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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 01. - 03. Juni 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Der demografische Wandel ist kein gutes Argument zugunsten der Kapitaldeckung

"Nicolas Barr von der London School of Economics (...) erklärt: »Aus wirtschaftlicher Sicht ist der demografische Wandel kein gutes Argument zugunsten kapitalgedeckter Systeme.« Besser seien ein über Steuern und Abgaben finanzierter Sozialstaat und Investitionen in Bildung, damit künftige Generationen mittels einer hohen Produktivität das Geld für die Versorgung der Rentner und Kranken erwirtschaften können."
(Daniel Baumann & Stephan Hebel "Gute Macht-Geschichten", 2016, S.99)

 
       
       
   

Der Kinderwunsch in der Debatte

ROTH, Johanna (2016): Wer schwanger wird, hat Pech.
Gleichstellung: Mit dem ersten Gedanken an Kinder kommen Verwerfungen zwischen den Geschlechtern zum Vorschein, die man lange vorbei glaubte,
in:
TAZ v. 03.06.

 
       
   

Die Rentenpolitik in der Debatte

HAERDER, Max (2016): Kassensturz.
Blickpunkte: Sind wir im Alter alle arm? Ist Riester gescheitert? Arbeiten wir bald bis zum Umfällen? Politiker schüren in der Rentenpolitik Ängste, malen zu schwarz und wecken teure Sehnsüchte. Zeit für nüchterne Zahlen und bessere Ideen,
in:
Wirtschaftswoche Nr.23 v. 03.06.

Martin GREIVE hat in der Welt gerade den Rentenwahlkampf beerdigt und dafür einen Steuersenkungswahlkampf eröffnet. Nun fährt ihm Max HAERDER in die Parade und eröffnet erneut den Rentenwahlkampf.

Die Wirtschaftswoche stellt uns die 73-jährige Frau Mustermann vor, die so etwas wie die arbeitende Mitte Deutschlands repräsentiert. Ein Zufall, dass das IW Köln gerade die Notwendigkeit eines Renteneintrittsalter von 73 Jahren errechnet hat?

HAERDER rechnet uns nun vor, dass Deutschland gerade ein "stilles Senioren-Wirtschaftswunder" erlebt. Wird uns nicht landauf landauf vorgejammert, dass die Rente ab 63 alles zunichte gemacht hat, was die Agenda 2010 mühsam an Errungenschaften auf dem Gebiet der Rente erreicht hatte? Damit das Seniorenwirtschaftswunder nicht mehr still bleibt, posaunt uns nun HAERDER die Ohren voll:

"Im Jahr 2000 gingen Frauen und Männer im Schnitt mit 62,3 Jahren in Rente, 2014 lag die Grenze bereits bei 64,1 Jahren. Zur Jahrtausendwende hatten von den damals 60- bis 64-Jährigen nur 20 Prozent einen Job. 15 Jahre später sind es deutlich mehr als doppelt so viele: 53 Prozent. Selbst unter den über 65-Jährigen steigt die Zahl derer, die arbeiten gehen, seit Jahren kontinuierlich an."

Widersprüche und Halbwahrheiten erblickt HAERDER lediglich in der Politik, aber nicht in den neoliberalen Mainstreammedien. Deshalb stellt er uns den Ökonomen Reinhold SCHNABEL vor, denn der hält sich an Zahlen, die nicht lügen, statt an Menschen, die fühlen. Dumm nur, dass uns gleichzeitig eine Wirtschaftswoche-Serie vorführt, dass Zahlen sehr wohl lügen können.

SCHNABEL soll uns neue Erkenntnisse ermöglichen, verkündigt uns vollmundig HAERDER. SCHABEL hat jedoch die Rechnungen seiner Kollegen nur ergänzt  - weshalb das Ergebnis keine neue Erkenntnis ist, sondern lediglich alter Wein in neuen Schläuchen.

Während andere Ökonomen einfach nur z.B. eine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente bei 47,7 Prozent annahmen und dann den Beitragssatz steigen ließen, geht SCHNABEL her und hält den Beitragssatz bei 22 Prozent stabil, d.h. dann müsste der Bundeszuschuss entsprechend steigen. Im Jahr 2030 würden dafür 136 Milliarden Euro benötigt werden. Offenbar sollen die Leser angesichts dieser Zahl einen Schock bekommen, weil sie selber nicht einmal den Bruchteil dieses Betrags je im eigenen Geldbeutel hatten und deshalb gar nicht abschätzen können, was dieser Betrag im Rahmen des Bundeshaushaltes überhaupt bedeutet. HAERDER jedenfalls, erzählt uns etwas ganz vollkommen Unsinniges:

"Um das Stabilitätsversprechen zu erfüllen, müsste der allgemeine Bundeszuschuss aus Steuern an die Rentenkasse bis 2030 von heute 64 Milliarden Euro auf dann 136 Milliarden mehr als verdoppelt werden. Wohlgemerkt: pro Jahr."

Zum einen wird uns nicht gesagt, auf welchen Annahmen diese Berechnungen beruhen, was unseriöser Journalismus ist. Die meisten Berechnungen orientieren sich jedoch an den Annahmen des Rentenversicherungsberichts 2015. Dieser nennt folgende Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung:

"Die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung orientieren sich an der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, der die Ergebnisse des Zensus 2011 zugrunde gelegt wurden. Ferner wurde die Veränderung der Lebenserwartung angepasst und die tatsächlichen Wanderungssalden der letzten Jahre berücksichtigt. Die mittlere fernere Lebenserwartung von 65-jährigen Frauen wird von heute bis zum Jahr 2030 um rund 1,3 Jahre auf 22,5 Jahre ansteigen. Bei Männern wird ein Anstieg von 1,3 Jahren auf dann 19,1 Jahre erwartet. Die zusammengefasste Geburtenziffer bleibt annahmegemäß langfristig auf dem gegenwärtigen Niveau von rund 1,4. Darüber hinaus wird langfristig von einer jährlichen Nettozuwanderung von 200 000 Personen jährlich ausgegangen."

Die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes war bereits bei Erscheinen im April 2015 wegen der viel höheren Zuwanderung und der gestiegenen Geburtenrate überholt. Eine aktuelle Prognose des IW Köln kommt dagegen zu viel höheren Erwerbstätigenzahlen, sodass die Entwicklung des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentenempfängern als zu pessimistisch eingeschätzt werden muss.

Im Mai hatte uns Jochen PIMPERTZ im Auftrag der Unternehmenslobby INSM vorgerechnet, dass die Mehrkosten bis 2030 lediglich 28 Milliarden Euro betragen würden. Mit welchen Rechentricks kommt also SCHNABEL auf seine mehr als doppelt so hohe Summe?

Fazit: Glaube keiner Statistik, die Du nicht selber gefälscht hast. Solange also die Annahmen von SCHNABEL nicht offen gelegt sind, sollten wir uns nicht mit solchen unseriösen Zahlenangaben abspeisen lassen. Also: Zahlen auf den Tisch!

Als nächstes stellt uns HAERDER einen ehemaligen Bankberater vor, der aufgrund der Glaubwürdigkeitskrise von Bankberatern jetzt als "unabhängiger" Berater arbeitet. Mehr als die üblichen Floskeln ist hier nicht zu vernehmen. Wer zur privaten Altersvorsorge berät, der muss natürlich die gesetzliche Rente schlecht reden, weshalb diese zur "Wette auf die gesellschaftliche Produktivität" stilisiert wird. Wette soll Glücksspiel oder Spekulation bedeuten. Unser ehemaliger Bankberater muss es ja wissen!

"Diese Umlage wäre schon heute ein ziemlich dürres Gestellt, würde es nicht an allen Enden durch Steuermilliarden gestützt",

raunt uns HAERDER zu. Ein dürres Gestell? Die Rentenversicherung wurde schon für vieles missbraucht, z.B. zum Lastesel der Wiedervereinigung, zur Entlastung von Unternehmen (Frührente!) oder zur Aufbesserung der Altersversorgung von Müttern (Erziehungszeiten). Dies aus Steuermitteln zu bezahlen wäre mehr als gerecht - wurde aber meist nur von den Beitragszahlern geschultert. Also wo ist das Problem?

Nach unserem Bankberater wird uns Thomas SCHÄFER mit seiner Deutschlandrente gepriesen. Diese soll der privaten Altersvorsorge auf die Beine helfen, weil diese ansonsten zu unlukrativ ist. Sanfter Zwang ist dafür notwendig.

