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Buchrezension

 
       
   

Horst W. Opaschowski

 
   

Minimex
erschienen 2007 im Gütersloher Verlagshaus

 
       
     
       
     
       
   
     
 

Das Existenzgeld verhindert die drohende Spaltung der Gesellschaft

"Das Existenzgeld will die drohende Spaltung der Gesellschaft in »Leistungsträger« und »Überflüssige« verhindern helfen. Dies ist durchaus realistisch, wenn der Begriff Leistungsträger weit gefasst und darunter jede Leistung - auch in Familie und freiwilligem Engagement - verstanden wird. Damit kann zum Ausdruck gebracht werden, dass »sich jede Leistung lohnt« (Opielka 2007, S.108) - die selbständig-unternehmerische Leistung, die abhängig-beschäftigte Leistung und die Leistung im familiär-gesellschaftlichen Bereich." (2007, S.196)

Die Zukunft des Sozialstaats

Im Jahr 2001 hat sich single-generation.de erstmals in einem Thema des Monats mit der Zukunft des Sozialstaats beschäftigt. Es ging damals, bevor die Hartz-Reformen in Kraft getreten sind, um eine neue Rollenverteilung zwischen Haushalten, Markt, Zivil-/Bürgergesellschaft und Staat . Sechs Jahre später ist der Umbau des Sozialstaats weiter vorangeschritten. Den deutschen Eliten geht es nicht mehr nur um eine Weiterentwicklung des bisherigen Systems der sozialen Sicherung, sondern um einen grundlegenden Umbau.

Der prominente Trendforscher Horst W. Opaschowski hat nun mit dem Buch Minimex eine Studie vorgelegt, die gestützt auf die erste repräsentative Umfrage zur grundlegenden Umgestaltung der sozialen Sicherungssysteme, detaillierte Vorschläge zur Durchsetzung einer solch weitreichenden Reform macht. Das Buch ist jedem zu empfehlen, der nicht von heute auf morgen mit einer Sozialstaatsreform konfrontiert sein möchte, die sein ganzes bisheriges Vorsorgeverhalten in Frage stellen könnte. Es gilt sich bereits heute mit den Ideen auseinanderzusetzen, die in den nächsten Jahren die Debatte um die Zukunft des Sozialstaats bestimmen werden. Auch wenn man dem eingangs zitierten Anspruch des von OPASCHOWSKI vorgeschlagenen Modell eines minimalen Existenzgeldes (Minimex) skeptisch gegenüber steht, ist das Buch dennoch lesenswert, weil es einen tiefen Einblick in die Strategie der Macher gibt und ein breites Spektrum von Modellen der Grundsicherung vorstellt.    

Warum steht eine grundlegende Reform des Sozialstaats an?

Aus guten Gründen wird hier nicht gefragt, ob eine grundlegende Reform notwendig ist, denn darüber könnte in der Politik durchaus gestritten werden. Es herrscht aber unter den Eliten ein breiter Konsens, der keinen Zweifel daran lässt, dass es nur noch um die Frage der Durchsetzung von weiteren grundlegenden Reformen geht. Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert Stiftung hat ergeben, dass es erhebliche Kommunikationsprobleme bei den vergangenen Reformvorhaben gegeben hat. Solche Kommunikationsprobleme sollen zukünftig vermieden werden.

Politische Milieus in Deutschland

"Untersuchungsgegenstand sind die Bürger, ihre Einstellungen, Wertorientierungen und politischen Präferenzen. Adressaten der Untersuchung sind vor allem die Parteien, die aus den Befunden Schlussfolgerungen ziehen können, wie Reformen kommuniziert werden sollten. Erfolgreiche Reformkommunikation setzt allerdings eine detaillierte Beschreibung von Zielgruppen voraus, damit die Vermittlung von Politik passgenau entsprechend der Befindlichkeiten und Mentalitäten der einzelnen Gruppen erfolgen kann." (2007, S.8)

Während das Buch Politische Milieus in Deutschland von Gero Neugebauer ganz allgemein die deutschen Wähler hinsichtlich ihrer Einstellung zu Reformen beschreibt, befasst sich OPASCHOWSKIs Studie ganz speziell mit den Chancen einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die Umfrageforschung ermöglicht die Erfassung von Stimmungen in der Bevölkerung, die durch gezielte Medienkampagnen der Eliten beeinflusst werden können. So zeigt OPASCHOWSKI z.B., dass die Vorstellung von einem kommenden Krieg der Generationen das Ergebnis von Medienkampagnen im Zuge der Rentenreform war:

Die mediale Inszenierung eines Kriegs der Generationen

"Bei der Bewertung künftiger Konfliktpotenziale spielt der Generationenkonflikt Jung/Alt keine besonders große Rolle. Dafür sprechen die Antworten auf die Frage: »Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft kommt es zunehmend zu Finanzierungsproblemen in der Renten- und Krankenversicherung. Glauben Sie, dass dies zu größeren Konflikten zwischen den Alten und den Jungen in unserer Gesellschaft führen wird, oder glauben Sie dies nicht?« Diese Frage - erstmals im November 2000 bei 1.502 Wahlberechtigten durch das Institut für praxisorientierte Sozialforschung (IPOS) erhoben - ergab auf dem Höhepunkt der öffentlichen Diskussion um Rentensicherung und Rentenreform eine breite Zustimmung (65 %) »für« den Generationenkonflikt.

