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Schweiz

 
       
   

Die Alterssicherung und der demografische Wandel 2017

 
       
   
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2017

LEUTHOLD, Manuel (2017): Herausforderung Tiefzinsumfeld.
Die Ausgleichsfonds verwalten im Auftrag der Schweizer Bevölkerung 35 Milliarden Franken. Ihr Kernauftrag, die Zahlungsbereitschaft der Sozialwerke jederzeit zu sichern, wird durch das gegenwärtige Umfeld erschwert,
in:
Sonderbeilage der Neuen Zürcher Zeitung Finanzmarkt 2016/2017 v. 05.01.

Manuel LEUTHOLDs Artikel gleicht eher einer Marketingkampagne als Aufklärung über den Schweizer Ausgleichsfonds. Er kann auch als Reaktion auf die Kritik des Tages-Anzeiger gelesen werden, denn der hat ihm vorgeworfen im Vergleich zu den Schweizer Pensionskassen den AHV-Fonds schlecht gemanagt zu haben.

"Das gesetzlich vorgegebene Ziel für die Ausgleichsfonds, primär den Realwert des Vermögens zu erhalten und erst sekundär, im Rahmen der Risikolimiten, eine angemessene Kapitalrendite zu erwirtschaften, führt auch zu einer konservativen Anlagepolitik für das Gesamtvermögen. (...). Damit sind rund drei Viertel der Vermögensanlagen direkt von den Niedrigzinsen betroffen, was im Vergleich zu einem durchschnittlichen Pensionskassenvermögen mehr ist und dementsprechend zu einer niedrigeren erwarteten Rendite führt.
Dies haben die Ausgleichfonds hinzunehmen, müssen sie doch (...) primär die Verteilung der im Umlageverfahren gewährten Renten der ersten Säule sichern. Im Vergleich dazu hat eine Pensionskasse den Auftrag, im Rahmen des gegebenen Risikobudgets einen so hohen Anlageertrag wie möglich zu erwirtschaften, um langfristig Mindestzins und Pensionskassenrenten bezahlen zu können",

erklärt uns der Präsident des Verwaltungsrates compenswiss. Dieser ist für die Geldreserve der drei Sozialwerke AHV, IV und EO zuständig.

LEUTHOLD nutzt die Gelegenheit zudem, sich aus neoliberaler Perspektive in die Reform der Altersvorsorge 2020 einzumischen.

FORSTER, Christof (2017): Hartes Ringen um die Rentenreform.
Kommission legt verbessertes Kompensationsmodell vor,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.01.

Christof FORSTER berichtet über einen weiteren Etappensieg der Neoliberalen bei der geplanten Rentenreform in der Schweiz. Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK) hat Kompensationen der Verluste durch die Senkung des Umwandlungssatzes in der AHV abgelehnt. Zudem hält die Kommission weiterhin an der Erhöhung des Renteneintrittsalters fest. Außerdem konnten die Neoliberalen eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die AHV abwehren. Im März soll die Schlussabstimmung über die Reform stattfinden.

FONTANA, Katharina (2017): Unzufriedener Witwer klagt gegen die Schweiz.
Die umstrittene Bevorzugung der Frauen bei den Hinterlassenenrenten wird zum Justizfall,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 21.01.

"Verwitwete Frauen sind heute gegenüber verwitweten Männern deutlich bevorteilt. Witwer erhalten nur dann eine Hinterlassenenrente, wenn sie Kinder unter 18 Jahren haben, Witwen mit Kindern sind demgegenüber stets rentenberechtigt, unabhängig von deren Alter. Zudem bekommen auch kinderlose Frauen eine Weitenrente, wenn sie über 45 sind und die Ehe mindestens fünf Jahre gedauert hat",

 erklärt uns Katharina FONTANA die gegenwärtig gültige Gesetzgebung. Mit der Altersvorsorgereform 2020 soll die Witwenrente für kinderlose Frauen ganz gestrichen werden, was jedoch umstritten ist.

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat nun ein Schweizer Witwer gegen die Ungleichbehandlung geklagt, weil er 2012 vor dem Schweizer Bundesgericht mit seiner Forderung gescheitert ist, dass er auch für sein über 18-jähriges Kind weiterhin eine Witwerrente erhält.

FONTANA, Katharina (2017): Keine Sache europäischer Richter.
Kommentar: Schweizer Witwerrenten vor dem Strassburger Gerichtshof,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 21.01.

