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Medienrundschau:

News zum Single-Dasein

 
   
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News 20.-30. September 2014
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Medienberichte über single-generation.de
 
 
 
   

News vom 16. - 22. April 2016

 
 
     
 
   

Zitat des Monats:

Der Geburtenrückgang in Deutschland wurde in erster Linie durch den Rückgang von Frauen mit drei und mehr Kindern verursacht

"Deutschland ist durch die Kombination aus hoher Kinderlosigkeit und einem geringen Anteil Kinderreicher charakterisiert. Der Effekt des Rückgangs kinderreicher Familien kann jedoch mit 66,6 % den Großteil des Geburtenrückgangs in der Bundesrepublik Deutschland erklären (Bujard/Sulak 2015). Zeitlich unterscheiden sich die Effekte: Während in der Anfangsphase der Rückgang der kinderreichen Familien fast alleine den Geburtenrückgang ausgelöst hat, war später, beim Vergleich der Kohorten von 1950 bis 1970, die Kinderlosigkeit der dominierende Faktor".
(Martin Bujard & Detlev Lück "Kinderlosigkeit und Kinderreichtum", 2015, S.41)

 
       
       
   
FRANKFURTER RUNDSCHAU-Titelgeschichte: Die Rente wird sexy

DOEMENS, Karl (2016): "Wir brauchen einen Kurswechsel".
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach über eine verlässliche Altersabsicherung, Wolfgang Schäuble und das Scheitern von Riester,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.04.

Annelie BUNTENBACH will das Niveau der gesetzlichen Rente zuerst bei 48 % einfrieren und danach im Rahmen einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung von Selbständigen und Beamten anheben. Dazu müsste der Beitragssatz über die im Rentenversicherungsbericht 2015 bis 2020 angegebenen 18,7 % ansteigen. BUNTENBACH sieht angesichts der guten Lage jetzt Handlungsbedarf:

"Wenn die Regierung diese Chance verspielt, steigen die Beiträge wegen der Demografie sprunghaft an, während das Rentenniveau weiter absackt."

Ob sich die Demografie daran hält, ist ungewiss! Zur Finanzierung erklärt BUNTENBACH:

"Der DGB hat ein Rentenmodell entwickelt, nach dem das in kleinen Schritten zu verkraften ist. Durchschnittsverdiener müssten gerade einmal 7,50 Euro mehr im Monat zahlen – mit stabilen Renten als Gegenleistung, auch für junge Generationen. Entscheidend ist auch, dass die Arbeitgeber die Hälfte zahlen. Zudem muss die Mütterrente schnellstens aus Steuermitteln finanziert werden. Allein dadurch würden sieben Milliarden Euro jährlich frei."

BUNTENBACH lehnt sowohl die Riester-Rente als auch die Deutschland-Rente ab.

DOEMENS, Karl (2016): Unehrliche Rentendebatte.
Kommentar,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.04.

 
       
   

Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Debatte

KROHN, Philipp (2016): "Das ist die geplante Enteignung der nächsten Generation".
Im Gespräch Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident: Angela Merkels Stellvertreter im Parteivorsitz hält die derzeitige Rentendebatte für verfehlt. Die Kapitaldeckung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Doch nicht alles an Riester hält er für gelungen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.04.

Volker BOUFFIER sorgt sich nicht wie Heike GÖBEL um den Legitimationsverlust der gesetzlichen Rente, sondern lediglich der privaten Vorsorge. Hier wird also ein altbewährtes Argumentationsmuster auf die neue Form der Altersversorgung übertragen und damit das alte System delegitimiert.

Die Zahl 16 Millionen wird von BOUFFIER gleich zweimal genannt, wobei unter der Hand eine Bedeutungsverschiebung mitgeliefert wird: Zuerst wird von Verträgen und dann von Menschen gesprochen. Wenn aber 16 Millionen Verträge existieren, dann heißt dies aber nicht unbedingt, dass 16 Millionen Menschen Verträge abgeschlossen, weil eine Person mehrere Verträge abschließen kann. 

CREUTZBURG, Dietrich & Manfred SCHÄFERS (2016): Schäuble: Rentenpolitik bringt Staatsfinanzen in Gefahr.
Bald fließen zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in die Alterssicherung. Jugend blickt indes optimistisch voraus,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.04.

ALTENBOCKUM, Jasper von (2016): Rentenkoalitionen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 22.04.

 
       
   

Die MetallRente-Studie 2016 in den Medien

DROST, Frank M. & Stefanie HERGERT (2016): Bitte mal anstupsen!
Eine Studie zeigt: Der Nachwuchs spart zu wenig fürs Alter, möchte dazu aber verpflichtet werden,
in:
Handelsblatt v. 22.04.

Ist Verpflichtung zur privaten Vorsorge dasselbe wie gezielt Neinsagen zu müssen? Die Überschrift des Artikels gaukelt das jedoch vor. "Sanfter Zwang" wird diese Art der Bevormundung von RÜRUP & WAGNER genannt. Da weder die Fragen, noch die Antwortmöglichkeiten, die den 17-27Jährigen in dieser MetallRente-Studie 2016 vorgelegt worden sind, dargelegt werden, kann sich der Leser keine eigene Meinung dazu bilden, sondern ist auf die Interpretation anderer angewiesen.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Mut zur Lücke.
Die junge Generation spart lieber für Urlaub und Studium als für das Alter. Renten-Modelle verstehen die wenigsten, sie wollen Vorsorge nach Vorschrift,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

 
       
   

Die Riester-Rente in der Debatte

SPECHT, Frank (2016): Vier von zehn Geringverdienern sorgen vor.
Riester-Rente: Die oberen Einkommensgruppen profitieren deutlich stärker von den staatlichen Förderungen,
in:
Handelsblatt v. 22.04.

