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Christoph Butterwegge: Demografie als Mittel sozialpolitischer Demagogie

 
       
     
       
     
       
   

Christoph Butterwegge in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

BUTTERWEGGE, Christoph (2001): Falsche Fronten.
Altersübergreifende Solidarität oder "Kampf der Generationen"?,
in:
Kommune, Januar

BUTTERWEGGE, Christoph (2002): Der Staat greift an.
Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Beschäftigten, Bedürftigen und sozial Benachteiligten. Bilanz der Sozialpolitik von SPD und Grünen seit 1998 (Teil II und Schluß),
in:
Junge Welt v. 01.03.

BUTTERWEGGE kritisiert das Konzept der Nachhaltigkeit und das damit verbundene Konzept der Generationengerechtigkeit. Seine These ist, dass die Themen "demographischer Wandel" und der Verweis auf die Interessen der Kinder und künftiger Generationen nur dazu dient von der intragenerationellen Schieflage abzulenken:

"Das verkrampfte Bemühen um »mehr Generationengerechtigkeit«, der noch nie so große Beachtung zuteil wurde wie heute, lenkt in erster Linie von der dramatisch wachsenden sozialen Ungleichheit innerhalb sämtlicher Generationen ab."

Die Zukunft der Grünen: Von der Single- zur Familienpartei oder die neueste Revolte aus deutschen Pfarrhäusern

BUTTERWEGGE, Christoph (2002): Stirbt "das deutsche Volk" aus?
Wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts rückt,
in: Christoph Butterwegge u. a.
Themen der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen: Leske + Budrich, S.167-214

BUTTERWEGGE, Christoph (2002): Krokodilstränen über die "armen Kinder".
Kinderkult, Familienfetisch und Muttermythos in den Medien,
in: junge Welt v. 23.04.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE und Mitherausgeber des Buchs Kinderarmut und Generationengerechtigkeit (2002) kritisiert die anvisierte Bevölkerungspolitik im Namen der "Generationengerechtigkeit" als "Biologisierung der sozialen Spaltung" Deutschlands. In der FAZ vom 20.04.2002 haben EEKHOFF & HENMAN weitreichende Vorschläge zur Bestrafung von "Kinderlosen" durch eine kinderzahlabhängige Umgestaltung der Renten- und Pflegeversicherung gemacht, die im Sinne von BUTTERWEGGE als Beispiel für eine Biologisierung der sozialen Spaltung gelesen werden können. Gemäß BUTTERWEGGE dient die Familienpolitik, die vom Bundesverfassungsgericht (BVG) gefordert wird, in erster Linie der Umverteilung von unten nach oben und nicht der Förderung von bedürftigen Kindern. In dieselbe Richtung geht auch die Kritik am BVG von Warnfried DETTLING in der taz vom 23.04.2003:

"Der Grundsatz der 'horizontalen Gerechtigkeit' (Familien mit Kindern dürfen unabhängig vom Familieneinkommen nicht schlechter gestellt sein als Paare ohne Kinder) wird dazu führen, dass Milliarden in eine Richtung gelenkt werden, die zu einer Umverteilung von unten nach oben führt, aber für (viele) real existierende Familien und für die Realisierung vieler Familien- und Kinderwünsche keinerlei Unterschied macht."

Nach einer Skizzierung der bisherigen demografischen Debatte in der Presse im Anschluss an das BVG-Urteil vom 10. November 1998, stellt BUTTERWEGGE seine familienpolitischen Vorstellungen zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland vor:

"Statt alle Menschen besserzustellen, die Kinder haben, sind gezielt solche Kinder besserzustellen, die keine wohlsituierten Eltern haben oder von ihnen vernachlässigt werden. Kinder müssen direkt und unabhängig von der jeweiligen Familienform bzw. von der Erwerbsbiographie ihrer Eltern unterstützt werden. Nicht durch die Aufwertung traditioneller Familienformen, sondern nur durch die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und Bereitstellung entsprechender Dienste für die davon Betroffenen kann Kinderarmut wirksam bekämpft werden."

BUTTERWEGGE, Christoph (2003): "Kinder bilden die am stärksten von Armut bedrohte Altersgruppe".
Bedenkliches Zeugnis in einem Land wie der Bundesrepublik. Konsequente Beschäftigungspolitik verringert Arbeitslosigkeit und Not der Jugend,
in: Frankfurter Rundschau v. 30.07.

Familienpolitik muss nicht singlefeindlich sein. Das beste Beispiel dafür ist Christoph BUTTERWEGGE:

"»Umverteilung von oben nach unten!«, nicht »Umverteilung von den Kinderlosen zu den Eltern!« müsste die Devise einer gerecht(er)en Familienpolitik lauten. Statt alle Eltern materiell besser zu stellen, wie es die traditionelle Familienpolitik getan hat, müssten sozial benachteiligte Kinder besonders gefördert werden. Dabei sollte die Hilfestellung unabhängig von der jeweiligen Familienform und der Erwerbsbiografie der Eltern erfolgen. Denn die Rechte eines Kindes leiten sich aus seiner Identität als Kind, nicht aus seinem Verhältnis zu einem anspruchsberechtigten Elternteil ab. Politik für Kinder muss auch Politik von und mit Kindern sein. Das deutsche System der sozialen Sicherung ist erwerbsarbeits-, ehe- und erwachsenenzentriert. Eine kinderorientierte Sozialpolitik würde ausschließen, dass kommunale Betreuungsangebote wegen leerer Kassen verringert werden."

BUTTERWEGGE, Christoph (2003): Sozialdemokraten in der neoliberalen Falle.
Der vielbenutzte Begriff der Eigenverantwortung kaschiert nur den Ruf nach sozialer Verantwortungslosigkeit,
in: Frankfurter Rundschau v. 23.09.

Der Sozialwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE, der im Gegensatz zu vielen anderen nicht Kinderlose und Familien gegeneinander ausspielt, kritisiert den sozialpolitischen Kurs der Neue-Mitte-SPD und plädiert für einen Erhalt des Sozialstaats. Seine Vorstellungen einer Bürgerversicherung sind eine Absage an neoliberale Grundrentenverfechter à la Meinhard MIEGEL. BUTTERWEGGE verteidigt - da ist er mit Norbert BLÜM einig - die Beitragsfinanzierung. In Abgrenzung zu BLÜM plädiert er aber für einen Abschied von der Erwerbszentrierung der Sozialversicherung:

"Es geht darum, die spezifischen Nachteile des deutschen Sozialstaatsmodells auszugleichen, ohne seine Vorzüge preiszugeben. Strukturdefekte des »rheinischen« Wohlfahrtsstaates bilden seine duale Architektur (Spaltung in Sozialversicherung und Sozialhilfe), seine strikte Lohn- und Leistungsbezogenheit (Äquivalenzprinzip) sowie seine Barrieren gegen Egalisierungstendenzen (im Grunde systemwidrige Beitragsbemessungsgrenzen; Versicherungspflichtgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung; partielle Freistellung prekärer Beschäftigungsverhältnisse von der Sozialversicherungs- bzw. Steuerpflicht). Der entscheidende Pluspunkt des Bismarck'schen Sozialsystems gegenüber anderen, damit konkurrierenden Modellen liegt darin, dass seine Geld-, Sach- und Dienstleistungen keine Alimentation von Bedürftigen und Benachteiligten aus Steuermitteln darstellen, sondern durch Beitragszahlungen erworbene und auch verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche."

BUTTERWEGGEs Ansatz möchte also die Sicherheiten der alten Arbeitnehmergesellschaft durch Ausdehnung auf Personengruppen, die im traditionellen Modell ausgeschlossen - oder unzureichend berücksichtigt - sind, und eine breitere Basis der Beitragszahler zukunftsfähig machen. BUTTERWEGGE schlägt damit eine Brücke zwischen den unversöhnlichen Strategien von alter und neuer Mitte. Wie Michael HARTMANN kritisiert BUTTERWEGGE die neue Gerechtigkeitsformel der SPD.