In der BAT Repräsentativbefragung zur gleichen Frage zwei Jahre später fielen hingegen die Antworten weniger dramatisch aus. Jetzt glaubten nur mehr zwei von fünf Bundesbürgern, dass es zu größeren Konflikten zwischen Jung und Alt kommt. Die Konfliktlage hat sich entspannt." (2007, S.44)

Solche kurzzeitigen Stimmungsschwankungen, die durch gezielte Medienkampagnen zur Durchsetzung spezieller Reformvorhaben hervorgerufen werden, müssen unterschieden werden von längerfristigen Befindlichkeiten in der Bevölkerung. Die Angstgesellschaft als Konsequenz der Hartz-Reformen gehört zu einer grundlegend neuen Befindlichkeit der Bevölkerung, die OPASCHOWSKI als Schubkraft zur Durchsetzung der Grundsicherung nutzen möchte. Der Slogan Existenzgeld statt Existenzangst verweist darauf, dass Ängste zu unterschiedlichsten Zwecken "nutzbar" gemacht werden können. Im Jahr 2003 hat single-generation.de im Rahmen einer 3teiligen Serie über den Wandel von der Spaßgesellschaft zur Angstgesellschaft auch den Sozialstaat und seine Funktion als Angstschutz behandelt . OPASCHOWSKI hat also genau diesen Punkt aufgegriffen, um das minimale Existenzgeld als Antwort auf die Krise der Erwerbsarbeit darzustellen.

Die Krise der Erwerbsarbeit zwingt zum Systemwechsel

Die Krise der Erwerbsarbeit ist spätestens seit Mitte der 1980er Jahre ein Topos der gesellschaftlichen Debatte. Bereits im Jahr 1982 fragte der Deutsche Soziologentag Krise der Arbeitsgesellschaft? und Ralf DAHRENDORF hielt einen Vortrag mit dem bezeichnenden Titel Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht. Im Jahr 1984 erschien das Buch Befreiung von falscher Arbeit. Thesen zum garantierten Mindesteinkommen, herausgegeben von dem einstigen ökolibertären Vordenker Thomas SCHMID. Der Band versammelte bereits damals alle Argumente, die auch noch in der gegenwärtigen Diskussion eine Rolle spielen, wenngleich es gewisse Akzentverschiebungen gegeben hat. Die Gründe zur Einführung einer Grundsicherung und ihre Gegner sind jedoch bis heute dieselben geblieben:                  

Befreiung von falscher Arbeit

"Von links wird dem Mindesteinkommen oft einer seiner geistigen Väter vorgehalten: der rechte amerikanische Ökonom Milton Friedman. In der Tat, es ist auffällig, daß es eher aus reaktionärer und liberaler Richtung zur Diskussion gestellt wurde. In einer Zeit, wo die alten politischen Zuordnungsschemata viel an Plausibilität eingebüßt haben, scheint es mir sinnvoll, zwischen »reaktionär« und »liberal« zu trennen. Wo ein Mindesteinkommen von rechts vorgeschlagen wird, soll es der Befriedung dienen: es soll der Pauperisierung das Bedrohliche nehmen, es soll die kommenden Revolten der Marginalisierten im voraus ersticken, es soll das möglichst reibungslose Funktionieren des produktiven Kerns der Gesellschaft sicherstellen - es ist nicht mehr als ein leider notwendiges Almosen an die Underdogs der Wachstumsgesellschaft, eine Art Tranquilizer; es ist eine asoziale Maßnahme, die nicht von Verantwortung, sondern von dem Will geprägt ist, Ausbrüche aus den Gettos präventiv zu verhindern. Davon unterscheidet sich die liberale Begründung des Mindesteinkommens (wie sie heute etwa Ralf Dahrendorf vorträgt) sehr deutlich: auch wenn in ihr das gesamtwirtschaftliche Nutzenkalkül eine bedeutende Rolle spielt, enthält sie dennoch sehr wohl etwas anderes. Die Liberalen hatten schon immer ein weniger affektives Verhältnis zu Staat und Zentralismus als die Linken (...).
          
