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Christian Marschallek: Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik

 
       
   
  • Kurzbiographie

 
       
     
       
   

Christian Marschallek in seiner eigenen Schreibe

 
       
   

Neu:
MARSCHALLEK, Christian (2004): Die "schlichte Notwendigkeit" privater Altersvorsorge.
Zur Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik,
in: Zeitschrift für Soziologie, Heft 4, August, S.285-302

 
       
   

Christian Marschallek im Gespräch

 
       
   
fehlt noch
 
       
   

Die "schlichte Notwendigkeit" privater Altersvorsorge (2004).
Zur Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik

In: Zeitschrift für Soziologie, Heft 4, August, S.285-302

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Alterssicherung - demographische Alterung und Finanzierungsverfahren
3. Die Akteursebene - wissenssoziologische Grundlagen
4. Der Debattenverlauf

4.1 Legitimationsgewinn durch die Rentenreform 1957
4.2 "Rentnerberg" oder "Hochplateau"?
4.3 Beitragserhöhung und Rücklagenabbau
4.4 Rentenreform 1972 und "Rentendebakel"
4.5 Leistungskürzungen
4.6 Persistenz des demographischen Problems und Arbeitslosigkeit
4.7 Das "Drei-Schultern-Modell"
4.8 Deutsche Einheit, Standortdebatte und "demographischer Faktor"
4.9 Zusätzliche private Vorsorge
4.10 Die neue Lebensstandardsicherung

5. Die Schließung des Wissensmarktes: Kapitaldeckung als Problemlösung
6. Resümee

Zitate:

Zielsetzung des Beitrags:

"Mit meiner Untersuchung möchte ich den Deutungswandel hinsichtlich der wahrgenommenen Probleme der GRV, der Lösungsmöglichkeiten und der Rolle kapitalgedeckter Altersvorsorge nachvollziehbar machen, der dem Maßnahmenwandel vorausging (...). Nur durch diesen Deutungswandel – und nicht allein anhand demographischer oder ökonomischer Daten – wird die deutsche Rentenpolitik verständlich. Weder die Problemdeutung noch der Lösungsvorschlag sind »notwendig«. Dies ist mein theoretisches Argument. Gleichzeitig versuche ich, folgende empirische These zu belegen: Erst aus der Verknüpfung von spezifischen Deutungen der langfristigen demographischen Entwicklung, der Wirkung der Lohnnebenkosten auf die Arbeitslosigkeit und der Funktionsgrundlagen der GRV ergibt sich im politischen Prozess die »Notwendigkeit« einer zusätzlichen privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge. Sie ermöglicht, das seit 1957 bestehende politische Versprechen lebensstandardsichernder Renten unter den prophezeiten demographischen Bedingungen langfristig aufrechtzuerhalten und die Lohnnebenkosten bereits kurzfristig niedrig zu halten" (S.286)

Kritik am Altenquotient als Indikator des Rentenfinanzierungsproblems

"Eine Argumentation, welche die Finanzierungsprobleme der Alterssicherung nur an der Entwicklung des Altersquotienten festmachen will, basiert auf einem unzulänglichen Indikator. Sie ist unterkomplex, da sie dazu tendiert, bestimmte Altersgruppen pauschal als Rentenempfänger oder Beitragszahler zu charakterisieren. Genauso wenig wie jede Person über 60, 65 oder 67 Jahren einen Anspruch auf Leistungen aus der GRV hat, sind alle Mitglieder der „erwerbsfähigen“ Altersgruppe tatsächlich Beitragszahler in der GRV. Zu dieser Gruppe zählen auch Studenten, Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte, Erwerbsunfähige, Beamte, Arbeitslose, etc., die selbst keine Beiträge entrichten und für die auch nur begrenzt „Arbeitgeber- Beiträge“ gezahlt werden.3 Auch stehen den langfristig zu erwartenden demographisch bedingten Belastungen in der Altersvorsorge mögliche Entlastungen auf anderen Gebieten gegenüber (sinkende Kosten für Kinder und Jugendliche, steigende Erwerbsneigung von Frauen, demographisch bedingte Entlastung des Arbeitsmarktes, gegebenenfalls sich verlängernde Erwerbsphasen. Die gesamtgesellschaftlichen finanziellen Belastungen auf Grund demographischer Veränderungen lassen sich letztlich nur anhand der Relation von tatsächlich Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen abschätzen. Hierfür ist der Altersquotient weitgehend ungeeignet." (S.286)

