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Kritik

 
       
   

Susanne Mayer: Strafsteuer für Kinderlose?
Angela Merkel hat Recht: Familien müssen entlastet werden,
in: Die ZEIT Nr.15 v. 03.04.2003

 
       
   

Frau Mayer hat unrecht!
Eine Kritik von Kai Schlesinger und ein
Kommentar von Dagmar Brandt

 
       
   

Die Themen der Kritik von Kai Schlesinger

 
       
   
     
 

Frau Mayer hat unrecht!

Seit Monaten streiten Wissenschaftler und Sozialexperten aller Parteien um die Neugestaltung des Rentensystems. Allen, auch der Bevölkerung, ist klar: Ein „Weiter so“ gibt es nicht. Tiefgreifende Reformen müssen her, um für weite Teile der Bundesbürger die Gefahr der Altersarmut abzuwenden. Seit Wochen haben wir uns an die Einzelmeinungen und Expertenstimmen aus der Rürup-Kommission gewöhnt, die genauso regelmäßig wie sie auftauchen, von Stimmen aus Politik, Medien oder Kollegenkreis begrüßt, kommentiert oder abgelehnt werden. Jetzt hat auch die Sozialexpertin der „Zeit“, Susanne Mayer, die Gelegenheit gefunden, sich in die Diskussion einzuschalten. Danke Frau Mayer! Begeistert von dem geoffenbarten ökonomischen Tiefsinn erheben wir unser Haupt über die soziale Stammtischkante in Frau Mayers Kinderkrippenruheraum und denken nach:

„Kinderlose sollten höhere Beiträge zahlen - oder eine Halbierung ihrer Ansprüche hinnehmen.“ So steht es in besagtem Artikel. Hat Frau Merkel gesagt. Die Dame, von der man zuweilen nicht weiß, ob sie der CDU Konrad Adenauers und Ludwig Erhards vorsteht oder ein Revival der Ost-CDU betreibt. Was heißt höher? - und ist die Hälfte eines Anspruches, wie hoch der auch immer sein mag, nicht die Hälfte zuviel?

Mensch, Ihr Kinderlosen, kommet und zahlet, gebet dem Staate was Steuerklasse I Euch noch lässt! Lohnsteuer, Kirchensteuer, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, alles nur Geschwätz, Ausflüchte um sich vor der gesellschaftlichen Verantwortung zu drücken. Kinderlose brauchen weniger Wohnraum, kleinere Autos, weniger Arbeit. Das Gesetz des steigenden Fixkostenanteils bei kleinen Betriebsgrößen gilt für Kinderlose nicht. Aber in Fachbegriffe wollten wir uns ja nicht verlieren.

Unserer Gesellschaft fehlen Kinder und damit sich das ändert, sollten die Kinderlosen endlich etwas tun. Fangen wir am besten mit den Arbeitslosen an. Daran hätten die Herren Clement, Hartz und Gerster nun wirklich schon längst denken können. Eine Kinderprämie für Arbeitslose, warum nicht? Die Ämter sind entlastet und die Betreffenden haben gut zu tun.  Nehmen wir zum Beispiel unseren Betrieb: Ein Metallbaubetrieb mit über 30 Mitarbeitern, im Oktober Insolvenz angemeldet, von den 14 im Insolvenzverfahren verbliebenen Mitarbeitern sind sieben kinderlos. Was machen sie? Sie führen den Betrieb nach Kräften weiter und suchen für den Fall der Fälle einen neuen Job. Und schädigen so die nächste Generation. Wären sie nicht so selbstsüchtig, würden sie sich weniger mit Stellenanzeigen und mehr mit Fortpflanzungsbiologie befassen und ihrer gesellschaftlichen Pflicht genüge tun. Stellen finden sie sowieso keine. Die in Frage kommenden Unternehmen klagen lieber über schlechte Auftragslagen, Konkurrenz aus dem Ausland und zu hohe Lohnnebenkosten. Aber Fachbegriffe, wie gesagt, lassen wir hier weg.

