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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
     
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 22. - 31. Juli 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Das Verhältnis zwischen Jung und Alt hat sich in der Vergangenheit massiv verschlechtert und trotzdem ist der Wohlstand gestiegen 

"(I)m Jahr 1900 haben 12,4 Erwerbsfähige für eine alte Person gearbeitet, fünfzig Jahre später waren es noch 6,9 und zur Jahrtausendwende lediglich 4,1 Personen. Das Verhältnis zwischen Jung und Alt hat sich massiv verschlechtert, trotzdem ist der Wohlstand aber gestiegen und die Sozialversicherungssysteme wurden ausgebaut. Für die Zukunft muss uns deshalb nicht bange werden."
(Daniel Baumann & Stephan Hebel "Gute Macht-Geschichten", 2016, S.62)

 
       
       
   

SIEMS, Dorothea (2016): Frührente für alle.
Die große Koalition plant ein konkurrenzlos günstiges Angebot zur Finanzierung des Vorruhestands,
in:
Welt am Sonntag v. 31.07.

Dorothea SIEMS berichtet wie bereits Thomas ÖCHSNER in der SZ über die geplante Möglichkeit durch Extrazahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen zu können. Diese Möglichkeit besteht bereits jetzt für bestimmte Gruppen von 55-Jährigen und Älteren, soll jedoch mit dem geplanten Gesetzt zur Flexi-Rente ausgeweitet werden. Werner SIEPE hat für die WamS ausgerechnet, was dies für Besserverdienende der Geburtsjahrgänge 1953 und jünger (150 Prozent des Durchschnittsverdienstes: 2016 ca. 54.400 Bruttolohn) kosten würde.

Lediglich der CDU-Rentenpolitiker Peter WEIß wird als Befürworter der Regelung zitiert. Zudem soll diese Möglichkeit per Renteninformation auch offensiv vermarktet werden.

Als Gegner dieser Regelung werden Bert RÜRUP und Lutz GOEBEL, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer zitiert.

"Mit solchen Extrazahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung erzielt man eine Rendite, an die derzeit keine private Altersvorsorge heranreicht",

zitiert SIEMS den Finanzmathematiker SIEPE. Es wird sich deshalb zeigen müssen, ob sich diese Regelung, die der mächtigen Finanzdienstleisterlobby zuwiderläuft, am Ende tatsächlich im Gesetz zur Flexi-Rente wiederfinden wird oder ob sie nicht noch gestrichen bzw. abgeschwächt wird.

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wochenthema: Neue Familien.
Eizellspenden, Doppelväter, Co-Mütter - die moderne Medizin ermöglicht viele Konstellationen . Für Eltern und Kinder kann dies belastend sein, auch weil die Politik manche Veränderungen verschlafen hat

JANISCH, Wolfgang (2016): Eltern auf Abruf.
Vielen Partnerschaften werden die Gesetze nicht mehr gerecht - das soll sich ändern,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 30.07.

Wolfgang JANISCH berichtet über drei Gerichtsurteile des BGH zur Anerkennung des Elternstatus, bei denen die Reproduktionsmedizin mitwirkte, und der dem deutschen Recht widerspricht. Sein Fazit:

"Der BGH ist zum Reparaturbetrieb für Versäumnisse des Gesetzgebers geworden."

Dies soll sich zukünftig ändern, was uns JANISCH anhand der aktuellen Entwicklungstendenzen und politischer Aktivitäten aufzeigt. Während z.B. das Verbot der Eizellspende nicht mehr zeitgemäß sei, gilt die Leihmutterschaft immer noch als unerwünscht.  

HEIDENREICH, Ulrike (2016): "Spender? Vater? Heiliger Geist?"
Wie Familien, die durch künstliche Befruchtung entstanden sind, ihre Situation empfinden. Zwei Protokolle,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 30.07.

 
       
   

WILLMROTH, Jan (2016): Es lebe das Sparschwein.
Geldwirtschaft: Vielen fällt es schwer, sich mit Geld und Vorsorge zu beschäftigen. Und jetzt ist Sparen auch noch so unattraktiv. Warum es sich dennoch lohnt, ein kleines Vermögen zu schaffen,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 30.07.

Die Finanzdienstleistungslobby hat viel Mühsal darauf verwendet, um uns die Notwendigkeit der kapitalgedeckten Altersvorsorge vor Augen zu führen. Ständig werden wir mit Umfragen bombardiert, in denen uns erklärt wird, dass wir zu wenig für das Alter vorsorgen. Die SZ macht sich nun mit der Serie Geldwirtschaft zum willigen Helfer dieser Finanzdienstleistungslobby.

"Menschen neigen dazu, finanzielle Informationen zu vermeiden, die unangenehme Gefühle hervorrufen."

haben Lobbyisten herausgefunden, erzählt uns Jan WILLMROTH. Deshalb wird uns hier Lust verordnet. Die Lobbyisten haben die Vielfalt der Produkte als Problem entdeckt, weshalb der sanfte Zwang zum Königsweg erklärt wird - nicht etwa um das Angebot lukrativer zu machen, sondern um die Verbreitung der Altersvorsorge zu erhöhen!

Verhaltensökonomen sind die neuen Psychotherapeuten in Zeiten der Finanzialisierung, weshalb uns WILLMROTH Matthias SUTTER ("Die Entdeckung der Geduld") vorstellt. Wir Leser werden von WILLMROTH als besonders begriffsstutzige und widerspenstige Zeitgenossen betrachtet, denen man wie einem kleinen Kind noch das 1 x 1 der Finanzialisierung beibringen muss.

"Es gibt mehrere an der Chicagoer Universität entstandene Studien, die zeigen, dass Menschen dann am effektivsten Sparen, wenn sie mit einer Form der betrieblichen Altersvorsorge dazu gezwungen werden",

erklärt uns WILLMROTH. Das überlässt er dann doch seinen Journalistenkollegen, die für das große 1 x 1 zuständig sind.

 
       
   

BEYER, Susanne & René PFISTER (2016): "Zu selten geweint".
Spiegel-Gespräch: Die Feministin Alice Schwarzer über Frauen in Spitzenämtern, die Wut der Männer und die verspätete Einsicht in eigene Fehler,
in: S
piegel Nr.31 v. 30.07.

 
       
   

COS (2016): Mehr Mütterrente für Westfrauen.
Union: Streit um neuen Wohltaten für Seniorinnen,
in: S
piegel Nr.31 v. 30.07.

Statt die Ausweitung der Mütterrente, fordert Karl-Josef LAUMANN ("Chef des Arbeitnehmerflügels CDA") Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Mit Daten der Deutschen Rentenversicherung werden Westfrauen als Profiteure der Mütterrente präsentiert.

 
       
   

REINSCH, Melanie (2016): Positionspapier zur Alterspolitik.
Die Grüne Bundestagsfraktion setzt auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Mobilität,
in:
Frankfurter Rundschau v. 30.07.

"Im September wird die Bundesregierung ihren neuen Altenbericht vorlegen - ein Bericht zur Lage der älteren Generationen in Deutschland. Seit 1993 wird dieser in jeder Legislatur erarbeitet und veröffentlicht.
Die Grünen-Bundestagsfraktion greift diesem Bericht nun mit einem eigenen Positionspapier vor, das der Frankfurter Rundschau exklusiv vorliegt",

erklärt uns Melanie REINSCH. Der Altenbericht sollte nicht mit dem Alterssicherungsbericht verwechselt werden, der ebenfalls im Herbst veröffentlicht wird.

 
       
   

WELTER, Patrick (2016): Japans Pensionsfonds meldet großen Verlust,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 30.07.

Versicherer wollen hierzulande risikoreicher anlegen. Japans Pensionsfonds zeigt, wohin das führen kann, wenn mehr auf Aktien statt auf Anleihen gesetzt werden darf:

"Der größte Pensionsfonds der Welt, der 134,7 Billionen Yen (1,2 Billionen Euro) verwaltet, meldete für das im März beendete Geschäftsjahr einen Verlust von umgerechnet 47 Milliarden Euro. Als Grund nannte der Fonds die schlechte Entwicklung am Aktienmarkt."

Im Juli - September 2015 lag der Pensionsfonds gemäß FAZ sogar noch mit 61 Milliarden Euro im Minus. Bereits in den Jahren 2007, 2008 und 2010 machte der Pensionsfonds Verluste.

 
       
   

MÜLLER, Ute (2016): Totes Kapital und eingefrorene Finger.
Ein Drittel aller spanischen Haushalte lebt von Renten. 30.000 Haushalte begingen 2014 Sozialbetrug, in dem sie Pensionen verstorbener Angehöriger kassierten,
in:
Welt v. 30.07.

Ute MÜLLER missbraucht Spekulationen des Madrider Rechnungshofes, um neoliberale Lobbyisten eine Plattform für Forderungen nach einer Reform des spanischen Rentensystems zu geben.

Zu Beginn wird uns ein spektakulärer Einzelfall geschildert, der dann mit Hinweis auf den spanischen Rechnungshof zum Teil eines umfassenden Sozialbetrugs stilisiert wird.

"So etwas kannte man bisher nur aus Griechenland, wo im Jahr 2013 aufflog, dass die Familien von 4.500 verstorbenen Staatsdienern munter Pensionen bezogen",

lügt uns MÜLLER an. Warum wird uns Griechenland in diesem Zusammenhang präsentiert und nicht z.B. Japan? Bereits 2010 kursierten dort Gerüchte über Hunderttausende Hundertjährige, die längst verstorben seien. Erst letztes Jahr berichtete Spiegel online über einen spektakulären Fall aus Japan, gegen den der von MÜLLER beschriebene Fall eher harmlos erscheint:

"Eine 86 Jahre alte Japanerin soll rund 50 Jahre lang die Rente ihrer verstorbenen Eltern kassiert haben. Sie habe in dieser Zeit umgerechnet 376.000 Euro bezogen, teilte die Polizei mit."

Warum also wird Griechenland erwähnt, aber nicht Japan? Offenbar eignet sich Griechenland besser für neoliberale Propaganda, weil es ebenfalls zu den südeuropäischen Schuldenländern gehört und deswegen ständig eher negativ in den Schlagzeilen ist.