BUTTERWEGGE, Christoph (2003): Rentnerfluten - ein Begriff, der das Klima vergiftet.
Mit dem Gerede über mangelnde Generationengerechtigkeit wird schlicht Ungleichheit überdeckt,
in: Frankfurter Rundschau v. 30.09.

"Mit seiner Forderung, man solle 85-Jährigen keine künstlichen Hüftgelenke mehr finanzieren, hat Philipp Mißfelder, Vorsitzender der Jungen Union, das Sommerloch 2003 gefüllt. Doch nicht erst seitdem hat das Thema »Generationengerechtigkeit« enorme Konjunktur. Die demografische Entwicklung erscheint als Horrorszenario, das zu massiven Leistungskürzungen zwingt. Hier fungiert die Demografie als Mittel sozialpolitischer Demagogie, wie auch »Generationengerechtigkeit« zu einem Kampfbegriff verkommt, mit dem eine inhumane Ideologie transportiert wird. »Überalterung« und »Schrumpfung« der hiesigen Bevölkerung gelten als Hauptprobleme. Von älteren Menschen spricht man in unserer Hochleistungs- und Konkurrenzgesellschaft, die nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien modernisiert wird, als »Kostenfaktor auf zwei Beinen« und finanzieller Belastung für die Jüngeren. Kinderkult, Muttermythos und Familienfetisch bilden die Kehrseite des unsäglichen Geredes über »Altenlastkoeffizienten« und »Rentnerfluten«", kritisiert Christoph BUTTERWEGGE.

BUTTERWEGGE, Christoph (2003): Abschied von der sozialen Gerechtigkeit?
Die deutsche Sozialdemokratie am Scheideweg,
in: Gewerkschaftliche Monatshefte, Oktober/November, S.617-626

UNIVERSITAS-Schwerpunkt: Jung gegen alt?

BUTTERWEGGE, Christoph (2003): Generationengerechtigkeit und demografischer Wandel,
in: Universitas, Schwerpunkt Jung gegen Alt? November, S.1146-1153

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Allgemein, einheitlich, solidarisch.
Anforderungen an die Bürgerversicherung,
in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.1, Januar, S.77-84

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Leben die Alten auf Kosten der Jungen?
Generationen(un)gerechtigkeit als Ideologie,
in: Deutsche Jugend, H.1, Januar

Christoph BUTTERWEGGE skizziert die Debatte der letzten Jahre um den demografischen Wandel. Er kommt zu dem Ergebnis,

"dass die Demografie als Drohwort und Mittel der sozialpolitischen Demagogie fungiert, die Leerformel »Generationengerechtigkeit« zum politischen Kampfbegriff geworden ist und beide die unsoziale Ideologie des Neoliberalismus transportieren."

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Demographie als Demagogie.
Die Bevölkerungsentwicklung wird von der Politik benutzt, um die Demontage des Sozialstaats zu verklären,
in: Frankfurter Rundschau v. 04.05.

Butterwegge rekapituliert nochmals die sozialpolitische Debatte seit Präsentation der Bevölkerungsvorausberechnung im Juni 2003. BUTTERWEGGE sieht die Gefahr, dass die Neue Mitte den Rechtsextremismus befördert:

"Man beschwört die »demographische Apokalypse«, um ein Rollback des traditionellen Familienmodells (Alleinernährer/Hausfrauenehe) und reaktionärer Praktiken der Bevölkerungspolitik zu erreichen. Dadurch gewinnen rechtsextreme Kernideologeme (Biologismus, Sozialdarwinismus und Sexismus) an Einfluss."

Die Konsequenz einer Bevölkerungspolitik ist, dass sie zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit geht:

"Wer die »Vergreisung« als Hauptproblem der Bundesrepublik betrachtet, wird eher die Armut an Kindern als die Armut von Kindern bekämpfen. Es geht aber nicht darum, Eltern generell besser zu stellen als Kinderlose, sondern Kinder besser zu stellen, die entweder keine wohlsituierten Eltern haben oder von ihnen vernachlässigt werden."

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Sozialreform, demografischer Wandel und Generationengerechtigkeit,
in: Neue Sammlung, Heft 3, Juli/August/September

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Deutschland droht eine doppelte Spaltung.
Mit Hartz IV wird nicht nur die Wohlstandskluft zwischen West und Ost tiefer, sondern auch die zwischen oben und unten,
in: Frankfurter Rundschau v. 31.08.

Christoph BUTTERWEGGE beschreibt das Nachwendedeutschland als "postmoderne Zweiklassengesellschaft":

"Regionale und soziale Disparitäten überlappen sich, weshalb Deutschland eine doppelte Spaltung droht: Neben dem West-Ost-Wohlfahrtsgefälle, das in beiden Landesteilen von einem Süd-Nord-Wohlstandsgefälle überlagert wird, vertieft sich die Kluft zwischen oben und unten, weshalb man 15 Jahre nach der »Wende« von einer postmodernen Zweiklassengesellschaft sprechen kann. Durch ökonomische Krisenerscheinungen franst die kleinbürgerliche Mitte in den westlichen Bundesländern aus, während sie in den östlichen erst gar nicht zum gesellschaftlichen Gravitationszentrum geworden ist."

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Zwischen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten.
Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004,
in: nachdenkseiten.de v. 17.12.

BUTTERWEGGE, Christoph (2004): Wenn Urängste die Mitte erfassen.
Neue Feindbilder. Natur und Nation werden zu Legitimationsquellen einer gespaltenen Gesellschaft,
in: Freitag Nr.52 v. 17.12.

Was single-generation.de bereits im August 2002 als Konvergenz von Neuer Mitte und Neuer Rechte beschrieben hat, das kann man nun auch bei dem Sozialwissenschaftler Christoph BUTTERWEGGE nachlesen:

"Mittlerweile fordern auch Sozialdemokraten und Grüne eine »aktive Bevölkerungspolitik«, um die Gebärfreudigkeit der deutschen Mütter zu fördern. Durch die Art, wie Politik, Wissenschaft und Publizistik den Bevölkerungsrückgang thematisieren und welche Maßnahmen sie erwägen, um ihm zu begegnen, können Rechtsextremisten und Neonazis, die sich seit jeher Sorgen um den Fortbestand des deutschen Volkes machen, Auftrieb erhalten. Wer die Bevölkerungsprognosen betrachtet, die - Katastrophenszenarien gleich - sich in den Medien auffällig häufen, stellt fest, dass sich die Urangst von Rechtsextremisten, das deutsche Volk könne aussterben, zunehmend in die Mitte der Gesellschaft verlagert. Und so kommen sie dann zusammen, die Zerstörung des Sozialstaats und der Appell an das Nationale. Ihr gemeinsamer Nährboden sind Horrorvisionen, düstere Prognosen und Kassandrarufe."

BUTTERWEGGE, Christoph (2005): Mit dem Sozialstaat stirbt die Demokratie.
Eine Erinnerung an die Weimarer Republik - Unterschiede und Gemeinsamkeiten mit der Situation Heute,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.08.

BUTTERWEGGE, Christoph (2005): Der denunzierte Sozialstaat.
Die Ideologie vom überforderten Wohlfahrtsstaat,
in: TAZ v. 08.11.

Christoph BUTTERWEGGE widerspricht der gängigen Argumentation, dass der demografische Wandel für die gegenwärtigen Probleme der sozialen Sicherungssysteme verantwortlich sei:

"Ohne die demografischen Probleme der Bundesrepublik zu verharmlosen, kann man feststellen, dass sie im Hinblick auf die Rentenversicherung weniger als oft behauptet ins Gewicht fallen, weshalb kein Grund zur Panikmache besteht und Hysterie völlig unangebracht ist. Viel entscheidender waren die Massenarbeitslosigkeit und die Eingliederung der DDR samt der damit verbundenen Kosten für die Sozialversicherungen."

BUTTERWEGGE, Christoph (2006): Sozialstaat in Schleudergefahr,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.06.

"Zu den Schlagworten, die suggerieren (sollen), dass sich die Frontlinien der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung abgeschliffen hätten und neue Konstellationen entstanden seien, denen sich die Analyse zuwenden müsse, gehört der Vorwurf mangelnder Generationengerechtigkeit. Oft scheint es, als sei der Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit durch einen neuen Grundwiderspruch, nämlich denjenigen zwischen Jung und Alt, abgelöst und Klassenkampf durch einen »Krieg der Generationen« ersetzt worden. Damit lenkt man von den eigentlichen Problemen wie der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung ab", meint Christoph BUTTERWEGGE.