Alternative zum Altenquotient: Nichterwerbstätigenquotient

"Gestützt auf die Vorhersagen des Prognos-Gutachtens 1998 könnte man die dort prognostizierte Zahl der (abhängig) Erwerbstätigen den Nichterwerbstätigen – ermittelt als Differenz aus Bevölkerungszahl und (abhängig) Erwerbstätigen – in Form eines Quotienten gegenüberstellen. Als Bezugsgröße im Nenner kann man entweder nur die abhängig Beschäftigten (Nichterwerbstätigenquotient [NEQ] 1) oder alle Erwerbstätigen (NEQ 2) einbeziehen (...). Dieses Zahlenverhältnis dürfte sich in den nächsten vierzig Jahren nicht radikal verschlechtern (vgl. auch Thiede 1986 und Huber/Stephens 2001: 236, 238),5 während die Lohneinkommen vermutlich weiter steigen werden." (S.286f.)

Tabelle 1: Entwicklung der Nichterwerbstätigenquotienten (NEQ) in Deutschland
Jahr 1960 1995 2010 2040
Bevölkerung (Mio.) 55,4 81,8 82,6 72,0
abhängig Beschäftigte (Mio.) 20,3 31,2 29,5 24,0
Erwerbstätige (Inland)(Mio.) 26,3 34,8 33,1 27,0
NEQ 1 1,73 1,62 1,80 2,00
NEQ 2 1,10 1,35 1,50 1,67
Quelle: Christian Marschallek, 2004, S.287

Die private Altersvorsorge als Lösung des Finanzierungsproblems ist ein Deutungsmuster und kein Sachzwang

"Die Herstellung eines solchen Sachzwangs aus demographischen Bedingungen bleibt eine Akteurskonstruktion. Diese ist als Deutungsmuster politischer Akteure alles andere als selbstverständlich. Sachverhalte lassen sich unterschiedlich interpretieren, Probleme können alternativen Ursachen zugeschrieben werden. Daher ist die Rentenreform 2001 nicht einfach als Reaktion auf objektive Zwänge zu verstehen, sondern muss auf der Ebene politischer Akteure und ihrer Deutungen untersucht werden." (S.288f.)

Bundestagsdebatten: Vom Deutungsmuster "Rentnerberg" zum "Hochplateau" (1966-1969)

"Gegen Ende des ersten Deckungsabschnittes der GRV und am Vorabend der ersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurde (...) der Kostenbelastung der Rentenversicherung aufgrund steigender Rentnerzahlen erhebliche Bedeutung beigemessen. So stellte Bundesarbeitsminister Katzer in der ersten Beratung des dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes (3. RVÄndG) am 7. Oktober 1966 fest, dass sich die Relation von Versicherten zu Rentnern in den Folgejahren verschlechtern werde. Selbst bei wieder ansteigender Geburtenrate in den nächsten 10 bis 15 Jahren müsse mit zusätzlichen finanziellen Belastungen in der Rentenversicherung gerechnet werden (...). Umstritten war zunächst, ob es sich dabei um eine vorübergehende oder eine dauerhafte Belastung handelt. Das ursprünglich für dieses demographisch induzierte Phänomen geprägte Deutungsmuster »Rentnerberg« implizierte, dass einem Anstieg der Rentenfälle irgendwann ein Rückgang auf das ursprüngliche Niveau folgen werde. Der Abgeordnete Springorum (CDU/CSU) jedoch äußerte bereits in der ersten Beratung des 3. RVÄndG, dass sich das günstige Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern aus der vorangegangenen Dekade »in absehbarer Zeit« nicht wieder einstellen werde (...). Diese Ansicht setzte sich in dem auf Grund des zwischenzeitlichen Regierungswechsels außergewöhnlich langen Zeitraum zwischen erster und zweiter Lesung durch. Sie wurde von dem Abgeordneten Schellenberg (SPD) in der Debatte vom 2. Juli 1969 mit dem Bild eines »Hochplateaus« umschrieben (...). Demnach hatte man sich auf eine längere demographische Belastungsphase in der GRV einzustellen."

