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Ronald Pofalla: Neue Gerechtigkeit

 
       
   
  • Kurzbiographie

    • 1959 geboren
    • Generalsekretär der CDU
 
       
     
       
   

Ronald Pofalla in seiner eigenen Schreibe

 
   
  • POFALLA, Ronald (2006): Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit.
    Für eine neue Gesellschaftsdebatte,
    in: Die politische Meinung, Nr.437, April

 
       
   

Ronald Pofalla im Gespräch

 
   
Ronald POFALLA im heutigen FR-Tagesthema über die Familie als Verantwortungsgemeinschaft: "Sie fallen immer wieder mit umstrittenen Thesen zu Familienpolitik auf. Der neuste Coup: Familie ist auch dort, wo Kinder für ihre Eltern sorgen müssen. Sind sie zufrieden mit dem Echo?
          
 Das die versammelte Linke dagegen aufgeheult hat bestärkt mich in meiner Position. Denn so wird klar: Die Linke hat die Bedeutung der Familie als Verantwortungsgemeinschaft bis heute nicht begriffen.
          
 (...).
Ihr Vorstoß "Kinder sorgen für ihre Eltern" fällt in eine Zeit, da für die Menschen alles teurer wird. Stichworte: Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung. Muss man da zur vereinigten Linken gehören, um sich ein weiteres Mal abgezockt zu fühlen?

          
 Ich habe wenig Verständnis für eine solche Auffassung, weil diese Regel bis 2005 im Zusammenhang mit der alten Sozialhilfe gegolten hat. Erst bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat Rotgrün sich davon verabschiedet. In den Koalitionsverhandlungen haben wir gegenüber der SPD durchgesetzt, dass in einem Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz Eltern für unter 25jährige Kinder einzustehen haben. Das kann doch keine Einbahnstraße der älteren Generation gegenüber der jüngeren sein. Deshalb ist es richtig, auf die alten Regeln des Sozialhilferechts zurück zu greifen, wo das Prinzip des Einstehens der Generationen füreinander in der Familie gegolten hat."
 
       
   

Ronald Pofalla in der Debatte

 
   
  • RÜBEL, Jan (2006): Mit Familienpolitik neue Wähler gewinnen.
    CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wagt den kalkulierten Tabubruch und wirbt für eine Erweiterung des Ehegattensplittings. Sein Kalkül: Die Christdemokraten sollen sich modernisieren und neue Wählergruppen vor allem in den Großstädten erschließen. Chronik einer politischen Häutung,
    in: Welt am Sonntag v. 18.06.

  • SEMLER, Christian (2006): Die solidarische Sippe.
    Ronald Pofalla (CDU) schlägt vor, dass arbeitende Kinder ihre arbeitslosen Eltern unterstützen sollen. Er hat dafür herbe Kritik einstecken müssen. Warum eigentlich? Sein Vorschlag ist doch ganz nett,
    in: TAZ v. 07.08.

Dem 68er Christian SEMLER gehen de Vorschläge von Ronald POFALLA  zur Stärkung des Subsidiaritätsprinzips nicht weit genug:

"Wenn etwas an Pofallas Vorstoß zu kritisieren ist, dann seine mangelnde Reichweite. Wieso sollen eigentlich nur die Kinder für die Eltern einstehen und nicht auch deren Enkel und Großneffen? Warum auf halbem Wege stehen bleiben und nicht kraft Gesetzesänderung die glücklichen Zeiten der Großfamilie wieder aufleben lassen? Warum nicht die Solidargemeinschaft auf die Sippe ausweiten? Diente das nicht dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts und würde es nicht den Sozialstaat weiter entlasten?"

ADAM, Konrad (2006): Pofalla hat recht.
Familiäre Einstandspflicht bei Hartz IV - Die schäumende Privatisierungswelle, die aus der Staatswirtschaft ein Abbruchunternehmen gemacht hat, ist in die Herzkammer der deutschen Innenpolitik vorgedrungen, zum Wohlfahrtsstaat,
in: Welt v. 09.08.

HEBEL, Stephan (2006): Familie als Reparaturbetrieb,
in: Frankfurter Rundschau v. 09.08.

"Wenn es um diese Gerechtigkeits-Komponente ginge, dann gäbe es bessere Ideen, als das Risiko Arbeitslosigkeit teilzuprivatisieren. Aber ans Ehegatten-Splitting, das wohlhabende, kinderlose Ehepaare begünstigt, oder auch an die Beitragsbemessungsgrenzen, durch die die Wohlhabenden sparen, traut sich niemand heran.
Nein, bei Pofalla schwingt etwas anderes mit: Konservative Publizisten bemühen sich seit einiger Zeit um eine Renaissance der Familie als eigentlichem Ort der Solidarität und der Risiko-Absicherung. Es steckt in diesen Lobliedern aufs traute Heim ein gehöriger Schuss Staatsfeindlichkeit. Ein Gesellschaftsbild, das das private Umfeld zum Reparaturbetrieb öffentlicher Probleme macht.
Das steht in krassem Widerspruch zu Erkenntnissen, die sich auch in Pofallas Partei bereits durchgesetzt haben. (...) Das neue Elterngeld ist eine Konsequenz aus diesen Erkenntnissen, weil es die
Förderung ausrichtet an der gesellschaftlich erwünschten »Produktion« von Nachwuchs. Das Privatisieren von Notlagen wäre das Gegenteil einer in diesem Sinne modernen Politik
", erwidert HEBEL.