BUTTERWEGGE, Christoph (2007): Hartz in Weimar.
Verblüffende Parallelen: Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein - sein Name ist heute jedem ein Begriff,
in: Freitag Nr.2 v. 12.01.

Christoph BUTTERWEGGE stellt den DNVP-Reichstagsabgeordneten Gustav HARTZ vor, der in dem Buch Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit aus dem Jahr 1928 den Abbau des Wohlfahrtsstaates forderte. Seine nationalkonservative Argumentation klingt durchaus vertraut:

"Kostensteigerungen und Krisenerscheinungen des Sozialversicherungssystems führte Hartz auf die demografische Alterung zurück: »Diese ›Vergreisung‹ unseres Volkes hat eine dauernd steigende Zahl der Rentner und eine fortgesetzt steigende Rentenzahlungsdauer und absinkenden Beitragseingang im Gefolge.« Man erlebe gerade das Vorspiel einer Tragödie, meinte Hartz weiter: »In einer Reihe von Jahren sind nicht mehr genug junge beitragszahlende Menschen da, die in der Lage sind, die Summen aufzubringen, die zur Ernährung einer immer größer werdenden Zahl von Alten und Invaliden nötig werden.« Entweder müssten die Beiträge um nahezu das Doppelte steigen oder die Renten um etwa die Hälfte sinken. Betrachtet man den gegenwärtigen Demografie-Diskurs und die damit verbundenen Horrorszenarien, wirkt Gustav Hartz einmal mehr ausgesprochen modern. (...).
             Die »staatliche Zwangsversicherung« wollte Hartz abschaffen und ein System der privaten Vorsorge errichten, das auf Zwangssparen hinauslief.
            
(...).
Zudem hielt Hartz eine »Höherbesteuerung der Ledigen und Kinderlosen« für sinnvoll, die zu fordern man nicht wage, weil »der Mut zu einer positiven Bevölkerungspolitik« fehle. Heute setzt zum Beispiel Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Universität München, gleichfalls auf aktive Bevölkerungspolitik: »Wenn es gelänge, die Geburtenraten auf ein Niveau anzuheben, wie es eine stationäre Bevölkerung kennzeichnet, dann ließe sich die Bevölkerung allmählich wieder verjüngen. Das Rentenproblem würde sich lösen, der Arbeitsmarkt würde stabilisiert, und unser Land würde wieder zu der Dynamik bei der Wirtschaft und Wissenschaft zurückkehren, die es einmal besaß.« Um dieses Ziel zu erreichen, will Sinn die Fertilitätsrate mittels finanzieller Anreize für Familien, aber auch mittels gezielter Sanktionen für Kinderlose steigern.
Sinn empfiehlt die Staffelung von Altersrenten nach der Kinderzahl und eine Rentenkürzung für Kinderlose auf die Hälfte der »normalen« Höhe: »Wer keine Kinder hat und insofern zu wenig tut, um seine eigene Rente im Umlagesystem zu sichern, muß die Konsequenzen tragen und selbst auf dem Wege der Ersparnis für Ersatz sorgen.« Damals schrieb Gustav Hartz ähnlich klingende Sätze, die jedoch noch mehr Pathos enthielten: »Mit aller Deutlichkeit muß jedem zum Bewußtsein gebracht werden, daß die Zukunft unseres Volkes und Reiches eine ausreichende und gesunde Kinderschar und daß der Mensch immer noch das wertvollste ›Produkt‹ ist. Wer an der Zukunft unseres Volkes durch eigene Kinder keinen Anteil hat - oder haben kann -, der soll wenigstens die Gegenwart für die Kinderreichen materiell erträglich gestalten helfen.«
"

BUTTERWEGGE, Christoph (2007): Die neoliberalen Hosenträger.
Der Sozialstaat gilt einigen als zu teuer und schwerfällig. Doch er ist kein unproduktiver Kostgänger der Wirtschaft, sondern die Grundlage für deren Funktionieren,
in:
Frankfurter Rundschau v. 18.07.

"Die neoliberale Wohlfahrtsstaatskritik verwechselt Ursache und Wirkung, indem sie das angebliche Übermaß sozialer Sicherheit zum Krisenauslöser erklärt. Denn es verhält sich genau umgekehrt: Wirtschaftskrisen kann unser soziales Sicherungssystem nur schwer verkraften, weil es einen hohen Beschäftigungsstand zur Voraussetzung hat. Je weniger Menschen noch einen Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz haben und je stärker ihr Lohn- bzw. Einkommensniveau, bedingt durch die nachlassende Kampfkraft der Gewerkschaften, unter Druck gerät, umso niedriger fallen die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung aus, während erheblich mehr Versicherte (häufiger) Gebrauch von deren Leistungszusagen machen müssen. Statt solcher struktureller Zusammenhänge machen Neoliberale das wachsende "Anspruchsdenken" der Bundesbürger/innen für die "Krise des Sozialstaates" verantwortlich und empfehlen sozial Benachteiligten mehr Selbstbeschränkung und den Verzicht auf großzügige Transferleistungen. Sie sollen »den Gürtel enger schnallen«, obwohl er längst kneift und andere die Hosenträger anhaben", kritisiert Christoph BUTTERWEGGE.

BUTTERWEGGE, Christoph (2008): Bildung schützt vor Armut nicht,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.06.

BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Die gespaltene Gesellschaft.
Armut: Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen abgebrochen,
in: TAZ v. 14.07.

BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Ein Fall für Karlsruhe.
Sozialstaat: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder reichen kaum zum Leben aus. Doch die Jugendarmut spielt für die neue Regierung offenbar keine Rolle,
in: TAZ v. 20.10.

BUTTERWEGGE, Christoph (2009): Die armen Kinderreichen fördern,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.10.

BUTTERWEGGE, Christoph (2010): Mit dem Mut zur Heuchelei.
2010 war ein verlorenes Jahr im Kampf gegen die Armut. 2011 wird dem Ehrenamt gewidmet. Nach der Devise: Der Sozialstaat geht, und die freiwilligen Helfer kommen,
in: Frankfurter Rundschau v. 30.12.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Arm? Selbst schuld.
Essay: Rechtspopulisten geben vor, sich für "die da unten" zu interessieren. Dabei verachten sie Armut,
in:
TAZ v. 08.10.

"Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Wegbereiter des Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« lesen",

meint Christoph BUTTERWEGGE. Das wäre wahrlich zu viele Ehre für diesen Abklatsch neoliberaler Sozialstaatskritik. Wegbereiter waren die Mainstreammedien Anfang des Jahrtausends, die mit ihrer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und der damit verbundenen Untergangsrhetorik - weit vor SARRAZIN - eine Politik gegen jene unterhalb der oberen Mittelschicht durchsetzte. Hartz-Gesellschaft und Elterngeld sind lediglich zwei Seiten einer Medaille. Die Agenda 2010 steht nicht nur für die Entstehung der Linkspartei, sondern ist auch Nährboden des Rechtspopulismus, dem die neoliberale Demografisierung gesellschaftlicher Prozesse geradezu in die Hände spielt. Die Linke demontiert sich stattdessen selber durch ihre Spaltung in kulturelle und soziale Linke.

BUTTERWEGGE, Christoph (2011): Willkommen im Suppenküchenstaat.
Außenansicht: Halbzeitbilanz der Koalition am Beispiel der Sozialpolitik. Im Schatten der Finanzpolitik geht wenig bis nichts voran,
in: Süddeutsche Zeitung v. 27.10.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Wir brauchen einen solidarischen Ruck.
Über die Motive seiner Kandidatur für die Linke bei der Wahl des Bundespräsidenten,
in:
Neues Deutschland v. 23.11.

