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Wilfried Neiße: Demografischer Wandel und Gebietsreform in Brandenburg

 
       
   

Anlässlich eines Symposiums der IHK Potsdam berichtet Wilfried NEIßE, über die Sicht des scheidenden Abteilungsleiter Städtebau und Wohnen, Jürgen STEINBERGER, über die Abrisspolitik, die aufgrund des SPD-Bauministers nicht bereits seit 1997 umgesetzt werden konnte:

"So habe es noch einige Jahre gedauert, bis mit dem Abriss von 58.000 Wohnungen den lokalen Wohnungsbauunternehmen eine wirtschaftliche Basis verschafft werden konnte. (...) Der Wohnungsleerstand hatte 14 Prozent betragen, mit Hilfe des Abrissprogramms hat man ihn auf neun Prozent zurückgeführt."

Diese Abrisspolitik soll um weitere 20.000 Wohnungen fortgesetzt werden. Flüchtlinge werden in Berlin-Brandenburg nicht als Chance gesehen. Auch hat man sich vom Konzept einer "dezentralen Konzentration" verabschiedet, um stattdessen die Speckgürtel um Berlin zu stärken:

"Auf diesen rund zehn Prozent der Landesfläche leben heute schon 37 Prozent aller Einwohner Brandenburgs."

EU-Fördergelder werden zur Stärkung von "Stadt-Umland-Kooperationen" verwendet, davon profitieren Orte wie Finsterwalde, Neuruppin und die Ost- und Westprignitz. 

NEIßE, Wilfried (2016): Der Speckgürtel könnte dicker sein.
Wohnungsunternehmen schlagen vor, aus Fürstenwalde nach Berlin zu pendeln,
in: Neues Deutschland v. 13.07.

NEIßE, Wilfried (2016): Kommunalreform beschlossen.
SPD, Linke und Grüne sehen die Notwendigkeit von Veränderungen,
in: Neues Deutschland v. 14.07.

Wilfried NEIßE berichtet über die Gebietsreform in Brandenburg, die mit Blick auf das Jahr 2030 durchgesetzt wurde:

"Wenn (...) im Jahr 2030 die Hälfte der Brandenburger auf zehn Prozent der Landesfläche rund um Berlin herum leben und Städte wie Oranienburg und Falkensee größer sein werden als Frankfurt (Oder) heute, dann wäre es verantwortungslos, sich darauf nicht einzustellen",

wird Mike BISCHOFF ("SPD-Fraktionschef") zitiert. Außerdem wird die "ausgefallene Generation" (Herwig BIRG) bemüht:

"Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte (...) vor der Annahme, dass »Mädchen, die vor 20 Jahren nicht geboren wurden, jetzt in Ortrand Kinder kriegen«."

Mit der Gebietsreform sollen die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg/Havel und Cottbus in die umliegenden Landkreise eingegliedert werden.

NEIßE, Wilfried (2016): Offerte vom Land an Reformkritiker.
Brandenburg: Finanzrahmen für Kreisreform vorgestellt - Entschuldungspläne sollen Lasten mildern,
in:
Neues Deutschland v. 12.08.

NEIßE, Wilfried (2016): Mehr Rente und mehr Altersarmut.
Obwohl die Senioren im Durchschnitt etwas mehr Rente bekommen als vor elf Jahren, nimmt die Altersarmut in Brandenburg zu,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

Wilfried NEIßE zeigt uns mit seinem Artikel wie die Linkspartei in Brandenburg öffentliche Debatten anstößt, wenn er schreibt:

"Frauen erhalten in Brandenburg im Durchschnitt 830 Euro Rente im Monat, Männer 1111 Euro. Das antwortete Sozialministerin Diana Golze auf eine parlamentarische Anfrage der Landstagsabgeordneten Bettina Fortunato (beide LINKE)."

Während in Westmedien ostdeutsche Frauen als durch die Mütterrente benachteiligt beschrieben werden, heißt es dagegen bei NEIßE:

"Vor allem Frauen müssen mit geringen Renten auskommen, obwohl sie mittlerweile 25 Prozent mehr Rente bekommen als vor elf Jahren. Die Steigerung ist insbesondere auf die Einführung der Mütterrente im Jahr 2014 zurückzuführen."

