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Bert Rürup: nachhaltige Familienpolitik

 
       
     
       
     
       
   

Bert Rürup in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

RÜRUP, Bert (1979): Zum Problem der langfristigen Alterssicherung.
Risiken und sozialpolitische Optionen. Stellungnahme zu dem Beitrag von Th. Schmidt-Kalter,
in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B27 v. 07.07.

RÜRUP, Bert (2001): Wie sollen Familien gefördert werden?
Berufstätigkeit und Mutterschaft besser in Einklang bringen,
in: Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, H.88, Juni, S.2-4

RÜRUP wendet sich entschieden gegen eine Lösung innerhalb der Sozialversicherungssysteme, wie sie vom Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird:

"Finanzielle Erleichterungen für Erziehende durch Beitragsrabatte in den Sozialversicherungen werden nur aus den Lohneinkommen der Sozialversicherten bis zur Beitragsbemessungs- und gegebenenfalls Versicherungspflichtgrenze finanziert, während einerseits alle höheren Arbeitsentgelte sowie alle anderen Einkommensarten nicht zu einer solchen Honorierung der generativen Beiträge herangezogen und andererseits die Kindererziehungsleistungen von Beamten, Richtern, Selbständigen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern, die die gleiche Wertigkeit für die Zukunftssicherung der Umlagesysteme haben wie die der Sozialversicherungspflichtigen, nicht honoriert  werden."

RÜRUP, Bert (2003): Die Bürgerversicherung entlastet die Arbeitskosten kaum.
Die Ausweitung der Krankenkassenbeiträge auf Vermögen bringt wenig. Beschäftigungsfeindliche Koppelung an den Lohn bleibt. Zusätzliche Last für Wachstumsbranchen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.

SCHMIDT, Renate & Bert RÜRUP (2003): Die nützlichen Kinder.
Familienpolitik lohnt sich,
in: Die ZEIT Nr.50  v. 04.12.

Bevölkerungspolitik ist ein Wort, das Politiker (noch) ungern benutzen. Deshalb sprechen sie verschämt von "bevölkerungsbewusster Familienpolitik" (WINGEN) oder hier eben von "nachhaltiger Familienpolitik". Diese Schönfärberei soll Kinderlose beruhigen, sollte jedoch hellhörig machen, denn über kurz oder lang werden sie vollkommen in der Defensive sein. Das "Reformer"tandem, verbreitet ökonomistische Plattitüden:

"Für eine Gesellschaft und damit eine Volkswirtschaft wie die unsere bedeuten weniger Kinder weniger Wohlstand, weniger Dynamik, weniger Innovation und weniger Lebensqualität."

Dies ist inzwischen das Standardlamento der Demagogen geworden, die damit Denkverbote etablieren möchten. Komplexe Sachverhalte werden durch eine eindeutige Ursache-Wirkungskette ersetzt. Bedeuten aber weniger Kinder tatsächlich weniger Wohlstand? Diese Frage soll erst gar nicht gedacht werden. Die neuen Bundesländer zeigen dagegen, dass die Menschen dorthin ziehen, wo Arbeit ist, die eine Familie ernährt (siehe dazu auch Detlef GÜRTLER) . Die Geburtenraten innerhalb von Deutschland sind höchst unterschiedlich. Warum sollte eine alternde Gesellschaft nicht innovationsfördernd sein? Ist unsere Elite nicht nur denkfaul? Und ist Lebensqualität nicht von ganz anderen Dingen abhängig? Wer Kinder instrumentalisiert und Kosten-Nutzen-Analysen anstellt, der muss sich fragen lassen, ob er das Kindeswohl im Auge hat, oder nur die Interessen einer bestimmten Klientel vertritt. Wir lassen uns keine Denkverbote verordnen!

RÜRUP, Bert (2004): Die Wahrheit über den "Rentenklau".
Steuerliche Begünstigung widerspricht dem Verfassungsrecht. Plädoyer gegen weitere Freibeträge,
in: Süddeutsche Zeitung v. 25.02.

RÜRUP, Bert (2010): Tief in der Geburtenfalle.
Deutschlands Familienpolitik ist gescheitert. Bessere Bildung ist der einzige Ausweg,
in: Handelsblatt v. 16.11.

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Die Renten-Illusion.
Wer für die schwarz-roten Beschlüsse zahlen muss

RÜRUP, Bert & Peter THELEN (2014): Die Renten-Illusion.
Die Regierung dreht die Rentenpolitik der letzten 25 Jahre zurück. Mehr als 160 Milliarden Euro werden Rente mit 63 und Mütterrente kosten - vor allem die 20- bis 45-Jährigen müssen zahlen. Bisherige Reform-Erfolge werden vernichtet,
in: Handelsblatt v. 24.01.

Bert RÜRUP, Politikberater und Lobbyist der Finanzbranche, und Peter THELEN, Handelsblatt-Redakteur, loben die 1992er Rentenreform einer "informellen Großen Koalition", die just im November 1989 verabschiedet wurde:

"Sie hatte den Mut, die Folgen bis 2030 durchzurechnen. Die Idee damals: Lasten zwischen Rentnern, Versicherten und Steuerzahler gerecht zu verteilen"

Bis zur Finanzkrise im Jahr 2007 verlief alles optimal für die Kapitaldeckungslobby. Das Beitragssatzstabilitätsziel für 2030 konnte vom Jahr 1989 von 28 % auf 24 % im Jahr 1999 und sogar auf bis zu 22 % im Jahr 2007 verringert werden. Dies ging zuallererst zu Lasten der Arbeitnehmer. Von dieser Position aus, kritisieren die Autoren nun die Rentenpläne der Regierung:

"Der größte Sündenfall (...) ist die Rente mit 63 (...). Das bedeutet praktisch die Rente mit 61. So verfällt die neue Große Koalition dem alten Fehler: flüchtige Überschüsse der Rentenversicherung - die Wirtschaft floriert seit 2009, die Bevölkerung altert nicht mehr so schnell - werden in langfristige Ausgaben verwandelt.
Über die (...) Mütterrente (...) läßt sich immerhin streiten. Hier schmerzt, dass dieses Geld nur zum sehr geringen Teil aus Steuermitteln bezahlt werden soll und zum Großteil aus Beiträgen."

Man muss die Kritik an der Rente mit 63 als gezieltes Ablenkungsmanöver betrachten, denn sie kostet erstens weniger als die Mütterrente und zweitens betrifft sie nur sehr wenige Menschen:

"durch die Rente mit 63 (werden) vor allem die Fachkräfte in den Ruhestand gedrängt (...), die die Wirtschaft eigentlich braucht."

Von einem allgemeinen Fachkräftemangel kann jedoch keine Rede sein, denn sonst müsste das sich an der Lohnentwicklung abzeichnen. RÜRUP & THELEN machen sich deshalb zu Verbündeten des Elitenfeminismus, indem sie eine Schlagseite bei der Geschlechtergerechtigkeit hervorheben:

"Gezielte Geschenke für heute etwa 60-jährige Männer aus der gewerblichen Wirtschaft",

schreiben die Autoren deshalb. Außerdem behaupten sie "unvermeidliche Intragenerationenkonflikte", während intragenerationelle Konflikte viel wahrscheinlicher sind. Zum einen, weil die Vermögensverteilung bei älteren Menschen viel größer ist als bei Jungen und zweitens, weil eng begrenzte Frühverrentungsprozesse wie sie mit der "Rente mit 63" beschlossen werden sollen, die soziale Ungleichheit innerhalb der Um die 60-Jährigen erhöhen.