"Das Sozialversicherungsrecht unterscheidet mehrfach nach Geschlecht oder Nationalität, was mit der Strassburger Sichtweise kaum vereinbar ist. Neben Witwern könnten etwa auch Ausländer gegen die Schweiz klagen, weil sie bei den Ergänzungsleistungen oder in der Invalidenversicherung teilweise zusätzliche erfüllen müssen",

befürchtet Katharina FONTANA, die deshalb eine Einmischung verhindern möchte, zumal die Schweiz neben Monaco die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert hat. 

MENGIS, Andrea (2017): Arbeitsfähig auf dem Papier - aber chancenlos.
Gastkommentar: Invalidenversicherung,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 21.01.

Die Rechtsanwältin Andrea MENGIS kritisiert die Sichtweise von Katharina FONTANA und anderen Journalisten, die den Missbrauch der Invalidenversicherung durch "Scheininvalide" vorschieben, um Verbesserungen in diesem Bereich zu unterbinden.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Bundesrat nimmt Schuldenbremse ins Visier.
Die Mehrheit in der Regierung liebäugelt mit einer Aufweichung der Bundesregeln zur Finanzpolitik,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 23.01.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Kompromiss aus dem Märchenbuch.
Kommentar: Schuldenbremse und AHV,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 23.01.

Die Schuldenbremse in der Schweiz und in Deutschland hat nur einen einzigen Zweck: Die Alterssicherung zum Profitcenter der Finanzmarktakteure zu machen und damit die gesetzliche Rentenversicherung zu zerschlagen. In Deutschland z.B. soll die Schuldenbremse nur für die Umlagefinanzierung gelten, während die Kapitaldeckung diese umgehen kann. Fondsgesellschaften wie Blackrock stehen bereits in Wartestellung, um den Milliardenmarkt abschöpfen zu können.

FERBER, Michael (2017): Pensionskassen 2016 im Plus.
Starke Immobilienanlagen,
in: Neue Zürcher Zeitung
v. 26.01.

"Die Vorsorgeeinrichtungen kamen im Durchschnitt im vergangenen Jahr auf eine Rendite von 3,41%, wie eine am Dienstag publizierte Auswertung der Grossbank UBS zeigt", berichtet Michael FERBER.

FORSTER, Christof (2017): Die CVP hofft auf einen USR-III-Effekt.
CVP-Politiker ziehen Parallelen zwischen Steuer- und Rentenreform und setzen auf die "politische Sensibilisierung" bei FDP und SVP,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.01.

Christof FORSTER berichtet darüber wie die Neoliberalen in der Schweiz eine Kompensation der Renteneinbußen in der AHV verhindern wollen. FORSTER geht davon aus, dass die CVP umkippt und die Neoliberalen sich letztendlich durchsetzen werden:

"Wie stark sich die Linke engagiert, bleibt abzuwarten. Nicht auszuschliessen ist indes, dass sich die CVP in letzter Minute mit den anderen bürgerlichen Parteien auf einen Kompromiss einigt und sich damit auch die Unterstützung der Wirtschaft sichert."

ENZ, Werner (2017): Umfeld für Lebensversicherer ist hart.
Gesättigte Schweizer Märkte und Standortnachteile wegen strikter Kapitalvorschriften,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.

Werner ENZ plappert die PR des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) nach, der einen Einbruch im Lebensversicherungsgeschäft beklagt:

"Auch fondsgebundene Produkte, bei denen in aller Regel der Kunde das Anlagerisiko trägt, hatten einen schweren Stand",

heißt es. Die Schweizer sind offenbar nicht ganz so dumm wie es die Lebensversicherer und deren Lobbyisten gerne hätten!

ENZ, Werner (2017): Zur BVG-Versicherung Sorge tragen.
Kommentar: Kapitalvorschriften und Legal Quote,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.02.

Neoliberale Lobbyisten der Finanzdienstleister wie Werner ENZ oder Philipp KROHN heulen uns die Ohren voll, weil die Profite der Versicherer nicht noch höher sind. Schuld ist immer die Politik an den zu niedrigen Profiten. Gäbe es die politische Regulierung nicht, wie herrlich? Deutsche wie KROHN verweisen auf das Versichererparadies Schweiz, während Schweizer Versichererlobbyisten natürlich anders sehen. ENZ verweist auf die Zahlen, die der Schweizerische Versicherungsverband vorgelegt hat und deren schwere Bürde aufzeigt. ENZ fordert deshalb im Namen der Versicherer, dass die private Altersvorsorge nicht bestraft werden dürfe. Die Forderung wird von ENZ nicht etwa wegen geplanter Gesetze verkündet, sondern nur, um jeglichen Forderungen schon im Voraus entgegen zu treten.

