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Jürgen Rüttgers: Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben

 
       
     
       
     
       
   

Jürgen Rüttgers in seiner eigenen Schreibe

 
   
Jürgen RÜTTGERS variiert nun in der Welt seine Kritik am Elterngeld, die er im Rheinischen Merkur geübt hat, indem er sich nun auch zum Anwalt der Alleinerziehenden macht:

"Es ist auch ungerecht, Besserverdienern ein höheres Elterngeld zu geben als Geringverdienern. Das führt doch nicht zu mehr Kindern bei Akademikerinnen. Für 1800 Euro im Monat für die Dauer von ein paar Monaten entscheidet sich niemand für Kinder. Es ist auch nicht verfassungsgemäß, wenn Eltern gezwungen werden sollen, während der Kinderphase zu Hause zu bleiben. Das benachteiligt Alleinerziehende und schränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern staatlich ein. Zudem werden alle Väter und Mütter diskriminiert, die sich entscheiden, ihren Beruf zu unterbrechen und sich der Kindererziehung zu widmen. Der Staat muß aufhören, sich wie der Vormund seiner Bürger zu benehmen."

RÜTTGERS, Jürgen  (2006): Der Markenkern der CDU,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.08.

 
       
   

Jürgen Rüttgers im Gespräch

 
   

RUTZ, Michael & Matthias GIERTH (2005): Wofür steht die Union?
Seit einem halben Jahr ist er Ministerpräsident von NRW. Seine Analyse: „Wir haben zu viel über Zahlen und zu wenig über Menschen geredet.“
in: Rheinischer Merkur Nr.48 v. 01.12.

Jürgen RÜTTGERS sagt den Katholiken das, was sie hören wollen:

"Der Koalitionsvertrag ist eine Arbeitsgrundlage, mehr nicht. Es ist richtig, dass wir mehr für Kinder tun, dass wir mehr Kinder aus der Sozialhilfe holen wollen. Und es ist bedauerlich, dass wir für Kinder keine höheren Freibeträge vereinbaren konnten. Das Elterngeld wird sicher noch einmal diskutiert: Dass Menschen umso mehr für ihre Kinder bekommen, je höher sie verdienen, ist unsozial. Das entspricht nicht der Position der CDU.
          
Auch die Vorschrift, welcher Elternteil zu Hause bleiben muss, um das volle Elterngeld zu erhalten, ist für eine Unionspolitik höchst ungewöhnlich.
          
Die Regelung, Väter zwei Monate zur Betreuung zu verpflichten, ist überhaupt nicht verfassungsgemäß konstruierbar. Es widerspricht auch der Aufgabe der Politik: Es ist nicht an uns, den Menschen zu sagen, wie sie zu leben und ihre Familie zu organisieren haben. Wir müssen Menschen die Möglichkeit geben, ihr Leben familienfreundlich zu gestalten. Alles andere ist Vätern und Müttern selbst zu überlassen."

BREUER, Helmut & Kristian FRIEGELJ (2005): "Jedes Kind muß dem Staat gleich viel wert sein".
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers über Erziehung, soziale Gerechtigkeit und die Arbeit der großen Koalition,
in: Welt v. 23.12.

BRAUN, Stefan & Hans-Ulrich JÖRGES (2007): Herr Rüttgers, sind Sie der schwarze Lafontaine?
Die Republik rückt nach links - und Jürgen Rüttgers rückt mit. Die CDU müsse sich von ihren neoliberalen Lebenslügen verabschieden, forderte er voriges Jahr. Jetzt hat er in einem Buch nachgelegt. Der stern sprach mit dem CDU-Vize über seine Pläne und Motive,
in: Stern Nr.37 v. 06.09.

LOHSE, Eckart & Markus WEHNER (2008): "Wir brauchen keinen neuen Ruck durchs Volk".
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zur Altersarmut, zu den Renten, einem einfacheren Steuersystem und zum Ernst der Lage bei der SPD,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 20.04.

 
       
   

Jürgen Rüttgers in der Debatte

 
   

DIERLICH, Peter (2007): Rüttgers von der traurigen Gestalt.
Der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Jürgen Rüttgers (CDU), erklärt, wohin die Marktwirtschaft soll und muss: Zurück auf den Pfad der Tugend,
in: Jungle World Nr.44 v. 01.11.