Ganz taufrisch scheint der Artikel nicht zu sein, denn von den Problemen bei der Ostrentenangleichung ist keine Rede. Stattdessen heißt es:

"Im ersten Quartal 2016 mussten in Brandenburg 9,8 Millionen Euro für Grundsicherung im Alter ausgegeben werden. Immerhin beabsichtigt der Bund, die Rentenwerte im Osten Deutschlands ab 2017 ans Westniveau anzugleichen. Der rot-roten Landesregierung liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf jedoch noch nicht vor."

Die brandenburgische Volkssolidarität begrüße diese Angleichung wird uns noch mitgeteilt.

NEIßE, Wilfried (2016): Kreisreformgegner formieren sich.
Mit einer Volksinitiative wollen Oppositionspolitiker das rot-rote Reformprojekt stoppen,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

NEIßE, Wilfried (2016): "Scheitern der Länderfusion ist kein Menetekel".
Linke und SPD halten geplante Kreisreform für realisierbar - Gegner wollen Projekt mit Volksinitiative stoppen,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

NEIßE, Wilfried (2017): Gegner der Kreisreform sind siegessicher.
Effektivste Volksinitiative in Brandenburgs Geschichte,
in:
Neues Deutschland v. 01.02.

NEIßE, Wilfried (2017): Die Linke sucht neue Wege übers Land.
Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgestellt,
in:
Neues Deutschland. 24.02.

Bericht über das Konzeptpapier Neue Wege übers Land der Linkspartei in Brandenburg.

NEIßE, Wilfried (2017): Politische Mathematik von Plus bis Minus.
Im Finanzausschuss stritt die Stadt Cottbus mit der Regierung über die finanziellen Folgen der Kreisreform,
in:
Neues Deutschland v. 24.03.

NEIßE, Wilfried (2017): "Wir lassen uns nicht degradieren".
Brandenburg: Volksinitiative gegen die Kreisreform im Innenausschuss des Landtages angehört,
in:
Neues Deutschland v. 31.03.

NEIßE, Wilfried (2017): "Banane" wird zweigeteilt.
Brandenburg: Landesregierung korrigiert Pläne zur Kreisreform. Kein Einheitskreis im Süden,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

Wilfried NEIßE berichtet über den Rückzug der rot-roten Landesregierung von ihrer ursprünglichen Kreisreform. Dies könnte der erste Schritt zum Scheitern der Reform sein, die erbittert von einer "Volksinitiative" bekämpft.

NEIßE, Wilfried (2017): Bevölkerungsprognose schwierig.
Enquetekommission informiert sich über die Geheimnisse der Einwohnerentwicklung,
in:
Neues Deutschland v. 13.05.

Wilfried NEIßE berichtet über eine Sitzung der Enquetekommission Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Brandenburg, in der es um die Bevölkerungsprognose ging und der Abteilungsleiter Rudolf FROESE vom Statistikamt Berlin-Brandenburg Rede und Antwort stand.

"Deutliche Abweichungen gab es bei den Geburten: im Jahr 2014 wurden in Brandenburg etwa 1.000 Kinder mehr geboren als erwartet.",

berichtet NEIßE, der ansonsten die Fehleinschätzungen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg herunterspielte, indem er darauf verweist, dass die falsch eingeschätzten Entwicklung auch der Zuwanderung an der Grundtendenz wenig ändere:

"Insgesamt gehen die Einwohnerzahlen in Brandenburg zurück. 1990 gab es mehr als 2,6 Millionen Einwohner, jetzt sind es noch 2,4 Millionen."

Bevölkerungsvorausschätzungen spielen jedoch z.B. in der Debatte um die geplante Gebietsreform in Brandenburg eine große Rolle.

"Die Opposition verweist auf aktuelle ermittelte höhere Geburtenraten und schließt daraus, dass die Grundlagen für die Reform erschüttert seien. SPD und LINKE dagegen beharren, dass die Gesamtannahme nicht verändert werde, wenn in den Landkreisen jetzt einige Dutzend Kinder mehr geboren werden als ursprünglich angenommen."

