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Gerhard Bäcker: Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland

 
       
     
       
     
       
   

Gerhard Bäcker in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

KOCH, Angelika & Gerhard BÄCKER (2003): Die Jungen als Verlierer?
Alterssicherung und Generationengerechtigkeit,
in: WSI-Mitteilung, Heft 2, S.111-117

KOCH, Angelika & Gerhard BÄCKER (2003): Die Jungen als Verlierer?
Alterssicherung und Generationengerechtigkeit in Zeiten des demographischen und wirtschaftlichen Wandels,
in: Frankfurter Rundschau v. 03.06.

Die Politikwissenschaftler Gerhard BÄCKER und Angelika KOCH ergreifen Partei für die soziale Gerechtigkeit und kritisieren das Konzept der Generationengerechtigkeit. Die beiden Gerechtigkeitsformen machen sie an den beiden Systemen der Alterssicherung fest. Verfechter einer privaten Alterssicherung, die auf Generationengerechtigkeit pochen stehen den Anhängern der umlagefinanzierten Rentenversicherung gegenüber, die das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit beherzigt. Das Problem des Beitrags ist jedoch, dass Angelika KOCH und Gerhard BÄCKER behaupten, dass den beiden Systemen unterschiedliche Gerechtigkeitsnormen unterliegen, die im einen Fall die Altersgruppe und im anderen Fall die Kohorte als Bezugspunkt haben. Diese idealistische Gegenüberstellung vernachlässigt jedoch, dass heutzutage Gesetzesänderungen Regelungen enthalten, die nicht nur Altersgruppen, sondern gleichzeitig Kohorten betreffen. Ungeachtet dieser Kritik ermöglicht der Beitrag einen guten Überblick über die Vor- und Nachteile beider Gerechtigkeitsnormen. Wichtig ist dabei, dass die jetzige Rentenreform nicht zwangsläufig die Folge des demografischen Wandels ist - wie das die Verfechter der Generationengerechtigkeit gerne behaupten, sondern eine vorgängige Entscheidung für eine bestimmte Form der Solidarbeziehung zwischen den Staatsbürgern. Unabhängig vom demografischen Wandel bestimmt das zukünftige Beitrags- und Rentenniveau auch die folgenden nicht-demografischen Faktoren:

"Maßgeblich ist auch das Verhältnis von Rentenbezieher/-innen zu erwerbstätigen, beitragszahlenden Versicherten. (...). Wie groß das Finanzierungspotenzial durch einen erweiterten Beitragszahlerkreis ist, zeigt sich daran, dass gegenwärtig nur rund die Hälfte der Personen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis unter 65 Jahren tatsächlich Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Die anderen 50 Prozent sind u. a. arbeitslos, in Ausbildung, im Erziehungsurlaub, frühverrentet, Hausfrauen oder trotz Erwerbstätigkeit nicht sozialversicherungspflichtig (z. B. Selbständige, Beamte).
(...). Steigende Beitragssätze müssen nicht mit einer absoluten Verschlechterung im Einkommens- und Lebensstandardniveau einhergehen, da zu erwarten ist, dass Produktivität und Wertschöpfung auch weiter steigen werden und damit das zwischen der Bevölkerung aufzuteilende Sozialprodukt größer wird."

BÄCKER, Gerhard (2004): Der Ausstieg aus der Sozialversicherung.
WSI-Schwerpunktheft: Das Beispiel Rentenversicherung,
in: WSI-Mitteilungen Nr.9, September

Gerhard BÄCKER beschreibt die Richtungsänderung in der Alterssicherung, die mit der Riester-Rentenreform im Jahr 2001 eingeleitet wurde, die einen teilweisen Systemwechsel beinhaltet. Aufgrund des Übergangs zu einer Politik der Beitragsstabilisierung kommt es zu einer Senkung des Niveaus der gesetzlichen Rente, die BÄCKER folgendermaßen beschreibt:

"Das von der Bundesregierung gesetzte Mindestsicherungsziel sieht Werte von 46% (2020) und 43 % (2030) – Netto-Renten jeweils vor Steuern – vor. Derzeit liegt der Wert bei etwa 53 %. Zu diesem Absinken kommt es, weil der Beitragssatzstabilität absolute Priorität eingeräumt wird – ob das nun mit »Nachhaltigkeit« oder »Generationengerechtigkeit« begründet wird. Die (schrittweise) Besteuerung der Renten nach dem Alterseinkünftegesetz wird darüber hinaus zu einem weiteren Absinken des Nettoniveaus führen, da die verfügbaren Nettoeinkommen durch die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge steigen, während die Netto-Renten durch die steigende Steuerbelastung relativ geringer ausfallen."