Um den Druck auf die Regierung zur Revidierung der Rentenpläne zu erhöhen, setzen die Autoren auf Vorausberechnungen bis zum Jahr 2050:

"Der stärkste Schub an Rentnern steht noch bevor: Er wird zwischen 2020 und 2040 kommen (...). Die Relation der 65-Jährigen und Älteren zu den 20- bis 64-Jährigen wird dann von derzeit gut 0,34 auf 0,63 steigen. Seit mehreren Jahrzehnten rechnet die Regierung aber die Demografie nur bis 2030. Aufforderungen, den Zeitraum bis 2050 auszudehnen, wurden bislang von allen Regierungen ignoriert",

jammern RÜRUP & THELEN. Tatsächlich taugen Vorausberechnungen bis zum Jahr 2030 nichts, weil - was die Autoren verschweigen - sich die Lage in der Vergangenheit viel positiver entwickelt hat, als es die Vorausberechnungen der Vergangenheit weismachen wollten. So hat sich eine Prognose des Jahres 1985 um sage und schweige innerhalb von 15 Jahren um ca. 8 Millionen Menschen verschätzt. Der angekündigte Bevölkerungsrückgang ist also ausgeblieben. Auch für die Zukunft ist mit fatalen Fehlprognosen zu rechnen, da die Geburtenrate höher ist als in den bisherigen Annahmen berücksichtigt. Familienfundamentalisten wie Martin WERDING nutzen solche Horrorszenarien dann z.B. zu Forderungen für eine Rente nach Kinderzahl, um wenigstens die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten widerstandslos durchsetzen zu können.

Es gäbe also viel eher Gründe, Vorausberechnungen völlig zu verbieten, weil sie eine Politik im Ausnahmezustand zur Regel macht und damit demokratische Prozesse außer Kraft setzt. Die Basta-Politik der Agenda 2010 ist dafür das beste Beispiel. Damals wurde eine Bevölkerungsvorausberechnung mit nur einer einzigen Variante als Grundlage zur Rechtfertigung der Regierungspolitik berechnet, um jegliche Kritik schon im Keim zu ersticken.

Dabei gehen selbst die Autoren davon aus, dass das Rentenproblem sich durch mit dem Tod der Babyboomer von selbst erledigt. Es wäre also nur lediglich eine Lösung für eine einzige Generation zu suchen. Für einen Systemwechsel besteht dagegen aufgrund des demografischen Wandels keine Notwendigkeit.

"Erst wenn in etwa 35-40 Jahren diejenigen, die der Babyboomergeneration der 1950er- und 1960er-Jahre angehören, verstorben sein werden, wird sich der Druck auf die Rente nur noch wenig erhöhen",

schreiben RÜRUP & THELEN. Viel entscheidender ist nicht die Altenlast und die Generationengerechtigkeit, mit der die Arbeitnehmer gegeneinander ausgespielt werden sollen, sondern die Verteilung des Produktivitätsfortschritts in der Bevölkerung. Davon lenkt die vom Kapital angezettelte Rentendebatte ab.

Bezeichnenderweise wird der Artikel von einem "Aufstand der Leistungsträger" begleitet, d.h. Statements von Repräsentanten des Kapitals, der darauf hindeutet, dass es nicht um Generationengerechtigkeit, sondern um Reich gegen Arm bzw. Kapital gegen Arbeit geht.

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Der falsche Prophet.
Die fünf Irrtümer des Ökonomen Hans-Werner Sinn

RÜRUP, Bert (2015): 4. Kinderrente.
Würde
Hans-Werner Sinns Forderung nach weniger staatlicher Rente für Kinderlose durchgesetzt, wäre dies fatal für die ganze Gesellschaft,
in: Handelsblatt v. 16.01.

"Mit Ausnahme des archaischen bäuerlichen Familienverbandes ist (...) jedes Alterssicherungssystem eine Versicherung gegen die wirtschaftliche Abhängigkeit von den eigenen Kindern im Alter. Dies stellt eine sozialstaatliche Errungenschaft dar und keinen Defekt unserer 125 Jahre alten Rentenversicherung.
Die von Sinn vorgeschlagene Eliminierung der Versicherung gegen Kinderlosigkeit unter Beibehaltung der Absicherung gegen eine Undankbarkeit oder unzureichende ökonomische Möglichkeiten der Kinder ist daher nicht konsequent. Zu Ende gedacht, müssten die Eltern auf ihre eigenen Kinder verwiesen werden, wenn sie ein Alterseinkommen oberhalb einer kollektiven Basisabsicherung erhalten wollen. Und anders, als Sinn vermutet, gibt es bislang weder eine wirklich belastbare Theorie des generativen Verhaltens noch einen Beleg dafür, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung der Grund für die seit 1970 so geringen Geburtenraten ist. Die Elternrente wäre daher definitiv kein Garant für mehr Geburten. Darauf wurde des Öfteren von Forschern des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung in Rostock hingewiesen,"

kritisiert Bert RÜRUP die von Hans-Werner SINN verfochtene Rente nach Kinderzahl. Eine "bevölkerungsorientierte Familienpolitik", neudeutsch für Bevölkerungspolitik, ist für RÜRUP eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern zu finanzieren ist und nicht wie z.B. die Mütterrente, die nur den Beitragszahlern des Rentensystems aufgebürdet wird.

RÜRUP, Bert & Gert G. WAGNER (2016): Es ist Zeit für eine neue Rente.
So könnte eine private Standardvorsorge für jedermann aussehen,
in:
Die ZEIT Nr.15 v. 31.03.

RÜRUP, Bert & Gert G. WAGNER (2016): Altersvorsorge für alle.
Gastbeitrag: Eine Ergänzung der gesetzlichen Rente muss auch Selbständige erfassen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 14.04.

Bert RÜRUP, maßgeblich für die Abkehr von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente verantwortlich und Gert G. WAGNER, Nachfolger von RÜRUP im Sozialbeirat, wollen die Rentenreform von 2002 retten, indem sie für eine modifizierte Form der Deutschland-Rente plädieren. Im Gegensatz zu ihrem ZEIT-Artikel erläutern sie ihr Ansinnen mit einem geschichtlichen Rückgriff bis zum Rentenreformgesetzes 1992 und nicht nur bis zur Riester-Reform des Jahres 2002. Damit soll die umstrittene rot-grüne Rentenreform im milderen Lichte erscheinen und die Stabilisierung des Beitragssatzes als oberste Priorität der Rentenpolitik  als Produkt der KOHL-Ära erscheinen.

RÜRUP & WAGNER stärken das Kapitaldeckungs-Argument nicht nur durch den Hinweis auf den demografischen Wandel (Stichwort: Alterung), sondern auch durch den zukünftigen Rückgang der Lohnquoten, der durch die Digitalisierung vorgezeichnet sei. Hier zeigt sich, dass Annahmen zur Arbeitsmarktentwicklung der Zukunft - entsprechend der jeweiligen Lobbyinteressen vereinnahmt werden können. Zur Seriosität gehört die Betrachtung unterschiedlicher Szenarien und nicht nur jenes Szenario, das am besten zur eigenen Argumentation passt.

Die Autoren schätzen zudem die Gefahren der politischen Einflussnahme auf das Niveau der Rentenhöhe höher ein als das Kapitalmarktrisiko. Das war aber auch schon vor der gescheiterten Reform des Jahres 2002 so und es kam ganz anders: Weder die Finanzkrise noch der boomende Arbeitsmarkt waren eingeplant gewesen. Beides hat die Prognosen der Entwicklung des Rentensystems entscheidend verändert. Dies verschweigen die Autoren jedoch wohlweislich, sondern versuchen wie vor der Riester-Reform mit neuen Horrorszenarien die Agenda-Politik zu verteidigen. Die Frage, welches das kleinere Übel ist: Abhängigkeit vom Markt oder von der Politik, das wird erst die Zukunft entscheiden und die ist offener als es die Ökonomen behaupten.

