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Medienrundschau:

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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 11. - 14. Juli 2018: [11.07.] [12.07.] [13.07.] [14.07.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Die Babyboomer in der Sicht des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung

"Die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken »Babyboomer«- Jahrgänge von 1959 bis 1969 wird die demografische Alterung in Deutschland in den nächsten 20 Jahren deutlich beschleunigen. So wird nach der amtlichen Vorausberechnung die Zahl der Rentnerinnen und Rentner zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Millionen zunehmen."
(Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.1)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 – der sogenannten »Babyboomer- Generation« – wird sich in Deutschland die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigen. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden (Statistisches Bundesamt 2017).
(Elisabeth Kraus u.a. "Der Einfluss der Migration auf den demografischen Alterungsprozess: Deutschland im internationalen Vergleich", In.
Bevölkerungsforschung aktuell, Nr.3/2018, S.3)

"Durch die bevorstehende Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge von 1955 bis 1969 – (der sogenannten »Babyboomer-Generation«) wird die demografische Alterung in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich beschleunigt. Die Zahl der Rentner wird laut amtlicher Vorausberechnung zwischen 2017 und 2035 um ca. 5,5 Mio. zunehmen, während die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im gleichen Zeitraum um etwa 8 Mio. sinken wird. Das bedeutet, dass, sobald alle Babyboomer im Ruhestand sind, jedem Rentner weniger als zwei Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüberstehen werden."
(Andreas Ette u.a. "Handlungsfeld Migration. Zuwanderung für die Gestaltung des demografischen Wandels nutzen", In. Policy Brief, Mai 2018, S.3)

 
       
       
   

14.07.2018

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -stabilisierungsgesetz in den Medien

BEUCKER, Pascal (2018): Heils Rentenpakt.
Mehr Geld für ältere Mütter, Erwerbsunfähige und Geringverdiener. Demografiefonds geplant,
in: TAZ v. 14.07.

GERNHARDT, Grit (2018): Reformen im Paket.
Bundessozialminister will Rentensystem sicherer machen,
in: Neues Deutschland v. 14.07.

ROSSBACH, Henrike (2018): Aussicht auf mehr.
Bundessozialminister Hubertus Heil hat sein milliardenschweres Rentenpaket vorgestellt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.07.

Die Darstellung der Kostenverteilung des Rentenpakets differiert bei den Mainstreamzeitungen wie aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich ist:

  TAZ ND SZ FAZ Welt
Gesamtkosten
bis 2025
rund 30 Mrd. k. A. 31,7 Mrd. gut 30 Mrd. rund 32 Mrd.
Steuerzahler
(Bund)
11 Mrd. k. A. knapp 11 Mrd. 11 Mrd. rund 11 Mrd.
Beitragszahler 19 Mrd. k. A. "Restbetrag" rund 19 Mrd. "Löwenanteil"

Der Gesetzesentwurf (vgl. S.24) sieht bis 2025 Mehrausgaben für den Bundeshaushalt von 10,58 Mrd. Euro vor.

GAMMELIN, Cerstin (2018): Schatzmeisters Schachzug.
Olaf Scholz trifft Vorsorge für Bundeszuschüsse zur Rente,
in: Süddeutsche Zeitung v. 14.07.

"Scholz (hat)(...) vorzeitig Fakten geschaffen. Er hat den Demografiefonds zur Rente bereits jetzt im Regierungshandeln sicher untergebracht, sowohl in der Finanzplanung des Bundes als auch im Rentenpakt, den sein Parteifreund, Arbeitsminister Hubertus Heil an diesem Freitag vorgelegt hat. Damit ist den Genossen der Coup geglückt, im Stillen sozialdemokratische Politik durchzusetzen.
(...). Weil die Demografiereserve viele Milliarden erfordert, schmilzt der Überschuss, der laut Koalitionsvertrag in die Rüstung fließen muss",

meint Cerstin GAMMELIN zur Steuerfinanzierung der gesetzlichen Rente.

SCHWENN, Kerstin (2018): Reform ohne Haltelinien.
Kommentar,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

SCHWENN, Kerstin (2018): Das Rentenpaket kostet 30 Milliarden Euro.
Trotz voller Rentenkasse hält der Arbeitsminister geringere Beiträge für "nicht verantwortbar". Seine Kritiker weist er zurecht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

Die neoliberalen Einpeitscherinnen von FAZ und Welt marschieren heute gemeinsam, indem sie an den Anfang ihrer Berichterstattung die Suggestion stellen, dass ohne die geplante Rentenreform der Beitragssatz bei der Rente um 0,3 Prozent sinken könnte.

"Eigentlich könnte der Rentenbeitragssatz (...) 2019 von 18,6 auf 18,3 Prozent sinken. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will jedoch auf eine Entlastung der Beitragszahler verzichten, um die teuren Rentenversprechen des Koalitionsvertrags finanzieren zu können",

heißt es bei Kerstin SCHWENN. Ihre Kollegin Dorothea SIEMS formuliert dies noch schärfer:

"Ohne gesetzliche Änderungen könnten die 18,3 Prozent nach jetziger Prognose (...) vier Jahre lang stabil gehalten werden.
Die große Koalition aber ist fest entschlossen, diese nach dem Rentenrecht fällige Entlastung der Beitragszahler auf jeden Fall zu verhindern."

