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Peter J. Grafe: Die Modernisierung der CDU

 
       
     
       
   
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    Peter J. Grafe in seiner eigenen Schreibe

     
       

    GRAFE, Peter (2003): Morgen wird es besser gehen.
    Der historische Erfolg der SPD war der Erfolg eines großen Versprechens von Aufstieg und Gerechtigkeit. Dieses Versprechen muss die Partei jetzt zeitgemäß erneuern. Gelingen wird das nur, wenn sie sich zu einer modernen Marke wandelt,
    in: Berliner Republik, Heft 1

     
           
       

    Peter J. Grafe im Gespräch

     
       
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    Schwarze Visionen (1986).
    Die Modernisierung der CDU
    Reinbek: Rowohlt (vergriffen)

     
       
         
     

    Klappentext

    "Nicht nur die Linke, auch eine »68er-Generation« der CDU, insbesondere aus dem Umfeld des RCDS, hat vor knapp 20 Jahren den Marsch durch die Institutionen und Instanzen der eigenen Partei angetreten. Diese sogenannten »68er«, ideologisch eher schwach gebundene Machttechnokraten, haben mit den Altvorderen der eigenen Partei weniger gemein als mit gleichaltrigen Sozialdemokraten. Ihnen geht es weniger um neue politische Werte als vielmehr um zeitgemäßere Strategien zur Machteroberung und -erhaltung. Sie orientieren sich an dem amerikanischen Soziologen Daniel Bell: »Politik ist in der heutigen Gesellschaft gleichbedeutend mit Management der Gesellschaftsstruktur.«
    Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit und von der politischen Linken, wenn nicht ignoriert, so doch sträflich unterschätzt, haben sie in den letzten 15 Jahren Apparat, Programm und politisches Marketing der CDU modernisiert, professionalisiert und reformiert. Das Adenauer-Haus als zentrale Planungseinheit ist vom konservativen Stammtisch so weit entfernt wie Rita Süßmuth von Alltag und Moralvorstellungen klerikal orientierter CDU-Wählerinnen über 60."

    Inhaltsverzeichnis

    Die "Partei des Fortschritts". Zur Einleitung

    Die '68er der CDU

    Die alte CDU - ein Kanzlerwahlverein
    Integration oder Konfrontation
    Erneuerung in der Opposition
    Nachwuchssorgen: Parteijugend ohne Profil

    Politik als Management

    Die Planer im Adenauerhaus
    Den Apparat besetzen

    Nicht Taten, sondern Worte zählen

    Politik und ihre Darstellung
    Die Machiavellisierung der Sprache

    Botschaften und Empfindungen

    Die Wertegemeinschaft
    Die Mitte - Der Ort der Vernunft
    Helmut Kohl: Vernunft als innere Einstellung
    Norbert Blüm: Die christlich-sozialistischen Visionen eines Populisten

    Die Auseinandersetzung mit den Grünen

    Freiheit ist die Freiheit des einzelnen

    Mensch und Markt

    Auf der Suche nach einem neuen Ordnungssystem
    Was der Marktwirtschaft nützt, nützt allen
    Eine Moral jenseits von Markt und Macht

    Denkmodelle: Die "neue Soziale Frage"

    ORDO- oder Verteilungsstaat
    Wohlstand oder Menschlichkeit

    Futurum III: Politik für morgen

    Die "Herausforderungen der Zukunft"
    Der neue Mittelstand und der Wertewandel

    Das Ende der Arbeitsgesellschaft

    Der Bürger als Unternehmer
    Die Gewerkschaften als flexible Ordnungsmacht

    Die Frau als Mutter

    Die "neue Partnerschaft"
    Männerträume: Die heile Familie

    Machtfragen

    Zitate:

    Die Mitte in der Sicht der CDU

    "Die christdemokratische Vision von Mitte drückt das Selbstgefühl der eigenen Vorherrschaft aus. (...).
    Die
    »Koalition der Mitte« ist nicht nur sprachliche Symbolik, um die SPD nach außen zu drängen. Sie ist auch nicht nur ein Reflex auf die Erkenntnis der Wahlanalytiker, daß die Wahlen von den Wählern insbesondere entschieden werden, die zwischen den beiden großen Parteien hin- und herwandern. »Mitte« ist der Begriff eines politischen Programms, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, jeweils zwischen zwei Extremen die mittlere Position als die vernünftige Haltung zu wählen.
          
      Für Christdemokraten ist »soziale Marktwirtschaft« der vernünftige Weg zwischen den Extremen Liberalismus und Kommunismus.
          