Das Argument der politischen Einflussnahme trifft aber auch auf die Deutschland-Rente zu:

"Wir empfehlen, um das Risiko einer Zweckentfremdung dieser Ersparnisse durch die Politik zu minimieren, kein Sondervermögen unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung zu etablieren, sondern die Einrichtung einer staatsfernen Stiftung des öffentlichen Rechts."

Auch eine Stiftung ist nicht risikolos! Staatsferne kann auch bedeutet, dass die Gefahren von Fehlverhalten zunehmen. Sollte uns die Bankenkrise und die Flucht in Steueroasen nicht zu denken geben? Politiker können abgewählt werden - der Markt oder Stiftungsverwalter nicht. Die Erleichterung "renditestärkerer" Anlageformen ist nichts anderes als die Erhöhung des Risikos, dass die Altersvorsorge durch Verzocken verspielt werden kann. Wer schützt uns davor?

Hinzu kommt, dass die Einführung der Deutschland-Rente quasi ein Einfallstor zur noch stärkeren Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente bedeuten könnte. Darauf machen die Autoren selber aufmerksam, wenn sie schreiben:

"Die sozialabgabenbefreite Entgeltumwandlung senkt über die Verringerung der für die Rentenanpassung relevanten Entgelte das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rente für alle."

Schon heute führt dies durch Betriebsrenten zu einem niedrigen Niveau der gesetzlichen Rente.

Altersarmut schreiben die Autoren nicht einer allgemeinen Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente zu, sondern speziellen Risiken:

"In der Summe wichtiger sind keine oder zu geringe Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, Erwerbsminderung in jungen Jahren und nicht zuletzt als Folge nicht beitragspflichtiger Erwerbstätigkeit (Stichwort Soloselbständigkeit)."

Die Autoren stellen einen Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt und einer Zunahme der Selbständigen nach dem Modell der Soloselbständigkeit her. Einen solchen quasi naturgesetzlichen Zusammenhang gibt es jedoch nicht, sondern die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist auch eine Konsequenz politischer Kräfteverhältnisse z.B. zwischen den Tarifparteien.

Besonders hervorgehoben wird von den Autoren der "sanfte Zwang" zum Vorsorgesparen. Oder anders gesagt: selbst wenn das Vorsorgesparen für Einzelne unlukrativ ist - sollen sie einzahlen. Dazu soll eine Art Prinzip Kirchensteuer angewandt werden. Wer nicht austritt, ist selber schuld!

RÜRUP, Bert (2016): Nachhilfe auch für Parteivorsitzende.
Leidartikel: Warnung der Politiker vor einem Rentenwahlkampf,
in:
Handelsblatt v. 17.05.

Bert RÜRUP kramt noch einmal die alten Debatten von Mitte April hervor, um sich gegen diese überholten Aussagen zu wenden:

"die eigentliche demografische Herausforderung für die Rente (steht) erst noch bevor",

erklärt uns RÜRUP nicht erst seit heute, sondern spätestens seit 1979. Seit über 35 Jahren wird uns der demografische Wandel zum gravierendensten Problem der Rentenversicherung erklärt. Tatsächlich rührten die Probleme des Rentensystems jedoch nicht vom demografischen Wandel, sondern von der Überfrachtung des Rentensystems durch versicherungsfremde Leistungen. Dies wird auch in Zukunft so sein - mit einer Ausnahme: die Stärkung der privaten Altersvorsorge wird zur weiteren Schwächung der gesetzlichen Rente missbraucht, obwohl sie keineswegs die Lösung des Problems darstellt, sondern Teil des Problems ist.

RÜRUP behauptet, dass uns bereits vor 2020 ein "neuer Alterungsschub" droht. Dies widerspricht jedoch aktuellen Bevölkerungsvorausberechnungen, die weder die aktuellen Zuwanderungstrends noch die Geburtentrends angemessen berücksichtigen. RÜRUP muss schon mit grafischen Darstellungstricks lügen und die Rente mit 67 ignorieren, um überhaupt zu seiner dramatisierenden Sicht zu kommen.

RÜRUP spricht von "zweitem Alterungsschubs". Welches soll eigentlich der erste gewesen sein? Darüber schweigt sich RÜRUP aus, denn der lag in den angeblich goldenen 1950er Jahren, wenn man seine Grafik betrachtet! Die 1950er Jahren waren gerade jene Zeit, in der das Rentensystem enorm ausgebaut wurde - trotz steigenden Altenquotient. Denn nicht der Anstieg der so genannten "Altenlast" ist das Problem, sondern die Wirtschaftsentwicklung. Damals gingen Wirtschaftswunder und Anstieg der "Altenlast" einher. Dies könnte in Zukunft genauso wieder passieren. Es spricht nichts dagegen.

RÜRUP lobt stattdessen seine neoliberale Agenda 2010. Er stellt seine vier Stellschrauben vor, die er bereits seit 4 Jahrzehnten predigt - die Ausweitung es Versichertenkreises ist nicht darunter.

"Die Senkung des Renteniveaus um einen Punkt entlastet derzeit die Rentenkasse um etwa sechs Milliarden Euro jährlich",

erklärt uns RÜRUP, um dies als Totschlagargument gegen eine Stabilisierung des Rentenniveaus zu missbrauchen. Allein die Verluste des Bankenrettungsfonds verschlingen Milliarden. Die Commerzbank hat ihre Rettung damit gedankt, dass sie Milliarden am Fiskus vorbei geschafft hat. Es wird Zeit die Rentendebatte in den gesellschaftlichen Kontext zu stellen, statt sie isoliert zu betrachten.

HANDELSBLATT-Wochenendthema: Die Effizienzlüge.
Warum unsere Volkswirtschaft im Digitalzeitalter immer langsamer wächst

RÜRUP, Bert (2016): Die große Ernüchterung.
Die Hoffnung, dass die Digitalisierung Wachstum und Beschäftigung fördert, hat sich nicht erfüllt. Doch das ökonomische Potenzial der Revolution ist gewaltig,
in:
Handelsblatt v. 10.06.

"(Vor) 16 Jahren war sich der deutsche Sachverständigenrat sicher, dass der Siegszug der New Economy (...) zu permanent steigenden Zuwachsraten der Produktivität führen würde",

erzählt uns Bert RÜRUP, der zu dieser Zeit selber Mitglied dieses Sachverständigenrats war. Diese habe sich jedoch nicht erfüllt:

"So ging etwa in Deutschland das gesamtwirtschaftliche Produktivitätswachstum je Arbeitsstunde von 1,87 Prozent 1995 auf 0,58 Prozent 2015 zurück."

Warum sollte dies aber auf die Digitalisierung zurückzuführen sein? Dafür ist die gesamtwirtschaftliche Betrachtung völlig unsinnig. Warum legt uns RÜRUP also keine nachvollziehbare Zahlen vor. Schließlich fällt in diese Zeit die Ausweitung des Niedriglohnsektors, der mit Digitalisierung jedoch so gut wie gar nichts zu tun hat. Kinderbetreuung? Altenpflege. Wo bitte findet man hier die Digitalisierung?

Erst am Schluss liefert RÜRUP eine nicht näher benannte OECD-Studie, die zwischen den Wirtschaftsbereichen zu differenzieren versucht:

"So hätte das Produktivitätswachstum der »Frontier Firms« des gewerblichen Bereichs in den vergangenen Jahren bei stattlichen 3,9 Prozent gelegen, bei den nicht zu dieser Spitzengruppe zählenden Unternehmen waren es gerade einmal 0,5 Prozent."