Die kapitalgedeckte Altersvorsorge soll deshalb die gesetzliche Rentenversicherung nicht mehr wie bisher ergänzen, sondern teilweise ersetzen. Damit sei das Ziel einer den Lebensstandard sichernden gesetzlichen Rente zugunsten einer "einnahmeorientierten Ausgabenpolitik" aufgegeben worden. Dies hat gemäß BÄCKER zur Folge, dass die Altersarmut steigen wird, wie er mit Prognosen des Rentenversicherungsträgers belegt:

"Mit der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors steigt die Anzahl der Jahre, die durchschnittlich verdienende ArbeitnehmerInnen einzahlen müssen, um Altersarmut (im Sinne des Unterschreitens des Bedarfsniveaus der Sozialhilfe/Grundsicherung) zu vermeiden, nach Berechnungen des Verbands deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) (2004) auf 28 Jahre in 2015 und 31 Jahre in 2030 an. Gemessen an heutigen Maßstäben liegt diese Zahl sehr nahe an den durchschnittlichen Versicherungszeiträumen von ArbeitnehmerInnen."

BÄCKER sieht dadurch die Akzeptanz und Legitimation der Alterssicherung gefährdet. Die Rentenformel führe zudem dazu, dass die Planbarkeit des Ruhestandes durch den Nachhaltigkeitsfaktor unsicherer wird. Der kapitalgedeckten Altersvorsorge fehle außerdem ein Solidarausgleich im Gegensatz zum Umlagesystem:

"So werden in der Rentenversicherung Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Krankheit, der Kindererziehung, der Pflege und der Ausbildung angerechnet, ohne dass die Betroffenen in diesen Phasen eigene Beiträge entrichten müssen. Ein solcher Solidarausgleich ist bei der privaten Vorsorge nicht möglich, entlastend wirkt nur die staatliche Förderung."

Dadurch vergrößern sich gemäß BÄCKER die Einkommensdifferenzen im Alter. Die betriebliche Altersvorsorge könnte zwar als verpflichtende Zusatzversorgung Funktionen des sozialen Ausgleichs übernehmen, nur hätte dies keinerlei Vorteile gegenüber einer gesetzlichen Rente, sondern zeige nur, dass diese keineswegs unmodern sei.

Die derzeitigen Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung sind nach BÄCKER nicht dem demografischen Wandel geschuldet, sondern im Gegenteil werde die Rentenversicherung derzeit sogar entlastet:

"Falsch ist (...) die immer wieder verbreitete These, dass der demographische Umbruch für die gegenläufige Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen ursächlich sei. Ganz im Gegenteil wird die Rentenversicherung von der demographischen Seite derzeit eher entlastet, da sich noch stark besetzte Jahrgänge im erwerbsfähigen Alter befinden. Der Umschwung wird erst gegen 2010 einsetzen, dann werden die stark besetzten Jahrgänge im Rentenbezugsalter stehen. Die gegenwärtigen Probleme sind im Wesentlichen Folge der Arbeitsmarktkrise. Die hohen Arbeitslosenzahlen führen auf der Einnahmenseite zu Aufkommenslücken; noch schwerwiegender wirkt sich der Rückgang der Beschäftigtenzahlen aus, die den Zuwachs der registrierten Arbeitslosigkeit deutlich übertreffen, da es hierfür keinerlei Ausgleich gibt. Beitragseinnahmen gehen auch verloren durch die Ausdehnung der Mini- und Midi-Jobs, durch die faktische Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und durch die mit der Riester- Rente eingeführte Möglichkeit, Entgeltansprüche steuer- und sozialversicherungsfrei für eine betriebliche Altersversorgung verwenden zu können."

Es birgt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet nach 2010 der demografische Wandel wiederum kein Problem für die Rentenfinanzierung darstellt. BÄCKER weist aber auch darauf hin, dass nicht-demografische Faktoren für die Finanzierung ausschlaggebend sind:

"Durch die Begrenzung der Debatte nur auf demographische Quoten wird verdrängt, dass die Finanzierungsfähigkeit der Alterssicherung entscheidend von der Entwicklung des Arbeitsmarktes (Ausschöpfen des Beschäftigungspotenzials und Abbau der Arbeitslosigkeit) und der Wachstumsraten von Produktivität und Arbeitnehmereinkommen abhängt."