 In die Suche nach Auswegen aus der Krise des sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Sozialstaats wird auch der block- und zentralismusfeindliche Impetus des vergilbenden Liberalismus eingehen."
(Thomas Schmidt, 1986, S.10)

OPASCHOWSKI trennt nicht wie SCHMID zwischen reaktionären und liberalen Gründen, sondern argumentiert vielseitig. Sowohl "sozialer Frieden" als auch die Entlastung der Unternehmen von Lohn(neben)kosten sprechen für einen Systemwechsel. Die Konfliktlinien und damit die Gegnerschaft von SPD und Gewerkschaften sind noch vorhanden, haben sich jedoch OPASCHOWSKI zufolge abgeschwächt.

Was in den 1980er Jahren erst in Umrissen erkennbar war: die Entwicklung zur postindustriellen Gesellschaft ist inzwischen weiter fortgeschritten. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors, working Poors, diskontinuierliche Erwerbsverläufe und Prekarisierung sind einige Schlagworte, die inzwischen die gesellschaftspolitische Debatten beherrschen. OPASCHOWSKI stellt die Veränderungen der letzten Jahre ausführlich dar. Die Angst vor dem sozialen Absturz beherrscht mittlerweile auch die gesellschaftliche Mitte. Die brennenden Pariser Vorstädte deuten darauf hin, dass nicht nur in Deutschland eine "Generation der Überflüssigen" heranwächst:

Die Brasilianisierung. Wenn Armut sich ausbreitet

"Der Begriff Brasilianisierung wurde 1995 von dem Amerikaner Michael Lind in die Diskussion eingeführt: »Mit Brasilianisierung meine ich nicht die Trennung der Kulturen durch Ethnizität, sondern die Trennung der 'Ethnizitäten' durch Klassen« (Lind 1995, S.216). Die Gesellschaft spaltet sich in Klassen mit der Folge: Die Klasse der 'Unterschicht' wird nicht mehr gebraucht. Die Brasilianisierten von heute sind die Habenichts von morgen. Als Gering- und Unqualifizierte können sie sich nur dadurch über Wasser halten, dass sie mehrere Billigjobs gleichzeitig ausüben, und bleiben am Ende doch nur »working poor«." (2007, S.63)

Der Soziologe Zygmunt BAUMAN hat in seinem Buch Verworfenes Leben das Phänomen einer Generation der Überflüssigen noch zugespitzt. Er bezeichnet diese Überflüssigen, die durch die Moderne und die Globalisierung produziert werden als menschlichen Abfall. Mit dem Abschied von der Vollbeschäftigung werden BAUMAN zufolge die Arbeitslosen zu Überflüssigen: 

Verworfenes Leben

"Während die »-losigkeit« in »Arbeitslosigkeit« noch eine Abweichung von der Norm signalisierte, hat der Begriff »Überflüssigkeit« keinen solchen Beiklang mehr. (...). »Überflüssigkeit« klingt nach einem gewöhnlichen Dauerzustand; es benennt einen Zustand, ohne eine schlüssiges Antonym zu bieten, umschreibt einen neuartigen, aktuellen Normalzustand - bedrohliche Zustände, die wohl von Dauer sein werden.
(...).
»Überflüssigkeit« bewegt sich im gleichen semantischen Umfeld wie »Ausschußware«, »fehlerhaftes Exemplar«, »Müll« - wie Abfall.  Die Arbeitslosen - die »industrielle Reservearmee« - sollten noch ins aktive Erwerbsleben zurückgeholt werden. Der Bestimmungsort von Abfall ist die Abfallecke im Hinterhof, die Müllhalde." (2005, S.20f.)

Kann das minimale Existenzgeld, das OPASCHOWSKI propagiert, den Überflüssigen ein menschenwürdigeres Leben ermöglichen als es BAUMAN in seinem Buch beschreibt?

Der demografische Wandel zwingt zum Systemwechsel

Wie ein roter Faden zieht sich der demografische Wandel als Begründung einer grundlegenden Reform durch das Buch von OPASCHOWSKI. Dies mag nur jene überraschen, die meinen, dass der Geburtenrückgang in den kommenden Jahren zurück in die Vollbeschäftigung und zur Normalerwerbsbiografie führen wird. OPASCHOWSKI bezeichnet diese Vorstellungen als illusionäre Erwerbsgesellschaft.