"Schließlich bleiben gerade noch gut zehn Jahre, bis die ersten Babyboomer dem Berufsleben den Rücken kehren. Spätestens in 15 Jahren wird aus einer ganzen Generation meist gut verdienender Leistungsträger eine riesige Zahl an Leistungsempfängern geworden sein",

jammert uns HAERDER die Ohren voll. Wenn uns stattdessen die Situation auf dem Ausbildungsmarkt bzw. in den Universitäten vor Augen geführt werden soll, werden aus den vielen Leistungsträgern vorwiegend Trottel, denen man nur unter größten Mühen überhaupt das Nötigste beibringen kann. Und warum waren dann in den 1990er Jahren und Anfang des Jahrtausends so viele dieser supertollen Leistungsträger arbeitslos? Werden uns die Generationen gerade so präsentiert, dass wir unseren Journalisten ihre Jammerarien abkaufen? Offenbar werden wir Leser als dement betrachtet, die heute nicht mehr wissen, was vor 10, 20 oder 30 Jahren Sache war.

HAERDER spielt Möchtegern-Spiegel-Autor, wenn er uns Nikolausgeschichten erzählt, als ob wir bei den Erfindern der Deutschlandrente zu Hause gewesen wären. Mehr Fakten wären nützlicher als solche Homestory-Allüren.

Zuletzt wird uns Axel BÖRSCH-SUPAN als Papa des Nachhaltigkeitsfaktors vorgestellt. Mit seinen Beratertätigkeiten sollen wir uns beeindruckt fühlen. Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung, die uns in der Rentendebatte auch schon Wolfgang SCHÄUBLE um die Ohren gehauen hat, ist auch so eine Idee des neoliberalen Ökonomen, den uns die FAZ als Nachfolger von Bert RÜRUP aufgeschwatzt hat, weil der sich nahtlos ins neoliberale Portfolio der Wirtschaftsweisen eingereiht hätte. Statt Rente mit 70 wie bei SCHÄUBLE sollen wir nach BÖRSCH-SUPANs Vorstellungen erst im Jahr 2055 die Rente mit 69 nötig haben. Der Ökonom erscheint angesichts von Drohungen mit der Rente mit 73 als richtiger Humanist.

"In den Siebzigerjahren hatte ein 65-jähriger Mann nun einmal noch etwa elf Jahre zu leben. Heute sind dem durchschnittlichen Rentner sechs weitere Jahre geschenkt. Bei den Frauen sind aus 13 Jahren Rente schon mehr als 21 Jahre geworden. Ein wundervoller Sieg der Medizin",

lullt uns HAERDER ein. Wir sollen nämlich gar nicht zum Nachdenken kommen, denn sonst könnten wir feststellen, dass die 65-Jährigen der 70er Jahre in den Jahren 1905 - 1914 geboren worden sind. Waren da nicht etwa zwei Weltkriege dazwischen? Und die Wunder der Medizin schrumpfen schnell zusammen auf das Fehlen von Bombenangriffen und Tod auf den Schlachtfeldern des Vaterlandes. Deshalb taugen Präventionsoffensiven und eine bessere Gesundheitsvorsorge nur sehr bedingt. Frieden und gute Arbeitsbedingungen sowie hohe Lebensqualität sind wesentlich ausschlaggebender als die gepriesenen Wunder der Medizin.

Fazit: Auf die Präsentation nüchterner Zahlen warten wir nach dem Ende des Artikels immer noch. Besoffene Zahlen haben wir stattdessen reichlich präsentiert bekommen, wenn man darunter Zahlen versteht, die nicht nachvollziehbar sind. Also wo bleiben die transparenten Zahlen, mit denen wir uns selber ein Bild machen können? Stattdessen soll das Fehlen von Fakten durch Home-Story-Elemente, Musterfrauen und zur Wahrheit aufgeblasenen Berechnungen verschleiert werden (bitte beim Kollegen HOYER nachlesen!).

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

HOYER, Niklas (2016): Das Geheimnis von Dietzhölztal.
Serie Die Tücken der Statistik (4): Mittelwerte suggerieren unumstößliche Wahrheit. Dabei lässt sich mit ihnen eine gewünschte Aussage herbeizaubern,
in:
Wirtschaftswoche Nr.23 v. 03.06.

 
       
   

Das bedingungslose Grundeinkommen in der Debatte

GÖBEL, Heike (2016): Ewig lockt das Grundeinkommen.
Kommentar: Dieses Angebot könnte eine Dynamik in Gang setzen, die zu einer Mangelgesellschaft führt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

Heike GÖBEL fragt angesichts der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen, ob sich das Subsidaritätsprinzip der christlichen Soziallehre überlebt hat. Eine rhetorische Frage, die nur mit nein beantwortet werden kann. GÖBEL sieht im bedingungslosen Grundeinkommen eine "Hängematte", die mit einer "Steuerkeule" einhergeht und unweigerlich in eine "sozialistische Mangelgesellschaft" mündet.

GÖBEL sieht beim Sozialstaat dennoch Verbesserungsbedarf, denn das Geld komme oftmals nicht dort an, wo es am dringendsten benötigt würde.

THEILE, Charlotte (2016): 2300 Euro netto - ganz ohne Arbeit,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 03.06.

Charlotte THEILE nennt jeweils vier Vor- und Nachteile. Zuletzt kommt das Totschlagargument:

"Eine Idee, die nur auf nationaler Ebene Sinn ergibt, kann keine Idee der Zukunft sein."

TUMA, Thomas (2016): Alte Idee, neue Freunde.
Leidartikel: Abrechnung mit der bizarr bunten Fan-Schar des Grundeinkommens,
in:
Handelsblatt v. 03.06.

Für Thomas TUMA ist das bedingungslose Grundeinkommen lediglich eine Art "Luxus-Hartz ohne Druck der Arbeitsagentur". Und die Tragfähigkeit des Konzepts sei sowieso längst ausdiskutiert, weshalb die Debatte lediglich eine

"bizarre Mischung aus ultraliberaler Staatsferne und Herz-Jesu-Sozialismus"

ist, aber keine Antwort auf die Industrie 4.0.

 
       
   

HANDELSBLATT-Serie: Prognos Zukunftsatlas 2016 (Teil 5)

HERGERT, Stefanie (2016): Im Blech Valley.
Prognos Zukunftsatlas (5): Eine Grenzregion der Superlative: Die beiden Landkreise rund um Friedrichshafen und Lindau profitieren von einer starken Industrie. Doch das weiß kaum jemand - vor allem viele Fachkräfte nicht, die von den Firmen dringend gesucht werden,
in:
Handelsblatt v. 03.06.

 
       
   

Die Lebensversicherer in der Debatte

REUTERS (2016): Die ungeliebte Lebensversicherung.
Der Druck auf die Konzerne zum Verkauf ihrer Altbestände wird größer,
in:
Handelsblatt v. 03.06.

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

BALCEROWIAK, Rainer (2016): Wohnen nur für Gutverdiener.
In vielen deutschen Städten wird der Wohnungsmarkt immer angespannter,
in:
Neues Deutschland v. 03.06.

Rainer BALCEROWIAK berichtet über eine Analyse der Wohnsituation in 20 Großstädten über 300.000 Einwohner, die von Dörte NITT-DRIEßELMANN im Auftrag des HWWI und einer Privatbank durchgeführt wurde. Die Analyse ist jedoch oberflächlich, denn es wird lediglich die Haushaltsgröße mit der Zimmeranzahl korreliert. Dieser Ansatz ist unzureichend, denn Single ist nicht gleich Single:

"Das Angebot an 1-Zimmer-Wohnungen in den größten Städten Deutschlands ist im Vergleich zu der Anzahl der Single-Haushalte so gering, dass in Essen rein rechnerisch 13 Single-Haushalte auf eine 1-Zimmer-Wohnung kommen. Und selbst in München, der Stadt mit dem höchsten Anteil an 1-Zimmer-Wohnungen im Vergleich, liegt das Verhältnis bei 4 zu 1",

rechnet NITT-DRIEßELMANN vor. Dabei wird vernachlässigt, dass viele Studenten in Wohngemeinschaften statt in einem 1-Zimmer-Appartement wohnen. Sie belegen dann 3-4 Zimmer-Wohnungen und konkurrieren mit jungen Familien. Dies gilt insbesondere für große Universitätsstädte. Es wäre also zumindest eine Analyse der Altersverteilung der Einpersonenhaushalte notwendig gewesen, um ein realistisches Bild zu erhalten. Auch Witwen/Witwer wohnen oftmals in größeren Wohnungen und nicht im 1-Zimmer-Apartment. Nicht berücksichtigt wird auch, dass die Wohnbedürfnisse von Paaren ohne gemeinsamen Haushalt nicht unbedingt mit denjenigen von Partnerlosen identisch sind, ganz davon abgesehen, dass gerade unverheiratet zusammenlebende Paare in Statistiken vielfach als zwei Singles gezählt werden.