Die Kapitaldeckung sei zudem keine Lösung für die demografische Entwicklung, weil auch die Kapitalmärkte nicht unabhängig davon seien. BÄCKER hält die Argumente der Befürworter einer kapitalgedeckten Altersvorsorge für Augenwischerei:

"Aus gesamtwirtschaftlicher und -gesellschaftlicher Perspektive macht es keinen Sinn, steigende Ausgaben für die Alterssicherung, wenn sie öffentlich, d.h. über Beiträge und/oder Steuern finanziert werden, als Zwangsabgaben und als Ausdruck einer nicht mehr akzeptablen Belastungsexpansion zu erklären, die selben Ausgabenzuwächse demgegenüber, wenn sie privat, d.h. über Versicherungsprämien finanziert werden, für hinnehmbar zu halten."

BÄCKER sieht Differenzen lediglich bei den Einstellungen (anti-etatistische Tendenzen bei Besserverdienenden) und den Entlastungsmöglichkeiten der Politik, die für Mängel der Kapitalmärkte nicht unmittelbar verantwortlich gemacht werden können. Dies vernachlässigt die Möglichkeit von Verantwortungszuschreibungen durch die Finanzdienstleister, die regelmäßig die staatliche Regulierung als Ursache niedriger Renditen der Versicherten behaupten.

BÄCKER sieht in der gegenwärtigen Alterssicherungspolitik Tendenzen, die Rentenversicherung auf eine "steuerfinanzierte, bedarfsbezogene Grundsicherung" zu reduzieren und damit eine Abkehr von der "lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherung". Dies befördere Rentenmodelle, die einem Systemwechsel zur Grundrente entspräche. BÄCKER ist hinsichtlich dieser Modelle skeptisch.

Für BÄCKER stellen die demografischen Herausforderungen für die Rentenversicherung kein Problem dar, sofern stärker steigende Beitragssätze nicht tabu seien. In der Kommunikation der Probleme kapitalgedeckter Altersvorsorgesysteme sieht BÄCKER eine wichtige Aufgabe, denn "die von den Banken und den Privatversicherungen finanziell" unterstützten Lehrstühle und Forschungseinrichtungen würden solche Probleme negieren.    

Neu:
BÄCKER, Gerhard (2015): Jahresrückblick Alterssicherungspolitik.
Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014,
In: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1, S. 3-13

 
       
       
   

Jahresrückblick Alterssicherungspolitik  (2015).
Rückblick auf die Entwicklung der Sozialpolitik im Jahr 2014
In: Zeitschrift für Sozialreform, Heft 1, September, S.3-13

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1.1 Gesamtsituation in der Alterssicherungspolitik
1.2 Finanzlage der Rentenversicherung
1.3 Das Rentenpaket der Großen Koalition im Detail

Rente mit 63
Anhebung der Mütterrenten
Verbesserungen der Erwerbsminderungsrenten

1.4 Die Flexirentendebatte
1.5 Zukünftige Themen der Alterssicherungspolitik
1.6 Bilanz

Zitate:

Die Reformen des Jahres 2014 führen zu einer weiteren Senkung des Rentenniveaus

"Durch die Reformen gibt es zwar leichte Verbesserungen bei den besonders armutsgefährdeten Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern, aber insgesamt sinkt das Rentenniveau durch die erhöhten Ausgaben des Rentenpakts sogar schneller als bisher, da die Leistungsverbesserungen negative Auswirkungen auf die über die Rentenformel bestimmte jährliche Anpassung der Renten haben. Die Reformen haben somit kontraproduktive Folgen und passen konzeptionell nicht zusammen. Die Verbesserungen sind auf sehr unterschiedliche Gruppen gerichtet, die nur zum Teil auf diese angewiesen sind, führen aber durch die verringerte Rentenanpassung zu Verschlechterungen für alle Versicherten." (2015, S.5)

Zukünftige Entwicklung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung

"Aktuelle Prognosen der Rentenversicherung gehen davon aus, dass die Beiträge ab 2017 wieder steigen werden, da sich dann die Ausgaben durch den Renteneintritt der geburtenstarken Baby-Boomer-Generation deutlich erhöhen werden. Im Laufe der nächsten Jahre werden entsprechend auch die Rücklagen der Rentenversicherung zurückgehen, welche sich aktuell aufgrund guter Konjunktur und hoher Zuwanderung auf einem historischen Hoch befinden. Allerdings lassen sich im Gegensatz zu den Renteneintrittszahlen die zukünftige Entwicklung der Faktoren Konjunktur und Zuwanderung schwer einschätzen, weshalb die Prognosen der Rentenversicherung mit gewissen Unsicherheiten behaftet sind. Aktuell liegt die Nettozuwanderung nach Deutschland deutlich über den in den Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes als mittlere Variante durchschnittlich angenommenen 200.000 Personen pro Jahr (...). Die hohen Zuwanderungszahlen nutzen aufgrund des jungen Alters und der raschen Arbeitsaufnahme vieler Einwanderinnen und Einwanderer den Sozialversicherungen und könnten die Beitragssatzentwicklung weiterhin positiv beeinflussen." (2015, S.6f.)