Dass der Beitragssatz nicht sinken kann, ist keine automatische Folge der Maßnahmen, sondern vor allem der Falschfinanzierung der geplanten Mütterrente zu verdanken. Diese Maßnahme kostet bis 2025 rund 25,9 Milliarden Euro, wobei die Zeche die Beitragszahler und die Rentner - durch geringere Rentenanpassungen - zahlen werden. Dieser Zusammenhang wird in keiner der Mainstreamzeitungen erwähnt. Es wird stattdessen so getan, als ob es für alle Rentner Wohltaten gäbe, während die Zeche vor allem die Beitragszahler zahlen würden. Dem aber ist nicht so.

Zur Wirkungsweise der Rentenformel liest man in den Mainstreamzeitungen eher wenig Konkretes. Henrike ROSSBACH schreibt lapidar:

"Das Rentenniveau (...) wird über Anpassungen an der Rentenformel abgesichert".

Bei SIEMS heißt es lediglich:

"Der Minister kündigte eine Änderung der Rentenformel an".

Nur SCHWENN widmet der Rentenformel mehr als einen Satz:

"Heil will zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 nicht die Rentenformel ändern und die Demographiefaktoren aussetzen (...). Vielmehr soll der Rentenwert, sollte die Marke von 48 Prozent der Durchschnittseinkommen unterschritten werden, centgenau erhöht werden, um das angestrebte Niveau zu erreichen."

Im Gesetzesentwurf liest sich das dagegen so:

"Die Bestimmung des Sicherungsniveaus vor Steuern wird (...) durch § 154 Absatz 3a so angepasst, dass es für die Verwendung bei der Berechnung der Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres geeignet ist: Hierfür wird abweichend zur bisherigen Definition für die Berechnung der verfügbaren Standardrente die Standardrente, die sich unter Berücksichtigung des zum 1. Juli angepassten aktuellen Rentenwerts für 12 Monate ergibt, bei der Bestimmung des Sicherungsniveaus berücksichtigt und nicht mehr die jahresdurchschnittliche Standardrente aus dem bisherigen und dem neuen aktuellen Rentenwert.
(...). Für das Jahr 2018 wird das verfügbare Durchschnittsentgelt mit 32.064 Euro so festgesetzt, dass das Sicherungsniveau nach der neuen und der bisherigen Definition gleich hoch ist." (S.32)

Gemäß dem Gesetzesentwurf wird die Standardrente neu definiert. Ob sich dadurch für die kommenden Jahre Auswirkungen auf das ermittelte Sicherungsniveau ergibt, ist eine entscheidende Frage, die sich erst im Vergleich mit der ursprünglichen Definition der Standardrente beantworten lässt. Man darf also gespannt sein, ob die Experten nicht Probleme bei diesem Verfahren entdecken. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass bei Gesetzen mit heiß gestrickter Nadel, die möglichst schnell vom Bundestag abgenickt werden sollen, eklatante Mängel entdeckt würden.  

SIEMS, Dorothea (2018): Mehr Geld, aber nicht für alle.
Rente für Geringverdiener und Mütter, Mindestniveaus und Obergrenzen: Hubertus Heil verspricht Millionen Menschen mehr Leistungen, Beitragszahler gehen leer aus,
in: Welt v. 14.07.

 
       
   

Die regionale Ungleichheit in der Debatte

HAUSER, Jan & Brigitte KOCH (2018): Mehr als nur Geschäfte.
Lounge: Der Einzelhandel befürchtet das Aus für Zehntausende Läden in den Innenstädten. Darunter leiden nicht nur die Angestellten - für die Einwohner geht es um ihre Heimat. Ist der Abwärtstrend zu stoppen?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.07.

"Internetgeschäfte nehmen Ladeninhabern ohnehin Kundschaft und Umsatz, Einwohner ziehen weg, Einzelhändler schließen oder zeihen an belebte Orte. Wenn sich die Negativspirale einmal zu drehen beginnt, ist sie kaum noch aufzuhalten",

erklären uns HAUSER & KOCH. Die Ersetzung von alteingesessenen Geschäften durch die Filialen großer Einkaufsketten wird zwar von der Bevölkerung als Problem betrachtet, doch der Artikel sorgt sich eher um den Ersatz für schließende Warenhäuser, wobei mit Solingen eine Großstadt genannt wird, die nicht wirklich von Abwärtsspiralen bedroht sind:

"Innenstädte der Metropolen und der meisten Großstädte bleiben recht stark, auch Kleinstädte schlagen sich wacker, wachsende Schwierigkeiten gibt es vor allem in den Mittelstädten. Allen gemein sind freilich die Probleme in den Randlagen",

wird ein Studie zitiert. Als Mittelstädte werden nur Neumünster und Hof behandelt, wobei Neumünster als Vorbild präsentiert wird:

"Im Jahr 2015 entstand mit der Holsten-Galerie (...) ein neues Einkaufszentrum in der Innenstadt. Viele Geschäfte zogen dorthin. Doch insgesamt hat sich in den vergangenen Jahren die Zahl der Läden in der Innenstadt nicht verschlechtert."

Die Propagierung von Einkaufszentren in der Innenstadt zielt auf den "Wunsch nach kurzen Wegen" ab, der neben dem "Wunsch nach Erlebnissen" als Königsweg zur Verhinderung der Ödnis in Innenstädten gesehen wird. Das Problem ist jedoch, dass dies nur ein Konzept für größere Mittelstädte mit vollen Kassen ist. Dort wo Abwanderung und leere Kassen herrschen ist damit nicht geholfen. 