Das Chaos bei den Statistikämtern kommt den Verteidigern mit ihren Niedergangsszenarien gerade recht. Denn neue Zahlen zur Bevölkerungssituation 2016 verzögern sich bis nach der Bundestagswahl im Jahr 2018. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie - nicht nur in Brandenburg - ungünstig für jene ausfallen, die mit demografischen Argumenten die letzten Jahrzehnten neoliberale Politik als alternativlos darstellen konnten.

NEIßE, Wilfried & Andreas FRITSCHE (2017): Volksinitiative abgelehnt.
Brandenburg: Rot-Rot will sich das Recht zur Festlegung neuer Kreisgrenzen nicht nehmen lassen,
in:
Neues Deutschland v. 19.05.

NEIßE, Wilfried (2017): Quietsch-Enten und die heilige Pflicht.
Brandenburg: Der Radiospot zur Kreisgebietsreform sorgte auch am Donnerstag noch einmal für eine Diskussion im Landtag,
in:
Neues Deutschland v. 30.06.

NEIßE, Wilfried (2017): Volksbegehren gestartet.
Brandenburg: Gegen die Kreisgebietsreform soll über den Gartenzaun hinweg Stimmung gemacht werden,
in:
Neues Deutschland v. 30.08.

NEIßE, Wilfried (2017): Kreisreform mit Wackelkandidaten:
Linksfraktionschef: Ohne eigene Mehrheit von Rot-Rot wird nichts aus dem Neuzuschnitt,
in:
Neues Deutschland v. 11.10.

Wilfried NEIßE berichtet über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD gegen die Kreisreform. Ralf CHRISTOFFERS, Fraktionschef der Linkspartei wird von NEIßE als Befürworter der Kreisreform zitiert.

"Aus seiner Sicht sei die Annahme eines drastischen Bevölkerungsrückgangs in den berlinfernen Regionen Brandenburgs nicht widerlegt",

zitiert NEIßE wie üblich den demografischen Wandel als Grund für die Notwendigkeit der Kreisreform. Pikant auch: Lediglich Susanne STUMPENHUSEN von verdi, ist für die Reform, weil nur noch wenige Mitglieder betroffen seien, anders als bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt, die entsprechend die Reform ablehnt.  

NEIßE, Wilfried (2017): Abkehr vom Streckensterben.
Brandenburg: Das Land setzt stärker auf die Schiene, geht aus dem Entwurf des Nahverkehrsplans hervor,
in:
Neues Deutschland v. 24.10.

"Es sind vor allem die heute schon stark befahrenen Linien, die weiter »verdichtet« werden",

berichtet Wilfried NEIßE. Eine Abkehr vom Streckensterben sieht anders aus!

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Die Quadratur der Kreise.
Brandenburg stoppt das zentrale rot-rote Projekt - auch in Thüringen läuft es nicht

NEIßE, Wilfried & Tomas MORGENSTERN (2017): Rot-Rot stoppt Kreisreform.
Brandenburg: Ministerpräsident Woidke sagt wichtigstes Vorhaben der Regierungskoalition ab,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.

Kaum mehr als einen Monat ist es her, dass die Regierungsparteien - trotz hoher Verluste bei der Bundestagswahl in Brandenburg - einen Stopp der Kreisreform ablehnten. Erst Mitte Oktober berichtet NEIßE über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD, während die Linkspartei als Hort der Reformbefürworter erscheint.

NEIßE, Wilfried  (2017): Kein "Scheiß" im Landtag.
Brandenburg: Turbulente Debatte zur Regierungserklärung nach dem Abblasen der Kreisreform,
in:
Neues Deutschland v. 16.11.

 
       
   

Die Gebietsreform in Brandenburg in der Debatte

FRITSCHE, Andreas (2016): Kreisreform verlässt die Talsohle.
Die Linke in Cottbus zeigt sich inzwischen dem Projekt gegenüber wieder aufgeschlossen,
in:
Neues Deutschland v. 01.07.

FRITSCHE, Andreas (2016): Jetzt geht es an die Kreisgrenzen.
Möglichst bis zum Jahresende soll die neue politische Landkarte Brandenburgs gezeichnet sein,
in: Neues Deutschland v. 13.07.

LOCKE, Stefan (2016): Wie man Bürger gegen sich aufbringt.
Gebietsreformen bringen kaum Einsparungen, sind aber mit hohen politischen Kosten verbunden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.09.

