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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom Oktober 2017: [15.10.] [16.10.] [17.10.] [18.10.] [19.10.] [20.10.] [21.10.]

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Altersdiskriminierung ist ein weltweites Problem

"Mit Blick auf die altersbezogenen Agenden von OECD, Welthandelsorganisation, Weltbank, IWF und EU kritisiert der Gerontologe Anton Amann: Die Alterung gilt als gefährliche Bürde für den Sozialstaat; sie gefährde die Produktivität des Wirtschaftsstandortes; Eigenvorsorge und individuelle Verantwortung seien zu forcieren; Pensionssysteme seien in profitable Pensionsfonds umzubauen. Unter dem ausgegebenen Label der Aktivierung wirken hier Konstruktionen fort, die Alter(n) als Problem definieren.
Hier ist der Anschluss an gängige Altersdiskriminierungen möglich. Alte wurden seit jeher als nutzlos stigmatisiert und diskriminiert. Heute wird den Alten die Verantwortung für ihre Bedarfe zugeschrieben, weil sie mangels gesunder Lebensführung und finanzieller Vorsorge allein verantwortlich für ihre Probleme seien. Im neueren Ageismus werden Alterserscheinungen als Resultat nachlässiger Lebensführung stigmatisiert. Das Leitbild ist und bleibt der junge, leistungsstarke Mensch."
(Winfried Rust "Gepriesen und vernachlässigt" in der Zeitschrift iz3w, September/Oktober 2017, S.19)

 
       
       
   

21.10.2017

 
       
   

Schwangerschaft und Geburt in der Debatte

EWERT, Laura (2017): Plötzlich ist da diese Falte im Nacken.
Unsere Autorin ist schwanger. Aber Tests zeigen, dass ihr Kind wohl eine Behinderung haben wird. Nur: Ganz sicher kann ihr das keiner sagen. Nach langem Ringen entscheidet sie sich, das Kind abzutreiben und obduzieren zu lassen,
in:
TAZ v. 21.10.

 
       
   

Die regionale Ungleichheit in der Debatte

EIGER, Kathrin/GOOS, Hauke/HÜLSEN, Isabell/KLAWITTER, Nils/MÜLLER, Martin U./SEIBT, Philipp (2017): Gelobtes Hinterland.
Gerechtigkeit: Deutschland ist gespalten: Die Metropolen boomen, die Provinz kommt kaum hinterher. Doch auch dort gibt es Erfolgsgeschichten,
in:
Spiegel Nr.43 v. 21.10.

"Es gibt schrumpfende Gemeinwesen, sterbende Dörfer. Es gibt aber auch prosperierende Kleinstädte, funktionierende Mittelzentren und blühende Dörfer.
Warum die einen Kommunen Erfolg haben und die anderen nicht, hat in der Politik lange Zeit niemanden interessiert. Erst die Rede von den »Abgehängten« der Republik, die AfD wählen und offenbar vornehmlich in der Provinz leben, hat das Interesse am Land geweckt. Politiker von den Grünen bis zur CSU bemühen sich seitdem, den Geschichten von der abgehängten Provinz eine positive Erzählung gegenüberzustellen",

erklären uns EIGER u.a., was im Grunde nichts als der Offenbarungseid eines neoliberalen Mainstreammediums ist. Denn der Spiegel hat nicht aufgeklärt über diesen Missstand, sondern gemeinsam mit der Politik das Land abgeschrieben. Dass erst der Wahlerfolg der AfD das geändert hat, ist eigentlich die Bestätigung, dass nur das Wählen der AfD gegen die Borniertheit unserer Eliten hilft. Unsere Mainstreammedien haben damit genauso Anteil am Aufstieg der AfD wie die etablierten Parteien.

