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Kritik

 
       
   

Alexander Kissler: Generation Ruck.
Die neuen Bürgerbewegungen wollen den Staat überwinden
in: Süddeutsche Zeitung vom 12.06.2003

 
       
     
       
   
     
 

Zitate

Krawat-Attac

"Es könnte sich bereits um die besten Tage des »BürgerKonvents« handeln, den typischen Beginn einer Bewegung, die mit der allerdings seltenen Melange von Engagement und Finanzkraft ins Leben gesetzt worden ist, um - manchmal Monate, manchmal Jahre später - über die Mühen der Ebene müde geworden zu sein."
(Axel Vornbäumen in der Frankfurter Rundschau vom 16.05.2003)

Protest im Nadelstreif

"Es ruckt allenthalben, so wie es Roman Herzog vor sechs Jahren gefordert hatte. Mittelständler, Rechtsanwälte, Banker nehmen das in die Hand, was sie den Politikern nicht mehr zutrauen - die Politik nämlich. Aufständischenzirkel und Initiativen schießen aus dem Boden. Das Volk, das sind sie. Der Protest trägt Nadelstreif."
(Ansgar Graw in der Welt vom 22.05.2003)

Konvent der Rucker

"Patriotismus und Gschaftlhuberei scheinen schon das ganze Programm des Bürgerkonvents zu sein. Sein Gerede ist eine Wiederholung lange bekannter Versatzstücke. Im Grunde gab der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog dem Bürgerkonvent die Marschrichtung vor, als er seinerzeit meinte, durch Deutschland müsse »ein Ruck« gehen. Diese Erweckungsrhetorik gehört längst auch zum Repertoire der SPD, und Gerhard Schröder hat sich seit seinem Angriff auf die Faulenzer zu einem echten Poeten in der Frage entwickelt, was »unser Land« ablegen und was es verstärkt wieder aufgreifen müsse."
(Marcus Hammerschmitt in der Jungle World vom 28.05.2003)

Die neuen Bürgerbewegungen und ihr Apologet

Das Sommerloch muss gestopft werden, d.h. mangels wichtiger Neuigkeiten wird das Liegengebliebene aufgearbeitet, bevor es überhaupt niemanden mehr interessiert. Alexander KISSLER darf sich deshalb dem Aufstand der Anständigen widmen.  Er hat die Meldungen der vergangen Jahre gesichtet und darin eine Tendenz zu Bürgerbewegungen ausgemacht. Vielleicht hat er aber auch nur ein paar alte Welt-Artikel (z.B. Ansgar GRAW am 22.05.2003) gelesen, wodurch die Schieflage der Einschätzung verständlich wäre.

Die neuen Appellanten

Aber wie das so ist, satte Bürger wollen sich nicht bewegen, sondern höchstens bewegen - und zwar andere!  Und weil der Generationenbegriff Hochkonjunktur hat, muss es gleich eine ganze »Generation Ruck« sein, die uns aus unserer Lethargie reißen soll.

Die Ökonomie der Aufmerksamkeit aus journalistischer Sicht

Zeitungsanzeigen, das sind jene rar gewordenen Anzeigen, nach denen Neue-Mitte-Zeitungen - aufgrund ihrer existenziellen Abhängigkeit - dürsten. Deswegen wundert es kaum, dass Journalisten heutzutage zuerst die Zeitungen ängstlich nach Anzeigen durchsehen: "Drei Sekunden dauert es, bis dem Leser eine Anzeige ins Auge springt, die rhetorische Girlanden um die Begriffe »Aufbruch« und »Stillstand« knüpft." Der Nicht-Journalist würdigt dagegen solche Anzeigen eher keines Blicks.

Vom Bedenkenträger zum Anpacker und wieder zurück
- wie’s der Sache gerade dient

"Aus dem Land der Bedenkenträger ist ein Land der Anpacker geworden. Und das ist auch gut so", macht KISSLER seine wohlwollende Meinung kenntlich. Stutzig machen könnte hier nur, dass der angebliche Mentalitätswandel keiner ist, sondern die Bedenkenträger können jederzeit Anpacker spielen und umgekehrt können Anpacker jederzeit wieder zu Bedenkenträgern mutieren.

Typen, die gibt’s gar nicht!

Diese Personalunion der Anständigen kann auch durch die schönfärberische Typologie nicht verdeckt werden, die KISSLER dem Leser auftischt: "Idealtypisch lassen sich die neuen Bürgerbewegungen unterteilen in Partisanen, Nostalgiker, Ironiker, Missionare und Apokalyptiker".