"Da die Spitzenpolitiker der etablierten Parteien gemeinsam die Mitte zu besetzen suchen, fühlen sich immer größere Bevölkerungsgruppen politisch nicht mehr repräsentiert. Rechtspopulisten können sich daher als Sprachrohr der sozial Benachteiligten, Abgehängten und Ausgegrenzten profilieren, obwohl sie ausweislich ihrer Programmatik die Interessen der wirtschaftlich Mächtigen, gesellschaftlich Privilegierten und politisch Einflussreichen vertreten",

kritisiert Christoph BUTTERWEGGE unser politisches Establishment. Gegen den rudimentären Sozialstaat der Neoliberalen setzt er eine solidarische Bürgerversicherung, bei der Umverteilung von oben nach unten kein Tabu mehr ist.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Aufruf zum Wechsel.
Bundespräsident: Die Linke hat Christoph Butterwegge nominiert. Hier präsentiert er seine Agenda und erklärt wofür er steht,
in:
Freitag Nr.47 v. 23.11.

BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Von Riester zu Nahles.
Altersarmut trotz Rente,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember, S.23-26

Christoph BUTTERWEGGE wirbt für eine solidarische Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung:

"Nicht bloß (Solo-)Selbständige müssten in die Rentenversicherung einbezogen werden, sondern auch Beamte, Abgeordnete und Minister. Auch erwachsene Nichterwerbstätige könnten einer Mindestbeitragspflicht unterworfen werden. Für jene Personen, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, müsste der Staat einspringen."

BUTTERWEGGE plädiert für eine Stärkung des Solidar- zulasten des Äquivalenzprinzip. Darunter versteht er den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze und eine Deckelung der Rente bei Spitzenverdiener nach dem Vorbild der Schweizer AHV.

Außerdem sei eine Eindämmung des Niedriglohnsektors und die Ausweitung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig:

"Um wenigstens allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten eine armutsfeste Rente zu ermöglichen, muss der gesetzliche Mindestlohn auf über 10 Euro pro Arbeitsstunde angehoben werden. Nötig ist zudem eine Überführung der Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, ein Verbot der Leiharbeit sowie eine stärkere Beschränkung von Werk- und Honorarverträgen. Außerdem sollte die Bundesagentur für Arbeit wieder verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieher (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen."

Die Aufgabe der ursprünglich im Koalitionsvertrag festgeschriebenen "solidarischen Lebensleistungsrente" bedauert BUTTERWEGGE nicht, denn diese wäre sowieso ungeeignet gewesen, die Altersarmut zu bekämpfen:

"Wegen der brüchigen Erwerbsbiographien kämen (...) nur wenige Geringverdiener in den Genuss eines Rentenzuschusses, mit dem ihre Rente auf 850 Euro brutto aufgestockt wird, womit sie selbst nach offizieller Lesart weiterhin armutsgefährdet wären."

Die Lage der älteren Menschen ist für BUTTERWEGGE bereits jetzt schon dramatisch:

"Ältere bilden hierzulande seit geraumer Zeit die Bevölkerungsgruppe, deren Armutsrisiko stärker wächst als das aller anderen. Im Dezember 2015 bezogen mehr als 536.000 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Das sind doppelt so viele Empfänger wie im Jahr 2003, in dem diese Grundsicherung eingeführt wurde. Mehr als 14 Prozent aller Seniorinnen und Senioren in Deutschland sind nach EU-Kriterien arm."

Nicht zuletzt kritisiert BUTTERWEGGE, dass die Kapitaldeckung weiter zulasten der gesetzlichen Rentenversicherung gestärkt wird. Insbesondere das Betriebsrentenstärkungsgesetz setzt hier - als "legislativer Kern" der Reform - falsche Akzente und setze die unsägliche Tradition des Altersvermögens- und Altersvermögensergänzungsgesetz unter Walter RIESTER fort.

BUTTERWEGGE sieht durch die Stärkung der Kapitaldeckung sowohl die gesetzliche Rentenversicherung als lebensstandardsichernde Rente als auch die paritätische Finanzierung des Rentensystems durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer außer Kraft gesetzt. Stattdessen werden vorrangig die Interessen von Unternehmen und Versicherungswirtschaft bedient:

"Sie eröffnet der Versicherungsbranche ein weiteres lukratives Geschäftsfeld und beschert ihr erneut saftige Profite und Provisionen, ohne dafür zu sorgen, dass die Kunden im Alter tatsächlich vor Armut geschützt sind."

Im Gegensatz zu den Mainstreammedien, in denen die Konsequenzen der Entgeltumwandlung für die gesetzliche Rentenversicherung meist völlig ausgeblendet werden, weist BUTTERWEGGE ausführlich auf die dadurch entstehende Probleme hin:

"Wer die betriebliche Altersvorsorge stärkt, schwächt allerdings zwangsläufig die gesetzliche Rentenversicherung. Denn im Rahmen der sogenannten Entgeltumwandlung werden dieser Milliardensummen entzogen (...). Kurz nach der Jahrtausendwende führte die rot-grüne Koalition die Entgeltumwandlung als befristete »Anschubfinanzierung« für die betriebliche Altersvorsorge ein, nun will die Große Koalition sie im Einvernehmen mit den Gewerkschaften ausweiten. Dadurch aber sinkt das allgemeine Rentenniveau (...). Betroffen davon sind auch jene Arbeitnehmer, die sich gar nicht an der betrieblichen Altersvorsorge beteiligen. Auch sie werden mit niedrigeren gesetzlichen Renten bestraft."

BUTTERWEGGE plädiert deshalb für eine Abschaffung der Kapitaldeckung und die Einführung einer Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung.

Neu:
BUTTERWEGGE, Christoph (2016): Verelendung per Gesetz.
Die Teilprivatisierung der Rente unter SPD und Grünen hat das Problem der Altersarmut noch verschärft. Eine Lösung boten auch die jüngsten Beratungen der Bundesregierung nicht. Dabei gibt es eine Alternative: eine solidarische Bürgerversicherung für alle,
in:
junge Welt v. 05.12.

Christoph BUTTERWEGGE wendet sich nicht nur - wie bereits in der aktuellen Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik - gegen das Betriebsrentenstärkungsgesetz, sondern auch gegen die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung:

"Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hatte bereits im Oktober 2015 verkündet, dass ein Renteneintrittsalter von 85 Jahren angemessen sei, wenn die Menschen eines Tages durchschnittlich 100 Jahre alt würden. – Nur Arbeiten bis zum Tod käme die Rentenkasse noch billiger. Abgesehen davon, dass die durchschnittliche Lebenserwartung der Männer und der Angehörigen bestimmter Berufsgruppen – man denke nur an Dachdecker, Altenpflegerinnen und Straßenarbeiter – deutlich nach unten abweicht, was unberücksichtigt bliebe, wird schon jetzt mit der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre eine genau 100 Jahre alte Errungenschaft aufgegeben, was ein sozialer und kultureller Rückschritt sondergleichen ist: 1916, mitten im Ersten Weltkrieg, wurde das unter Bismarck geltende Renteneintrittsalter von 70 Jahren nämlich auf 65 Jahre herabgesetzt. Und die um ein Vielfaches reichere Gesellschaft der Bundesrepublik soll es sich nicht leisten können, ihre Bürgerinnen und Bürger im selben Lebensalter wie das kriegführende Kaiserreich aus dem Arbeitsleben in den Ruhestand zu entlassen? Natürlich werden die Rentnerinnen und Rentner heute in der Regel älter und beziehen daher auch über einen längeren Zeitraum eine Altersversorgung. Entscheidend für die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft ist jedoch die gegenwärtig und zukünftig erheblich höhere Arbeitsproduktivität und nicht der Rentenbezugszeitraum."

BUTTERWEGGE plädiert für eine weitgehende Rückgängigmachung der rot-grünen bzw. rot-schwarzen Reformen:

"Gegenstrategien müssen vor allem an den beiden Kardinalfehlern (Destabilisierung der Rentenversicherung und Deregulierung des Arbeitsmarktes) ansetzen. Die in Zukunft eher wachsende Altersarmut muss mit einer Rückbesinnung auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes beantwortet werden. Dazu gehören die Durchsetzung des früheren bestehenden sozialversicherungspflichtigen Normalarbeitsverhältnisses (nicht nur für Männer) sowie eine Rückabwicklung der mit den Namen von Walter Riester (SPD) und Bert Rürup verbundenen Rentenreformen. Zu rehabilitieren ist die Lohnersatzfunktion der gesetzlichen Rente, also das Lebensstandardsicherungsprinzip. Außerdem muss das gesetzliche Renteneintrittsalter bei 65 Jahren bleiben und die Bundesagentur für Arbeit verpflichtet werden, für Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher wieder (ausreichend hohe) Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen."