Gibt es nun eine Kehrtwende oder wird nur rhetorisch aufgerüstet, um das Weiter-So zu vertuschen? Der Spiegel präsentiert nun vier Beispiele, die Antworten auf das Dilemma im ländlichen Raum geben sollen. Die vier kreisfreien Städte bzw. Kreise werden uns anhand von folgenden 3 Indikatoren nahe gebracht. Den Anteil an AfD-Zweitstimmen, der hier hinzugefügt wurde, kann man als Indikator für die Unzufriedenheit der Menschen in der Stadt/im Kreis betrachten:

Stadt/Kreis Bundesland AfD-
Zweit-
stimmen-
anteil
(Bundes-
tagswahl
2017)
Bevölkerungsstand
(31.12.2015:
Quelle: Spiegel)

Indikatoren gemäß Spiegel

private
Schuldenquote
Kommunale Schulden pro
Einwohner
Sozialhilfe im Alter
(je 10.000 Einwohner ab 65 Jahren)
Halle (Saale) Sachsen-Anhalt 17,1 % 236.991 16,9 % 1.941 Euro 163
Offenbach a. M. Hessen 12,0 % 123.734 17,8 % 8.156 Euro 763
Freyung-Grafenau Bayern 20,1 % 78.122 6,1 % 1.673 Euro 124
Werra-Meißner-Kreis Hessen 13,1 % 100.715 11,6 % 4.058 Euro 199

Halle an der Saale wird mit dem Begriff "Schwarmstadt" vermarktet, das kein Soziologen-Etikett ist, sondern das Etikett einer neoliberalen Unternehmensberatung im Bereich Immobilienwirtschaft. Der Spiegel umschreibt den Begriff als Ort mit einer "beträchtlichen Anziehungskraft auf Bildungssuchende". Der Ökonom Oliver HOLTEMÖLLER fordert deshalb von der Politik eine

"Konzentration auf die Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Standortattraktivität für Hochqualifizierte"

Nicht Gegensteuerung, sondern die Starken stärken heißt dieses neoliberale Motto für das Halle (Saale) als Beleg dient. Offenbach a/M wird uns dagegen als "multikulturelle" Stadt präsentiert und ein Zusammenhang zwischen erfolgreicher Kreativwirtschaft und Multikulturalismus hergestellt. Dabei profitiert Offenbach vor allem dadurch, dass vielen Menschen die Stadt Frankfurt a/M einfach zu teuer ist und dadurch die Gentrifizierung eines ehemaligen Problembezirks in Gang gekommen ist.

Für den Landkreis Freyung-Grafenau wird uns beispielhaft eine Möbelfirma in der Stadt Freyung präsentiert, obgleich die Stadt kaum repräsentativ für den Landkreis selber ist. Der Breitbandausbau wird uns als Erfolgsrezept für den dortigen Aufschwung der mittelständischen Unternehmen verkauft. Daneben werden die "analogen Netzwerke" gelobt, die es in der Provinz gebe.

Der hessische Werra-Meißner-Kreis wird uns als Beispiel für bürgerschaftliches Engagement gepriesen. Da darf Reiner KLINGHOLZ nicht fehlen, der noch vor nicht allzu langer Zeit das Aussterben von überflüssigen Dörfern prämieren wollte und nun ehrenamtliches Engagement und "größere finanzielle Autonomie" (Vorbild: Regionalbudgets in Skandinavien) als Erfolgsfaktoren präsentiert.

Zuletzt werden die Abgehängten zu Pionieren eines neuen Lebensstils umgedeutet. Statt "Negativbotschaften" sind in Zeiten der AfD nun Schönfärberei gefragt. Das Land wird uns als "Vorreiter" des demografischen Wandels gepriesen. Man sollte daran erinnern, dass es keine 10 Jahre her ist, dass die Abrissbirne das Symbol des Leitbilds der schrumpfenden Stadt war. Auch damals galt die Provinz als Vorreiter für den bevölkerungspolitisch propagierten Untergang Deutschlands. Welchen Mehrwert diese neuerliche rhetorische Wendung haben soll, das wird die Zukunft zeigen müssen.

Drei der vier Vorzeigemodelle, die uns der Spiegel präsentiert hat, liegen beim AfD-Zweitstimmenanteil über dem deutschen Durchschnitt von 12,6 Prozent. Zufriedenheit sieht anders aus!

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

WASSERMANN, Andreas & Steffen WINTER (2017): Der Betriebsunfall.
Sachsen: Nach dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich soll ein Wahlverlierer die angeschlagene Partei retten. Michael Kretschmer kündigt einen starken Staat an,
in:
Spiegel Nr.43 v. 21.10.

