[ News-Hauptseite ] [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]

   

Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
News 09.- 13. April 2016
News 04.- 08. April 2016
News 01.- 03. April 2016
News 13.- 31. März 2016
News 10.- 12. März 2016
News 01.- 09. März 2016
News 01.-29. Februar 2016
News 18.-31. Januar 2016
News 01.-17. Januar 2016
News 15.-31. Dezember 2015

News 07.-14. Dezember 2015
News 01.-06. Dezember 2015
News 09.-30. November 2015
News 01.-08. November 2015
News 16.-31. Oktober 2015
News 01.-15. Oktober 2015
News 08.-30. September 2015
News 01.-07. September 2015
News 24.-31. August 2015
News 09.-23. August 2015
News 01.-08. August 2015
News 15.-31. Juli 2015
News 01.-14. Juli 2015
News 15.-30. Juni 2015
News 01.-14. Juni 2015
News 08.-31. Mai 2015
News 01.-07. Mai 2015
News 11.-30. April 2015
News 01.-10. April 2015
News 09.- 31. März 2015
News 01.- 08. März 2015

News 01.-28. Februar 2015
News 17.-31. Januar 2015
News 01.-16. Januar 2015
News 15.-31. Dezember 2014

News 07.-14. Dezember 2014
News 01.-06. Dezember 2014
News 14.-30. November 2014
News 01.-13. November 2014
News 22.-31. Oktober 2014
News 17.-21. Oktober 2014
News 08.-16. Oktober 2014
News 01.-07. Oktober 2014
News 20.-30. September 2014
News 01.-19. September 2014
News 17.-31. August 2014
News 08.-16. August 2014
News 01.-07. August 2014
 
 
   
Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 14. - 15. April 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Der Geburtenrückgang in Deutschland wurde in erster Linie durch den Rückgang von Frauen mit drei und mehr Kindern verursacht

"Deutschland ist durch die Kombination aus hoher Kinderlosigkeit und einem geringen Anteil Kinderreicher charakterisiert. Der Effekt des Rückgangs kinderreicher Familien kann jedoch mit 66,6 % den Großteil des Geburtenrückgangs in der Bundesrepublik Deutschland erklären (Bujard/Sulak 2015). Zeitlich unterscheiden sich die Effekte: Während in der Anfangsphase der Rückgang der kinderreichen Familien fast alleine den Geburtenrückgang ausgelöst hat, war später, beim Vergleich der Kohorten von 1950 bis 1970, die Kinderlosigkeit der dominierende Faktor".
(Martin Bujard & Detlev Lück "Kinderlosigkeit und Kinderreichtum", 2015, S.41)

 
       
       
   

SCHMIDT, Stephanie (2016): Die Geheimnisse der Einsamen.
Nachlasspfleger müssen über zahlreiche Fähigkeiten verfügen. Sie fahnden in aller Welt nach Erben und helfen, Mietverhältnisse abzuwickeln. Sie werden auch dann aktiv, wenn alleinstehende Menschen sterben - ein zunehmendes Problem in Großstädten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 15.04.

Stephanie SCHMIDT schildert eingangs den Fall eines Mannes, der seit 20 Jahren allein in einer Wohnung in einer Mietskaserne mit 60 Parteien lebte und 6 Wochen tot in der Wohnung lag. Nachlasspfleger werden gemäß Artikel häufig mit dieser Situation konfrontiert - Zahlen zur tatsächlichen Häufigkeit solcher Fälle bleibt der Artikel auf der Immobilienseite der SZ jedoch schuldet. Es geht SCHMIDT auch nicht um das einsame Sterben, sondern darum, was ein Vermieter in einem solchen Fall tun darf bzw. muss.

 
       
   

STELTZNER, Holger (2016): Kritik an und aus der EZB.
Als es in Karlsruhe darauf ankam, saßen die Kritiker aus der Politik neben der EZB,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 15.04.

"Nicht mit dem Einlagenzins, sondern mit den Anleihekäufen trägt die EZB maßgeblich zur Entwertung der Altersvorsorge vieler Sparer bei, weil ohne Zinseszins viele Sparpläne nicht mehr aufgehen. Wer heute 35 Jahre alt ist und für das Alter privat vorsorgt, müsste wegen der Nullzinspolitik heute etwa drei Mal so viel Geld zurücklegen, um das gewünschte Versorgungsniveau zu halten, hat jetzt der Chef von Blackrock, der größten Vermögensverwaltung der Welt, vorgerechnet. Für die Altersvorsorge sind die Renditen am Kapitalmarkt entscheidend. Auch sie wurden durch das gigantische Anleihe-Kaufprogramm der EZB unter Null gedrückt",

beschreibt Holger STELTZNER das Problem der EZB-Geldpolitik, um dann die Rentendebatte zu kritisieren:

"Da die Riester-Rente ohne Zinseszins ihre Versprechen nicht halten kann, wird schon heute mit Plänen zur Rentenaufstockung der Wahlkampf von übermorgen eröffnet. Hierbei wird die Furcht vor einer angeblich drohenden Altersarmut geschürt, aber die hohen finanziellen Lasten des deutschen Pensionssystems werden ausgeklammert."