Auch in Japan wurde 2010 mit weit überhöhten Zahlen operiert, während inzwischen nichts mehr davon zu hören ist. Spiegel online erklärt dazu lapidar:

"Für Aufsehen sorgte vor fünf Jahren der Fall einer Familie in Tokio, die 30 Jahre lang die mumifizierte Leiche eines Angehörigen zu Hause aufbewahrt und dessen Rente kassiert hatte - später gab sie an, der Verstorbene wollte ein lebender Buddha werden.
Seitdem überprüfen die Behörden regelmäßig, ob auffallend alte Rentner tatsächlich noch leben. Bei 1700 Rentnern mit unbekanntem Aufenthaltsort wurden die Zahlungen inzwischen eingestellt."

Das spanische Rentensystem steht heute genauso unter Beschuss neoliberaler Propaganda wie Anfang des Jahrtausends das deutsche Rentensystem. Profitiert haben davon in erster Linie die Finanzdienstleistungsbranche, die durch Risikoverlagerung auf die Versicherten und staatliche Förderung als Krisengewinner gelten können.

"Spaniens Rentensystem befindet sich vor allem wegen der demografischen Entwicklung in einer bedrohlichen Schieflage. Zu Beginn der Krise 2008 gab es 7,6 Millionen Rentner, mittlerweile sind es gut 8,5 Millionen. Und im kommenden Jahr 2017 stoßen weitere 800.000 hinzu. Auf 2,5 Arbeitnehmer kommt mittlerweile ein Rentner, bis 2050 wird sich das Verhältnis auf 1:1 einpendeln. Nur in einem Land, in Japan, sieht es noch düsterer aus",

erzählt uns MÜLLER die neoliberale Version. Dass erst die Spekulationsblasen der Finanzbranche Spanien in die Wirtschaftskrise getrieben hat, davon lesen wir nichts. Demografie statt Profitgier lautet das neoliberale Motto. Ganz zum Schluss wird noch auf die steigende Lebenserwartung hingewiesen:

"Als die Rentenkassen Anfang des 20. Jahrhunderts gegründet wurden, hatten nur 30 Prozent der Bürger eine Lebenserwartung, die über 65 Jahre hinausging. Heute werden fast 90 Prozent älter als 65 Jahre. Tatsächlich ist Spanien in der EU das Land mit der höchsten Lebenserwartung."

In der FAZ relativiert Leo WIELAND das Problem des Sozialbetrugs, wenn er schreibt:

"Offenbar gibt es (...) eine Dunkelziffer, weil in Spanien – anders als etwa in Deutschland – von den Pensionsempfängern keine jährlichen Lebensbescheinigungen verlangt werden. So kann es zumindest zu Überschneidungen und überzogenen Fristen kommen.
Der Rechnungshof empfiehlt nun schärfere Kontrollen, während Vertreter des Statistikamtes davor warnen, die 1,2 Millionen Rentner über 85 Jahre und ihre Familien unter »Generalverdacht« zu stellen."

Fazit: Angeblich großmaßstäblicher Sozialbetrug, der an spektakulären Einzelfällen dargestellt wird, die suggerieren, das dies typische Beispiele für den Sozialbetrug seien, wird bei MÜLLER missbraucht, um neoliberale Propaganda gegen das gesetzliche Rentensystem zu betreiben. Dass die kapitalgedeckte Altersvorsorge besser ist, ist einer der Mythen, die uns damit untergejubelt werden soll. 

 
       
   

BAUER, Patrick (2016): Stets zu Diensten.
Der moderne Alltag berufstätiger Eltern wäre ohne Helfer nicht zu bewältigen. Dass diese Menschen viel zu schlecht bezahlt werden? Ist oft Nebensache,
in: S
Z-Magazin Nr.30 v. 29.07.

 
       
   

Die Ostrentenangleichung in den Medien

BOHSEM, Guido (2016): "Kein Spielraum".
Finanzminister Schäuble stellt sich gegen Nahles' Rentenpläne,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

Guido BOHSEM interpretiert ein Interview der Sächsischen Zeitung mit Finanzminister Wolfgang SCHÄUBE dahingehend, dass dieser die Kosten der Ostrentenangleichung den Beitragszahlern aufbürden möchte.

BOHSEM, Guido (2016): Leicht zu sagen, schwer zu machen.
Kommentar zu Renten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

Guido BOHSEM sieht im Einklang mit Andrea NAHLES und der Deutschen Rentenversicherung die Ostrentenangleichung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht der Beitragszahler. Er weist zudem auf die geplante Schlechterstellung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Gegensatz zu den Bestandsrentnern hin.

HAERDER, Max & Christian RAMTHUN (2016): Das bisschen Einheit?
Rentenpolitik: Die Koalition ringt. Sollen Osten und Westen gleich behandelt werden? Das wäre im Prinzip richtig - aber sehr teuer und oft ungerecht,
in:
Wirtschaftswoche Nr.31 v. 29.07.

HAERDER & RAMTHUN stellen die ostdeutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Jana SCHIMKE, Jahrgang 1979, und zwischen 2008 und 2013 beim BDA tätig, was für ihre Berufung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sicherlich nicht hinderlich war, in den Mittelpunkt ihres Artikels. Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass SCHIMKE gegen Ausweitungen der Leistungen der gesetzlichen Rente ist, also auch gegen die Ostrentenangleichung.

"Allein in der kommenden Wahlperiode würde das mehr als elf Milliarden Euro kosten",

kritisieren HAERDER & RAMTHUN, die dem NAHLES-Konzept das kostengünstigere Stufenkonzept des Kölner Ökonomen Eckart BOMSDORF gegenüberstellen. Sein 5stufiges Konzept sei 2 Milliarden günstiger als das 2-Stufen-Konzept loben sie.

HAERDER & RAMTHUN kommen uns mit dem Totschlagargument Generationengerechtigkeit. Dabei ist der Verlust für Jüngere mehr als minimal, wenn man bedenkt, dass diese ihre Position noch verbessern können - im Gegensatz zu den rentennahen Jahrgängen.

"Wer vor der Reform eine Rente von 1.000 Euro zu erwarten gehabt hätte, müsste hinterher mit etwa 980 bis 990 Euro auskommen",

zitieren die Autoren BOMSDORF. Zum Schluss bieten uns HAERDER & RAMTHUN zwei Interpretationen zum Gesetzesentwurf von NAHLES an:

1) Die Ostrentenangleichung wird vor der Bundestagswahl beschlossen, dann könnte die außerplanmäßige Ostrentenerhöhung zur "besten Wahlkampfzeit" verkündet werden.
2) Die Ostrentenangleichung scheitert an der Blockade des Finanzministers oder der ostdeutschen Politiker, dann bliebe mehr Spielraum für die anderen geplanten Rentenreformen.
 

 
       
   

Die Pressekonferenz Zusammenleben von Generationen des Statistischen Bundesamtes in den Medien

SIEMS, Dorothea (2016): Generationen leben kaum noch zusammen.
Umfrage: Distanz scheint familiärem Klima gut zu tun,
in:
Welt v. 29.07.

SCHWENN, Kerstin (2016): Immer seltener unter einem Dach.
Neue Generationen-Daten des Statistischen Bundesamtes,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.07.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Lieber ohne Oma und Opa.
Immer weniger Menschen leben mit der Großfamilie in einer Wohnung zusammen, viele Kinder bleiben den Eltern aber nahe,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 29.07.

 
       
   

FRANKFURTER RUNDSCHAU-Tagesthema: Viele Frauen entscheiden sich gegen Nachwuchs - denn sie wissen, dass es noch immer keine Gleichberechtigung gibt

ERKEN, Rebecca (2016): Generation der Enttäuschten.
Junge Frauen entscheiden sich oft gegen Kinder - weil sie Nachteile im Job fürchten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 29.07.

Rebecca ERKEN berichtet über die Studie Was junge Frauen wollen von Carsten WIPPERMANN im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.

Man würde eigentlich annehmen, dass die Studie nur kinderlose Frauen befragt hat, denn alle anderen haben sich schließlich schon für Kinder entschieden. Stattdessen wird uns eine Studie vorgestellt, mit der die Einstellungen von Frauen zwischen 18 und 40 Jahren (1975 - 1997 Geborene) untersucht wurden. Entsprechend lässt sich nun auch nicht nachvollziehen, warum es angeblich viele Frauen gibt, die sich gegen die Familiengründung entscheiden, diese Frage aber gar von ERKEN erörtert wird.

Es ist längst bekannt, dass die Gründe gegen Kinder andere sind als gegen weitere Kinder. Und das gilt auch für zweite oder dritte Kinder. Nichtsdergleichen liest man bei ERKEN. Stattdessen wird uns die Sicht des Familienministeriums untergejubelt.

Die Studie soll angeblich für die Gesamtbevölkerung repräsentativ sein. Auch das interessiert ERKEN nicht. Es wird uns eine Akademikerin ("selbständige Anwältin" wie Redakteurinnen Angehörige des "gesellschaftlichen Leitmilieus") präsentiert und eine alleinerziehende Geringverdienerin, die von WIPPERMANN als "Benachteiligte" dem "gesellschaftlichen Mainstream" zugeordnet wird. Diese merkwürdige Einordnung hängt damit zusammen, dass WIPPERMANN keinen Klassen- bzw. Schichtansatz, sondern einen Ansatz politischer Milieus präferiert.

Hat ERKEN die Studie überhaupt gelesen oder nur die zentralen Befunde wie es scheint und daraus Häppchen herausgepickt, die gerade zur Zeitungslinie passen? Wäre dies ein Deutschaufsatz, dann würde darunter stehen: Thema verfehlt!    

REINSCH, Melanie (2016): Lohngleichheit und geteilte Familienarbeit.
Die Bundesregierung will die Geburtenrate mit verschiedenen Lösungsansätzen steigern,
in:
Frankfurter Rundschau v. 29.07.