 
       
   

Marcus Böick - Die Treuhand

MAIER, Anja (2018): "Koks und Nutten? Das gab's".
Der Historiker Marcus Böick hat die erste zeithistorische Untersuchung zur Treuhandanstalt vorgelegt. Warum die Verletzungen von damals die Politik von heute bestimmen, erklärt er im Gespräch,
in: TAZ v. 14.07.

 
       
   

Luc Boltanski & Arnaud Esquerre - Bereicherung

MARTINI, Tania (2018): Kapitalismus schafft Differenzen.
Das Erbe und die Reichen: Die Soziologen Luc Boltanski und Arnaud Esquerre analysieren eine neue Bereicherungsökonomie,
in: TAZ v. 14.07.

 
       
   

Das Single-Dasein in Russland

LOKSHIN, Pavel (2018): Wer kann denn bis 65 arbeiten?
Die russischen Rentenkassen sind leer, deshalb soll das Eintrittsalter kräftig angehoben werden. Selbst die Fans von Präsident Putin sind entsetzt - zumal eine Gruppe mal wieder fein raus ist,
in: Welt v. 14.07.

 
       
   

13.07.2018

 
       
   

Die Entwicklung der Geburtenzahlen in Deutschland

DESTATIS (2018): Mehr Sterbefälle und weniger Geburten im Jahr 2017,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 13.07.

"Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 785.000 Kinder lebend geboren. (Das) (...) waren (...) 7.000 Neugeborene oder 0,9 % weniger als im Jahr 2016 (792 000)",

meldet das Statistische Bundesamt. EUROSTAT hat die Geburtenzahlen bereits vor drei Tagen veröffentlicht. Im Januar schätzte das Statistische Bundesamt die Zahl der Geburten auf 770.000 bis 810.000 Lebendgeborene. Milupa meldete einige Tage zuvor für das Jahr 2017 761.076 Geburten in deutschen Krankenhäusern. Das waren 424 Geburten mehr als im Jahr 2016.

Die Zahl der Lebendgeborenen liegt mit über 6.000 Geburten über der aktualisierten Variante 2A der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamts, die erst am 27. März letzten Jahres veröffentlicht wurde. Die Bevölkerungsvorausberechnung gibt für 2017 nur 54.800 Lebendgeborne an. Die ursprüngliche Variante 2 (Kontinuität mit stärkerer Zuwanderung) vom April 2015 rechnete sogar nur mit 702.000 Lebendgeborenen im Jahr 2017. Schon bei der Veröffentlichung der Bevölkerungsvorausberechnung kritisierten single-dasein.de und single-generation.de:

"Die Fortschreibung von 1,4 Kindern pro Frau bis 2030 oder gar 2060, könnte zukünftig ganz unerwartet ebenfalls zu einer Verringerung der Treffsicherheit von Bevölkerungsvorausberechnungen führen."

Bereits keine zwei Jahre später wurde die Geburtenrate mit 1,5 Kindern pro Frau fortgeschrieben. Auch diese Annahme erweist sich inzwischen als zu niedrig.

Ein Rückgang der Geburtenzahlen muss keinen Rückgang der Geburtenrate bedeuten, auch wenn Medien diesen Unterschied gerne unterschlagen. Der Rückgang könnte auch durch einen Rückgang der Anzahl potenzieller Mütter - insbesondere aus dem Ausland zugewanderter Frauen - verursacht sein.

Für Bayern zeigt sich für die Monate Januar bis November folgende Veränderungen bei den Geborenenzahlen in den Jahren 2016 und 2017:

Tabelle: Entwicklung der Lebendgeborenen im Vergleich der Monate Januar bis November 2016 und 2017 in Bayern
  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov.
2016 10.656 9.544 9.906 9.685 10.163 10.609 11.356 11.702 11.218 10.740 9.455
2017 9.800 9.608 10.199 9.754 11.194 10.831 11.439 11.400 11.095 10.573 9.797
Diff. -856 +64 +293 +69 +1.031 +222 +83 -302 -123 -167 +342
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bevölkerung in Bayern (Seitenabruf: 13.07.2018); eigene
Berechnungen

In Bayern wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 658 Geburten mehr registriert als in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016. Die Zahlen für Dezember 2017 sind bislang nicht veröffentlicht.

Für Deutschland zeigt sich für die Monate Januar bis November folgende Veränderungen bei den Geborenenzahlen in den Jahren 2016 und 2017:

Tabelle: Entwicklung der Lebendgeborenen im Vergleich der Monate Januar bis November 2016 und 2017
  Jan. Feb. März April Mai Juni Juli August Sept. Okt. Nov.
2016 66.597 59.840 62.926 59.777 63.990 67.429 72.443 72.294 70.651 65.809 60.953
2017 62.703 60.968 63.177 61.063 67.814 65.958 71.431 71.166 68.806 65.180 59.138
Diff. -3.894 +1.128 +251 +1.286 +3.824 -1.471 -1.012 -1.128 -1.845 -629 +1.815
Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bevölkerung in Deutschland insgesamt
(Seitenabruf: 13.07.2018); eigene Berechnungen

In Deutschland wurden in den ersten 11 Monaten des Jahres 2017 5.305 Geburten weniger registriert als in den ersten 11 Monaten des Jahres 2016.

Eine Zerlegung der Geburten in ihre einzelnen Komponenten für die Jahre 2012 bis 2016 bietet der Artikel Aktueller Geburtenanstieg und seine Potenziale von Olga PÖTZSCH, der vor einem Monat erschienen ist. Aus der Tabelle 1, S.75, ist ersichtlich, dass der minimale Anstieg der potenziellen Mütter deutscher Frauen im Vergleich zum Anstieg der Geburtenrate kaum Einfluss auf die Geburtenzahl hatte.