Frank SPECHT nennt 25,2 % Riester-Zulagenempfänger, die weniger als 10.000 Euro im Jahr verdienen. Als Quelle wird die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen angeben (ZfA). Jedoch wird weder das Jahr genannt, in dem diese Daten erhoben wurden, noch werden Angaben über die Höhe der Spareinlage gemacht. Die interessantere Zahl, nämlich inwieweit Geringverdiener das von der Regierung vorgegebene Sparziel von 4 % des Einkommens erreichen, wird nicht genannt.

 
       
   

Das Renteneintrittsalter und die Erhöhung der Erwerbsquote von Älteren in der Debatte

SPECHT, Frank (2016): Krach um Arbeiten bis 70.
Der Finanzminister heizt den Rentenwahlkampf an,
in:
Handelsblatt v. 22.04.

Frank SPECHT nennt Unterstützer (Junge Union, CDU-Wirtschaftsflügel und IW Köln) und Gegner von SCHÄUBLEs Vorschlag (SPD, Gewerkschaften).

GAMMELIN, Cerstin & Thomas ÖCHSNER (2016): Schäuble drängt Richtung Rente mit 70.
Weil die Menschen älter werden, will der Finanzminister den Ruhestand hinausschieben - er erntet dafür breite Kritik. Eine Studie zeigt: Junge Leute erwarten, dass der Staat sie stärker zur Altersvorsorge antreibt,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Schäuble ist so frei.
Kommentar,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.04.

 
       
   

Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Debatte

EISENRING, Christoph (2016): Angstmacherei mit der Altersarmut.
Deutsche Politiker setzen die Fortschritte der "Agenda 2010" aufs Spiel,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.04.

 
       
   

Einsamkeit in der Debatte

RÖTZER, Florian (2016): Sterberisiko Einsamkeit.
Soziale Isolation und Einsamkeit könnten das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko ähnlich wie Rauchen, Angst oder Stress deutlich erhöhen,
in:
Telepolis v. 21.04.

 
       
   

Der Wandel des Parteiensystems in Deutschland in der Debatte

BISKY, Jens (2016): Vorwärts?
Seltsam: Die Sozialdemokratie kränkelt sehr - während ihr Kernthema, Gerechtigkeit im Kapitalismus, die Gegenwart mehr denn je betrifft,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.04.

Jens BISKY beschreibt eine beschönigende Entwicklung der SPD, die den SCHRÖDER-Slogan Innovation und Gerechtigkeit verkörpert. Dieses Band von Modernisierungseuphorie und Sozialstaat sei seit der Agenda 2010 gerissen:

"Versucht wurde ein Zusammenführen: die Riester-Rente koppelt Renditeversprechen des Marktes mit staatlichem Schutz und staatlicher Förderung. Die meisten erleben dieses Vorsorgeverfahren als eine Vereinigung von Marktrisiken und bürokratischen Zwängen."

BISKY sieht kein Weg zurück, sondern nur den Weg zur Organisation eines postnationalen Sozialstaat. Die Vokabel "Post-" ist heutzutage schick: ob Postdemokratie oder der letzte Schrei: Postkapitalismus. Er suggeriert die Möglichkeit einer Stunde Null. Die Deutschen sollten wissen, dass es die nie gab. Auch die Berliner Republik, die BISKY mit Heinz BUDE und seiner Stimmungsdemokratie beschwört, war kein Neuanfang, sondern die Wiedervereinigung verhalf neoliberaler Politik lediglich zum Durchbruch. Vollkaskomentalität war der Kampfbegriff, mit der die Arbeitnehmerrepublik und ihr Sozialstaat hinweggefegt werden sollte. Gleichzeitig wurden die "kreativen Milieus" als neues Unternehmertum gefeiert. Bislang sind diese hofierten Milieus den in sie gesetzten Hoffnungen nicht nachgekommen, sondern die Industriegesellschaft ist weiterhin der Kern dieser Gesellschaft. Die Verleugnung dieser Tatsache ist Teil des Glaubwürdigkeitsproblems der SPD.     

 
       
   

Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Debatte

NIEJAHR, Elisabeth (2016): Die Riester Rente ist gescheitert.
Schlechte Aussichten für's Alter. Und nun?
in:
Die ZEIT Nr.18 v. 21.04.

 
       
   

Die Rentenpolitik der Parteien in der Debatte

BAUREITHEL, Ulrike (2016): Ins Abseits reformiert.
Rente: Die Sozialdemokraten erreichen nicht mal mehr mit ihren Kernthemen die Wähler,
in:
Freitag Nr.16 v. 21.04.

 
       
   

Die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in der Debatte

SIEMS, Dorothea (2016): Neue Rentenlügen.
Die große Koalition will die Alterssicherung reformieren. Den Jungen droht Ungemach, denn sie werden die neuen Leistungen bezahlen müssen. Dabei gibt es Wege, sich einem unfairen Generationenvertrag zu entziehen,
in:
Welt v. 20.04.

Dorothea SIEMS hat Munition gegen eine Stärkung der gesetzlichen Rente gefunden. Wie ein Pfarrer sprich sie von "versündigen" im Zusammenhang mit der Generationengerechtigkeit. Die Altersarmut wird dann gegen Kinderarmut ausgespielt:

"derzeit sind lediglich drei Prozent der Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, während 15 Prozent der Kinder von Hartz IV leben."

