[ Debatte: Familien contra Singles ] [ News ] [ Homepage ]

 
       
   

Martin Greive: Die Staatseinnahmen als Funktion der Interessenpolitik

 
       
   
  • Kurzbiografie

    • 1982 geboren
      Studium der Volkswirtschaftslehre
 
       
     
       
   

Martin Greive in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

GREIVE, Martin/KAMANN, Matthias/SEIBEL, Karsten/VITZTHUM, Tomas/ZSCHÄPITZ, Holger (2016): Schleichende Enteignung.
Ein Schreckgespenst geht um: Armut im Alter. Denn die niedrigen Zinsen entwerten alles, worauf die Deutschen traditionell ihre Vorsorge bauen: Riester, Sparbuch, Lebensversicherung,
in:
Welt am Sonntag kompakt v. 10.04.

Martin GREIVE u.a. zitieren Berechnungen der DZ-Bank zu den Verlusten der deutschen Sparer durch die Niedrigzinsen. Daneben haben die Autoren Markus GRABKA (DIW) befragt, dessen Zahlen jedoch nicht genannt werden, sondern der Experte dient nur dazu, die Berechnungen der DZ-Bank zu bestätigen. Der Berliner Politik wird zudem ein Teil der Schuld an dieser Misere zugeschrieben:

"Durch Steueranreize haben diverse Koalitionen in Berlin die Bundesbürger in Lebensversicherungen oder Riester-Renten gelockt. Auch deshalb haben die Deutschen inzwischen 16 Millionen Riester-Verträge. Und 88 Millionen Lebensversicherungen, es gibt also mehr Lebensversicherungen als Deutsche."

Der Branchenverband der Versicherungswirtschaft (GDV) wird dahingehend zitiert, dass die Verzinsung weiter fallen wird, wenn die Niedrigzinspolitik andauert.

Mit Berechnungen von Olaf STOTZ, einem Professor an der Frankfurt School of Finance & Management, belegen die Autoren, dass Frauen aufgrund ihrer höheren Lebenserwartung stärker betroffen seien als Männer. Am Ende wird ein Paradoxon unserer Lage konstatiert:

 "Eigentlich müssten die Bürger mehr Geld ausgeben (...) um die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Um aber das Vermögen zu bilden, das ihnen ein sorgloses Alter ermöglicht, müssten sie auch immer mehr sparen. Denn schon bald werden die staatlichen Mini-Renten nicht mehr ausreichen."

Es wird also das Politikziel der EZB: die Inflationsbekämpfung - was nichts mit zu niedrigen Konsumausgaben der Bürger, sondern mit zu wenig Investitionen der Unternehmen zu tun hat, und das neoliberale Dogma der privaten Altersvorsorge in einen nicht existenten Zusammenhang gebracht und gleichzeitig die Angst vor Altersarmut geschürt.

GREIVE, Martin & Holger ZSCHÄPITZ (2016): Nicht mal die Betriebsrente ist sicher.
Altersarmut: Die Arbeitsministerin präsentiert eine neue Idee zur betrieblichen Vorsorge. Doch das Grundproblem wird die Nahles-Rente nicht lösen,
in:
Welt am Sonntag kompakt v. 01.05.

Eine Debatte über die Reform der betrieblichen Altersversorgung ist den Neoliberalen bequem, denn es legt den Fokus auf die private Altersvorsorge und stärkt auf keinen Fall die gesetzliche Rente.

"Der Ruf der Rente ist so schlecht wie nie. Den gesetzlichen Zweig nimmt seit Jahren niemand mehr ernst",

erklären uns GREIVE & ZSCHÄPITZ. Hat nicht Karsten SEIBEL in der Welt schon im Februar das Comeback der gesetzlichen Rente gefeiert, weil deren Renditen jene der privaten Altersvorsorge um Längen schlagen? Und von welcher Mehrheit sprechen die Autoren, wenn sie die gesetzliche Rente schlecht reden? Von der Meinungshoheit der Neoliberalen in der veröffentlichten Meinung?

"Schon heute ist die betriebliche Altersvorsorge (BAV) eine wichtige Stütze des Systems. In Deutschland gibt es rund 15 Millionen Verträge. Seit der Reform von 2002, die jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersvorsorge brachte, hat sich die Zahl fast verdoppelt. Jeder zweite Angestellte in der Privatwirtschaft bekommt im Alter seine gesetzliche Rente durch Geld seines ehemaligen Arbeitgebers aufgebessert",

erklären uns GREIVE & ZSCHÄPITZ. Was verstehen die Autoren unter "durch Geld seines ehemaligen Arbeitgebers aufgebessert"? Verpflichtet ist seit 2002 der Arbeitgeber nur zur Entgeltumwandlung. Dies als Aufbesserung durch den Arbeitgeber zu bezeichnen wäre eine Frechheit. Thomas ÖCHSNER schreibt dazu in der gestrigen SZ:

"Arbeitgeber sind (...) seit 2002 verpflichtet, vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Gehalts (oder derzeit 2976 Euro im Jahr) in eine Anwartschaft auf eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln, wenn dies der Mitarbeiter wünscht."