Zu den hohen Lasten des deutschen Pensionssystem trägt der von STELZNER hochgelobte Pensionärs-Club namens Deutschland-Konvent um den Pensionär Roman HERZOG überproportional bei. Dessen Kritik der Sachzwang-Logik erscheint merkwürdig, hat doch dieser Pensionärs-Club Anfang des Jahrtausends sehr gerne auf die Sachzwang-Logik zurückgegriffen.

 
       
   

MIHM, Andreas (2016): "Wirtschaftspolitik der Regierung ist nicht nachhaltig".
Mehr investieren, weniger konsumieren: Diesen Rat geben Konjunkturforscher der Bundesregierung. Bisher hat sie ihn nicht beherzigt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 15.04.

Andreas MIHM berichtet über die Gemeinschaftsdiagnose der "führenden deutschen Forschungsinstitute". Damit meint er das Münchner Ifo-Institut, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das Rheinisch-Westfälische Wirtschaftsforschungsinstitut (RWI) in Essen und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Diese prognostizieren für das laufende Jahr eine Wachstum von 1,6 % und für das Wahljahr 2017 von 1,5 %.

Selbst kurzfristige Prognosen sind jedoch selten zutreffend, wie man einem Ökonomie-Ranking der SZ entnehmen kann. In der Gemeinschaftsdiagnose (2016, S.32) wird auch die Wachstumsprognose für 2015 (Frühjahr: 2,1; Herbst: 1,8) mit dem tatsächlichen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (1,7) verglichen. Das heißt, dass die Prognose des Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute das Wachstum um fast 25 % falsch einschätzten. 

Gerade vor Wahljahren sind solche Prognosen auch unter taktischen Gesichtspunkten zu bewerten, denn zu optimistische Wachstumsprognosen könnten die Umverteilungspolitik befeuern - etwas was Ökonomen in jedem Fall verhindern wollen. Pessimismus ist also interessenpolitisch angesagt.

MIHM liest die Empfehlungen der Wirtschaftsinstitute als Forderung nach Steuererleichterungen statt Rentensteigerung. Die gegenwärtigen Budgetüberschüsse werden Sondereffekten, die nicht von Dauer sind, zugeschrieben: Niedrigzinspolitik und niedrige Ölpreise.

Auch die demografische Entwicklung wird als "vorübergehend günstig" bezeichnet, was angesichts des von allen Demografen prognostizierten unaufhaltsamen Bevölkerungsrückgangs, der jedoch seit 2011 in Wirklichkeit ein hohes Bevölkerungswachstum war, mehr als eine Untertreibung ist. Da 2015 ein sehr hoher Wanderungsüberschuss zum Bevölkerungswachstum führte, der dieses Jahr aufgrund der rigiden Zuwanderungspolitik niedriger ausfällt, könnte so mancher versucht sein, das Demografieargument im Wahlkampf sozialpolitisch zu missbrauchen und eine Wende zum Schlechteren in der Bevölkerungsentwicklung auszurufen.

 
       
   

ASTHEIMER, Sven (2016): Die Rückkehr des Ein-Euro-Jobs.
Was sich die Regierung von deren neuen Arbeitsmarktpolitik für Asylbewerber verspricht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 15.04.

Sven ASTHEIMER berichtet über den Koalitionsbeschluss, der die Schaffung von ca. 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber vorsieht. ASTHEIMER sieht diese Arbeitsgelegenheiten (bislang durften nur anerkannte Asylbewerber arbeiten) in der Tradition der Ein-Euro-Jobs. Er befürchtet, dass diese Jobs die Haushalte der Kommunen entlasten sollen und damit Unternehmen den Profit schmälern. Der Artikel ist weitgehend mit dem faz.net-Artikel identisch.

 
       
   

MENKENS, Sabine (2016): Hartz-IV-Reform trifft vor allem Trennungskinder.
Bundesregierung will Alleinerziehenden Geld streichen, wenn der Nachwuchs tageweise beim anderen Elternteil ist. Kritik an SPD-Ministerinnen,
in: Welt
v. 15.04.