FRITSCHE, Andreas (2016): Über eine Landkarte gebeugt.
Opposition und Oberbürgermeister kritisieren Entwurf für Neuzuschnitt der Landkreise,
in:
Neues Deutschland v. 07.10.

"Brandenburg will (...) von 18 auf neun Landkreise heruntergehen und von vier kreisfreien Städten auf nur noch eine, nämlich Potsdam",

berichtet  Andreas FRITSCHE über die Vorstellungen der Landesregierung zur geplanten Gebietsreform in Brandenburg. Vor allem die CDU wendet sich gegen die Reform von SPD und Linkspartei.

FRITSCHE, Andreas (2016): Der zweitgrößte Landkreis Deutschlands.
In der Niederlausitz sollen 4918 Quadratmeter rund um Cottbus eine einheitliche Verwaltung erhalten,
in:
Neues Deutschland v. 08.10.

Andreas FRITSCHE zeigt innerparteiliche Kontroversen der Linkspartei hinsichtlich der geplanten Gebietsreform in Brandenburg auf und verteidigt ansonsten die von der Landesregierung vorgestellte Variante.

MORGENSTERN, Tomas (2016): Unmut über Fusionspläne im Speckgürtel.
Im Streit um die Kreisgebietsreform verteidigt der Landkreis Dahme-Spreewald den Wunsch nach Eigenständigkeit,
in:
Neues Deutschland v. 20.10.

Tomas MORGENSTERN berichtet über Streitigkeiten bei der geplanten Gebietsreform in Brandenburg, bei dem der gut dastehende Speckgürtel-Kreis Dahme-Spreewald mit dem hochverschuldeten Teltow-Fläming-Kreis fusioniert werden soll.

METZNER, Thorsten (2016): Brandenburgs Karte wird neu gemischt.
Aus 18 sollen zehn Landkreise werden: Nun werden Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt,
in:
Tagesspiegel v. 02.11.

FRITSCHE, Andreas (2017): Beim Kreis geht keiner ans Telefon.
Brandenburg: Landtag überweist Gesetzentwürfe zur Kommunalreform in die Ausschüsse,
in:
Neues Deutschland v. 29.06.

KÜPPER, Mechthild (2017): Nieder mit dem Bananenlandkreis!.
Der Neuzuschnitt der kreise in Brandenburg ist keine technische Angelegenheit, sondern ein Thema, bei dem die Emotionen in Wallung geraten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.07.

"Brandenburg wächst - um das in seiner Mitte liegende Berlin herum - und schrumpft zugleich - an der Peripherie. Die idyllische Uckermark hatte 1995 noch gut 160.000 Einwohner. 2014 waren es noch 121.000. Die Prognosen deuten darauf hin, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff (...) sagte, dass »die Hälfte aller Brandenburger auf gerade mal zehn Prozent der Landesfläche« leben werden. Andere Regionen werden voraussichtlich weniger als 30 Einwohner pro Quadratkilometer zählen können (...). Schon 2011 fand das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: »Sechs der 20 deutschen Kreise mit den stärksten Wanderungsverlusten liegen in Brandenburg. Genauer: an dessen Rand«",

beschreibt Mechthild KÜPPER die Lage in Brandenburg, das mit einer Gebietsreform Besserung verspricht. Sie singt uns außerdem das Lied von der unaufhaltsamen Abwärtsspirale vor:

"Wenn erst einmal die Schule geschlossen ist, weil nicht genug Kinder auf der Welt sind, wenn die Gaststätte schließt, und der letzte Lebensmittelladen, wenn der praktische Arzt in den Ruhestand geht und die Wege immer länger und die Menschen immer älter werden, dann sinkt die Stimmung. Und je gedrückter die Stimmung, desto schwieriger wird des für die aktiven Bürger, ehrenamtlich betriebene neue Strukturen zu etablieren."

Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die Politik hilft kräftig mit bei der Abwärtsspirale, indem sie mittels Bund-Länder-Finanzausgleich die Abwärtsspirale zusätzlich befördert:

"Im System des Bund-Länder-Finanzausgleichs führt Bevölkerungsverlust zu Einkommensverlusten, nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen".