KAHLWEIT, Cathrin (2006): Familien im Teufelskreis.
Generationenvertrag:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla möchte, dass in Zukunft erwachsene Kinder mit ausreichendem Einkommen Unterhalt für ihre arbeitslosen Eltern bezahlen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 09.08.

Cathrin KAHLWEIT phantasiert vom Kampf der Generationen, wenn POFALLAs Vorschläge realisiert werden:

"Eigentlich müsste Pofalla selbst zurückschrecken vor den Folgen seines Vorschlags. Der konservative Historiker Paul Nolte zum Beispiel nimmt an, dass es trotz zunehmender Altersarmut vorerst nicht zu einem Kampf der Generationen kommen wird, weil sich die Schuldigen für die soziale Schieflage nur schwer finden lassen. Deswegen würden die Folgen der Ungleichheit klaglos im privaten Raum abgefedert – noch.
          
 Das wird nicht mehr lange so bleiben. Bald schon werden sich die Familien für die Absicherung der Älteren bis über die Schmerzgrenze hinaus in Anspruch genommen sehen, weil eine grundlegende Reform der Sozialsysteme ausbleibt. Spätestens dann wird der Generationenvertrag aufgekündigt, und es droht ein Aufstand der Familien."

BRUNS, Tissy (2006): Belohnung für die Bindungslosen.
Wer den Familien weitere soziale Bürden auflädt, zerstört die Keimzelle der Gesellschaft,
in: Tagesspiegel v. 10.08.

"Die große Industrie hat bekanntlich die Großfamilie zerstört. Ob die globalisierte Wirtschaft die Kleinfamilie zerstören wird, ist eine offene und ernste Frage. Unsere Arbeitswelt verlangt den flexiblen Menschen. Sie reduziert die alten Sicherheitsversprechen. Sie trennt den Familienvater vom Wohnort seiner Kinder. Sie nimmt jungen Menschen die Zeit für die Familiengründung. Ihr Tempo und ihr Takt stehen im Gegensatz zu den Bedürfnissen des Systems Familie.
Die Konflikte junger Frauen zwischen Beruf und Kinderwunsch spiegeln das nur besonders dramatisch.
Ganz unter der Hand entwickeln sich die Unterschiede zwischen Elternschaft und Kinderlosigkeit zum modernen Klassenunterschied. Denn die neuen Konkurrenzverhältnisse begünstigen die Beweglichen, die Bindungslosen.
Wer will, dass Familie die Keimzelle des Staats bleibt, darf am allerwenigsten ihr den Preis für die Kehrseiten dieser Entwicklung aufbürden. Ältere Langzeitarbeitslose sind klassische Verlierer des neuen Taktes auf dem Arbeitsmarkt. Pofallas Vorschlag läuft darauf hinaus, das größere Jobrisiko und den Konkurrenznachteil von Eltern aus dem Geldbeutel ihrer Kinder zu finanzieren. Das wäre das Gegenteil von Gerechtigkeit und Familienförderung
", meint Tissy BRUNS.

RAFFELHÜSCHEN, Bernd (2006): Eltern haften für Kinder - warum aber nicht umgekehrt?
Der Familienbegriff wird immer diffuser. CDU-Generalsekretär Pofalla und die christliche Soziallehre,
in: Welt v. 11.08.

HOLLSTEIN, Miriam & Freia PETERS (2006): Sollen erwachsene Kinder künftig für ihre arbeitslosen Eltern zahlen müssen?
Nicht nur Opposition und Sozialverbände empören sich über den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Pofalla. Auch die potenziell Betroffenen protestieren,
in: Welt am Sonntag v. 13.08.

"Am meisten ärgert sie an Pofallas Vorschlag, dass er letztendlich alle Familien mit Kindern bestrafen würde. »Ein kinderloser Rentner fordert die Unterstützung vom Staat, wenn er arbeitslos ist. Wer Kinder hat, muss dagegen diesen auf der Tasche liegen. Wer will denn dann noch Kinder kriegen?«", zitieren Miriam HOLLSTEIN & Freia PETERS eine typische Klage.

ADAM, Konrad (2006): Familie und Sozialstaat.
Wo Pofalla falschliegt,
in: Welt v. 14.08.

 
   

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Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 14. August 2006
Update: 10. April 2015