Bereits 1984 hat Thomas SCHMID die Herausbildung eines alternativen Unternehmertums prophezeit, das sich gegenwärtig "digitale Bohème" nennt:

Befreiung von falscher Arbeit

Der "hegemoniale Unternehmerblock (wäre) aufzuweichen - durch eine Entwicklung, die ohnehin schon im Gange ist, durch die Herausbildung eines neuen, alternativen Unternehmertums, das die nicht technologiefeindliche Überwindung der fordistischen Produktionsweise praktiziert und damit - je stärker sie ist, desto wirkungsvoller - die Ankoppelung dezentraler Produktionsweisen an die Erfordernisse des industriellen Molochs unterbindet; es wäre das so etwas wie ein alternativer Unternehmerverband, der die bisherigen Schattenenergien (die sich keineswegs nur bei denen finden, die sich alternativ nennen) bündelt und so entschieden wie möglich gegen den alten Unternehmerblock ins Feld führt." (1984, S.16)

Die Befreiung von falscher Arbeit haben Holm FRIEBE & Sascha LOBO in ihrem Buch Wir nennen es Arbeit als intelligentes Leben jenseits der Festanstellung beschrieben. Der bourgeoise Bohème, den der Neokonservative David BROOKS kurz Bobo genannt hat, war von deutschen Journalisten in Zeiten des Zusammenbruchs der New Economy voreilig totgesagt worden . Aber die Bobokratie, die Herrschaft der "Lebensunternehmer"  (OPASCHOWSKI), steht erst noch bevor. Es sieht zwar noch nicht danach aus, dass die neubürgerlichen Lebensunternehmer an die Stelle des alten Industrialismus treten könnten, aber als Ergänzung der industriellen Kerne haben sie zunehmend Gewicht.

Wir nennen es Arbeit

"Vielleicht sind die Tage der industriellen Massenproduktion ja wirklich demnächst gezählt, wie die Wirtschaftswissenschaftler Michael J. Piore und Charles F. Sabel schon 1984 in Das Ende der Massenproduktion voraussagten. Für sie war der Siegeszug der Großunternehmen über eine kleinteilige Manufakturlandschaft mit flexibler Spezialisierung eher eine historische Zufälligkeit und ein Irrweg, der in Zukunft korrigiert werden könnte, sollte sich das Manufakturwesen als langfristig überlegen erweisen.
Der Philosoph und Arbeitstheoretiker Frithjof Bergmann, der seit zwei Jahrzehnten das Arbeitsproblem der Industriegesellschaften erforscht, hat in seinem Buch Neue Arbeit - neue Kultur erklärt, wie die Fabriken der Zukunft für ihn aussehen: »In den Bereichen schneller wirtschaftlicher Entwicklung sind die meisten der neu entstehenden und vielseitigen Produktionsstätten, wie jeder weiß, nicht groß, sondern klein. Diese Entwicklung scheint mir in die Zukunft zu weisen, in der wir in der Tat nicht mehr gigantische Fabrikhallen haben werden, sondern genau das Gegenteil (...).« Für eine derartige Produktionsweise braucht es in der Tat keine Großkonzerne mehr. Aber auch gesetzt der Fall, dass sich Bergmanns Vision nicht flächendeckend durchsetzen wird, wird man mit ein paar lebenden Industriedenkmälern und neuen Großkonzernen leben können. Sie stören nicht weiter, solange sich die Welt darum herum nach unseren Vorstellungen umgestaltet." (2006, S.273)

Holm FRIEBE & Sascha LOBO sehen in einer Grundsicherung ein Mittel, um den Anteil der digitalen Bohème zu steigern:

Wir nennen es Arbeit

"Wie schon die analoge Bohème, so setzt sich auch die digitale zu einem Gutteil aus Bürgersöhnen und Töchtern aus höherem Hause zusammen, die aus einer privilegierten Position heraus gegen das Lebensmodell ihrer Eltern opponieren. (...). Nicht unwahrscheinlich, dass es sich leichter und unbekümmerter mit der Ungewissheit lebt, wenn man weiß, dass man in äußerster Not finanziell auch auf die Familie zurückgreifen kann oder ein Erbe in Aussicht stehen hat. Auch die Bildungschancen, die keinen zu vernachlässigenden Einfluss auf die Erfolgsaussichten in der digitalen Bohème haben, sind in Deutschland noch ziemlich ungleich verteilt. Ein einheitliches Bürgergeld, wie es nicht nur die Grünen und die Linkspartei fordern, sondern etwa auch der Drogeriemarktketten-Besitzer Götz Werner, würde hier Abhilfe schaffen und zumindest eine Erleichterung mit sich bringen; übrigens nicht nur für diejenigen, die ihre Bohème-Existenz derzeit noch von der Sozialhilfe bestreiten, sondern auch für die Kinder aus wohlhabenden Familien, die sich dadurch besser dem Erwartungsdruck ihrer Elternhäuser entziehen könnten.
(2006, S.273)

OPASCHOWSKIs minimales Existenzgeld ist mit diesen Vorstellungen einer Leistungs- und Genussgesellschaft kompatibel, geht aber darüber hinaus, weil es auch eine Antwort auf den demografischen Wandel sein will. Generationengerechtigkeit ist in diesem Zusammenhang das Schlüsselkonzept.

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 01. September 2007
Update: 27. Januar 2017