Unterschiedliche Einstellung zur "Rente ab 63" bei Eliten und Bevölkerung

"In der Bevölkerung wurde die Rente mit 63 sehr positiv aufgenommen, was Meinungsumfragen vor ihrer Einführung sowie die hohen Inanspruchnahmezahlen nach ihrer Einführung zum Juli 2014 zeigen. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 wurden über 180.000 Anträge auf die Rente mit 63 gestellt und etwa 150.000 von diesen genehmigt. Die Politik hatte mit weniger Anträgen gerechnet.
In Medien und Politik wurde die Rente mit 63 kontrovers diskutiert und insbesondere aufgrund möglichen Missbrauchs für Frühverrentungen und des vermeintlichen Bruchs mit dem Trend des steigenden Renteneintrittsalters kritisiert." (2015, S.7)

Die "Rente ab 63" führt zu keiner Trendumkehr beim Renteneintrittsalter

"Auch die Kritik, die Rente mit 63 sei eine Trendumkehr und angesichts eines steigenden Rentenalters nicht zu vertreten, ist wenig zutreffend. So erfüllt nur eine relativ kleine Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Voraussetzungen der Rente mit 63 - es handelt sich dabei um bis zu 200.000 Personen pro Jahr. Auch wird die Altersgrenze zur Inanspruchnahme der Rente mit 63 kontinuierlich angehoben, bis die bisherige Regelung der abschlagsfreien Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren erreicht ist. Mit 63 Jahren in Rente gehen konnten bzw. können nur Personen der Jahrgänge 1951 und 1952. Wer 1953 geboren ist, kann 2016 erst mit 63 Jahren und 2 Monaten die neue Regelung in Anspruch nehmen. Ab Jahrgang 1964 ist dann die bisherige Altersgrenze von 65 Jahren erreicht. Die Bezugszeiten und Vorteile der Rente mit 63 werden somit immer kleiner, bis wieder die Altersgrenze der 65-Jahre-Regelung erreicht ist. Das Rentenalter sinkt in der Folge weder dauerhaft noch für eine größere Gruppe, weshalb es sich nicht um eine Trendumkehr handelt. (2015, S.8)

 
     
 
       
   

Beitrag von single-generation.de zum Thema

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? - Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung

 
       
       
   

Der Ausstieg aus der Sozialversicherung (2004).
Das Beispiel der Rentenversicherung
In: WSI-Mitteilung, Heft 9, September, S.483-487

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1 Rentenversicherung im Umbruch
2 Privatisierung der Alterssicherung und Gefahr von Altersarmut
3 Finanzierungsprobleme und ihre Ursachen
4 Lösung der Akzeptanzproblematik durch Privatisierung und Eigenverantwortung?
5 Grundsicherung im Alter als Reformperspektive?
6 Ein Ausblick

 
     
 
       
   

Beitrag von single-generation.de zum Thema

Die Rente vor dem Kollaps wegen dem Geburtenrückgang und der steigenden "Altenlast" in Deutschland? - Eine Bibliografie der Debatte um die Finanznot der Rentenversicherung

 
       
       
   

Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland (2000)
2 Bände, 3., grundlegend überarbeitete und erweiterte Auflage
(zusammen mit Reinhard Bispinck, Klaus Hofemann und Gerhard Naegele)

Wiesbaden: Westdeutscher Verlag

 
   
     
 