Lieferte nicht vor allem die Welt Argumente dafür, dass der Regelsatz von Hartz IV so niedrig ist?

Bei der Entsolidarisierung fallen SIEMS auch nur die alten Rezepte ein, die man schon bei Konrad ADAM lesen konnte, der nun bei der AfD neoliberale Politik betreibt: Auswanderung, Schwarzarbeit und soziale Hängematte (sonst bei der Welt eigentlich nur eine Zuschreibung für Faulenzer und nicht zur Protestform geadelt!).

Das Credo von SIEMS: Sozialleistungen sind Schulden. Sozialleistungen sind jedoch vor allem eins: Einkommen, die als Konsum und Investitionen wiederum der Wirtschaft zugute kommen.

Zum Schluss fasst SIEMS ihre Position für alle Leser, die es bis dahin nicht kapiert hat nochmals zusammen:

"Sowohl die Riesterrente als auch die betriebliche Altersvorsorge müssen weiterentwickelt werden. Vor allem aber muss Arbeiten im Alter zum Massenphänomen werden."

DOEMENS, Karl (2016): Hilfe für die, die sie wirklich brauchen.
Eine Rentenreform ist nötig. Doch nicht so eine, wie Seehofer und Gabriel sie wünschen,
in:
Berliner Zeitung v. 20.04.

DOEMENS, Karl (2016): Dauerbrenner Rente.
Statt das Altersgeld für den Wahlkampf zu missbrauchen, sollten sich die Regierungsparteien CSU und SPD endlich um die kümmern, die von Altersarmut bedroht sind,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.04.

 
       
   

Thomas Straubhaar - Der Untergang ist abgesagt

SCHWÄGERL, Christian (2016): Schicksalsjahre einer Schrumpfbewegung.
Unsere Gesellschaft wird grauer und bunter: Thomas Straubhaar ruft zu einer Neubesinnung in der Demographie-Debatte auf. Und er macht deutlich, dass nicht alles in Stein gemeißelt ist, was die Statistiker behaupten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

 
       
   

Die Rentenpolitik in der Debatte

GÖBEL, Heike (2016): Balanceakte Rente.
Lebensleistungsrente? Ohne Steuererhöhung oder stark steigende Beiträge nicht zu haben!
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

Heike GÖBEL lobt die Rentenreformen seit den 1980er Jahren. Sie hätten die Rente "demografiefest" gemacht. Sogar dem Bundeszuschuss zu den Renten kann GÖBEL etwas abgewinnen:

"der Steuerzuschuss in die Rentenkasse (wurde) stark ausgeweitet. Auch Beamte und Selbständige tragen so zur Finanzierung der gesetzlichen Rente bei."

Erst mit den Beschlüssen zur Rente ab 63 und der Mütterrente wurde ein gravierender Fehler begangen:

"Sie hat Leistungen erhöht für gut verdienende Facharbeiter und die oft anderweitig gut versorgten Mütter. Diese Milliarden fehlen jetzt für das mittelfristig wohl dringlichere Vorhaben, die Rente »armutsfest« zu machen."

Die derzeitige Altersarmut wird folgendermaßen beschrieben:

"Bisher sind nur drei Prozent der über 65-Jährigen auf Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter, angewiesen. Zwar zahlt die Rentenversicherung sehr viele Renten unterhalb der Sozialhilfeschwelle von rund 850 Euro. Überwiegend verfügen deren Empfänger aber über weitere Einkommen: durch den Partner, aus Pensionen, Versorgungswerken, Betriebsrenten oder Erträgen aus privaten Versicherungen, etwa einer Riester-Rente."

GÖBEL nennt nur unbestimmte Zahlenangaben, wenn es um die Anzahl der Renten geht: "sehr viele" oder "überwiegend", um ihre Argumentation zu untermauern. War GÖBEL lediglich zu faul zum recherchieren? Oder verbirgt sich dahinter Lügen mit Zahlen? Und warum benutzt sie veraltete Begriffe wie "Sozialhilfe" oder "Fürsorge" statt Hartz IV?

Sorge bereitet GÖBEL nicht die Altersarmut von Teilzeitbeschäftigten, Niedriglöhnern oder Langzeitarbeitslosen (selber schuld!), sondern nur der Vollzeitbeschäftigten jenseits des Niedriglohnsektors und mit ununterbrochenen Erwerbsbiografien, denn dies würde zum Legitimationsverlust des Rentensystems führen.

Als Lösung sieht GÖBEL eine Verringerung der Verrechnung der privaten Altersvorsorge mit Hartz IV bzw. die Konzentration der Förderung auf Geringverdiener - also Vorschläge, die vor kurzem zur Reform der betrieblichen Altersvorsorge gemacht worden sind. Ganz strikt wendet sich GÖBEL gegen alle Maßnahmen, die die gesetzliche Rente stärken würden (von der Lebensleistungsrente bis Stabilisierung des Rentenniveaus). GÖBEL droht mit Arbeitsplatzverlusten, sollte die Finanzierung über höhere Beitragssätze erfolgen.      

SCHÄFERS, Manfred (2016): Ein Drittel des Bundesetats für die Altersversorgung.
Rechnungshof-Präsident Scheller warnt vor einer "Versteinerung" des Haushalts,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

Manfred SCHÄFERS berichtet ausführlich über die unterschiedlichen Posten zur Altersversorgung im Bundeshaushalt. Ausführlich wird die Beamtenversorgung beschrieben, über die in der Öffentlichkeit mehr Gerüchte und Vorurteile als Wissen besteht. Daran sind u. a. auch die Gewerkschaften Schuld.