SCHÖNEBERGER, Markus (2008): Arm im Alter.
Rentenpolitik: Noch stoßen die Pläne von Jürgen Rüttgers, Geringverdiener ab 65 Jahren ein Mindesteinkommen zu garantieren, in Berlin auf Widerstand. Doch das Umdenken hat bereits begonnen,
in: Rheinischer Merkur Nr.17 v. 24.04.

DÜCKERS, Tanja (2008): Rente, was ist das?
Die künftige Altersarmut lässt sich nicht mit einer Mindestrente à la Rüttgers beheben. Denn immer weniger Berufstätige können überhaupt noch genügend Beiträge zahlen. Eine Kolumne,
in: ZEIT online v. 24.04.

NIEJAHR, Elisabeth (2008): Gerechte Rente.
Nur wer mehr einzahlt, soll auch mehr Ruhegeld erhalten. Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers aber führt in die Irre - ein Kommentar,
in: Die ZEIT Nr.18 v. 24.04.

 
       
   

Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben (2007).
Eine Streitschrift
Köln:
Kiepenheuer & Witsch

 
   
     
 

Klappentext

"Wider die Lebenslügen

Eine Streitschrift des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zur Verteidigung der sozialen Marktwirtschaft gegen ihre neoliberalen Kritiker.

Die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands, ja ganz Europas, ist nach den neuesten Meldungen über den Rückgang der Arbeitslosigkeit und über verbesserte Wachstumsprognosen etwas in den Hintergrund getreten. Aber auch weiterhin wird die Behauptung von der angeblichen Antiquiertheit der sozialen Marktwirtschaft aufgestellt, um das Heil entweder in einem radikalen neoliberalen Ökonomismus oder in einem regelungsorientierten Etatismus zu suchen.

Jürgen Rüttgers hat in den letzten Monaten mehrfach die Auswüchse neoliberaler Wirtschaftspolitik angegriffen und für produktive öffentliche Unruhe gesorgt. Dabei attackierte er nicht nur die Ungerechtigkeit der Hartz-IV-Gesetze, sondern eine ganze Serie von weit verbreiteten Lebenslügen unserer Zeit: die wohlfeile Annahme, dass Steuersenkungen für Unternehmen automatisch zu neuen Arbeitsplätzen führen. Die Legende von generell zu hohen Steuern und Löhnen in Deutschland, von zu geringer unternehmerischer Flexibilität oder von der drohenden Katastrophe wegen der Überalterung der Bevölkerung.

In einem fulminanten Essay setzt sich Jürgen Rüttgers kritisch mit Untergangspropheten und neoliberalen Marktanbetern auseinander, um zu zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft nicht am Ende ist – im Gegenteil. Ihr gehört die Zukunft. Seine These: Deutschland muss die Herausforderungen der globalisierten Wissensgesellschaft nutzen, um die Stärken dieser bewährten Wirtschaftsordnung wiederzubeleben."

 
     
 
       
   

Vorabdruck

RÜTTGERS, Jürgen (2007): Die sieben Lebenslügen.
Im Notfall nach links. CDU-Vize Jürgen Rüttgers wettert gegen Neoliberale, Sozialabbau, Hartz IV und entwirft seine Vision vom Sozialstaat der Zukunft. Auszüge aus seinem neuen Buch,
in: Stern Nr.37 v. 06.09.

RÜTTGERS legt u.a. seine Vorstellungen zur Reform der Rentenversicherung dar:

"Die Bürger dürfen nicht mit permanenten Kostensteigerungsrunden belastet werden (...). Das bedeutet unter dem Aspekt des demografischen Wandels ohne Zweifel Einbußen bei der Rentenversicherung, weil länger gearbeitet werden muss, um ein akzeptables Niveau bei der Rente halten zu können. Um das auszugleichen, muss die Selbstvorsorge gestärkt werden.
         (...).
Konkret: Die eigene Vorsorge für das Alter (...) muss steuerlich stärker begünstigt werden, wie z.B. bei der Riester-Rente. Die beitragsgestützten Sicherungssysteme müssen um kapitalgedeckte Systeme aus betrieblicher und privater Eigenvorsorge erheblich ergänzt werden.
      
  (...).
Diejenigen, die sich nicht selbst helfen können, müssen sich auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft verlassen können.
Wir brauchen eine Grundsicherung statt eines Grundeinkommens!