      (...).
    Die politische Konzeption der Mitte hängt eng zusammen mit dem Versuch, aus der CDU eine entideologisierte Volkspartei zu machen." (S.77)

    Das patriarchale Menschenbild von Norbert Blüm

    "Objekt christdemokratischer Ordnungspolitik (ist) ein Mensch, den es zu bändigen gilt. Er ist faul, feige und hedonistisch, braucht dringend Richtlinien, an die er sich bei Strafe des Untergangs halten muß. Ihm ist grundsätzlich zu mißtrauen, er würde sich freiwillig keine menschenwürdige Ordnung geben. Für Blüm sind die Menschen Chaoten, die diszipliniert werden müssen. Treue und Verantwortung bedürfen der institutionellen Absicherung, Egoismus führt zu Anonymität. In der Union hat sich immer noch ein Menschenbild erhalten, das aus der christlich-patriarchalen Ordnung erwuchs: Der Mensch ist als solcher schuldig und braucht die höhere Instanz und ihr irdisches Personal, um sich zurechtzufinden." (S.93)

    Schnittmengen zwischen CDU und Grünen/Alternativbewegung

    "Geißler (...) entdeckt (...) Gemeinsamkeiten: »Es gibt die sogenannte ökolibertäre Strömung, deren Vertreter zumindest ernst zu nehmende Gesprächspartner sind. Insbesondere bei dieser Gruppierung gibt es in einzelnen Punkten Überschneidungen von christlich-demokratischer und grüner Programmatik. So kann man bei diesen eine Favorisierung 'kleiner Netze', der Abkehr von der Allmacht des Staates, der Betonung individueller Verantwortung in der Sozialpolitik das christliche Verständnis von Solidarität und Subsidiarität wiedererkennen.«" (S.97)

    "Dettling diagnostiziert im »zweiten Protest« der »APO von heute« eine Sehnsucht nach einer sanfteren Gesellschaft.
          
      (...).
    Dettling sieht darin eine Herausforderung für die Reformfähigkeit der »rechtsstaatlichen Demokratie«: »Der Kern einer solchen (neuen) Politik wäre ein mutiges, offenes Verständnis von Subsidiarität: Subsidiarität nicht nur als Subvention für den Mittelstand, sondern auch als Förderung alternativer Lebens- und Arbeits- und Produktionsweisen ... jetzt käme es darauf an, mit weniger Geld, aber mehr Phantasie eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die sich um Familie, Nachbarschaft, um kleine Netze und autonome Zentren legt (...).«" (S.101)

    "Ulf Fink hat in seinem Amt als Berliner Sozialsenator sehr viel mit der Alternativbewegung zu tun. Auch er hebt die Gemeinsamkeiten mit christdemokratischen Vorstellungen hervor:
          
      »Die Alternativen wollen eine dezentrale Gesellschaft. Ohne es ausdrücklich so zu nennen oder auch mit anderen Begriffen, plädieren sie für das Prinzip der Subsidiarität als Organisationsprinzip der kommenden Gesellschaft, für eine offene Gesellschaft der Subsidiarität und der Toleranz, die den differenzierten Bedürfnissen der Menschen in den entwickelten Industriegesellschaften auch allein angemessen ist.«" (S.102)

    Die Schattenwirtschaft als Vorbild des zukünftigen Arbeitsmarktes

    "Da das Patriarchat am Ende sei, möchte Biedenkopf den Staat stark machen, ihn jedoch aus seiner Vaterrolle entlassen; statt dessen soll es künftig heißen: »Diener Staat und Mutter Ordnung«.
          
      Und in dieser Ordnung werde geistige Leistung als wichtigste Energiequelle fungieren, um qualitatives Wachstum zu erreichen. Um den Widerspruch zwischen Ordnungskriterien und der Realität aufzulösen, sei die Schattenwirtschaft zu legalisieren - in der er den Ursprung des Arbeitsmarktes von morgen sieht und der Privathaushalt als Kleinunternehmen anzuerkennen". (S.126)

    Innerparteiliche Kontroverse um die Neue Soziale Frage

    "Biedenkopf strebt zurück zu Erhard, die Leistungsfähigkeit des einzelnen und seiner Familie soll wieder Maßstab für die soziale Zuständigkeit des Staates sein. Die Sozialen in seiner Partei haben die »angemessene Teilhabe« am gesellschaftlichen Reichtum längst zu ihrem Kriterium von Verteilungsgerechtigkeit gemacht. Das heißt, die Armutsgrenze ist relativ zum gesellschaftlichen Standard zu bemessen. Biedenkopf ist strikt gegen diese Bemessungsgrundlage für Gerechtigkeit." (S.125)

