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Judith Kerschbaumer: Sozialstaat und demographischer Wandel

 
       
     
       
     
       
   

Judith Kerschbaumer in ihrer eigenen Schreibe

 
       
   

KERSCHBAUMER, Judith & Mechthild VEIL (2001): Wo bleibt die eigenständige Alterssicherung der Frauen?
Die Rentenreform und die zahlreichen Nachbesserungen. Ein Blick auf den gegenwärtigen Stand,
in: Frankfurter Rundschau v. 15.01.

Die Autorinnen kritisieren den Entwurf der Rentenreform aus der Perspektive von Frauen, die sich dem Ideal der Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichtet sehen. Das Ziel ist die Entkopplung der Rentenansprüche von der Ehe. Dies bedeutet eine Gleichbehandlung von nicht-verheirateten und verheirateten Müttern und der Abbau der Hinterbliebenenrente zugunsten kindbezogener Leistungen.

KERSCHBAUMER, Judith & Mechthild VEIL (2002): Wie Frauen die Chancen nutzen können.
Die Neuregelung der Rentenreform und ihre Auswirkung auf das weibliche Geschlecht
in: Frankfurter Rundschau v. 18.04.

Die beiden Autorinnen beurteilen die Rentenreform aus feministischer Perspektive. Wichtiges Kriterium ist, ob Frauen eigene Rentenansprüche erwerben können oder weiterhin nur abgeleitete Ansprüche erwerben. Ihr Fazit:

"Die neuen gesetzlichen Regelungen und insbesondere die staatliche Förderung bieten Frauen eine gute Möglichkeit, die eigene Altersvorsorge zu verbessern, wenn sie geschickt genutzt und kombiniert werden."

KERSCHBAUMER, Judith & Wolfgang SCHROEDER (2005): Alte und Junge nicht gegeneinander hetzen.
Der demografische Wandel kann gestaltet werden, wenn die Weichen rechtzeitig gestellt werden,
in: Frankfurter Rundschau v. 18.11.

Die Gewerkschaften haben sich bis nach der Verabschiedung der Agenda 2010 ruhig verhalten. Erst am 23.02.2004 erschien in dieser Zeitung eine halbherzige Kritik von Gerd BOSBACH an der Bevölkerungsvorausberechnung als Kaffeesatzleserei. Nun beanspruchen die Gewerkschaften den demografischen Wandel zu gestalten. Das Buch Sozialstaat und demografischer Wandel von Judith KERSCHBAUMER & SCHROEDER liefert dazu die Argumente. Die FR dokumentiert 5 Thesen zum Umbau des Sozialstaats, um ihn "demografiefest" zu machen.

KERSCHBAUMER, Judith (2016): Vorschläge zur Stärkung der bAV für Geringverdiener.
Reform der betrieblichen Altersversorgung aus der Sicht von ver.di,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 6, S.225-230

Judith KERSCHBAUMER erklärt uns, dass es vor allem im Niedriglohnsektor keine "generöse arbeitgeberfinanzierte" betriebliche Altersversorgung (bAV) gibt. Daraus zieht sie folgende Forderungen:

"Die Stärkung der bAV darf deshalb weder als Kompensation einer dringend notwendigen Umsteuerung und Stärkung der ersten Säule - der GRV angesehen werden noch darf der Auf- und Ausbau der bAV zu einer weiteren Reduzierung der gesetzlichen Rentenanwartschaften führen."

KERSCHBAUMER bemängelt, dass trotz des seit 2002 bestehenden Rechtsanspruchs auf Entgeltumwandlung die Verbreitung unzureichend sei. Außerdem beklagt sie, den Rückzug der Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung. Damit meint sie die zunehmende Verlagerung der Finanzierung der bAV auf die Arbeitnehmer und die zurückgenommene Ausfallhaftung. Sie fordert deshalb eine Umkehr dieses Trends.

KERSCHBAUMER geht es insbesondere um Verpflichtungen der Arbeitgeber. Hierzu erwähnt sie die gesetzliche Regelung in der Schweiz, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, dass sie sich mindestens paritätisch an der Finanzierung der bAV beteiligen müssen.

KERSCHBAUMER weist insbesondere darauf hin, dass Frauen, die sowieso meist niedrigere gesetzlichen Renten beziehen, auch in der bAV benachteiligt sind, weil sie meist in kleineren Betrieben ohne bAV arbeiten. Sie fordert zudem die Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung zu reduzieren.