RÜRUP verweist auch darauf, dass die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht in der Lage sei die so genannte Kostenlos-Kultur (Wikipedia statt Brockhaus) des Internets angemessen zu erfassen. 

RÜRUP, Bert (2016): Gefährliche Einmalzahlung.
Leidartikel: Die Pläne der Links-Partei gefährden die Rentenkasse,
in:
Handelsblatt v. 20.06.

Bert RÜRUP, Mitverantwortlicher für die Teilprivatisierung der Rente, kritisiert die Pläne der Linkspartei, die eine Stärkung der gesetzlichen Rente vorsehen. Dem Altersvermögensgesetz, das eher ein Altersvermögensvernichtungsgesetz ist und mit dem 2001 die Subventionierung der Finanzdienstleistungsbranche durch die Riester-Rente ermöglicht wurde, möchte die Linkspartei ein Ende bereiten. Dazu hat sie einen Antrag auf Überführung der Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung in den Bundestag eingebracht (vgl. Bundestags-Drucksache 18/8610). Dieser sieht vor, dass das bereits mittels Riester-Verträgen angesparte Vermögen auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen werden kann, um dadurch höhere Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Dies ist als erster Schritt zur Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rente auf 53 % geplant. Ein Gutachten hat bereits signalisiert, dass eine solche Möglichkeit nicht gegen die Verfassung verstößt, lediglich die Freiwilligkeit müsse dabei gewahrt bleiben. RÜRUP erzählt uns nun seine Märchenvariante:

"nirgendwo auf der Welt gibt es aus freiwilligen Beiträgen finanzierte Sozialversicherung"

Dies stimmt nicht einmal für die deutsche Rentenversicherung, wo z.B. bestimmten gesellschaftliche Gruppen ihre Ansprüche durch freiwillige Beiträge aufstocken können. Das erste Argument RÜRUP ist genauso ein Scheinargument wie das zweite: das Prinzip der Teilhabeäquivalenz werden durch die Einmalzahlung verletzt. Dieses Prinzip wird seit eh und je verletzt, z.B. durch die Wiedervereinigung oder zuletzt durch die Mütterrente und erst Recht durch die Grundsicherung im Alter. Das gesetzliche Rentensystem ist längst durch andere Prinzipien ergänzt worden und spiegelt nicht mehr die "Pyramide der Lohnempfänger" wieder.

RÜRUP ist deshalb auch gar nicht generell gegen Einmalzahlungen, sie sollen dann aber die Renten von Geringverdienern aufbessern. Das aber würden sie tun, wenn sie der Anhebung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung zugute kommen.

Ganz absurd wird es, wenn RÜRUP auf die Rendite der gesetzlichen Rente abhebt:

"Weil sie sich von der gesetzlichen Rentenversicherung eine höhere Rendite als von der Riester-Rente versprechen, werden sie die Option der Einmalzahlung nutzen."   

War die private Altersvorsorge nicht Anfang des Jahrtausends mit der Lockung einer höheren Rendite gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung angetreten? Und jetzt ist das Gegenteil der Fall?

Fazit: RÜRUP geht es lediglich um die Stärkung der privaten Altersvorsorge, die er selber mitzuverantworten hat. Die Abschaffung der Riester-Rente und damit die Subvention der Finanzdienstleistungsbranche ist überfällig. Die Finanzdienstleistungsbranche soll gefälligst zeigen, dass sie besser ist als die gesetzliche Rentenversicherung. Das tut sie anscheinend nicht, sonst müsste RÜRUP nicht Angst haben, dass sich viele gegen die private Altersvorsorge und für die gesetzliche Rente entscheiden würden. Die Argumentation von RÜRUP muss als Eingeständnis des Scheiterns der Riester-Rente betrachtet werden.

RÜRUP, Bert (2016): Sprengsatz schwarze Null.
Wachstumsfördernde Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur und für Bildung sollten hochgefahren werden,
in:
Handelsblatt v. 18.07.

Bert RÜRUP will das Verdienst der schwarzen Null der rot-grünen Regierung und deren Agenda-Kurs, den er selber entscheidend mitgeprägt hat, zuschreiben.

"Ferner befinden wir uns gerade in einer demografischen Pause, das heißt, die Alterung der Bevölkerung schreitet vorübergehend nicht weiter fort",

verkündet uns RÜRUP. Demografische Pause? Es gibt keine Pausen, sondern der demografische Wandel ist ein immerwährender Bevölkerungsprozess, der höchstens politisch diskreditiert oder missbraucht werden kann, um politische Entscheidungen zu rechtfertigen.

Die Glückssträhne soll bald vorbei sein, weil "schon bald ein kräftiger, lang anhaltender Alterungsschub" einsetzt. Hat uns RÜRUP nicht erst 2013 Fette Jahre und goldene 2020er versprochen?

"Wir leiten die Zukunftsaussichten Deutschlands aus der Entwicklungsperspektive der globalen Wirtschaft ab, betrachten unsere wichtigsten Konkurrenten und Partner auf dem Weltmarkt und ziehen aus dieser Analyse die Schlussfolgerung, dass Deutschland prädestiniert ist, in den nächsten 20 Jahren der große Gewinner unter den klassischen Industriestaaten zu werden." (2013, S.3)

Jetzt war alles nur eine Glückssträhne, die bald vorbei ist?

RÜRUP, Bert (2016): Der Zombie der Rentenpolitik.
Leidartikel: Mackenroths Theorem hat längst ausgedient,
in:
Handelsblatt v. 08.08.

Nach Nikolaus PIPER in der SZ hat nun auch Bert RÜRUP das Feindbild Gehard MACKENROTH entdeckt. Er sieht in ihm sogar jenen, dank dem die von heutigen Befürwortern der Privatvorsorge gehasste Rentenreform 1957 erst durchgesetzt werden konnte. Wie PIPER versucht nun RÜRUP geradezu verzweifelt die Unterschiede zwischen Umlage- und Kapitaldeckung herauszustellen. Dazu wird der Markt verherrlicht und die Politik verdammt, denn der Markt würde in dieser Sicht ja tolle Renditen hervorzaubern, wenn die Politik ihn nicht geißeln würde ("Regulierung").

Kapitalgedeckte Renten seien eigentumsrechtlich geschützte Markteinkommen will uns RÜRUP weismachen. Das sollte er jenen erzählen, die ihre Altersvorsorge in den diversen Krisen der letzten Jahrzehnte verloren haben. Und kürzen nicht derzeit Lebensversicherer und Pensionskassen die Renten ihrer Versicherten? Es könnte jedoch noch schlimmer kommen, dann nämlich, wenn Betriebe ihre vollmundigen Zusagen für Betriebsrenten nicht mehr erfüllen können. Muss dann der Staat wieder mit Rettungsaktionen einspringen?

Man muss nur in die USA blicken, um zu erkennen, dass kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme genauso krisenanfällig sind. Ob ich Geld durch Politik oder die Profitgier der Unternehmen verliere, das macht einen großen Unterschied. Politik muss sich Wahlen stellen, Unternehmen können uns dagegen in den Ruin treiben, ohne dafür belangt werden zu können.