Melanie REINSCH stellt uns Projekte vor, die angeblich die Geburtenrate steigern sollen: An erster Stelle das umstrittene Lohngleichheitsgesetz, das einem Elitefeminismus geschuldet ist. Erst an zweiter Stelle der viel entscheidendere Kitaausbau, der aufgrund falscher medialer Darstellungen zur Geburtensituation lange Zeit verzögert werden konnte. Auch die weiteren beiden Projekte sind dem Elitefeminismus geschuldet: Elterngeld und Familiengeld.

Familiengründung fängt jedoch nicht erst mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie an, sondern mit der Vereinbarkeit von Beruf und Partnerschaft. Wer nur ersteres fördert, der vergrößert die Kluft zwischen Kinderlosen und Eltern, weshalb dann nur noch als letztes Mittel die Bestrafung von Kinderlosigkeit bleiben wird.

Die Zunahme der nationalkonservativen Strömung und die Erfolge der AfD zeigen, dass Elitefeminismus letztlich in der Reaktion enden wird. Es wird Zeit, dass die Linke endlich erwacht, statt weiterzuträumen.

 
       
   

SCHMITT, Uwe (2016): Darf man seine Kinder bereuen?
Kommentar: Made in Germany,
in:
Welt v. 29.07.

Uwe SCHMITT gibt seine Meinung über eine fragwürdige Online-Befragung kund:

"Es gibt zwischen Eltern und Kindern kein Äquivalent zu Entfreundung und Scheidung, keinen Umtausch und kein Geld zurück bei Nichtgefallen."

Dies ist insofern falsch, denn Kinder, die jeglichen Kontakt zu ihren Eltern abbrechen, deuten darauf hin, dass die angeblich lebenslange Bindung ein moderner Mythos ist.

OESTREICH, Heide (2016): Eltern, die bereuen.
Zweifel: Laut einer Studie würden sich ein Fünftel aller deutschen Mütter und Väter nicht noch einmal für ihre Kinder entscheiden. Dei Gründe dafür sind vielfältig,
in:
TAZ v. 29.07.

OESTREICH, Heide (2016): Diversität ist angesagt.
Über "Regretting Parenthood",
in:
TAZ v. 29.07.

Heide OESTREICH stellt die Väter in den Mittelpunkt, die ihre Vaterschaft bereuen. Sie folgert daraus, dass nicht nur die Mutter- sondern auch die Vaterrolle erodiert sei:

"Weder Hausfrau noch Familienernährer sind mehr eine Selbstverständlichkeit. Der Gedanke, dass man alles auch hätte ganz anders machen können, ist keineswegs mehr verboten - und er wird nun eben auch ausgedrückt."

OESTREICH sieht darin kein Problem, sondern eine Befreiung.

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Aufs Marktsubjekt reduziert.
Populismus: Die AfD ist auch deswegen so erfolgreich, weil bei ihr der Neoliberalismus und der Rechtspopulismus eine Synthese eingehen,
in:
TAZ v. 29.07.

Im Gegensatz zu den Gesundbetern im Mainstreamjournalismus, die in der AfD keine Gefahr mehr sehen, weil sie sich angeblich selbst zerlegen würde, sieht Christoph BUTTERWEGGE die AfD dagegen auf dem Sprung in den Bundestag. Er führt dies auf die Synthese von Neoliberalismus und Rechtspopulismus zurück.

 
       
   

SCHWENN, Kerstin & Manfred SCHÄFERS (2016): Ostrenten: Merkel gegen Rosinenpickerei.
Koalition ist über die Finanzierung uneins. Neue Debatte über höhere Mütterrenten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.07.

SCHWENN & SCHÄFERS berichten über die Position von Angela MERKEL zur Ostrentenangleichung und ihr Schweigen zur Ausweitung der Mütterrente. Die harte Haltung des Finanzministeriums wird nun nur noch als taktische Frage gesehen. Als Befürworter von Leistungsausweitungen wird SoVD-Präsident Adolf BAUER zitiert. Die Ostrentenangleichung und die Ausweitung der Mütterrente solle demnach aus Steuermitteln finanziert werden. Hubertus PORSCHEN, Verbandschef der Jungen Unternehmer können der Mütterrente demgegenüber nichts abgewinnen, sondern fordern im Gegenzug die von Neoliberalen präferierte Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Nahles' Rentenpläne ungewiss.
Angleichung Ost-West,
in:
Handelsblatt v. 29.07.

Liest man diesen Artikel von Peter THELEN und vergleicht die Passagen, die Angelika MERKEL zur Ostrentenangleichung zugeschrieben werden, mit dem heutigen FAZ-Artikel von SCHWENN & SCHÄFERS, dann könnte man zu Schluss kommen, es ginge nicht um ein und dasselbe Sommer-Interview:

"Die Angleichung der Rentenwerte ist nach ihren Worten für die ostdeutschen Rentenbezieher »sehr erstrebenswert«. Parallel solle die Bewertung der Arbeitnehmerverdienste in der Rentenversicherung herabgestuft werden. »Deshalb muss man sich die Dinge sehr genau anschauen.« Nun höre man, dass man das eine wolle, aber nicht das andere. Ein großer Teil der Unionsfraktion warne mit Blick auf die geringeren Entgelte im Osten vor künftiger Altersarmut, berichtete sie.
Eine solche Rosinenpickerei, wie sie offenbar auch Abgeordnete von CDU und CSU erwägen, schloss die Bundeskanzlerin jedoch aus. »Ich glaube, das können wir nicht machen.« Man müsse sich daher überlegen, in welchen Schritten man vorgehe."

Bei THELEN heißt es dagegen ganz unmissverständlich:

"Die Angleichung des Rentenniveaus höre sich gut an und sei aus Sicht der Senioren im Osten auch sehr erstrebenswert, sagte Merkel. Andererseits würden für die heute noch Berufstätigen dann die Rentenbewertungen herabgestuft. »Ich glaube nicht, dass man diesen Teil der Reform den ostdeutschen Erwerbstätigen zumuten kann«, die früher sehr wenig verdient hätten und heute noch weniger verdienen."

Was aber hat nun Angelika MERKEL tatsächlich gesagt? Das lässt sich auf ihrer persönlichen Website als Mitschrift folgendermaßen nachlesen:

"Meine Position ist auf jeden Fall, dass man, wenn man die Höherbewertung der Renten vornimmt, nicht auf die Angleichung auch der Bewertungsfaktoren verzichten kann, also eine Niederbewertung der heute arbeitenden Menschen in den neuen Bundesländern vornimmt.
Ich erlebe jetzt eine nicht geringe Zahl von Menschen, die sagen: Ach, so haben wir uns das aber nicht vorgestellt, sondern wir wollen die Höherbewertung für die heutigen Rentner, aber den Teil der Rentenangleichung, der die Niederbewertung der Arbeitsleistung der heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern umfasst, wollen wir nicht. - Darüber gibt es auch in der Union noch unterschiedliche Positionen. Ich denke, das können wir nicht machen.
Zweitens müssen wir uns auch noch einmal überlegen, in welchen Schritten wir dies vornehmen."

Braucht es also noch Journalismus à la FAZ oder Handelsblatt?

 
       
   

THURM, Frida (2016): Hätten wir mal lieber nicht.
"Skandal!" riefen viele, als Frauen in der israelischen Studie "Regretting Motherhood" sagten, sie bereuten ihre Entscheidung für ein Kind. Jetzt ergründete eine Umfrage, wie viele deutsche Eltern so empfinden,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 28.07.

Frida THURM berichtet über eine Online-Befragung, die angeblich repräsentativ sein soll, obwohl jene, die keinen Online-Zugang haben oder solche Befragungen grundsätzlich verweigern, nicht befragt werden konnten. THURM behauptet, dass solche Online-Befragungen weniger durch soziale Erwünschtheit verzerrt würden, belegen lässt sich das jedoch nicht. Vor allem weil nur dem Unternehmen bekannte Nutzer einer Community befragt wurden, kann von Anonymität keine Rede sein.

 
       
   

SCHIERITZ, Mark (2016): Der Kapitalismus.
Die Mächtigen der Welt haben ein neues Projekt: Sie wollen den Gegnern der Globalisierung mit Umverteilung den Wind aus den Segeln nehmen,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 28.07.

 
       
   

SCHWENN, Kerstin (2016): CSU will die Mütterrente noch einmal aufstocken.
Bayern Sozialministerin erarbeitet Rentenkonzept unabhängig von der CDU. 6,5 Milliarden Euro Kosten jährlich,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.07.

Kerstin SCHWENN berichtet über ein Interview der bayerischen Sozialministerin Emilia MÜLLER (CSU) mit dem Münchner Merkur, in dem sie sich für eine weitere Ausweitung der Mütterrente aussprach.

"Die Kosten für die Ausweitung der Mütterrenten lägen nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung bei rund 6,5 Milliarden Euro jährlich. Rund 9,5 Millionen Frauen wären begünstigt",

berichtet SCHWENN in diesem Zusammenhang. Als Gegner dieser Ausweitung, bei der die Kinder von Ostfrauen weniger Wert sind als von Westfrauen, wird der BDA-Präsident Ingo KRAMER und die FDP-Generalsekretärin Nicola BEER genannt, die für eine Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge eintritt.

GÖBEL, Heike (2016): Mütterrente, zum Dritten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 28.07.

Heike GÖBEL wendet sich gegen eine Ausweitung der Mütterrente - einzig aus finanziellen Gründen.

 
       
   

HEIDENREICH, Ulrike (2016): Die Legende von den neuen Vätern.
Zwar nehmen immer mehr Männer Elternzeit, doch das alte Familienmodell hält sich,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 28.07.

Ulrike HEIDENREICH berichtet über das DJI-Bulletin Neue Väter, Legende oder Realität? Nr.112/2016.

 
       
   

ÖCHSNER, Thomas (2016): Früher flexibel.
Von 2017 an kann bereits jeder 50-Jährige seine Rente durch Extrabeiträge aufstocken,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 28.07.