Die Folgen einer solchen Entgeltumwandlung sind jedoch, dass der Arbeitgeber dadurch Sozialabgaben und Steuern spart, was die spätere Rente mindert, weil weniger Beiträge in die Rentenkasse fließen. Matthias W. BIRKWALD von der Linkspartei kritisiert deshalb die betriebliche Altersvorsorge. ÖCHSNER schreibt dazu:

"Um diesen Nachteil auszugleichen, sollte der Arbeitgeber zumindest die Beiträge, die er bei diesem Verfahren spart, in die Altersvorsorge des Arbeitnehmers stecken."

Das jedoch tut nicht jeder Arbeitgeber freiwillig. GREIVE & ZSCHÄPITZ unterschlagen in diesem Zusammenhang diesen Aspekt, der eine Schwächung der gesetzlichen Rente darstellt. Erst im Zusammenhang mit der geplanten Reform der betrieblichen Altersversorgung wird deutlich, dass die Arbeitgeber möglichst sparen wollen:

"Ein verpflichtender Arbeitgeberzuschuss soll die Attraktivität erhöhen. Der müsste noch nicht mal höhere Kosten mit sich bringen. Die Rentenbeiträge nehmen die Beschäftigen aus dem Bruttogehalt, es fallen auch keine Beiträge für die Sozialversicherungen an. Davon profitieren auch die Arbeitgeber, die diesen Vorteil an die Beschäftigten weitergeben können."

Daraus wird klar, was weiter oben mit "Aufbesserung" gemeint ist: allein die Entgeltumwandlung zu Lasten der Arbeitnehmer und der gesetzlichen Rente. Zahlen wie viele Arbeitgeber bislang einen freiwilligen Zuschuss leisten, bleiben die Autoren - wie auch ÖCHSNER - schuldig.

Fazit: Die Debatte um die Betriebsrente wird in erster Linie unter interessenpolitischen Gesichtspunkten der Unternehmer und der Umsteuerung auf die Kapitaldeckung geführt. Mittels Verpflichtung bzw. Opt out-Modell ("sanfter Zwang") soll die Verbreitung der privaten Altersvorsorge erhöht werden. Ob dies zur Verbesserung der Rentensituation der Arbeitnehmer führt, spielt dagegen so gut wie gar keine Rolle. Dies spiegelt auch die Sichtweise des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministeriums wieder: Schuld sind nicht die Rentenreformen, sondern die Beschäftigten, die nur unzureichend sparen.

GREIVE, Martin (2016): Rückwärts in die Zukunft.
Ob Rente, Leiharbeit oder Niedriglohnsektor: Die SPD hat die eigene Agenda 2010 entschärft. Und Parteichef Gabriel ist noch nicht fertig,
in: Welt
v. 14.05.

Martin GREIVE nimmt das Gerede des SPD-Vorsitzenden GABRIEL als Maßstab, um Ängste zu schüren. Wir warten dagegen auf die Gesetzesvorlagen und darauf was im Laufe der Gesetzgebung noch von Lobbygruppen bis zum Inkrafttreten als Gesetz verändert wird. Gerede interessiert uns dagegen nur in diesem Zusammenhang.

GREIVE, Martin (2016): Der Bauch muss weg.
Der Haushalt hat die Ausgaben für die Flüchtlinge gut verkraftet. Die berühmte schwarze Null wackelt nicht. Deshalb sieht der Finanzminister jetzt doch wieder Spielraum für Steuersenkungen,
in:
Welt v. 26.05.

Martin GREIVE verspricht den Welt-Lesern einen Steuersenkungswahlkampf statt einen Rentenwahlkampf. Dazu zaubert er Geheimpläne und exklusive Informationen aus seinem Journalistenhut. Zielgruppe des Artikels sind diejenigen, die ihre "Abgaben", darunter werden sowohl Steuern als auch Sozialversicherungsbeiträge subsumiert, zu hoch halten.

GREIVE stilisiert sich zum Anwalt er "unteren" und "oberen" Mittelschicht, wobei er in diesem Zusammenhang dreist von "Geringverdienern" spricht.

"der Spitzensteuersatz von 42 Prozent (greift) schon bei einem Jahresbruttoeinkommen von 53.666 Euro. (...).
»Der Spitzensteuersatz muss in Zukunft beim echten Spitzenverdiener greifen und nicht wie heute beim normalen Facharbeiter, der gerade etwas mehr als der Durchschnitt verdient«, sagt Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels,

heißt es dazu im Artikel. Normaler Facharbeiter? Gemäß Deutscher Rentenversicherung lag das Durchschnittseinkommen des so genannten Eckrentners in Westdeutschland gerade einmal bei 35.000 Euro Brutto. In Ostdeutschland sogar unter 30.000 Euro Brutto.