 
       
   

Christoph Butterwegge: Gespräche und Porträts

 
       
   

SCHULZ, Daniel (2004): "Es kommt eine Rebellion auf uns zu", sagt Christoph Butterwegge.
Hinter der neuen Linkspartei stehen die von Verarmung bedrohten Mittelschichten, die Armen haben resigniert,
in: TAZ v. 06.08.

Christoph BUTTERWEGGE hält bei einer gesetzlich verordneten Armut und gleichzeitigen Steuererleichterungen für Reiche, die für Anfang 2005 vorgesehen sind, eine Rebellion für möglich:

"Sie sprechen von Revolution. Bundesweit schließen Arbeitsagenturen Verträge mit Wachschützern aus Angst vor der Wut ihrer angeblichen Kunden. Was kommt da auf uns zu?
Eine Revolution wohl kaum, aber vielleicht eine Rebellion, wie es sie in der Bundesrepublik bisher nie gab. Denn Hartz IV wird dieses Land tiefgreifend verändern. Anfang 2005 gibt es zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte einen massiven Schub gesetzlich verordneter Armut. Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft. Gleichzeitig sinkt der Spitzensteuersatz für Besserverdienende ein weiteres Mal. Das lässt bei den Reichen Champagnerlaune aufkommen. Darauf könnten jetzt schon Unterprivilegierte mit dumpfer, ungerichteter Gewalt reagieren. Und die von Verarmung bedrohten Mittelschichten eher mit dem Stimmzettel.
"

SEDLMAYR, Sebastian (2005): "Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft".
Zu wenig Platz für den Geburtstag, kein Geld für Nachhilfe ist nicht spektakulär, sondern alltäglich,
in: TAZ v. 05.01.

SCHLENDER, Anja (2005): "Politische Milchmädchenrechnung".
Demografie als Demagogie - ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge,
in: zitty Nr.15 v. 07.07.

Christoph BUTTERWEGGE u. a. über die Folgen der Bevölkerungsentwicklung: Seriöse Berechnungen zeigen, dass sich die Folgen des demografischen Wandels für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in Grenzen halten. Die Höhe der Rente ist keine Frage der Biologie - »Wie alt ist die Bevölkerung?« -, sondern eine Frage der Ökonomie - »Wie groß ist der erwirtschaftete Reichtum?«. Und sie ist eine Frage der Politik - »Wie beziehungsweise auf wen wird der gesellschaftliche Reichtum verteilt?«. Deutschland braucht nicht mehr Kinder, sondern eine andere, sozial gerechte Politik, die es allen Generationen ermöglicht, ohne Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung zu leben."

KOCH, Hannes (2005): "Ab 5.000 Euro macht Solidarität erst Spaß".
Die Alterung der Gesellschaft ist kein Problem für die Rentenkassen, wird der Reichtum klug verteilt. In Deutschland ist das seit Mitte der 70er-Jahre nicht mehr der Fall. Mit der Bürgerversicherung kann der Sozialstaat gerettet werden
in: TAZ v. 03.08.

"Einen notwendigen Zusammenhang zwischen der demografischen Entwicklung, beispielsweise der Alterung einer Gesellschaft, und der Rente gibt es nicht. Die Höhe der Altersversorgung ist ökonomisch und politisch bedingt, nicht biologisch. Es kommt darauf an, welchen Reichtum die Gesellschaft erwirtschaftet und wie er auf die Altersgruppen verteilt wird", sagt Christoph BUTTERWEGGE. Er plädiert deswegen für eine Bürgerversicherung.

ERB, Nadja (2009): "Armut wird normal".
Interview mit Christoph Butterwegge,
in:
Frankfurter Rundschau v. 19.05.

MEISNER, Matthias (2010): "Das ist kein Sozialstaat mehr".
Porträt: Christoph Butterwegge, Armutsforscher, NRW-Linker,
in: Tagesspiegel v. 19.05.

JELLEN, Reinhard (2012): Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaates.
Christoph Butterwegge über Gegenwart und Zukunft des deutschen Sozialsystems,
in:
Telepolis v. 26.05.

Christoph BUTTERWEGGE sieht den Sozialstaat - ohne Kurskorrekturen - auf dem Weg zum SLOTERDIJKschen "Wohltätigkeitsstaat":

"Wenn keine grundlegende Kurskorrektur erfolgt, spaltet sich unser Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (zum Beispiel Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Der zu Grunde reformierte Sozialstaat stellt nur noch die euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, überlässt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter. An die Stelle des Sozialstaates tritt ein Staat der Stifter, privaten Spender und Sponsoren. Mit der solidarischen Bürgerversicherung verfügen SPD, Bündnisgrüne und LINKE zwar über eine sinnvolle Alternativkonzeption zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat. Leider fehlt ihnen jedoch die Fähigkeit und Bereitschaft, dafür gemeinsam einzutreten und es konsequent umzusetzen. Nur so könnte der Wohlfahrtsstaat eine sinnvolle Weiterentwicklung erfahren, statt endgültig ruiniert zu werden."

GOETTLE, Gabriele (2013): Expandierender Suppenküchenstaat.
Armutsforscher C. Butterwegge erzählt von der Umwandlung des Sozialstaats,
in:
TAZ v. 25.11.

 
       
   

Christoph Butterwegge als Präsidentschaftskandidat in den Medien

 
       
   

DECKER, Markus & Joachim FRANK (2016): Linke will Butterwegge als Bundespräsidenten.
Der Armutsforscher und Kritiker der Ungleichheit und Hartz-IV-Reformen soll gegen Steinmeier antreten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 18.11.

DECKER & FRANK bringen den Neoliberalismus- und Agenda 2010-Kritiker Christoph BUTTERWEGGE als Kandidat der Linkspartei für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel. Eine solche Nominierung wäre ein eindeutiges Signal, das anders als bisherige Nominierungen der Linkspartei endlich die soziale Frage ganz vorne auf die Agenda setzen würde, statt den Opportunisten GABRIEL zu hofieren, mit dem keine wirklich andere Politik möglich wäre. Rot-Rot-Grün ist derzeit keine Option, denn die Grünen stehen eher für Schwarz-Grün und GABRIEL steht für das Weiter-So der Großen Koalition. 

WORATSCHKA, Rainer (2016): Gegen die Agenda.
Die Linkspartei schickt Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen ums Präsidentenamt,
in:
Tagesspiegel v. 19.11.

Für Rainer WORATSCHKA steht die Nominierung von Christoph BUTTERWEGGE - im Gegensatz zur gestrigen FR -schon ziemlich fest. WORATSCHKA hebt besonders hervor, dass der Sozialwissenschaftler ein "SPD-Gewächs" sei, obwohl dieser zwischen 1975 und 1987 aus der Partei ausgeschlossen war und 2005 dann der SPD endgültig den Rücken kehrte. BUTTERWEGGE sehe sich als Anti-Roman HERZOG. HERZOG sicherte bekanntlich mit seinem Ruck-Geschwafel den neoliberalen Siegeszug ab. 

HEIDTMANN, Jan (2016): Der Gegenkandidat.
Linke will Christoph Butterwegge in Bundespräsidentenwahl schicken,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 21.11.

FRANK, J. & P. PAULS (2016): "Soziale Sicherheit ist die Basis".
Präsidentschaftsbewerber Butterwegge über seinen Gesellschaftsentwurf,
in: Frankfurter Rundschau
v. 21.11.

KROHN, Philipp (2016): Der Anti-Steinmeier.
Die Linke schickt den Armutsforscher Christoph Butterwegge ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung
v. 23.11.