Auch RÜRUP muss eingestehen, dass die Kapitaldeckung der Umlagefinanzierung nicht überlegen ist, sondern sich nur in der Art der Risiken unterscheidet. Ende der 1990er Jahre und Anfang des Jahrtausends forderten von Spiegel bis FAZ Marktradikale die sofortige Umstellung der Altersvorsorge auf Kapitaldeckung. Die chilenische Militärdiktatur galt ihnen als Musterknabe, weil dort der Systemwechsel ohne Diskussionen durchgeführt werden konnte. RÜRUP ist nun aufgrund der unübersehbaren Probleme der Kapitalmärkte vorsichtiger:

"Ein gutes Altersvorsorgesystem sollte beide Prinzipien verbinden. Das zeigt ein Blick auf die Weltkarte. Nur in sechs Staaten gibt es rein kapitalgedeckte staatliche Alterssicherungssysteme. In der großen Mehrheit der Länder sind Systeme etabliert, bei denen Umlage und Kapitaldeckung kombiniert werden."

Nichtsdestotrotz arbeiten die Befürworter der Kapitaldeckung daran die gesetzliche Rente durch die Kapitaldeckung abzulösen, indem sie die gesetzliche Rente schwächen, wo sie nur können. Ihre Hoffnung: Sobald die Niedrigzinsphase überwunden ist, können sie wieder die Überlegenheit der Kapitaldeckung verkünden. Denn eins ist sicher: Die Profite der Finanzdienstleister!

RÜRUP, Bert (2016): Falsches Spiel mit dem Rentenniveau.
Leitartikel: Der gegenwärtige Streit über die Rentenpolitik ist bizarr,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

Bizarr ist vor allem eines: Bert RÜRUP widerlegt Argumente zum Rentenniveau, die uns untergeschoben werden. Angeblich sind wir dumm und wissen nicht, was das Rentenniveau ist. Wir hängen Irrlehren nach. Statt uns Zitate von Diskutanten zu liefern, die nachprüfbar sind, wird ein Popanz aufgebaut, um neoliberales Gedankengut in Umlauf zu bringen.

"Nun wird bald ein neuer, etwa 30 Jahre anhaltender massiver Alterungsschub Deutschland erfassen",

lügt uns RÜRUP an. Das glauben nicht einmal Neoliberale. Axel BÖRSCH-SUPAN geht dagegen davon aus, dass der "Alterungsschub", der erst im nächsten Jahrzehnt einsetzt, bereits 2045 endet. Ob dieser jedoch so "massiv" ist, hängt von Unsicherheitsfaktoren der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung ab. Die wahre Intention solcher Beschwörungen liegt woanders:

"Wer statt 45 Jahren nur 25 Jahre Beiträge zahlt, der bekommt eben wenig Rente (...). Wer diesen Personen innerhalb des Rentenversicherungssystems helfen will, muss das Äquivalenzprinzip infrage stellten."

RÜRUP spielt hier zwei Prinzipien der Rentenversicherung gegeneinander aus: zum einen das Versicherungsprinzip und zum anderen das Fürsorgeprinzip. Diese beiden Prinzipien sind aber schon immer Teil des Rentensystems gewesen und führte nicht zur Delegitimierung, denn solange Fürsorgeelemente steuerfinanziert werden, gibt es keine Probleme. Das gleiche gilt für versicherungsfremde Leistungen, die seit der Wiedervereinigung den Beitragszahlern statt den Steuerzahlern aufgebürdet wurden.

"Je steiler die These, desto schauriger ließe und lässt sich der unmittelbar bevorstehende Untergang Deutschlands an die Wand malen. Genau diese Zuspitzung war aber letztlich die Stimmung, in der die »Agenda 2010« gedeihen konnte" (2013, 16),

verkündet uns RÜRUP und sein Co-Autor in dem Buch Fette Jahre. Neoliberale schrecken also nicht davor zurück uns Lügen aufzutischen, nur um erwünschte Reformen durchzupeitschen. RÜRUP gehört zu jenen, die für die Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung und die Kollateralschäden der kapitalgedeckten Altersvorsorge mitverantwortlich sind. Sie würden uns deren Erfolg noch verkünden, wenn dieses System des Finanzkapitalismus bereits in Trümmern läge.

RÜRUP, Bert (2016): Risiko Langlebigkeit.
Der Chefökonom: Die Rentenkasse ist keine Autoversicherung,
in:
Handelsblatt v. 21.11.

Der neoliberale Unternehmenslobbyist Bert RÜRUP polemisiert gegen die Umverteilung von Reich zu arm, die aufgrund der krass unterschiedlichen Lebenserwartung durchaus gerechtfertigt ist. Seine Polemik richtet sich gegen einen Vorschlag von Karl LAUTERBACH & Friedrich BREYER, der in der öffentlichen Debatte bislang gar nicht vorkommt:

"Gemeinsam mit dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach fordert Breyer (...), die Rentenansprüche sollten mit steigendem Einkommen degressiv und nicht wie derzeit proportional wachsen."

Der Vorschlag macht insofern keinen Sinn, weil die Lebenserwartung nicht analog zur Einkommenszunahme steigt, sondern eher durch Schwellenwerte definiert ist. Deshalb wäre ein Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Rentenhöhe nach dem Vorbild der AHV in der Schweiz sinnvoller.

RÜRUP aber geht es um den Versuch das Problem zu verharmlosen, indem er darauf hinweist, dass es z.B. auch regionale Differenzen und geschlechtsspezifische Differenzen bei der Lebenserwartung gäbe. Regionale Differenzen lassen sich jedoch weitgehend auf Einkommensunterschiede zurückführen und Geschlechterdifferenzen wurden bereits durch Gerichtsurteile bei der privaten Altersvorsorge als unzulässig erklärt. RÜRUP will das Problem auf Beitragsgerechtigkeit reduzieren. Tatsächlich ist es eine Frage der Sozialstaatlichkeit.

RÜRUP geht es darum, dass unsere Gesellschaft zu einer Dienstbotengesellschaft mit großer sozialer Ungleichheit wird, die ganz im Sinne der Unternehmen, aber nicht der Arbeitnehmer wäre. Auf solch eine neoliberale Klassengesellschaft will RÜRUP die Rentenversicherung einschwören:

"Wer die Rentenversicherung wirklich (...) fit machen will für unser postindustrielles Zeitalter mit einer breiten Lohnspreizung, einem großen Niedriglohnsektor, einer schleichenden Abnahme der dauerhaften Vollzeitbeschäftigung zugunsten befristeter, oft freiberuflicher Projektarbeit (...) darf eine weitere Anhebung des Rentenalters jenseits des Jahres 2030 nicht (ausschließen)".

Eine solche Gesellschaft wird nicht zu einer Erhöhung der Lebenserwartung führen, sondern zu noch krasseren Unterschieden zwischen der Lebenserwartung von Armen und Reichen.

RÜRUP, Bert (2016): Beamtenpensionen abschaffen!
Der Chefökonom: Diese Form der Altersvorsorge ist nicht mehr zeitgemäß,
in:
Handelsblatt v. 19.12.

Neu:
RÜRUP, Bert (2017): Die vergebliche Hoffnung auf den großen Wurf.
HB-Serie Reformstau in Deutschland: Die nächste Bundesregierung muss eine weitere Rentenreform auf den Weg bringen. Dabei sollte sie die steuerliche Kofinanzierung neu regeln, der Altersarmut vorbeugen und den Kreis der Beitragszahler ausweiten,
in:
Handelsblatt v. 08.03.