Kinder sind unsere Zukunft und hätten wir nur genug Kinder, bräuchten wir keine Rentenversicherung. Sagt Frau Mayer. Funktioniert leider nicht, sagen die Chinesen. Auch die Inder und die Staaten Afrikas haben an dieser Stelle gewisse Zweifel. Souverän entgegnen wir, das sind andere Kulturen mit anderer Vergangenheit. Die Chinesen freut das, denn sie hatten schon das Papiergeld erfunden, als die Germanen noch nach Worten suchten. Zum Glück fanden sie einige. Zum Beispiel entdeckte vor ungefähr 150 Jahren ein gewisser Karl Marx den Begriff „Das Kapital“. In einer dicken, meist unverständlich geschriebenen Schwarte schreibt er über den Drang von Kapitalisten zum Einsatz arbeitssparender Produktionsverfahren, heute technischer Fortschritt genannt. Derweil beschreibt sein Freund Friedrich Engels das Paradies der kinderreichen Arbeiterfamilien Englands, wo die Kinder zur Verzückung ihrer Eltern das tun was sie sollen: Sie arbeiten, um ihren Erzeugern wenigstens das Erreichen des Rentenalters zu ermöglichen. Einzige Spielverderber im englischen Arbeiterparadies sind die eingewanderten Iren, die mit ihrer Anzahl und Armut die Löhne so tief drücken, dass selbst die Kinderarbeit kaum zu auskömmlichen Einkommen verhilft. Marx macht das Verhältnis von Bevölkerungswachstum zu technischem Fortschritt für das Entstehen einer industriellen Reservearmee verantwortlich, die letztlich die dauernde Verelendung des Proletariats begründet. Ein Standpunkt, den man durchaus relativieren kann. Immerhin genießen die Kinder der Favellas in Rio de Janeiro und der Townships in Kapstadt das Aufenthaltsrecht in den schönsten Städten der Welt, während die Wohlstandsgesellschaft in Europa mit dem welterschütternden Thema der Kinderlosigkeit auseinandersetzen muss.

„Um 16 Millionen wird die Zahl der Erwerbsfähigen in den kommenden Jahren absinken.“ Um mit den Worten einer Molkereifachkraft - auch Milchmädchen genannt - zu sprechen, wird in 50 Jahren jeder Arbeitslose von heute dreimal so schnell arbeiten müssen, wie er es einmal täte, wenn er nur könnte. Wenn ihm nicht der technische Fortschritt in die Quere kommt. Aber den haben wir bis dahin sicher abgeschafft. Schon heute wandern die Firmen in Scharen ins Ausland ab, werden innovative Arbeitsplätze aus Kostengründen mit Hilfe vernetzter Datentechnik in so genannte Niedriglohnländer verlagert. Warum sollte auch nicht ein chinesischer Journalist, der sich in mehrjährigem Studium durch die deutsche Sprache gequält hat und aufgrund des Lohnniveaus in seinem Heimatland nur einen Bruchteil der in Deutschland üblichen Vergütung erhält in einer deutschen Zeitung über die Vorzüge des Kinderreichtums philosophieren können? Weil er in China wohnt und die Landesverhältnisse nicht kennt, Punkt. Vielleicht beurteilt er aber gerade deshalb die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande realistischer als seine deutsche Kollegin. Vielleicht findet er eine andere Würdigung für fünfzig Jahre Aufbauarbeit eines in Trümmern liegenden Landes. Vielleicht hat er eine andere Definition für Kinderfeindlichkeit, Gruppenegoismus, soziale Verantwortung. Vielleicht haben chinesische Kinder noch ein anderes Bewusstsein, eine andere Wertschätzung für Markenkleidung, Lebensmittel, Schulbildung.

Jawohl, auch Schulbildung. Denn Schulbildung gibt es in Deutschland aller Verunglimpfungen und Notwendigkeiten zur Verbesserung zum Trotz, frei und kostenlos. Wie vieles andere in diesem Staat. Gewöhnlich werden solche Errungenschaften eines Landes Infrastruktur genannt.