Solche Korrelationsstudien sind zudem ungeeignet über die Wohnwünsche verschiedener Haushalte Aussagen zu treffen. Studenten, Berufsanfänger, Partnerlose, Paare ohne gemeinsamen Haushalt, getrennt wirtschaftende Paare, Witwen/Witwer werden in Haushaltsstatistiken als "Singles" klassifiziert als ob deren Lebenssituation nicht vollkommen verschieden wären und entsprechend auch die Wohnwünsche breit gefächert sind.

Fazit: Fehleinschätzungen aufgrund unzureichender Analysen sorgen dafür, dass das Wohnungsangebot und der weitere Bedarf selten den Wünschen der Mieter entspricht. Analysen, die neben der Haushaltsgröße weder das Alter, das Einkommen, noch die Lebenssituation berücksichtigen, sind höchstens interessengeleitete PR, aber keine seriöse Analyse.     

 
       
   

Gentrifizierung in der Debatte

CHZ (2016): Vom Krisengebiet zum Szeneviertel.
Der Leipziger Osten hat ein ganz schlechtes Image. Doch genau dort liefern sich Bauträger Bieterwettkämpfe um unsanierte Mehrfamilienhäuser, und die Mieten steigen stärker als anderswo - eine völlig unerwartete Entwicklung,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

Der Artikel berichtet von Bauträgern in Leipzig, die sich auf die Sanierung von maroden denkmalgeschützten Wohnhäusern spezialisiert haben, weil aufgrund der guten Abschreibungsmöglichkeiten solche Häuser mit hohem Profit an Kapitalanleger weiterverkauft werden können. Da in Leipzig die innenstadtnahen Viertel bereits gentrifiziert sind, wird nun auf Ortsteile im Leipziger Osten, speziell Volkmarsdorf, zurückgegriffen, die aufgrund ihrer Bausubstanz aus der Gründerzeit noch Profite versprechen. Zielgruppe sind nicht Einheimische sondern zugezogene Yuppies, die sich um den ehemals schlechten Ruf nicht kümmern, sondern hohe Mieten für Komfortwohnungen zahlen.

 
       
   

Das Single-Dasein in Japan

WELTER, Patrick (2016): Japan verschiebt die höhere Mehrwertsteuer.
Die Regierung hat Angst vor einem Rückfall in die Deflation und sieht deshalb von ihrem Zeitplan für die Steuererhöhung ab. Stattdessen will der Regierungschef seine umstrittene Abenomics beschleunigen. Kritiker warnen vor den Folgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

WELTER, Patrick (2016): Offenbarungseid in Japan.
Leidartikel: Wieder verschiebt Abe die Steuererhöhung. Das ist richtig und falsch zugleich,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

 
       
   

Die Krise des Finanzkapitalismus in der Debatte

SCHIERITZ, Mark (2016): Tod eines Dogmas.
Staat und Markt: Ausgerechnet der Internationale Währungsform ruft das Ende des Neoliberalismus aus - und was kommt jetzt,
in:
Die ZEIT Nr.24 v. 02.06.

 
       
   
FREITAG-Wochenthema: Hopp, Schwiiz!
Unsere Nachbarn stimmen über ein Grundeinkommen ab

REUTER, Timo (2016): Marathonlauf in die Zukunft.
Etappe: Am kommenden Sonntag stimmt die Schweiz als erstes Land über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Ein Besuch beim Vordenker der Initiative,
in:
Freitag Nr.22 v. 02.06.

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

VONTOBEL, Werner (2016): Schluss mit dem Sesseltanz!
Vision: Bei der Frage nach dem Grundeinkommen geht es letztlich um einen neuen Gesellschaftsvertrag. Der wäre dringend notwendig,
in:
Freitag Nr.22 v. 02.06.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Das Lebensmodell eines Lottogewinners.
Kritik: Wenn eine Utopie die Suche nach realistischen Alternativen ablenkt, schadet sie mehr, als sie nützt. Ein Verriss,
in:
Freitag Nr.22 v. 02.06.

 
       
   

Oliver Nachtwey - Die Abstiegsgesellschaft

FÜLLER, Christian (2016): Falsche Gleichungen.
Bildung: Die Zahl der Abiturienten und Studierenden wächst - das soziale Gefälle aber auch. Ein Buch erklärt, warum,
in:
Freitag Nr.22 v. 02.06.

 
       
   

Die betriebliche Altersvorsorge in der Debatte

THELEN, Peter (2016): Mehr Betriebsrenten per Tarifvertrag.
IG-Metall-Chef Hofmann stellt Bedingungen: "Wir wollen Einfluss nehmen auf Leistungsangebot und Anlagepolitik,
in:
Handelsblatt v. 02.06.

"Mit dem 2001 gegründeten Versorgungswerk Metallrente ist die IG Metall heute schon Vorreiter beim Ausbau der betrieblichen Altersversorgungen. Von der Metallindustrie bis zum Textilhandwerk reichen inzwischen die Branchen, die die attraktiven Konditionen nutzen, die die Versicherungswirtschaft Metallrente wegen der Mengenvorteile von Gruppenverträgen bietet",

berichtet Peter THELEN über die Einbindung der Gewerkschaften in das System der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland. Vor diesem Hintergrund muss gefragt werden, ob das Eintreten des DGB, d.h. der Dachorganisation der Gewerkschaften für eine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente eher nur halbherzig betrieben wird - nur aus einem Grund, um sich höhere Profite durch die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung zu sichern.

Fazit: Bei den Gewerkschaften gibt es einen internen Interessenkonflikt zwischen eigenen Profitinteressen und der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer. Der Neue Heimat-Skandal hat in der Vergangenheit gezeigt, dass eine solche Interessenverquickung sehr gefährlich ist.

Hinzu kommt, dass inzwischen auch die betriebliche Altersversorgung von der Niedrigzinsphase beeinträchtigt wird, wie die Senkung des Garantiezinses bei der NLP zeigt.

Mit Forderungen nach einer Enthaftung der Arbeitgeber (Wer trägt dann das Risiko einer Insolvenz? Die Arbeitnehmer?), der Ersetzung von Versicherungsmaklern durch einen sanften Zwang (Opt-out-Modell), wollen sich die Gewerkschaften konkurrenzlose Profite sichern (Partnerschaften von Gewerkschaft und Versicherungswirtschaft zu Lasten der gesetzlichen Rente?), die auch noch durch staatliche Förderung flankiert werden sollen. Der Wegfall der Beiträge zu den Kranken- und Pflegeversicherung sollen die Betriebsrente außerdem lukrativer machen.

Die IG Metall fordert deshalb im Einklang mit der Lobby der bei den Betriebsrenten involvierten Finanzdienstleister die Abschaffung der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter. Einziger Dissens zu den Unternehmenslobbyisten:

"Arbeitgeber (sollen) gesetzlich verpflichtet werden, die Kostenvorteile, die sie durch die Sozialabgabenfreiheit der Einzahlungen in eine Betriebsrente haben, an die Arbeitnehmer weiter(zu)geben."

THELEN weist darauf hin, dass diese Gewerkschaftsforderungen auch durch zwei Gutachten für das Finanz- und das Arbeitsministerium unterstützt werden.

 
       
   

HANDELSBLATT-Serie: Prognos Zukunftsatlas 2016 (Teil 4)

MÖTHE, Alexander (2016): Gründerstolz und Vorurteil.
Prognos Zukunftsatlas (4): In Chemnitz hat sich abseits der Ost-Metropolen wie Leipzig eine lebhafte Start-up- und Technologieszene entwickelt. De Prognos Zukunftsatlas bescheinigt dem ehemaligen Karl-Marx-Stadt eine höchst kapitalistische Dynamik,
in:
Handelsblatt v. 02.06.

Alexander MÖTHE ist angetreten, um Vorurteile über Chemnitz zu zerstreuen, die Neoliberale in die Welt gesetzt haben.

