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Josef Schmid: Rentenreform - Überlebt der Wohlfahrtsstaat?

 
       
   
  • Kurzbiographie

    • 1956 geboren
      2006 Beitrag "Rentenreform: Überlebt der Wohlfahrtsstaat?"
    • Mitglied der Rürup-Kommission
    • Professor für Politische Wirtschaftslehre und Vergleichende Politikfeldanalyse am Institut für Politikwissenschaft der Universität Tübingen
 
       
     
       
   

Josef Schmid in seiner eigenen Schreibe

 
   

Neu:
SCHMID, Josef (2006): Rentenreform. Überlebt der Wohlfahrtsstaat? In: Roland Sturm & Heinrich Pehle (Hg.) Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Sonderheft der Zeitschrift Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, S.41-58  

 
       
   

Josef Schmid im Gespräch

 
   
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Rentenreform: Überlebt der Wohlfahrtsstaat? (2006)
In:
Roland Sturm & Heinrich Pehle (Hg.) Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition, Sonderheft der Zeitschrift Gesellschaft - Wirtschaft - Politik, S.41-58

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1. Herausforderungen für die Systeme der sozialen Sicherung
2. Politisch-institutionelle Grundlagen des deutschen Rentensystems
3. Bisherige Reformbemühungen: Riester und Rürup

3.1 Riester-Rente
3.2 Rürup-Kommission
3.3 Infrastruktur/Vereinbarkeit

4. Die Agenda der Rentenpolitik heute

4.1 Vor fürsorgenden zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat
4.2 Grundlagen einer betrieblichen Handlungsstrategie: Employability, Lebenslanges Lernen und Flexicurity

5. Schlussbemerkungen

Zitat:

Die Auswirkungen der neuen Rentenformel

"Ein (...) - in der Öffentlichkeit weniger beachteter - Ansatzpunkt der Rentenreform des Jahres 2001 stellt die neue Formel für die Berechnung der Zugangsrenten und die Anpassung der Bestandsrenten an die Lohnentwicklung dar. Die Berechnung der Renten erfolgte nämlich bislang entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne. Von 2002 an gilt der Grundsatz einer »modifizierten Bruttolohnanpassung«, wobei bei den Erwerbstätigen erstmals der Beitrag zur privaten Vorsorge berücksichtigt und insoweit dem Beitrag zur gesetzlichen Versicherung gleichgestellt wird. Damit wirkt die Reform doppelt: Einerseits erhöht sie die Aufwendungen für die Alterssicherung, andererseits wird das Ausgabenniveau abgeflacht. Zugleich erfolgt die Veränderung relativ wenig sichtbar, also nach dem Prinzip des »Blame Avoidance«" (2006, S.46)

Die Veränderung der Akteurskonstellation durch die Einführung der Riester-Rente

"Wegen der steuerlichen Subventionierung der Riesterrente werden der Bundesrat und das Finanzministerium zu »entscheidenden Mitspielern« (Nullmeier 2001:655) in der Rentenpolitik. Damit verliert das Sozialministerium die zentrale Position, womit auch der Einfluss der Tarifparteien verringert wird. Ferner kommen die Unternehmungen des Kapitalmarktes, also die Versicherungen, Fondsgesellschaften und Banken als politische Akteure hinzu.
Gegen eine solche Betrachtung kann aber eingewandt werden, dass im Unterschied zu einer reinen Strategie der Privatisierung das neue Instrument den »alten« Zielen und Klienteln bzw. Empfängergruppen des Bismarck-Modells dient, da die Riester-Rente die Sicherung der (relativen) Einkommen gewährleisten soll. Aus diesem Grunde ist sie auch von den Gewerkschaften politisch mitgetragen worden. Offensichtlich verschiebt sich die Bewertung der Riesterreform je nachdem, ob die Dimension der Finanzierung oder die Dimension der Nutznießer ins Auge gefasst wird." (2006, S.46f.)

Die Kontroverse um die Rente mit 67

"Als besonders problematisch und kontrovers - in der Kommission und in der Öffentlichkeit (vgl. etwa Lauterbach vs. Rürup in DIE ZEIT vom 9. Februar 2006: »Mehr Rente für kleine Leute«) - gilt folgende Empfehlung: Auch wenn die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben wird, soll es bei der bisherigen Möglichkeit des um drei Jahre vorgezogenen Rentenbezugs unter Inkaufnahme von Abschlägen von 0,4 Prozent für jeden Monat des vorzeitigen Bezugs bleiben. Von der Abschlagsregelung darf es nach Ansicht der Kommission keine Ausnahmen für bestimmte Personen - wie z.B. Versicherte mit einer großen Zahl von Beitragsjahren (z.B. 45) oder Versicherte, die auf Grund schwerer körperlicher Arbeit einem außergewöhnlichen Verschleiß unterliegen - geben."
(2006, S.49)

"Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit stellt - neben der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, bei der die Leistungen in der Rentenversicherung von den Einnahmen abhängen bzw. die Beitragssätze möglichst konstant gehalten werden sollen - einen zweiten Paradigmenwechsel in der Rentenpolitik dar, der diese stärker als Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik denn als reine (transferorientierte) Sozialpolitik konturiert. Diese an sich richtige und zwingende Strategie leidet jedoch an zwei Umsetzungsproblemen: Zum einen stößt sie auf erhebliche Akzeptanzprobleme (...). Zum anderen stellt die enge Verknüpfung von Rente, Arbeitsmarkt und Bildung/Qualifizierung enorm hohe Anforderungen an die politische Steuerung und Konsensfindung." (2006, S.55)

 
     
 
       
   

Josef Schmid im WWW

www.uni-tuebingen.de
 
   

weiterführende Links

 
     
   
 
   

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Update: 26. Oktober 2014