Bert RÜRUP, einer der Architekten der Agenda 2010 auf dem Felde der Rentenpolitik, will die gesetzliche Rentenversicherung auf die Armenfürsorge reduzieren. Dazu polemisiert er gegen diejenigen, die eine Stärkung der Rentenversicherung anstreben. RÜRUP erklärt die Lebensstandardsicherung zur Illusion und die Erhöhung des Rentenniveaus als zum ungeeigneten Mittel, um die Altersarmut zu bekämpfen. Weder die Linkspartei noch die Sozialverbände sehen in der Rentenniveauerhöhung eine Bekämpfung der absoluten Armut, sondern nur ein Mittel zur Bekämpfung der relativen Armut, was RÜRUP unterschlägt, denn statt einer Grundsicherung im Alter fordern sie eine Mindestsicherung ohne Bedürfnisprüfung. Aber Polemiken zielen ja nur auf die Diffamierung des politischen Gegners per Falschdarstellung.

Dass RÜRUP sich momentan gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, darf man getrost als Finte bezeichnen, um die eigenen Vorschläge harmloser aussehen zu lassen. Sie sind aber das Gegenteil:

"Der erste Punkt auf der rentenpolitischen Agenda der nächsten Bundesregierung sollte eine Neuordnung der steuerlichen Kofinanzierung sein. (...). Eine saubere Antwort wäre, zu einem festen prozentualen Anteils an den Gesamtausgaben überzugehen, was dem Bund auch mehr Mitspracherechte in der Selbstverwaltung geben würde. (...). Der Preis dafür wäre eine Schwächung der Beitragsäquivalenz. Im Gegenzug würde aber der Weg geebnet, um das Alterssicherungssystem in Zeiten demografisch und technologisch bedingter Finanzierungsschwierigkeiten auf die Verhinderung von Altersarmut zu konzentrieren."

Das ist eine euphemistische Umschreibung für einen Paradigmenwechsel, an dessen Ende die gesetzlichen Rente lediglich noch eine Armenfürsorge wäre und die Lebensstandardsicherung der kapitalgedeckten Altersvorsorge obliegen würde.

Mit einer Festschreibung des Bundeszuschuss auf einen festen Prozentanteil könnte die Senkung des Rentenniveaus durch Aufbürdung von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler noch reibungsloser erfolgen, ohne dass es eines "großen Wurfs" bedürfte.

RÜRUP plädiert für die Einbeziehung aller Selbständigen, die nicht über eigene Versorgungswerke abgesichert sind, in die gesetzliche Rentenversicherung. Einziger Grund: Damit könnte die Selbstständigkeit zur Regelerwerbsform im digitalen Zeitalter werden.

Bei RÜRUP wird deutlich, dass die Neoliberalen nunmehr nicht mehr vorrangig auf die Demografie als Begründung ihrer Sozialpolitik setzen, sondern auf die Digitalisierung bzw. Roboterisierung. Dies ist darin begründet, dass die Demografie als Argument wegzubrechen droht oder wie es bei RÜRUP anklingt:

"Rentenpolitik reagiert stets auf geänderte Präferenzen und wirtschaftliche wie demografische Rahmenbedingungen: Sie ist immer Verteilungspolitik und stets geprägt von den sich in der Demokratie ändernden Verteilungsnormen der wechselnden politischen Mehrheiten. »Gerechtigkeit« ist in einer Demokratie nun einmal die jeweilige Diagnonale im Parallelogramm der politischen Kräfte. Geänderte Rahmenbedingungen können in neuen amtlichen Vorausberechnungen zur Bevölkerungsentwicklung oder Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt bestehen."

Man kann dies dahingehend interpretieren, dass die "Arbeitswelt 4.0" zukünftig die Rolle der "Demografie" einnehmen könnte, sollte diese keine Handhabe mehr zur Reform der Rentenversicherung bieten. Aber auch die generelle Kritik am Neoliberalismus könnte den Rentenreformern als "veränderte Gerechtigkeitsnormen" entgegenstehen.

 
       
   

Bert Rürup im Gespräch

 
       
   

BEISE, Marc (2001): "Dieses Urteil geht nicht weit genug".
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup kritisiert Karlsruhe und fordert Änderungen im Steuerrecht,
in: Süddeutsche Zeitung v. 05.04.

Die Debatte um das Karlsruher Urteil zur Pflegeversicherung auf einen Blick: Akteure, Themen und Konsequenzen für "Singles"

MAHLER, Armin & Michael SAUGA (2002): "Ich habe Läuse im Bauch".
Der Regierungsberater Bert Rürup über die Probleme der sozialen Sicherungssysteme, seine Pläne für eine grundlegende Renten- und Gesundheitsreform sowie die Gefahr des Scheiterns,
in: Spiegel Nr.47 v. 18.11.

MUNSBERG, Hendrik (2003): "Arbeitsbienen und Drohnen".
Regierungsberater Bert Rürup zur Debatte um Hüftgelenke und Generationengerechtigkeit
in: Berliner Zeitung v. 09.08.

Bert RÜRUP u.a. über die Verlierer der Rentenreformen:

"Es stimmt, dass die Beitragsrendite zurückgeht ...
... gegen null! ...
... sie geht gegen null für männliche Singles."

SIEMS, Dorothea (2003): "Wir bewegen uns".
Der Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht Deutschland im "Jahr der Erneuerung". In der Familien- und Arbeitsmarktpolitik gebe es aber Nachholbedarf,
in: Welt v. 13.11.

Bert RÜRUP lehnt eine Rente nach Kinderzahl ab:

"Es wäre völlig falsch, das Rentensystem für Familienpolitik zu instrumentalisieren. Das Kind eines Selbständigen, Beamten, Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfängers ist für die Zukunftssicherung auch unseres Rentensystems genauso wichtig wie das Kind eines Pflichtversicherten. Werden die Beiträge oder Renten nach der Kinderzahl gestaffelt, wie dies die CSU jetzt vorschlägt, ist das der Tod der einkommensbezogenen Rentenversicherung. (...). Wenn man die Kindererziehung bei der Rente höher bewerten will, sollte man den adäquaten Weg über die steuerfinanzierten Kindererziehungszeiten gehen und muss dabei aber die Finanzierungsfragen klären."

OESTREICH, Heide (2004): Familienpolitik ist kein bevölkerungspolitisches Finetuning, sagt Bert Rürup.
Die allermeisten jungen Deutschen wollen sowohl Kinder als auch Karriere. Trotzdem wird ein Drittel kinderlos bleiben,
in: TAZ v. 10.04.

"Wer bis vor fünf Jahren von Demographie sprach, habe als »Nazi« gegolten, stellte die »taz« lapidar fest. Dazu hatte sie selbst nicht unwesentlich beigetragen",

stellt der Rechtspopulist WEIßMANN im DeutschlandRadio hämisch fest. Die ex-alternative taz macht seit einiger Zeit Bevölkerungspolitik in linken Kreisen salonfähig. Der Neuen Rechten kann dies nur recht sein. Was man von einer kritischen Zeitung erwarten könnte, das wäre die Hinterfragung von Bevölkerungsvorausberechnungen oder Spekulationen über jahrgangsspezifische Geburtenraten. Stattdessen werden amtliche Zahlen kritiklos verbreitet, die inzwischen wissenschaftlich höchst fragwürdig sind. Offenbar heiligt der Zweck inzwischen jedes Mittel!

SPERBER, Katharina (2006): "Die Quadratur des Kreises".
FR-Tagesthema: Bert Rürup, Vorsitzender der Wirtschaftsweisen, erwartet vom Koalitionskompromiss kaum Entlastung für Familien
in: Frankfurter Rundschau v. 02.02.

SIRLESCHTOV, Antje & Rainer WORATSCHKA (2007): "Auch 2030 wird es sich lohnen zu leben".
Sozialexperte Bert Rürup fürchtet keinen Aufstand der Alten und vertraut auf längere Erwerbstätigkeit,
in: Tagesspiegel v. 21.01.