Die Folgen der Entgeltumwandlung werden von KERSCHBAUMER nur einseitig aus Sicht des Betriebsrentenempfänger beschrieben, dessen gesetzliche Rente sich dadurch reduziert. Beispielhaft wird das sogar am Maximalbetrag einer solchen Entgeltumwandlung von 2.976 Euro unter aktuellen Bedingungen (Stand 1. Juli 2016) vorgerechnet:

"Würde ein Westdeutscher 20 Jahre in diesem Umfang Entgeltumwandlung betreiben, käme es (in heutigen Werten) zu einer monatlichen Rentenminderung von 50 Euro".

Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung, weil die Entgeltumwandlung gleichzeitig aufgrund des Eingriffs in die Mechanismen der gesetzlichen Rente nicht nur Folgen für die Betriebsrentenempfänger haben, sondern für alle Empfänger einer gesetzlichen Rente.

Florian BLANK beschreibt in seinem Beitrag Die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung – Regulierung, Verbreitung und verteilungspolitische Aspekte in der im Vierteljahresheft zur Wirtschaftsforschung 3 aus dem Jahr 2014 deshalb die Folgen der Entgeltumwandlung u. a. mit Hinweis auf Winfried SCHMÄHL und Angelika OELSCHLÄGER (2007) in drei Punkten folgendermaßen:

"Erstens reduziert sich durch die Verminderung des sozialversicherungspflichtigen Entgelts für die/den Einzelne/n der Anspruch auf Arbeitslosengeld und Rente aus der GRV. Ob sich die bAV durch Entgeltumwandlung für die/den Einzelne/n tatsächlich rechnet und sie/er die Versorgungslücke schließen kann, hängt von der Höhe und Entwicklung der bAV-Anwartschaft ab – also häufig auch von der Entwicklung der Kapitalmärkte –, vom künftigen Wert der Ansprüche im Vergleich zu Ansprüchen gegenüber der GRV (dieser Wert wird wiederum durch die Nutzung der Entgeltumwandlung beeinflusst, siehe im Folgenden), der Belastung durch Steuern und Sozialabgaben, aber auch von den abgesicherten Risiken und der Anpassung der Leistungen im Rentenbezug (...).

Zweitens werden durch die Sozialabgabenfreiheit die Einnahmen der Sozialversicherung reduziert. Bei gegebenem Ausgabenniveau – etwa in der Krankenversicherung – führt das zu steigenden Beitragssätzen (...).  Unter der Annahme, dass durch die bAV durch Entgeltumwandlung auch die sozialversicherungspflichtigen Alterseinkommen erhöht werden, bedeutet dass eine zeitliche Verschiebung in der Beitragsbasis in der Kranken- und Pflegeversicherung. Angesichts der in der Regel niedrigeren Alterseinkommen (im Vergleich zu den vorher erzielten Erwerbseinkommen) kann das jedoch mit einen Verlust für die Sozialversicherung einhergehen.
Zudem impliziert die Reduzierung der Einnahmen der Sozialversicherung eine Umverteilung zwischen Arbeitnehmerinnen/-nehmern, die eine Entgeltumwandlung in Anspruch nehmen und denen, die es nicht tun. Bezug nehmend auf die Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes argumentiert Kerschbaumer (2011: 46), dass bei einer Umwandlung von insgesamt sieben Milliarden Euro im Jahr 2008 der Sozialversicherung unter der Annahme, dass dieser Betrag sozialabgabenfrei umgewandelt wurde, knapp drei Milliarden Euro entgingen, der GRV 1,5 Milliarden Euro.
Drittens wirkt die Reduzierung des Bruttoarbeitsentgelts vermittelt über die Rentenformel auf die jährliche Rentenanpassung zurück und mindert die Anpassung des Rentenwertes. Die Entgeltumwandlung führt also dazu, dass die Rentenansprüche auch derjenigen reduziert werden, die eine Entgeltumwandlung nicht nutzen, einschließlich der aktuellen Rentnerinnen/Rentner (...).

Von den verteilungspolitischen Folgen sind nicht nur Beschäftigte betroffen, auch die Arbeitgeber der Beschäftigten, die die Entgeltumwandlung nicht nutzen, werden benachteiligt (...). Daten zur Nutzung der Entgeltumwandlung (...) legen nahe, dass die Subventionierung der Entgeltumwandlung eher gut verdienenden Beschäftigten zugute kommt
".
(2014, S.132f.)

