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Cornelia Schmergal: Wirtschaftspolitik

 
       
   
  • Kurzbiographie

 
       
     
       
   

Cornelia Schmergal in ihrer eigenen Schreibe

 
       
   

GOY, Martina & Cornelia SCHMERGAL (2002): Heute jung - morgen arm?
Durch die Verluste an den Aktienmärkten wird die Gesellschaft von Altersarmut bedroht. Besonders hart könnte es die junge Generation treffen
in: Welt am Sonntag v. 28.07.

GOY & SCHMERGAL erklären uns, dass die Talfahrt der Börsen weiter anhalten kann und das Vermögen der Deutschen erstmals in der Nachkriegszeit geschrumpft sei:

"Bilanz-Skandale in den USA, Verluste bei deutschen Banken, die Berg- und Talfahrt der Kurse - die Stimmung der Wirtschaft ist desolat. Der Deutsche Aktien-Index Dax stürzte in der vergangenen Woche auf ein neues Fünf-Jahres-Tief. Die Talsohle, so warnen die Experten, sei noch lange nicht erreicht. (...).
Seit seiner Spitze im März 2000 hat der Dax über die Hälfte seines Wertes eingebüßt. Das meiste in diesem Jahr. Allein in diesem Monat wurden rund 120 Milliarden Euro an Marktkapitalisierung vernichtet. Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik ist das Geldvermögen der Deutschen nicht gestiegen."

Bert RÜRUP erklärt uns, dass Altersarmut in Deutschland mittel- oder langfristig zum Problem werden kann. In den USA sei das bereits der Fall:

"Die Amerikaner sehen seit Monaten mit an, wie ihre Ersparnisse im Gleichklang mit dem Dow-Jones-Index zerbröseln. Die private Rente ist für sie der wichtigste Bestandteil ihrer Altersvorsorge. Die meisten Haushalte haben in Aktien investiert, vor allem in den neunziger Jahren. Der Boom bescherte goldene Lebensträume. Zwei von drei Amerikanern konnten es sich leisten, sich schon vor dem 65. Lebensjahr zur Ruhe zu setzen.
Jetzt hat die Baisse sie kalt erwischt. Nach neuen Untersuchungen sind ein Viertel aller Rentner in den USA gezwungen, wieder jobben zu gehen."

Glücklicherweise - für Neoliberale - kam dieser Börsencrash nicht vor, sondern erst nach Einführung der Riester-Rente, sonst wäre die Riester-Reform kaum durchsetzbar gewesen.

Am Schluss bringen uns die Verfechter der kapitalgedeckten Altersvorsorge mit Schauermärchen zur gesetzlichen Rente zur Räson, indem sie Meinhard MIEGEL zitieren:

"»Es gibt keine private Vorsorgeform, die so schlecht abschneidet wie die gesetzliche Rentenversicherung.« Besonders hart wird es künftig diejenigen treffen, die nach 1970 geboren wurden. »Wenn die in Rente gehen«, orakelt Miegel, »wird es eng. Die bekommen aus der Rentenversicherung noch nicht einmal mehr das heraus, was sie einbezahlt haben.«"

Man wird sehen, was diese Drohung Wert sein wird. Vielleicht werden sich die in den 1970er Jahren Geborenen einmal ärgern, dass sie sich nicht mehr für eine Stärkung der gesetzlichen Rente eingesetzt haben.

SCHMERGAL, Cornelia (2005): Männer im Zeugungsstreik,
in: Welt am Sonntag v. 08.05.

SCHMERGAL, Cornelia & Heike VOWINKEL (2006): Väter zwischen Kindern und Karriere.
Wie bringe ich Familie und Beruf in Einklang? Diese Frage plagt nicht nur Mütter, sondern auch immer mehr Väter. Das belegt eine neue Studie des Familienministeriums. Arbeitgeber und Politik verschließen seit Jahren die Augen,
in: Welt am Sonntag v. 05.03.

SCHMERGAL, Cornelia (2006): Mann gegen Frau, Frau gegen Mann - und jeder gegen jeden.
Die Debatten um den Kindermangel, die Familienpolitik und das Elterngeld haben längst vergangene Kämpfe neu belebt. Müssen Männer an den Wickeltisch? Dürfen Frauen weg vom Herd? Ein Erklärungsversuch,
in: Welt am Sonntag v. 30.04.

SCHMERGAL, Cornelia & Günther LACHMANN (2006): Eltern - Betreuung wichtiger als Geld.
Umfrage der "Welt am Sonntag": Wenig Hoffnung auf die Familienpolitik. Neue Debatte über freies Kindergartenjahr,
in: Welt am Sonntag v. 14.05.

WIRTSCHAFTSWOCHE-Titelgeschichte: Die neuen Sklaven.
Fluchtversuche aus dem Sozialstaat

SCHMERGAL, Cornelia u.a. (2009): Flucht und Vertreibung.
Von der gesetzlichen Sozialversicherung erwarten die 30-Jährigen nichts mehr, daran ändert auch die neue Regierung nichts. Die junge Generation reagiert auf ihre Weise: Still und leise verabschiedet sie sich aus dem Sozialstaat
in: Wirtschaftswoche Nr.48 v. 23.11.