    "Beide Grundströmungen in der CDU - die eher ordnungspolitisch und die eher sozialpolitisch orientierte - gewinnen ihre jeweiligen Zukunftsvisionen nicht mehr aus der heutigen Praxis ihrer Anhänger, sondern versuchen, ihre Mitglieder und Wähler mit Modellen vertraut zu machen, die politisch aus völlig anderen Ecken kommen: Einerseits steht die Alternativbewegung Modell für neue Überlegung zur subsidiären sozialen Versorgung. Biedenkopf hingegen versucht, die sogenannte Schattenwirtschaft als Anbeginn einer neuen Wirtschaftsordnung zu feiern, als das Modell eines Marktes, der bürokratischer und staatlicher Bevormundung entronnen ist. In ihm arbeiten die Menschen zu dem Preis, den sie ohne Gängelung und Gewerkschaften bereit sind zu akzeptieren, sie zahlen keine Sozialabgaben und sparen die ganzen Lohnnebenkosten, die insbesondere vom Mittelstand so häufig beklagt werden." (S.135) 

    Die Refeudalisierung des Sozialstaates

    "Das Schenken, so will es diese christdemokratische Mythologie, sei in der Familie gelernt worden. Früher habe es zudem eine Art moralisch induziertes Mäzenatentum gegeben. Für den Reicheren sei erst durch Geschenke an die Armen dieser Reichtum mit Ansehen und Ehre verbunden gewesen - eine individuelle Geste, keine Umverteilung (...). Aus dieser Idylle - wo immer sie so existiert haben mag - wird die karitative Haltung, die sogenannte christliche Nächstenliebe und der patriarchale Feudalismus abgeleitet, mit der die christdemokratischen Philosophen glauben, auch heute noch Probleme lösen zu können: Die Reichen geben ein wenig ab und beglücken damit die Armen und sich selbst. So erhält sich der Unterschied ohne Rebellion und schafft noch Abhängigkeit dazu, eine moralische Verpflichtung aus Dankbarkeit.
          
      In der Grundstruktur sind die christdemokratischen Vorschläge zur sozialen Versorgung nach diesem feudalen Modell angelegt. Indem Dettling den »Sozialstaat« zum »Wohlfahrtsstaat« erweitert, macht er deutlich, daß es ihm nicht nur um die materielle Versorgung zu tun ist, sondern auch um eine »Freiheit von materiellen Zwängen«, die neuen Edelmut begründet (...).
          
      Der Reiche begreift sich demnach als Sozialarbeiter der Armen und bezieht aus dieser Fürsorge sein inneres Wertgefühl." (S.131)

    Die Neue Soziale Frage als Entschärfung des Konfliktes Arbeit contra Kapital und Zuspitzung des Konfliktes innerhalb der Arbeitnehmerschaft

    "Es sind die sozial Schwachen - die Rentner, die kinderreichen Familien, die älteren Selbständigen -, zu deren Lasten die Gewerkschaften noch Vorteile zugunsten der Lohnempfänger erkämpfen können.
          
      Es sind die Gewerkschaften, so Geißler, die unsozial handeln." (S.138)

    "Geißler möchte den Konflikt zwischen den mehr oder weniger Bedürftigen ansiedeln: »Die sozialen Leistungen müssen gezielt den wirklich Bedürftigen zugute kommen.«" (S.139)

    Subsidiarität als Sozialstaatsprinzip jenseits von Markt und Staat

    "Während für Biedenkopf der Erhalt und die Pflege der Wirtschaftsordnung Zweck seiner Bemühungen ist, wollen Dettling und Kirsch eine Marktordnung nach Wettbewerbsprinzipien und eine Sozialordnung »jenseits von Markt und Macht«" (S.146)

    "Die Idee der Subsidiarität hat sich in der CDU zu einer Art Prinzip Hoffnung entwickelt, zu einer Gesellschaftsutopie, deren Realisierung sich dem Zugriff staatlicher Strukturen und Maßnahmen von Parteien allerdings entzieht. Kleine Netze, subsidiäre Versorgungseinheiten, lassen sich nur schwer oder gar nicht von oben einrichten. So gerät auch den modernen CDU-Managern der Versuch, die sozialen Belange neu zu ordnen, leicht zu einer Verabschiedung aus dem Sozialstaat, ohne dabei eine Alternative in der Hand zu haben. Subsidiarität wird zum neumodischen Begriff für ein altes Motto: Wer erst einmal wieder bemerkt, daß er Probleme hat, und niemand daneben steht, der Hilfe anbietet, wird sich schon etwas einfallen lassen, um sie zu lösen: zupacken, aufbauen." (S.146f.)