Die Entgeltumwandlung hat also wesentlich weitreichendere Folgen, die von KERSCHBAUMER in ihrer Sicht auf die bAV nur unzureichend erörtert werden. Stattdessen argumentiert sie nur im Hinblick auf eine Stärkung der bAV und damit allein im Interesse der Betriebsrentenempfänger. Sie fordert deshalb eine gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber, die "ungerechtfertigte Sozialversicherungsersparnis" bei der Entgeltumwandlung an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Sie verweist darauf, dass dies auch im Gutachten für das Bundesfinanzministerium gefordert werde:

"In diesem Gutachten wird es für sachgerecht erachtet, den Pflichtzuschuss auf 18 % zu pauschalieren und auf solche Arbeitnehmer zu beschränken, deren Bruttogehalt vor der Entgeltumwandlung die BBG in der Krankenversicherung (derzeit: 50.850 Euro pro Jahr) nicht übersteigt."

Inwiefern dieser Vorschlag ausreichend wäre, die schädlichen Folgen für die gesetzliche Rente zu mindern oder gar zu vermeiden, wird von KERSCHBAUMER nicht erörtert. Stattdessen fordert sie die seit 2004 geltende

"volle und alleinige Tragung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Betriebsrentner"

wieder rückgängig zu machen. Eine Tabelle zeigt die Beitragszahlungen eines kinderlosen Arbeitnehmer in der Arbeits- und Rentenphase auf. Kinderlose müssen aufgrund eines BVG-Urteils höhere Beiträge zur Pflegeversicherung leisten als Arbeitnehmer mit Kindern. Die Vorschläge des Gutachtens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums findet KERSCHBAUMER als ungenügend:

"Das BMF-Gutachten nimmt diese Problematik nur im Hinblick auf die betriebliche Riester-Rente in seiner Empfehlung 2 im Rahmen der staatlichen Arbeitnehmerförderung auf. (...).
Diese - als Alternative zu einem bAV-Förderbetrag vorgeschlagene staatliche Arbeitnehmerförderung - ist abzulehnen. Das Vertrauen in die Riester-Rente ist stark gesunken und so erscheint es unsinnig, weiteres Geld in ein im Auslaufen befindliches System zu pumpen."

KERSCHBAUMER wendet sich deshalb den Vorschlägen des Gutachtens zur bAV-Förderung zu. Mögliche Wirkungen einer solchen Förderung auf die Betriebliche Altersvorsorge werden an einer Beispielrechnung aufgezeigt. Die genaue Ausgestaltung der Förderung ist für sie offen:

"Ob nur Gering- oder auch Niedrigverdiener bzw. alle Beschäftigten in den Genuss kommen sollen, geht aus dem Vorschlag noch nicht hervor."

KERSCHBAUMER fordert eine gesetzliche Verpflichtung zur bAV-Förderung. Danach kommt sie noch einmal auf die Rückwirkungen der bAV auf die GRV zu sprechen:

"(J)egliche Form von Sozialversicherungsfreiheit (mindert) die gesetzlichen Rentenanwartschaften. Um Armut im Alter zu begegnen und von dem Grundsatz ausgehend, dass die GRV-Rente eine möglichst weitgehende Lebensstandardsicherung gewährleisten soll, ist deshalb die Sozialversicherungsfreiheit so weit wie möglich zu begrenzen."

Darüber hinaus will KERSCHBAUMER jedoch das "Sparen aus dem Netto" verhindern und deshalb die 4 %-Grenze der Entgeltumwandlung aushebeln. Sie begründet dies damit, dass dies für Besserverdienende schon heute möglich sei:

"Schon heute ist bei geschickter Kombination verschiedener Durchführungswege ein höherer Beitrag als 4 % der BBG steuer- und sozialversicherungsfrei (...). Wer die organisatorischen Möglichkeiten dadurch nutzen kann, indem der Arbeitgeber mehrere Durchführungswege zur Verfügung stellt und einen entsprechenden Spielraum zur Verfügung hat, kann einen höheren Betrag steuer- und beitragsrechtlich privilegiert für die bAV verwenden. Dies betrifft regelmäßig die Beschäftigten in oberen Einkommensbereichen, die von Altersarmut nicht bedroht sind und ohnehin eine gute Absicherung in der GRV besitzen."

In einer Übersicht werden die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in der bAV aufgezeigt. Dabei wird einerseits zwischen den Durchführungswegen (einerseits Direktversicherung/Pensionskasse und andererseits Direktzusage/Unterstützungskasse) und der Einzahlungs- bzw. Rentenphase unterschieden.