"Die Einwohnerzahl wächst wieder, und zwar besonders im wichtigen Bereich der 18- bis 29-Jährigen. Vor der Wende lebten noch gut 300.000 Menschen in Chemnitz, auf dem Tiefpunkt 2011 waren es nur noch 240.000. Seit acht Jahren läuft inzwischen das Programm »Chemnitz zieht an«, das (...) die Bewohnerzahl wieder auf 248.000 getrieben hat. Das fünfte Jahr in Folge wächst die Stadt",

macht MÖTHE Stadtmarketing mit Zensus-Korrekturen, die 2011 zu einem Einwohnerverlust von ca. 3.000 Menschen führten. Ohne diese Korrektur würde Chemnitz bereits seit 2009 wachsen, was natürlich nicht so schön zum Märchenerfolg des Chemnitzer Stadtmarketing passen würde wie MÖTHEs statistischer Taschenspielertrick.

Das Stadtporträt betont vor allem die Start-up-Szene und die Bausubstanz, die sich zur Gentrifizierung eignet. Die Subkulturszene wird lediglich erwähnt, obwohl deren Zugpferd Kraftklub jenen Mythos verkörpert, den uns MÖTHE präsentiert:

"Die regionale Bindung und Verwurzelung ist ein Schlüsselelement, der Zuzug nach Chemnitz nachweislich häufig ein Zurück-Zug von Chemnitzern, die nach der Wende in anderen Bundesländern ihr Glück gesucht haben."

Zahlen liefert uns MÖTHE zu diesem Pathos nicht.    

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

RASCH, Michael (2016): Auferstanden aus Ruinen.
Starke Belebung des deutschen Immobilienmarktes - Übertreibungen und Überhitzungen in Metropolen und grossen Städten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

"Nachdem der Markt vor 2010 zum Teil für über ein Dezenium im Dornröschenschlaf gewesen war, ist er nun erwacht",

freut sich Michael RASCH über den Immobilienmarkt in Deutschland. Bei Krediten und der Verschuldung sieht RASCH noch Luft nach oben.

 
       
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Internationaler Kindertag.
Kinderarmut in der Bundesrepublik bleibt ein Massenphänomen. Auch in Zeiten einer stabilen Konjunktur gehen die Zahlen nicht zurück. Sozialverbände fordern nun eine Kinderpauschale

LAMBECK, Fabian (2016): Die Armut der Eltern trifft den Nachwuchs.
Zahl der Betroffenen 2015 leicht gestiegen,
in:
Neues Deutschland v. 01.06.

POELCHAU, Simon (2016): Jedes Kind soll gleich viel wert sein.
Verbände fordern Pauschale von 250 bis 300 Euro,
in:
Neues Deutschland v. 01.06.

JUNG, Hagen (2016): Wo Armut zur Abtreibung drängt.
Finanzielle Sorgen bewegen in Mecklenburg-Vorpommern viele Frauen zum Schwangerschaftsabbruch,
in:
Neues Deutschland v. 01.06.

Hagen JUNG erklärt uns anlässlich eines Fachkongresses Schwanger in Mecklenburg-Vorpommern, dass zwar 2015 im reichen Bayern fast 12.000 Abtreibungen vorgenommen worden sind und im armen Meckenlenburg-Vorpommern nur ca. 2600. Wenn man dies jedoch auf die jeweilige Bevölkerung umrechnet, dann gibt es in Mecklenburg-Vorpommern prozentual mehr Frauen, die abgetrieben haben als in Bayern. Nicht die Religiosität oder andere Ursachen, sondern die Einkommensverhältnisse sind dafür gemäß JUNG schuld. Dies belegt er mittels Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und den darin veröffentlichten Armutsquoten, die er mit den Schwangerschaftsabbruchquoten vergleicht. Bremen belegt bei diesen Vergleich sowohl bei Armut als auch beim Schwangerschaftsabbruch Platz 1. Obwohl jedoch Mecklenburg-Vorpommern (Platz 2) ärmer ist als Berlin (Platz 3), liegt Berlin bei den Schwangerschaftsabbrüchen vorne. Offenbar ist der Zusammenhang hier doch nicht ganz so eindeutig und lässt sich am ehesten bei den Extremen belegen.

 
       
   

Die Entwicklung der Armut in Deutschland in der Debatte

JOSWIG, Gareth (2016): Jedes siebte Kind ist von Armut bedroht.
Geld: Die Zahl der Kinder, die von Hartz IV abhängig sind, steigt. Insbesondere alleinerziehende Mütter leiden unter Armut. Linkspartei-Chefin Katja Kipping fordert nun eine Grundsicherung für unter 15-Jährige,
in:
TAZ v. 01.06.

Gareth JOSWIG berichtet - in einem Mini-Tagesthema - über eine Berechnung von Sabine ZIMMERMANN (Linkspartei), die für 2015 einen Anstieg der Hartz IV-Empfänger unter 15-Jahren gefunden hat - trotz Rückgang der Arbeitslosigkeit. Ausschlaggebend seien dafür die Alleinerziehenden, die ein hohes Armutsrisiko hätten.

Dazu gibt es einen Wohlfühlkommentar (trugen nicht auch die Grünen die Hartz-Reformen mit?) und einen Erlebnisbericht der Schriftstellerin Kirsten FUCHS.

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Tagesthema: Kinderarmut in Deutschland

HEIDENREICH, Ulrike (2016): Kindheit ohne Aussicht.
Ihre Zähne sind schlechter, sie treiben weniger Sport. Sie können nicht so gut rechnen, sie fühlen sich ausgegrenzt. Bei jungen Menschen macht Armut früh viel kaputt. Vor allem aber fehlt ihnen etwas, was sicht mit Geld nicht wieder aufwiegen lässt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

Kinderarmut ist ein doppeldeutiger Begriff, deren zwei Bedeutungen in neoliberaler Manier gerne getrennt behandelt werden: Kinderarmut bedeutet zum einen die geringe Zahl an Nachwuchs und ist damit bevölkerungspolitisch zu lösen, zum anderen wird Kinderarmut als ein Problem sozialer Ungleichheit betrachtet, das dann sozialpolitisch zu lösen ist.

Beide Dimensionen der Kinderarmut stehen in Deutschland im Widerspruch. Die Bevölkerungspolitik setzt auf mehr Kinder von Gebildeten. Dies ist Ziel der nachhaltigen Familienpolitik, dessen Zentralelement das 2007 eingeführte Elterngeld ist. Kinder sind im Rahmen dieser Politik nicht gleich viel Wert. Das Motto lautet: Wer hat, dem wird gegeben.

Der Kollateralschaden einer solchen Elitenpolitik ist die Zunahme sozialer Ungleichheit, die dann sozialpolitisch - mit steigenden Kosten - repariert werden muss. Diese Rahmenbedingungen werden in den Artikeln von Ulrike HEIDENREICH und Thomas ÖCHSNER ausgeblendet. Um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu verringern und dafür zu sorgen, dass Sozialhilfemütter das Kinderkriegen als Geldquelle missbrauchen, wurden die Sozialleistungen drastisch gekürzt. Die Verfechter eines aktivierenden Sozialstaates sehen sowie nicht das Hauptproblem im finanziellen Bereich, sondern im Missbrauch von Sozialleistungen.

Ulrike HEIDENREICH kümmert sich deshalb auch nicht um die aktuellen Daten zur materiellen Armut ("Mal sind es 0,7 Prozent mehr, mal zwei Prozent weniger, es ist regional immer unterschiedlich"), sondern greift in die Mottenkiste, um genehme Studien hervorzukramen, die den Bedarf an Aktivierung aufzeigen - ohne dies explizit zu nennen. Der Leser denkt sich seinen Teil sowieso dazu. Das Aktivierungsmantra dröhnt inzwischen in jedem Kopf.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Verirrt im Förderdschungel.
Es gibt Hilfe. Nur kommt sie nicht dort an, wo sie am nötigsten ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

 
       
   

Die Pensionskassen in der Debatte

FROMME, Herbert (2016): Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten.
Eine Talanx-Tochter reduziert den Garantiezins. Betroffen sind 80.000 Mitarbeiter in kleinen Betrieben,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 01.06.