Wie Journalisten uns für dumm verkaufen, konnte man bereits Anfang Mai im Spiegel lesen. Aufgrund einer falschen Berechnung des DIW wurde für die Mittelschicht mit zu niedrigen Zahlen operiert. Dadurch wurde deutlich, dass vor allem die obere Mittelschicht von der neoliberalen Politik profitiert. Auch GREIVE präsentiert uns die obere Mittelschicht als Verlierer - obwohl das Gegenteil der Fall ist. Richtig ist, dass die untere Mittelschicht und damit normale Facharbeiter zu den Verlierern gehören, aber nicht etwa weil sie vom Spitzensteuersatz betroffen wären (der gilt höchstens für die Spitzenverdiener unter den Facharbeitern im High-Tech-Industriesektor, aber nicht für den normalen Facharbeiter), sondern weil die obere Mittelschicht und die Oberschicht sich längst aus der Solidargemeinschaft verabschiedet hat, wie die Beitragsbemessungsgrenzen zeigen, die der Spiegel aufgrund der Falschberechnungen des DIW schichtmäßig falsch zugeordnet hatte.

Was ist das Gute an Wahlkämpfen? Es können Versprechungen für die nächste Legislaturperiode gemacht werden, die niemand einzuhalten braucht. GREIVE eröffnet schon mal den Steuerwahlkampf, als ob er der Wahlkampfleiter für den Bundestagswahlkampf wäre. Wurde nicht bereits der Rentenwahlkampf eröffnet? Davon steht bei GREIVE jedoch kein einziges Wort. Unsere Medien spielen sich zum Schiedsrichter in einem imaginären Politikspiel auf. Einzig die Floskelmaschine läuft hier jedoch auf Hochtouren!

GREIVE, Martin (2016): Dichtung und Wahrheit.
Ungleichheit wird zum Wahlkampfthema. Dabei geht es in Deutschland nicht ungerechter zu als vor zehn Jahren,
in:
Welt v. 16.06.

Ein Schaubild soll uns vortäuschen, dass die Ungleichheit in Deutschland abgenommen hat, überschrieben ist es mit Komfort hat zugenommen. Von 1985 bis 2015 hat sich der Ausstattungsgrad mit technischen Geräten (Telefon/Handy, Fotoapparaten, Videorekordern, Fernsehgeräten usw.) in Mittelschicht (warum nicht Unterschichthaushalten?) erhöht.

Dass nun die Ungleichheit zum Wahlkampfthema gemacht werden soll, dafür führt GREIVE den neoliberalen Ökonomen Marcel FRATZSCHER an, auf dessen Buch zwar der Titel Verteilungskampf steht, in dem es aber gerade um eine Absage an den Verteilungskampf geht. Und auch Sigmar GABRIEL ist kein Verfechter des Verteilungskampfes, sondern versucht seinen neoliberalen Agenda-Kurs nur auf rhetorischer Ebene zu verschleiern. GREIVE stellt uns nun sieben ausgewählte Thesen auf, die er bewertet. Es geht dabei jedoch nur um materielle, aber nicht um die entscheidendere soziale Ungleichheit und selbst hier wird mit unseriösen Argumenten und Thesen gearbeitet, wie das Beispiel der ersten These zeigt.

These 1: Fast nirgendwo ist die Ungleichheit so hoch wie in Deutschland. Dazu liefert uns GREIVE eine Untersuchung mit lediglich 35 Ländern, obwohl es weltweit allein 194 Staaten gibt, die von der UN als solche anerkannt werden. Warum also nicht eine besser überprüfbare These nehmen: Fast nirgendwo in den OECD-Ländern ist die Ungleichheit so hoch wie in Deutschland. Das ist nämlich auch jene These, für die GREIVE tatsächlich Daten liefert. Hier fehlen jedoch Staaten, die wie Russland, China, Brasilien oder Indien große wirtschaftliche Bedeutung haben.

Bei den Berechnungen wird lediglich der Gini-Koeffizient als Maßstab herangezogen, der jedoch voraussetzt, dass überhaupt eine vergleichbare Datenqualität vorhanden ist. Darüber erfahren wir nichts bei GREIVE, nicht einmal aus welcher Quelle die Daten stammen und aus welchem Jahr.

Am gravierendsten ist jedoch die Tatsache, dass nicht erwähnt hat, wer die jeweilige These aufgestellt hat. Oder werden hier etwa lediglich Thesen widerlegt, die gar kein Ökonom behauptet?