Fazit: KERSCHBAUMER geht es in erster Linie um die Interessen von Betriebsrentnern und zielt dabei auch auf die Abschaffung der Riester-Rente ab. Inwiefern eine Stärkung der bAV zu Lasten der GRV gehen wird und inwiefern KERSCHBAUMERs Vorschläge geeignet sind negative Rückwirkungen auf die GRV zu verhindern, ist eine Frage, die in dem Beitrag nicht aus sozial- und verteilungspolitischer Sicht erörtert wird. Die Folgen der Entgeltumwandlung, die Florian BLANK (2014) aufzeigt, verdeutlichen diese Problematik.

KERSCHBAUMER, Judith (2016): Schäuble sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen.
Ost-West-Rentenangleichung,
in:
Soziale Sicherheit, Heft 8

Judith KERSCHBAUMER, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik bei ver.di, kritisiert die Position des Finanzministers und fordert die Finanzierung der Ostrentenangleichung aus Steuermitteln.

Kritik übt KERSCHBAUMER lediglich daran, dass im ersten Schritt nicht die gleiche Bewertung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten sowie der Arbeit in Behindertenwerkstätten erfolgt.

Den Wegfall der Hochwertung bei den Löhnen sieht KERSCHBAUMER nicht als Problem, wenn der Prozess der Lohnangleichung durch die Stärkung der Tarifbindung im Osten befördert wird. Die Gegner des Wegfalls macht KERSCHBAUMER bei den privilegierten Ostarbeitern aus:

"Interessant ist zu beobachten, dass sich gerade auch diejenigen im Osten gegen die Gesetzesinitiative wenden, die bereits jetzt Löhne auf Westniveau beziehen - z.B. aufgrund bundesweit geltender Tarifverträge. Sei sind die wahren Profiteure der heutigen Regelung. Denn eine gleichhohe Beitragszahlung führt durch die Hochwertung, die alle Beschäftigten in den neuen Ländern erhalten, im Osten derzeit zu einem 8 % höheren Rentenertrag als im Westen."

KERSCHBAUMER verrät uns jedoch nicht wie viele von diesem Sachverhalt profitieren.

Neu:
KERSCHBAUMER, Judith & Karin Schulze BUSCHOFF (2016): Die Alterssicherung von Frauen - wie weiter mit der Rente?
in:
Soziale Sicherheit, Heft 9, S.353-360

KERSCHBAUMER & BUSCHOFF kritisieren die Alterssicherung aus Sicht einer eigenständigen Alterssicherung der Frau, d.h. es wird nicht die Situation von Haushalten betrachtet, sondern einzig geschlechtsspezifische Unterschiede im Hinblick auf den Durchschnitt weiblicher bzw. männlicher Erwerbsläufe. Bei dieser Betrachtung werden die krassen Unterschiede zwischen Männern und zwischen Frauen ausgeblendet. Dies führt dazu, dass die Privilegierung des individualisierten Milieus außen vor bleibt. Dies sollte man im Hinterkopf behalten, wenn uns die Autorinnen die ihre Version von Alterssicherung schildern.

"Von Grundsicherung im Alter sind 3,2 % der Frauen und 2,7 % der Männer im Alter von 65 plus betroffen."

Bereits diese Aussage der Autorinnen zur Situation im Jahr 2014 zeigt, dass Altersarmut nicht allein ein Frauenschicksal ist. Der WSI-Report Grosse Rentenlücken zwischen Männern und Frauen von Christina KLANNER, Peter SOPP und Alexandra WAGNER kommt zu folgendem Ergebnis:

"- Im Zeitraum seit 2005 ist eine leichte Annäherung der Quoten von Frauen und Männern zu erkennen.
- In Ostdeutschland ist die Quote von Grundsicherung beziehenden Frauen niedriger und die Differenz zu den Männern fällt gering aus." (2016, S.7)

Es zeigt sich also, dass die Erwerbsverläufe auch der Männer zunehmend unsicherer werden. Der WSI-Report geht deshalb von einer weiteren Angleichung der Situation von Männern und Frauen aus:

"Die Rentenlücke bzw. der Gender Pension Gap unter Berücksichtigung aller drei Säulen der Alterssicherung3 lag 2007 bei 59,6 Prozent (BMFSFJ 2011: 7), d. h. Frauen bezogen ein um fast 60 Prozent niedrigeres Alterssicherungseinkommen als Männer. Seit dieser erstmaligen Veröffentlichung des BMFSFJ zur Berechnung des Gender Pay Gaps haben sich leichte Veränderungen vollzogen. Loose (2015) kam für das Jahr 2011 aber immer noch auf eine Rentenlücke von 57 Prozent. Bei jedem neu in die Rente eintretenden Jahrgang ist die Rentenlücke zwischen Frauen und Männern aber etwas niedriger, sodass sich im Zeitverlauf eine klare Abnahme des Gender Pension Gaps zeigt". (2016, S.3)

Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen als fragwürdig zu betrachten, weil sie diese Entwicklungen, die beide Geschlechter gleichermaßen betreffen, nicht angemessen berücksichtigen. Vier Aspekte des Alterssicherungssystems werden uns als problematisch präsentiert:

1) Die Orientierung am Standardrentner
2) Die Anerkennung von Sorgearbeit (Kindererziehung/Pflege)
3) Das Rentenniveau
4) Die Qualität der Ausgleichsmaßnahmen

KERSCHBAUMER & BUSCHOFF sehen in der Neudefinition des Standardrentners eine Möglichkeit zur Verbesserung der Lage von Frauen:

"Die IG Metall hat in ihrem Rentenkonzept 2016 vorgeschlagen, sich an der Erwerbsrealität auszurichten und zukünftig 43 - und nicht mehr wie bisher 45 Jahre mit Durchschnittsverdienst bzw. 45 Entgeltpunkte (EP) - zum Bezugspunkt einer neuen Standardrente zu machen. Diese Standardrente, die die Veränderungen am Arbeitsmarkt berücksichtigt, läge heute bei rund 1.450 Euro und wäre mit 43 Entgeltpunkten erreichbar. Dieser Vorschlag würde zu einem insgesamt höheren Niveau führen und käme damit auch Frauen zugute."

Dieser Vorschlag wird kaum auf Gegenliebe stoßen. Im Monatsbericht August der Deutschen Bundesbank wurde im Gegenteil die Anhebung des Standardrente auf 47 Beitragsjahre als Möglichkeit ins Spiel gebracht.

Bei der Kritik an der rentenrechtlichen Bewertung der Kindererziehung wird besonders deutlich, dass es den Autorinnen in erster Linie um privilegierte Frauen des individualisierten Milieus geht:

"Wenn additiv zur Kindererziehung eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, in der mehr als der Durchschnittsverdienst (2016: 36.267 Euro jährlich) erzielt wird, werden die Anwartschaften aus den Kindererziehungszeiten bei Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gekürzt. Den vollen Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten stehen insofern - bei »voller« Erwerbstätigkeit der Mutter - keine entsprechenden Leistungen gegenüber."

Man muss schon wesentlich mehr als die 36.267 Euro verdienen, um die Beitragsbemessungsgrenze inklusive Anwartschaften zu erreichen, denn diese Grenze liegt 2017 bei 72.200 Euro (West) und 68.400 Euro (Ost). Dies betrifft also in erster Linie privilegierte Akademikerinnen.

Erstaunlicherweise wird nicht kritisiert, dass die Anerkennung von Sorgeleistungen aus Beiträgen statt aus dem Bundeszuschuss finanziert wird. Dies wird erst unter dem Punkt Maßnahmen des sozialen Ausgleichs indirekt angesprochen, wenn es heißt:

"Tätigkeiten, die im gesamtgesellschaftlichem Interesse erbracht werden, müssen auch von der gesamten Gesellschaft über Steuermittel finanziert und der Rentenversicherung, die diesen sozialen Ausgleich umsetzt, erstattet werden. Dies gilt für Zeiten der Kindererziehung wie auch für Maßnahmen, um Altersarmut zu bekämpfen."

Als Maßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut wird die solidarische Lebensleistungsrente als ungeeignet dargestellt und stattdessen für eine Rente nach Mindestentgeltpunkten plädiert.

Zusammenfassend fordern die Autoren folgende rentenpolitische Maßnahmen, um die Lage der Frauen im Alter zu verbessern:

"Eine neue rentenrechtliche Definition des »Standardrentners« bzw. der »Standardrentnerin«, die rentenrechtliche Aufwertung von Pflegearbeit und Honorierung von Doppelbelastungen durch Familie- und Erwerbsarbeit, eine Neujustierung von Maßnahmen des sozialen Ausgleichs und nicht zuletzt die dringend gebotene Anhebung des Rentenniveaus könnten diese Risiken eindämmen."