Im Jahr 2016 waren der Anzahl und der Alterstruktur der potenziellen deutschen Mütter lediglich 2.136 Geburten geschuldet, während auf das Konto des Anstiegs der Geburtenhäufigkeit bei den deutschen Frauen 15.603 Geburten gingen. Im Januar wurde deshalb angesichts der Pressemeldungen auf dieser Website von dem Märchen über die Kinder der Babyboomer ("Echoeffekt") gesprochen. Der Artikel von PÖTZSCH bestätigt nun diese Einschätzung noch einmal. Für 2015 war von einem geringeren Echoeffekt als für die Jahre danach ausgegangen worden. Tatsächlich werden von PÖTZSCH für das Jahr 2015 nur 1.367 Geburten auf das Konto der potenziellen Mütter angerechnet, während gut der 3fache Anstieg der Geburtenzahlen auf die erhöhte Geburtenhäufigkeit zurückzuführen ist. 2016 waren es dann schon die 7fache Zahl der Geburten.

Hierzu muss erklärt werden, dass der Echoeffekt die Konsequenz der Anzahl deutscher Mütter ist, die in Deutschland geboren wurden. Im nationalkonservativen Sprachgebrauch wird dabei auch von den Ungeborenen gesprochen, die keine Kinder bekommen können. Aufgrund der Zuwanderung ist jedoch die Anzahl der potenziellen Mütter wesentlich höher als der reine Echoeffekt. So war die Anzahl der potenziellen Mütter im Jahr 2015 aufgrund der Zuwanderung gut 9mal höher als beim reinen Echoeffekt. 2016 war diese Entwicklung schon nicht mehr so einflussreich.

Welche Einflussfaktoren im Jahr 2017 für die Entwicklung der Geburtenzahlen entscheidend waren, lässt sich erst analysieren, wenn die altersspezifischen Geburtenziffern für die Frauenjahrgänge vorliegen. Bis dahin sollte sich mit Spekulationen zurückgehalten werden.  

 
       
   

Das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz in der Debatte

BMAS (2018): Referentenentwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz, Stand: 13.07.

Das Bundesarbeitsministerium hat seine Pressemitteilung Rentenpakt für Deutschland - Sicherheit für ein gutes Leben mit einem Referentenentwurf, Stand: 12.07, verlinkt.

Noch vor einer Woche hieß es in den Medien, dass der Gesetzesentwurf erst nach der Sommerpause vorgelegt würde. Nun also doch noch eine Kehrtwende. Die SPD, die durch das Sommertheater von CDU/CSU weiter in den Abgrund gerissen wurde, braucht dringend vorzeigbare Erfolge. Ob das Rentenpaket jedoch hält, was es verspricht, dürfte die entscheidende Frage sein. Eine Passage im Gesetzesentwurf dürfte die Rentner besonders brüskieren:

"Der im geltenden Recht geringere Beitragssatz im Jahr 2019 führt wegen des dadurch höheren Nettoentgelts zunächst zu einem geringeren Anstieg des Sicherungsniveaus (von 48,1 Prozent auf 48,2 Prozent) als in der Rechnung mit Maßnahmen (von 48,1 Prozent auf 48,4 Prozent). In den Folgejahren führen die Maßnahmen aufgrund der höheren Ausgaben und des höheren Beitragssatzes über die Rentenanpassungsformel automatisch zu etwas geringeren Rentenanpassungen als dies bei geltendem Recht der Fall wäre. Demzufolge ergibt sich auch ein geringeres Sicherungsniveau, welches durch die Haltelinie erstmals im Jahr 2022 bei 48 Prozent gehalten wird. Im Jahr 2025 ergibt sich durch die mit der Haltelinie verbundenen höheren Rentenanpassungen auch ein höheres Sicherungsniveau als im geltenden Recht." (S.24)

Sollte sich bewahrheiten, dass aufgrund der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus, die eher einem Placebo gleichkommt, die Rentenanpassungen in den nächsten Jahren tatsächlich niedriger ausfallen werden als ohne diese "Niveausicherungsklausel", dann könnte dies die Talfahrt der SPD weiter beschleunigen. Der einzige Gewinner dieses Rentenpakets ist die CSU, die sich mit der Mütterrente II ein Denkmal auf Kosten der Beitragszahler gesetzt hat, das der SPD schwer zu schaffen machen dürfte.  

 
       
   
HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Magere Zeiten.
Was Lebensversicherungen jetzt noch bringen. Plus: Das große Gespräch mit Allianz-Chef Oliver Bäte

HERZ, Carsten (2018): Niedergang eines Klassikers.
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Die Lebensversicherung war lange Zeit der Deutschen liebste Geldanlage. Doch der Reiz der Policen geht in der Ära chronischer Niedrigzinsen völlig verloren. Erste Konzerne trennen sich von ihren Beständen - und verunsichern damit die Verbraucher erst recht. Ist das Produkt noch zu retten?
in: Handelsblatt v. 13.07.