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Die Last der Demografie.
Das Bundesfinanzministerium hat die Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte berechnen lassen. Das Ergebnis: Die alternde Bevölkerung wird das Steueraufkommen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch mindern

GREIVE, Martin & Jan HILDEBRAND (2016): Der große Steuerschwund.
HB-Titelgeschichte: Das Bundesfinanzministerium hat die Folgen des demografischen Wandels für die öffentlichen Haushalte berechnen lassen. Das Ergebnis: Die alternde Bevölkerung wird das Steueraufkommen in den nächsten Jahrzehnten dramatisch mildern,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

GREIVE & HILDEBRAND blähen ein nicht einmal öffentlich zugängliches Pamphlet zur Titelgeschichte auf. Von Dramatik kann keine Rede sein, denn die Steuereinnahmen steigen auch zukünftig. Die Demografie ist nicht unser Schicksal, sondern die Effekte politischer Entscheidungen sollen dem demografischen Wandel zugeschrieben werden. Eine solche Umkehrung der Kausalursachen wird hier als Demografisierung gesellschaftlicher Probleme bezeichnet und ist Kennzeichen unserer Ära der Postdemokratie und Austeritätspolitik.

GREIVE, Martin (2016): Vorsicht Steuerfalle.
HB-Titelgeschichte: Ein interner Regierungsbericht zeigt: Durch die Demografie werden nicht nur die Ausgaben steigen, sondern auch die Einnahmen schwinden,
in:
Handelsblatt v. 24.10.

Martin GREIVE zitiert aus einem unveröffentlichten, vom Finanzministerium dem Handelsblatt zugespielten Pamphlet, das den Titel Herausforderungen für das Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland - Analyse einer Problemstellung trägt. Man muss dieses Pamphlet als Versuch der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme lesen. Es zielt auf unerwünschte Reformbestrebungen in Sachen Rente ab. Dazu werden dem demografischen Wandel negative Effekte zugeschrieben, die im Grunde politische Entscheidungen waren.

Herzstück des Pamphlets ist eine Bevölkerungsvorausberechnung, deren 3 Varianten das Etikett "Basis", "pessimistisch" und "optimistisch" aufgeklebt wurden. Die Basisvariante ist identisch mit der Variante 2 der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes (Kontinuität bei stärkerer Zuwanderung).  Das pessimistische Szenario entspricht der Variante 3 (relativ alte Bevölkerung), das positive Szenario entspricht der Variante 6 (relativ junge Bevölkerung). Problematisch ist, dass diese Bevölkerungsvorausberechnung bereits zum Zeitpunkt ihrer Erstellung veraltet war. Dies betrifft insbesondere die Geburtenentwicklung. Bereits im Basisjahr 2013 lag diese über den angenommenen 1,4 Kindern pro Frau, mittlerweile liegt sie bei 1,5. Das Mantra von GREIVE lautet:

"die Größe der Arbeitnehmerschaft wie der Rentner steht für die nächsten 25 Jahre nahezu unumstößlich fest."

Dies stimmt für die Arbeitnehmerschaft nicht, weil die Geburtenrate zu niedrig angesetzt wurde und heute schon mehr Kinder geboren werden als im Basisszenario angenommen. Hinzu kommt die Ungewissheit des Wanderungssaldos. Es stimmt auch nicht für die Rentner, denn auch die weitere Entwicklung der Lebenserwartung ist alles andere als sicher, wie die aktuelle Sterbetafel zeigt. Der entscheidende Satz des Artikels lautet:

"Absolut werden die Einnahmen selbst im pessimistischen Szenario von 290 Milliarden im Jahr 2015 auf 390 Milliarden Euro im Jahr 2060 steigen."

Mit dem Pamphlet soll also ein Popanz aufgebaut werden, um berechtigte Forderungen in Sachen Rente zurückzuweisen. Das ist offenbar nicht so recht gelungen. Die Lage ist besser als Neoliberale das zugeben, denn es liegt in ihrem Interesse die Lage schlechtzureden.

GREIVE, Martin (2016): Betrogene Generation.
Kommentar: Die Politik muss endlich für den demografischen Wandel vorsorgen,
in:
Handelsblatt v. 25.10.

Kurzfassung des gestrigen Mantras von Martin GREIVE, was klarmacht: Die Trennung von Kommentar und Bericht ist Augenwischerei.

GREIVE, Martin (2016): Schäubles Steuertrick.
Pünktlich zum Wahljahr bringt die Bundesregierung milliardenschwere Steuersenkungen auf den Weg. Eine Studie aber zeigt: Die Große Koalition gleicht angefallene Mehrbelastungen nur geringfügig aus,
in:
Handelsblatt v. 03.12.

Martin GREIVE verdummt uns mit dem Positionspapier Die Belastungs- und Aufkommenswirkungen der kalten Progression des IW Köln, bei dem es nicht um die Belange von "Niedrigverdienern" geht, sondern um die Besserverdienenden. Steuerentlastungen für die Besserverdienenden gehen zulasten der Sozialversicherungen und damit in erster Linie zu Lasten der Schlechterverdienenden.