WIRTSCHAFTSWOCHE-Titelgeschichte: Karriereknick.
Wie die Frauenquote schon jetzt Männer blockiert

SCHMERGAL, Cornelia/TÖDTMANN, Claudia/WILDHAGEN, Andreas (2012): Das falsche Geschlecht.
Management & Erfolg: Der politische Druck aus Berlin und Brüssel hat viele Unternehmen in Panik versetzt: In den nächsten Jahren werden sie Chefposten bevorzugt mit Frauen besetzen. Das Problem ist nur: Wohin mit den aufstiegswilligen Männern?
in: Wirtschaftswoche Nr.33 v. 13.08.

SPIEGEL-Titelgeschichte: Altersvorsorge.
Sparen für später: Was übrig bleibt

NEZIK, Ann-Kathrin/SCHMERGAL, Cornelia/SEITH, Anne/TIETZ, Janko (2013): Aus der Traum!
Die Europäische Zentralbank senkt die Zinsen auf Rekordtief. Das ist gut für die Banken - und eine Katastrophe für alle Sparer. Die einst versprochenen Renditen für ihre private Altersvorsorge lösen sich in Luft auf,
in:
Spiegel Nr.19 v. 06.05.

"Die Auszahlungsprognosen ihrer Lebensversicherungen bei der Nürnberger sind von 291 185 Euro auf 186 471 Euro geschrumpft. »Dass man mal daneben liegt, Okay«, sagt sie. »Aber wie kann man sich so verrechnen?« Für sie ist das ein herber Schlag",

zitieren die Autoren eine 56jährige Betriebswirtin. Wer den Renditeversprechen geglaubt hat, für den mag eine Welt zusammenbrechen. Uns anderen, die der privaten Altersvorsorge nie das zugetraut haben, was uns die Medien immer wieder eingetrichtert haben, die wundert das keinesfalls.

"Die Deutschen stecken in der Vorsorgefalle: Wie viel Geld sie im Alter noch zur Verfügung haben werden, ist kaum zu kalkulieren: Sicher ist nur: Es wird viel weniger sein, als sie einmal dachten. Vielen droht die Armut, aus der Altersvorsorge wird die Alterssorge",

erläutern uns jetzt die Autoren. Denn es gilt immer noch das Dogma, dass die geringe Geburtenrate Schuld ist, dass die staatliche Rente in Zukunft nicht mehr ausreicht.

Während dieser Mythos (noch) nicht hinterfragt wird, ist ein anderer Mythos ins Wanken geraten: die neoliberale Mär, dass der Abbau der Staatsverschuldung das vordringlichste Staatsziel ist und dass dazu eine drastischen Sparpolitik notwendig ist. Harvard-Ökonomen lieferten dazu auch die passende Studie. Im Zeichen der Finanzkrise, führt eine Niedrigstzinspolitik nun ganz nebenbei zum Abbau der Staatsschulden:

"wenn die Geldschwemme irgendwann noch zu Inflation führt, schmelzen die staatlichen Schuldenberge damit wie selbst zusammen. Auf diese Weise haben etliche Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihre damaligen Finanzlasten abgebaut. Für den Kleinsparer sind die Folgen aber fatal",

erläutern uns die Spiegel-Autoren. Vor fast einem Jahr hat Gustav SEIBT in der SZ diesen Weg bereits gerechtfertigt.

Was aber bezweckt dieser Spiegel-Titel eigentlich? Die Senkung des Leitzinses ist das eine, das andere ist das Stocken des Gesetzgebungsprozesses beim geplanten "Altersvorsorgeverbesserungsgesetzes". Es geht also um einen politischen Richtungsstreit um die richtige Rentenstrategie. Der Spiegel lässt uns darüber mehr oder weniger im Unklaren, stattdessen flankiert er im vorauseilenden Gehorsam - gemäß dem TINA-Prinzip - dass es zum noch stärkeren Vorsorge-Sparen keine Alternative gibt:

"Alternativen zum privaten Sparen gibt es nicht (...). »Die Bürger müssen sich daran gewöhnen, dass sie ein Drittel ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufbringen müssen« sagt Axel Börsch-Supan, Leiter eines Forschungszentrums für Altersfragen am Münchner Max-Planck-Institut."

Typischerweise speisen uns unsere Medien mit belanglosen Informationen zu ihren zitierten Experten ab. Was nützt uns zu wissen, dass BÖRSCH-SUPAN Leiter eines Forschungszentrums ist? Ist das bereits ein Ausweis für Seriösität? Tatsächlich steht Axel BÖRSCH-SUPAN, der von wirtschaftsliberalen Zeitungen als Nachfolger von Bert RÜRUP gewünscht  wurde, für ein einfaches Weiter so.