 
       
   

Deutsche Rentner im Ausland in der Debatte

MARSCHALL, Birgit (2017): Rentner zieht es ins Ausland.
Die Zahl der Rentenbezüge im Ausland hat sich seit 1990 auf fast 1,8 Millionen mehr als verdoppelt. Viele Gastarbeiter sind in ihre Heimat zurückgekehrt, aber auch deutsche Senioren mögen Südeuropa,
in:
Rheinische Post v. 21.10.

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

LASCH, Hendrik (2017): Schifferstadt fürchtet Untergang.
Zehn Jahre nach der Fusion streitet Dessau-Roßlau über den Stadtnamen,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

 
       
   

Die Linke und die soziale Frage in der Debatte

BARON, Christian (2017): Sollen sie doch zugrunde gehen.
Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

 
       
   

Späte Elternschaft - Eine Bibliografie

HILDEBRANDT, Antje (2017): Mutter Checkpoint und ihre Kinder.
Sie ist 58 Jahre alt und erwartet das siebte Kind: Alexandra Hildebrandt, Chefin des Mauermuseums in Berlin. Für Mediziner ist das eine Sensation,
in:
Welt v. 21.10.

"Späte Mütter liegen zwar im Trend. Gianna Nannini hat es gewagt, Janet Jackson oder die Moderatorin Caroline Beil. Doch so viele Kinder jenseits der 50 hat keine von ihnen bekommen. Man ist geneigt, von einem Wunder zu sprechen. Reproduktionsmediziner sagen, dass es ab dem 50. Lebensjahr so gut wie ausgeschlossen ist, auf natürlichem Wege schwanger zu werden. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 1:10.000. Fünf Treffer nacheinander? Es ist ein Rätsel",

meint Antje HILDEBRANDT in der Springerpresse, die sich darauf spezialisiert hat zur deutschen Guinness-Presse der Mutterschaftsrekorde zu werden. Man könnte auch sagen: Je hysterischer ein Land über seine Mütter berichtet, desto mehr fokussiert es auf das Außergewöhnliche statt auf die Normalität. Popsoziologen würden das als Phänomen einer Gesellschaft der Singularitäten bezeichnen. Mehr noch ist es aber ein Medienmythos.  

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

MATZIG, Gerhard (2017): Land in Sicht.
Der weltweiten Urbanisierung zum Trotz: Erlebt das Arbeiten und Leben im ländlichen Raum ein Comeback?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.10.

 
       
   

Der Wohnungsmarktbericht Ostdeutschland 2017 in den Medien

FABRICIUS, Michael (2017): Traumrenditen in der Provinz.
Die Mieten steigen, die Kaufpreise sind niedrig: Ostdeutschland wird für Anleger interessant,
in:
Welt v. 21.10.

Wie bereits beim Bericht vor einem Jahr ködert Michael FABRICIUS die Welt-Leser mit hohen Renditen und zielt damit auf Anleger und nicht auf jene, die eine Immobilie selbst bewohnen. Auch ist der Bericht nicht repräsentativ für Ostdeutschland, sondern den Interessen des Auftragsgebers geschuldet.

"Entweder muss die Stadt in der Nähe einer der größeren Metropolen oder Schwamstädte liegen (...). Oder die Stadt ist ein Wissens- oder Industriestandort",

erklärt uns FABRICIUS die Auswahlkriterien, die man eher als Wetten auf die Zukunft betrachten muss. Als Zielgruppen werden folgende vier Käufertypen gepriesen:

"Rückkehrer aus Westdeutschland, Zuzügler, denen es in den größeren Städten zu teuer geworden ist, Umzügler, die höhere Ansprüche an die Qualität und Wohnfläche haben. Und Studenten".