    "auf das Grundprinzip »Subsidiarität« könnten sich Christdemokraten und Grüne leicht einigen, doch die entstaatlichte Organisation sozialer Belange kann völlig unterschiedlich aussehen und sich damit auch völlig unterschiedlich auswirken, kann emanzipativen Charakter haben oder zur Ausgrenzung von Millionen Bürgern führen. Entweder verfügen die kleinen Einheiten über hinreichende materielle Ausstattung, um die Selbstorganisation sozialer Versorgung kollektiv regeln zu können, oder die Hilfsbedürftigen werden einer Verwandtschaft überantwortet, die sich selbst kaum über Wasser halten kann. Gesucht wird ein Modell, das Eigeninitiative und Selbstverantwortung fördert, ohne den einzelnen völlig sich selbst zu überlassen, wenn er nicht zurecht kommt. In der CDU wird noch heftig diskutiert." (S.178f.)

    Arbeitsteilung, Mobilität und Subsidiarität  

    "Der Unterschied zwischen christdemokratischen und linken Vorstellungen von Subsidiarität besteht darin, daß Christdemokraten aus sozialer Fürsorge ein privates, persönliches Problem machen wollen, das in der Familie anzusiedeln ist. Die Linken werden sich hüten, aus einem gesellschaftlichen Problem private Ausflucht zu organisieren, die das Problem praktisch auf die finanziellen Möglichkeiten der einzelnen Familie zurückwirft. Eine so stark arbeitsteilige Gesellschaft, die von ihren Mitgliedern ein hohes Maß an Mobilität und Ungebundenheit verlangt, kann die entstehende Entsolidarisierung nicht individuell aufheben. Bei der bestehenden ökonomischen Organisation der Gesellschaft sind kleinste gesellschaftliche Einheiten wie die Familie mit den meisten sozialen Belangen finanziell und menschlich überfordert, so daß das christdemokratische Subsidiaritätsmodell eher an ein Beschäftigungsmodell für gelangweilte Hausfrauen aus den Villenvierteln erinnert als an einen Versuch, die soziale Versorgung qualitativ auf eine neue Stufe zu heben." (S.203)  

    Die Christdemokraten und Daniel Bell als Vordenker der nachindustriellen Gesellschaft

    "Eine wesentliche gedankliche Grundlage, die die christdemokratischen Vorstellungen von der »modernen Industrienation« prägt, ist das Buch von dem amerikanischen Soziologen Daniel Bell »Nachindustrielle Gesellschaft«. Bell versuchte nachzuweisen, daß der Kapitalismus nicht durch heftige Kämpfe zwischen Kapitalfraktionen (Konzentration) oder Verarmung weiter Teile der Arbeiterschaft und daraus folgenden Klassenkämpfen sein Ende finde, sondern, im Gegenteil, sich durch wachsenden Wohlstand einer seiner wesentlichen Grundlagen beraube: Immer deutlicher wachse der Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Prinzip - Effizienz, Leistung und Rationalität - und dem der Kultur - Selbstverwirklichung und Genuß. Dieser Gegensatz führt bei Dettling und anderen zu der beschriebenen Vorstellung von »Alternativen in der Industriegesellschaft«, zu der beabsichtigten Trennung also zwischen dem Bereich Wirtschaft und den sonstigen Lebensbereichen. Die Analyse Bells wird zur Absichtserklärung der CDU: nicht mehr der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital bestimme die grundlegende Konfliktlage in dieser Gesellschaft, sondern die bisherige Entwicklung habe neue Probleme geschaffen, die auch nach ganz neuen Lösungen verlangen." (S.159)

    Ziel: Privatisierung von staatlichen Dienstleistungen

    "Im Gegensatz zu sozialistischen Utopien, die den Gebrauchswert von Dienstleistungen zum Maßstab haben, (...) muß die Eigendynamik der angebotsorientierten Marktwirtschaft darauf hinauslaufen, immer weitere »Bedürfnisse« nach Produkten zu organisieren. (...).
    Folgt man zudem Bells Prognose, daß sich die Dienstleistungen von den bisherigen Infrastrukturbereichen Transport, Banken, Staat immer stärker zu menschlichen und akademischen Dienstleistungen hin verschieben, so werden immer weitere Bereich industrialisiert (...). Die Kosten, die bislang über Sozialbeiträge finanziert wurden, werden direkt dem einzelnen »Konsumenten« aufgebürdet, der diese Dienstleistungen nachfragt."