"Unter anderen Armutsforschern wird er (...) dafür kritisiert, dass er (...) in seinen wissenschaftlichen Arbeiten immer wieder gegen eine »neoliberale Agenda« anschreibe. Damit verenge er das Feld der Lösungsmöglichkeiten auf Umverteilung und klammere pragmatische Ansätze wie eine Stärkung Betroffener aus",

er klärt uns Philipp KROHN in schönfärberischen Worten die Sicht der Agenda-Befürworter. Keineswegs klammert jedoch Christoph BUTTERWEGGE die "Stärkung Betroffener" aus, sondern er wendet sich gegen eine Politik, in der sich Fördern auf Fordern beschränkt und Kostensenkung statt der Nutzen für die Betroffenen im Vordergrund stehen. Wie das aussieht, das erklärt uns BUTTERWEGGE heute z.B. anhand des Koalitionsvertrags selber. Besonders betont wird, dass der parteilose Armutsforscher mit einer Frau verheiratet ist, die zwei Jahre für die von der FAZ gehasste Linke im Landtag von NRW saß.

HECHT, Patricia (2016): "Ich vertrete SPD-Grundüberzeugungen".
Kandidat: Christoph Butterwegge ist sicher, dass man Reichtum antasten muss, um die Armut zu bekämpfen. Rechtpopulisten wie AfD und Pegida würde er als Präsident klare Kante zeigen,
in:
TAZ v. 24.11.

"Ich fühle mich zwar als ideeler Gesamtlinker, erinnere SozialdemokratInnen und Grüne jedoch an ein dunkles Kapitel ihrer Geschichte, was sie lieber mir anlasten, als nötige Selbstkritik zu üben und Konsequenzen zu ziehen"

erklärt Christoph BUTTERWEGGE, was der taz nicht wirklich gefällt, weshalb sie sich auf ihrer letzten Seite den Kandidaten vorknöpft:

"Er träumt von Stellen neuer Weichen
und plant sogar den Gegen-Ruck:
am Tischtuch von den Superreichen
geht das beim Staatsbankett ruckzuck",

dichtet dort Reinhart UMBACH über den Brötchengeber vom Bellevue, als ob BUTTERWEGGE jemals Chancen hätte Bundespräsident zu werden. Aber es zeigt deutlich die Verachtung des neoliberalen taz-Establishments.

KLOEPFER, Ingel (2016): Der Kandidat.
Die Linke schickt Christoph Butterwegge ins Rennen um die Bundespräsidentschaft. Er wird verlieren. Doch er bekommt nun wochenlang eine große Bühne, um sein Lieblingsthema zu vermarkten: die Armut,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
v. 27.11.

Inge KLOEPFER porträtiert den Armutsforscher Christoph BUTTERWEGGE, an dem selbst die neoliberale FAS nicht vorbei kommt, weil er sich immer frühzeitig den gesellschaftlich relevanten Problemen zugewandt hat - bevor sie der Mainstream dann für sich besetzt und vereinnahmt hat.

Da KLOEPFER die Leistung von BUTTERWEGGE auf dem Gebiet der Armutsforschung anerkennen muss, will sie nicht völlig unglaubwürdig werden, versucht sie einen Gegensatz zwischen Statistikern und Sozialwissenschaftlern herbeizuschreiben, der nicht existiert. Auch Statistiker müssen ihre Daten interpretieren und sie tun dies ebenfalls politisch, wenn sie in Zeitungen zu einem gesellschaftspolitischen Thema Stellung nehmen.

LEHMANN, Armin (2016): Botschafter der Roten.
Christoph Butterwegge stellt sich für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl, als Kandidat der Linken. Eine Chance hat der Armutsforscher nicht aber eine Mission,
in:
Tagesspiegel v. 13.12.

Christoph BUTTERWEGGE gehört nicht zum politischen Establishment dieser Republik, was das Porträt deutlich spüren lässt. BUTTERWEGGE greift den selbstgefälligen Konsens unserer Elite an, das bringt ihm das Etikett "schriller Warner" ein. Wer sich in Deutschland nicht den Interessen der oberen Mittelschicht verpflichtet fühlt, sondern denjenigen, die von Armut bedroht nicht nur mit schönen Worten und Eigenverantwortung kommt, sondern mit Umverteilung helfen will, dem droht ebenfalls die Ausgrenzung aus der öffentlichen Debatte.

DECKER, Markus (2016): Grüne lehnen Butterwegge ab.
Präsidentschaftskandidat der Linken läst in der Fraktion Kritik aus,
in: Frankfurter
Rundschau v. 14.12.

Während die Agenda 2010-Grünen Christoph BUTTERWEGGE ablehnen, sehen das grüne Parteilinke anders:

"Der Sozialexperte Wolfgang STRENGMANN-KUHN (...) schrieb (...) bei Twitter, Butterwegge sei ein »respektabler Kandidat«."

 
       
       
   

Armut im Alter (2012).
Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung
Frankfurt a/M/New York:
Campus Verlag

 
   
     
 

Klappentext

"Altersarmut ist ein Problem, das häufig mit der Alterung unserer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird. Die drohende Verarmung von Millionen älteren Menschen in Deutschland ist aber vor allem auf sinkende Reallöhne, den expansiven Niedriglohnsektor, entsprechende Reformen des Arbeitsmarktes und eine falsche Rentenpolitik zurückzuführen: Mit der Riester-Reform und weiteren Maßnahmen (Aussetzung der jährlichen Rentenanpassung, Beendigung der Beitragszahlungen für Langzeitarbeitslose usw.) wurde das für den Sozialstaat grundlegende Prinzip der Lebensstandardsicherung in der Rentenversicherung aufgegeben. Absehbare Folgen sind eine noch stärkere Polarisierung der Gesellschaft in Arm und Reich sowie eine »Reseniorisierung« der Armut. In diesem Band geben Expertinnen und Experten erstmals einen Überblick über die aktuellen Risiken, Erscheinungsformen und Ursachen von Altersarmut in Deutschland. Darüber hinaus diskutieren sie ein ganzes Bündel möglicher Maßnahmen für eine gerechte und solidarische Alterssicherung."

Zitate:

Die steigende Altersarmut ist das Ergebnis politischer Entscheidungen

"Als die etablierten Parteien das Prinzip der Lebensstandardsicherung bei der gesetzlichen Rente aufgaben, Formen der privaten Altersvorsorge in den Mittelpunkt rückten und eine »neue« Arbeitsmarktpolitik praktizierten, wurde die Weichen in Richtung vermehrter Altersarmut gestellt. Lückenhafte Erwerbsverläufe durch Mehrfach- und Langzeiterwerbslosigkeit, Niedriglöhne und erzwungene Teilzeitbeschäftigung mit entsprechend geringen Beitragszahlungen sowie die Kürzungsfaktoren in der gesetzlichen Rentenformel werden in Zukunft tiefe Spuren hinterlassen. Die versprochenen Erträge privater Renten dürften für viele Menschen selbst bei stabilen Finanzmärkten kaum ausreichen, um ein Leben im Alter jenseits von Armut führen zu können. Dies wird vor allem die Einkommensschwächeren treffen."
(Christoph Butterwegge 2012, S.9f.)

Die Durchsetzung veränderter Gerechtigkeitsvorstellungen geht mit einem Paradigmenwechsel einher, der nicht mehr den Produktions- sondern den Reproduktionsbereich in den Mittelpunkt des sozialen Konflikts rückt

"Mit den Plänen zum »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates (...) häuften sich die Bemühungen, bis dahin in der Gesellschaft allgemein gültige Gerechtigkeitsvorstellungen grundlegend zu verändern (...). Dadurch verschob sich sein Inhalt von der Bedarfs- zur Leistungsgerechtigkeit, von der Verteilungs- zur Beteiligungsgerechtigkeit, von der ausgleichenden zur Tauschgerechtigkeit, von der gemeinschaftlichen zur versicherungsmathematischen Risikogerechtigkeit und von der sozialen zur Generationengerechtigkeit. Immer mehr Bevölkerungsgruppen (z.B. Arbeitende und Erwerbslose, Junge und Alte sowie Kinderlose und Eltern bzw. Familien) werden gegeneinander ausgespielt und sozioökonomische Interessengegensätze auf diese Weise relativiert. Nicht mehr der Produktionsbereich oder die damit verbundenen Eigentums-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse, sondern der Reproduktionsbereich und die damit verbundenen Familien- bzw. Generationenbeziehungen stehen seither im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit."
(Christoph Butterwegge 2012, S.28f.)