Daneben sollte nach Ansicht der Autorinnen eine Bekämpfung der Altersarmut bereits bei Verbesserungen im Bereich Weiterbildung und Erwerbsarbeit ansetzen.

 
       
   

Vorschläge zur Stärkung der bAV für Geringverdiener (2016).
Reform der betrieblichen Altersversorgung aus der Sicht von ver.di
In: Soziale Sicherheit, Heft 6, S.225-230

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1. Die Aufgabe der bAV in der Gesamtarchitektur der Alterssicherung
2. Wieviel Zwang muss/darf es sein?
3. Hemmnisse beseitigen - Anreize schaffen
3.1 Anrechnung der bAV auf die Grundsicherung reduzieren
3.2 Minderung der gesetzlichen Rente durch Entgeltumwandlung
3.3 Ungerechtfertigte Sozialversicherungsersparnis beim Arbeitgeber
3.4 Kein voller Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Betriebsrenten
4. Weitere Maßnahmen zur Stärkung der bAV
4.1 Förderung der bAV
4.2 Optimierung einer bestehenden bAV

Entgeltumwandlung, Zuschuss des Arbeitsgebers, staatliche Förderung - was kommt dabei heraus?

5. Fazit

 
     
 
       
   

Beiträge von single-generation.de zum Thema

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? - Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung (1975 - 2014)

Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland - Teil 2: Mythen und Fakten über die "Altenlast"

 
       
   

Rente ab 63 (2014).
Fragen und Antworten vom Antrag bis zur Zahlung
(zusammen mit Natalie Brall und Ragnar Hoenig
)
Bund Verlag

 
   
     
 

Klappentext

"Grundlage für die Rente

Nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen - diese kurze Formel gilt laut Koalitionsvertrag für viele langjährig Versicherte ab Juli 2014. Nach der bisherigen Gesetzeslage durften Versicherte ohne Abschläge erst nach 45 Versicherungsjahren mit 65 Lebensjahren in Rente. Zeiten von Arbeitslosigkeit wurden nicht berücksichtigt. Diese werden ab jetzt angerechnet und zählen zu den Versicherungsjahren. Wichtig zu wissen: Das Renteneintrittsalter wird bis 2029 schrittweise wieder auf 65 Jahre angehoben. Der Ratgeber beantwortet wichtige Fragen wie: Welche Ausbildungszeiten werden angerechnet? Zählen auch Jahre freiwilliger Beitragsleistung? Zählen nur Jahre der Arbeitslosigkeit, für die Arbeitslosengeld I bezogen wurde? Wer darf wirklich mit 63 Jahren in Rente gehen? Wie lange wird diese Gesetzesänderung gelten?"

 
     
 
       
   

Die Rente ab 63 in der Debatte

KURTH, Markus (2014): Wir brauchen gute Arbeit im Alter.
Die Deutschen leben länger. Deshalb ist die Rente mit 63 ein Riesenfehler,
in:
Die ZEIT Nr.27 v. 26.06.

Markus KURTH, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion der Grünen und Gegner der Rente ab 63, sieht den längeren Verbleibt von Älteren als Hauptaufgabe der Sozialpolitik, obwohl diese doch Arbeitsmarktpolitik ist. KURTH sieht zwar, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 eine Rentenkürzung darstellt, wenn er schreibt:

"Rund die Hälfte aller Neurentner geht mit Abschlägen in den Ruhestand; lediglich neun Prozent arbeiten bis zur Regelaltersgrenze. Das tatsächliche Erwerbsaustrittsalter liegt nach Studien des Instituts für Arbeit und Qualifikation je nach Beruf zwischen 59 und 63 Jahren. Die verbreitete Wahrnehmung, bei der Rente mit 67 handele es sich um eine Rentenkürzung, hat also eine gewisse Grundlage."

Er fordert vor allem gesundheitspolitische Maßnahmen, wobei die Finanzierung ausgeklammert wird. Von kleinen und mittleren  Unternehmen - jedoch nicht von den Konzernen - fordert KURTH bessere Arbeitsplatzbedingungen für Ältere, obwohl gerade Konzerne vom Vorruhestand profitiert haben - weitgehend auf Kosten der Rentenkasse. KURTH zählt zwar auf, was alles an Möglichkeiten des früheren Renteneintritts abgeschafft wurde (z.B. 58er Regelung) und was nicht zielführend ist: Teil- oder Flexirente, überzeugende Lösungen hat KURTH nicht parat, sondern verweist lediglich auf mangelnde Spielräume, die angeblich durch die Rente ab 63 nicht mehr vorhanden seien. Eher ist es so, dass die Rentenkassen mit versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. der Mütterrente, die KURTH gar nicht erwähnt, aber ein Vielfaches der Rente ab 63 kostet, überfrachtet wurde.  