JÖRG, Aurel (2017): AHV-Fonds mit solider Anlagerendite.
Banges Warten auf die Umsetzung der "Altersvorsorge 2020",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.02.

Aurel JÖRG berichtet darüber, dass nach dem Minus beim Schweizer Ausgleichsfonds AHV/IV/EO von 0,92 % im Jahr 2015, im letzten Jahr eine Rendite von 3,93 % erreicht wurde.

ENZ, Werner (2017): Abschied nehmen von den Pfründen.
Rentenalter 64 bei der Zürcher Kantonalbank,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.02.

Werner ENZ betätigt sich als Durchlauferhitzer für den Schweizerischen Arbeitgeberverband. In dieser Perspektive würde der Neoliberale am liebsten das Renteneintrittsalter ganz abschaffen. Das geplante Renteneintrittsalter von 65 Jahren diffamiert er deshalb als "Altersguillotine 65". Ein Ärgernis ist ihm deshalb, dass die Zürcher Kantonalbank (ZKB) für ihre Mitarbeiter bessere Konditionen bietet. Obwohl Neoliberale im Grunde Gleichmacherei verabscheuen, interessiert es sie wenig, wenn es ihnen um ihre Interessen geht. Dann sollen sich plötzlich alle nach ihrer Pfeife richten. So hält ENZ der ZKB vor, dass sowohl die Angestellten des Kantons Zürich als auch die Swiss Re eine Rente erst ab 65 Jahren zahlen.   

SAUTER, Regine (2017): Chancen zur Modernisierung nutzen.
Gastkommentar: Altersvorsorge 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.02.

Die Schweizer FDP-Politikerin Regine SAUTER preist das aktuelle Modell der Nationalratskommission an, wobei sie die Kompensationsproblematik außen vor lässt, die in der NZZ in letzter Zeit im Vordergrund der Debatte stand. Insbesondere der Wegfall des Koordinationsabzugs. Der Koordinationsabzug ist aus ihrer Sicht  ungerecht (was nur im Hinblick auf den breiten Parteinkonsens als wichtig erachtet wird), aber vor allem eine flexiblere Beschäftigung von Arbeitnehmern einschränkt, was ihr Hauptmotiv ist:

"Die Abschaffung des Koordinationsabzugs trägt (...) dem wachsenden Trend in Richtung Mehrfachbeschäftigung Rechnung.
Heute wird der Koordinationsabzug pro Arbeitsstelle und damit mehrfach abgezogen. So ergeben sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mehreren Jobs deutlich tiefere Renten als für Arbeitnehmer mit gleichem Lohn, aber nur einem Arbeitgeber."

Auch alle anderen Maßnahmen dienen in erster Linie einem Abbau von Beschränkungen beim Arbeitseinsatz.

FORSTER, Christof (2017): IV vor neuer Sparrunde.
Bürgerliche Parteien geht die Reform der Invalidenversicherung zu wenig weit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

"Laut den Prognosen des Bundes wird die IV bis 2030 ihre Schulden beim AHV-Fonds getilgt haben. Ab 2026 sollen die Überschüsse die Milliardengrenze erreichen. Und dies, obwohl ab 2018 die Zusatzfinanzierung mit 0,4 Prozent Mehrwertsteuer (rund 1,1 Milliarden Franken) und die Übernahme der Schuldzinsen durch den Bund entfallen",

erklärt uns Christof FORSTER, der jedoch die Perspektive des Schweizer Arbeitgeberbandes vertritt, der die Prognose kritisiert. Wir kennen diese Strategie aus Deutschland, wo das IW Köln die Interessen der Arbeitgeber wissenschaftlich unterfüttert und dann je nach Gusto sich jene Zahlen herausgreift, die gerade die Argumentation stärken. Da spielt es dann keinerlei Rolle, ob heute das genaue Gegenteil von gestern angenommen wird und morgen schon wieder andere Zahlen herausgekramt werden, die - welch ein Wunder - ganz glänzend zu den eigenen Interessen passen.

Den Schweizer Neoliberalen geht es wie den deutschen Neoliberalen primär um Kostensenkung zu Lasten derjenigen, die auf die Leistungen der Alterssicherungssystem angewiesen sind.

FORSTER, Christof (2017): Bundesrat sieht IV auf Sanierungskurs.
Die neue Reform der Invalidenversicherung kommt ohne Sparziel daher,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

Christof FORSTER nennt nur wenige Zahlen zur Entwicklung der IV-Rentner:

"Bei den 18- bis 24-Jährigen sind die Neurenten konstant geblieben. Und nur leicht rückläufig ist die Zahl der Neurenten bei Menschen mit psychischen Leiden.
Die Reform fokussiert deshalb auf diese Gruppen."