Der Sozialstaat der Zukunft

"Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt und einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger/innen, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (...). Dagegen stellt der »Postmoderne« Sozialstaat nur noch euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter/innen anheim."
(Christoph Butterwegge 2012, S.38)

Opportunistische Journalisten

"Teilweise beklagen dieselben Journalist(innen)en, denen es bei der Absenkung des Rentenniveaus jahrelang gar nicht schnell und radikal genug zugehen konnte, heute die drohende und teilweise schon um sich greifende Altersarmut, ohne zu konzedieren, dass diese ein zwangsläufiges Ergebnis der von ihnen selbst propagierten Reformen bildet. Genannt sei nur die Zeit-Redakteurin Elisabeth Niejahr, die den damaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester im Oktober 1999 unter dem Titel »Arme Junge, reiche Alte« ermahnte, seine Rentenreform müsse »die Rentner zur Kasse bitten«, denen es materiell viel besser gehe als nachwachsenden Generationen: »Sie haben relativ geringe Beiträge bezahlt und bekommen dafür relativ hohe Renten.« Dagegen beschwor Niejahr im August 2007 die Gefahr einer zunehmenden Altersarmut und prognostizierte: »Die Verteilungskonflikte werden vermutlich nicht zwischen den Generationen ausgetragen, sondern innerhalb der Generationen - Arm kämpft gegen Reich statt Alt gegen Jung.« 

Die Demografie-Szenarien vernachlässigen die sinkende Jugendlast und die steigende Arbeitsproduktivität

"Eine »statische Betrachtungsweise«, die Veränderungen der Demografie von der wissenschaftlich-technischen Innovation und Wachstumsprozessen der Ökonomie ablöst, ignoriert für das Resultat zentrale Zusammenhänge: »Die Leistungsfähigkeit eines heutigen Beschäftigten wird auch für das Jahr 2050 unterstellt.« Außerdem wird der »Verschlechterung« des sog. Alten- oder Alterslastquotienten (Anteil der von den mittleren Jahrgängen zu versorgenden Menschen, die nicht mehr erwerbstätig sein können) keineswegs, wie es intellektuelle Redlichkeit geböte, die sie bei einer sinkenden Geburtenrate begleitende »Verbesserung« des sog. Jugendquotienten (Anteil der von den mittleren Jahrgängen zu versorgenden Menschen, die noch nicht erwerbstätig sind) gegenübergestellt. Sich daraus ergebende Einsparungen bei Kindergärten, Schulen, Hochschulen und Jugendhilfe müssten jedoch gleichfalls in Rechnung gestellt werden, will man die Belastung der erwerbstätigen Generation ermitteln. Für mehr Rentner/innen kann diese aufkommen, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden, wenn Lohn oder Gehalt stärker als die daraus resultierende Belastung steigen. Entscheidend dafür, ob die Möglichkeit zur Kompensation der »Altenlast« besteht, ist die Höhe der Arbeitsproduktivität."
(Christoph Butterwegge 2012, S.31f.)

Kernelemente der neuen Alterssicherungspolitik

"Ein Paradigmenwechsel in der Alterssicherungspolitik wurde vor allem 2001 durch parlamentarische Entscheidungen umgesetzt und in den Folgejahren weiter vorangetrieben. Kernelemente dieser Politikstrategie waren - und sind bis heute - vor allem:

1. Dominanz des Ziels der Beitragsstabilität für die GRV (...).
2. Abkoppelung der GRV-Renten von der Lohnentwicklung. Erreicht wird dies insbesondere durch verschiedene »Dämpfungsfaktoren«, die in die Rentenformel eingebaut wurden (...).
3. Ersatz eines Teils der umlagefinanzierten Alterssicherung durch eine (aus öffentlichen Mitteln geförderte) kapitalmarktabhängige Alterssicherung. (...).
4. Die Hinterbliebenenversorgung in der GRV soll schrittweise auslaufen." (Winfried Schmähl 2012, S.52f.)

Problementschärfungen bzw. -verstärkungen durch private Lebensformen

"Widersprüchlich dürften sich die Veränderungen der privaten Lebensformen auswirken: Einerseits verstärkt die u.a. in der geringeren Heiratshäufigkeit, im höheren Heiratsalter sowie in anhaltend hohen Scheidungsziffern begründete Zunahme von Zahl und Anteil der Alleinlebenden die Verletzlichkeit durch Einkommensrisiken, weil die Risikokompensation durch ein Partnereinkommen im Haushaltszusammenhang und die Skaleneffekte des gemeinsamen Wirtschaftens für die Singles nicht oder nur begrenzt greifen. Andererseits führt der Trend zur Singularisierung jedoch zu einer höheren Erwerbsbeteiligung. Auch die niedrige Geburtenrate vergrößert die Möglichkeiten einer durchgängigen Erwerbs- und Versicherungsbiografie von Frauen." (Jutta Schmitz 2012, S.107f.)

Witwen werden oftmals nur von der Hinterbliebenenversorgung vor Armut geschützt

"Ohne die Witwenrenten, die nur Nichtwiederverheirateten offen stehen, liegt das Niveau der Alterssicherung vieler Frauen im Rentenzugang schon heute unterhalb der Armutsrisikogrenze." (Carolin Butterwegge & Dirk Hansen 2012, S.128)

Negative Altersbilder und Demografiedebatte

"In der Gesellschaft immer noch tief verankert sind negative Altersbilder, die von Passivität, sozialem Rückzug, gesundheitlichem Abbau sowie (teurer) Pflegebedürftigkeit erzählen. Die Folgen der Alterung der Bevölkerung werden darin vorwiegend als bedrohlich dargestellt, oft unterstrichen durch demografische Faktoren, was nicht nur zur Stigmatisierung beiträgt, sondern auch dazu, dass vorhandene Handlungsspielräume nicht wahrgenommen und genutzt werden. Auch in der Demografiedebatte werden oft negative Altersbilder (Stichworte: »Gerontokratie«, »Alterslawine« usw.) bemüht, etwa um Gefühle von dringendem Handlungsbedarf zu erzeugen und die eigenen Reformkonzepte als alternativlos erscheinen zu lassen."
(Antje Richter-Kornweitz 2012, S.146)

Der Anteil der Erwerbspersonen an der Bevölkerung bleibt nahezu unverändert

"Betrachtet man (...) die Relation von Erwerbspersonen zur Gesamtbevölkerung in den vergangenen Jahren, so erreicht sie mit 53,0 Prozent aktuell das höchste Niveau seit dem Jahr 1970 (44,2 Prozent). Dies bedeutet, dass die Relation der erwerbstätigen zur nichterwerbstätigen Bevölkerung in der Vergangenheit deutlich schlechter war als heute. Anhand der prognostizierten Erwerbsquoten der Statistischen Ämter können - unter Zuhilfenahme der 12. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes - Modellrechnungen auch für die künftige Entwicklung der Erwerbspersonen angestellt werden. Danach wird der Anteil an Erwerbspersonen in den kommenden Jahren zwar wieder deutlich sinken, aber voraussichtlich auch im Jahr 2060 mit 44,8 bis 46,0 Prozent immer noch höher sein als zu Beginn der 1970er-Jahre". (Ernst Kistler & Falko Trischler 2012, S.171f.)