 
       
   

Das Single-Dasein in Frankreich

MEISTER, Martina (2016): Endspiel um Frankreich.
Leidartikel: Im aktuellen Arbeitskampf wird sich entscheiden, ob unser Nachbarland noch reformierbar ist oder ob Populisten vom rechten und linken Rand sein Schicksal bestimmen - mit allen Konsequenzen für die Europäische Union,
in:
Welt v. 01.06.

 
       
   
CAPITAL-Titelgeschichte: Reicht mein Geld fürs Alter?
Nullzins, Riester-Streit, Rentenpanik: Ignorieren Sie Politiker und Lobbyisten. Sorgen Sie selbst vor

KIRCHNER, Christian/BUTLAR, Horst von/PACHE, Timo (2016): Jetzt bloß keine Panik.
Riester-Panik, Rentenstreit, Nullzinsen: Wer heute fürs Alter sparen will, wird immer mehr verunsichert und verwirrt. Am besten schalten Sie bei dem Geschrei auf Durchzug - und nehmen die Vorsorge selbst in die Hand,
in:
Capital, Juni

Wir Leser werden von den Autoren wie Kleinkinder an die Hand genommen. Politiker werden uns wie Manager beschrieben, denen wir mehr vertrauen. Orientierung wollen wir haben, weshalb wir uns in sechs Vorsorgetypen ("getriebener Jongleur", "planvoller Umschichter", "abwartender Angsthase", "sorgloser Ignorier", "hortender Hamster" und "lockerer Verteiler") wieder finden, denen jeweils ganz konkrete Produkte angeboren werden.

Unter Lobbyisten verstehen wir jene vom Spar- und Giroverband oder von Blackrock ("Finanzlobbyisten"!), Dumme Politiker sind für uns SEEHOFER, GABRIEL, STEGNER. Die Förderung der privaten, kapitalgedeckte Altersvorsorge ist uns heilig, die Deutschland-Rente ein Monster und die Rentendebatte völlig überflüssig.

Die Niedrigzinsphase? Eine Sache, die sich in den nächsten 2 - 5 Jahren erledigt, also langfristig kein Problem, da Vorsorgesparen auf Jahrzehnte angelegt ist.

Von Lebensversicherungen wird uns abgeraten, denn nicht nur der Garantiezins sinkt.

Nicht die Niedrigzinsen sind das Problem, sondern wir (natürlich nur diejenigen, die keine Vorsorgesparer sind). Im besten Fall haben wir nicht genügend Handlungsspielraum, im schlechtesten Fall sind wir unwillig.

"Altersarmut sollte (...) nicht durch einen neuerlichen Ausbau der gesetzlichen Rente oder eine weitere Reform der privaten Vorsorge angegangen werden. Für alle jene, die keine Arbeit finden, oft schlecht bezahlte Jobs haben oder nichts sparen können, gibt es steuerfinanzierte Sozialleistungen. Dabei sollte man es belassen",

erklären uns die Autoren, für die Demografie keine Ideologie ist, sondern Mathematik jenseits von links und rechts. Verschwiegen wird uns, dass Prognosen keineswegs nur eine Frage der Mathematik ist, sondern in erster Linie der Ideologie, d.h. der Wenn-Annahmen, erst danach kommt die Dann-Mathematik zum Zuge. Letzteres kann jeder Demograf, bei den Wenn-Annahmen scheitern diese jedoch regelmäßíg, weshalb uns ca. alle 3 Jahre neue Wenn-Annahmen vorgestellt werden müssen - denn weder die Bevölkerung, noch die Wirtschaft hält sich an Prognosen!

"Da gibt es etwa den Altenquotienten. Der gibt an, wei viele Menschen im Rentenalter auf 100 im erwerbsfähigen Alter kommen. Anfang der 90er-Jahre waren das 24. Heute sind es 35. In 20 Jahren: 55",

erklären uns die Autoren vollmundig, vergessen aber uns zu erklären, welche Altersgruppen sie betrachtet haben. So etwas nennt man zu Recht Desinformation! Anfang der 1990er-Jahre rechnete man beim Altersquotienten mit einer Altersgrenze von 60 Jahren, weshalb er 1990 bei 35,2 lag, 20 Jahre später lag er bei 47,6. Der uns von den Autoren präsentierte nimmt also eine höhere Altersgrenze an, weshalb uns eine Verdopplung vorgegaukelt werden kann. Dies zeigt bereits: der Altenquotient ist keine feste, unabänderliche Größe, sondern wird je nach Standpunkt so festgelegt, dass er uns entweder beruhigen oder beunruhigen soll. Die Autoren wollen uns jedenfalls beunruhigen, damit wir nicht auf die Idee kommen, die gesetzliche Rente wäre ausreichend!

Die Privatrente ist unsicher? Die Autoren haben tatsächlich im Rückblick zwei Pensionsfonds gefunden, die Börsencrashs heil (?) überstanden haben - die vielen anderen, bei denen die rentennahen Jahrgänge ihre Rente in den Wind schreiben konnten, verschweigen sie. Wir sind selber schuld, wenn wir auf das falsche Pferd gesetzt haben!

Riester ist gescheitert? Blödsinn! Die Geringverdiener werden von den steuerfinanzierten Sozialleistungen aufgefangen (siehe oben) und die Gutverdiener haben davon profitiert, wie uns anhand einer DIW-Berechnung erklärt wird. Es gibt jedoch ein Geburtsfehler: die Beitragsgarantie. Zumindest die Anbieter sind dann die Profiteure. Und Gutverdiener würden lieber noch mehr staatliche Förderung mitnehmen, weshalb Riester ausgebaut werden sollte, so die Meinung der Autoren.

"Früher war Vorsorge Herrschaftswissen (...) Heute ist alles transparent",

erklären uns die Autoren, die ja nicht mal in der Lage sind uns die Demografie richtig zu erklären, sollten vielleicht im Internet googlen.

"Am meisten verlieren jene, deren Kapitalpolster in den letzten Jahr kaum noch wächst. Wer jung ist und noch viele Jahre Zeit hat, ist weniger betroffen (...). Genau diese Gruppe von Menschen, die heute zwischen 35 und 45 Jahre alt sind, sollte jetzt auch nicht verzagen".

Jetzt wissen wir auch, wen die Autoren sich als Leser wünschen - wer über 45 Jahre ist hat Pech gehabt oder sollte schleunigst andere Zeitschriften lesen!

Ältere Leser haben nach Meinung der Autoren nur noch ein Problem: Ihre ausgezahlte Lebensversicherung anzulegen.     

LANGENBERG, Britta (2016): "Es sieht gut aus".
Der Demografieforscher Axel Börsch-Supan hält die Rentendebatte für verlogen - und erklärt, warum es 90 Prozent der Rentner in Zukunft besser gehen wird als heute,
in:
Capital, Juni

LANGENBERG, Britta (2016): Spiel des Lebens.
Sinkende Erträge, kaum Rendite, düstere Prognosen: Die Sorgen der Deutschen um ihre Lebensversicherungen wachsen. Unbemerkt hat im Hintergrund das große Geschacher um Millionen Altpolicen begonnen. Wie sicher sind die Vorsorgegelder noch?
in:
Capital, Juni

Das dicke Ende kommt nun für diejenigen, die Lebensversicherungen mit hohen Renditen versprochen bekommen haben und in Zukunft abgewickelt werden, weil sich das Neugeschäft für Versicherungsunternehmen nicht mehr lohnt. LANGENBURG stellt uns die Protektor Lebensversicherung vor, eine Auffanggesellschaft, die notwendig wurde, weil 2002 die Mannheimer Leben den ersten Super-Gau der Branche erlebte: sie stand vor der Pleite und konnte nur durch die Gesamtheit der Versicherer gerettet werden. Sie ist für LANGENBURG die Blaupause für die Abwicklung des Altgeschäfts. Rund 340.000 Kunden waren damals betroffen, inzwischen wird von der Auffanggesellschaft nur noch ein Drittel verwaltet, aber die Kosten pro Vertrag steigen deshalb immens - zum Nachteil der Kunden. Noch im Jahr 2031 würden noch 26.500 im Bestand sein. Die Versicherungsbranche will ihre Auffanggesellschaft jedoch loswerden und sucht nach Investoren. Inzwischen wittern spezielle Abwicklungsgesellschaften wie Heidelberger Leben, die Frankfurter Leben oder Delta Lloyd ihr Geschäft. Sie wollen Altbestände aufkaufen und durch Größenvorteile Gewinn machen. Der Haken an der Sache: niemand weis, ob das tatsächlich gelingt. Was also wenn sich da eine Blase bildet, die immer größer wird, bis sie platzt? Kommt nach der Banken- nicht eine Immobilien- sondern eine Versicherungskrise?