GREIVE spricht gerne von Durchschnittsverdiensten, obwohl deren Aussagekraft gering ist. Seriöse Studien würden mit dem Medianeinkommen rechnen und mitteilen wie viele Menschen mit welchem Einkommen mit welchen Einbußen durch die kalte Progression zu rechnen haben. Solche Angaben fehlen jedoch in der Studie. Der Durchschnittsverdienst liegt oberhalb des Medianeinkommens, weil er durch die rasant steigende Anzahl von Millionären und Milliardären von Jahr zu Jahr immer mehr verfälscht wird und dadurch immer weniger die Verdienste der Bevölkerung wiederspiegelt.

Vier Grafiken zeigen uns lediglich die Entwicklung der Jahre 2011 bis 2014, während die Entwicklung für 2015, 2016 und 2017 fehlt. Es wird uns also überhaupt nicht die Folgen der Steuersenkungen aufgezeigt, sondern lediglich Entwicklungen der Vergangenheit skandalisiert.

"Wollte Schäuble die seit 2010 angefallenen Belastungen durch die kalte Progression vollständig beseitigen, müsste er die Steuerzahler im nächsten Jahr zu den jetzt beschlossenen 6,3 Milliarden um weitere 7,1 Milliarden entlasten, hat das IW errechnet",

erklärt uns Martin GREIVE. Von den 13,4 Milliarden Euro würden überproportional viel an die Besserverdienenden abgeführt würden, denn jene mit einem Bruttomonatseinkommen ab 5.100 Euro würden 489 Euro erhalten, während jene bis 1.024 Euro Bruttomonatseinkommen lediglich mit 33 Euro abgespeist würden. Bei einem Durchschnittseinkommen von 7.159 Euro beträgt der Entlastungsbetrag fast das 15fache gegenüber einem Geringverdiener mit durchschnittlich 785 Euro. 

Fazit: Wenn man also wissen will, wie stark die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland von der kalten Progression betroffen ist, dann ist die Studie wertlos. Sie dient allein den Interessen der Besserverdienenden, die den Großteil der Steuermilliarden einstreichen würden, während jene, die auf die Sozialversicherungen am meisten angewiesen sind, dadurch das Nachsehen hätten. Gerechtigkeit sieht anders aus!

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Das Milliarden-Loch.
Finanzminister Schäuble rechnet für das kommende Jahr mit weniger Einnahmen und hohen Zusatzausgaben. Im Budgetentwurf fehlen 8,3 Milliarden Euro. Doch statt Sparvorschläge zu machen, melden viele Bundesminister weitere Wünsche an

GREIVE, Martin & Jan HILDEBRAND (2017): Teures Team.
Viele Minister melden neue treure Budgetwünsche an. Kassenwart Wolfgang Schäuble wehrt sich und warnt: Die Finanzlage ist angespannter als gedacht,
in: Handelsblatt
v. 09.02.

GREIVE & HILDEBRAND produzieren in ihrer Titelgeschichte Das Milliarden-Loch viel heiße Luft. Um "Wahlgeschenke" zu verhindern, wird vom Handelsblatt immer wieder einmal der Bundeshaushalt arm gerechnet. Und auch die Politiker kennen dieses Spielchen zur Genüge:

"Ständig rechne sich Schäuble arm - um dann am Ende wieder mehrere Milliarden aus dem Hut zu zaubern, wenn es ihm gerade passt".

Auf die Fadenscheinigkeit des Berichts weisen die Autoren deshalb auch zum Ende hin:

"Natürlich wissen auch Schäubles Beamte, dass die Diskussion um das Haushaltsloch 2018 in Wahrheit eine Luxusdebatte ist. Die Lücke könnte ohne weitres (...) geschlossen werden. Schäubles Leuten geht es um etwas anderes: Sie wollen verhindern, dass im Wahljahr Geld zum Fenster rausgeworfen wird."

Fazit: Die Titelgeschichte hätte man sich sparen können. Wenn es um Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und Reiche geht, ist plötzlich jede Menge Geld übrig!

GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan/SIGMUND, Thomas (2017): Wahlkampf mit Familie.
Die Einführung eines Kindersplittings soll Familien spürbar entlasten. Die CDU signalisiert Unterstützung für den Plan,
in:
Handelsblatt v. 30.03.

GREIVE/HILDEBRAND/SIGMUND präsentieren uns eine Seifenblase, deren Sinn sich einzig und allein aus dem letzten Satz des Artikels erschließt:

"Die CSU wird sich (...) entscheiden müssen, ob sie lieber Rentner oder Familien fördern will."