WELT AM SONNTAG-Thema: Frührente? Nein, danke!
Immer mehr Menschen arbeiten im Alter weiter. Manche müssen, viele wollen - trotz Rente mit 63

FRÜNDT, Steffen (2014): Im Dauereinsatz.
Die Rente mit 63 tritt in Kraft. Doch immer mehr Deutsche arbeiten freiwillig bis ins hohe Alter. Einige brauchen das Geld. Doch die meisten haben ganz andere Motive,
in:
Welt am Sonntag v. 29.06.

Viele werden müssen, manche wollen, trifft die Situation in Deutschland eher. Wenn der Lebensstil der wohlhabenden, oberen Mittelschicht, in ihren zumeist angenehmen Jobs, mit dem sie auch im Alter zufrieden sind, zur Richtschnur für das zukünftige Leben in Deutschland gemacht wird, dann darf der Rest die Zeche dieser Ökonomisierung des Alters zahlen. Aufgrund der Heterogenität des Alters und den damit einhergehenden ungleich verteilten Ressourcen, den verschiedenen Altersbildern sowie des Zwangs zum Weiterarbeiten, weil sonst Altersarmut droht, verbinden sich jedoch unterschiedliche Vorstellungen mit dem "Ruhestand".

CARSTENS, Peter (2014): Bezahlt wird später.
Die Rente mit 63 ist zum großen Renner geworden. Die Schwachen bluten für die Starken,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 23.11.

Peter CARSTENS spielt auf Seite 1 Arbeitnehmer gegeneinander aus. Wie wäre es dagegen, die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer zu verbessern? Stattdessen liefert Corinna BUDRAS einen Bericht über die zukünftige Arbeitswelt: Der totalüberwachte Mitarbeiter. Und Winand von PETERSDORFF schwärmt von der Rente mit 83.

 
       
   

Sozialstaat und demographischer Wandel (2005).
(herausgegeben zusammen mit Wolfgang Schroeder)
Opladen: Verlag für Sozialwissenschaften

 
   
     
 

Klappentext

"Wie gestalten wir den demographischen Wandel? - Perspektiven für die Sozialsysteme

Der demographische Wandel gewinnt immer mehr an Raum in der öffentlichen Debatte. In diesem Sammelband stehen seine Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland im Mittelpunkt. In den Beiträgen der Autoren wird für die unterschiedlichen Felder der sozialen Sicherung - Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitslosigkeit - herausgearbeitet, welche Herausforderungen der demographische Wandel jeweils stellt und welche Lösungsansätze es gibt. Dabei wird deutlich, dass man die einzelnen Felder insgesamt betrachten muss, da es an vielen Stellen Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Bereichen gibt. Die Arbeitshypothese lautet dabei: Der demographische Wandel ist eine gestaltbare, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wichtig ist, dass sich alle relevanten gesellschaftlichen Akteure gemeinsam dieser Herausforderung stellen und rechtzeitig nach Lösungen suchen, die jenseits der Privatisierung von Lebensrisiken liegen."

Zitate:

Entstehungszusammenhang der Beiträge

"Die meisten Beiträge dieses Bandes sind auf einem Workshop der IG Metall Funktionsbereichs Sozialpolitik im Dezember 2004 vorgestellt und diskutiert worden. Ähnliche Aktivitäten der sozialpolitischen Abteilung des Bundesvorstandes von Ver.di haben zu einer gemeinsamen Herausgeberschaft geführt."
(Judith Kerschbaumer & Wolfgang Schroeder 2005, S.7)

Der Begriff des "demographischen Wandels" wird nicht definiert

"Der demographische Wandel, also vor allem die zurückgehende Geburtenrate und die Verschiebung der Altersstrukturen".
(Judith Kerschbaumer & Wolfgang Schroeder 2005, S.14)

Abgrenzung der Gewerkschaften als Gestalter des demographischen Wandels gegen die Dramatisierer und Mythenknacker

"Gegenwärtig lassen sich drei politisch relevante Haltungen zum demographischen Wandel identifizieren.