Die Bevölkerung wächst, wird uns erklärt, auch wenn dann lediglich die Haushaltszahlen gemeint sind, die uns als "entscheidende" Größe präsentiert wird. Aus der Übersicht ist ein Vergleich der Renditen mit dem Vorjahr ersichtlich, wie sie in den beiden Welt-Artikeln in einer Grafik dargestellt wurden:

Stadt Wohnungsmarktbericht 2016
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Wohnungsmarktbericht 2017
(durchschnittliche Bruttorendite in Prozent)
Görlitz 11,8 % 11,8 %
Merseburg 9,5 % 10,2 %
Dessau-Roßlau 9,5 % 10,2 %
Gera 10,0 % 10,0 %
Nauen 10,0 % 10,0 %
Freiberg 9,5 % 9,5 %
Döbeln 9,1 % 9,1 %
Chemnitz 9,1 % 9,1 %
Eberswalde 9,5 % 9,1 %
Waren (Müritz) 8,7 % 8,7 %

Auf den ersten Blick handelt es sich bei diesen Städten eher um Problemstädte mit schrumpfenden oder stagnierenden Bevölkerungen bzw. um Städte, die ihr Image durch Marketingkampagnen zu verbessern versuchen.

Ob es ein gutes Zeichen ist, dass sich in 7 der 10 Städte die Bruttorenditen nicht verändert haben, darf bezweifelt werden, denn das deutet eher drauf hin, dass wenig Bewegung auf diesen Märkten herrscht. Und für Eberswalde gilt sogar, dass die dortigen Angebote nicht der Nachfrage entsprachen und deshalb nun die Renditen sogar gesunken sind. Wer also auf hohe Renditen schielt, könnte am Ende der Dumme sein!  

 
       
   

20.10.2017

 
       
   

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland in der Debatte

DESTATIS (2017): Jugenderwerbslosenquote in Deutschland war 2016 mit 7 % EU-weit am niedrigsten.
Statistisches Jahrbuch 2017 mit Daten zu Deutschland im internationalen Vergleich erschienen,
in:
Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 20.10.

 
       
   

Das Renteneintrittsalter und die Erhöhung der Erwerbsquote von Älteren in der Debatte

FERBER, Michael (2017): Steigende Altersarmut in den Industrieländern.
Unterbrochene Erwerbsbiografien werden häufiger,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.10.

Wie Neoliberale uns verdummen, das zeigt die Berichterstattung der NZZ über die steigende Altersarmut, bei der versucht wird, das Problem der Altersarmut auf mangelnde Generationengerechtigkeit abzuschieben, obwohl es um ein Umverteilungsproblem geht:

"Über die OECD-Länder hinweg habe ein 25-jähriger Mann mit Hochschulabschluss eine um fast acht Jahre höhere Lebenserwartung als ein Gleichaltriger mit lediglich geringen Qualifikationen, schreibt die OECD. Bei Frauen betrage der Unterschied 4,6 Jahre.
Auch würden Geringverdiener tendenziell weniger alt als Menschen mit hohem Einkommen, heisst es weiter. Zudem seien die jährlichen Rentenzahlungen für über 65-Jährige heute bei Frauen durchschnittlich um 27% niedriger als bei Männern. Auch das Risiko der Altersarmut sei bei Frauen deutlich höher als bei Männern.
Die OECD-Autoren kommen in der Studie zum Schluss, die Anhebung des Rentenalters führe in der Tendenz dazu, dass die Ungleichheit der Gesamtrenten zwischen Gering- und Vielverdienern vergrössert werde, auch wenn der Effekt eher gering sei. Eine sicherere Finanzierung der Systeme bei steigender Lebenserwartung wird aber nur zu haben sein, wenn die Menschen länger arbeiten",

fasst Michael FERBER das Konfliktpotenzial einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung zusammen, wobei das Problem verharmlost wird, wenn es heißt, dass der "Effekt eher gering sei". Das ist blanker Zynismus, denn es bedeutet, dass der frühe Tod der geringverdienenden Männer im Vergleich zu den Frauen als positiver Effekt angesehen wird, da Tote die Rentenkassen nicht weiter belasten.

Fazit: Angesichts des Zynismus der Neoliberalen in Sachen sozialer Frage darf sich niemand wundern, dass sich mit der AfD eine erfolgreiche Männerpartei in Deutschland etabliert hat, wenngleich deren männliche Wählerschaft von der AfD auch nichts zu erhoffen hat.   