Bundstagsdebatten 1978: Der Beitragssatz der Rentenversicherung muss aufgrund des demografischen Wandels steigen

"Von zwei Abgeordneten wurde der Zeitpunkt des Eintretens demographisch bedingter Probleme in der GRV genauer terminiert. Demnach sei das Problem erst in den 1990er Jahren (Abgeordneter Cronenberg [FDP] in der ersten Beratung des 21. RAG am 16. März 1978, ...) oder sogar erst nach dem Jahr 2000 (Abgeordneter Glombig [SPD] in der zweiten Beratung des 21. RAG am 8. Juni 1978, ...) zu erwarten. Neu an der Problemdefinition ist auch die konkrete Quantifizierung eines auf Grund der demographischen Entwicklung erforderlichen Beitragssatzes zur GRV. So wird vom Abgeordneten Franke (CDU/CSU) in der ersten Beratung des 21. RAG am 16. März 1978 (...) ein Prognos-Gutachten zitiert, demzufolge im Jahre 2030 mit einem Beitragssatz zur GRV in Höhe von 26,6 bis 41,5 Prozent zu rechnen sei." (S.294)

Jeweils aktuelle Finanzprobleme nicht-demografischer Art werden in den Bundestagsdebatten der 1970er Jahre vor dem Hintergrund des zukünftigen demografischen Wandels diskutiert

"Fasst man die Debatten der 1970er Jahre zusammen, zeigt sich, dass die Konjunktur des Arguments, die GRV stehe vor demographischen Problemen, dem jeweiligen Stand der Rentenfinanzen folgte. Tauchten in den Rentenkassen kurzfristige Probleme auf, wurde auch auf die langfristige Wirkung der demographischen Entwicklung verwiesen, deren negative Folgen durch politische Entscheidungen nicht noch verstärkt werden dürften. Diese Vermischung der Zeithorizonte bleibt auch für die künftigen Debatten typisch." (S.295)

Die 1980er Jahre: Massenarbeitslosigkeit als alternative Deutung des Finanzierungsproblems setzt sich nicht durch

"Der einsetzende wirtschaftliche Aufschwung mit einer steigenden Zahl von Beschäftigten ging mit einem steigenden Arbeitsangebot einher. Darum blieb die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf hohem Niveau. Dieser Entwicklung sollte mit einer Frühverrentungspolitik, z.B. dem 1984 eingeführten Vorruhestandsgesetz begegnet werden. Aus der hohen Arbeitslosigkeit resultierten folglich sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitige Belastungen der GRV, trotz relativ günstiger demographischer Rahmenbedingungen (vgl. auch Jochem 1999: 9ff.).
»Massenarbeitslosigkeit« als Ursache der Probleme der Rentenversicherung stellte auch innerhalb des Parlaments eine alternative Deutung dar. Sie findet sich in Äußerungen von Grünen-Abgeordneten und einzelner SPD-Sprecher wieder. Gegen die von der Regierungskoalition und einem Großteil der SPD getragene Deutung, eine vorausschauende Anpassung der GRV an die steigende demographische Belastung sei notwendig, konnte sie sich aber nicht durchsetzen.
Es lässt sich also feststellen, dass die Deutung der demographischen Entwicklung immer stärker handlungsleitend wird. Die Anpassung an das zukünftige demographische Problem soll aktiv und vorfristig erfolgen. Seitens der Grünen und einiger Abgeordneter der SPD wird diese Deutung jedoch noch nicht (in vollem Umfang) mitgetragen." (S.295)

Die 1990er Jahre: Die Globalisierung und der Sachzwang zur Senkung der Lohnnebenkosten oder: Massenarbeitslosigkeit als Ursache zu hoher Lohnnebenkosten

"Im Januar 1996 verpflichtete sich die Bundesregierung gegenüber den Verbänden der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen bis zum Jahr 2000 wieder unter 40 Prozent zu führen. Die Verknüpfung beider Deutungen – die Lohnnebenkosten müssen zum Abbau der Arbeitslosigkeit gesenkt werden, zunehmende demographische Belastungen führen jedoch zwangsläufig zu steigenden Lohnnebenkosten – lag auf der Hand: Die Deutung des demographischen Problems in der Debatte des Rentenreformgesetzes 1999 erfolgt nunmehr vor dem Sachzwang zur Senkung von Lohnnebenkosten."