Niedrigzinsen und ein niedriger Beitragssatz bei der gesetzlichen Rentenversicherung machen freiwillige Zusatzbeiträge attraktiv. Er zitiert dazu den Finanzmathematiker Werner SIEPE:

"Würde ein Rentenversicherter die gut 43 000 Euro beim günstigsten Anbieter für eine private Rürup-Rente mit Zusatzschutz für Hinterbliebene einzahlen, käme deutlich weniger heraus als bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Experte empfiehlt daher der Gruppe 50 plus, »lieber die kaum bekannte Offerte der Rentenversicherung statt die ungünstigeren Angebote der privaten Versicherungswirtschaft zu nutzen«."

 
       
   

PALM, Henriette (2016): Hundertjährige gesünder als erwartet.
Heidelberger Gerontologen sehen Chancen für mehr Lebensqualität durch gezieltes Training,
in:
Neues Deutschland v. 28.07.

"Menschen, die über 80 Jahre oder älter sind, stellen in den meisten Ländern, die am schnellsten wachsende Bevölkerungsgruppe dar. Die Anzahl der deutschen Hundertjährigen ist zwischen 2000 und 2011 von 5.937 auf 13.445 gestiegen, was einer Zunahme von 126 Prozent entspricht",

erläutert uns Henriette PALM. Ob diese Zunahme auch realistisch ist, darf bezweifelt werden, denn mit dem Zensus 2011 wurden vor allem Korrekturen bei den Hochaltrigen vorgenommen.

Hinzu kommt, dass die Heidelberger Hundertjährigen-Studie aufgrund ihrer sehr selektiven Auswahl an Probanden (sie mussten zwei Weltkriege und ihre Folgen überleben, was für zukünftige Hochaltrige voraussichtlich nicht der Fall sein wird) skeptisch betrachtet werden muss.

"Die Studie bestätigt auch, dass mehr Ältere nicht automatisch höhere Kosten verursachen. Die rund sechs zusätzlichen Lebensjahre, die seit 1965 für den Durchschnittsdeutschen dazukamen, sind nicht sechs zusätzliche Jahre mit vielen teuren Krankheiten. Vielmehr hat sich gezeigt: Die höchsten Behandlungskosten fallen im letzten Jahr vor dem Tod an. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob dies mit 72 oder 82 Jahren geschieht",

meint PALM. Auch in dieser Hinsicht kann die Studie höchstens Tendenzen aufzeigen wegen der Selektivität der Probanden.

 
       
   

BIEBER, Friedemann (2016): Wieviel Gleichheit bekommt der Gesellschaft?
Thesen zur sozialen Ungleichheit sind heute so umstritten wie vor hundertfünfzig Jahren. Es fehlt ein verbindlicher Maßstab und ein Konsens über das Gleichheitsideal,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

 
       
   

WIEDUWILT, Hendrik (2016): Bundessozialgericht zählt Elterngeld als Einkommen.
Die Anrechnung auf existenzsichernde Leistungen ist nicht verfassungswidrig,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

WIEDUWILT, Hendrik (2016): Was Eltern zusteht.
Kommentar,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

 
       
   

HASELOFF, Reiner (2016): Den Osten nicht abkoppeln.
Fremde Federn,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

Reiner HASELOFF, CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, kritisiert die geplante Ostrentenangleichung wegen dem geplanten Wegfall der Höherbewertung. Lieber ist ihm eine Benachteilung von Westrentnern, denn: "Absolute Rentengerechtigkeit lässt sich nicht herstellen".

Nicht den Jüngeren gilt seine Sorge, sondern den rentennahen Jahrgängen. HASELOFF weist auf eine nicht näher begründete "Schlechterstellung ostdeutscher Frauen bei der Mütterrente" hin, die bislang in der Debatte keine Rolle spielte. Zudem seien in Ostdeutschland Betriebsrenten weniger verbreitet als in Westdeutschland.

HASELOFF fordert die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um bessere Konditionen für Ostdeutsche herausholen zu können.

 
       
   

PAPON, Kerstin (2016): Hohe Immobilienpreise machen das Umland attraktiv.
Pendler entlasten die Wohnungs- und Häusermärkte in den Städten deutlich. Frankfurt als Pendlerhochburg,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.07.

"Nach Daten des Frankfurter Bürgeramtes Statistik und Wahlen waren zum Jahresende 2015 fast 725.000 Menschen in Frankfurt gemeldet. Und laut Bundesagentur für Arbeit kommen täglich gut 350.000 Menschen in die Stadt am Main, um hier zu arbeiten. Sie wird dadurch zur Millionenstadt", berichtet Kerstin PAPON.

 
       
   

AHRENS, Regina & Irene GERLACH (2016): Familienpolitik auf (fast) gutem Weg.
Gastbeitrag: Beim Elterngeld bewegt sich die Politik in die richtige Richtung. Aber im Detail steckt hier und da noch der Teufel,
in:
Frankfurter Rundschau v. 27.07.

AHRENS & GERLACH betrachten die Familienpolitik unter neoliberalkonformen elitenfeministischen Gesichtspunkten. Sie loben deshalb das zum 1. Juli 2015 in Kraft getretene ElterngeldPlus:

"Ein schnellerer beruflicher Wiedereinstieg sowie die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit werden dadurch attraktiver."

Negativ beurteilen die Autorinnen den unzureichenden Ausbau an Betreuungsplätzen für Kinder, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Ausgeblendet bleibt hier, dass diese Art der Politik in erster Linie auf Akademikerinnen zugeschnitten ist. Während die Kinderlosigkeit der Akademikerinnen zurückgeht, nimmt sie dagegen im Rest der Bevölkerung zu. Wenn das kein Erfolg von Thilo SARRAZIN ist!

 
       
   

DOEMENS, Karl (2016): Die Tücken der Gleichheit.
Leidartikel: Bis heute werden die Renten in West und Ost unterschiedlich berechnet. Das will die Bundesregierung jetzt ändern. Aber sorgt sie damit automatisch für mehr Gerechtigkeit?
in:
Frankfurter Rundschau v. 27.07.

Das Vorhaben der Ostrentenangleichung sei überfällig erklärt uns Karl DOEMENS. Die Höherbewertung müsse entfallen, denn eine Beibehaltung sei den Westdeutschen nicht zu vermitteln, denn ähnliche Lohndifferenzen wie im Osten gäbe es auch im Westen. Und klar ist für DOEMENS auch, dass die Angleichung aus Steuermitteln zu bezahlen ist. 

 
       
   

DRIBBUSCH, Barbara (2016): "Wichtig sind Motivation und Erfahrung".
Zukunft: Immer mehr Ältere arbeiten noch im Rentenalter. Aber die Chancen zur Weiterarbeit sind ungleich verteilt, sagt der Altersübergangsforscher Martin Brussig,
in:
TAZ v. 27.07.

Barbara DRIBBUSCH interviewt anlässlich der geplanten Flexi-Rente den Soziologen Martin BRUSSIG vom Institut für Arbeit und Qualifikation der Universität Duesburg-Essen. BRUSSIG sieht die Erwerbstätigen im Rentenalter vor allem im Segment der Hochqualifizierten und Selbständigen:

"Unter den hochqualifizierten Männern zwischen fünfundsechzig und neunundsechzig Jahren in Westdeutschland sind es bis zu zwanzig Prozent, die noch erwerbstätig sind."

Die von Altersarmut besonders bedrohten Langzeitarbeitslosen sieht BRUSSIG nicht als jene an, die jenseits des Rentenalters plötzlich erwerbstätig werden. BRUSSIG sieht die Gefahr, dass mit der Flexi-Rente zukünftig Rentenkürzungen gerechtfertigt werden könnten.

 
       
   

THELEN, Peter (2016): Unklug und Lebensfremd.
Die Modellrechnung zur Rente mit 73 hilft wenig bei der aktuellen Reformdebatte,
in:
Handelsblatt v. 27.07.

Peter THELEN kritisiert die Modellrechnung von Susanne KOCHSKÄMPER, die von den Medien im Zusammenhang mit der Meldung zur Rentenbezugsdauer 2015 hervorgekramt wurde.

Zum einen spreche die derzeitige Beschäftigungsquote älterer Menschen dagegen und zum anderen wäre die Berechnung unlauter, weil es ein Worst-Case-Szenario darstelle. THELEN verweist hier nur darauf, dass lediglich auf die Variante mit 100.000 statt mit 200.000 Menschen Zuwanderungssaldo zurückgegriffen wurde. Dabei ist auch die Geburtenrate zu niedrig angesetzt.

 
       
   

TELGHEDER, Meike (2016): Hoher Bedarf im Pflegemarkt.
Demografie,
in:
Handelsblatt v. 27.07.

"Bis 2030 - also in 14 Jahren - braucht Deutschland bis zu 321.000 neue stationäre Pflegeplätze. 80 Milliarden Euro an Investitionen werden bis dahin für den Bau neuer Altenheime benötigt, zeigen die Prognosen des Pflegeheim-Rating-Reports aus dem vergangenen Jahr",

erklärt uns Meike TELGHEDER. Der Pflegeheim Rating Report 2015 vom 15. Dezember 2015 ist eine lukrative Einnahmequelle, die u.a. von der neoliberalen Lobbyorganisation RWI mitverfasst wurde. Auf welcher Basis der Bedarf ermittelt wurde, wird uns nicht erklärt.

"Von den 2,6 Millionen Pflegebedürftigen, die es nach der aktuellsten Statistik von 2013 in Deutschland gab, werden rund 71 Prozent von ihren Angehörigen versorgt. In Heimen dagegen wurden 764.000 Menschen betreut",

erläutert TELGHEDER die dürftige Datenlage. TELGHEDER beschreibt den Pflegemarkt als kleinteilig, in den nun französische Betreiber expandieren, weil Deutschland als lukrativer Wachstumsmarkt gilt. Zusätzlich gibt es noch ein Interview mit der französischen Managerin Sophie BOISSARD vom französischen Pflegeheimbetreiber Korian, dem Marktführer in Europa.

 
       
   

SCHÖNBACH, Miriam (2016): Sieben Jahre Görlitz-Experiment.
Mit kostenlosem Probewohnen sollten Neubürger gewonnen werden - der Erfolg ist mäßig,
in:
Neues Deutschland v. 27.07.