Im Vorfeld der ersten Lesung eines Gesetzesentwurfs zur Rechtsvereinfachung SGB II im Bundestag, für den Andrea NAHLES verantwortlich ist, und der eine Kürzung der Hartz IV-Bezüge von Alleinerziehenden bei gemeinsamer Sorge vorsieht, berichtet Sabine MENKENS über die Kritik der familienpolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska BRANTNER, und von familienpolitischen Verbänden (Juristinnenbund, VAMV und AGF), die dagegen einen Anspruch auf Umgangsmehrbedarf durchsetzen wollen. Sie argumentieren damit, dass dieses Gesetz das familienpolitisch gewünschte gemeinsame Sorgerecht untergrabe.  

 
       
   

STRAUBHAAR, Thomas (2016): Das Ende der Rente ist sicher.
Unsere Systeme der Alterssicherung haben ausgedient. Was bleibt, ist der Zwang zu immer besserer Ausbildung,
in: Welt
v. 15.04.

Die Überschrift ist eine Finte. Thomas STRAUBHAAR verkündet nicht das Ende der Rente. Es ist noch nicht einmal ein Plädoyer für ein Grundeinkommen, sondern STRAUBHAAR plädiert für ein flexibles Renteneintrittsalter (mit Trend nach oben), das angesichts des demografischen Wandels, zunehmender Individualisierung und des Wandels der Arbeitswelt ein Sachzwang sei.

Offenbar hat STRAUBHAAR den Wertewandel weg von der Individualisierung (die sowieso nie so weit verbreitet war, wie das Ulrich BECK prophezeit hat) verschlafen. Die Soziologin Cornelia KOPPETSCH spricht inzwischen von einer Wiederkehr der Konformität in Sachen Lebensform. Auch die Erfolge der AfD zeigen, dass die traditionelle Familie nicht völlig abgeschrieben werden kann. Selbst die von STRAUBHAAR beschriebenen Trends der Digitalisierung und Roboterisierung sind kein Gegenargument, sondern verstärken die Sehnsucht nach festen Bindungen, wenn schon die moderne Arbeitswelt keinen Halt mehr bietet. Das Streben nach Sicherheit und nicht zunehmende Individualisierung sind der Zukunftstrend.

Auch die Beschwörung von Bildung als Heilsbringer führt in die Irre. Bildung wird notwendiger, aber gleichzeitig immer unzureichender für ein statusgemäßes Leben - gerade wenn der Wandel der Arbeitswelt nicht in Richtung Vollbeschäftigung, sondern in Richtung Leistungsüberfluss geht.

Bildung ist keine WIN-WIN-Situation für Individuum und Gesellschaft, sondern der Wunsch das Humankapital (bereits der Begriff ist Programm!) noch umfangreicher als bisher abzuschöpfen - solange Ungleichheit und Angst das Treibmittel des flexiblen Kapitalismus ist.

 
       
   

ETTEL, Anja & Holger ZSCHÄPITZ (2016): Deutschland gegen die Nullzins-Jünger.
Finanzminister Schäuble verdammt die Geldpolitik der EZB - und erhült dafür eine Benimm-Lektion aus Paris. Was steckt hinter dem Streit?
in: Welt
v. 15.04.

"Würde Deutschland heute noch alleinstehen, müsste der wirtschaftlich angemessene Leitzins nach Berechnungen der Finanzagentur Bloomberg bei 6,5 Prozent liegen und damit deutlich über dem aktuellen EZB-Zins von null Prozent. Gemessen an den französischen Wirtschaftsdaten ist der aktuelle EZB-Satz fast perfekt. Das faire Niveau läge bei 0,75 Prozent. Dagegen sind selbst null Prozent noch viel zu hoch für die südlichen Peripheriestaaten. Die immense Spanne offenbart, wie schwierig eine einheitliche Geldpolitik in Europa geworden ist", meinen Anja ETTEL & Holger ZSCHÄPITZ zur Problematik der EZB-Geldpolitik.

 
       
   

OESTREICH, Heide (2016): Keile von den Männerrechtlern.
Maskulismus: Antifeministische Männer fühlen sich beleidigt und klagen gegen das profeministische Bundesforum Männer,
in:
TAZ v. 15.04.

 
       
   

HERRMANN, Ulrike (2016): Billiges Geld, billige Sprüche.
Ist EZB-Chef Draghi für die niedrigen Zinsen verantwortlich? Schön wär's,
in:
TAZ v. 15.04.

Ulrike HERRMANN hält nicht die Sparquote, sondern die Kreditnachfrage für das Problem der Stunde. Mit Hinweis auf die Ratingagentur Assekurate macht HERRMANN folgende Rechnung auf:

"Wer heute eine private Rentenversicherung mit 1,25 Prozent Garantiezins abschließt, hat aus heutiger Sicht nach 25 Jahren eine garantierte Beitragsrendite von 0,42 Prozent."