Nicht die Stärkung der gesetzlichen Renten und des Umlageverfahrens, sondern die Stärkung der privaten Altersvorsorge - im Spiegel-Bericht werden als Möglichkeiten eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge zu Lasten von Staatszuschüssen oder die Auflegung staatlicher Pensionsfonds nach Schwedens Vorbild genannt bzw. die Einrichtung eines Altersvorsorgekontos - ist die Devise.

Wurde uns nicht vor der Teileinführung der privaten Altersvorsorge versprochen, dass diese effizienter sei als der Bürokratismus der staatlichen Rente?

"Es gebe Riester-Fonds, bei denen bis zu 40 Prozent des Rentenkapitals für Gebühren anfallen. In der fondsgebundenen Rentenversicherung waren es sogar 75 Prozent der Beiträge",

erzählen uns jetzt die Autoren. Alles also nur eine Frage der Verbesserung der Produkte?

Die Finanzleistungsbranche gewinnt immer! Wir machen zu wenig Profit? Dann rechnen wir doch mit unrealistisch hohen Lebenserwartungen unserer Kunden! Oder besser gleich eine Lex Finanzleistungsbranche zur einfacheren Abzocke der Kunden? Die Spiegel-Autoren haben für uns lediglich Ratlosigkeit parat und predigen ihr Weiter so, das jedoch weniger verheißungsvoll als vor einem Jahrzehnt klingt:

"Wer künftig für sein Alter vorsorgen will, muss jedenfalls nicht nur mehr Geld einsetzen als in der Vergangenheit. Sondern auch mehr Zeit und Energie."

Und für eine solche Plattitüde eine Titelstory? Aufklärung war gestern - seichte Oberflächlichkeit ist heute...

LUDWIG, Kristiana/SCHMERGAL, Cornelia/ZIMMERMANN, Fritz (2014): Die Mogelpackung.
Die Rentenreform der Großen Koalition soll den Sozialstaat fairer machen - in Wahrheit reißt sie neue Gerechtigkeitslücken: Bedürftige gehen leer aus, Wohlhabende profitieren,
in:
Spiegel Nr.14 v. 31.03.

SCHMERGAL, Cornelia (2014): Drohung in der roten Ecke.
Ausgerechnet die Gewerkschaften hadern mit dem Rentenpaket, das sie beglücken sollte. Weil die Wohltaten die Alterskasse leeren, fehlt für andere Reformen Geld,
in: Spiegel Nr.16 v. 14.04.

SPIEGEL-Titelgeschichte: Ich bleib dann mal da!
Gehalt statt Rente: Warum Senioren weiterarbeiten und damit den Jüngeren helfen

MIDDELHOFF, Paul/SCHMERGAL, Cornelia/SCHREP, Bruno (2014): Im Unruhestand.
Soziales: Während die Regierung eine neue Frührente einführt, drängen Deutschlands Senioren zurück ins Berufsleben. Manche brauchen Geld, andere suchen Erfüllung. Würde der Trend politisch befördert, könnte er die jungen Beitragszahler entlasten,
in:
Spiegel Nr.21 v. 19.05.

"In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Berufstätigen im Rentenalter verdoppelt. Das Statistische Bundesamt zählt über 800 000 Senioren, die auch jenseits der 65 erwerbstätig sind, die Bundesagentur für Arbeit macht gleich eine Million graumelierte Beschäftigte aus. Noch sind sie in einer Minderheit, aber »ihre Zahl wird weiter wachsen«, wie Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) prophezeit",

erklärt uns der Spiegel. Und warum arbeiten die 65Jährigen weiter? Weil sie Langeweile haben, suggeriert der Spiegel, der die alterslose Gesellschaft propagiert. Der Soziologe Stephan LESSENICH kritisiert dagegen das öffentliche Altersbild, das die Heterogenität des Alters in Deutschland ignoriert.

Die Realitätsferne des Altersbildes, das dem Lebensführungs-Ideal der oberen Mittelschicht entspricht (weshalb in Zeitungsartikeln insbesondere Manager oder Professoren das Ideal verkörpern), kompensiert der Spiegel durch moralische Appelle und Hinweise auf Ausnahmen von der Regel. Generationengerechtigkeit statt soziale Gerechtigkeit mahnt der Spiegel nur an, ohne empirisch Gehaltvolles dazu vorzubringen. Bücher wie In Rente von Wolfgang PROSINGER unterfüttern diesen Diskurs. Kurz vor Ende des Artikels wird die Realitätsferne des öffentlichen Altersbildes deutlich:

"Bislang (...) ist die Seniorenerwerbstätigkeit vor allem ein Privileg gut ausgebildeter Eliten. Das IAB hat dazu alarmierende Zahlen vorgelegt: Im Alter von 60 bis 64 Jahren sind noch zwei Drittel der Hochschulabsolventen am Arbeitsmarkt aktiv. Unter Handwerksmeistern ist es immerhin noch die Hälfte. Doch von Menschen ohne Berufsabschluss bleibt nur jeder Vierte so lange im Job."