Miriam SCHÖNBACH schildert uns Görlitz als sterbende Stadt:

"Ein knappes Viertel der etwa 4000 Baudenkmäler aus Romantik, Barock, Renaissance und Gründerzeit ist unbewohnt. In den vergangenen 25 Jahren sank die Bevölkerungszahl der Stadt von 72.000 auf 54.000 Einwohner. In ihrer Blütezeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten 81.000 Menschen in der »Perle der Oberlausitz«".

In Westzeitungen wird uns dagegen Görlitz als Rentnerparadies verkauft, die Westdeutsche besonders anzieht, so z.B. HONNIGFORT in der FR. Dass dies verzweifelten Werbemaßnahmen entsprungen ist, das wurde uns Westlern dagegen verschwiegen:

"Görlitzer Probewohnen (...). Zwei Drittel der Bewerber waren zwischen 60 und 69 Jahre oder älter. Auch bei den vorherigen Aktionen fühlten sich besonders Senioren angesprochen. Die meisten Bewerber kamen aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen und Baden-Württemberg.
Wissenschaftliche begleitet wird das Projekt durch das Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung in Dresden",

klärt uns SCHÖNBACH über das Probewohnen-Projekt der Kommwohnen Service GmbH auf, das 2009 gestartet wurde und bislang mit drei Aufrufen (zuletzt im Juli 2015) ein "Zeichen gegen den Leerstand in ihrer Stadt" zu setzen versuchte. Das Ergebnis:

"Acht Haushalte konnten mit dem Probewohnen bislang gewonnen werden (...). Dazu sind am 1. Juli zwei weitere Einwohner gekommen."

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie (Teil 7): Die Lebensversicherung war nie als private Altersvorsorge gedacht

KRIEGER, Friederike & Patrick HAGEN (2016): Umstrittene Policen.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (7): An die 90 Millionen Lebensversicherungsverträge liegen in den Schubladen der Deutschen. Die meisten garantieren den Kunden eine lebenslange Rente und zwingen zum Sparen. Doch es gibt Zweifel,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 26.07.

KRIEGER & HAGEN lassen zuerst ein Lobbyisten der GDV zu Wort kommen, der uns den Vorzug der klassischen Lebensversicherung erklärt. Demnach können sich diejenigen unter uns glücklich schätzen, die besonders lang leben. Die Versicherungswirtschaft hat dazu eigens eine Kampagne geschaltet, denn angeblich werden wir viel älter als wir glauben.

In Zeiten des Niedrigszinses wollen die Versicherer die Risiken auf die Versicherten verlagern. Dazu wurden "kapitalmarktnahe Produkte" erfunden:

"Damit meinen sie meistens Investmentfonds, die sie in einen Versicherungsmantel packen. Als Garantie versprechen sie nur noch den Kapitalerhalt. Das Risiko, am Kapitalmarkt Geld zu verlieren, trägt bei Klassik-Angeboten der Versicherer; bei den neuen Verträgen liegt das Risiko zum größten Teil beim Kunden."

Einer, der immer zitiert wird, ist Axel KLEINLEIN vom Bund der Versicherten (BdV), der von "kapitalbildenden Lebensversicherungen" nichts hält (nur für wenige wegen Steuerspareffekten interessant) und stattdessen Risikolebensversicherungen propagiert:

"Bevor sich Verbraucher um die Altersvorsorge Gedanken machen, sollten sie zunächst Schulden tilgen und sich gegen existenzbedrohende Risiken absichern",

heißt sein Credo. Niels NAUHAUSER von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg fordert eine höhere Beteiligung der Versicherten an den Gewinnen der Lebensversicherer:

"Gewinne, die entstehen, weil nicht alle Versicherten so lange leben wie erwartet, müssen komplett und zeitnah den überlebenden Versicherten gutgeschrieben werden. Zurzeit bekommen sie mindestens 90 Prozent dieser Gewinne, der Versicherer maximal zehn Prozent."

Zum Schluss kommt mit Carsten ZIELKE, Jahrgang 1968, wieder ein Lobbyist der Finanzdienstleistungsbranche zu Wort ("Beratung und Lobbyarbeit in Regulierungsfragen" heißt es dazu in seiner Kurzvita auf seiner Unternehmensseite). Er wird uns als Berater der EU-Kommission präsentiert. Seine Vorschläge könnten aber genauso gut von Versicherern stammen. Und er verherrlicht den Zwang zum Vorsorgesparen in Form von Lebensversicherungen. Zentral ist jedoch der Kampf gegen die Regulierung. Die Verpflichtung zu Rückstellungen soll aufgeweicht werden, weil sonst Leistungskürzungen drohen würden.

"Der GDV und die Verbraucherschützer des BdV drängen die Regierung deshalb dazu, die Berechnungsmethode für diese Reserve zu ändern."

ZIELKE geht das nicht weit genug, sondern er will den Garantiezins abschaffen und risikantere Anlagemöglichkeiten erlauben. Dazu soll die Zinszusatzreserve in Eigenkapital umgewandelt werden und eine Kapitalerhöhung durch die Eigner durchgeführt werden. Warum dies in dieser Form erfolgen soll, verrät uns der Artikel nicht, sondern Philipp KROHN

 
       
   

MONTENEGRO, Darlan (2016): Ein, zwei, viele Mittelklassen.
SZ-Serie Bewegte Mitte (5): Warum in Brasilien eine chronisch zersplitterte Schicht das ganze Land in Aufruhr versetzt,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 26.07.

 
       
   

Die Meldung Rentenbezugsdauer steigt 2015 der Deutschen Rentenversicherung in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rätselraten über die Rente mit 73.
Die Lebenserwartung steigt, die Rentenbezugsdauer hat sich verdoppelt. Modellrechnung leuchtet Folgen aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.07.

Die FAZ und die Welt garnieren heute die gestrige Meldung der Deutschen Rentenversicherung zur Rentenbezugsdauer im Jahr 2015 mit einer IW Köln-Berechnung von Susanna KOCHSKÄMPER vom 27. Mai dieses Jahres.

Die Berechnungen beziehen sich auf Prognosen, die jedoch längst veraltet sind und nicht mehr dem aktuellen Stand der Bevölkerungsentwicklung entsprechen. Ein Renteneintrittsalter von 73 Jahren wäre erst im Jahr 2041 notwendig und auch nur, wenn alle Parameter unverändert bleiben würden. Das aber ist über einen solche langen Zeitraum lediglich Kaffeesatzleserei. Es geht hier einzig und allein um die Meinungshoheit in der Öffentlichkeit im Vorfeld der Veröffentlichung des diesjährigen Rentenversicherungsberichts und der Flankierung der geplanten Rentenreformen, die insbesondere die Profite der Versicherungswirtschaft zu Lasten der Beitragszahler und Rentenempfänger steigern sollen.

LAMBECK, Fabian (2016): Es gibt Alternativen zur 73.
Über die neuen Forderungen der Arbeitgeber zur Rente,
in:
Neues Deutschland v. 26.07.

Fabian LAMBECK kritisiert in seinem Kommentar anlässlich eines Bildzeitungsinterview von Hubertus BARDT, dem Geschäftsführer des IW Köln, die Rente mit 73 und verweist stattdessen auf die gestiegene Arbeitsproduktivität und die Ausweitung des Beitragszahlerkreises als Aspekte, die eine Rente mit 73 obsolet machen. 

SIEMS, Dorothea (2016): Deutsche bekommen immer länger ihre Rente.
Bezugsdauer ist 2015 auf Rekordniveau geklettert. Ökonomen fordern gesetzliche Altersgrenze von 73 Jahren,
in:
Welt v. 26.07.

 
       
   

GRÄBER, Berrit (2016): Die Rente reicht nicht - was können Sie machen?
Weiterarbeiten, Dazuverdienen oder Hilfe vom Staat: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Leben im Alter. Manchmal lauern Fallen,
in:
Welt v. 26.07.

 
       
   

SCHICK, Gerhard (2016): Nicht noch länger warten.
Gastkommentar: Forderung nach einer frühen und fairen Verteilung der Lasten für die durch die Niedrigzinsen belasteten Pensionskassen,
in:
Handelsblatt v. 26.07.

Gerhard SCHICK, der als "finanzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen" ausgewiesen wird, kritisiert Leistungskürzungen von Pensionskassen wie z.B. bei Neue Leben, die Kundenansprüche um bis zu 16 Prozent kürzt. Stattdessen fordert er, dass die Eigentümer nicht geschont werden - was immer damit gemeint sein soll. Mehr Fakten, statt Vagheit würde den Grünen nicht schaden!

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie (Teil 6)

MÜLLER, Benedikt (2016): Selbstversuch ohne Testsieger.
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (6): Was ein Berufseinsteiger erlebte, als er sich zur Altersvorsorge beraten ließ,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 25.07.

Benedikt MÜLLER beschreibt uns Beratungen zu Altersvorsorgeprodukten bei Commerzbank, Sparkasse und HUK Coburg. Die Zielgruppe:

"Berufseinsteiger, Mitte 20 (...). Jeden Monat könnte der Kunde 200 Euro zur Seite legen. Bislang habe er weder eine Lebensversicherung noch einen Bausparvertrag".

Die drei Beratungen werden von Andreas BECK ("Leiter des Instituts für Vermögensaufbau in München") und Niels NAUHAUSER ("Verbraucherzentrale Baden-Württemberg") bewertet. Der Leser wird also mit fünf Meinungen konfrontiert und einem Fazit, das wohl kaum befriedigend ist:

"Wer sich wirklich aufrafft, einen Teil seines Einkommens anzulegen, der hat immerhin einen ersten Schritt gemacht. Der größte Fehler wäre wohl, vor lauter Verunsicherung gar nichts zu unternehmen."

 
       
   

FROMME, Herbert (2016): Notwendige Pleiten.
Kommentar zur Versicherungswirtschaft: Jeder Verbraucher ist für seine Auswahl selbst verantwortlich,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 25.07.