 
       
   

Die Riester-Rente in der Debatte

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Walter Riester findet die Kritik an der Riester-Rente "saudumm".
Früherer Minister: Auch Geringverdiener profitieren,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

 
       
   

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamt zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015 in den Medien

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Mehr Rentner beziehen staatliche Grundsicherung.
Der Anteil der bedürftigen Senioren bleibt aber von befürchteten 50 Prozent weit entfernt,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

ÖCHSNER, Thomas (2016): Absturz in die Armut.
Immer mehr alte Menschen sind auf Hilfe vom Staat angewiesen. Das sagt ganz offiziell das Statistische Bundesamt. Deshalb schlagen Sozialverbände Alarm,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

 
       
   

Das Rentenvorbild Österreich in der Debatte

GEINITZ, Christian (2016): Gefährliches Rentenvorbild Österreich.
Das Nachbarland verlässt sich auf die gesetzliche Vorsorge, kaum jemand sorgt privat vor. Das System erfordert riesige Zuschüsse und ist nicht zukunftsfest,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 20.04.

 
       
   

Die Entwicklung der Armut in Deutschland in der Debatte

DESTATIS (2016): 1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015,
in: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamts v. 19.04.

 
       
   

Die betriebliche Altersvorsorge in der Debatte

BEZNOSKA, Martin & Jochen PIMPERTZ (2016): Neue Empirie zur betrieblichen Altersvorsorge.
Verbreitung besser als ihr Ruf,
in:
IW-Trends Nr.2  v. 19.04.

 
       
   

Die WDR-Berechnungen zur zukünftigen Altersarmut in der Debatte

DOEMENS, Karl (2016): Grobe Rechenfehler.
Eine WDR-Prognose zu Rente und Altersarmut erschreckt die Öffentlichkeit. Doch Experten und selbst die Linkspartei gehen auf Distanz,
in:
Berliner Zeitung v. 19.04.

DOEMENS, Karl (2016): Fehlerhafte Rechnung.
Alarmierende Studie zur Altersarmut weist gravierende methodische Mängel auf. WDR weist Kritik zurück,
in:
Frankfurter Rundschau v. 19.04.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich/LEITHÄUSER, Johannes/LOHSE, Eckart (2016): Der Wahlkampf ist sicher.
Wieder einmal setzt Seehofer das Thema. Im langen Anlauf zur Bundestagswahl drückt er der Koalition eine Rentendebatte auf,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 19.04.

CREUTZBURG/LEITHÄUSER/LOHSE berichten über die Ergebnisse einer CDU-Präsidiumssitzung am Tag zuvor. Es wird eine "kleine" Rentenreform in Aussicht gestellt, die sich jedoch ausschließlich auf Änderungen bei der privaten Altersvorsorge beziehen. Die

"Debatte über Lebensleistungsrenten, Altersarmut, Abstand zwischen Rente und Grundsicherung"

soll nur als Zukunftsfrage für die Zeit ab 2030 behandelt werden. Danach zeichnen die Autoren nochmals die Ereignisse davor nach, um dann die Erzählung der Gegner einer Stärkung der privaten Altersvorsorge zu relativieren. Dabei gerät die Chronologie der Ereignisse etwas durcheinander, statt die Zeit vor Einführung der Riester-Rente zu skizzieren, wird die Zeit nach der Einführung und vor der Hartz IV-Reform in den Mittelpunkt der Erzählung gestellt:

"Es war der 4. Februar 2004, als die »Bild«-Zeitung meldete: »Neues Renten-Loch - Ab September kein Geld mehr.«"

Neoliberale Erzählungen beginnen gerne mit Bildzeitungs-Schlagzeilen, obwohl ansonsten das Boulevardblatt nur mit spitzen Fingern angefasst wird. Man kann das als Elite-Masse-Phänomen sehen, denn unsere Elite sieht sich gerne als Opfer der Massen, weshalb sich die Aussagen eines Massenblattes ("Volkes-Wille") hervorragend eignen, um die Elite zu  Getriebenen der Massen zu stilisieren.

Der Spiegel kennt jedoch die Bild-Schlagzeile nicht, sondern berichtet stattdessen am 9. Februar 2004 über die Debatte um das geplante Alterseinkünftegesetz und das Boulevardblatt wird mit der Schlagzeile Renten-Klau zitiert. Offenbar rechnet bei der FAZ niemand damit, dass ihre Erzählungen überprüft werden. Lediglich im Forum des Wallstreet-Journals findet sich zur Schlagzeile folgender Eintrag:

"Die Rentenversicherer schlagen Alarm: In der Alterskasse droht in diesem Jahr ein Loch von 800 Millionen Euro! Ab September können die Renten nur noch ausgezahlt werden, wenn der Bund einspringt. Die Finanzkrise der Rentenversicherung wird immer dramatischer!
Dann ein Satz, der fast 21 Millionen Rentner aufs Höchste beunruhigt: »Ab September 2004 reichen die Mittel auch nicht mehr zur vollständigen Zahlung der Renten aus.«
Grund: Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung das Finanzpolster der Rentenkasse (»Schwankungsreserve«) drastisch gekürzt, um den Beitragssatz (19,5 %) stabil zu halten. Doch wegen der hohen Arbeitslosigkeit brechen die Einnahmen weg. Folge: Spätestens im Herbst fehlt das Geld für die Rentenüberweisung.
Der BfA-Chef weist darauf hin, dass die Renten dann nur noch ausgezahlt werden können, wenn der Bund seine Zuschüsse an die Rentenkasse vorziehe und Ende November ein »zinsloses Darlehen« zur Verfügung stelle. Im Klartext: Die Renten müssen dann erstmals auf Pump gezahlt werden!«"

Nicht der demografische Wandel, sondern die hohe Arbeitslosigkeit und politische Entscheidungen haben also das damalige Rentenproblem verursacht. Da jedoch der neoliberale Spiegel das Thema nicht zum damaligen Zeitpunkt aufgegriffen hat, war dieses Problem offenbar nicht derartig relevant wie die FAZ das nun darstellt.