Es geht den Autoren also lediglich darum jüngere Mütter (Köder: Kindersplitting) gegen ältere Mütter (Köder: Mütterrente) auszuspielen. Das Spielchen ist altbekannt und wird immer wieder gerne neu inszeniert: Leistungen für Rentnerinnen stehen angeblich Steuerentlastungen für Mütter von Kleinkindern entgegen. Dazu wird das Szenario Familiensplitting aufgebaut:

"Bis zu 1.508 Euro im Jahr kann eine Familie pro Kind in Frankreich so sparen",

heißt es zum angeblichen familienpolitischen Vorzeigeland, nur um den Haken im letzten Drittel des Artikels nachzuliefern:

"Würde die CSU (...) ein komplettes Familiensplitting einführen, würde dies (...) Kosten von 31 Milliarden Euro im Jahr (verursachen).
Das kann sich der Staat unmöglich leisten. Deshalb müsste er wie in Frankreich einen Deckel für die maximale Steuerersparnis einziehen. Derzeit liegt dieser in Frankreich bei 1.508 Euro. Damit allerdings sind Familien in Frankreich steuerlich schlechtergestellt als deutsche Familien heute durch den Kinderfreibetrag."

Oder anders formuliert: Jene, deren Interessen die Autoren vertreten, also die obere Mittelschicht, würde davon nicht profitieren. Als Alternative wird deshalb ein abgespecktes Kindersplitting gepriesen, das - welch ein Wunder - genauso viel kosten würde wie die Verbesserungen bei der Mütterrente, nämlich 7 Milliarden Euro pro Jahr.

Fazit: Ein Rentenwahlkampf sollte zuerst durch einen Steuerentlastungswahlkampf verhindert werden und nun also durch einen Familienwahlkampf. Egal was uns im Wahlkampf nun alles versprochen wird, entscheidend ist letztlich, was im neuen Koalitionsvertrag stehen wird!

GREIVE, Martin (2017): IWF beklagt Ungerechtigkeit.
Mehr Investitionen, eine Entlastung unterer Einkommen, höhere Vermögensabgaben. Der Währungsfonds fordert in seinem Deutschland-Bericht einen stärkeren Kampf gegen Ungleichheit,
in:
Handelsblatt v. 10.05.

Martin GREIVE plaudert schon einem über den Deutschland-Bericht des IWF, der erst am 15. Mai veröffentlicht wird. Informanten aus der Regierung haben das dem Handelsblatt gesteckt. Wohl aus dem SCHULZ-freundlichen Lager.

HANDELSBLATT-Titelgeschichte: Der nimmersatte Staat.
Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Bereits 3,9 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz. Forderungen nach einer Entlastung der Bürger werden immer lauter - zumal die Staatseinnahmen weiter steigen

GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan/SIGMUND, Thomas  (2017): Der nimmersatte Staat.
Neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums zeigen: Bereits 3,9 Millionen Deutsche zahlen den Spitzensteuersatz. Forderungen nach einer Entlastung der Bürger werden immer lauter - zumal Steuereinnahmen weiter steigen
in:
Handelsblatt v. 11.05.

Wenn es um Rentenpolitik geht, versiegen plötzlich alle Steuereinnahmen (siehe Titelgeschichte vom 9. Februar), wenn es um die Entlastung der Spitzen- und Besserverdienenden geht, dann sprudeln sie wie eine Ölquelle. Das Handelsblatt hievt wieder den geizigen Finanzminister auf das Cover und macht mit einer Zahl auf, die längst kursiert: 3,9 Millionen. Damit sind jedoch keineswegs Arbeitnehmer gemeint. Bereits am 19. April brachte das IW Köln eine Falschmeldung, wonach 4,2 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten. Die neoliberale Presse griff das begierig auf, z.B. auch die FAZ. Nun kommt uns also das Handelsblatt mit 3,9 Millionen. Diese Zahl ist jedoch nirgends außer beim Handelsblatt zu finden. Die heutige FAZ liefert niedrigere und detaillierte Angaben zum Spitzensteuersatz. Auf n-tv heißt es dagegen:

"Nach aktuellen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums fallen in diesem Jahr etwa 2,69 Millionen Steuerpflichtige unter den Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Unter Berücksichtigung der Zusammenveranlagung von Eheleuten betrifft dies damit 3,73 Millionen einkommensteuerpflichtige Personen."

Es wird auch nicht von Arbeitnehmern gesprochen, d.h. auch Selbständige und Unternehmer sind in dieser Zahl enthalten. Haushalte von Ehepaaren werden zudem als zwei Personen gezählt.

Fazit: Was das Handelsblatt bei der Rentenpolitik geißelt, das praktiziert sie bei den Steuern selber: Dramatisierende Darstellungen in Umlauf bringen. So etwas könnte man auch als die typische neoliberale Doppelmoral in der Medienberichterstattung bezeichnen. Dazu passt auch, dass das Handelsblatt rechtzeitig vor der NRW die Geschichte Das Rentner-Debakel bei Mannesmann über den SPD-Bürgermeister in Mühlheim lanciert, bei dem es um einen Betriebsrenten-Skandal geht. In seinem neoliberalen Flaggschiff interessiert sich das Handelsblatt dagegen nicht annähernd so rührend um die Interessen der Rentner. Im Gegenteil! Die Belange der Rentner werden mit Füssen getreten. Hauptsache die Profite der Finanzdienstleistungsbranche stimmen.