"Zum Garantiezins von 2004 werfen 30-jährige Verträge bei 100 Euro monatlicher Einzahlung knapp 100.000 Euro ab, im besten Fall sogar 116.000 Euro. Inzwischen sind es laut dem Branchendienst Map-Report weniger als 79.000 Euro im Marktschnitt",

berichtet Carsten HERZ über den Niedergang der Rendite bei Lebensversicherungen, obwohl 2004 bereits die besten Zeiten vorbei waren:

"Zwischen 1994 bis zum Jahr 2000 Lag er noch bei vier Prozent, mittlerweile beträgt er nur noch 0,9 Prozent",

heißt es bei HERZ zur Entwicklung des Garantiezinses. Die Lebensversicherer sprechen hier von Höchstrechnungszins. Der Artikel ist insofern irreführend, weil nicht zwischen einer Kapitallebensversicherung und einer Rentenversicherung unterschieden wird. Beides sind völlig unterschiedliche Produkte. Während erstere ursprünglich für eine einmalige Auszahlung gedacht war, soll letztere eine lebenslange Auszahlung garantieren. Dass Lebensversicherungen zu Altersvorsorgeprodukten umfunktioniert wurden, ist das eigentliche Problem der Lebensversicherer. Das aber wird bei HERZ ausgeblendet - oder was noch schlimmer ist: durcheinander gebracht.

Nur weil Lebensversicherungen - ihrer eigentlichen Intension zuwider, im Zuge der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung zu Altersvorsorgeprodukten umfunktioniert wurden, haben nun die Lebensversicherer mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen. Dabei behaupteten sie im Zuge der Durchsetzung der Teilprivatisierung, dass der demografische Wandel bei kapitalgedeckten Systemen - im Gegensatz zu umlagefinanzierten Systemen - keine Probleme hätten. Das Gegenteil war aber bereits im Jahr 2001 am Beispiel Japans zu sehen:

"Ein Blick nach Japan, wo der Zins seit mittlerweile zwei Jahrzehnten verschwunden ist, zeigt, was droht. Dort sind 2001 gleich fünf Versicherer pleitegegangen",

schreibt HERZ. Das Beispiel Japan zeigt, dass Niedrigzinsphasen keineswegs ein europäisches Novum sind. Die Schuld auf die EZB zu schieben, wie es die Lebensversicherer zu ihrer Entlastung tun, ist deshalb verlogen.

Der Artikel krankt also daran, dass zwei verschiedene Phänomene so behandelt werden, als ob es eines wäre. Dadurch werden verschiedene Ursachenphänomene aufgrund von Produktzuschneidungen ausgeblendet. Lediglich bei Rentenversicherungen sind Veränderungen der Lebenserwartung relevant, Kapitallebensversicherungen mit Einmalauszahlungen sind davon jedoch gar nicht betroffen. Das Problem der hohen Garantiezinsen mit 4 Prozent betrifft jedoch lediglich Kapitallebensversicherungen, da nach 2000 diese Zeiten der hohen Garantiezinsen bereits vorbei waren.

Es ist deshalb mehr als erstaunlich, dass nun der Geburtenrückgang von den Lobbyisten der Lebensversicherer zum Problemfall erhoben wird, obwohl dies bei der Einführung der Teilprivatisierung vehement bestritten wurde.

"Das größte Problem sind nicht die Niedrigzinsen, sondern die nicht geborenen Kinder in Deutschland",

schwadroniert nun HERZ angesichts eines Pamphlets der Unternehmensberatung KPMG:

"Die Zahl der Neuabschlüsse ist seit 2014 um gut zehn Prozent zurückgegangen, von damals 5,5 auf 4,9 Millionen neue Verträge im vergangenen Jahr. Und nach einer Studie (...) werden die Prämieneinnahmen der Lebensversicherer in Deutschland angesichts dieser demografischen Entwicklung bis zum Jahr 2030 voraussichtlich um rund sechs Milliarden Euro einbrechen.
(...) In der Altersgruppe der 25- bis 54 Jährigen ist bis zum Jahr 2060 ein Rückgang um 10.7 Millionen Menschen in Deutschland zu erwarten. (...). Diese Alterskohorte ist für Lebensversicherer besonders wichtig, weil (...) die meisten Versicherungen abgeschlossen und die meisten Beiträge eingezahlt werden."

In dieser Argumentation wird der selbstverschuldete Einbruch bei den Lebensversicherern aufgrund der Unlukrativität der Policen mit Spekulationen zur Bevölkerungsentwicklung vermengt. Die letzten Bevölkerungsvorausberechnungen waren bereits bei ihrer Publikation überholt, was die Geburtenentwicklung betrifft. Von daher sind Annahmen bis 2060 lediglich Kaffeesatzleserei.

"Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung von Generation zu Generation. (...). Was für die einzelnen Menschen eine gute Nachricht ist, bedeutet für die Versicherer, dass sie immer mehr Geld zurücklegen müssen, um die Privatrenten zu bezahlen. Also jene Lebensversicherungspolicen, bei denen das angesparte Kapital nicht au einen Schlag zur Auszahlung kommt, sondern in einer garantierten lebenslangen Rente",

erklärt uns HERZ. Da wundert es umso mehr, wenn die Versicherer kürzlich darüber klagten, dass zu wenig Menschen ihre Rentenversicherung als lebenslange Rente, sondern als Einmalzahlung ausbezahlen lassen.

"Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage für den GDV entscheiden sich (...) rund zwei Drittel der Deutschen bei Fälligkeit ihrer privaten Rentenversicherung für eine einmalige Kapitalzahlung – und gegen eine lebenslange Rente",

heißt es in einer Pressemitteilung der GDV. Wenn die Argumentation von HERZ richtig wäre, dann müssten die Lebensversicherer im Gegenteil für Einmalzahlungen plädieren statt für lebenslange Renten.