Herbert FROMME stellt uns die Versicherungswirtschaft als Verfechter einer "Staatshilfe um jeden Preis" vor. Nicht sie seien für die Probleme der kapitalgedeckten Altersvorsorge verantwortlich, sondern allein die Politik. Sie stilisieren sich zudem zu Anwälten der Versicherten.

FROMME ist gegen eine solche Rettung der Versicherungen, die er als ineffizient und zu teuer beschreibt:

"Weil selbst sehr schlechtes Management nicht bestraft wird, können sich auch Gesellschaften und ihre Vorstände im Markt halten, die mit überhöhten Kosten ihre Kunden ausnehmen."

Aber da ihm der Markt heilig ist, sind ihm auch die Versicherten egal. Sie sind für ihn lediglich Mittel zum Zweck, nämlich der Schaffung eines effizienten Marktes:

"Für Kunden und Versicherer wäre die eine oder andere Pleite ein Segen. Sie kann zu einem effizienteren und preisgünstigeren Versicherungsmarkt führen."

Eine solche marktradikale Sicht übersieht, dass auf dem Markt die Kunden keineswegs die gleiche Macht wie die Versicherungskonzerne und ihre Lobbyisten in der Politik besitzen. Die Altersvorsorge dem Markt zu überlassen ist offenbar keine Lösung.    

 
       
   

WEIMANN, Joachim (2016): Die Ökonomik ist weiter als manche ihrer Kritiker.
So pluralistisch wie heute waren die Wirtschaftswissenschaften schon lange nicht mehr,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.07.

Joachim WEIMANN verteidigt die ökonomische Theologie des Neoliberalismus:

"(D)ie neoklassische Theorie (liefert) mit ihren Idealwelten die Benchmarks, die man braucht, um erkennen zu können, wo die Realität von idealen Zuständen abweicht und was man dagegen tun kann."

Was aber, wenn schon das Ideal nur eine Rechtfertigungslehre für die  Ungleichheit ist? Märkte sind keine Naturgesetze, sondern das Ergebnis von Machtstrukturen und ihren Akteuren. Die entscheidende Frage ist, wem dient der ideale Zustand?

 
       
   

HAUSER, Jan (2016): Auch Städte verdienen an ihren Schulden.
Banken vergeben Minus-Zinsen für Kassenkredite,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.07.

 
   

WIELAND, Leo (2016): Tote Seelen unter Spaniens Rentnern.
Die Lebenserwartung steigt, die Rentenbezugsdauer hat sich verdoppelt. Modellrechnung leuchtet Folgen aus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.07.

 
       
   

BAUMANN, Daniel (2016): Lichtblick für Ältere.
Arbeitslosenzahl erstmals seit Jahren gesunken,
in:
Frankfurter Rundschau v. 25.07.

 Daniel BAUMANN rechnet uns die Arbeitslosigkeit Älterer schön:

"Obwohl immer mehr Mensch in Deutschland einen Job haben, ist die Zahl der arbeitslosen Älteren jahrelang gestiegen: von 474.000 Menschen im Jahr 2007 auf 580.000 Menschen im Jahr 2014. Ein Plus von mehr als einem Fünftel, bei insgesamt rückläufiger Arbeitslosigkeit. (...). 2015 gab es nun erstmals einen Rückgang."

Absolute Zahlen sind jedoch wenig aussagekräftig, denn der Anstieg der Arbeitslosenzahl könnte mit dem Anstieg der Älteren zu tun haben. Und was heißt Rückgang?

"Im Jahresdurchschnitt gab es 2015 rund 568.000 Arbeitslose zwischen 55 und 64 Jahren. Das waren rund 12.000 weniger als ein Jahr zuvor."

Betrachtet man dagegen die Arbeitslosenquote, d.h. den Anteil der Arbeitslosen an den Älteren, dann ergibt sich ein anderes Bild. Denn die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen ist seit 2010 rückläufig. Hinzu kommt, dass die Arbeitslosenstatistik durch eine Änderung der Erhebungsprinzipien im Jahr 2008 verzerrt wurde. Denn vorher wurden Arbeitslose über 58 Jahre gar nicht mehr erfasst.

Das Problem von BAUMANNs Darstellung: Die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit Älterer wird hier ausgeblendet. Peter THELEN schreibt dazu im Handelsblatt:

"Die Hälfte aller Arbeitslosen über 55 ist mehr als zwölf Monate auf Jobsuche, jeder Zehnte länger als fünf Jahre."

Zu den möglichen Ursachen dieser Langzeitarbeitslosigkeit schreibt BAUMANN:

"Einer Studie der Uni Duisburg-Essen zufolge hat im Alter von etwa 61 Jahren bereits die Hälfte aller Arbeitnehmer den gelernten Beruf aufgegeben. Gehen diese Menschen nicht in den Ruhestand, müssen sie umsatteln. Das ist nicht einfach."

Während BAUMANN dieses Problem nur den Firmen zuschreibt, ist es auch ein hausgemachtes Problem der Arbeitsagentur, die ihre Gelder lieber anderweitig einsetzt als zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt, wie eine Anfrage der Grünen Brigitte POTHMER ergab. Noch dramatischer ist das Problem jenseits der Regelarbeitsgrenze, wie Martin BRUSSIG in der taz aufzeigt. Hier zeigt sich dann, dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist. Im Alter tritt dies stärker zutage als bei den Jungen.

 
       
   

RÖVEKAMP, Marie (2016): Deutschland zieht die blaue Karte.
Vor allem Inder kommen als hochqualifizierte Arbeitskräfte. Doch noch reicht die Zuwanderung an Fachkräften nicht aus,
in:
Tagesspiegel v. 25.07.

 
       
   

FRIESE, Julia (2016): Das muss ja schief gehen.
Er ist alt und sie ist jung - je größer der Altersunterschied bei einem Paar ist, desto mehr wird getuschelt. Und wenn die Frau älter ist, gilt das erst recht. Aber warum?
in:
Welt kompakt am Sonntag v. 24.07.

 
       
   

BOLLMANN, Ralph (2016): Lust auf mehr Rente,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 24.07.

Ralph BOLLMANN verkürzt die Rentendebatte auf das Feindbild Gewerkschaft und SPD und die Seligsprechung der Agenda 2010 - einen Mehrwert an Neuigkeit vermisst man dagegen.

 
       
   

SCHREP, Bruno (2016): Das vertauschte Leben.
Medizin: Als Kristina V. im Reagenzglas gezeugt wurde, passierte ein Fehler. Nun sucht sie nach ihren leiblichen Eltern. Der verantwortliche Arzt konnte bislang nicht helfen,
in:
Spiegel Nr.30 v. 23.07.

 
       
   

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie (Teil 5): Samstagsessay.
Sinkendes Rentenniveau: Die Kaufkraft im Ruhestand wird trotzdem steigen
Junge Beitragszahler: Mehr Kinder erhöhen die Leistungen
Flüchtlinge: In die Ausbildung muss viel investiert werden

BÖRSCH-SUPAN, Axel & Friedrich BREYER (2016): Vorsicht, Falle!
SZ-Serie Unsere Zukunft, unsere Rente (5): Von Riester bis Babyboom. Eine nüchterne Betrachtung der Tagsachen ist angebracht. Die fünf meistverbreiteten Irrtümer in der Rentendebatte,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 23.07.

Es ist mehr als peinlich, wenn nun BÖRSCH-SUPAN & BREYER die Rendite der gesetzlichen Rente schlechtrechnen müssen, weil die kapitalgedeckte Altersvorsorge nicht jene Rendite bringt, die uns von ihren Verfechtern Anfang des Jahrtausends bei Einführung der Riester-Rente versprochen wurde.

Die Deutsche Rentenversicherung prahlt nun damit, dass die gesetzliche Rente eine Rendite von 3 % bringt, während die Riester-Rente für viele eine Verlustrechnung ist. Nun wollen uns BÖRSCH-SUPAN & BREYER weismachen, dass die Rechnung der DRV falsch sei, indem sie z.B. den Bundeszuschuss als Einnahmequelle herausaddieren wollen. Der Bundeszuschuss hat jedoch mit der Altersrente gar nichts zu tun, sondern ist nötig, weil die Deutsche Rentenversicherung mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet wurde, die überhaupt nichts mit Altersrente zu tun haben. BÖRSCH-SUPAN & BREYER erzählen uns dazu folgendes Lügenmärchen:

"Auf der Ausgabenseite muss man für einen Renditevergleich (...) jene Kosten der Leistungen herausrechnen, die eine Riester-Rente nicht enthält, nämlich die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner (etwa 18 Milliarden Euro), für Rehabilitationsleistungen (sechs Milliarden Euro) und für die Erwerbsminderungsrente (13 Milliarden Euro), so dass von den Gesamtausgaben von 272 Milliarden Euro noch 235 Milliarden Euro verbleiben, die die Altersrenten finanzieren."

Bei dieser Aufzählung fehlen gänzlich die Kosten für die Deutsche Einheit und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die BÖRSCH-SUPAN & BREYER einfach unter den Tisch fallen lassen. Denn seit wann zahlen Versicherungen Müttern eine Rente für die sie keinen einzigen Cent einbezahlt haben? Und erst Recht gibt es keinen Bonus für Ostrentner. Man darf also bezweifeln, dass - wenn man alle versicherungsfremden Leistungen tatsächlich herausaddiert - reine Rentenleistungen durch Bundeszuschüsse finanziert werden müssen. Das Umgekehrte ist richtig: Beitragszahler werden die Kosten versicherungsfremder Leistungen aufgebürdet. Bestes Beispiel: Die Mütterrente aus dem Jahr 2014.

Den zweiten Irrtum hat uns BÖRSCH-SUPAN in der FAZ und sonstigen neoliberalen Mainstreamzeitungen bereits zur Genüge im Zusammenhang mit den WDR-Berechnungen vom April erläutert.

Der dritte Irrtum, den uns BÖRSCH-SUPAN & BREYER präsentieren ist ein Popanz:

"Dadurch, dass die Babyboomer der 1960er Jahre demnächst in den Ruhestand gehen, bricht für die Rentenversicherung eine schwierige Phase an. Von 2040 an wird sich die Situation der Rentenversicherung wieder entspannen."