Alternatives Deutungsmuster: Die Deutsche Einheit als Ursache der Finanzierungsprobleme der Rentenversicherung

"Mehrere Sprecher der SPD verorteten die Auswirkungen demographischer Veränderungen auf die Rentenversicherung außerdem in fernerer Zukunft. Die gegenwärtigen Finanzprobleme seien vielmehr auf die Folgen der deutschen Einheit zurückzuführen (vgl. z.B. die Ausführungen der SPD-Abgeordneten Schreiner, Mascher und Dreßler, ...)." (S.296)

Die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme als parlamentarischer Mainstream am Ende des 20. Jahrhunderts

"Die Deutung, demographische Veränderungen würden – zumindest langfristig – zu einem Problem der GRV werden, hatte sich zu diesem Zeitpunkt unter den Parlamentariern grundsätzlich durchgesetzt. Welche Bedeutung dem Problem beigemessen wurde, war jedoch abhängig davon, ob die Höhe des damaligen Beitragssatzes schon als demographisch beeinflusst angesehen wurde und inwieweit er in einen Zusammenhang mit Lohnnebenkosten und Arbeitslosigkeit gestellt wurde. Das neue Element in den Debatten ist der beständige Querverweis auf die wechselseitigen Beeinflussungen von Arbeitslosigkeit und Rentenbeiträgen." (S.297)

Die Nuller Jahre: Die private Altersvorsorge als Lösung der Lebensstandardsicherung im Rentenalter und der demografische Wandel als Problemverursacher als unhinterfragte Selbstverständlichkeit

"Die Kausalität des Zusammenhangs zwischen demographischer Entwicklung und Problemen der Rentenversicherung wurde vielfach nicht mehr explizit hergestellt, sondern einfach vorausgesetzt." (S.297)

"Die Deutung demographischer Veränderung als Problem für die GRV steht nur in einem losen Zusammenhang mit der jeweiligen demographischen Belastung. So stand der häufig betonten Langfristperspektive, rechtzeitig auf demographische Belastungen zu reagieren, meist ein aktuelles und nur sehr bedingt demographisch induziertes Finanzproblem gegenüber. Noch bei der Debatte des RRG 1999 spielte eine Änderung bzw. Ergänzung des Finanzierungsverfahrens unter den möglichen Lösungswegen eine untergeordnete Rolle und wurden meist nur im Zusammenhang mit ordnungspolitischen Vorstellungen angesprochen." (S.298)

"Die Senkung des Rentenniveaus der umlagefinanzierten GRV bei gleichzeitiger staatlicher Förderung der privaten Altersvorsorge erscheint angesichts der demographischen Entwicklung und der hohen Lohnnebenkosten als einzige politische Handlungsalternative. Hier kann man von einer interpretativen Schließung des Wissensmarktes Deutscher Bundestag ausgehen. Angesichts des derart selbst beschränkten politisch Handlungskorridors in Form von langfristig festgeschriebenen Beitragsobergrenzen und einem zugesicherten Rentenniveau (innerhalb der GRV) müssen weitere Anpassungen der GRV an die sozioökonomischen Rahmenbedingungen wenigstens eines der beiden politischen Ziele torpedieren." (S.298)

 
     
 
       
   

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Die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland - Teil 1: Mythen und Fakten über den Geburtenrückgang in Vergangenheit und Zukunft

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Die "schlichte Notwendigkeit" privater Altersvorsorge (2003).
Zur Wissenssoziologie der deutschen Rentenpolitik

Arbeitsbericht des Instituts für Soziologie der Universität Leipzig

 
   
     
 

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
2. Alterssicherung – demographische Alterung und Finanzierungsverfahren
3. Die Akteursebene – wissenssoziologische Grundlagen
4. Die Konstruktion eines demographischen Problems der GRV in Konkurrenz mit anderen Problemen

4.1. Legitimationsgewinn durch die Rentenreform 1957
4.2. "Rentnerberg" oder "Hochplateau"?
4.3. Rentenreform 1972 und "Rentendebakel"
4.4. Persistenz des demographischen Problems und Arbeitslosigkeit
4.5. Deutsche Einheit, Standortdebatte und demographische Belastung

5. Die Bearbeitung des demographischen Problems bis zum RRG 1999

5.1. Abbau von Rücklagen und Beitragserhöhung
5.2. Leistungskürzungen
5.3. "Drei-Schultern-Modell" und "demographischer Faktor"

6. Die Rolle kapitalgedeckter Altersvorsorge

6.1. Von 1957 bis zum RRG 1999
6.2. Die Schließung des Wissensmarktes: Kapitaldeckung als Problemlösung

7. Resümee

 
     
 
       
   

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Christian Marschallek im WWW

www.uni-bielefeld.de/soz/personen/marschallek/index.html

 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 28. Februar 2014
Update: 23. Januar 2017