Am besten schläft derjenige, der keine Lebensversicherung abgeschlossen hat und deshalb nicht befürchten muss, abgewickelt zu werden.

 
       
   

Die Pflege in Deutschland in der Debatte

BRENNER, Carmina (2016): Wir bleiben länger gesund - aber die Pflegebedürftigkeit steigt,
in:
Statistisches Monatsheft Baden-Württemberg, Juni

 
       
   

Segregation in der Debatte

RAINHARDT, Christopher (2016): Die Flucht nach vorn.
Hunderttausende von Flüchtlingen sind und bleiben in Deutschland - und jetzt? Wo werden sie wohnen? Architekten und Politiker fangen an, neue Pläne zu schmieden über die Zukunft unserer Städte. Am Ende könnten alle davon profitieren,
in:
Geo, Juli

Christopher RAINHARDT verordnet uns Aufbruchstimmung. Als dies das letzte Mal geschah, endete das im Kölner Fiasko. Heute soll angeblich über die "zukünftige Gestalt der deutschen Stadt entschieden" werden. Geht es nicht mit noch mehr Pathos? Hysterie ist bekanntlich die Kehrseite von Pathos.

"Seit Oktober 2015 dürfen Kommunen mit Berufung auf Paragraf 246 des Baugesetzbuches Gewerbe-, Industrie- und Grünflächen mit Unterkünften für »Asylbegehrende« belegen, ohne den Bebauungsplan zu ändern. Das ist eine Einladung, auf Brachen fern vom Zentrum zu bauen: monotone Wohnkisten an einer Überlandhaltestelle",

vermeldet RAINHARDT. Fragt sich höchstens, ob das ein neuer Trend wäre oder ob das nicht längst vorher schon gängige Praxis war, die man nun lediglich nochmals beschleunigt hat. Wer mit Bebauungsplänen zu tun hat, der weiß schließlich, dass bereits seit 2014 die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften erleichtert wurde.

Uns wird erzählt, dass gemischte Quartiere etwas wahnsinnig Neues sei, als ob Schlafstädte nicht seit den 1970er Jahren kritisiert wurden. Urbane Gebiete werden als neuer Gebietstyp vermarktet. Wohl noch nichts von Misch- und Kerngebieten gehört? In Wirklichkeit geht es um etwas ganz anderes:

"Parkhäuser, die in vielen Städten nicht ausgelastet sind, werden mit wenigen Eingriffen teilweise oder ganz in »Regale« für Kleinstwohnungen verwandelt. Schmale Abstände zwischen Häusern, die für Investoren unattraktiv sind, können mit gestapelten Einzimmerwohnungen sinnvoll genutzt werden.
Das größte Potenzial haben Flachdächer: Auf den Kästen der Nachkriegsmoderne ist viel Platz für eine zusätzliche Etage."

Ist "Holzkonstruktion" nicht nur eine beschönigende Umschreibung für Bretterverschlag?

"MIT PROGNOSEN zur »überalternden Gesellschaft« und zu »schrumpfenden Städten« stoppten Politiker in den 1990er Jahren geförderte Wohnungsbauprogramme. Schon ein paar Jahre später war klar, dass die Großstädte weiter wachsen. (...) Sozialwohnungen sind Mangelware. Von ehemals rund vier Millionen in den 1980er Jahren sind nur noch 1,6 Millionen übrig",

erklärt uns RAINHARDT. Die Flüchtlingskrise soll den nötigen Handlungsdruck schaffen und wunderbarerweise sollen davon auch noch Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose davon profitieren. Solche Worte stehen für gewöhnlich in Werbebroschüren, von Journalisten könnte man mehr erwarten. Aber sind unsere Mainstreammedien mit ihrer Begeisterung für neoliberale Politik nicht eine mitschuldig an der jetzigen Misere? Wer flankiert denn alle Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung als wären es unumstößliche Wahrheiten?       

 
       
   

Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Debatte

STAIGER, Martin (2016): Wie die Rente sicher bleibt,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.6, Juni

Martin STAIGER fordert eine substanzielle Reform der gesetzlichen Alterssicherung und damit eine Abkehr von privater bzw. betrieblicher Altersversorgung wie sie derzeit vom neoliberalen Mainstream forciert wird.

Angeblich stehen dem hohe Kosten in Form von massiven Beitragssatzerhöhungen entgegen. STAIGER widerlegt den Mythos einer demographischen Katastrophe, die uns in Form der Babyboomer heimsucht.

Denn wer schon den demografischen Wandel für ökonomische Probleme verantwortlich mache, der solle nicht nur die Nachteile für die Sozialversicherungen, sondern auch die Vorteile auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen. Nach dem Motto wer A sagt, muss auch B sagen, besichtigt STAIGER den Rückgang der Arbeitslosigkeit, der eben nicht auf die Agenda 2010, sondern auf die verbesserte demografische Lage auf dem Arbeitsmarkt zurückgeht. Fazit dieser Sichtweise: die zukünftigen Belastungen durch die Neurentner können durch die verbesserte Situation auf dem Arbeitsmarkt mehr als aufgefangen werden.

Sein Vorschlag: Wegfall des Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenformel und stattdessen entsprechend des Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentenempfängern eine Mischfinanzierung zwischen Beiträgen und Steuern. In dem Maße wie sich das Verhältnis verschlechtern würde, müsste die Steuerfinanzierung steigen und umgekehrt.

Dafür gibt es keine Spielräume? Auch dieses Argument lässt STAIGER nicht gelten. Bereits die Berechnungen des IW Köln, die keineswegs eine Rente mit 73 notwendig machen - wie das in den Medien gerne unkritisch wiedergegeben wird, zeigen im Gegenteil die Potenziale jenseits von Beitragssatzerhöhungen auf. Das setzt voraus, dass man wie STAIGER auch die "unregistierten" Arbeitslosen und die unfreiwillig Teilzeitbeschäftigten mitberücksichtigt.

Und die Belastungen für die junge Generation? Auch das ist lediglich eine Mär, denn selbst die sozialstaatskritische FAS gibt zu, dass bei sinkenden Bevölkerungszahlen das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf größer wird. Wenn bei stagnierender oder sinkender Bevölkerungszahl die Produktivität steigt und aufgrund besserer Arbeitsbedingungen die Löhne auf dem Arbeitsmarkt steigen, dann kann auch eine zahlenmäßig kleinere Generation (ganz abgesehen davon, dass hier die Zuwanderung noch unberücksichtigt ist) die Kosten der Rentenversicherung, von deren Ausbau sie ja auch selber profitieren würde, tragen ohne überfordert zu werden.

Aber was ist mit dem Ende der Arbeit? Es ist auffällig, dass die Debatte um das Ende der Arbeit (Industrie 4.0) gerade in jenem Moment forciert wurde, als die unerwünschte Debatte um die Stärkung der gesetzlichen Rente anhob. Vorher wurde in den Mainstreammedien die drohende Vollbeschäftigung verkündet und den jungen Generationen paradiesische Zustände auf dem Arbeitsmarkt prophezeit. Kaum ist die Debatte um die Stärkung der gesetzlichen Rente abgeflaut, finden sich dagegen wieder Stimmen, die das Ende der Arbeit als Unsinn bezeichnen.

Fazit: Der Beitrag von STAIGER zeigt, dass der demografische Wandel keineswegs einseitig als Problem betrachtet werden darf. Nur wer die einzelnen Effekte isoliert betrachtet, wie das Neoliberale gerne tun, der lenkt von der Gesamtschau ab, die offenlegt, dass die Demografie keineswegs eine Katastrophe ist, sondern ein Begleitumstand, der jede Gesellschaft bzw. Wirtschaft betrifft. STAIGER zeigt mit seinem Beitrag dankenswerterweise die Einseitigkeit der neoliberalen Sichtweise auf den demografischen Wandel auf.