"Wichtiges Element der Aufsicht ist die intensivierte Aufsicht, der derzeit 34 Lebensversicherer unterliegen. Unternehmen, bei denen sich aus der jährlichen Prognoserechnung ergibt, dass sie mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten haben könnten, müssen der BaFin halbjährig einen Sachstandsbericht zur wirtschaftlichen Entwicklung über einen mittel- und langfristigen Zeithorizont vorlegen" (S.15),

heißt es im Evaluierungsbericht zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) des Bundesfinanzministeriums. Welche Lebensversicherer unter verschärfter Aufsicht stehen, wird geheim gehalten. Lediglich der Lebensversicherer Generali, der sich gerade von seinen ungeliebten Altbeständen trennen will und die Abwicklung der Abwicklungsplattform Viridium überlassen will, und Debeka bekennen sich offen dazu, dass sie unter verschärfter Aufsicht stehen.

Die Bafin soll in erster Linie die Interessen der Lebensversicherer schützen, was zu Lasten der Versicherten geht. Der Trend geht in allen Fällen dahin, dass die Risiken komplett den Versicherten zugemutet werden:

"Die neuen Angebote kommen ohne Garantiezins aus. Die Versicherer versprechen (...) meist nur die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals, werben dafür aber mit höheren Renditechancen."

Ob die Lebensversicherer jedoch höhere Renditen erwirtschaften ist ungewiss. Das Risiko trägt allein der Versicherte und die Lebensversicherer sind fein raus. HERZ versucht hinsichtlich der Gefahren für die Lebensversicherer zu beschwichtigen, schließlich muss er nicht dafür gerade stehen, wenn es trotzdem schief geht. Die Ratschläge des Handelsblatts nutzen in erster Linie den Lebensversicherern. Der Tenor lautet: Sollte die Lebensversicherungsbranche doch in die Krise geraten, dann soll es der Staat richten!       

HERZ, Carsten (2018): Police verkauft - was nun?
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Rechte beim Verkauf,
in: Handelsblatt v. 13.07.

AFHÜPPE, Sven/HERZ, Carsten/SCHNELL, Christian (2018): "Redet die Lebensversicherung nicht tot!"
HB-Wochenendthema Krise der Lebensversicherung: Der Chef von Europas größter Assekuranz, Oliver Bäte, spricht über die Zukunft der Lebensversicherung, die Umbaupläne des Dax-Konzerns und die Gefahr eines Handelskriegs zwischen China und den USA,
in: Handelsblatt v. 13.07.

 
       
   

Die Pensionskassen in der Debatte

TAUBER, Jonas (2018): Rentenkürzungen möglich.
45 Pensionskassen stehen unter besonderer Aufsicht der Bafin,
in: Süddeutsche Zeitung v. 13.07.

"Der Versicherungsverband GDV räumte (ein)(...), dass Pensionskassen unter den anhaltenden Niedrigzinsen besonders stark leiden, betonte aber, dass die Pensionskassen der Versicherer anders als Betriebs-oder Branchen-Pensionskassen seit 2011 eine Zinszusatzreserve aufbauen. (...). Versicherer-Pensionskassen würden ihre Leistungen an Kunden wie Lebensversicherer garantieren. Zudem seien sie Mitglieder im gesetzlichen Sicherungsfonds Protector",

hieß es vorgestern bei Heike JAHBERG. Bei Jonas TAUBER liest sich das jedoch weniger vertrauenserweckend:

"Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) betont, dass die 20 von Versicherern gegründeten Pensionskassen sogenannte deregulierte Kassen sind, deren Zusagen über den Reservetopf der Branche, die Zinszusatzreserve abgesichert sind, und die bei finanzieller Schieflage unter das vom Staat organisierte Sicherheitsnetz fallen. Das ist anders bei den einst von Unternehmen gegründeten 120 regulierten Kassen, die Leistungen senken und Beiträge anheben können.
Allerdings (...)(hatte) die von der Talanx kontrollierte Neue-Leben-Pensionskasse Leistungskürzungen angekündigt (...). Andere Versicherer versuchen diese Töchter schnell loszuwerden. Im Januar hatte die Axa ihre Pro-BAV-Pensionskasse an den (...) Run-off-Spezialisten Frankfurter Leben verkauft."

 
       
   

Die Entwicklung der Altersarmut in Deutschland in der Debatte

PETER, Tobias (2018): Kleine Rente, keine Armut.
Analyse: Wer weniger als 800 Euro im Monat aus der Rentenversicherung bekommt, ist nicht gleich arm. Es kommt noch auf andere Faktoren an,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.07.

Sabine ZIMMERMANN von der Linkspartei ist die Hassfigur der Neoliberalen, denn sie bringt es mit dem Thema Altersarmut immer wieder in die Medien, wobei die Schlagzeilen sich ähneln. Während die Neoliberalen die Altersarmut verharmlosen, arbeiten auf der anderen Seite mit ähnlich unlauteren Mitteln die Dramatisierer. Möglich ist dies, weil es keinen glaubwürdigen Ansatz zur Erfassung aller Alterseinkommen gibt, der von allen Interessengruppen anerkannt ist. Stattdessen wird mit diversen Studien um die Deutungshoheit über das Thema gekämpft.