Bekanntlich ist nach der Reform vor der Reform, weshalb der Spiegel-Titel bereits die nächste Rentenreform im Visier hat, die auf Druck der Wirtschaft auf die Agenda gesetzt wurde: die Flexibilisierung der Altersgrenzen oder doch eher die Rente mit 90?

SCHMERGAL, Cornelia (2016): Falscher Stolz.
Soziales: SPD-Chef Gabriel will Altersarmut bekämpfen und Kleinstrenten aufstocken. Doch das Projekt wird Bedürftigen kaum helfen
,
in:
Spiegel Nr.10 v. 05.03.

Cornelia SCHMERGAL kritisiert, dass Sigmar Gabriel seine Parteigenossin Andrea NAHLES in Zugzwang gebracht hat und deshalb die "solidarische Lebensleistungsrente" noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden soll. 400 Millionen Euro darf das Projekt kosten. Die Höhe darf 30 Entgeltpunkte nicht überschreiten. Dies würde in Geldbeträgen eine Mindestrente von ca. 880 Euro bedeuten. Netto blieben davon ca. 780 Euro. Dies läge mancherorts nur unwesentlich über der Grundsicherung im Alter. SCHMERGAL sieht lediglich den Vorteil, dass dies den "verschämten Alten" den Weg zum Sozialamt ersparen würde. Der Sozialbeirat der Bundesregierung bemängelt, dass wichtige Gruppen, denen Altersarmut drohen könnte, nicht in den Genuss der Rente kommen würden:

"Geringverdiener, die sich eine private Zusatzvorsorge nicht leisten können. Selbständige, die nie in der gesetzlichen Kasse versichert waren. Menschen, die immer wieder arbeitslos werden."

SCHMERGAL weist darauf hin, dass diese Gruppen auch bei der "Rente mit 63" und der Mütterrente leer ausgingen. Dies führt zeigt, das der von SCHMERGAL verwendete Begriff der "Rente mit 63" falsch ist und deshalb von "Rente ab 63" gesprochen werden müsste.

Zum Schluss zitiert die Autorin den Ökonomen Axel BÖRSCH-SUPAN, der in den Flüchtlingen diejenigen sieht, die das Rentenpaket (Rente ab 63 und Mütterrente) als Beitragszahler zukünftig finanzieren würden - falls ihre Integration in den Arbeitsmarkt gelänge . 

SPIEGEL-Titelgeschichte: Die geteilte Nation.
Deutschland 2016: Reich wird reicher, arm bleibt arm

MÜLLER, Ann-Katrin/NEUBACHER, Alexander/SAUGA, Michael/SCHMERGAL, Cornelia (2016): Das Schattenreich.
Sozialpolitik: Die Deutschen sind stolz auf ihren Wohlfahrtsstaat, doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer. Wenigen gelingt der Aufstieg aus der Unterschicht. Eine Studie zeigt: Die Spaltung gefährdet den Wohlstand,
in:
Spiegel Nr.11 v. 12.03.

Neu:
SCHMERGAL, Cornelia (2016): Popcorn für alle.
Soziales: Die Gewerkschaften wollen die Rente zum Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs machen. Die Frage ist nur: Wie soll die Reform aussehen, die sie fordern?
in:
Spiegel Nr.13 v. 26.03.

Cornelia SCHMERGAL berichtet über die von den Gewerkschaften geplante Rentenkampagne, die im August starten soll:

"Die Gewerkschaften wollen den Fall des Rentenniveaus stoppen, im Zweifel auch durch höhere Beitragssätze. Es wäre die Rückabwicklung vergangener Reformen."

Aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB, ein Wort, das SCHMERGAL meidet, sieht inzwischen auch die jüngere Generation in einer Stabilisierung des Rentenniveaus die bessere Alternative zur Privatisierung der Altersvorsorge. SCHMERGAL setzt auf die Durchsetzung der zurückhaltenden Gewerkschaftsfraktionen im DGB, wenn sie schreibt, dass Beitragssätze bis 2030, die auf über 22 Prozent auch innerhalb der Gewerkschaften nicht konsensfähig seien.

Angeblich lässt sich die Entwicklung des Rentensystems bis 2030 bereits heute ausrechnen, was der Versuch ist die Alternativlosigkeit der rot-grünen Agendapolitik zu behaupten. Angesichts der Unsicherheiten der weiteren Arbeitsmarktentwicklungen ist das nichts weiter als der wiederholte Versuch der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme.

REHAGE, Ruben & Cornelia SCHMERGAL (2016): Das 600-Milliarden-Ding.
Rente: Neue Berechnungen enthüllen die wahren Kosten der Reformvorschläge von Horst Seehofer, Sigmar Gabriel & Co. Wer das Rentenniveau stabilisieren will, muss die junge Generation stark belasten - und richtet dabei nur sehr wenig gegen Altersarmut aus,
in:
Spiegel Nr. 32 v. 06.08.