Philipp KROHN will in der FAZ den Garantiezins gleich ganz abschaffen, weil er den Spielraum der Versicherer einengt. HERRMANNs Darstellungsweise bezüglich der Riester-Rente würde KROHN wohl als Vorsorge-Mythen anprangern:

"Hartnäckig hält sich der Vorwurf, staatliche Zulagen dienten bloß dazu, Vertriebe satt zu machen. Dabei gehen bei Riester-Verträgen 5 Prozent der Beitragssumme - auf die Laufzeit gerechnet - für den Abschluss drauf; der Zulagenanteil an den Beiträgen liegt dagegen bei etwa einem Drittel. Ein großer Teil der Zulage nützt also dem Kunden, nicht den Vertrieben",

meint KROHN. HERRMANN sieht das dagegen folgendermaßen:

Die "Riester-Rente (war) schon immer ein schwachsinniges Produkt, weil die staatlichen Zulagen von bisher mehr als 25 Milliarden Euro letztlich dazu dienten, die üppigen Provisionen der Banken und Versicherungen zu finanzieren. (...) Die Garantierente bei den Lebensversicherungen sinkt unablässig und liegt derzeit bei 1,25 Prozent. Demnächst dürften es nur noch 1,0 Prozent sein. Selbst diese bescheidene Rendite klingt besser als sie ist, denn die Garantierente wird nur auf den »Sparanteil« der Versicherungsverträge gezahlt. Bekanntlich geht aber ein großer Teil der monatlichen Raten dafür drauf, die teuren Provisionen der Versicherungskonzerne zu decken.
Die wahre Rendite ist eine Katastrophe".

Offenbar ist also das Hauptproblem der privaten Vorsorgeprodukte die mangelnde Transparenz (sonst könnten sich die Darstellungsweisen nicht so unterscheiden), die hohen Kosten und die mangelnde Rendite.

Während die Befürworter der Riester-Rente die Ursache vornehmlich in politischen Fehlentscheidungen in der Ausgestaltung sehen, machen die Kritiker der Riester-Rente die Profitgier der Versicherungswirtschaft bzw. ein ineffizientes Vertriebssystem für den Misserfolg der Riester-Rente verantwortlich. Diejenigen, die wie KROHN lediglich das Kapitaldeckungsprinzip stärken und gleichzeitig die Versicherungswirtschaft möglichst schonen wollen, streben daher lediglich eine Modifizierung der Riester-Rente an, aber nicht deren Abschaffung.    

 
   
BERLINER ZEITUNG-Tagesthema: Im Alter zu wenig Geld?
Derzeit geht es Rentnern in Deutschland vergleichsweise gut, doch vielen Beschäftigten von heute droht Altersarmut. CSU und SPD versprechen nun eine große Reform

DOEMENS, Karl (2016): Die Renten-Verunsicherung.
Altersversorgung: Ausgerechnet in Zeiten, in denen die Seniorenbezüge klar steigen, flammt eine alte Diskussion neu auf. Muss das Absinken des Rentenniveaus gestoppt werden? Droht eine Altersarmut? Was von den Reform-Versprechen zu halten ist,
in:
Berliner Zeitung v. 14.04.

DOEMENS, Karl (2016): Optionen.
Heikle Variante: Beamtenpensionen einbeziehen,
in:
Berliner Zeitung v. 14.04.

DOEMENS, Karl (2016): Renten-Rolle rückwärts.
Gabriel und Seehofer positionieren sich für den Wahlkampf,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.04.

Der Online-Artikel Rentenkapriolen bei SPD und CSU und der Artikel der Print-Ausgabe sind identisch. Die Artikel von Karl DOEMENS in der Berliner Zeitung ("Die Renten-Verunsicherung") und der FR unterscheidet sich folgendermaßen:

"Würde das Niveau bei 50 Prozent festgeschrieben, müssten die Beiträge von derzeit 18,7 Prozent bis 2030 auf über 24 Prozent steigen. Eine solche Botschaft wäre den Bürgern schlecht zu verkaufen."

Der letzte Satz fehlt in der Berliner Zeitung. Ist dies einem Unterschied der Leserschaft bei der Beurteilung der Rente geschuldet?

DOEMENS, Karl (2016): Effizient, rentabel, transparent.
Handlungsoptionen für eine große Rentenreform: Selbständige und Beamte in die gesetzliche Versicherung einbeziehen, betriebliche Altersversorgung stärken,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.04.

Karl DOEMENS (Der Artikel ist identisch mit dem Artikel Optionen in der Berliner Zeitung und dem Online-Artikel der FR) sieht in einem Umbau in eine Erwerbstätigenversicherung die "größtmögliche Reform". Diese sei jedoch aus verfassungsrechtlichen Gründen und aufgrund der starken Beamtenlobby nicht umsetzbar.