Einleuchten tut dieser Fokus nur vor dem Hintergrund, dass offenbar eine Halbierung der Zahlen bei den Neurentnern die Richtschnur der Neoliberalen für weitere Maßnahmen darstellt:

"Dank den früheren Revisionen der Invalidenversicherung hat sich die Zahl der Neurenten seit dem Höchststand von 2003 halbiert. Allerdings betrifft diese positive Entwicklung nicht alle."

FORSTER rückt die Aktivierung potenzieller IV-Rentner in den Mittelpunkt der Reform. Der Arbeitgeberverband stört sich jedoch daran, dass die Unternehmer zu einem Integrationsbeitrag gezwungen werden sollen.

"Auf Widerstand der SP stösst die Einführung des stufenlosen Rentensystems. Behindertenverbände (...) haben (...) gefordert, dass wie heute ab einem IV-Grad von 70 Prozent eine ganze Rente zugesprochen wird. Der Bundesrat ist dem Wunsch nachgekommen",

erklärt uns FORSTER. Die Arbeitgeber und ihr langer Parteiarm die FDP fordern eine Erhöhung des Schwellwertes von 70 auf 80 Prozent, um Kosten zu sparen.

STALDER, Helmut (2017): Optimismus allein reicht nicht.
Kommentar: Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.02.

Helmut STALDER macht sich wie FORSTER zum Durchlauferhitzer der Schweizer Arbeitgeberverbände. Dabei hebt seine Darstellung der Entwicklung der Problemgruppe einen anderen Aspekt hervor wie jene von FORSTER:

"Während die Zahl der Neurentner insgesamt sinkt, ist jene der 18- bis 24-Jährigen unvermindert hoch. Rund 2000 junge Menschen werden jedes Jahr mit einer IV-Rente bedacht, meist wegen psychischer Gründe."

STALDERs Menschenbild unterstellt den IV-Rentnern Mitnahmementalität, d.h. sie sind arbeitsunwillig und kassieren lieber die üppige Staatsknete:

"Frühverrentung gilt es möglichst zu verhindern, denn sie (...) bettet (Junge)(...) in ein System, aus dem sie fast nicht mehr herauskommen - und oft auch nicht wollen, wenn die Rente über dem Lohn liegt, den Gleichaltrige verdienen."

Dass vielleicht die Löhne der Gleichaltrigen zu niedrig sind, kommt Neoliberalen nicht in den Sinn. Ihr Ziel gilt der Absenkung der Sozialstandards, um die Löhne der Arbeitnehmer weiter drücken und die Profite der Arbeitgeber weiter erhöhen zu können. Anreize schaffen wird das verharmlosend genannt. STALDER nennt es jedoch beim richtigen Namen:

"Aber es gilt auch, einen gewissen Druck aufrechtzuerhalten."

FONTANA, Katharina (2017):Teenager sollen nicht mehr Rentner werden.
Die geplante IV-Reform will bei den jungen psychisch Kranken Gegensteuer geben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.02.

Nachdem gestern von der NZZ bereits die neoliberale Richtschnur vorgegeben wurde, schiebt nun Katharina FONTANA nun mehr Zahlen zur Problemgruppe nach:

"Sie sind die grössten Sorgenkinder der Invalidenversicherung: die Teenager und Jungen, die aus psychischen Gründen eine IV-Rente erhalten. Ihre Zahl hat in den letzten zwei Jahrzehnten stetig zugenommen, bei den 18- und 19-Jähirgen um satte 6 Prozent jährlich, bei den 20- bis 24-Jährigen um 2 Prozent. Und anders als bei den Erwachsenen, bei denen die Neuberentungen in den letzten Jahren deutlich gesenkt werden konnten, bewegt sich der Zustrom neuer junger IV-Rentner weiterhin auf hohem Niveau."