REHAGE & SCHMERGAL sehen ihre Leser als staunende Kinder oder zahlenehrfürchtige Erwachsene, die sich schnell durch die Präsentation von Milliarden-Beträgen einschüchtern lassen. Sie stellen deshalb einen "Rentenfachmann" der neoliberalen Prognos AG in den Mittelpunkt. Nicht dessen treffsichere Prognosen werden uns als Ausweis von Befähigung präsentiert, was wohl auch kaum möglich wäre, sondern die reine Koinzidenz von Prognos-Prognosen und großen Reformvorhaben, was uns nötigen soll zu glauben, dass hier alternativlose Sachzwänge vorhanden gewesen wären.

Während es dabei um die Herstellung von Generationengerechtigkeit gegangen sei, gehe es dagegen nun um Wohltaten für Senioren. Damit ist die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente gemeint. Damit ist aber implizit auch klar: Der Begriff "Generationengerechtigkeit" steht bei Autoren gar nicht für Gerechtigkeit zwischen unterschiedlichen Kohortenjahrgängen, sondern nur für "jeweils Junge" im Sinne von Beitragszahlern im Vergleich zu den "jeweils Alten" im Sinne von Transferempfängern. Generationengerechtigkeit wird damit zur Altersgruppengerechtigkeit umdefiniert. Diese implizite Umdefinition soll verschleiern, dass eine Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente auch nachfolgenden Generationen zu Gute käme statt nur den jetzigen Rentnern, die davon sogar weniger profitieren würden, denn derzeit ist ja das Rentenniveau noch relativ hoch. Vor allem aber geht es nicht um die Arbeitnehmer, denn Beitragssatzstabilität ist vor allem den Arbeitgebern wichtig, denn steigende Beiträge gefährden angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland. Aber erst einmal zurück zu den Zahlen, die uns die Prognos AG liefert:

"Würde man das Rentenniveau tatsächlich auf dem heutigen Niveau einfrieren, könnte das die Steuer- und Beitragszahler bis zum Jahr 2040 die unglaubliche Summe von insgesamt fast 600 Milliarden Euro kosten.
Gut 460 Milliarden Euro hätten die Beitragszahler zu tragen, weitere über 130 Milliarden Euro kämen auf die Steuerzahler durch einen höheren Bundeszuschuss und mehr Ausgaben für Kindererziehungszeiten zu."

Was heißt hier "unglaubliche Summe"? 600 Milliarden Euro sollen Ehrfurcht einflößen, denn kaum jemand wird je in seinem Leben so viel verdienen. In Anbetracht von rund 80 Millionen Menschen und über einen Zeitraum von 25 Jahren betrachtet, schrumpft die unglaubliche Summe schnell auf ein kleines Sümmchen zusammen. Pro Bundesbürger machen die 600 Milliarden Euro (bei konstanter Bevölkerungszahl) je Monat lediglich 25 Euro aus. Um sie richtig einordnen zu können, wäre ein Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) und dessen Entwicklung bis 2040 notwendig - dies aber wird uns vorenthalten. Ohne relevanten Vergleichsmaßstab sind aber die uns präsentierten Zahlen lediglich Demagogie.

Bereits Mitte Mai hat die neoliberale INSM die Kosten von Stabilisierungsmaßnahmen immerhin bis zum Jahr 2029 berechnen lassen. Eine Auflistung der Kostendifferenz findet sich hier. Eine weitere Fortschreibung bis 2040 wie sie die Prognos AG vornimmt, gerät - je länger der Zeitraum - immer mehr zur Kaffeesatzleserei.

Über den Nutzen schweigen die Autoren, außer dass sie ihren impliziten Maßstab nennen: Die gesetzliche Rente soll in Zukunft nur noch für die Armutsfürsorge aufkommen - also ein Grundsicherungsniveau leisten, denn darauf läuft es hinaus, wenn Lebensstandardsicherung kein Ziel mehr ist. Dieses Ziel wird dann konsequenterweise den "linken" Gewerkschaften und ihrem Dachverband vorgeworfen. Dazu wird IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen-Urban zitiert.

Auch hinsichtlich der Entwicklung des Altenquotienten, der uns im Schaubild "Lastenwechsel" grafisch vor Augen geführt wird, handelt es sich um Demagogie. Es fehlen Angaben zum Jahr der Prognose und zur Variante der Vorausberechnung - stattdessen wird als Quelle lediglich das Statistische Bundesamt angegeben. Als Ausgangspunkt wird das Jahr 2010 mit einem Altenquotienten von 34 bezogen auf die 20- 64-Jährigen genannt. Im Jahr 2040 soll er auf 58 gestiegen sein.