Das kleine 1 x 1 der Bürgerbewegten im Ohrensessel

Bei der Zuordnung scheint KISSLER einen zuviel über den Durst getrunken zu haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass gut bezahlte Hochschulprofessoren nun zu Partisanen stilisiert werden und Feuilleton-Revoluzzer wie dem Beamten Arnulf BARING die Rolle des Ironikers zugeteilt wurde. Ob Florian (Herr, beschütze uns vor dem Arbeitsamt!) GERSTERs Arbeit für Alle ein Fall von Ironie ist, das muss ebenfalls bezweifelt werden. Wenn überhaupt, dann handelt es sich hier um unfreiwillige Ironie.

Im Leichenschauhaus der Nostalgie

Die Rolle des Nostalgikers muss - mangels Neubesetzung - der friedlich entschlafenen Aktion Deutschland packt’s an zugeschlagen werden. Der Bundesbeamte Roman HERZOG fühlte sich damals nicht ausgelastet und Ron SOMMER hat den Sommer nicht als Sympathieträger überlebt. Ein nostalgischer Rückblick also auf die Nostalgie.

Mission impossible

Einzig die Rolle des Missionars ist mit Meinhard MIEGEL einigermaßen anständig besetzt. Der Vergleich mit ROBBESPIERE ist dagegen etwas zu hoch gegriffen. Das revolutionäre Element fehlt bei MIEGEL ganz und gar und die Tugendrhetorik hat eher den verblassten Charme eines 1950er-Jahre-Moralapostels.

Der Missionar und das Eventmarketing

MIEGELs eigentlicher Coup, die Gründung des BürgerKonvents zu nutzen, um sein Buch Die deformierte Gesellschaft in einem der neuen Ernsthaftigkeit angemessenen Rahmen zu vermarkten, muss als konsequente Weiterentwicklung von Traditionen der Popliteratur betrachtet werden. Die Erlebnisgesellschaft ist also nicht tot, sondern sie hat nur ihre Gestalt gewandelt. Die Krise hat nun Eventcharakter bekommen!

Apokalypse ist gut fürs Geschäft

Als letzten Typus beschreibt KISSLER den Apokalyptiker. Dass dieser Typus mit einem Unternehmensberater besetzt ist, dessen Projekt mit "Neue Wege" tituliert wird, muss wohl als Ironie des Schicksals betrachtet werden. Neue Wege steht hier wohl für die Krise der Unternehmensberatungsbranche, die auf der Suche nach einer neuen Klientel ist. Nachdem die Unternehmen so schlank sind, dass sie nicht mehr alle Unternehmensberater durchfüttern können und auch die Kirchen nicht für alle Brot bietet, was läge da näher als den schlanken Staat zu fordern und dabei kräftig beratend mitzuhelfen?

Die Ausweitung der Marktzone

Es ist deshalb auch kein Wunder, dass KISSLER das Gemeinsame der neuen Bürgerbewegungen als Marktradikalität beschreibt. Die Protagonisten wissen entweder gar nicht, was Markt ist, weil sie Beamte sind, oder/und sie sehen in der Ausweitung der Marktzone ungeahnte eigene Verdienstmöglichkeiten.

Sicherheit statt Demokratie

Eine Demokratiebewegung ist diese neue Bürgerbewegung jedenfalls nicht, denn sie wird getragen vom Wirtschaftsbürgertum. Die Überwindung des Staates ist deswegen auch nicht zu erwarten, denn es geht nur um eine neue Schwerpunktsetzung: der Sozialstaat soll zugunsten eines starken Sicherheitsstaates abgebaut werden. Denn Sicherheit ist das einzige Gut, das der Wirtschaftsbürger nicht vollständig in Eigenregie herstellen kann.

 
     
 
       
   

Die neuen Bürgerbewegungen in der Debatte

 
       
   
Konrad ADAM klärt die Leser über den neu gegründeten Bürgerkonvent auf, dessen Sprecher der neoliberale Besitzstandwahrer Meinhard MIEGEL ist. Eigentlich sollte der Angehörige der 68er-Generation bereits im Deutschen Herbst 2002 das Ministerium für Sozialversicherungen übernehmen, aber das "Dreamteam für Stoiber" (Capital 19/2002) von Hans-Olaf HENKEL scheiterte bekanntlich. Jetzt soll der Bürgerkonvent mit massivem Kapitaleinsatz eine Art Stützkorsett sein, die den Kanzler vor dem Umfallen in die falsche Richtung schützt:

"Weiter gehende Fragen, insbesondere solche nach den Sponsoren der nicht ganz billigen Aktion, bleiben jedoch ohne Antwort, einstweilen jedenfalls. Man habe keine Lust, sich selbst oder die Angehörigen den Angriffen und Pressionen von Leuten auszusetzen, die sich dazu berufen fühlen, an Stelle des Bundeskanzlers die Richtlinien der Politik zu bestimmen, heißt es zur Begründung."