ANGER, Heike/GREIVE, Martin/RIEDEL, Donata (2017): Steuern senken - aber wie?
Nach der NRW-Wahl nehmen SPD und Union die Steuerpolitik in den Blick: Mittlere Einkommen sollen entlastet werden. Ohne unerwünschte Nebenwirkungen wird das aber nicht einfach, wie eine neue DIW-Studie zeigt,
in: Handelsblatt
v. 16.05.

Zauberte das Handelsblatt noch im Februar die Staatseinnahmen weg, so sprudeln sie plötzlich, wenn es um die Entlastung der Besserverdienenden geht. Im Mittelpunkt steht die Einkommenssteuer und der so genannte "Mittelstandsbauch", das Lieblingsprojekt der Neoliberalen. Tatsächlich profitieren jedoch von einer Entlastung bei der Einkommenssteuer nicht die Schlechterverdiener, sondern in erster Linie die Besser- und Spitzenverdiener. Vom Spitzensteuersatz sind lediglich 6,5 Prozent der Bevölkerung betroffen, d.h. die vielen Schlechterverdienenden hätten von einer solchen Entlastung kaum etwas.

Wenn es um die Höherbesteuerung geht, wird von Neoliberalen immer eingewandt, dass die Spitzenverdiener dann ihr Vermögen ins Ausland verschieben würden. Das müssen sie aber gar nicht, weil Deutschland eine Steueroase für die obere Mittelschicht und Oberschicht ist. Dieses Problem gilt auch für andere Länder, weshalb absehbar ist, dass nicht nur Deutschland ein Interesse an der Abschaffung von Steueroasen im eigenen Land haben wird - und zwar durch stärker wertenden Druck aus den nationalen Parteiensystemen.

Erleichterungen für Schlechterverdiener bei den Sozialabgaben werden nur kurz skizziert, denn das Handelsblatt setzt darauf, dass die SPD lediglich minimale Korrekturen beim Spitzensteuersatz zum Wahlkampfthema machen wird.

GREIVE, Martin & Peter THELEN (2017): Die Rente ist sicher - bis 2030.
Mit einem milliardenschweren Reformkonzept für die Rente will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei aus dem Umfragetief vor der Bundestagswahl führen,
in:
Handelsblatt v. 08.06.

GREIVE & THELEN schmücken ihren Artikel zum Rentenkonzept mit einer Tabelle, in der die Kosten des Sicherungsniveaus von 48 Prozent für jedes Jahr von 2018 bis 2030 aufgelistet sind. Diese Zahlen stammen angeblich von der SPD.

GREIVE, Martin (2017): Angriff auf die Top-Verdiener.
Die SPD will den Soli teilweise streichen und verspricht 15 Milliarden an Steuerentlastungen. Im Gegenzug planen die Genossen einen höheren Spitzensteuersatz,
in:
Handelsblatt v. 20.06.

Das Handelsblatt hat die Wirkungen des geplanten Steuerkonzepts der SPD von Frank HECHNTER berechnen lassen:

"Unklar ist allerdings noch, welche Folgen die Soli-Abschmelzung für Gutverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von über 52.000 Euro hätte",

berichtet Martin GREIVE, der im Steuerkonzept deshalb kein Schreckgespenst sehen kann. Weil das Steuerkonzept für die Soli-Abschmelzung im Bereich 52.000 bis 130.000 Euro unklar bleibt, können hier noch Profite für die Spitzenverdiener versteckt sein.

Der neoliberale Ökonome Clemens FUEST droht - mangels anderer Kritikmöglichkeiten - damit, dass Personengesellschaften Steuerflucht durch Umwandlung in Kapitalgesellschaften oder Abwanderung in Steueroasen betreiben könnten. Die Kritik von Verbänden und Parteigegner ist dagegen wenig überraschend.

AFHÜPPE, Sven/GREIVE, Martin/HILDEBRAND, Jan (2017): "Der Soli kann schneller auslaufen".
Wolfgang Schäuble: In der parteiinternen Debatte über Steuern zeigt der Bundesfinanzminister Verhandlungsbereitschaft. Mit der SPD geht er hart ins Gericht. Mit ihrem Steuer- und Rentenkonzept täusche die Partei die Wähler,
in:
Handelsblatt v. 26.06.

AFHÜPPE/GREIVE/HILEBRAND sind brave Stichwortgeber für einen Finanzminister, der nichts Neues zu sagen hat.

DAELHAES, Daniel & Martin GREIVE (2017): Zoff um die Steuerentlastung.
Wahlprogramm der Union: Hinter den Kulissen rumort es seit Wochen in der Union Es geht um die Frage, mit welchen Aussagen CDU und CSU in den Wahlkampf ziehen. Nun wird die Debatte öffentlich geführt,
in:
Handelsblatt v. 26.06.