Unter der Rubrik Abschaffung der Kürzungsfaktoren fasst DOEMENS die Positionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Linkspartei zusammen:

"Das DGB-Modell sieht eine Abschaffung des Nachhaltigkeitsfaktors, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und eine Aussetzung der Rente mit 67 vor. Dadurch würden laut DGB-Berechnungen die Rücklagen der Rentenkassen bis 2030 komplett abgeschmolzen, dann müsste – auf dem Höhepunkt der demografischen Krise – der Beitragssatz deutlich über 22 Prozent steigen. Die Linkspartei will im Grunde zurück zum Status quo von 1998. Sie fordert ein Sicherungsniveau von 53 Prozent, will die Riester-Verträge ins gesetzliche System überführen und plant weitere Leistungsausweitungen. Sie erwartet für 2030 einen Beitragssatz von 28 Prozent, der aber hälftig vom Arbeitgeber getragen werden soll."

Erstaunlich ist wie schnell sich der demografische Wandel verflüchtigen kann! Im Jahre 2003 erzählte uns Karl DOEMENS im Artikel Vorruhestand:

"Erst im Jahr 2020 erreicht das demografische Problem in Deutschland seinen Höhepunkt."

Nun ist der Höhepunkt der demografischen Krise ins Jahr 2030 gewandert. Gäbe es den demografischen Wandel als schnell weiterwandernde Drohkulisse nicht, man müsste ihn erfinden!

Die Stärkung der Betriebsrente wird als Anliegen der Sozialministerin Andrea NAHLES (SPD) beschrieben. Die Betriebsrente wird als kostengünstiger als die private Vorsorge charakterisiert, als Nachteil wird die Belastung mit dem doppelten Krankenversicherungsbeitrag genannt.

Die Deutschland-Rente wird als Anliegen der Grünen beschrieben, obwohl dies ein Vorschlag schwarz-grüner Landespolitiker aus Hessen ist:

"Nach den Vorstellungen der Ökopartei soll grundsätzlich jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin über einen Basis-Pensionsfonds fürs Alter vorsorgen. Der soll nicht von privaten Versicherungen, sondern von einer öffentlichen Stelle verwaltet werden, was Vertriebs- und Abschlusskosten senken soll. Außerdem sind strenge Transparenzvorschriften vorgesehen."

Zuletzt wird die Position des ehemaligen Rentenkassen-Chefs Franz RULAND vorgestellt, dem es um Verbesserungen für einzelne Zielgruppen geht, die besonders von Altersarmut betroffen sind: Alleinerziehende, Soloselbständige, Erwerbsunfähige und Langzeitarbeitslose.

 
       
   

RÜRUP, Bert & Gert G. WAGNER (2016): Altersvorsorge für alle.
Gastbeitrag: Eine Ergänzung der gesetzlichen Rente muss auch Selbständige erfassen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.04.

Bert RÜRUP, maßgeblich für die Abkehr von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente verantwortlich und Gert G. WAGNER, Nachfolger von RÜRUP im Sozialbeirat, wollen die Rentenreform von 2002 retten, indem sie für eine modifizierte Form der Deutschland-Rente plädieren. Im Gegensatz zu ihrem ZEIT-Artikel erläutern sie ihr Ansinnen mit einem geschichtlichen Rückgriff bis zum Rentenreformgesetzes 1992 und nicht nur bis zur Riester-Reform des Jahres 2002. Damit soll die umstrittene rot-grüne Rentenreform im milderen Lichte erscheinen und die Stabilisierung des Beitragssatzes als oberste Priorität der Rentenpolitik  als Produkt der KOHL-Ära erscheinen.

RÜRUP & WAGNER stärken das Kapitaldeckungs-Argument nicht nur durch den Hinweis auf den demografischen Wandel (Stichwort: Alterung), sondern auch durch den zukünftigen Rückgang der Lohnquoten, der durch die Digitalisierung vorgezeichnet sei. Hier zeigt sich, dass Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung der Zukunft - entsprechend der jeweiligen Lobbyinteressen vereinnahmt werden können. Zur Seriosität gehört die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien und nicht nur jenes Szenario, das am besten zur eigenen Argumentation passt.

Die Autoren schätzen zudem die Gefahren der politischen Einflussnahme auf das Niveau der Rentenhöhe höher ein als das Kapitalmarktrisiko. Das war aber auch schon vor der gescheiterten Reform des Jahres 2002 so und es kam ganz anders: Weder die Finanzkrise noch der boomende Arbeitsmarkt waren eingeplant gewesen. Beides hat die Prognosen der Entwicklung des Rentensystems entscheidend verändert. Dies verschweigen die Autoren jedoch wohlweislich, sondern versuchen wie vor der Riester-Reform mit neuen Horrorszenarien die Agenda-Politik zu verteidigen. Die Frage, welches das kleinere Übel ist: Abhängigkeit vom Markt oder von der Politik, das wird erst die Zukunft entscheiden und die ist offener als es die Ökonomen behaupten.