Dies aber müsste nicht sein, wenn in diesem System - wie in machen Ländern der Fall - der demografische Wandel bei den Zuweisungen berücksichtigt würde. Denn nicht der demografische Wandel ist das Problem, sondern die Strukturschwäche mancher Regionen., die durch den Wettbewerbsindividualismus befeuert wird.

GÖRGEN, Rochus (2017): Kanzlerin im Kampf gegen Kreisreform.
Brandenburg: An diesem Dienstag startet das Volksbegehren gegen die Kreisreform. Die CDU setzt dabei auch auf einen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Brandenburg/Havel,
in:
Neues Deutschland v. 28.08.

FRITSCHE, Andreas (2017): Argumente zur Kreisreform auf dem Prüfstand.
Brandenburg: SPD-Innenminister Schröter wünscht zum Start des Volksbegehrens eine vorurteilsfreie und nüchterne Betrachtung,
in:
Neues Deutschland v. 29.08.

WEHNER, Markus (2017): Wir wollen so bleiben, wie wir sind.
In Brandenburg stoppt Ministerpräsident Woidke das große Vorhaben von Rot-Rot: die unbeliebte Kreisgebietsreform. Und erspart der SPD eine Zerreißprobe,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Das Geld, das (...) nun frei wird - etwas mehr als 400 Millionen Euro - soll in die Infrastruktur in den ländlichen Regionen fließen, zudem sollen freiwillige Kooperationen und Fusionen auf der Ebene von Landkreisen und Gemeinden gefördert werden",

erklärt uns Markus WEHNER. "Freiwillige Kooperationen" sind eher Wunschdenken, denn Kooperationen sind nur dort erfolgsversprechend, wo keine Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden herrscht oder wo diese durch Zwang, z.B. in Form von Förderungen, die an Kooperationsvorleistungen gebunden werden, angewandt wird. Das zumindest legen empirische Untersuchungen zu "abgehängten Regionen" nahe (vgl. Manfred KÜHN & Sabine WECK "Interkommunale Kooperation, Konkurrenz und Hierarchie" 2014, S.83ff.) 

MORGENSTERN, Tomas (2017): Zwischen Krise und Aufbruch.
Brandenburg: Nach dem Aus für die Kreisreform beginnt die Suche nach Konsequenzen und Alternativen,
in:
Neues Deutschland v. 03.11.

BAGANZ, Dorian (2017): Raus aufs Land.
Peripherie: In Brandenburg ist die Kreisgebietsreform gescheitert. Rot-Rot-Grün in Thüringen sollte vor derlei Plänen gewarnt sein,
in:
Freitag Nr.45 v. 09.11.

Dorian BAGANZ kritisiert zu Recht, dass die Regierungslinke neoliberale Positionen vertritt, wenn sie Gebietsreformen mit alternativlosen Sparzwängen und Effizienzsteigerungen begründet. "Effizienzsteigerung ist kein linkes Projekt" kritisiert BAGANZ:

"Die Christdemokraten bringen die Genossen mit ihrer eigenen Melodie zum Tanzen",

meint BAGANZ, der damit darauf hinweist, dass die CDU in der Opposition linker ist als die Linkspartei.  

JAEGER, Mona (2017): Unter Gurken.
Heimat: Der Spreewald ist stolz auf seine Produkte. Doch die Gemüsebauern haben es nicht leicht. Zudem wollte Potsdam das Land noch umkrempeln. Was bleibt da von Heimat übrig?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.12.

FRITSCHE, Andreas (2017): Gemeinde tritt dem Amt Dahme bei.
Brandenburg: Die Kreisgebietsreform ist abgesagt und auch Gemeinden sollen zur Fusion nicht gezwungen werden. Gesetzt wird jetzt auf freiwillige Zusammenschlüsse,
in:
Neues Deutschland v. 28.12.

Andreas FRITSCHE berichtet über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark, das dann rund 9.300 Einwohner zählen wird:

"Das Amt wird dann aus der Kleinstadt Dahme und den drei Gemeinden Dahmetal, Ihlow und Niederer Fläming bestehen. Das Land fördert dies mit 500.000 Euro."

 
       
   

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© 2002-2018
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 18. April 2001
Update: 16. Juni 2018