HOFMANN, Gunter & Elisabeth NIEJAHR (2009): "Mal was ganz Neues".
Warum nur geht der Starökonom Bert Rürup zum Finanzdienstleister AWD? Und was hat er in drei Jahrzehnten Regierungsberatung gelernt? Ein Interview mit einem, der die Seiten wechselt,
in:
Die ZEIT Nr.12 v. 12.03.

"Sie haben erst die sogenannte Riester-Rente miterfunden und profitieren künftig von deren Vertrieb. Wirft es nicht doch ein schlechtes Licht auf Ihre Arbeit, wenn Sie mit den Ratschlägen von gestern viel Geld verdienen?"

wollen Gunter HOFMANN & Elisabeth NIEJAHR wissen. Die Antwort von Bert RÜRUP:

"Warum ist es falsch, etwas in der Praxis zu begleiten, mit dem man sich vorher über Jahrzehnte als Wissenschaftler beschäftigt hat? Soll ich meine Expertise und Erfahrungen brachliegen lassen?"

BEISE, Marc/ZYDRA, Markus/JAKOBS, Hans-Jürgen  (2011): "Das Leben hat mich sehr gut behandelt".
Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer und der Ökonom Bert Rürup über ihre gemeinsame Firma, unglückliche Anleger beim AWD und das neue Leben im Scheinwerferlicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 05.02.

 
       
   

Bert Rürup in der Debatte

 
       
   

ROßBACH, Henrike (2008): Rürup wird Chefökonom des Finanzvertriebs AWD.
Vorsitzender des Sachverständigenrates verabschiedet sich im Frühjahr in die Wirtschaft,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.11.

WORATSCHKA, Rainer (2008): Rürup sichert seine Rente.
Wirtschaftsweiser wird privat,
in: Tagesspiegel v. 21.11.

BRETTSCHNEIDER, Antonio (2009): Rürup macht Kasse,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Januar

BRETTSCHNEIDER beschreibt u.a. wie die Riesterreform durch den Wechsel des wissenschaftlichen Personals durchgesetzt wurde:

"Als der für die Rentenversicherung zuständige Sozialbeirat der Bundesregierung unter dem damaligen Vorsitzenden Winfried Schmähl sich der neuen Marschrichtung in der Rentenpolitik verweigerte und eindringlich vor der sich abzeichnenden Demontage der Gesetzlichen Rentenversicherung warnte, wurde Mitte 2000 zum ersten Mal in der über 40jährigen Geschichte des Sozialbeirats das komplette wissenschaftliche Team entlassen und durch SPD-nahe und »reformfreundliche« Experten ersetzt.
Der von der Bundesregierung im März 2000 gerade erst in den erlauchten Kreis der »Wirtschaftsweisen« berufene Rürup, Mitglied in Riesters »Rentenstrukturkommission«, wurde im September 2000 praktischerweise gleich auch als neuer Vorsitzender des Sozialbeirats installiert. Rürup verfasste dann das im Februar 2001 erschienene Sondergutachten des Sozialbeirats zur Riester-Reform, welches das von ihm selbst entscheidend mitgestaltete Reformprojekt wenig überraschend zum »zukunftsweisenden, da ökonomisch sinnvollen und sozial ausgewogenen Kompromiss« erklärte. Im Mai 2001 wurde die Riester-Reform schließlich verabschiedet."

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters war ein Meilenstein in der Verlagerung von der staatlichen auf die private Altersvorsorge:

"Nachdem die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre Mitte 2007 beschlossen und damit auch die letzte der von der Rürup-Kommission geforderten Maßnahmen zur »Zukunftssicherung« der deutschen Alterssicherung umgesetzt worden war, stellten Rürup, Raffelhüschen und Konsorten übereinstimmend fest, die Politik habe im Bereich der Alterssicherung »ihre Hausaufgaben im Wesentlichen gemacht«. In der Tat: Die gesetzliche Rente zur »Basissicherung« knapp über Sozialhilfeniveau degradiert, die Abkopplung der Rentnerinnen und Rentner von der wirtschaftlichen Entwicklung besiegelt, die Arbeitgeberbeiträge zur Alterssicherung bis 2030 praktisch eingefroren, ein gigantisches neues Geschäftsfeld inklusive attraktiver staatlicher Fördermittel für Verischerungen, Banken, Investmentgesellschaften und Finanzvertriebe eröffent - man kann mit dem Erreichten durchaus zufrieden sein.
Rürups zukünftiger Arbeitgeber (...) Maschmeyer, brachte den Sieg der Finanzlobby bereits in der Ansprache an die Aktionäre auf der AWD-Hauptversammlung vom 6. Juni 2005 auf den Punkt: »Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat: Die Verlagerung von der staatlichen zur privaten Altersvorsorge ist ein Wachstumsmarkt über Jahrzehnte«"

BRETTSCHNEIDER sieht in Axel BÖRSCH-SUPAN, der auch von der FAZ als Nachfolger von RÜRUP gehandelt wurde, den idealen Mann:

"Mit Rürups geschätztem Kollegen Axel Börsch-Supan ist zudem bereits ein aussichtsreicher Nachfolgekandidat für den Sachverständigenrat positioniert, welcher die erfolgreiche Politikberatung der letzten Jahre konsequent weiterführen kann. Für welche Sozialpolitik Börsch-Supan steht, ist kein Geheimanis: Zusammen mit dem prominenten Bevölkerungs-Apokalyptiker Herwig Birg hat Börsch-Supan bereits vor zehn Jahren im Auftrag der Versicherungswirtschaft für eine »neue Aufgabenverteilung zwischen gesetzlicher und privater Altersvorsorgung« geworben. Dies wird er auch in Zukunft tun - wenn alles klappt, an höchst prominenter Stelle."

 
       
       
   

"Nachhaltige Familienpolitik im Interesse einer aktiven Bevölkerungspolitik (November 2003/Dezember 2003).
Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(zusammen mit Sandra GRUESCU)

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

I. Bestandsaufnahmen

I.1 Familienpolitik: Begriff, Begründung und Typologie
I.2 Demographische Entwicklung
I.3 Ökonomische Determinanten des Geburtenverhaltens
I.4 Familienpolitik über die Rentenversicherung?
I.5 Familienpolitische Leistungen: Ein internationaler Vergleich
I.6 Einkommenssituation von Familien

II. Zwischenfazit aus den Bestandsaufnahmen

III. Zusammenhänge zwischen der demographischen Entwicklung und dem wirtschaftlichen Wachstum

IV. Überlegungen zu einer nachhaltigen Familienpolitik

IV.1 Ökonomische Grundlagen einer nachhaltigen Familienpolitik
IV.2 Ein Opportunitätskostenansatz
IV.3 Ein Zeitansatz

V. Vorschlag zur Ausgestaltung einer nachhaltigen Familienpolitik

V.1 Konkrete Maßnahmen
V.2 Flankierende Regelungen

VI. Fazit

Zitate:
Ziele einer "nachhaltige Familienpolitik"

"Konkret bedeutet (...) eine nachhaltige Familienpolitik das Erreichen zweier Ziele: eine ausreichende Kinderzahl, die der Alterung der Gesellschaft entgegenwirkt, sowie eine Erhöhung der Frauenerwerbstätigenquote, um Erwerbspersonen- und Fachkräftepotenzial zu stabilisieren"
(November 2003, S.7)

Geburtenrate, Kinderzahl und Kinderlosigkeit

"Die endgültige Kinderzahl gibt die durchschnittliche Zahl der geborenen Kinder je Geburtsjahrgang an. In der Bundesrepublik Deutschland war die 1935 geborene Generation die letzte Generation von Frauen, bei denen die endgültige Kinderzahl mit 2,16 über der Reproduktionsziffer von 2,1 lag und damit für eine nicht schrumpfende Bevölkerung sorgte."
(November 2003, S.9)