Das Argument der politischen Einflussnahme trifft aber auch auf die Deutschland-Rente zu:

"Wir empfehlen, um das Risiko einer Zweckentfremdung dieser Ersparnisse durch die Politik zu minimieren, kein Sondervermögen unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren, sondern die Einrichtung einer staatsfernen Stiftung des öffentlichen Rechts."

Auch eine Stiftung ist nicht risikolos! Staatsferne kann auch bedeutet, dass die Gefahren von Fehlverhalten zunehmen. Sollte uns die Bankenkrise und die Flucht in Steueroasen nicht zu denken geben? Politiker können abgewählt werden - der Markt oder Stiftungsverwalter nicht. Die Erleichterung "renditestärkerer" Anlageformen ist nichts anderes als die Erhöhung des Risikos, dass die Altersvorsorge durch Verzocken verspielt werden kann. Wer schützt uns davor?

Hinzu kommt, dass die Einführung der Deutschland-Rente quasi ein Einfallstor zur noch stärkeren Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente bedeuten könnte. Darauf machen die Autoren selber aufmerksam, wenn sie schreiben:

"Die sozialabgabenbefreite Entgeltumwandlung senkt über die Verringerung der für die Rentenanpassung relevanten Entgelte das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente für alle."

Schon heute führt dies durch Betriebsrenten zu einem niedrigen Niveau der gesetzlichen Rente.

Altersarmut schreiben die Autoren nicht einer allgemeinen Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente zu, sondern speziellen Risiken:

"In der Summe wichtiger sind keine oder zu geringe Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung in jungen Jahren und nicht zuletzt als Folge nicht beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit (Stichwort Soloselbständigkeit)."

Die Autoren stellen einen Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und einer Zunahme der Selbständigen nach dem Modell der Soloselbständigkeit her. Einen solchen quasi naturgesetzlichen Zusammenhang gibt es jedoch nicht, sondern die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist auch eine Konsequenz politischer Kräfteverhältnisse z.B. zwischen den Tarifparteien.

Besonders hervorgehoben wird von den Autoren der "sanfte Zwang" zum Vorsorgesparen. Oder anders gesagt: selbst wenn das Vorsorgesparen für Einzelne unlukrativ ist - sollen sie einzahlen. Dazu soll eine Art Prinzip Kirchensteuer angewandt werden. Wer nicht austritt, ist selber schuld!

 
       
   

SAUER, Stefan (2016): Azubis dringend gesucht.
Analyse: So wenige Lehrverträge wie 2015 gab es weit der Wiedervereinigung nicht. Das ist kein Zeichen für hohe Jugendarbeitslosigkeit, sondern eher Folge der Akademisierung und sinkender Geburtenraten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.04.

 
       
   

EUBEL, Cordula & Rainer WORATSCHKA (2016): Die Rente kommt in die Jahre.
Fragen des Tages: Die Bundestagswahl naht - Zeit, die Altersvorsorge wieder zum Thema zu machen. Bisherige Gewissheiten kommen auf den Prüfstand. Was könnte sich ändern?
in: Tagesspiegel
v. 14.04.

Cordula EUBEL & Rainer WORATSCHKA sehen das Rententhema vom demografischen Wandel und von den Erfolgen der AfD getrieben. Ausgiebig rücken die Autoren die Darstellung des WDR-Fernsehens zurück, wonach die Altersarmut im Jahr 2030 jeden zweiten Bundesbürger betreffen könnte. Sie folgen dabei der Argumentation von nicht genannten Experten der Deutschen Rentenversicherung. Diese weisen darauf hin, dass bei der Frage nach der Altersarmut der Haushaltskontext und rentensteigernde Leistungen (Kindererziehung oder Pflege) mitberücksichtigt werden müssen. Warum Durchschnittswerte der gesetzlichen Rente die tatsächliche Rentensituation von Haushalten nicht widerspiegeln, das erklären die Autoren - wie auch ihre Journalistenkollegen - jedoch nicht. In der Rentenstatistik werden nämlich lediglich Renten, aber nicht Personen betrachtet, sodass Personen mehrere Renten beziehen können, wodurch sich ihr Rentenniveau erhöht. EUBEL & WORATSCHKA erläutern dies nur an einem Beispiel:

"Auch der Blick auf die tatsächliche Rentenhöhe ist den Versicherern zufolge verzerrend. Schließlich handle es sich bei vielen Niedrigrentenbeziehern um Selbständige oder Beamte, die nur kurz Rentenbeiträge eingezahlt, sich dann anderweitig abgesichert hätten und von ihrer gesetzlichen Mini-Rente nicht leben müssten."