Klappentext

"Das völlig überarbeitete und erweiterte Hand- und Lehrbuch bietet in zwei Bänden einen breiten empirischen Überblick über die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland und die zentralen sozialen Problemlagen. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen Einkommensverteilung und Armut, Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit und Arbeitsbedingungen, Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie die Lebenslagen von Familien und von älteren Menschen. Auf der Grundlage dieses Überblicks werden die Maßnahmen, Leistungen und Einrichtungen des sozialstaatlichen Systems ausführlich vorgestellt und bewertet. Berücksichtigt werden neben Sozialversicherung und Sozialhilfe auch Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsschutzpolitik, Gesundheitspolitik, Familienpolitik, Steuerpolitik, Altenpolitik und kommunale Sozialpolitik. Besondere Aufmerksamkeit finden die nicht-staatliche Sozialpolitik durch Betriebs- und Tarifpolitik sowie die Versorgung mit sozialen Diensten durch Wohlfahrtsverbände, kommunale Träger sowie Selbsthilfe und Ehrenamt. Das Buch gibt nicht nur den aktuellen Stand der Gesetzeslage wieder, sondern greift auch in die gegenwärtige theoretische und politische Diskussion um die Zukunft des Sozialstaates in Deutschland ein. Es wendet sich an Studierende und Lehrende an Hochschulen, Schulen, Bildungseinrichtungen sowie an Experten in Verwaltungen, Verbänden und Gewerkschaften."

Zitat:

Leben die Kinderlosen auf Kosten der Kinder der anderen?

"Werden (...) durch das System der Sozialen Sicherung die Kinderlosen begünstigt und die Eltern diskriminiert? Werden hohen Renten der »kinderlosen Doppelverdiener« durch die erwachsen gewordenen Kinder fremder Leute finanziert mit der Folge, dass sich die Eltern die Renten mit den Kinderlosen teilen müssen?
Zutreffend ist die Analyse, dass die jetzt mittlere Generation im Alter von der erwachsen gewordenen Kindergeneration versorgt und alimentiert werden muss. Das (...) Sozialprodukt (...) ist die einzige Quelle, die zur Einkommensumverteilung und -verwendung genutzt werden kann. (...). Es sind immer die jetzigen Kinder und späteren Erwerbstätigen, die über Beiträge und Steuern und/oder über private Unterhaltsleistungen die Einkommensübertragungen an die dann Älteren finanzieren, haben die Älteren nun selbst Kinder gehabt oder nicht. Das gilt gleichermaßen für umlagefinanzierte Sozialsysteme wie für kapitalgedeckte Vorsorgesysteme (...).
Dieser Übertragungsprozess von Einkommen und Ansprüchen auf das Sozialprodukt bezieht sich dabei nicht nur auf die Älteren, sondern auf alle Personen, die kein eigenes Erwerbseinkommen beziehen, das sind die nachwachsenden Kinder, Hausfrauen, Arbeitslosen, Invaliden und Älteren. Eingeschlossen sind sämtliche private und öffentliche Ausgaben, für Renten, Pflege- und Gesundheitsleistungen, für soziale Dienste, für innere und äußere Sicherheit, für Infrastruktur und für die allgemeine öffentliche Verwaltung.
Zu verteilungspolitischen Fehlschlüssen kommt es jedoch, wenn die Wirtschaftsleistungen der jetzigen Kinder- und späteren Erwerbstätigengeneration den Eltern zugerechnet werden. Auf die Leistungen der Kinder einschließlich der von diesen abgeführten Steuern und Beiträge haben die Eltern keinen Anspruch oder gar ein »Eigentumsrecht«. Verteilungszusammenhänge lassen sich nicht über Generationen hinweg konstruieren. Den Eltern wird daher nichts »weggenommen« und von den Kindern ungerechtfertigterweise angeeignet.
Kinder sind auch kein »Deckungskapital« für die Zukunft, durch die Geburt und Betreuung von Kindern leisten die Eltern keinen »generativen Beitrag«. Zwar gilt, dass das Sozialprodukt in der nächsten Periode durch Menschen erwirtschaftet werden muss. Aber die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft, der materielle Reichtum der Gesellschaft und damit die Finanzierbarkeit der öffentlichen Aufgaben auch in der Zukunft hängen weder allein noch hauptsächlich von der Zahl der nachwachsenden Bevölkerung ab, sondern vorrangig von ökonomischen Größen, ausdrückbar in den Kennziffern »technischer Fortschritt und Produktivitätsentwicklung«, »Realkapitalbildung«, »Produktions- und Einkommensniveau«.
Die sozial- und verteilungspolitische Frage lautet deshalb allein, wie in der aktuellen Phase Lohneinbußen und die finanziellen Belastungen der Eltern infolge der Kindererziehung durch den Familienlastenausgleich ausgeglichen werden, welche Sozialversicherungsansprüche auch denjenigen zuerkannt werden, die wegen der Kindererziehung ein nur niedriges oder kein Erwerbseinkommen hatten, und wer, ebenfalls in der aktuellen Periode, die Finanzierungslasten für diese Ausgleichsleistungen trägt."
(2000, S.169ff.)

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 03. Juni 2003
Update: 08. März 2017