Die aktuelle 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes beginnt mit dem Basisjahr 2013 und einem Altenquotienten von 34,2. Das Statistische Bundesamt hat mehrere Varianten berechnet. Lediglich die Variante 1 (vgl. DESTATIS 2015, S.7) mit schwächerer Zuwanderung (Wanderungssaldo 100.000 Menschen) weist für 2040 einen Altenquotienten von 57,6 aus - und entspricht damit dem Spiegel-Szenario. Warum aber nimmt der Spiegel nicht die Variante mit Wanderungssaldo 200.000, die doch unter den gegenwärtigen Zuwanderungsbedingungen wahrscheinlicher ist? Und warum wird die Altersgrenze bei 65 und nicht bei 67 gesetzt, obwohl die Rente mit 67 derzeit Gesetz ist? Man will offenbar die Rentensituation der Zukunft schlechtreden. Statt eines Altenquotient von 58 ergäbe sich selbst bei geringer Zuwanderung ein Altenquotient von nur 51 (vgl. DESTATIS 2015, S.7). Bei 200.000 Menschen pro Jahr läge der Altenquotient sogar nur bei 49 (vgl. DESTATIS 2015, S.36) Bei allen diesen Varianten wurde jedoch von einer Geburtenrate von 1,4 Kinder pro Frau ausgegangen, die jedoch bereits im Jahr 2014 bei 1,47 lag und 2015 weiter gestiegen sein dürfte, d.h. 2040 wird es mehr Berufsanfänger geben als in der Bevölkerungsvorausberechnung angenommen.

Noch unübersichtlich wird es, wenn uns die Prognos-Zahlen präsentiert werden. Auf welchen Vorausberechnungen basieren diese? Nirgendwo findet sich ein Hinweis darauf. Die Autoren tun so, als ob diese Zahlen aktuell berechnet worden wären. Dagegen weist eine Grafik das Jahr 2014 als Jahr aus, auf denen die genannten Zahlen basieren oder veröffentlicht wurden. Warum werden wir in dieser Hinsicht angelogen? Angesichts der Spannbreite der Altenquotienten, die unterschiedliche Varianten der Vorausberechnung zulassen und der Tatsache, dass der Spiegel auf Demagogie setzt, muss auch hier mit Annahmen gerechnet werden, die die Kosten hochtreiben sollen, um die Stabilisierung des Rentenniveaus zu diffamieren. Warum sonst sollte uns der Spiegel nachvollziehbare Fakten vorenthalten wollen? Seriöse Berechterstattung sieht anders aus.

Die Daten des Spiegel zu Rentenniveau (41,7 %) und Beitragssatz (23,7 %) im Jahr 2040 nach der derzeitigen Gesetzeslage entsprechen  haargenau dem Status Quo-Szenario, das von Prognos im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft berechnet wurde, das am 23. Juni dieses Jahres vorgestellt wurde. Dieses Szenario basiert wiederum auf der Variante 2, also einem Wanderungssaldo von 200.000. Warum also werden uns vom Spiegel Daten präsentiert, die sich aus ganz unterschiedlichen Annahmen zur Bevölkerungsvorausberechnung ergeben ohne diese Differenz zu erwähnen?

Als Durchschnittsverdiener mit Angst vor Altersarmut wird uns ein 45-Jähriger Single folgendermaßen vorgestellt:

"Biermanns Einkommen ist typisch für die Deutschen. Brutto verdient er mit vielen Überstunden und Nachtzuschlägen knapp 2.400 Euro im Monat, netto bleiben davon etwa 1.600 Euro. Das ist ziemlich genau die Summe, die Statistiker heute als Medianeinkommen eines Singles nennen: Würde man alle Einwohner bitten, sich nach der Höhe ihres Einkommens in einer Linie aufzureihen, stünde Biermann genau in der Mitte",

verdummen uns REHAGE & SCHMERGAL. Beim Medianeinkommen fallen im Gegensatz zum Durchschnittseinkommen die Superreichen in Deutschland nicht ins Gewicht, weshalb es niedriger ist. Was aber soll bitte der Blödsinn vom "Medianeinkommen eines Singles". Dem Wortsinn entsprechend, müsste es eigentlich die Einkommensverteilung innerhalb der Single-Bevölkerung meinen, dann macht jedoch der Bezug auf alle Einwohner keinen Sinn. Die Autoren wollen uns offenbar suggerieren, dass das Einkommen dieses Singles typisch für die deutsche Mittelschicht sei. Aber leben wir in einer Single-Gesellschaft wie das hier unterstellt wird? Und warum dann ein Single? Weil dessen Abgabenlast am höchsten ist im Vergleich zu Verheirateten?