In Schweden sei die Situation nach OECD-Angaben sogar noch schlimmer, erklärt uns FONTANA, die auf eine Auftragsstudie des Bundesamts für Sozialversicherungen von Niklas BAER verweist, die angeblich letztes Jahr veröffentlicht wurde. Die Studie Profile von jungen IV-Neurentenbeziehenden mit psychischen Krankheiten, aus der FONTANE zitiert, stammt jedoch aus dem Jahr 2015. Dort heißt es:

"Invalidisierungen sehr junger Erwachsener sind in der Schweiz, wie in anderen Industrieländern auch, ein gravierendes und wachsendes Problem – für die betroffenen Personen selbst und für ihre Angehörigen, aber auch für die Gesellschaft. Die IV-Berentungen aufgrund psychischer Gebrechen bei 18-19-Jährigen haben in der Schweiz in den letzten 20 Jahren jedes Jahr um durchschnittlich 6% zugenommen, bei den 20-24-Jährigen um 2% (OECD, 2014). In 2014 schliesslich blieb die Neurentenquote bei den Jungen erstmals auf relativ hohem Niveau stabil. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es der Invalidenversicherung in den letzten 10 Jahren gelungen ist, die Neurenten insgesamt deutlich zu senken. Die Entwicklung der Neurenten bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen weicht somit vom allgemeinen Trend ab." (2015, S. XI)

Dass gerade junge Menschen besonders häufig von psychischen Problemen betroffen sind, liegt im Wesen dieser Krankheiten begründet:

"Eine Invalidisierung in sehr jungem Alter erfolgt meist wegen psychischer Störungen und nur selten aufgrund somatischer Probleme. Dies liegt daran, dass rund 75% aller psychischen Störungen vor dem 25. Altersjahr beginnen (Kessler et al., 2005), also insgesamt sehr viel früher als körperliche Krankheiten. Dies hat zur Folge, dass viele junge Menschen mit psychischen Störungen schon während der Schule und Ausbildung Probleme haben (Baer et al., 2009). So kommen zum Beispiel vorzeitige Schul- und Ausbildungsabbrüche bei Jungen mit psychischen Problemen etwa doppelt so häufig vor wie bei Jungen ohne psychische Probleme (OECD, 2015)." (2015, S. XI)

Diesen Aspekt lässt FONTANA unter den Tisch fallen, denn sie hat bereits in einem früheren Artikel erkennen lassen, dass sie diese Menschen in erster Linie für Simulanten hält. Auch andere Aspekte lässt FONTANA weg, die eine Erhöhung der Zahlen von Neurentnern in dieser Gruppe - jenseits von Unwilligkeit erklären könnten, nämlich die Veränderung des Arbeitsmarktes:

"Junge Personen ohne qualifizierte Berufsausbildung haben sehr viel grössere Schwierigkeiten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren – sie benötigen beispielsweise im Durchschnitt rund dreieinhalb Jahre bis zum ersten Job, während dies bei Personen mit qualifizierter Ausbildung rund ein halbes bis ein Jahr dauert (OECD, 2015). In der Schweiz hat sich daher auch die relative Arbeitslosenquote der gering Qualifizierten im Vergleich zu den höher Qualifizierten seit Beginn der 90er Jahre deutlich verändert: Während geringqualifizierte junge Erwachsene noch vor 20 Jahren seltener arbeitslos waren als Höherqualifizierte, hat sich dieses Verhältnis heute umgekehrt: Geringqualifizierte haben heute in der Schweiz eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie Höherqualifizierte (OECD, 2014)." (2015, S. XI)

Man könnte dieses Problem also auch als Externalisierung von Kosten des Arbeitsmarktes zu Lasten des IV-Rentensystems beschreiben. Stattdessen widmet sich FONTANA nur den Profilen der Neurentner, wobei die Studie die Gruppe der 18- bis 29-Jährigen unter den Neurentnern der Jahre 2010-2013 umfasste, was uns FONTANA verschweigt, sondern nur folgende Angaben macht:

"Gemäss Studie stammen rund 40 Prozent der Jugendlichen aus einem vorbelasteten Elternhaus, wo bereits Mutter oder Vater psychisch beeinträchtigt sind. Bei einem Viertel sind Konflikte, Vernachlässigung und Gewalt in der Familie dokumentiert. Und ein Sechstel kommt aus Familien, in denen ebenfalls bereits mindestens ein Elternteil sozialhilfeabhängig oder berentet war. Unter den jungen Rentnern sind Frauen und Männer in etwa gleicher Zahl zu finden, und Ausländer nicht übervertreten."

FONTANA verfälscht mit ihrer Darstellung die Ergebnisse der Studie:

"Fast alle (84%) JungrentnerInnen, etwa je zur Hälfte Frauen und Männer, beziehen eine ganze IV-Rente und jede/r Zweite wurde bereits zwischen 18 und 22 Jahren berentet." (2015, S. XIII)

Nur die Geschlechterrelation jener, die eine volle Rente erhielten waren hälftig Männer und Frauen. Die Geschlechterrelation der restlichen 16 % wird in der Zusammenfassung nicht erwähnt, sondern nur im Kapitel zur Soziodemographie: "Es gibt leicht mehr Männer (54%) als Frauen (46%)" (S.13).