"allein von 1993 bis 1997 hatte sich der Rentenbeitragssatz von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent des Bruttolohns erhöht. Zugleich herrschte über Parteigrenzen hinweg Einigkeit, dass steigende Arbeitskosten dem dringend erhofften Aufbau von Arbeitsplätzen im Wege stünden",

erzählen uns die Autoren weiter. Auch hier war also der demografische Wandel nicht das Problem, sondern die Wiedervereinigung und die Massenarbeitslosigkeit. Der Umstieg auf die Riester-Rente wurde uns trotzdem mit dem demografischen Wandel schmackhaft gemacht, indem der gesetzlichen Rente "negative Renditen" bescheinigt wurde, während dem Kapitalmarkt sagenhafte Renditen zugeschrieben wurden:

"Zugleich aber erzielte damals privat angelegtes Geld ohne Mühe fünf Prozent Zinsen."

Heutzutage wird in der FAZ (MOHR 23.04.) sogar noch dreister mit 8 Prozent Rendite geworben!

Mit einer staatlichen Förderung des Abschlusses einer privaten Altersvorsorge wurde die im Grunde unlukrative Anlageform auch noch in Niedrigzinszeiten künstlich am Leben erhalten. Beschönigend liest sich das dann so:

"Um das System der gesetzlichen Rente (...) zu entlasten, wurde der sogenannte Riester-Faktor in die Rentenformel eingefügt – er minderte von 2003 an die jährlichen Rentenerhöhungen in dem Maße, wie die Beschäftigten mehr für die Privatvorsorge zurücklegen sollten."

Im Nachhinein werden die Rentenreformen als alternativlos dargestellt. Die 2006 von Franz MÜNTEFERING vorangetriebene Rente mit 67 wird von den Autoren dann einem Prognosefehler zugeschrieben:

"Im Frühjahr 2006 war noch nicht absehbar, was für ein starker Aufschwung sich am deutschen Arbeitsmarkt ereignen würde. Erst in der Rückschau wird klar, dass dieser Aufschwung, der mit der Zahl der Beschäftigten auch die Einnahmen der Sozialkassen nach oben trieb, genau in jenen Monaten begann. Die einschlägigen Prognosen gingen aber wie in all den Jahren zuvor noch von einer Flaute aus. Damals sagte der amtliche Rentenbericht für die Zeit bis 2020 einen Anstieg des Beitragssatzes auf 20 Prozent voraus – und ein Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus um fast sechs Prozentpunkte auf 46,6 Prozent."

Fazit: Konjunkturelle Schwankungen und versicherungsfremde Leistungen (von der Wiedervereinigung bis zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten) und nicht etwa das seit den 1970er Jahren prognostizierte Aussterben der Deutschen waren Ursachen aller bisherigen Rentenprobleme. Auch die Einführung der Rente mit 67 war nicht aus demografischen Gründen notwendig, sondern nicht-demografische Faktoren wurden dazu missbraucht, um eine Umstellung auf die Kapitaldeckung zu rechtfertigen.  

 
       
   

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Rentenpolitik

PFEIFFER, Hermannus (2016): Der Mythos der Vorsorge.
Die Riester-Rente fördert die soziale Unwucht,
in:
Neues Deutschland v. 19.04.

Hermannus PFEIFFER meint zwar, dass sich die Riester-Rente aufgrund der hohen staatlichen Förderung für Geringverdiener und Familien besonders lohnen, gleichzeitig würden aber vor allem Besserverdienende profitieren:

"Dies zeigte eine Studie der Freien Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die zwei Zehntel mit dem höchsten Einkommen erhalten demnach mit fast 40 Prozent den größten Anteil am Förderkuchen. Dass Besserverdienende mehr staatliche Zuschüsse erhalten, liegt hauptsächlich an ihrer stärkeren Bereitschaft, bis zu vier Prozent ihres Arbeitseinkommens für die Altersvorsorge anzusparen."

die Anzahl der Riester-Verträge bezieht PFEIFFER auf die Zahl der abhängig Beschäftigten und kommt dadurch auf eine geringe Verbreitung:

"Für Ende des vergangenen Jahres meldet Nahles' Arbeitsministerium einen Bestand von 16,5 Millionen Verträgen. Nicht einmal jeder zweite abhängig Beschäftigte sorgt also fürs Alter vor."

Zudem würden ca. ein Fünftel der Verträge ruhen. Diese geringe Verbreitung wird jedoch durch die Betriebsrenten relativiert. 

LAMBECK, Fabian (2016): Nahles will Betriebsrenten stärken.
Ministerin: Kleine Firmen und Geringverdiener einbeziehen,
in:
Neues Deutschland v. 19.04.

Fabian LAMBECK zitiert aus den Vorschlägen zweier Gutachten im Auftrag des Arbeits- bzw. Finanzministeriums. Am Schluss wird Matthias M. BIRKWALD von der Linkspartei zitiert, der Kritik an der Besteuerung übt und darauf hinweist, dass die Entgeltumwandlung die gesetzliche Rente schwäche. BIRKWALD geht es stattdessen um die Stärkung der gesetzlichen Rente.