 
       
   

Der Wandel des Parteiensystems in Deutschland in der Debatte

LUCKE, Albrecht von (2016): Gegen '68 - Grün-Schwarz und der Kulturkampf der AfD,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik Nr.6, Juni

Albrecht von LUCKE sieht die Grünen angesichts der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg ins konservative Lage gewechselt. Dies sei alternativlos aufgrund der Schwäche von Rot-Rot-Grün. Deshalb sei nun die neue Frage, was Konservatismus vom Reaktionären trennt. LUCKE fordert eine Neubestimmung des Verhältnisses von Nationalstaat und EU. Einer Entgegensetzung von Nationalstaat und Zivilgesellschaft der staatsfernen Linken kann er deshalb genauso wenig abgewinnen wie einer reinen Renationalisierung. In HABERMAS' Verfassungspatriotismus sieht er den zeitgemäßen aufgeklärten Konservatismus. Einen solchermaßen gesinnungsethisch verstandenen Wertkonservatismus verbindet LUCKE mit einer ökologisch begründeten Kritik an der westlichen Konsumgesellschaft. Ob mit einem solch elitären Programm jedoch der AfD die Wähler abspenstig gemacht werden kann, darf bezweifelt werden.

 
   
SOZIALE SICHERHEIT-Titelthema: Betriebliche Altersversorgung.
Welche Reform ist notwendig?

NAKIELSKI, Hans (2016): Reform der betrieblichen Altersversorgung steht bevor,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6

Hans NAKIELSKI beschreibt die Vorgeschichte der Reformbestrebungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die mit dem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 beginnt. Darin heißt es:

"Die Alterssicherung steht im demografischen Wandel stabiler, wenn sie sich auf mehrere starke Säulen stützt. Deswegen werden wir die betriebliche Altersvorsorge stärken. Sie muss auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Klein- und Mittelbetrieben selbstverständlich werden. Daher wollen wir die Voraussetzungen schaffen, damit Betriebsrenten auch in kleinen Unternehmen hohe Verbreitung finden. Hierzu werden wir prüfen, inwieweit mögliche Hemmnisse bei den kleinen und mittleren Un-ternehmen abgebaut werden können. Wir werden auch im europäischen Kontext darauf achten, dass die guten Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge erhalten bleiben" (2013, S.72f.)

Ein Vorschlag des BMAS zu einem Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente vom 26. Januar 2015 stieß auf viel Kritik bei den Akteuren der bAV. Im April diesen Jahres wurden dann zum einen das Rechtsgutachten zu dem »Sozialpartnermodell Betriebsrente« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von Peter HANAU & Marco ARTEAGA im Auftrag des BMAS und zum anderen das Gutachten Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung von Dirk KIESEWETTER/Michael GROM/Moritz MENZEL/Dominik TSCHINKL im Auftrag des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Mit Hinweis auf Yasmin FAHIMI, Staatsekretärin im BMAS, und ihren Aussagen auf einer IG Metall-Tagung zur Reform der bAV vom 2. Juni soll noch vor der Sommerpause ein Eckkonzept zur Reform erstellt werden und es noch in diesem Jahr einen Beschluss der Bundesregierung dazu geben.

SCHMINKE, Kerstin (2016): Reform der betrieblichen Altersversorgung.
Einschätzungen und Positionen aus Sicht der IG Metall,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6

Kerstin beschreibt zuerst die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf Basis der aktuellen Trägerbefragung aus dem Jahr 2015. Dazu präsentiert sie uns folgende  Schieflagen bei der Verbreitung der bAV:
• Sie ist in größeren Betrieben stärker verbreitet als in kleinen und mittleren Unternehmen.
• Frauen haben durchschnittlich eine geringere Betriebsrente als Männer.
• Im Osten gibt es weniger Betriebsrentenanwartschaften als im Westen der Republik.
• Beschäftigte mit höherem Einkommen haben meist auch eine höhere Betriebsrente als Beschäftigte mit niedrigem Einkommen.
Mit Hinweis auf eine Betriebsrätebefragung von Florian BLANK & Sabrina WIECEK aus dem Jahr 2010 wird uns folgende Verschiebungen bei der Finanzierung der bAV beschrieben:

"Die klassische arbeitgeberfinanziete Betriebsrente (...) weicht immer öfter Systemen der Mischfinanzierung oder der reinen Entgeltumwandlung, die entweder zum Teil oder ganz durch die Arbeitnehmer/innen selbst finanziert werden."

Ausführlich werden uns die fünf Durchführungswege der bAV vorgestellt

Vor diesem Hintergrund stellt uns SCHMINKE das vom BMAS Sozialpartnermodell vor, zu dem bereits Ende 2012 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden war. Als Hemmnis auf Seiten der Arbeitgeber wird die Arbeitgeberhaftung hervorgehoben:

"Insbesondere von Arbeitgebern kleinerer und mittlerer Unternehmen wurde immer wieder die Angst vor der langfristigen Bindung an die bAV und vor allem die Subsidiärhaftung aus § 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) als Hemmnis genannt."

Durch das Sozialpartnermodell sollen Teile der Verantwortung für die Alterssicherung in Deutschland vom Staat auf die Tarifvertragen verlagert werden, erläutert uns SCHMINKE.

Die gegenwärtige Rentendebatte kritisiert SCHMINKE, weil diese auf die Bekämpfung der Altersarmut beschränkt wird, während es auch um die Lebensqualität im Alter gehe. Schon heute sieht SCHMINKE eine prägende Wirkung der Tarifpolitik für die Beitragsentwicklung in den drei Säulen der Alterssicherung.

Die geplanten Reformen betrachtet SCHMINKE unter den folgenden drei Fragestellungen:
1) Welche Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind zu bewältigen?
2) Welche Säule der Alterssicherung kann was leisten?
3) Wie kann die bAV weiterentickelt werden?

Dazu beschreibt SCHMINKE den Arbeitsmarkt in Deutschland mit seinem Defiziten hinsichtlich Lohnentwicklung und unterschiedlicher Anforderungen von Erwerbsverläufen. Die private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente wird als dysfunktional abgelehnt. dagegen wird die bAV als vorteilhaft beschrieben, wobei nur Kollektivlösungen erwünscht sind:

"Aus Sicht der IG Metall bleibt (...) nur die zweite Säule der Alterssicherung - die bAV - um einen ergänzenden Auftrag zur Lebensstandardsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und für die Hinterbliebenenversorgung erfüllen zu können. Besonders tragfähig könnte sie ausgebaut werden durch flächentarifliche Lösungen."

SCHMINKE fordert folgende Maßnahmen:
1) Den Beitragssatz in der Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten halbieren, d.h. das Rückgängigmachen der Auswirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004.
2) Die Riester-Rente für die bAV nutzbar machen, wobei auch hier wieder das Hemmnis durch die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung hervorgehoben werden.
3) (Teilweise) Beseitigung der Anrechnung von Betriebsrenten auf die Grundsicherung.

Beim Ist-Zustand der bAV hebt SCHMINKE vor allem die gemeinsamen Versorgungswerke hervor, insbesondere natürlich die Metallrente, durch die "hohe Verwaltungs- und Vertriebskosten praktisch ausgeschlossen" werden. Den Nutzen von gemeinsamen Versorgungswerken beschreibt uns SCHMINKE folgendermaßen:

"Ein weiterer großer Nutzen einer solchen gemeinsamen Einrichtung ergibt sich bei der Absicherung von Erwerbsminderung und Hinterbliebenenversorgung. Durch den Risikoausgleich eines großen tarifvertraglichen Kollektivs sind rentable Absicherungen für gerade diese Fälle (...) für alle Beschäftigten möglich. Individuelle Gesundheitsprüfungen können bei großen Kollektiven entfallen. (...). Lebensphasen wie Pflege- und Erziehungs- und Qualifikationszeiten (könnten) in tariflichen Systemen mit großem Kollektiv leichter abgebildet werden, ohne dass diese zu einer Einbuße in der sozialen Sicherung führen.
Nicht zuletzt wäre auch die dringende Frage einer besseren Portabilität der bAV bei einem Arbeitgeberwechsel in einem branchenweiten tariflichen Versorgungssystem zum Teil gelöst."

Weiter fordert SCHMINKE flankierende gesetzliche Stützung solcher tarifpolitischer Arrangements. Besonders wichtig ist ihr ein Bestandsschutz für bestehende Versorgungswerke - wie der Metallrente - da diese möglicherweise bessere Konditionen bieten als neu zu gründende Einrichtungen. In diesem Zusammenhang werden auch die derzeitigen Probleme der bAV angesprochen:

"Schon heute wird in vielen bestehenden Versorgungssystemen aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens aufgrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens oder der derzeit auftretenden Probleme bezüglich der unterschiedlichen Rückstellungsbildung in der Handels- und Steuerbilanz (§ 6a EStG) die Leistung reduziert oder für neu eintretende Arbeitnehmer/innen z.B. lediglich eine Direktversicherung mit einem derzeitigen garantierten Zins in Höhe von 1,25 % angeboten.
Ein tarifliches Angebot wird damit in seiner Leistung letztendlich nicht zwingend eine Verschlechterung zum bestehenden betrieblichen System darstellen, da auch dort durchaus beitragsorientierte Leistungszusagen vereinbar werden könnten. Auch wenn »nur« eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugesagt würde, muss diese in ihrer Versorgungsleistung letztlich nicht geringer sein als eine heute schon vereinbarte betriebliche Leistung."