"Personen ausländischer Nationalität sind mit 20% in dieser jungen Altersgruppe der Berenteten unterrepräsentiert, allerdings hat ein Drittel der Rentner/innen Eltern ausländischer Herkunft." (2015, S. XIII)

"Für das Jahr 2013 betrug der Ausländeranteil der ständigen Wohnbevölkerung in der Alterklasse der 15-19 jährigen 20%, bei den 20-24 jährigen 23% und bei den 25-29 jährigen 33% (Bundesamt für Statistik)." (2015, S.13)

FONTANA fasst also fälschlich Ausländer und Schweizer mit Migrationshintergrund zur Kategorie Ausländer zusammen. Die Studie unterscheidet vier Belastungstypen, die folgendermaßen beschrieben werden:

"1) Versicherte ohne familiäre Belastungen (45%), 2) Versicherte aus Einelternfamilien ohne weitere Belastungen (15%) sowie zwei Typen mit erheblichen multiplen Belastungen – 3) in Einelternfamilien aufgewachsen (22%) respektive 4) mit beiden Eltern aufgewachsen (19%). (...). Bei rund 40% (Jungrentner/innen) bis 50% (alle Rentner/innen aus psychogenen Gründen) muss (...) von erheblich beeinträchtigten familiären Biografien ausgehen." (2015, S. XIII f.)

Diese Typologie unterschlägt FONTANA, um uns stattdessen - sehr selektiv ausgewählte - Daten aus dem Kapitel über familiäre Belastungen zu zitieren. In dem Bereich heißt es dazu (die fettgedruckten Passagen werden von FONTANA erwähnt, wenngleich nicht unbedingt richtig zitiert):

"7% der Rentner haben eigene Kinder (...). Obwohl man nicht davon ausgehen kann, dass Kinder grundsätzlich ein Belastungsfaktor sind, könnte dies bei so jung Erkrankten der Fall sein. Bei den Frauen und bei Rentnern, die im Alter von 26-29 Jahren berentet wurden, ist der Anteil am höchsten (16%). Einige wenige Rentner mit einem Kind waren bei der Geburt des ersten Kindes jünger als 20 Jahre alt, dabei handelt es sich ausschliesslich um junge Frauen.
Bei 16% der Rentner gab es einen Sozialtransfer (z.B. IV-Rentenbezug oder Sozialhilfebezug) in der Herkunftsfamilie.
Bei insgesamt gut einem Drittel der Rentner ist dokumentiert, dass bei einem Elternteil eine psychische Störung besteht/bestand. Mit 36% sind bei Frauen psychische Störungen eines Elternteils häufiger dokumentiert als bei Männern mit 26%. (...).
Vor dem Erreichen des 18. Lebensjahres sind: 14% getrennt von beiden Elternteilen aufgewachsen, bei über einem Drittel haben sich die Eltern getrennt oder geschieden und ein Drittel ist in einer Einelternfamilie aufgewachsen. Bei 6% ist ein Elternteil verstorben.
Konflikte, Vernachlässigung oder Gewalt in der Familie wurden bei 28% der Rentner dokumentiert und häufiger bei Frauen (34%) als bei Männern (23%). Bei den mit 26-29 Jahren berenteten wurden doppelt so häufig Konflikte kodiert als bei den mit 18-21 Jahren berenteten.
Frauen haben häufiger Eltern mit psychischen Störungen und Konflikte/Vernachlässigung in der Familie. (...).
10% der Rentner hatten zum Zeitpunkt der IV-Anmeldung eine Vormundschaft.
Sozialtransfers, getrenntes Aufwachsen von beiden Eltern und Konflikte in der Familie sind bei Rentnern mit einem migrierten Elternteil leicht häufiger als bei Rentnern ohne migrierten Elternteil." (2015, S.15f.)

FONTANA nennt BAER als Unterstützer der Forderung des Schweizer Arbeitgeberverbandes:

"Der Bundesrat will (...) nicht so weit gehen wie der Arbeitgeberverband, der fordert, unter 30-Jährigen keine Rente auszurichten. Baer hält den Entscheid des Bundesrates für falsch: Für Junge müsse klar sein, dass sie in keinem Fall eine Rente erhielten".