"Schätzungen gehen davon aus, dass von den 1965 geborenen Frauen im Westen Deutschlands voraussichtlich 31 Prozent, im Osten 26 Prozent kinderlos bleiben werden. Andererseits entscheiden sich diejenigen, die Nachwuchs bekommen, nach wie vor fast regelmäßig für zwei Kinder (siehe Tabelle 2). Von den 1960 geborenen Frauen haben im früheren Bundesgebiet 37,4 % zwei Kinder, wobei die Ziffer mit 54 % im Gebiet der ehemaligen DDR sehr viel höher liegt. (...). Während eine Zunahme der Kinderlosigkeit in den alten Bundesländern schon seit über 30 Jahren zu beobachten ist, steigt die dauerhafte Kinderlosigkeit in Ostdeutschland erst seit Ende der 1980er Jahre. Hingegen ist der Anteil von Frauen mit zwei Kindern fast konstant geblieben bzw. im Osten sogar angestiegen."
(November 2003, S.10)

 
Tabelle: Geschätzte endgültige Kinderzahl der 1940 bis 1965 Geborenen Frauen
Geburtsjahr der Frau  Frauenanteil mit ... Kindern in % Mittlere Kinderzahl je Frau Anteil geschwisterlos gebliebener Erstkinder
0 1 2 3 und mehr
Früheres Bundesgebiet
1940 10,1 23,6 39,4 27,0 1,97 26,2
1945 13,3 26,9 39,4 20,4 1,78 31,1
1950 14,9 27,2 39,5 18,5 1,70 31,9
1955 19,4 24,3 38,5 17,8 1,62 30,1
1960 23,3 21,6 37,4 17,8 1,57 28,1
1965 31,2 k.A. k. A. k.A. 1,48 k.A.
Ehemalige DDR/Neue Länder und Berlin-Ost
1940 8,9 33,2 47,4 10,5 1,98 36,4
1945 8,5 33,0 47,7 10,8 1,86 36,1
1950 8,0 29,3 49,6 13,1 1,79 31,9
1955 6,0 25,7 53,7 14,6 1,82 27,3
1960 10,6 20,7 54,0 14,8 1,77 23,1
1965 26,4 k.A. k.A. k.A. 1,57 k. A.

Quelle: Tabelle 2 in: Bert Rürup & Sandra Gruescu, Dezember 2003, S.12

"Alte Bundesländer
Für die gut ausgebildeten Frauen scheinen die Opportunitätskosten von Kindern, d.h. die Kosten einer Erwerbsunterbrechung zu groß zu sein, da 44,3 % der 35-39jährigen Frauen mit Hochschul- oder Promotionsabschluss in einem Haushalt ohne Kinder leben (Jahr 2000). Für Frauen ohne allgemeinen Schulabschluss ist der Anteil der Kinderlosen mit 30,6 % niedriger, liegt aber über dem Durchschnitt von 27 %."
(November 2003, S.24)

"Neue Bundesländer
In den neuen Bundesländern ist der Anteil der 35-39jährigen Frauen in einem Haushalt ohne Kinder mit 12,9 % generell niedriger als der Durchschnitt in den alten Bundesländern. Darüber hinaus ist auch die Verteilung über die einzelnen Bildungsgruppen sehr unterschiedlich. In den neuen Ländern sind hauptsächlich die Frauen ohne beruflichen Ausbildungsabschluss (29,5 %) sowie Frauen mit Volks- oder Hauptschulabschluss (20,8 %) kinderlos, also vor allem die Gruppe derjenigen, die Kinder stärker von der wirtschaftlichen und persönlichen Sicherheit abhängig machen. Die größte Gruppe der kinderlosen Frauen in den alten Bundesländern - jene mit Hochschulabschluss/Promotion - betragen in den neuen Ländern "nur" 16,2 %. Diese Zahlen gelten für die Jahr 2000 35-39jährigen Frauen."
(November 2003, S.25f.)

Die Rentenversicherung als Versicherung gegen Kinderlosigkeit ist ein sozialstaatlicher Fortschritt und kein systemimmanenter Mangel

"Die Behauptung, dass die gesetzliche Rentenversicherung eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit sei, übersieht (...), dass jedes obligatorische System die Altersvorsorge von der Reproduktion abkoppelt - gleichgültig, ob es im Umlageverfahren finanziert oder kapitalgedeckt ist. Zusätzlich ist jedes System der Altersvorsorge, das ein Individuum für das Alter versichert, auch eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit - unabhängig, ob das Individuum diese Vorsorge freiwillig oder unter Zwang trifft.
Eine Versicherung gegen Kinderlosigkeit ist kein systemimmanter Mangel, sondern ein bedeutender sozialstaatlicher Fortschritt, der die materielle Sicherheit im Alter unabhängiger von biologischen Zufälligkeiten macht."
(November 2003, S.27)

 

 

 

 

 
       
   

Das Gutachten in der Debatte

Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (2004): Zukunft mit mehr Kindern.
Zusammenfassende Darstellung des Gutachtens zu einer nachhaltigen Familienpolitik,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.4-5

MAYER, Tilman (2004): Das willkommene Gutachten,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.6

JANSEN, Mechthild (2004): Schenken wir dem Markt ein Kind oder: Der ökonomische Charme der Familie,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.7-10

RIEDEL, Christel (2004): Ambivalente Frauen in ambivalenten Zeiten.
Die Ursachen der deutschen Fortpflanzungsmisere werden nicht nur in den Medien in dem postfeministischen Verhältnis von Männern und Frauen gesehen, d.h. unter anderem in den neuen bildungsbegünstigten Berufsbiografien der Frauen und der nach wie vor geringen Sehnsucht der Männer, Familienarbeit zu übernehmen. Was eine neue nachhaltige Familienpolitik aus der Sicht des Deutschen Frauenrates für die Frauenpolitik bedeutet, ist Gegenstand des folgenden Beitrags,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.11-12

GÜNTER, Markus (2004): Familienpolitik oder Bevölkerungspolitik?
Der Deutsche Caritasverband weist seit langem darauf hin, dass es über das bevölkerungspolitische Interesse hinaus einer Familienpolitik bedarf, die die bestehende "strukturelle Rücksichtslosigkeit" gegenüber Familien beseitigt. Der Verband fordert Gerechtigkeit für Familien. Die aktuelle Familienpolitik darf sich daher nicht nur auf Strukturleistungen beschränken. Es geht um die Ethik der Verteilungs- und Belastungsmaßstäbe und um eine Neujustierung der Belastungen nach Leistungsfähigkeit. Der Autor klopft das Rürup-Gutachten nach diesen Kriterien ab,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.13-14

PINL, Claudia (2004): Das Ende des Familien-Ernährers?
Selbst wenn de Staat sämtliche Kosten übernehmen würde, könnte dies den Trend zur Kinderlosigkeit nicht umkehren. Das Gutachten bleibt letztlich die Argumente schuldig, weshalb in Deutschland die Geburtenrate gesteigert werden soll, wenngleich die Mittel dazu der Autorin durchaus sympathisch sind. Dabei stört sie weniger die bevölkerungspolitische Zielsetzung des Rürup-Gutachtens als vielmehr der Mangel an Ideen, der die Zementierung der Rollenmodelle verhindern könnte,
in: pro familia magazin, Schwerpunkt Familienpolitik = Bevölkerungspolitik, H.1,S.18-19

 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 28. April 2004
Update: 13. September 2017