Die »Dramtisierer«

Sie deuten die demographische Entwicklung als Bedrohung und vertreten die These, dass wir uns von dem Sozialstaat, wie wir ihn bisher kennen, verabschieden müssen. Stattdessen sei die Privatisierung der Risikoabsicherung das Gebot der Stunde. Zu dieser Gruppe zählt das Autorenduo Meinhard Miegel und Kurt Biedenkopf (...). Zur Gruppe der »Dramatisierer« (...) gehört auch ein Teil der CDU und die von ihr eingesetzte Herzog-Kommission (2003) zur »sozialen Sicherheit«. (...).

Die »Mythenknacker«

Die »Mythenknacker«, die sich auch als »Entdramatisierer« verstehen, negieren die These, dass der demographische Wandel Veränderungen im Sozialsystem nach sich ziehen muss. (...) Diese Ansicht lässt unberücksichtigt, dass es wirtschafts- und sozialpolitisch nicht auf die Bevölkerungsgröße und noch weniger auf die Bevölkerungsdichte ankommt, sondern auf Struktur und Wachstumstendenz der Bevölkerung. Im Jahre 1950 waren 31 % der Bevölkerung unter 20 Jahre, im Jahr 2050 werden es nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes nur noch 16 % sein (Kaufmann 2005: 234). (...).
Demographie wird nicht als Ursache für Veränderungen erkannt, sondern als Vorwand für breite soziale Kürzungen gesehen. (...) Zu einem Problem wird Demographie nach diesem Ansatz also nur, wenn gesellschaftliche Kräfte sich durchsetzten, die von einer Umverteilung von unten nach oben profitieren. Nach Meinung der »Entdramatisierer« liegt es an nur zwei Faktoren, um die Alterung der Gesellschaft zu bewältigen: »Abbau der Arbeitslosigkeit und eine höhere Erwerbsbeteiligung, vor allem von Frauen und älteren Erwerbsfähigen« (Ver.di 2003: 3)."
(Judith Kerschbaumer & Wolfgang Schroeder 2005, S.9ff.)

10 Thesen der Gewerkschaften zur Gestaltung des demographischen Wandels

"These 1: Den demographischen Wandel ignorieren, heißt ihn nicht gestalten und beeinflussen zu wollen und zu können (...).
These 2: Demographischer Wandel ist mit dem Aufbau eines stärker präventiven und infrastrukturorientierten Sozialstaates zu beantworten (...).
These 3: Der demographische Wandel wird zu einer wichtigen, aber nicht zur zentralen Ursache für die finanziellen Schwierigkeiten der sozialen Sicherungssysteme (...).
These 4: Eine durchschnittlich ältere Erwerbsbevölkerung kann auch leistungsfähig und innovativ sein (...).
These 5: Generationengerechtigkeit wird wichtiger: Heute häufig »Kampfbegriff« für Sozialabbau, morgen fundierte Reformmetapher (...).
These 6: Neue positive Leitbilder für die Älteren: Die Alten gibt es nicht! (...).
These 7: Der demographische Wandel wird das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen (...).
These 8: »Demographie und Alterssicherung« keine neue Baustelle (...).
These 9: Demographischer Wandel belastet die gesetzliche Krankenversicherung (...).
These 10: Der Bedarf an Pflege wird steigen und die Pflegearrangements werden sich verändern"
(Judith Kerschbaumer & Wolfgang Schroeder 2005, S.14-19, im Original fett gedruckt)

 
     
 
       
   

Die Beiträge des Buchs

KERSCHBAUMER, Judith & Wolfgang SCHROEDER - Demographischer Wandel ist gestaltbar: Kein Mythos und kein Drama

NULLMEIER, Frank & Sonja WROBEL - Gerechtigkeit und Demographie

MICHEEL, Frank - Die demographische Entwicklung in Deutschland und ihre Implikationen für Wirtschaft und Soziales

FASSHAUER, Stephan - Die Folgen des demographischen Wandels für die gesetzliche Rentenversicherung

DRÄTHER, Hendrik & Klaus JACOBS - Die Folgen des demographischen Wandels für die gesetzliche Krankenversicherung

ROTHGANG, Heinz - Demographischer Wandel und Pflege(ver)sicherung

KISTLER, Ernst - Demographischer Wandel, Arbeitsmarkt und Arbeitslosenversicherung

TIEDE, Reinhold - Altersteilzeit und demographischer Wandel aus der Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung

FREUDE, Gabriele & Eberhard PECH - Demographischer Wandel, Gesundheit und Arbeitsfähigkeit

NEUMANN, Arijana - Glossar

 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 08. November 2003
Update: 24. Mai 2017