Angeblich verschleiert der erste Satz die wahren Zusammenhänge, denn die Autoren sind Verfechter der bevölkerungspolitischen These von der Unterjüngung, d.h. die Babyboomer haben nicht für genügend Nachwuchs gesorgt. Man könnte es auch anders sehen, z.B. so, dass die 68er-Generation zu wenig Arbeitsplätze und Kinderbetreuungsplätze für die Babyboomer geschaffen haben, um deren Familiengründungen zu ermöglichen. Außerdem wurde und wird weiterhin jenen, die gerne Nachwuchs hätten, aber nicht ins traditionelle Familienbild passen, die Gelegenheit zum Kinderkriegen ganz verweigert. Statt Anfang der 1990er Jahre bereits den Ausbau der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie voranzutreiben, wurden Frauen in die Massenarbeitslosigkeit getrieben.

Hinzu käme dann noch gemäß BÖRSCH-SUPAN & BREYER die steigenden Lebenserwartung:

"Seit 1970 hat sich wegen der steigenden Lebenserwartung die Rentenbezugszeit von 9,6 auf mehr als 17 Jahre fast verdoppelt, ohne dass sich das Renteneintrittsalter dementsprechende angepasst hat.
Daher verschlimmert sich die Situation der Rentenversicherung zwischen 2030 und 2040 recht dramatisch."

Die Verlängerung der Rentenbezugsdauer mag richtig sein, die Begründung dafür jedoch nicht, denn diese hat wenig mit der steigenden Lebenserwartung zu tun, sondern mit der Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit und der damit verbundenen Zunahme eigenständiger Renten von Frauen, die im Vergleich zu Männern früher in Rente gehen. Hinzu kommt die Frühverrentungspraxis seit den 1990er Jahren, die ebenfalls nichts mit der steigenden Lebenserwartung zu tun hatte, sondern mit der Massenarbeitslosigkeit und der Entsorgung der Alten durch die Unternehmen. Wir vermissen also die Herausrechnung dieser Faktoren bei den Autoren, die uns lediglich die Babyboomer als Sündenböcke für ihre verfehlte Politik präsentieren wollen.

Nach 2040 soll sich die Situation der Rentenversicherung angeblich nicht entspannen. Hier werden die Autoren zu Hellsehern, denn solche langfristigen Vorausberechnungen sind mit großen Unsicherheiten verbunden. Da alle Berechnungen von einer konstanten Geburtenrate von 1,4 Geburten pro Frau ausgehen, die bereits jetzt nicht mehr stimmt, lässt sich über die Zeit nach 2030 lediglich spekulieren.

Mit Irrtum vier gehen BÖRSCH-SUPAN & BREYER dann auf die Geburtenrate ein, beziehen sich dabei jedoch nur auf 25- bis 35-Jährigen (1981 - 1991 Geborene), denen das Kinderkriegen mit Hinweis auf die staatlich subventionierte Kinderbetreuung schmackhaft gemacht wird. Dies steht argumentativ im Widerspruch zum Irrtum drei und belegt implizit, dass die Babyboomer schlechtere Voraussetzungen in Sachen Kinderkriegen hatten, weil die Politik ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt hatte.

"Und in der Tat ist die Geburtenrate in den vergangenen Jahren auf fast 1,5 Kinder im Leben einer Frau gestiegen. Wenn dieser Trend anhält, wird sich die Situation der Rentenversicherung noch deutlich verbessern."

Auch diese Argumentation steht im Widerspruch zum Irrtum drei und belegt, dass es sich bei den Aussagen von BÖRSCH-SUPAN & BREYER über die Situation nach 2030 nur um Spekulationen handelt.

Der Irrtum fünf befasst sich mit der Zuwanderungseuphorie des Jahres 2015, wonach uns erklärt wurde, dass Flüchtlinge das Finanzierungsproblem der deutschen Rentenversicherung lösen würde. Das war vor allem hilflosen Politikern geschuldet, die damit ihre Ohnmacht angesichts der Flüchtlingsströme vertuschen wollten. Fakt ist aber, dass Deutschlands Bevölkerung wächst, statt wie prognostiziert, zu schrumpfen. Wer also wie BÖRSCH-SUPAN & BREYER versuchen die Zuwanderung nur unter dem Gesichtspunkt einer angeblichen Rettung der Rentenversicherung zu thematisieren, der verschleiert alle anderen Aspekte dieser Zuwanderung für unsere Wirtschaft.

Fazit: Was uns da als Irrtümer aufgezeigt wird, soll davon ablenken, dass die Zukunft der Rentenversicherung keine Frage des demografischen Wandels ist, sondern der politischen Entscheidungen. Nach den Prophezeiungen unserer Apokalyptiker hätte unser Rentensystem schon längst kollabieren müssen, stattdessen subventionieren wir auch noch die Versicherungsindustrie, die mit der kapitalgedeckten Altersvorsorge Profite zu Lasten der Kunden macht. Und es sieht ganz danach aus, dass die Politik deren Profite noch vergrößern will, indem die Arbeitnehmer mit (sanftem?) Zwang in die Kapitaldeckung getrieben werden. 

 
       
   

MENKENS, Sabine (2016): Gemeinsam nach Hause reiten.
Die Sozialministerin macht dem Osten ein Geschenk - und deutlich, warum sie als Führungsreserve ihrer darbenden SPD gelten kann,
in:
Welt v. 23.07.

Sabine MENKENS begleitet Andrea NAHLES auf ihrer Sommerreise und stellt uns den SPD-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin SELLERING, als den Mann hinter der Ostrentenangleichung vor:

"Seit Jahren streitet der aus dem Ruhrgebiet stammende Regierungschef für die Angleichung der Ostrenten, die Koalitionsverhandlungen dazu liefen unter seiner Federführung."

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rentenangleichung sät Zwietracht.
Streit über Kosten und ein Privileg für Ost-Beschäftigte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

Dietrich CREUTZBURG zitiert Gegner des Gesetzesentwurfs von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung: zuerst Eckhardt REHBERG (CDU), der als "haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion" und als "Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern" präsentiert wird. REHBERG verweist darauf, dass die Finanzierung nicht gesichert sei:

"Die mittelfristige Finanzplanung, der auch die Arbeitsministerin gerade erst im Bundeskabinett zugestimmt hat, sieht die entsprechenden Beiträge nicht vor".

Der Finanzplan bis 2020 ("mittelfristige Finanzplanung") wurde am 6. Juli dieses Jahres vom Bundeskabinett beschlossen. Als weitere Gegner werden der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner HASELOFF, und Arnold VAATZ ("Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion") genannt.  

 
       
   

BRANDSTETTER, Barbara (2016): Zankapfel Zusatzversorgung.
Die Vermögensfrage: Nach einem neuen BGH-Urteil können Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf eine höhere Zusatzrente hoffen. Die entscheidende Frage ist, wann und in welcher Höhe sie kommt. Um das Thema wird seit dem Jahr 2002 gestritten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

Barbara BRANDSTETTER berichtet über den Stand der Dinge zur Umstellung der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst zum 1. Januar 2002. Damals wurde zwischen rentennahen und rentenfernen Jahrgängen (55 Jahre und älter) unterschieden. Klagen richteten sich gegen die Startguthaben der rentenfernen Jahrgänge, die als zu niedrig erachtet werden. BRANDSTETTER zitiert dazu Fälle aus der Studie Startgutschriften - Quo vadis? von Friedmar FISCHER & Werner SIEPE (mehr auch hier). Bereits zweimal 2007 und 2016 wurden die Regelungen der Tarifparteien durch die Gerichte für unwirksam erklärt, weshalb nun weiter verhandelt werden muss.

 
       
   

PETER, Tobias (2016): Plädoyer für mehr Generationengerechtigkeit.
Demokratieforscher empfiehlt mehr Sozialkundeunterricht und eine Senkung des Wahlalters,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.07.

"Während die Rentner im Osten davon profitieren würden, sollen die jungen Arbeitnehmer dort Einbußen bei ihren Altersbezügen hinnehmen",

kritisiert Tobias PETER den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES zur Ostrentenangleichung. Merkwürdig ist lediglich, dass im Gegensatz zur sonstigen Rentendebatten, die Höhe der Einbußen nicht beziffert werden, die junge Arbeitnehmer hinnehmen müssten. Offenbar, weil das dem Totschlagargument Generationengerechtigkeit schaden könnte. PETER nutzt jedenfalls die Gelegenheit, um den Generationenkämpfer Wolfgang GRÜNDINGER ins Gespräch zu bringen. Neues erfährt man dazu nicht.

 
       
   

Die Angleichung der Ostrenten in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Gleiches Recht für alle.
Bis 2020 soll auch bei der Rente die deutsche Einheit kommen - davon profitieren die Ruheständler im Osten,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Einigkeit besteht in den Mainstreamzeitungen, dass die Zuleitung eines Gesetzesentwurfs für ein Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz ans Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht, bei der SPD unter Ministerpräsident Erwin SELLERING der Absturz drohe, so Thomas ÖCHSNER. Eine Billigung des Gesetzesentwurfs durch die Regierung am 31. August, könnte SELLERING - ein Befürworter der Renteneinheit - als Erfolg verbuchen.

Jedoch ist das Gesetzesvorhaben keineswegs unumstritten. Die Westzeitungen weisen auf die hohen Kosten der zweistufigen Angleichung hin:

"Kosten soll diese Wiedervereinigung bei der Rente allein in den ersten drei Jahren 7,5 Milliarden Euro, jeweils 1,8 Milliarden Euro 2018 und 2019 plus 3,9 Milliarden. 2020, zum Ende des Solidarpakts, ist die Angleichung dann abgeschlossen",

erklärt uns ÖCHSNER eher unverständlich. Im Tagesspiegel erzählt uns Rainer WORATSCHKA dagegen:

"Die Kosten dafür – je 1,8 Milliarden Euro für 2018 und 2019 sowie 3,9 Milliarden für das Jahr 2020".