RIEL, Aert van (2016): SPD entdeckt Rentenpolitik als Wahlkampfthema.
In der sozialdemokratischen Führung werden Stimmen lauter, einstige Reformen zumindest teilweise rückgängig zu machen,
in:
Neues Deutschland v. 19.04.

Aert van RIEL erwähnt die WDR-Berechnungen ohne auf deren Mängel einzugehen:

"Der WDR hatte vor wenigen Tagen berichtet, dass fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze droht."

Dem linken SPD-Flügel wird eine Stabilisierung bei über 50 Prozent zugeschrieben. Namentlich genannt wird nur die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde MATTHEIS. Matthias M. BIRKWALD ("rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion") wird dahingehend zitiert, dass zuerst die solide Finanzierung geregelt sein muss. Die Lebensleistungsrente wird von RIEL als ungeeignet angesehen Langzeitarbeitslose vor der Altersarmut zu schützen. Aus der Union wird nur Carsten LINNEMANN von der CDU-Mittelstandsvereinigung mit dem Vorschlag einer teilweisen Nichtanrechnung auf die Grundsicherung im Alter von bis zu 100 Euro.  

 
       
   

SIEMS, Dorothea (2016): Nur das Alter ist sicher.
Parteien und Gewerkschaften wetteifern um größere Rentenversprechen. Ökonomen werben für eine teilweise Kapitaldeckung,
in:
Welt v. 18.04.

Dorothea SIEMS nennt kurz die Projekte ihrer Gegner: Ein "Gesamtkonzept" von Andrea NAHLES, obwohl nur die Lebensleistungsrente im Koalition beschlossen wurde. Die Position von Gewerkschaften und Sozialverbänden wird mit dem inzwischen etablierten Schlagwort "Rückabwicklung der Riester-Rentenreform" zusammengefasst. Danach wird ausführlicher der Standpunkt von Gert G. WAGNER und von Monika QUEISSER ("Rentenexpertin der OECD") dargelegt. Dabei geht es um die Besserstellung spezieller Risikogruppen statt die Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente.

"Bislang sind nur gut drei Prozent der Rentner auf die staatliche Grundsicherung angewiesen. Damit ist die Quote niedriger als in jeder anderen Altersgruppe",

behauptet SIEMS im Zusammenhang mit der Altersarmut - einen Tag bevor neue Zahlen für 2015 vorgelegt wurden. Die 3 % beziehen sich also auf das Jahr 2014. Der Hinweis darauf, dass dies Armutsquote niedriger als in allen anderen Altersgruppen sei, ist ein Scheinargument, weil weder die Altersgruppen definiert werden, noch nachvollziehbare Zahlen genannt werden. Der Leser muss das glauben wie bei einer Predigt in der Kirche.

Im letzten Drittel des Artikels zitiert SIEMS ausführlich aus einem Antrag zur Rentenpolitik, der auf dem kommenden FDP-Bundesparteitag verabschiedet werden soll und der der Welt vorab zugespielt wurde. Es darf daraus geschlossen werden, dass dieser Antrag - zumindest in den zitierten Passagen - der Wirtschaftsredaktion der Welt genehm ist. Welche Chancen der Antrag dagegen auf Verabschiedung hat, bleibt dagegen unklar. 

 
       
   

ENGELEN-KEFER, Ursula (2016): Der Wahlkampf ist sicher.
2017: Die GroKo hat die Altersarmut von Millionen Bundesbürgerinnen als Kampagnenthema entdeckt. Gut so - wenn konkrete Maßnahmen folgen,
in:
TAZ v. 18.04.

Ursula ENGELEN-KEFER, ehemalige stellvertretende DGB-Vorsitzende bewertet die Rentendebatte aus Gewerkschaftssicht. Im Gegensatz zum Spiegel, der MERKELs Position als Vermeiden einer Rentendebatte im Wahlkampf beschreibt, unterstellt ENGELEN-KEFER der Kanzlerin, dass diese die Stärkung der privaten Altersvorsorge als Wahlkampfthema im Sinn hat. Was auf alle Fälle stimmt: MERKEL steht nicht für die Stärkung der gesetzlichen Rente.

In der Einführung der Riester-Rente sieht ENGELEN-KEFER den entscheidenden "Sündenfall" und damit die

"Aushöhlung der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung zu Lasten der Arbeitnehmer."

Hinsichtlich der Altersarmut argumentiert sie im Sinne der umstrittenen WDR-Berechnungen:

"Nach Hochrechnungen von Löhnen und Rentenleistungen könnte bis 2030 für etwa die Hälfte der Altersrenten ein Absturz auf Sozialhilfeniveau erfolgen."

ENGELEN-KEFER spricht also nicht "von jedem zweiten Bundesbürger", sondern nur von der "Hälfte der Altersrenten". Das ist ein entscheidender Unterschied. Andererseits spricht ENGELEN-KEFER davon, dass dies "bis 2030" statt wie der WDR "ab 2030" stattfinden könnte.