Wer wie die Linkspartei auf dem Standpunkt steht, dass allein die gesetzliche Rente zur Sicherung eines menschenwürdigen Alterseinkommens zuständig sein sollte, den interessieren andere Einkommensarten schlichtweg nicht. Neoliberale dagegen wollen die Menschen den Kapitalmärkten ausliefern. Noch um die Jahrtausendwende forderten Redakteure wie Elisabeth NIEJAHR die Totalprivatisierung der Alterssicherung. Da störte es auch nicht, dass das Vorbild ein chilenischer Diktator war. Da inzwischen jedoch die Nachtteile eines solchen kapitalgedeckten Systems offensichtlich sind, haben Neoliberale Kreide gefressen und arbeiten stattdessen heimlich an der Zurückstutzung der gesetzlichen Rente auf ein Fürsorgesystem, das die Funktion der Grundsicherung im Alter übernimmt. Um den Lebensstandard zu halten werden die Arbeitnehmer dann den Profitinteressen des Finanzkapitalismus geopfert.

Fazit: Die Debatte um die Altersarmut dreht sich sozusagen zwischen diesen beiden Extrempolen. Die Wahrheit zur Lage der Alterssicherung bleibt dabei auf der Strecke. 

 
       
   

Der Erzieher- und Lehrermangel als Folge interessengeleiteter Bevölkerungsvorausberechnungen

PERSEKE, Maximilian (2018): Arbeitslos in den Sommerferien - Tausende Lehrer betroffen.
Lehrervertretungen fordern, befristete Verträge in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln,
in: Neues Deutschland v. 13.07.

Weil Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat, werden die jetzigen Praktiken in den nächsten Jahren nicht mehr durchsetzbar sein, will ein Bundesland nicht massive Ausfälle an Schulstunden und Weggang von Lehrern in Kauf nehmen. Im Jahr 2017 sind die Geburtenzahlen zwar leicht gesunken. Sie liegen jedoch weiterhin weit über den aktuellen Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK), sodass sich der Lehrermangel weiter verschärfen wird.

 
       
   

Die Ära Macron in Frankreich

BALMER, Rudolf & Harriet WOLFF (2018): Die Arroganz der Ohnmacht.
Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen,
in: TAZ v. 13.07.

 
       
   

12.07.2018

 
       
   

Der FNA-Bericht Grundsicherung wegen Alters: Projektion bis 2030  und der DIW-Wochenbericht Mütterrente II in den Medien

SCHWENN, Kerstin (2018): Rentenversicherung: Angst vor Altersarmut ist übertrieben.
Studie prognostiziert Zunahme, aber keinen "Tsunami",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.07.

Kerstin SCHWENN handelt die zwei Studien zum Thema Altersarmut in einem Handstreich ab, denn das Thema ist Neoliberalen ein Ärgernis. Mehr als Henrike ROSSBACH in der gestrigen SZ und der Montagsausgabe hat SCHWENN nicht zu bieten.

Den dämlichen Begriff "Tsunami" im Zusammenhang mit dem Alter, den Alarmisten wie Frank SCHIRRMACHER ("Das Methusalem-Komplott") in den Nuller Jahren in die Welt gesetzt haben, verwendet SCHWENN nur, um das Problem der Altersarmut zu verniedlichen. In den zitierten Studien geht es nicht um Altersarmut, sondern nur um den Grundsicherungsbezug. Oder zynisch formuliert: Solange Altersarmut scheinbar nichts kostet, kann sie ignoriert werden.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

ROTHE, Simone (2018): Thüringen enteignet Schlossherren.
Kulturminister Hoff spricht von einem Nachwende-Wirtschaftskrimi, der nun beendet sei,
in: Neues Deutschland v. 12.07.

Simone ROTHE berichtet über das Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichsroda im Thüringer Landkreis Gotha, das nach der Wende von der Treuhandanstalt verscherbelt wurde.

 
       
   

Die Verschuldung der Privathaushalte in der Debatte

SEIBEL, Karsten (2018): Senioren entdecken das Leben auf Pump.
Nie wurden in Deutschland so viele Ratenkredite abgeschlossen wie 2017 - vor allem von älteren Menschen. Dabei gehen sie kostspielige Fehler,
in:
Welt v. 12.07.

 
       
   

Die Lebensversicherer als Akteur der Altersvorsorge: Von vollmundigen Versprechungen zur Entledigung der Altlasten

ENZ, Werner (2018): Lebensversicherungen im Abseits.
Für Versicherer bietet zurzeit einzig der boomende chinesische Markt ein starkes Wachstumsfeld,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.07.

Werner ENZ berichtet über die Ergebnisse der Studie Globale Assekuranz 2017.

"Wenn (...) in Großbritannien und zunehmend in Kontinentaleuropa Versicherungen in den Run-off, also die Abwicklung bestehender Verträge, geschickt werden, dürfte das Prämienaufkommen weiter sinken. Statt sich in Deutschland graue Haare wachsen zu lassen, böte es sich für einen internationalen Versicherer wie Generali an, seine Positionen in aufstrebenden Märkten zu verstärken",

meint ENZ zum Lebensversicherer Generali, der gerade in Deutschland in die Schlagzeilen geraten ist. 

 
       
   

11.07.2018

 
       
   

Die Partnersuche in der Debatte

HOMBERG, Michael (2018): Liebe aus Nullen und Einsen.
Der Computer als Kuppler: Das ist keine Erfindung der Internetära. Seit den 1950er Jahren versucht man, das Glück zu programmieren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Michael HOMBERG beschreibt die Anfänge der Verkupplung per Computer ab Ende der 1950er Jahre in den USA über die Boomphase Mitte der 1960er Jahre, die auch Europa erreichte, bis zur Krise der 1970er Jahre mit ihrer Computerskepsis.