In der Zeitung Neues Deutschland erklärt uns dagegen Fabian LAMBECK:

"Die Angleichung soll mit insgesamt 5,7 Millionen Euro zu Buche schlagen."

In der Frankfurter Rundschau erklärt uns Markus DECKER:

"Der erste Schritt soll 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten, der zweite Schritt würde 2020 folgen und zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr ausmachen."

Sein Kollege Karl DOEMENS ergänzt dagegen:

"Im Jahr 2020 dürften es 3,9 Milliarden Euro sein. Von dann ab könnte die jährliche Summe noch über vier Milliarden steigen, bevor sie mittelfristig sinkt."

Im Handelsblatt macht Peter THELEN noch eine andere Rechnung auf:

"Das wird die Rentenausgaben um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Im zweiten Schritt (...) zum 1. Januar 2020 (...) weitere 3,9 Milliarden Euro im Jahr. Ab 2020 summieren sich mithin die Mehrausgaben auf 5,7 Milliarden Euro im Jahr. Der Rentenbeitrag müsste dafür um einen halben Prozentpunkt steigen."

CREUTZBURG & SCHWENN präsentieren uns in der FAZ wieder eine andere Rechnung:

"Die Angleichung kostet nach Berechnung des Ministeriums in den Jahren 2018 bis 2020 fast 8 Milliarden Euro. (...) 2018 und 2019 jeweils rund 1,8 Milliarden Euro und 2020 3,9 Milliarden Euro. Danach sinken die Zusatzkosten schrittweise, weil gleichermaßen die kostenverursachende Hochwertung der Ostrenten langsam ausläuft."

Wer blickt hier eigentlich noch durch? Die Zahlenangaben der Zeitungen können folgendermaßen in Tabellenform gebracht werden:

Jahr Mehrkosten der Angleichung gemäß
unterschiedlicher Zeitungsaussagen
Schritt 1 Schritt 2 Gesamt
2018 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2019 1,8 Mrd. Euro
(alle außer ND)
   
2020 1,8 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2,1 Mrd. Euro
(alle außer ND,
Handelsblatt)
oder
3,9 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2018-
2020
    5,7 Mrd. Euro
(ND)
7,5 Mrd. Euro
(SZ/FAZ)
oder
9,3 Mrd. Euro
(Handelsblatt)
2021     3,9 Mrd. Euro
oder
5,7 Mrd. Euro
(Handelsblatt)

Die Zahlenangaben der einzelnen Zeitungen widersprechen sich. ÖCHSNER spricht von 7,5 Mrd. Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Demnach wären die 3,9 Mrd. Euro, die uns das Handelsblatt als Kosten von Schritt 2 bezeichnen, lediglich 2,1 Mrd. Euro. Dies gilt auch für die Sicht von CREUTZBURG & SCHWENN. Neues Deutschland rechnet insgesamt mit Gesamtkosten von 5,7 Mrd. Euro. Das Handelsblatt rechnet dagegen für 2020 mit 5,7 Mrd. Euro, was Gesamtkosten von 9,3 Mrd. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 bedeuten würde.

Wer hat hier also etwas falsch verstanden? Und warum erhält die Öffentlichkeit keine Informationen vom Bundesarbeitsministerium und ist dadurch auf die widersprüchlichen Aussagen unserer angeblichen Qualitätszeitungen angewiesen?

Zumindest, dass die Kosten gemäß Andrea NAHLES der Bund zahlen soll, das berichten alle Mainstreamzeitungen und auch, dass dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird. Insbesondere der Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE gilt als Hürde. Die FAZ weist auf die fehlende Mitteleinstellung in der mittelfristigen Finanzplanung von SCHÄUBLE hin. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) steht dagegen hinter NAHLES.

ÖCHSNER erwähnt als Kritiker des Gesetzesentwurfs die ostdeutschen Abgeordneten und die Linkspartei (Wegfall der Höherwertung auf Kosten jüngerer Arbeitnehmer) und die Arbeitgeber im Osten:

"Für sie steigen die Lohnnebenkosten, weil die Beitragsbemessungsgrenze, bis zu denen vom Lohn Sozialbeiträge fällig sind, dann ebenfalls einheitlich sein wird. Derzeit liegt sie im Osten in der Rentenversicherung bei monatlich 5400 Euro, im Westen bei 6200 Euro."

ÖCHSNER, Thomas (2016): Die Mär vom armen Ossi-Rentner.
Kommentar Altersbezüge,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 22.07.

Thomas ÖCHSNER kritisiert, dass die Renteneinheit zum Anstieg der Altersarmut beitragen wird.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Nahles: Ostrente 2020 auf Westniveau.
Arbeitsministerin rechnet mit Kosten von 7,5 Milliarden Euro - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

WORATSCHKA, Rainer (2016): Die Kosten sind sicher.
Für Andrea Nahles ist die Rentenanpassung die "Vollendung der Einheit" - nach der Bundestagswahl,
in:
Tagesspiegel v. 22.07.

Rainer WORATSCHKA zitiert Peter WEIß ("Rentenexperte der Unionsfraktion") zu Gewinnern ("vier Millionen Ost-Rentner") und den Beschäftigten als Verlierern der Angleichung. Arnold VAATZ ("Unionsfraktionsvize") und Dietmar BARTSCH (Linkspartei) werden als Kritiker erwähnt.

LAMBECK, Fabian (2016): Angleichen ohne auszugleichen.
Rentenwert Ost soll auf West-Niveau steigen, die Höherwertung der Löhne aber entfallen,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK hebt besonders die große Differenz zwischen Ost- und Westlöhnen hervor. LAMBECK zitiert nur Kritiker des Gesetzesvorhaben von Stanislaw TILLICH (CDU) über Annelie BUNTENBACH (DGB) und Bodo RAMELOW (Linkspartei).

LAMBECK, Fabian (2016): Ost nähert sich West.
In zwei Schritten sollen die Renten angeglichen werden,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Fabian LAMBECK betont die Abwieglung des Arbeitsministeriums hinsichtlich des Gesetzesentwurfs bis Donnerstag und zitiert dann aus dem Entwurf für ein "Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes". LAMBECK weist auf den Spielraum hin, den der Koalitionsvertrag lässt, und betrachtet deswegen den Gesetzesentwurf von Andrea NAHLES als vorgezogene Angleichung.

DECKER, Markus (2016): "Nachteile für künftige Rentner".
Kritik an Plänen für die Angleichung der Ost-Renten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Teure Rentenpläne.
Was Nahles' Reformpaket für Ostrentner bringt und was Schäuble davon hält,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

DOEMENS, Karl (2016): Gute Chancen für Ost-Renten.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

THELEN, Peter (2016): Rauf auf Westniveau.
Ost-Renten,
in:
Handelsblatt v. 22.07.

Peter THELEN erwähnt den Vorschlag von Steffen KAMPETER ("Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA"), der auf eine Kürzung der Westrenten hinauslaufen würde. Annelie BUNTENBACH (DGB) wird dagegen mit ihrer Kritik der Benachteiligung ostdeutscher Arbeitnehmer zitiert.

SCHWENN, Kerstin (2016): Renteneinheit?
Leitartikel,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

Kerstin SCHWENN argumentiert insbesondere gegen jene, die eine Beibehaltung der Höherwertung von Ostlöhnen fordern:

"In vielen Wirtschaftszweigen ist die Angleichung der Löhne längst abgeschlossen. Regionale Lohnunterschiede gibt es auch sonst in Deutschland; im Rentenrecht gelten sie nichts. Die Zeit ist da für das Ende der Ungleichbehandlung, nun fehlt nur noch das Geld."

CREUTZBURG, Dietrich & Kerstin SCHWENN (2016): Nahles will Ostrenten bis 2020 angleichen.
Die deutsche "Renteneinheit" soll 8 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitsministerin will die Rentenkasse damit nicht belasten, der Bund soll zahlen - doch Finanzminister Schäuble hat dafür noch keine Mittel eingestellt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.07.

CREUTZBURG & SCHWENN erwähnt das Rentenkonzept der IG Metall, das die Flankierung der Rechtsangleichung durch "armutsvermeidende Maßnahmen" fordert. Außerdem wird auf die Kritik von ostdeutschen CDU-Politikern, speziell von Arnold VAATZ, am Wegfall der Höherbewertung hingewiesen.

 
       
   

SAUER, Stefan (2016): Arm, obwohl die Rente steigt.
Das Arbeitsministerium reformiert den Zahlungsmodus für arme Rentner, so dass die noch weniger Geld haben,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.07.

Stefan SAUER kritisiert, dass durch Rentenerhöhungen für Menschen, die eine Grundsicherung im Alter erhalten, eine einmalige Rentenkürzung erfolgen kann, weil Sozialämter und Rentenversicherung unterschiedliche Auszahlungstermine haben. SAUER erwähnt zudem, dass die Linkspartei mit einem Antrag zur Verfahrensänderung des "Zuflussprinzips" bereits zwei Mal gescheitert sei.  

 
       
   

THELEN, Peter & Frank SPECHT (2016): "Ich würde an Riester überhaupt nichts ändern".
Der Ex-Arbeitsminister Walter Riester verteidigt die private Vorsorge und erwartet, dass Andrea Nahles sich gegen Rentenerhöhungsfantasien stemmt,
in:
Handelsblatt v. 22.07.

Walter RIESTER beklagt immer noch, dass die Riester-Rente keine Pflichtveranstaltung ist, womit alle Probleme gelöst wären. Die Niedrigzinsphase ist für den 72-Jährigen kein Problem:

"Wer heute 30 ist, kann noch 37 Jahre in eine kapitalgedeckte Vorsorge einzahlen. So lang wird die Niedrigzinsphase schon nicht anhalten."

Gegen eine Stärkung der gesetzlichen Rente wie sie z.B. von der IG Metall gefordert wird, wendet RIESTER lediglich die Kosten ein:

"Jeder Prozentpunkt Erhöhung kostet zehn Milliarden Euro."

 
       
 

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Zu den News vom 14. - 21. Juli 2016
 

   
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