Zum Schluss wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stärkung der bAV nicht zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen dürfe.        

KERSCHBAUMER, Judith (2016): Vorschläge zur Stärkung der bAV für Geringverdiener.
Reform der betrieblichen Altersversorgung aus der Sicht von ver.di,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6

WALLRABENSTEIN, Astrid (2016): Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - warum eigentlich und zu welchem Ziel?
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6

BIEBACK, Karl-Jürgen (2016): Der Streit um doppelte Beiträge für Rentner.
bAV und gesetzliche Krankenversicherung,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6

 
       
   

Das Partnerschaftsideal in der Debatte

SAUM-ALDEHOFF, Thomas (2016): In Liebe verschränkt.
Wie müssen zwei Liebespartner beschaffen sein, damit ihre Beziehung gedeiht? Franz Neyer und Christine Finn haben erforscht, welche Persönlichkeitszüge zu einer glücklichen Partnerschaft beitragen und wie das Zusammenleben die beiden reifen lassen,
in:
Psychologie Heute, Juni

Die Psychologen Franz J. NEYER & Christine FINN erklären uns wie Partnerschaft funktioniert:

"Gute Voraussetzungen haben (...) Menschen, die nicht zu Ängstlichkeit oder Depressivität neigen und ein hohes Selbstwertgefühl haben".

Aber auch für selbstunsichere Menschen ist nicht alles verloren:

"Man kann Selbstunsicherheit kompensieren mit einvernehmenden Eigenschaften wie Zugewandtheit, Umgänglichkeit, Zuverlässigkeit."

Partnerschaften tragen gemäß NEYER zur Persönlichkeitsreifung bei. Was aber, wenn junge Erwachsene keinen Partner finden. Sind diese gegenüber Gebundenen etwa entwicklungsmäßig benachteiligt? Auf 7-8 % der Bevölkerung schätzt NEYER den Bevölkerungsanteil an Personen ohne Partnerschaftserfahrung bzw. mit Kurzzeitbeziehungen. Männer definieren sich stärker über ihren Wert auf dem Partnermarkt als Frauen und empfinden deshalb ihr Single-Dasein stärker als persönliche Niederlage, meint NEYER, der zwei Ursachen für fehlende Partnerschaftserfahrung nennt: entweder psychische Probleme oder Schüchternheit. Schüchterne bräuchten jedoch nur mehr Zeit als andere einen Partner zu finden.

SAUM-ALDEHOFF, Thomas (2016): Wenn Nähe unzufrieden macht.
Menschen mit einem hohen Bedürfnis nach Autonomie brauchen Distanz zum Partner,
in:
Psychologie Heute, Juni

Thomas SAUM-ALDEHOFF berichtet über eine Untersuchung von Birk HAGEMEYER u.a. mit zusammenwohnenden Paaren und Living apart together Paaren (LAT), also Paaren ohne gemeinsame Wohnung, die gewollt und nicht wegen ihrer beruflichen Situation getrennt wohnen. Die Lebensform des living apart togehter kommt jenen Paare zugute, die mehr Autonomie als Nähe benötigen. Zusammenwohnen ist für solche Paare nicht zuträglich. Was aber, wenn der eine mehr Nähe oder Autonomie braucht als der Partner? Dazu liefert der Artikel keine Strategie.

 
       
   

Die Alter(n)skultur in der Debatte

SAUM-ALDEHOFF, Thomas (2016): "Ja, was hat er denn?".
Zu betagten Menschen spricht man am besten wie zu Kindern - und 6 weitere Mythen rund um das Alter,
in:
Psychologie Heute, Juni

Thomas SAUM-ALDEHOFF hat aus 32 Mythen des Alters aus dem Buch Great myths of aging von Joan T. ERBER & Lenore T. SZUCHMANN sieben ausgesucht, die er kurz vorstellt.

TULL, Claire-Lise (2016): Die späten Jahre.
Drei Bücher beleuchten die Frage: Wie kann man mit Würde und Freude älter werden, wenn in der Gesellschaft die "Ideologie ewiger Jugendlichkeit" herrscht?
in:
Psychologie Heute, Juni

Claire-Lise TULL stellt drei Bücher über das Altern in Zeiten des Jugendkultes dar: Ewige Jugend von Robert Pogue HARRISON ist ein kulturpessimistisches Pamphlet, Julia ONKENs Im Garten der neuen Freiheiten klagt darüber, dass es Frauen im Alter schwerer hätten als Männer (die dann sowieso meist schon gestorben sind) und Kerstin SCHWEIGHÖFER stellt uns in 100 Jahre Leben Porträts von weiblichen Methusalems vor, die eher abschreckendes Beispiel sind:

"Es zeigt, dass viele Frauen tatsächlich ihr Leben mehr auf die Partnersuche ausgerichtet haben als Männer und dabei auch in finanzielle Abhängigkeit geraten."

Fazit: Männer haben gemäß weiblicher Autorinnen keine Probleme mit dem Alter, denn sie müssen nicht um ihre Schönheit bangen, wenn sie überhaupt alt werden. Männer schreiben im Gegensatz zu Frauen lieber kulturpessimistische Pamphlete. Kein Wunder also, dass Männer lieber keine Bücher lesen!      

 
       
   

Das Partnerschaftsideal in der Debatte

NIEBERDING, Mareike & Marco MAURER (2016): Ich liebe dich, aber freu dich nicht zu früh.
Zwei Menschen lernen sich neu kennen und verlieben sich ineinander. Doch recht schnell begreifen sie: Jeder hat seine Eigenheiten. Und nicht alle sind einem sympathisch. Was soll man tun - sie aushalten oder sie kritisieren?
in: Neon, Juni

 
       
   

Kinderlose in der Debatte

BRENNER-BECKER, Katrin (2016): Wie können Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ihre Liebe bewahren?
Sagen Sie mal, Frau Katerle,
in: Neon, Juni

Täglich wurde uns in den Nuller Jahren erklärt, dass der Kinderwunsch in Deutschland keine Selbstverständlichkeit mehr ist, sondern eine Kultur der Kinderlosigkeit entstanden sei. Nun erklärt uns Stephanie KATERLE, Autorin von Wir ohne dich. Wie Paare mit unerfülltem Kinderwunsch ihre Liebe bewahren:

"Schwangerschaft und Geburt gelten in vielen Köpfen als Selbstverständlichkeiten, die »natürlich« abzulaufen haben."

Kann Kinderhaben für die einen eine Selbstverständlichkeit sein und für andere nicht? Oder ist nur die Frage des Kinderkriegens keine Selbstverständlichkeit mehr, während die körperlichen Vorgänge von Schwangerschaft und Geburt immer noch eine Selbstverständlichkeit sind - und dies in einer Zeit, in der die Reproduktionsmedizin medial allgegenwärtig ist? Oder rühren die Probleme heutzutage daher, dass uns ständig eingeredet wird, dass wir nicht dem heutigen Schwangeren- und Elternideal entsprechen? Wir sind zu alt, um Kinder zu kriegen - oder zu jung. Wir sind zu arm (die kriegen sowieso zu viele Kinder) oder nicht reich genug (die kriegen nicht genug Kinder). Wir sind zu dick oder zu dünn. Wir sind zu krank oder zu gesund (dann machen wir alles mögliche, aber keine Kinder).

Solange Frauen in Deutschland nicht die bevölkerungspolitisch ideale Kinderzahl bekommen, werden wir eher von unerfüllten Kinderwünschen lesen als von Schwangerschaftsabbrüchen, die Frauen vornehmen müssen, weil sie offenbar fruchtbarer waren als sie dachten...

 
       
   

Kontaktanzeigen in der Debatte

BUCHHOLZ, Jenny (2016): Ehrliche Kontaktanzeigen,
in: Neon, Juni

 
       
 

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Zu den News vom 28. - 31. Mai 2016
 

   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
 
   

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