GREIVE, Martin (2017): Schäubles Steuercheck.
Das Bundesfinanzministerium hat die SPD-Steuerpläne durchgerechnet - und kommt zu überraschenden Ergebnissen,
in:
Handelsblatt v. 12.07.

Martin GREIVE spielt sich zum Enthüllungsjournalisten auf, obwohl er rein gar nichts enthüllt. Das CDU-geführte Finanzministerium hat dem Handelsblatt Wahlkampfmunition zugespielt, die von GREIVE wie üblich gezielt zur Verdummung eingesetzt wird:

"Der Großteil der Entlastungen kommt durch den geplanten Abbau des Solidaritätszuschlages für Gering- und Durchschnittsverdiener zu Stande. Allein dadurch müssen die Deutschen künftig 7,9 Milliarden Euro weniger Steuern im Jahr zahlen",

erzählt uns GREIVE, denn das steht im krassen Gegensatz zu einem anderen Satz:

"durch die SPD-Pläne für die Abschaffung des Solis werden Gutverdiener weniger belastet als es sich viele Linke in der SPD wünschen dürften."

Während also die Entlastung für den einzelnen Schlechterverdiener (Geringverdiener zahlen gar keinen Soli!) minimal ist, werden Gutverdiener besonders stark entlastet.

Dreister wird GREIVE nur noch, wenn er behauptet, dass von der Erhöhung der Grenze beim Spitzensteuersatz die Durchschnittsverdiener profitieren würden. Diesen Blödsinn hat das IMK bereits vor Wochen entlarvt. Bei diesem Verdummungsspiel wird der Unterschied zwischen Bruttomonatslohn und zu versteuernden Einkommen ignoriert, was auch durch die Meldung des Statistischen Bundesamtes von Ende Juni offensichtlich wird.

Wenn selbst die neoliberale Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln zu den Soli-Plänen der SPD applaudiert, dann ist Skepsis erst recht angebracht.

Fazit: Martin GREIVE hält uns für ausgesprochen dumm und da es ihm nicht um Aufklärung, sondern um die Interessen der Besserverdiener geht, ist ihm auch gar nicht daran gelegen, die diversen Fallstricke offen zu legen, die sein Artikel enthält. Schließlich weiß er ganz genau, dass die Leser sowieso glauben, dass sie mit weniger Steuern besser bedient wären. Und die Besserverdiener bekommen sogar ein gutes Gefühl mitgeliefert, wenn sie lesen, dass die Geringverdiener profitieren.

GREIVE, Martin (2017): CDU und SPD trennen 10.000 Euro.
HB-Titelthema Steuer-Wahlkampf: Eine Berechnung des Ifo Instituts zeigt: Zumindest in der Steuerpolitik gibt es gewaltige Unterschiede,
in:
Handelsblatt v. 22.08.

Martin GREIVE verdummt uns wieder, indem er nicht klar macht, dass es um das zu versteuernde Einkommen statt um das Bruttoeinkommen geht. Die Funktion des Artikels erschließt sich aus einem Satz kurz vor Schluss:

"Vielleicht kommt im Wahlkampf-Schlusspurt doch noch Fahrt in den Steuer-Wahlkampf. In den vorangegangenen Wahlkämpfen hatte die Steuerpolitik eine zentrale Rolle gespiel".

GREIVE geht es darum den Steuerentlastungswahlkampf als Herzensangelegenheit der Neoliberalen zu schüren. Seriöse Berichterstattung sieht anders aus!  

Neu:
GREIVE, Martin (2017): Die Millionen-Lücke.
Fachkräftemangel: Laut einer neuen DIW-Studie wird die Zahl der Erwerbstätigen dramatisch sinken. Der einzige Ausweg: mehr Zuwanderung,
in:
Handelsblatt v. 31.08.

Martin GREIVE ist bekannt für seine Vorliebe für Horrorszenarien, die mit der Realität wenig, dafür umso mehr mit politischen Interessen zu tun hat. Wenn nun eine überholte Bevölkerungsvorausberechnung zusätzlich dramatisiert wird wie bei GREIVE, dann wird das nicht besser, sondern ist üble Schwarzmalerei.

GREIVE, Martin (2017): Wacht auf!
Fachkräftemangel: Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, braucht es eine andere Sozialpolitik,
in:
Handelsblatt v. 31.08.

Worum es Martin GREIVE wirklich geht: Diffamierung des Sozialstaats.

"Schaffung eines Renteneintrittsfensters, das an die Stelle des starren Renteneintrittsalters tritt",

fordert GREIVE. Das klingst nach der Klientelpartei FDP, die das Renteneintrittsalter mit saftigen Abschlägen für Normalos auf 70 Jahre anheben möchte. GREIVE verpackt das lediglich in schönfärberische Worte.  

 
       
   

weiterführende Links

 
       
     
       
   
 
   

Bitte beachten Sie:
single-generation.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten

 
   
 
     
   
 
   
© 2002 - 2018
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 19. Mai 2017
Update: 25. Dezember 2017