Plädoyer für die stärkere Gewichtung von Kinderziehungszeiten im Rentensystem

Es "stellt sich die Frage, ob der Rentenanspruch in einer Gesellschaft mit relativ niedrigen Geburtenraten, hauptsächlich privaten Aufwendungen für die Kinderbetreuung und entsprechend hohen Belastungen von Familien (insbesondere Frauen) so wehr an den Umfang der (sozialversicherungspflichtigen) Erwerbstätigkeit gekoppelt werden sollte. Dies ist kein Plädoyer dafür, die Höhe der Rentenleistungen nach der Kinderzahl zu variieren. Sehr wohl scheint es aber überlegenswert, neben öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtung auch Kindererziehungszeiten als Elementen der Rentenberechnung mehr Gewicht zu verleihen und über einen höheren Bundeszuschuss gegenzufinanzieren - mittels eines deutlich progressiver gestalteten und eine stärkere Belastung von Kapitaleinkommen ermöglichenden Steuersystems."
Ernst Kistler & Falko Trischler 2012, S.173f.) 

Die Akteure der Debatte um die Generationengerechtigkeit

"Die (...) von Weltbank, IWF und OECD globalisierte Debatte über »Generationengerechtigkeit« wurde in Deutschland erst Mitte der 1990er-Jahre verstärkt aufgegriffen, als der Neoliberalismus auch hierzulande zur Offensive gegen den Sozialstaat ansetzte. In der deutschen Diskussion dient sie neben der Legitimierung einer Privatisierung der Alterssicherung gleichfalls - teils mit noch größerer Vehemenz - einer Skandalisierung der Staatsverschuldung als Begründung für die Forderung nach »Schuldenbremsen« und der Legitimierung des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung mittels einer rigiden »Spar«- bzw. Austeritätspolitik."
(Daniel Kreutz 2012, S.195f.)

"Für die Verallgemeinerung des Redens über »Generationengerechtigkeit« in der politischen und öffentlichen Diskussion über die Alterssicherung im »demografischen Wandel« sorgte - und sorgt immer noch - ein weit gespanntes, personell wie institutionell verflochtenes Netzwerk von Stiftungen und Forschungsinstituten, die von der Finanzindustrie bzw. aus dem Arbeitgeberlager gesponsert werden, Thinktanks von Banken und Versicherungen sowie geneigten Kräften aus der Politik, die dazu gern »lagerübergreifend«, beispielsweise Repräsentant(innen) von Bündnisgrünen, CDU und FDP, zusammengeführt wurden. Zu den institutionellen Akteuren zählen insbesondere die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG), das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA), das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung sowie nicht zuletzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Indem sich die einzelnen Akteure bzw. ihre führenden Vertreter mit privilegiertem Medienzugang (etwa die bekannten Professoren Meinhard Miegel, Bernd Raffelshüschen und Bert Rürup) seit Jahren selbstreferenziell zitieren, fördern und aufwerten, haben sie eine herrschende Meinung konstruiert, die in der medialen Darstellung rasch zum Commonsense avanciert ist."
(Daniel Kreutz 2012, S.196f.)

Generationengerechtigkeit als aus wissenschaftlicher Sicht  bedenkliches Konzept

"In eigentümlichem Kontrast zu der großen Bedeutung des Begriffs »Generationengerechtigkeit« in der Politik steht seine Geringschätzung in der Wissenschaft, und zwar selbst unter solchen Fachleuten, die sich führend an einer Skandalisierung der demografischen Entwicklung zwecks »Umbaus« der Alterssicherung beteiligten. So distanzierten sich etwa Axel Börsch-Supan und Bert Rürup von dem Terminus, was sie jedoch nicht hinderte, bei Bedarf darauf zurückzugreifen. »Generationengerechtigkeit ist eine Schimäre, die bei genauerer Betrachtung weder zu konkreten Handlungsanweisungen führt (ein pragmatischer Grund zu Skepsis), noch auf einem theoretisch sauber definierten Konzept beruht (ein konzeptioneller Grund zu Skepsis).«" (Daniel Kreutz 2012, S.198f.)

     
 
       
   

Die Beiträge des Buchs

Einleitung

I Altersarmut gestern, heute und morgen

BUTTERWEGGE, Christoph - Die Entwicklung des Sozialstaates, Reformen der Alterssicherung und die (Re-)Seniorisierung der Armut
SCHMÄHL, Winfried - Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Gesetzlichen Rentenversicherung: Verhinderung von Armut im Alter?
BÄCKER, Gerhard - Altersarmut und Rentenreformvorschläge: Fallstricke einer einseitigen Debatte
BUJARD, Otker - Armut im Alter – ein Problem von gestern? Zur ideologischen Entsorgung der wachsenden sozialen Ungleichheit

II Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen der Altersarmut

SCHMITZ, Jutta - Der Arbeitsmarkt als Armutsfalle. Sind die Beschäftigten von heute die Altersarmen von morgen?
BUTTERWEGGE, Carolin & Dirk HANSEN - Altersarmut ist überwiegend weiblich. Frauen als Hauptleidtragende des Sozialabbaus
SPIELER, Alfred - Die Entwicklung der Alterseinkünfte in Ostdeutschland: Wende zum Besseren oder Wende zur Armut?
RICHTER-KORNWEITZ, Antje - Gesundheitliche Ungleichheit im Alter – ein Armutszeugnis

III Demografischer Wandel, »Generationengerechtigkeit« und Teilprivatisierung der Altersvorsorge

KISTLER, Ernst & Falko TRISCHLER - Altersarmut und Methusalem-Lüge. Wie die Senkung des Rentenniveaus mit demografischen Mythen begründet wird
BOSBACH, Gerd & Jens Jürgen KORFF - Altersarmut in einem reichen Land. Zur Logik eines scheinbaren Widerspruchs
KREUTZ, Daniel - »Generationengerecht« in die Altersarmut
WEHLAU, Diana - Rentenpolitik unter Druck. Einflussnahme und Lobbying der Finanzbranche am Beispiel der Riester-Rente

IV Zivilgesellschaftliche Positionen und Aktivitäten gegen Altersarmut

BUNTENBACH, Annelie - Soziale Sicherheit im Alter – eine Frage der Solidarität!
URBAN, Hans-Jürgen & Axel GERNTKE - Der Neue Generationenvertrag als Grundlage einer solidarischen Alterssicherung
BAUER, Adolf - Die Gesetzliche Renten- zur Erwerbstätigenversicherung fortentwickeln!
MOLLING, Luise & Stefan SELKE - Tafeln gegen Altersarmut? Grenzen privater Wohltätigkeit in der »Freiwilligengesellschaft«

V Vorschläge aus Parteien in der Diskussion

SCHAAF, Anton & Andrea FRANZ - Sozialdemokratische Konzepte zur Sicherung des Lebensstandards und zur Bekämpfung von Altersarmut
SCHREINER, Otmar & Cansel KIZILTEPE - Randnotizen zum Rentendisput in der SPD
STRENGMANN-KUHN, Wolfgang & Dirk JACOBI - Die Grüne Bürgerrente gegen Altersarmut – garantiert für alle
BIRKWALD, Matthias W. & Christian BRÜTT - Für ein von Armut freies Leben im Alter! Die Solidarische Mindestrente im Rentenkonzept der LINKEN

Daten zur Altersarmut in Deutschland und Europa

 
       
       
   

Wohlfahrtsstaat im Wandel (2001, 3.A.)
Probleme und Perspektiven der Sozialpolitik
Opladen:
Leske + Budrich

 
   
     
 

Klappentext

"In der öffentlichen Diskussion spielt die »Krise des Sozialstaates«, verbunden mit Schlagworten wie »Digitalisierung der Produktion«, »Individualisierung der Gesellschaft« und »Globalisierung der Märkte«, schon seit geraumer Zeit eine Schlüsselrolle.
Um welche Sachfragen und Differenzen es dabei geht, macht dieses Buch deutlich, das sowohl die Sozialpolitik der CDU/CSU/FDP-Koalition wie auch die der rot-grünen Bundesregierung einer kritischen Analyse unterzieht.
Sein Verfasser stellt Zusammenhänge zwischen der Weltmarktentwicklung, Strategien gesellschaftlich relevanter Gruppen und verschiedenen »Umbau«-Konzepten her, beleuchtet die Hintergründe der Kontroversen über Zerfallserscheinungen des Wohlfahrtsstaates und entwickelt Alternativen der Sozialpolitik in Deutschland.
"

     
 
       
   

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Christoph Butterwegge im WWW

www.christophbutterwegge.de

 
       
   

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Update: 12. Juli 2017