Auch die Nichtberücksichtigung rentensteigernder Leistungen, die insbesondere Teilzeitbeschäftigte und nicht-berufstätige Hausfrauen betrifft, beruht auf dieser statistischen Beschränkung der Betrachtungsweise. Feministinnen und ihre männlichen Mitstreiter, die gegen abgeleitete Rentenansprüche kämpfen, klären darüber aus ideologischen Gründen nicht auf. Auch Verfechter der Kapitaldeckung haben kein Interesse an Aufklärung, wenn es um die Stärkung von Argumenten zugunsten der Kapitaldeckung geht. Umgekehrt gilt das auch für die Befürworter der gesetzlichen Rente, die ein höheres Rentenniveau anstreben und dafür das Altersarmutsargument in den Vordergrund rücken.

Obwohl also in der Rentendebatte aus unterschiedlichen ideologischen Gründen das Niveau der gesetzlichen Rentenansprüchen oftmals zu niedrig angegeben wird, ist die Altersarmut durch die rot-grünen Rentenreformen drastisch gestiegen:

"Aus 260.000 im Jahr 2003 sind inzwischen fast doppelt so viele geworden; die Quote erhöhte sich binnen zehn Jahren von 1,7 auf drei Prozent. Und die Dunkelziffer der „verschämten Alten“, die trotz Armut keine Leistungen beantragen, kommt noch hinzu."

EUBEL & WORATSCHKA sehen diese Entwicklung jedoch von der Regierung bereits in ihrer mittelfristigen Finanzplanung ausreichend berücksichtigt.

Richtschnur für die Entwicklung des Rentenniveaus sind für EUBEL & WORATSCHKA die rot-grünen Zielvorgaben der Riester-Reform:

"Bis 2030 sollte der Rentenbeitrag nicht über 22 Prozent steigen, das Rentenniveau sollte 43 Prozent nicht unterschreiten."

Während Karl DOEMENS darauf hinweist, dass das derzeitige Rentenniveau mit 47,5 % oberhalb des vor 10 Jahren prognostizierten Rentenniveaus liegt, vergleichen EUBEL & WORATSCHKA die heutige Situation mit dem Rentenniveau des Jahres 2008:

"2008 lag das Rentenniveau noch bei 50,5 Prozent, aktuell beträgt es 47,5 Prozent."

Vor diesem Hintergrund wird die derzeitige Rentensituation als Ausnahme aufgrund guter Lohnentwicklung beschrieben, wozu auch der Rentenanstieg ab Juli zählt.

Bei der Frage nach den Mitteln, das Rentenniveau zu stoppen, gehen EUBEL & WORATSCHKA zuerst auf eine nicht näher gekennzeichnete Forderung der "SPD-Linke" ein, wonach das Niveau der gesetzlichen Rente auf 50 Prozent angehoben werden soll. Danach wird mit einer Schätzung argumentiert, deren Herkunft ungenannt bleibt:

"Schätzungen zufolge würde das bis 2030 rund 28 Milliarden Euro kosten. Der Rentenbeitrag müsste dann auf 24 Prozent steigen. Eine enorme Zusatzbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die derzeit 18,7 Prozent zahlen."

In der FAZ dagegen wird folgende Schätzung vorgestellt:

"Wie teuer es wurde, haben Fachleute von Arbeitsministerin Andrea NAHLES (SPD) schon ausgerechnet, wie diese Zeitung aus dem Ministerium erfuhr. Ergebnis: Ein Niveau von 50 Prozent würde die Rentenkassen im Jahr 2030 mit Mehrausgaben von 27,6 Milliarden Euro belasten; der Beitragssatz müsste von derzeit 18,7 Prozent auf 24,3 Prozent des Bruttolohns steigen und damit um 2,3 Prozentpunkte stärker als vorgesehen."

Während EUBEL & WORATSCHKA darauf hinweisen, dass alternativ auch der Steuerzuschuss des Bundes erhöht werden könnte, wird diese Möglichkeit von CREUTZBURG gar nicht erst zur Debatte gestellt.

EUBEL & WORATSCHKA zitieren als Kritik zum Vorschlag der "SPD-Linken" namentlich den Rentenexperten der Grünen-Fraktion Markus KURTH, der die Schwächung der Rentenkasse durch die Falschfinanzierung des Rentenpakets anprangert (gemeint ist die Mütterrente und die Rente ab 63, die von EUBEL & WORATSCHKA als Rente mit 63 falsch etikettiert wird).

Warum funktioniert die Riester-Rente nicht? fragen EUBEL & WORATSCHKA. Ihre Antwort: die fehlende Zwangsverpflichtung führt zu einer zu geringen Verbreitung, was bereits darauf hindeutet, dass der Riester-Rente eine mangelnde Attraktivität innewohnt, denn sonst bräuchte es keinen Zwang. Die desolate Lage der Riester-Rente beschreiben die Autoren folgendermaßen:

"Aktuell haben nach Statistiken des Sozialministeriums nur knapp 16 Millionen Deutsche eine Riester-Rente abgeschlossen, das sind lediglich 40 Prozent des geschätzten Riester-Potenzials. Etwa jeder fünfte Vertrag ruht außerdem, es werden also keine Beiträge gezahlt."