 
       
   

Der ländliche Raum und Mittelstädte im demografischen Wandel

HAERDER, Max/MERTEN, Milena/NIEJAHR, Elisabeth/SCHLESIGER, Christian/SCHMELZER, Thomas/TUTT, Cordula (2017): Ländlicher Traum.
Förderpolitik,
in:
Wirtschaftswoche Nr.44 v. 20.10.

NIEJAHR, Elisabeth (2017): "Arbeit muss aufs Land".
Julia Klöckner,
in:
Wirtschaftswoche Nr.44 v. 20.10.

 
       
   

Paul Nolte in der Debatte

DOERFLER, Kordula (2017): "Die AfD ist ein Phänomen verletzter Männlichkeit".
Der Historiker Paul Nolte über das Verschwinden der Volksparteien und die Gefahren des Populismus für die Demokratie,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.10.

Der Historiker Paul NOLTE gehörte zu den Agenda-Verfechtern der Generation Reform, ein Etikett, das er für Seinesgleichen erfunden hat. Zusammen mit Heinz BUDE gehört er zu jenen Neokonservativen, die die Berliner Republik in Abgrenzung zur Arbeitnehmerrepublik BRD ausgerufen haben. Den Klassenbegriff führte er deshalb Anfang der Nuller Jahre als Ausgrenzungsbegriff ein, mit dem sich die neubürgerliche Mittelschicht in Front zur "alten Mittelklasse" (Cornelia KOPPETSCH).

NOLTEs Antworten kann man als Warnung vor dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen von Union/FDP und Grünen lesen. Ansonsten hält sich NOLTE bei der AfD an den Feuilletonkonsens, weshalb das Interview insgesamt nichts Anregendes zu bieten hat.  

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BARTSCH, Michael (2017): Ratlos in Sachsen.
Wie die sächsische CDU die neuen Zeiten verschlief,
in:
TAZ v. 20.10.

MAIER, Anja (2017): Fleisch vom Fleische der Sachsen-CDU.
Personalien: Michael Kretschmer, christdemokratischer - und politisch gescheiterter - Hardliner, soll der nächste sächsische Regierungschef werden. Das wünscht sich jedenfalls Noch-Ministerpräsident Tillich,
in:
TAZ v. 20.10.

POLLMER, Cornelius (2017): "Wir hatten kein DDR-Ergebnis".
Die CDU-Fraktion in Sachsen spricht sich nach "harten" Fragen mehrheitlich für Michael Kretschmer als neuen Ministerpräsidenten aus. Dieser muss jetzt nicht nur den Koalitionspartner von sich überzeugen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.10.

LOCKE, Stefan (2017): Der Jüngste.
Michael Kretschmer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.10.

 
       
   

Die Vererbung von Wahlkreisen in der Debatte

HICKMANN, Christoph (2017): Lars Klingbeil.
SPD-Generalsekretärskandidat als Problem für den Partei-Proporz,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.10.

Christoph HICKMANN porträtiert den SPDler Lars KLINGBEIL, der das Direktmandat im Bundestagswahlkreis Rotenburg I - Heidekreis gewonnen hat, und der Liebling der rechten Journalisten ist, die mit dem Seeheimer Kreis sympathisieren.

"Sollte Klingbeil beim Parteitag im Dezember gewählt werden, wären drei der vier wichtigsten SPD-Posten (Vorsitzender, Generalsekretär, Fraktionschefin, Parlamentarischer Geschäftsführer) mit Männern besetzt, obwohl es stets heißt, die Partei müsse weiblicher werden. Außerdem gehört Klingbeil dem konservativen Seeheimer Kreis an und damit der Strömung, aus der auch Schulz kommt - was den Parteilinken nicht gefallen kann. Und schließlich dürfte die Personalie nach den SPD-Proporzregeln die Chancen eines weiteren Niedersachsen schmälern, Anfang der Woche als Bundestags-Vizepräsident nominiert zu werden: Thomas Oppermann",

erklärt uns HICKMANN, der Andrea NAHLES (fälschlicherweise gerne den Partei-Linken zugeordnet) beschädigt sieht, wenn OPPERMANN nicht gewählt wird, der gleichfalls den Rechten zugeordnet werden muss.      