         (...).
Fast 60 Prozent aller deutschen Haushalte sorgen nicht genug für die Rente vor, fast jedem dritten Haushalt droht deshalb Altersarmut. Zu einer Politik der neuen Sicherheit gehört deshalb, dass Menschen, die lange Jahre in die solidarische Altersvorsorge eingezahlt oder entsprechende Erziehungsleistungen erbracht haben (aber kein Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge hatten oder haben), mit ihrem Alterseinkommen nicht unter das Niveau der Sozialhilfe und damit in Altersarmut fallen."

 
   

Das Buch in der Debatte

WALTER, Franz (2007): Troubadour gegen den Neoliberalismus.
Jürgen Rüttgers schwingt sich zum Ideologen des alten christdemokratischen Sozialmodells auf: In seiner Streitschrift zur Marktwirtschaft gibt der nordrhein-westfälische Regierungschef den Partisanen gegen den marktradikalen Zeitgeist - mit Anleihen bei Oskar Lafontaine,
in: Spiegel Online v. 10.09.

Der Politikwissenschaftler Franz WALTER kann zwischen dem sozialdemokratischen Konzept des vorsorgenden Sozialstaats und dem RÜTTGERS-Konzept keinen großen Unterschied erkennen:

"Bei den Sozialdemokraten hier, bei Rüttgers dort wird die gleiche Trias - dynamische Wettbewerbsfähigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, solidarische Hilfe zur Selbsthilfe des einzelnen Bürgers - beschworen. Diesem geht es wie jenen um einen Weg zwischen Etatismus und Marktdogmatismus. Die beiden früheren großen weltanschaulichen Lager in den modernen Demokratien - das christlichkonservative und das sozialistische - standen sich über ein Jahrhundert kontrastscharf, polarisierend, in manchen Jahrzehnten gar tödlich verfeindet gegenüber. Das ist, nimmt man die programmatischen Grundsätze, die derzeit kursieren, bis auf marginale Differenzen vorbei. Die Große Koalition in Berlin (und in mehreren Bundesländern) ist eben nicht nur eher zufälliges Produkt einer misslichen Arithmetik."

Zudem fragt WALTER, inwieweit die Thesen von RÜTTGERS nur auf dem Papier stehen, während er im Düsseldorfer Landtag eine ganz andere Politik betreibt:

"Natürlich fragt man sich bei der Lektüre des Buches nicht ganz selten, was sich im Düsseldorfer Kabinett aus Christdemokraten und Neoliberalen eigentlich abspielen muss. Entweder sind die freidemokratischen Neoliberalen devote Marionetten, mit denen Rüttgers machen kann, was er will. Oder aber der Anti-Neoliberalismus von Rüttgers steht allein auf dem Papier, ist für den realen Regierungsalltag ohne Bedeutung, wie es ja die sozialdemokratische Opposition in Düsseldorf nur zu gern - der Ministerpräsident blinke links, fahre aber stets rechts - behauptet."

WEILAND, Severin (2007): "Ich will Streit".
Die Provokation verpufft. Mit seiner Streitschrift gegen Neoliberalismus und für Soziale Marktwirtschaft wollte NRW-Ministerpräsident Rüttgers eine Debatte lostreten. Doch selbst die Widersacher in seiner Partei springen bislang nicht darauf an - auch sie haben rhetorisch längst umgeschaltet,
in: Spiegel Online v. 13.09.

BIRNBAUM, Robert (2007): Der Ritter des Sozialen.
Der nordhrein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers wettert gegen Hartz IV und Neoliberalismus – als hätte die CDU die Lektion nicht längst gelernt. Das wird auch in seinem jüngsten Buch deutlich,
in: Tagesspiegel v. 14.09.

VATES, Daniela (2007): Lebenslügendetektor.
Jürgen Rüttgers will sich wie schon im Sommer 2006 als das soziale Gewissen der CDU profilieren,
in: Berliner Zeitung v. 18.09.

"Er predigt mehr Eigenverantwortung und geringere Lohnnebenkosten. Dem unbedarften Leser kommt das sehr vertraut vor. Sind das nicht auch die Schlagworte jener Lebenslügner, die Rüttgers eingangs kritisiert hat?", fragt sich VATES bei der Lektüre des Buches von Jürgen RÜTTGERS.

Neu:
HEFTY, Georg Paul (2007): Warum war es am Rhein so schön?
Jürgen Rüttgers plädiert nachdrücklich für den solidarischen Sozialstaat,
in: Literaturbeilage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung v. 10.10.

 
   

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© 2002-2015
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 10. September 2007
Update: 05. Mai 2015