"Auch nach 15 Jahren stagnieren die Riesterrenten bei etwa der Hälfte der Arbeitnehmer. Darüber hinaus erfolgt eine weitere Spaltung in der Gesellschaft. Vor allem Besserverdienende mit höheren Ansprüchen an gesetzliche Alters- und zusätzliche Betriebsrenten haben Riesterverträge abgeschlossen. Dabei können sie von der öffentlichen Förderung durch Steuersubventionen am meisten profitieren. Hingegen haben diejenigen mit geringen Löhnen und Renten weder eine betriebliche Altersversorgung noch eine private Riesterrente."

schildert ENGELEN-KEFER die Situation bei der Riester-Rente. Vor allem Frauen sieht sie von Altersarmut bedroht.

Zum Schluss macht ENGELEN-KEFER unberechtigte Hoffnungen darauf, dass Horst SEEHOFER eine Stärkung der gesetzlichen Rente noch vor der Rentenreform durchsetzen könnte. Zuvor schon hatte sie der "solidarischen" Lebensleistungsrente keine Chancen auf Verwirklichung vor der Bundestagswahl gegeben.

 
       
   

PETERS, Freia (2016): Das ist mein Kind!
Die Zahl der Sorgerechtsverfahren von deutschen Familiengerichten steigt steil an. Es wird erbittert gekämpft, oft jahrelang. Denn in unsicheren Zeiten ist Elternschaft das einzige, das ein Leben lang hält,
in:
Welt am Sonntag v. 17.04.

 
       
   

BOLLMANN, Ralph (2016): Zurück zur Rente à la Blüm,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 17.04.

Ralph BOLLMANN lenkt mit einem internationalen Vergleich den Blick auf die Vorbilder Frankreich (niedrigeres Alterung der Bevölkerung), Schweiz (Selbständige als Einzahler) und Niederlande (lediglich Grundversorgung). Österreich wird dagegen ausgeblendet. Zuletzt wirft uns BOLLMANN Anspruchsdenken vor.

 
       
   

DETTMER, Markus/NEUBACHER, Alexander/NEUKIRCH, Ralf/PFISTER, René/SAUGA, Michael (2016): Operation Gießkanne.
Union: CSU-Chef Seehofer startet die nächste Provokation: Mit seinem Plan, die Rentenformel der letzten Jahre zurückzudrehen, belastet er die junge Generation - und bringt große Teile der CDU gegen sich auf. Kann die Kanzlerin ihn stoppen?
in: S
piegel Nr.16 v. 16.04.

Markus DETTMER u.a. kritisieren Horst SEEHOFERs Vorstoß in Sachen Riester-Rente und gehen ausführlich auf die Position von Angela MERKEL und ihrer Parteisoldaten ein (von Peter TAUBER bis Jens SPAHN).

"Weil die Deutschen zu wenig Kinder in die Welt setzen und länger leben, wird die Zahl der Rentner drastisch zu-, die der Beitragszahler abnehmen",

lautet das Mantra, das uns seit den 1970er Jahren immer wieder vorgebetet wird. Nur der demografische Wandel hat sich nicht an die Vorgaben gehalten, stattdessen belasten die Rentenversicherung nicht-demografische Lasten: von der Massenarbeitslosigkeit über die Wiedervereinigung bis zu den versicherungsfremden Leistungen (z.B. Kindererziehungszeiten).

Forderungen nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente bügeln die Autoren mit dem Kostenargument ab:

"Wer die Ansprüche der Senioren nur um einen Prozentpunkt anhebt, belastet die Alterskasse mit etwa 6 Milliarden Euro. Würde das Rentenniveau also auf dem gegenwärtigen Stand von knapp 48 Prozent eingefroren, wären pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge zusätzlich fällig."

Woher diese Zahlen kommen, die zudem mehr als vage sind ("zweistellige Milliardenbeträge" reichen von 10 bis 99 Milliarden Euro!), legen die Autoren jedoch nicht offen. Sie stehen im Raum und einzig das ist wohl ihr Zweck! Als Beispiel der von Altersarmut bedrohten Risikogruppe stellt uns der Spiegel die Verkäuferin und den Selbständigen vor.

Zum Schluss werden uns eine Reihe von Experten genannte, die eine Stärkung der gesetzlichen Rente ablehnen und stattdessen die private Altersvorsorge umbauen wollen: Von Gert G. WAGNER über Manfred WERDING bis zu Marcel FRATZSCHER und Clemens FUEST reicht dieses mehr oder weniger neoliberale Experten-Spektrum.

HOCK, Alexej & Horand KNAUP (2016): Altersrisiko Wohnen.
Soziales: Die Mieten in den Städten steigen, der Wert des Häuschens in der Provinz sinkt - eine Armutsfalle für viele Senioren,
in: S
piegel Nr.16 v. 16.04.

 
       
   

WEBER, Christian (2016): Krampfzone.
Vertreter der zurzeit stark geförderten Gender Studies versuchen hartnäckig, jeglichen Unterschied zwischen Mann und Frau wegzudiskutieren. Zum Glück bleiben uns im echten Leben weiterhin beide Geschlechter erhalten,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.04.

Auch im Wochenend-Magazin des Tagesspiegel darf Christian WEBER heute gegen die Gender-Studien polemisieren.

 
       
   

DROBINSKI, Matthias (2016): Männerherzen.
Die Homo-Ehe trennt die beiden großen christlichen Glaubensgemeinschaften. Aber was steht in der Bibel über Homosexualität? Und muss man das ernst nehmen?
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.04.

 
       
   

BULLION, Constanze (2016): Streit um Kind und Geld.
Die Grünen kritisieren, wie Hartz IV verteilt werden soll,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.04.

 
       
   

RAUMSTIEGER, Moritz & Katharina RIEHL (2016): Die Auszeit.
Wie ist es für junge Eltern, wenn sie das erste Mal ohne ihr Kind verreisen? Ein Paar erzählt - jeder aus seiner Sicht,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.04.