Diese Position läßt sich jedoch nicht so unterschiedslos aus den Ergebnissen der Studie ableiten. Dort heißt es:

"Bei der Mehrheit der untersuchten Rentenbeziehenden scheint die frühe Invalidisierung aufgrund der Aktenanalyse nachvollziehbar. Bei einer zahlenmässig relevanten Minderheit hingegen wären aufgrund der vorliegenden Evidenz wohl alternative Wege der Unterstützung möglich gewesen." (2015, S. XXII)

SDA (2017): Altersvorsorge mit USR III verknüpfen.
Eine Woche nach dem deutlichen Volksnein zur Unternehmenssteuerreform III bewegt die Frage nach einer Neuauflage die Politik. Ein schneller Ausweg aus der schwierigen Situation ist weiterhin nicht in Sicht,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.02.

FORSTER, Christof  (2017): Alles oder nichts in der Rentenreform.
Ab Montag bleiben dem Parlament die drei Wochen der Frühlingssession für eine Einigung - 7 Antworten zum grössten Streitpunkt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.

Christof FORSTER berichtet über den Streit um die Kompensation der Renteneinbussen. Während der von SP und CVP dominierte Ständerat eine Kompensation auch in der AHV fordert, ist die Klientelpartei FDP strikt dagegen, denn dies wäre eine Umverteilung von Oben nach Unten. Argumentiert wird jedoch mit der Generationengerechtigkeit, weil dies besser verschleiert, dass es um Besitzstandswahrung der Besser- bzw. Spitzenverdiener geht.

GMÜR, Heidi  (2017): Solidere Basis für Sozialdetektive.
Bundesrat schlägt neue rechtliche Grundlage vor für Observationen zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.02.

Weil der Straßburger Menschengerichtshof im Oktober eine Observierung gerügt hatte, soll nun eine Neuregelung der Observation erfolgen. Ermittlungen wegen Verdachts des Versicherungsbetrugs sind die der Schweizer Invalidenversicherung weit verbreitet. 2015 wurden 1940 Ermittlungen durchgeführt. In rund 72 Prozent der Fälle konnte der Verdacht jedoch nicht bestätigt werden. Wieviele von den 540 Fällen nur zur Leistungsreduktion, aber nicht zum Entzug der Leistung führte, wird uns von GMÜR verschwiegen, was vermuten lässt, dass die Mehrzahl lediglich zur Reduzierung von Leistungen führte. Auch die angegebene Schadenshöhe kann der Leser nicht bewerten, denn ihm fehlt dazu der Maßstab, z.B. die Gesamtausgaben der IV, um bemessen zu können wie relevant dieser Sozialmissbrauch ist.

Typischerweise wird uns eine Coiffeuse als Beispiel für den Sozialmissbrauch präsentiert, denn Sozialmissbrauch wird der der Arbeiterklasse zugeschrieben, während die Steuerhinterziehung der Besser- und Spitzenverdiener als Kavaliersdelikt zählt.

FORSTER, Christof (2017): Bauern könnten Rentenreform entscheiden.
Das Ausgleichsmodell des Ständerats mit dem AHV-Zuschlag von 70 Franken bringt den Landwirten handfeste Vorteile,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.

Christof FORSTER erläutert, wie der Ausgleich in der AHV doch noch gekippt werden könnte, um die Interessen der Besser- und Spitzenvertreter zu wahren.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Renten sind tabu.
Gericht pfeift Pensionskasse zurück,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.02.

In Deutschland wird uns immer noch erklärt, dass Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nur ein Problem der gesetzlichen Rente sei, so jedenfalls die neoliberale Propaganda, mit der 2001 die Riester-Reform zum Schaden der Gering- und Schlechterverdiener durchgesetzt wurde. Tatsächlich ist das jedoch eine Farce, wie der Blick in die Schweiz zeigt.

Auch dort herrscht kein eitel Sonnenschein bei der Kapitaldeckung und ausgerechnet die Pensionskasse der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoppers (PwC) - also eines globalen Finanzmarktakteurs - will in der Schweiz neue Maßstäbe einführen, die mit Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit begründet werden, obwohl es so etwas doch gar nicht geben dürfte.

Was in Deutschland mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz durchgesetzt werden soll, dass praktizierte die PwC-Pensionskasse bereits, mit der Konsequenz, dass die Alterssicherung der Willkür der Kapitalmärkte unterworfen wurde:

"Die Zielrenten blieben zwar unverändert, doch Unterschreitungen aufgrund der effektiven Ergebnisse der Pensionskasse wurden neu möglich. Alle drei Jahre gab es eine Neuberechnung. Von 2005 bis 2007 flossen so 100% der Zielrente, danach drei Jahre lang 102%, dann 98 % und von 2014 bis 2016 waren es 96 %."