 
       
   

19.10.2017

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

DELHAES, Daniel (2017): Plötzlich Ministerpräsident.
Michael Kretschmer: Der Generalsekretär der Sachsen-CDU soll neuer Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Stanislaw Tillich tritt nach der Schlappe bei der Bundestagswahl zurück,
in:
Handelsblatt v. 19.10.

LOCKE, Stefan (2017): Sächsischer Befreiungsschlag.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich tritt zurück - die Luft um ihn war schon lange dünn geworden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.10.

 
       
   

Cornelia Koppetsch in der Debatte

KOPPETSCH, Cornelia (2017): Ich Globus, du Dorf.
Essay: Erbittert kämpfen Kosmopoliten und Traditionalisten darum, was Heimat ist und was sie sein soll. Ihre Werte und Strategien ähneln sich dabei erstaunlich,
in:
Freitag Nr.42 v. 19.10.

Ob der Versuch Verteilungsfragen zu Anerkennungsfragen umzudeuten mittel- und langfristig gelingen wird, das ist die spannende Frage. Es könnte gut sein, dass die jetzigen Umdeutungsversuche zu einem erneuten Umbruch in der Parteienlandschaft führen wird. Dann nämlich, wenn die AfD und der Rechtsruck zu neuen Enttäuschungen führt, weil die Erwartungen nicht erfüllt werden können. Dass dieses Scheitern inzwischen bereits gedanklich vorweggenommen wird, zeigt der Beitrag von Thomas STEINFELD in der heutigen SZ, in dem die Rückkehr der "gefährlichen Klassen" nicht ausgeschlossen wird.

 
       
   

Die Linke und die soziale Frage in der Debatte

MICHAL, Wolfgang (2017): Links ist Geschichte.
Niedersachsen: Stephan Weils Sieg zeigt: Kommt es zur Erneuerung der SPD, wird diese mit Rot-Rot-Grün nichts mehr zu tun haben,
in:
Freitag Nr.42 v. 19.10.

 
       
   

Die neue Klassengesellschaft in der Debatte

STEINFELD, Thomas (2017): Die kommende Gefahr.
Patrick Eiden-Offe fragt, wie die Vorstellung vom Proletariat entstand und die Wirklichkeit prägte,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 19.10.

Thomas STEINFELD bespricht das Buch Die Poesie der Klasse von Patrick EIDEN-OFFE über den "romantischen Antikapitalismus und die Erfindung des Proletariats". Am Ende geht es um die Gleichsetzung der Begriffe "Arbeiterklasse" und "Prekariat":

"Am Ende der Studie erweitert Patrick Eiden-Offe die Perspektive auf heutige Verhältnisse. Die Kategorie »Arbeiterklasse« stellt keineswegs den einzigen Fall dar, in dem ein Wort, das zur analytischen oder auch zur poetischen Beschreibung gesellschaftlicher Verhältnisse dient, zugleich eine praktische Wirkung in eben diesen Verhältnissen zeitigt. Der Begriff »Prekariat« etwa, ein Wort der Gegenwart, das sie Unsicherheit von Arbeitsverhältnissen in Zeiten einer weitgehend digitalisierten Industrie bezeichnet, weist Merkmale auf, die auch zur Formel von der »Arbeiterklasse« gehörten - und um diese zu erkennen, muss man nicht so weit gehen wie der britische Wirtschaftswissenschaftler Guy Standing, der im »Prekariat« die Wiederkehr der »gefährlichen Klassen« erahnt. Patrick Eiden-Offe wahrt solchen Parallelismen gegenüber die Distanz, erklärt aber: Was eigentlich wiederkehre, sei das Bedürfnis nach einem Mythos, der »gefährlich zu werden droht oder verspricht«. Und damit hat er recht".

Man könnte auch sagen, dass es eine Sehnsucht nach einer neuen Erzählung gibt, die einem neuen politisches Subjekt zum Durchbruch verhilft und dadurch politische Veränderungen herbeiführt. Bislang sieht jedoch nichts danach aus, dass eine neue Linke dazu fähig wäre, einen solchen "Mythos" zu erschaffen.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

ENZ, Werner (2017): Fadenscheinige Vorsorgesysteme.
Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich vorzüglich ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.10.