Fachworte wollten wir eigentlich nicht gebrauchen. Dennoch soll der in einem Artikel obligatorische Experte nicht unerwähnt bleiben. Seit Jahren wirbt der Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen für das Konzept der Generationenbilanz als Grundlage für ein neues Rentensystem. Dabei geht es um die Frage, „Wie viel zahlt jemand während seiner Lebenszeit an den Staat und wie viel bekommt er aus öffentlichen Kassen als Gegenleistung heraus?“ Eine komplizierte Frage, schwierig zu berechnen, in jedem Fall unangenehm in der Beantwortung, weil sie manchen polemisch aufgeblähten, sozialstaatlichen Mythos unbarmherzig seiner gruppenegoistischen Verkleidung entblößt. Wollen wir den Sozialstaat erhalten, ist die Generationenbilanz als ehrliche Inventur der gegenwärtigen und Grundlage der künftigen Verteilungspolitik unabdingbar. Sie macht den Sozialstaat transparent und versachlicht ungeheuerliche Behauptungen der Machart: jeder Kinderlose mit sozialem und ehrenamtlichem Engagement sei ein Egoist, der weder Geld, noch Zeit, noch Kraft mit anderen teile. Und sie erfüllt eine noch wichtigere Aufgabe: Sie beantwortet die Frage des kinderlosen Steuerzahlers der mittleren Generation mit unsicherer Rentenerwartung, steigenden Beitragsleistungen und nicht überschaubarer beruflicher Perspektive:

Habe ich noch eine Zukunft in diesem Land? Die Abstimmung über die Glaubwürdigkeit der Antwort findet mit Flugscheinen statt!

Ein Kommentar von Dagmar Brandt

für Kai Schlesingers engagierte Kritik zu „Strafsteuer für Kinderlose“ möchte ich die NACHDENKSEITEN  (http://www.nachdenkseiten.de/) empfehlen, die davon sprechen, „ein Gespenst geht um … das der Demographie“. Dort wird ebenfalls der Unsinn vom Kindermangel in einem von Arbeitslosigkeit gebeutelten Land beschrieben. Dort wird herausgearbeitet, dass die leeren Rententöpfe der Arbeitslosigkeit und der Plünderungspolitik der Kohl-Ära zu verdanken sind.

Also: Könnte eine Verantwortungsethik nicht sogar zu dem Schluss kommen, dass angesichts des technologischen Fortschritts, wie bei Karl Marx beschrieben, es oberste Bürgerpflicht ist, KEINE KINDER in die Welt zu setzen. Nicht weil Kinder an sich arm machen (das glaubte in den 1840er Jahren Robert Malthus und schimpfte über die Armut der Hunger leidenden Iren), das tun sie bei arbeitslosen Familien auch, sondern weil diese Wirtschaft den Menschen nur als Konsumenten braucht, nicht aber als Produzenten. Der Sinn des Lebens besteht aber nicht im Konsumieren sondern in tätiger Teilhabe, also in Arbeit, die den Erwerbslosen als ihnen nicht zustehender Luxus vorenthalten wird. Im Übrigen, wie sollen denn Arbeitslose für die Rentenkassen Beiträge entrichten, sie tun es genauso wenig wie Maschinen.

Die Finanzkatastrophe für die heute 40- bis 50-Jährigen kommt in 20 Jahren, wenn die privaten Kapital bildenden Versicherungsverträge mit weit weniger Gewinn ausgezahlt werden als noch Anfang der 90er Jahre versprochen wurde, wenn die ererbten oder mühsam abbezahlten Häuser nur noch zu Schleuderpreisen veräußert werden können. Nicht etwa weil es zu wenig Kinder gibt, sondern zuwenig Nachfrager mit ausreichend Einkommen.

Gerade am Konsumgut Haus wird sich zeigen, dass diese in der Gesellschaft äußerst begehrte Ware keine Abnehmer mehr findet – die Vorboten des Preisverfalls sind bereits in meinem Wohnviertel da. Bis zu zwei Jahren dauert es nach Wegzug der Altbesitzer ins Altersheim oder nach ihrem Sterben, bis die Erben diese Immobilien mit Preisnachlass verkauft haben.

KEINE KINDER in die Welt zu setzen ist eine klitzekleine Form des Protestes gegen lebensfeindliche Verhältnisse. Ein Protest, der nicht auf Straßen und Plätzen stattfindet, sondern leise und privat. Aber selbst das können die mit Abgeordneten-Diäten gesättigten Demokraten nicht hinnehmen. Sie teilen gegen Kinderlose aus, aber leider nicht das, was Kinder zum Leben brauchen, sondern nichts als leere Worte.

KEINE KINDER, das muss das Motto einer Gesellschaft ohne Zukunft werden.      

 
     
 
       
   

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Stand: 27. Januar 2017