Im Mai erklärte uns der Spiegel in einer reißerischen Story die DIW-Mittelschichtsstudie. Dumm nur, dass darin das Medieneinkommen falsch angegeben wurde, denn das DIW korrigierte die Zahlen erst nach deren Veröffentlichung. Statt der vom Spiegel publizierten 29.500 Euro Jahresbrutto für 2013 lag das Medianeinkommen fast doppelt so hoch bei 53.500 Euro. Nimmt man den falschen Wert, dann kommt man auf ein Monatsbrutto von 2.458 Euro - also in etwa auf Biermann. Das Medianeinkommen läge aber nach den korrigierten DIW-Daten bei rund 4.458 Euro Brutto monatlich. Biermann ist also - anders als der Spiegel uns glauben machen will - kein Mediandeutscher. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die DIW-Studie beim Medianeinkommen auf Nettoeinkommen von Haushalten beruft und nicht auf Bruttoeinkommen von Personen wie sie in den dazugehörigen Medienberichten verwendet wurden. Verzerrungen durch unterschiedliche Abgabenhöhen und Gewichtungen von Haushaltsmitgliedern machen deshalb die von den Autoren suggerierte Reihung der Bevölkerung so gut wie unmöglich, denn sie würde einen gesellschaftlichen Konsens unterstellen, der nicht existiert.

Die Autoren suggerieren weiter, dass dem Mediandeutschen 2038 ein Einkommen "nur knapp über der Grundsicherung" drohe. Was der WDR kann, dass kann der Spiegel offenbar genauso gut.

Die Agendareform wird uns von den Autoren in einer verfälschten Fassung präsentiert:

"Nicht mehr die Renten für die Älteren sollen seither stabil bleiben, sondern die Beiträge der Jungen."

Ersetzt man die Jungen durch die Arbeitgeber, dann ist das richtig. Niemals ging es Rot-Grün um die Probleme der Jungen, sondern um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im neoliberalen Standortwettbewerb. Die Beiträge der Jungen zu ihrer Alterssicherung wurden stattdessen abgekoppelt sowohl von der Rentenversicherung als auch von der Arbeitgeberbeitragsatzentwicklung. Dies war Sinn und Zweck der Riester-Rente für die schließlich allein die Arbeitnehmer zusätzliche Beiträge errichten müssen.

Andrea NAHLES wird von den Spiegel-Autoren zur Anwältin der Neoliberalen stilisiert, die sich heroisch gegen die Verfechter einer Stabilisierung des Rentenniveaus stemmt:

"Nahles arbeitet nun an einem eigenen Konzept (...). Dabei geht es vor allem darum, die Betriebsrente auch für kleinere Einkommen zugänglich zu machen, Minirenten aufzustocken und jene Selbständigen besser abzusichern, die als Clickworker oder Kurierfahrer nur ein bescheidenes Einkommen haben. Von Eingriffen in das allgemeine Sicherungsniveau wollen ihre Experten bislang die Finger lassen."

Mit "Minirenten aufstocken" ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte "solidarische Lebensleistungsrente" gemeint, die merkwürdigerweise von den Autoren nicht kritisiert wird.

In diesem Zusammenhang rechnen uns die Autoren nochmals die Kosten einer Stabilisierung des Rentenniveaus folgendermaßen vor:

"Wer heute 40 Jahre alt ist und 3.000 Euro brutto im Monat verdient, müsste - gerechnet in Preisen von 2015 - bis 2040 insgesamt 9.090 Euro mehr an Arbeitnehmerbeiträgen in die Rentenkasse einzahlen als nach geltender Rechtslage. Wer mit 6.000 Euro das Doppelte verdient, zahlt 18.180 Euro mehr. Wer allerdings mit 9.000 Euro zu den sehr gut Verdienenden im Lande zählt, wird lediglich im selben Umfang belastet. Dafür sorgt die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze, mit der die Abgabenlast der Bessergestellten gedeckelt wird."

Die hohe Zahl von 9.090 Euro soll abschreckend wirken. Rechnet man sie auf einen monatlichen Beitrag um, dann sind das gerade einmal 30 Euro. Demgegenüber steht jedoch eine höhere Rente, deren Höhe uns vorenthalten wird (Das Rentenkonzept der IG Metall könnte hier weiterhelfen). Denn erst der Vergleich zum Nutzen, also der daraus sich ergebenden Rentenerhöhung wäre aussagekräftig.

Außerdem zeigt die Berechnung ein anderes Problem, das die Autoren einfach ignorieren. Man könnte ja die Beitragsbemessungsgrenze entfallen lassen und stattdessen die Rentenhöhe für Spitzenverdiener deckeln. Damit würde einerseits die Einnahmesituation der gesetzlichen Rente verbessert und andererseits die Ausgaben gedämpft. Dies wird z.B. in der Schweiz so gehandhabt und auch in Deutschland gibt es Vorschläge in diese Richtung.