 
       
   

18.10.2017

 
       
   

Die Rentenpolitik der Parteien in der Debatte

SIEMS, Dorothea (2017): Die Rente wird teuer.
Mit neuen Wohltaten für Senioren könnte die künftige Koalition die Kosten des Sozialsystems in die Höhe treiben. Experten sind besorgt,
in:
Welt v. 18.10.

Obwohl es noch keine handlungsfähige Koalition und auch keinerlei Neuigkeiten gibt, bringt Dorothea SIEMS schon mal vorsorglich das neoliberale Mantra zur Rentenpolitik ins Gespräch. 

 
       
   

Die AfD-Hochburg Sachsen in der Debatte

BARTSCH, Michael (2017): Selbstfindung der Zivilgesellschaft.
Das Wahlergebnis als kulturelle Herausforderung: Kulturleute in Sachsen zwischen Kapitalismuskritik und Sinnstiftung,
in:
TAZ v. 18.10.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Rauchzeichen zur Rentenreform.
Bei der Altersvorsorge ist wie bei den Firmensteuern die Kompromissbereitschaft der Abstimmungsverlierer zentral,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.10.

 
       
   

17.10.2017

 
       
   

Die Finanzialisierung in der Debatte

LOOMAN, Volker (2017): Die schwere Last mit leichten Witwen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

 
       
   

16.10.2017

 
       
   

Die Entwicklung der Armut in der EU in der Debatte

EUROSTAT (2017): Abwärtstrend beim Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen in der EU.
Jedoch immer noch über 115 Millionen Personen betroffen,
in:
Pressemitteilung des statistischen Amt der Europäischen Union v. 16.10.

 
       
   

Der Dritte Wohngeld- und Mietenbericht 2016 in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2017): In der Warteschleife.
Vor allem Rentner beziehen Wohngeld. Doch das wird nicht regelmäßig an die steigenden Kosten angepasst. Bis zur nächsten Reform können Jahre vergehen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.10.

"Vor allem Rentner erhalten zunehmend Wohngeld. (...).
Die meisten dieser Rentner leben allein, fast zwei Drittel von ihnen sind Frauen",

berichtet Thomas ÖCHSNER. Im Bericht der Bundesregierung heißt es zum Wohngeld:

"Am 1. Januar 2016 ist die Wohngeldreform 2016 in Kraft getreten. Mit ihr wurde das Wohngeld erstmalig seit der Wohngeldreform 2009 wieder an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst. (...). Durch die Wohngeldreform 2016 werden einkommensschwache Haushalte oberhalb der Grundsicherung bei den Wohnkosten schnell, wirkungsvoll und treffsicher entlastet.
Rund 660.000 einkommensschwache Haushalte profitieren derzeit von der Wohngeldreform 2016. Darunter sind rund 200.000 Haushalte, die durch die Reform neu oder wieder einen Anspruch auf Wohngeld erhalten." (2017, S.116f.)

 
       
   

Die Wählerschaft der Alternative für Deutschland in der Debatte

SCHÄFER, Armin (2017): Kultur statt Ökonomie.
Die Gegenwart: Anders als vor vier Jahren entspricht das Wählerprofil der AfD ziemlich eindeutig dem anderer rechtspopulistischen Parteien in Europa. Warum es so kam, wie es kommen musste, und warum es wohl auch so bleiben wird,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.10.

Der Politikwissenschaftler Armin SCHÄFER sieht in der AfD kein vorübergehendes Phänomen, das die Parteien und die Eliten einfach aussitzen können, weil der Erfolg der AfD auf ein Defizit des parlamentarischen Systems in Deutschland hinweist, das er als "Repräsentations- und Responsitivitätskluft bezeichnet.