Es wird die Kritik von Verbraucherschützern, die Unattraktivität für Geringervdiener (Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung) und die Niedrigzinsen als Probleme genannt. Namentlich wird als Politiker die Einschätzung von Karl-Josef LAUMANN ("Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse") zitiert.

Als Alternativen zur Riester-Rente wird die Stärkung der Betriebsrenten (Anliegen von Andrea NAHLES) und die Deutschland-Rente zur Sprache gebracht.

Zuletzt wird die geplante Lebensleistungsrente von NAHLES als Mittel zum Schutz vor Altersarmut als ungeeignet kritisiert, weil sie Langzeitarbeitslosigkeit und Solo-Selbständigkeit (vor allem Freiberufler) nicht ausreichend berücksichtigt.

 
       
   

KROHN, Philipp (2016): Vorsorge-Mythen.
Die gesetzliche Rente erlebt derzeit nur ein Zwischenhoch. Eigene Vorsorge bleibt wichtig,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.04.

Philipp KROHN kommt es gar nicht gelegen, dass um die Rentenversorgung auf Parteiebene gestritten wird. Denn er möchte der Versicherungswirtschaft in ihrem Profitstreben entgegenkommen:

"Die beiden kapitalgedeckten Säulen leiden unter dem Niedrigzins, der nicht absehbar war. Es wäre daher nachdenkenswert, ob der eigentlich nachvollziehbare Wunsch, geförderten Sparern stets die Rückzahlung ihrer eingezahlten Beiträge zu garantieren, in Zeiten niedriger Zinsen nicht zu viele Ertragschancen nimmt."

Vorher hat er noch vollmundig verlauten lassen, dass die kapitalgedeckte Vorsorge besser sei als ihr Ruf. Hatten die Finanzdienstleister nicht vor der Riesterreform mit hohen garantierten Renditen geworben. Nun da sie Opfer dieser Marketingidee sind, wollen sie daraus entbunden werden?

"Hätte man diese Lage 2002 vorgefunden, hätte man die Riester-Reform wohl anders gestaltet",

behauptet KROHN. Sehr viel wahrscheinlicher jedoch: Es hätte nie eine Riester-Reform gegeben. KROHN versucht "Vorsorge-Mythen" zu bekämpfen, was nicht gelingt. Die Lösung seien "vernünftiger Vergütungsformen".

Zum Schluss kommt er auf die Deutschland-Rente zu sprechen, die er nur deswegen lobt, weil sie das Kapitaldeckungsprinzip stärkt. KROHN möchte jedoch statt einer Stärkung der Betriebsrente (NAHLES) bzw. einer Deutschland-Rente vielmehr eine Modifizierung der Riester-Reform - zum Wohle der Versicherungswirtschaft.

KROHN weist jedoch selber darauf hin, dass die Vorsorge durch die Praktiken der Versicherungswirtschaft Schaden genommen hat, wenn er schreibt:

"Bücher wie »Vorsorgelüge« finden einen beachtlichen Absatz."

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Widerstand in der CDU gegen neue Rentenpläne.
Hessens Finanzminister Schäfer nennt Vorstöße von SPD und CSU für höheres Rentenniveau "unbezahlbar",
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 14.04.

Dietrich CREUTZBURG bringt den Hessischen Finanzminister Thomas SCHÄFER ins Spiel, der mit zwei weiteren hessischen Ministern im Dezember die Deutschland-Rente ins Spiel brachte und nun sozusagen Eigenwerbung macht. Da eine solche Reform erst für die Zeit nach der Bundestagswahl geplant sei, ist das nicht viel mehr als Parteitaktik.

Desweiteren kritisiert CREUTZBURG den Vorschlag der Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern, die eine Angleichung der Ost-Renten an die Westrenten fordern. Da damit nur die Angleichung der Entgeltpunkte, aber nicht der Wegfall eines speziellen ostdeutschen Aufwertungsfaktors gemeint sei, wäre die Angleichung im Endeffekt eine Besserstellung der ostdeutschen gegenüber den westdeutschen Rentnern.  

 
       
 

[ zum Seitenanfang ]

Zu den News vom 09. - 13. April 2016
 

   
  • Rezensionen zum Single-Dasein finden sie hier

 
 
   

Bitte beachten Sie:
single-generation.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten

 
 
  [ Glossar ] [ Übersicht der Themen des Monats ] [ Homepage ]
 
   
© 2000-2016
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Stand: 18. Oktober 2016 Counter Zugriffe seit
dem 03.Juni 2002