 
       
   

Das Rechtsgutachten zu dem »Sozialpartnermodell Betriebsrente« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und das Gutachten Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung in den Medien

ÖCHSNER, Thomas (2016): Risiko Altersarmut.
Union und Experten legen Reformpläne für Betriebsrenten vor - Schäuble hat Bedenken,
in: Süddeutsche Zeitung
v. 16.04.

Thomas ÖCHSNER berichtet über das Gutachten von Peter HANAU & Marco ARTEAGA für das Arbeitsministerium sowie das Gutachten von Dirk KIESEWETTER u.a. für das Finanzministerium. Außerdem kommen die Reformvorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Sprache, namentlich genannt wird nur Peter WEIß von der CDU.

Sanfter Zwang, der vom Fraktionsvorschlag und im Arbeitsministeriums-Gutachten gefordert wird, gilt ÖCHSNER mit Hinweis auf Großbritannien als Königsweg:

"In Großbritannien ist der Anteil der Beschäftigten, die sich so eine Zusatzversorgung aufbauen, von 55 auf gut 90 Prozent gestiegen."

Über die Höhe der Zusatzversorgung von Geringverdienern schweigt sich ÖCHSNER jedoch aus, was misstrauisch machen sollte.

Im Gegensatz zur FAZ stehen nicht die Unternehmensvorteile, sondern die Barrieren für Geringverdiener im Vordergrund. Es wird u.a. darauf hingewiesen, dass durch die Entgeltumwandlung die gesetzliche Rente geschmälert wird. Zuletzt macht ÖCHSNER darauf aufmerksam, dass das Finanzministerium ausschlaggebend sein, was später im Gesetz stehe. ÖCHSNER nennt nur Bedenken des Ministeriums, die Unternehmen zugute kämen.

 
       
   

KINAST, Florian (2016): Zwei schwule Väter, na und?
Tobias Rebisch und sein Mann Marc haben ein Kind adoptiert. Das ging erstaunlich schnell und problemlos. Jetzt bleibt nur noch eine Sorge,
in: Welt
v. 16.04.

 
       
   

HELLER, Gottfried (2016): Deutschlands Altersvorsorge muss noch klüger werden,
in: Welt
v. 16.04.

Der Finanzdienstleister Gottfried HELLER lobt die aktienbasierte, private Altersvorsorge der USA. Er argumentiert mit einem "Pro-Kopf-Vermögen" dessen internationale Vergleichbarkeit nicht nachvollziehbar ist.

 
       
   

RHENSIUS, Philipp (2016): Verleiht eure Rasenmäher.
Theorie: Das Projekt der Linken ist gescheitert, die Abschaffung des Kapitalismus ist dennoch im Gange, sagt Paul Mason. Der Brite setzt auf Digitalisierung und Tauschsysteme,
in:
TAZ v. 16.04.

 
       
   

RIEXINGER, Bernd (2016): Sanders und Cameron als Vorbilder.
Gastbeitrag: Der Mindestlohn muss auf mindestens zehn Euro steigen, damit Menschen im Alter nicht in Armut leben müssen,
in: Frankfurter
Rundschau v. 16.04.

 
       
   

CREUTZBURG, Dietrich & Philipp KROHN (2016): Regierung prüft Riester-Zulage für Betriebsrenten.
Finanz- und Arbeitsministerium treiben Pläne zur Reform der betrieblichen Altersversorgung voran,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.04.

CREUTZBURG & KROHN begrüßen die Gutachten zur Reform der betrieblichen Altersversorgung, die am gestrigen Freitag vorgestellt wurden. Sie sehen die die "Einführung einer Zulagenförderung nach Art der Riester-Rente" heranrücken. Auch ein Positionspapier von nicht genannten "Renten- und Finanzexperten" der CDU wird erwähnt.

Eine Abschaffung der Doppelbesteuerung von Betriebsrenten sehen die Autoren als unwahrscheinlich, weil dadurch den "Krankenkassen zwei Milliarden" Euro fehlen würden.

Die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung soll vor allem für die Unternehmen profitabel gemacht werden:

"Für Betriebe soll das Tarifmodell vor allem dadurch attraktiv werden, dass die Tarifparteien anstelle einer sogenannten Leistungszusage nur eine Beitragszusage für die Arbeitnehmer vereinbaren können. Es würden dann die Beiträge, aber keine feste Verzinsung garantiert. So würden Haftungsrisiken reduziert, die vielen Unternehmen Sorge bereiten."

Fazit: Mit der Reform der betrieblichen Altersversorgung sollen in erster Linie die Risiken von den Unternehmen auf die Beschäftigten verlagert werden. Damit die Arbeitnehmer diese Kröte schlucken, soll diese Form der Altersvorsorge vom Staat zusätzlich gefördert werden!

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Rente mit Lichtblick,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.04.

Dietrich CREUTZBURG findet die Reform der betrieblichen Altersversorgung als das kleinere Übel, wenn sie eine Stärkung der gesetzlichen Rente verhindert. Selbst "Betriebsrentenzuschüsse für Geringerverdiener" könnte CREUTZBURG deshalb etwas abgewinnen.

CREUTZBURG, Dietrich (2016): Das Märchen von der Altersarmut.
CSU und SPD wollen das Rentenniveau steigern. Dabei stehen bis 2029 ohnehin Rentenerhöhungen um mehr als 40 Prozent bevor,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 16.04.

 
       
 

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Zu den News vom 14. - 15. April 2016
 

   
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