Stattdessen kommen uns die Autoren mit Axel BÖRSCH-SUPAN, dem es um die Schwächung der gesetzlichen Rente geht. Uns wird dann der angeblich typische deutsche Facharbeiter vorgestellt:

"Thöne war 17 Jahre alt, als er seine Ausbildung zum Mess- und Regelmechaniker bei der Bayer AG begann, er bildete sich zum Techniker weiter und arbeitet heute als freigestellter Betriebsrat bei der Bayer-Tochter Currenta, die den Chemiepark Uerdingen betreibt. (...).
Er (...) erhält einen Tariflohn von 5.500 Euro brutto monatlich. Der Branchentarifvertrag gesteht allen Beschäftigten der Chemieindustrie eine Betriebsrente zu - und dazu kommt irgendwann auch das Geld aus der Pensionskasse, die die Bayer-Mitarbeiter fast zärtlich »Penka« nennen. Die Gewerkschaften haben lang dafür gestritten.
Wenn Thöne seine Zukunft überschlägt, dann kann er als Rentner mit einem Bruttoeinko9mmen von 4.000 Euro rechnen - trotz aller Reformen."

Thöne wird uns als Beispiel für jenes Klientel beschrieben, für das die abschlagfreie Rente ab 63 im Jahr 2014 geschaffen wurde. Im krassen Gegensatz dazu werden uns dann die wirklich Bedürftigen beschrieben: jene die mit einer Erwerbsminderungsrente und zusätzlicher Grundsicherung zurecht kommen müssen:

"Das größte aller Altersrisiken tragen nicht (...) die normalen Ruheständler, sondern jene Menschen, die eine Krankheit aus dem Berufsleben gedrängt hat - die knapp 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner. Fast 15 Prozent von ihnen sind darauf angewiesen, ihre karge Überweisung aus der Rentenkasse mit Stütze vom Amt aufzustocken. Zum Vergleich: bei den normalen Altersrentnern sind es nur 3 Prozent",

erzählen uns die Autoren. Bei diesem Vergleich werden sozusagen Äpfel mit Birnen verglichen. Denn die 15 Prozent beziehen sich auf die Gruppe der Erwerbsminderungsrentner, während sich die 3 Prozent auf die Altersgruppe der 65-Jährigen und Älteren beziehen - obwohl von diesen nicht alle Rentner sind und diejenigen, die hinzuverdienen müssen, weil ihr Geld sonst nicht ausreicht - ebenfalls ausgeblendet werden.

In diesem Zusammenhang wird uns erneut ein "Singlerentner" präsentiert, einem ungelernten Bauhelfer, natürlich aus "Pirmasens, der Stadt mit der niedrigsten Lebenserwartung Deutschlands". Damit wird erneut auf das Rentenpaket des Jahres 2014 abgezielt:

"Die höheren Mütterrenten flossen an Zahnarztwitwen genau wie an reifere Damen in der Grundsicherung. Mit einem Unterschied: Die Sozialhilfeempfängerinnen hatten meistens nichts davon. Sie mussten den Zuschlag mit der Stütze vom Amt verrechnen.
Die abschlagsfreie Rente mit 63 wiederum half vor allem solide abgesicherten Industriearbeitern, nicht aber Hilfskräften."

Die Absicht solcher gezielt ausgesuchten Beispiel ist klar: Arbeitnehmer sollen mittels Neidkampagne gegeneinander ausgespielt werden, um davon abzulenken, dass beides notwendig ist: Verbesserungen bei armutsbedrohten Bevölkerungsgruppen und ein ausreichender Lebensstandard für alle. Die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rente ist notwendig, weil die kapitalgedeckte Altersvorsorge ihre vollmundigen Versprechen vom Anfang des Jahrtausends nicht halten kann. Stattdessen werden uns Placebo-Pillen verabreicht:

"Wenn man bei der Bildung ansetzt, dem Rentenalter oder den Chancen von Frauen, ließe sich das Sicherungsniveau stabilisieren, ganz ohne Verteilungskämpfe zwischen den Generationen."

Dieses Mantra wird uns seit der Jahrtausendwende ständig verkündet. Warum also ist das immer noch notwendig? Offenbar, weil mehr Bildung kein Allheilmittel ist, wenn entsprechende Arbeitsplätze fehlen. Und auch die Erhöhung der Müttererwerbsarbeit gerät ins Stocken. Auch die gerne propagierte Erhöhung des Renteneintrittsalter ist lediglich eine Rentenkürzung, wenn die notwendig zu schaffenden Arbeitsplätze fehlen oder die Menschen arbeitsunfähig sind.

Richtig ist, was Gert G. WAGNER sagt, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens über die mögliche Beitragsbelastung und das anzustrebende Sicherungsniveau gibt. Durch die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme wurde eine solche Debatte verhindert und stattdessen durch als alternativlos dargestellte Sachzwänge ersetzt. Diese Ära scheint langsam vorbei zu Ende zu gehen.

 
       
       
   

Wirtschaftspolitik (2005).
Was geht mich das an?
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Klappentext

"Woher kommen das Unbehagen und das Misstrauen, dass es bei den immer neuen Plänen der Politiker nicht gerecht zugehen könnte? Um durchzublicken und mitreden zu können, muss man die Grundzüge der Wirtschaftspolitik verstehen. Nur dann kann man auch Reformen begreifen - und, wenn nötig, kritisieren."

 
     
 
       
   

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Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 09. Juni 2014
Update: 25. Mai 2017