    Die Neue Mitte als Herausforderung für die Modernisierung der CDU

    "die alte bürgerlich-konservative Mittelschicht, religiös und traditionellen Werten verbunden, wird in ihrem gesellschaftlichen Vorbildcharakter immer mehr von einer technokratisch-liberal orientierten Mittelschicht abgelöst.
    Dieser »neue Mittelstand« ist zumeist akademisch gebildet und verbindet den alten Wert »wirtschaftlicher Erfolg« mit neuen Idealen, wie mehr Freizeit, Partnerschaft in der Beziehung der Geschlechter, die nicht unbedingt in eine Ehe münden muß. Selbstverwirklichung, die Kunst des gehobenen Genusses. Sie übernehmen auch Vorstellungen, die aus dem grün-alternativen Milieu erwachsen. Dieser Ablösungsprozeß vom alten zum neuen Mittelstand findet nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in der CDU statt. Die junge Führungsgeneration der CDU, die »68er«, sind in ihrem eigenen Habitus, in ihrer persönlichen Orientierung viel mehr mit diesem neuen Mittelstand verbunden als mit dem alten gehobenen Bürgertum." (S.168)

    Das Ende der Leistungsgesellschaft: Distinktionsgewinne als Ersatz für Privilegien

    "Gorz (...) fordert das Ende der »Ideologie des Privilegs«, das Ende jener Spirale also, die den gesellschaftlichen Standard immer weiter nach oben schraubt, die Unterschiede jedoch beibehält: Wenn die ganze Bevölkerung zweiter Klasse krankenversichert ist, leisten sich die Bessergestellten eine Zusatz- oder Privatversicherung und liegen in der Klinik erster Klasse - unabhängig davon, ob die Genesung in der zweiten Klasse schon bestens gewährleistet ist. Wenn alle in Gran Canaria urlauben können, zeigt besonderen Geschmack, wer nach Ostafrika oder China reist - unabhängig vom Erholungswert. Bis so die Privilegierten von der Mehrheit eingeholt werden, hat schon eine neue Runde dieser Spirale begonnen." (S.176)

    Wahlfreiheit als Aufwertung des Heimchen am Herd

    "In der CDU ist die Frau vor allem Mutter. (...). Angeblich hat die berufstätige Frau gegenüber der Hausfrau einen deutlichen Wertschätzungsvorsprung. Dagegen sei etwas zu unternehmen, denn »die Hausfrau und Mutter übt die einzige unbezahlte und nicht sozialversicherte Tätigkeit aus, ihre Wertschätzung ist keiner Einkommensstatistik zu finden.« Unter der Überschrift »Wahlfreiheit für die Frauen« wird die Gleichwertigkeit zwischen Haus- und Berufsarbeit propagiert." (S.199)

     
         
     
           
       

    Beiträge von single-generation.de zum Thema 

    Der subsidiäre Sozialstaat - Das Feindbild "Single-Gesellschaft" als Folge der Katholisierung der Berliner Republik

    Zivilgesellschaft und der Umbau des Sozialstaats in der "Single-Gesellschaft"

     
       

    Die 68er der CDU gemäß Peter Grafe
    (Geburtsjahrgang; abweichend: Generation gemäß single-generation.de)

  • BIEDENKOPF, Kurt (1930; Flakhelfer-Generation)
  • BLÜM, Norbert (1935; skeptische Generation)
  • DETTLING, Warnfried (1943)
  • DIEPGEN, Eberhard (1941)
  • FINK, Ulf (1942)
  • GEIßLER, Heiner (1930; Flakhelfer-Generation)
  • PIEROTH, Elmar (1934; skeptische Generation)
  • SCHÖNBOHM, Wulf (1941)
  • SPÄTH, Lothar (1937)
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    Zeitschrift Sonde als Forum der 68er der CDU 

    SCHÖNBOHM, Wulf (2004): Sonde - Politische Zeitschrift in besonderer Zeit,
    in: Civis mit Sonde, Jubiläumsausgabe, Nr.3

    EISEL, Stephan (2004): Zwei an einem Strang.
    Wie SONDE und CIVIS zum Miteinander kamen,
    in: Civis mit Sonde, Jubiläumsausgabe, Nr.3

     
       

    Weiterführende Links

     
         
       
     
       

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    Bernd Kittlaus
    webmaster@single-generation.de Erstellt: 19. Juli 2005
    Update: 03. Januar 2014