Das Repräsentationsproblem besteht in der zunehmenden sozialen Schließung des Deutschen Bundestags:

"Auch im Bundestag hat der Anteil der Akademiker immer weiter zugenommen, auch Karrieren als Berufspolitiker sind häufiger geworden. Ein wachsender Anteil der Abgeordneten arbeitet nach dem Studium erst für eine Partei, ein politische Stiftung oder einen Abgeordneten, um anschließend selbst in den Bundestag zu kommen. Arbeiter, Handwerker oder einfach Angestellte sind unter politischen Mandatsträgern auf allen Ebenen viel seltener geworden. Kaum vertreten sind auch Frauen, die in gering entlohnten Dienstleistungsberufen arbeiten. Dabei ist ihr Anteil an den Arbeitnehmern stetig gewachsen."

Auf dieser Website wurde an der Bundestagswahlberichterstattung bemängelt, dass in den Mainstreammedien lediglich die Geschlechts- aber nicht die Schichtproblematik aufgegriffen wurde. Das Repräsentationsproblem ist also nicht nur ein Politik-, sondern auch ein Medienproblem.

Die Responsitivitätskluft hängt eng mit der Homogenität der Politikerklasse zusammen:

"Die Parteien streiten (..) zwar über den Grad an Veränderung oder über die Wahl der richtigen Mittel - das Ziel selbst steht nicht in Frage",

kritisiert SCHÄFER den neoliberalen Elitenkonsens, den er mit einer eigenen Untersuchung belegt hat. Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht ist ein Beispiel für die Arroganz der politischen Klasse, denn es wurde verhindert, dass Ergebnisse der Untersuchung von SCHÄFER u.a. Eingang in den Bericht fanden.

Unser politisches System weist postdemokratische Tendenzen auf, die sich in expertokratischer Hinwegsetzung über die Interessen der Benachteiligten äußert:

"Aufgrund der großen Vielfalt der untersuchten Fragen lässt sich auch nicht argumentieren, dass sich die Bessergestellten durchsetzen, weil sie über mehr Fachwissen verfügen und deshalb stets das Richtige wollen. Dieses Politikverständnis führte in der Konsequenz dazu, Entscheidungen auf Experten und Technokraten zu übertragen, weil es nur darum geht, das sachlich Richtige zu vollziehen. Tatsächlich bestehen legitime Meinungsunterschiede und Interessenkonflikte, die demokratisch ausgehandelt werden müssen",

schreibt SCHÄFER. Die Behauptung der Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen ist für SCHÄFER mit einem Legitimitätsproblem behaftet und führt dadurch zur weiteren Delegitimierung der Demokratie.

Fazit: Armin SCHÄFERs Sicht zeigt deutlich die Probleme des deutschen Parlamentarismus, wobei das Phänomen kein deutsches, sondern ein EU-weites Problem ist und es wird verschärft durch die politische Ausgestaltung der EU selber, bei der die politischen Entscheidungen bereits in hohem Maße technokratisch sind.

 
       
   

Die Altersvorsorge in der Schweiz in der Debatte

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Doch noch zusätzliche Bundesgelder für die AHV?
Die Finanzkommission des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.10.

 
       
   

15.10.2017

 
       
   

Die Hochburgen der Alternative für Deutschland in der Debatte

NIEDERSÄCHSISCHE LANDESWAHLLEITRIN (2017): Landtagswahl 2017 - Vorläufiges Endergebnis,
in:
landeswahlleiter.niedersachsen.de v. 15.10.

Die AfD erhielt im Wahlkreis 11 Salzgitter mit 13,7 Prozent ihr bestes Zweitstimmenergebnis (Bestes Ergebnis im Salzgitter Wahlbezirk Lebenstadt 32 mit 38,0 Prozent). Die Stadt Salzgitter umfasst die Wahlkreise 10 und 11. Im Wahlkreis 65 Delmenhorst erhielt die AfD mit 10,5 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis (Bestes Ergebnis im Delmenhorster Wahlbezirk Parkschule mit 23,4 %).

 
       
   

Die Wählerschaft der Alternative für Deutschland in der Debatte

NOWAK, Peter (2017): Der ostdeutsche Patient und seine Gesundbeter.
Nach dem AfD-Erfolg wächst die Schar der Ossi-Versteher,
in:
Telepolis v. 15.10.

 
       
 

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Zu den News vom 07. - 14. Oktober 2017
 

   
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