  • FISCHER, Karin (2003): Was will der Bürgerkonvent?
    Eine Initiative gegen Wahrheits- und Reformstau in Deutschland,
    in: DeutschlandRadio v. 14.05.

  • ADEN, Mareke (2003): Neue Kampagne verwirrt im Fernsehen.
    Ein Verein namens "BürgerKonvent" regt sich über die Rente auf - und schaltet Filmspots sowie große Anzeigen,
    in: TAZ v. 14.05.

  • SOLDT, Rüdiger (2003): Bürgerkonvent gegen Reformstau.
    "Überparteiliche Einrichtung" fordert einfaches Steuersystem, Konsumverzicht und Länderneugliederung,
    in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.05.

  • ADAM, Konrad (2003): Bürger und Rebell,
    in: Welt v. 15.05.

Das neueste Hätschelkind von Konrad ADAM ist der Bürgerkonvent. Bürger und Rebell, dafür stehen bei ADAM in erster Linie der beamtete Feuilleton-Revoluzzer Arnulf BARING und der neoliberale Grüne Oswald METZGER. Das Wir-Gefühl dieser Kreuzung beschreibt ADAM folgendermaßen:

"Wir, das heißt: die Selbstständigen, die Unabhängigen, die Nichtorganisierten, die keine Vertretungsmacht im Rücken haben und deshalb von den Verbänden, Gewerkschaften und Parteien über den Löffel balbiert werden".

ADAM zählt sich gewiss zu den Unabhängigen und Nichtorganisierten, obwohl er als Konzernschreiber das Gegenteil ist: ein "Organization Man".

Torsten KLEINZ & Falk LÜKE mahnen Transparenz beim BürgerKonvent an.

Axel VORNBÄUMEN charakterisiert den BürgerKonvent kurz und bündig: "Es könnte sich bereits um die besten Tage des »BürgerKonvents« handeln, den typischen Beginn einer Bewegung, die mit der allerdings seltenen Melange von Engagement und Finanzkraft ins Leben gesetzt worden ist, um - manchmal Monate, manchmal Jahre später - über die Mühen der Ebene müde geworden zu sein. Der »BürgerKonvent« - eine Art Krawatt-Attac der engagierten Zivilgesellschaft, angesiedelt irgendwo zwischen Rechnungshof und Rürup-Kommission, nur eben breiter, bodenständiger, vielfältiger."

Ohrensessel-Demonstrant MÜLLER-VOGG gehört - wie kaum anders zu erwarten - zu den Verkündern der frohen Botschaft des BürgerKonvent:

"Dass (...) leibhaftige Professoren und angesehene Manager zum Protest rüsten, ist in den basisdemokratischen Lehrbüchern nicht vorgesehen,"

behauptet MÜLLER-VOGG und versucht damit der Einflussnahme neoliberaler Kreise auf die Sozialpolitik in Deutschland als Auflösung des "Wahrheitsstaus" zu verkaufen. An dieser Wahrheit gibt es wohl einiges zu verdienen, weswegen der BürgerKonvent seine Interessenverflechtungen gerne im Dunkeln lässt.

Im Gegensatz zur taz will Nick BRAUNS im BürgerKonvent kein ATTAC für Rentner sehen, sondern eine rechte APO. Die taz sieht dagegen einen Mann am Werk:

"Hinter der klotzigen Kampagne »gegen den Reform- und Wahrheitsstau« steckt Meinhard Miegel. Er beriet bis 1977 Kurt Biedenkopf in der CDU-Geschäftsstelle, seither leitet er das Institut für Wirtschaft und Gesellschaft. Außerdem ist er wissenschaftlicher Berater des Deutschen Instituts für Altersvorsorge, das sich für die private Rentenversicherung einsetzt."

Mit hohem Geldaufwand hat sich der "BürgerKonvent" ins Gespräch gebracht, aber die Bürger sind aus gutem Grunde mißtrauisch wie SPROTHEN darlegt:

"Mehr als sechs Millionen Euro pro Jahr brauchen die Aufklärer, um ihre Kampagne am Leben zu erhalten. Bisher finanziert sie sich nach Miegels Angaben allein aus den Spenden von Privatleuten. Ob sie ihre Unabhängigkeit von Wirtschaft und Politik bewahren kann, daran zweifeln viele."