 
       
   

Die Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland

STALA BW (2018): In Baden-Württemberg leben etwas mehr Frauen als Männer.
Höchster Frauenanteil in Freiburg im Breisgau, geringster in Karlsruhe,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Landesamt Baden-Württemberg v. 11.07.

Bei den 90-Jährigen und älteren gibt es fast 3mal so viele Frauen wie Männer in Baden-Württemberg. Während am 01.01.2017 in Baden-Württemberg 71.311 über 90-jährige Frauen lebten, waren es dagegen nur 24.327 über 90-jährige Männer.

"Ab der Altersgruppe der 58-Jährigen sind die Frauen ausnahmslos stärker vertreten, wobei diese zahlenmäßige Dominanz mit zunehmendem Alter immer ausgeprägter wird: Unter den 60- bis unter 80-jährigen Baden-Württembergern sind »nur« 53 % Frauen, bei den 80-Jährigen und Älteren dagegen bereits 62 % – und zwar nicht nur wegen ihrer höheren Lebenserwartung, sondern auch aufgrund der einschneidenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs, als erheblich mehr Männer als Frauen infolge des Krieges ums Leben kamen",

heißt es zur Dominanz der Frauen im höheren Lebensalter in der Pressemitteilung des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg. 

 
       
   

Der DIW-Wochenbericht Mütterrente II in den Medien

ROSSBACH, Henrike (2018): Rentner finanzieren Mütterrente mit.
DIW-Studie: Mütterrente wirkt armutsvermeidend - aber nicht zielgerichtet genug,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.07.

Obwohl das Sozialministerium noch keinen Gesetzesentwurf zur Mütterrente vorgelegt hat, weiß das neoliberale DIW bereits bis hinter die erste Stelle des Kommas, wer die Gewinner und Verlierer der Maßnahme sind.

"Anders als bei der Mütterrente I ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, die zusätzlichen Rentenleistungen für die Mütterrente II durch eine gesonderte Anhebung der Bundeszuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung auszugleichen. Erst ab 2025 soll es eine Finanzierung über Steuermittel geben. Die Mütterrente muss also in den nächsten Jahren aus Beitragsmitteln finanziert werden, also den Sozialbeiträgen der ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen" (S.617),

erklären uns BACH/BUSLEI/HARNISCH zu ihren Annahmen, wobei sie sich dabei lediglich auf einen Spiegel-Bericht vom 2. Juni 2018 berufen.

Dass die Mütterrente eine Maßnahme zur Armutsvermeidung sein soll, ist jedoch nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit geht es um Bevölkerungspolitik. Die Mütterrente ist eine Variante der Rente mit Kinderzahl, die von der AfD und anderen Nationalkonservativen in den etablierten Parteien gefordert werden. Es ist deshalb irreführend, wenn diese Maßnahme vom DIW allein unter dem Label "Armutsvermeidung" diskutiert wird. 

 
       
   

Die Pensionskassen in der Debatte

JAHBERG, Heike (2018): Dutzende Pensionskassen haben große Probleme.
2,8 Millionen Menschen betroffen: Ein Drittel der Pensionskassen ist in Schwierigkeiten, offenbart die Bundesregierung. In 29 Fällen genehmigt die Aufsicht geringere Renten für künftige Beiträge,
in: Tagesspiegel Online v. 11.07.

Welche Pensionskassen bedroht sind, ist Geheimsache. Für die BaFin haben die Interessen der Unternehmen ("Wettbewerbsfähigkeit") klaren Vorrang vor den Interessen der Betriebsrentner. Mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz werden die Profitinteressen der Finanzdienstleister und der Unternehmer noch stärker berücksichtigt, was zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

SCHRÖDER, Miriam (2018): Lehrer*innenmangel macht erfinderisch.
Ein Bürgermeister aus der Oberlausitz wirbt in Stuttgart um Grundschullehrer*innen. Eine von vielen Maßnahmen der sächsischen Regierung, um an Schulpersonal zu kommen,
in: TAZ v. 11.07.

Der neoliberale Musterschüler Sachsen ist seiner Austeritätspolitik zum Opfer gefallen und versucht nun bei anderen neoliberalen Musterschülern Personal für die vernachlässigten Schulen abzujagen. Das aber scheint nicht zu gelingen, obwohl Baden-Württemberg zu den Bundesländern mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen zählt.

"(N)ur 71 Menschen (haben sich) für die 269 offenen Stellen an Oberschulen beworben. Noch prekärer ist die Situation an den Förderschulen. Hier treffen 25 Bewerbungen auf 117 Stellen",

berichtet Miriam SCHRÖDER über die Situation in Sachsen. Weil Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat - und insbesondere in Sachsen ein Desaster droht - wird die nächste Landtagswahl auch zur Abrechnung mit dem Neoliberalismus werden.

 
       
   

Der Immobilienmarkt in Deutschland in der Debatte

FABRICIUS, Michael (2018): Wo kaufen noch lohnt.
Mancherorts kann man Wohnungen für unter 500 Euro Monatsrate erwerben, zeigt eine Studie. In teuren Lagen ist Mieten oft günstiger,
in:
Welt v. 11.07.

Michael FABRICIUS berichtet über Berechnungen des HWWI für den Postbank-Wohnatlas 2018.

 
       
 

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Zu den News vom 06. - 10. Juli 2018
 

       
   
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