Ein Debattierclub ist der BürgerKonvent auch nicht. Zwar dürfen die Bürger im Forum ihrer Debattierlust fröhnen. Die Richtlinienkompetenz liegt jedoch eindeutig bei den Initiatoren. Wirklichkeitsdefinition und Perspektive gibt bereits das Buch Die deformierte Gesellschaft von Meinhard MIEGEL vor. Am Ende bleibt vielleicht nur eine neue Form der Buchvermarktung. Die Popliteraten haben das Buchmarketing zum Event gemacht und der BürgerKonvent ist sozusagen die konsequente Fortführung solcher Events in Zeiten der propagierten Ernsthaftigkeit.

  • SIEMS, Dorothea (2003): "Gewaltiger Zulauf".
    Der Bürgerkonvent von Meinhard Miegel trifft den Nerv der Zeit. Das Ziel: endlich Reformen voranbringen - denn sonst drohen "revolutionäre Umbrüche",
    in: Welt v. 22.05.

Nach über einer Woche Medienrummel um den BürgerKonvent ist das Interesse der Öffentlichkeit sichtbar abgeflaut. Nun erhält Meinhard MIEGEL im Interview reichlich Platz zur Selbstdarstellung.

  • GRAW, Ansgar (2003): Protest im Nadelstreif.
    Im bürgerlichen Lager wächst die Zahl der Reformbewegungen,
    in: Welt v. 22.05.

  • MISHRA, Robin (2003): "Die Zeit ist reif".
    Zukunft. Gespräch mit Meinhard Miegel,
    in: Rheinischer Merkur Nr.21 v. 22.05.

  • RÜBEL, Jan (2003): Unternehmer planen eigenen Bürgerkonvent.
    Distanz zur Reformgruppe um Miegel - Geheimhaltung der Spender bleibt,
    in: Welt v. 24.05.

  • GÖBEL, Heike (2003): Meinhard Miegel.
    Im Geschäft mit der Zukunft,
    in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.05.

  • REUTH, Ralf Georg (2003): "BürgerKonvent" prangert ideenlose Politik an,
    in: Welt am Sonntag v. 25.05.

  • HAMMERSCHMITT, Marcus (2003): Konvent der Rucker.
    Das bessere Deutschland macht mobil. Wer, wie, was ist der Bürgerkonvent?
    in: Jungle World Nr.23 v.28.05.

  • ROSENFELDER, Andreas (2003): Wir kommen, um uns zu beschweren.
    Bürger, laßt das Glotzen sein: Der "BürgerKonvent" macht Bonn zur Keimzelle eines fast staatstragenden Protests,
    in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.05.

Ein Tocotronic-Songtitel soll den BürgerKonvent  auch bei jenen popkulturell Vorgebildeten bekannt machen, die ansonsten einen solch drögen Artikel nie lesen würden. Man trifft deshalb u.a. auf Personal das sonst unerwähnt bliebe: ein Nebenberuf-Künstler, der hauptberuflich demoskopische Berichte für ALLENSBACH verfasst oder Konservative, die sich die einst erfolgeichen Methoden der Linken angelesen haben und nun imitieren wollen. Friedrich MERZ wollte sich auch einmal das Flair eines Rebellen verpassen, das ging aber irgendwie daneben...

In einer weiteren Kurzmeldung heißt es, dass der "BürgerKonvent" und die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM)" auf Druck von Großkonzernen" fusionieren sollen, damit mehr Spendengelder fließen.

SERRAO, Felix (2003): "Wir sind keine APO".
Protestinitiative aus der Wirtschaft unterstützt rot-grüne Sparrunde. Gespräche über Fusion der Edel-Apo,
in: TAZ v. 20.06.

Felix SERRAO hat einer Spiegel-Meldung nachgespürt.

  • BLÜM, Norbert (2003): Das soll ich sein!
    Ein Politiker antwortet dem Bürgerkonvent,
    in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

    ADEN, Mareke (2003): Die neue APO von rechts.
    Studie der Hans-Böckler-Stiftung urteilt kritisch über den neu gegründeten "BürgerKonvent": CDU-nah, undemokratisch und nicht transparent. Initiative arbeitet wie eine Werbeagentur. Insgesamt gibt es hierzulande schon 25 ähnliche Gruppen,
    in: TAZ v. 25.06.

 
       
   

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Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 12. Juni 2003
Stand: 27. Januar 2017