Weil dies unwidersprochen hingenommen wurde, weil es nur Neurentner betraf, sagten sich die Manager, dass man auch die Bestandsrentner abzocken könnte, um die eigenen Profite zu steigern. Dies führte zu Klagen, die nun das Abzocken der Bestandsrentner nur zum Wohle der Profitsteigerung verbietet. Dazu müsste das Unternehmen erst zum Sanierungsfall werden.

Fazit: Versicherte können sicher sein, dass ihre Renten unsicher sein werden, selbst wenn sie auf die Kapitaldeckung setzen. Allein das Profitstreben der Finanzmarktakteure und die Möglichkeiten der legalen Risikoabwälzung bieten hierzu jede Menge Spielraum. Die Überschrift ist jedenfalls ein Euphemismus, denn die Renten sind jetzt schon nicht tabu, denn das PwC-Modell ist ja für Neurentner bereits zulässig. Nur geht das Neoliberalen natürlich nicht weit genug!

ENZ, Werner (2017): Vorhang auf für die Rentenreform.
Absehbare Defizite in der AHV und Umverteilung im BVG zwingen zum Handeln,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.

Auf Seite 1 bläst Werner ENZ die Fanfare für die Lobbyisten von der Versicherungswirtschaft anlässlich des Debattenbeginns um die Altersvorsorge 2020 im Nationalrat. Wie in Deutschland versucht auch die Versicherungswirtschaft in der Schweiz jegliche Stärkung der Umlagefinanzierung (AHV) zu verhindern und stattdessen die Kapitaldeckung auszubauen, um ihre Profite steigern zu können.

ENZ, Werner (2017): Die harte Nuss Altersvorsorge.
AHV-Defizite und Umverteilung in der zweiten Säule rufen nach Korrekturen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.03.

Werner ENZ ist für die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme zuständig. Dazu präsentiert er uns mit Martin ELING einen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, der auf einem von der Schweizer Versicherungswirtschaft geförderten Lehrstuhl sitzt, um deren Interessen mit wissenschaftlichen Weihen zu schmücken. Wissenschaftslobbying nennt sich diese Art der Vertretung von Wirtschaftsinteressen, die auch in Deutschland immer weiter verbreitet ist.

Es verwundert deshalb kaum, dass die AHV aus dieser Sicht schlecht geredet wird und Umverteilung als Teufelszeug gilt.

"Prognosen zum AHV-Finanzsaldo (seien) mit relativ geringer Unsicherheit behaftet (...), denn die Demografie sei gesetzt: man kennt die Zahl der Anspruchsberechtigten und ihr Rücktrittsalter recht genau. Die Babyboomer (Jahrgänge 1950 bis zum Pillenknick 1969) werden das in den Jahren 2014 und 2015 (...) noch geringe Defizit stark anwachsen lassen."

Weder wird uns das Erhebungsdatum, noch die Quelle der von ENZ präsentierten Daten genannt, was unseriöser Journalismus ist. Glaubwürdigkeit ist nicht die Sache von ENZ.

Wie wir aus Deutschland wissen, sind solche Prognosen das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Durchschnittlich alle 3 Jahren müssen die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung korrigiert werden, damit sie nicht völlig aus dem Ruder laufen. Die aktuelle Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes war sogar schon bei ihrer Veröffentlichung hoffnungslos überholt und wurde erst kürzlich von der Bundesregierung in ihrem aktuellen Demografiebericht gründlich korrigiert. Den Medien war dies - bis auf die FAZ - keine Meldung wert, weil es sich nicht für Wirtschaftsinteressen instrumentalisieren ließ, sondern im Gegenteil viele Lobbyisten dumm aussehen ließe!

EHLING kritisiert die Berechnungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV), weil sie aus Sicht der Versicherungswirtschaft die AHV zu gut dastehen lassen. Das kennt man auch aus Deutschland vom arbeitgeberfinanzierten IW Köln, das genauso wie ELING Prognosen nach Gutsherrrenart präsentiert.  

Fazit: Mit wertlosen Prognosen soll Umverteilung von oben nach unten verhindert werden, denn Umverteilung gilt Neoliberalen aller Länder als Teufelszeug, weil sie den Interessen der Besser- und Spitzenverdiener entgegenläuft. Dreist wird dieses Interesse der besseren Kreise mit dem Argument der Generationengerechtigkeit verschleiert.

FORSTER, Christof (2017): Konfrontationskurs bei Rentenreform.
Klare Differenzen zwischen National- und Ständerat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

GMÜR, Heidi (2017): Starre Fronten bei der Rentenreform.
Der Nationalrat hält unverändert an seinen Positionen fest - ein Überblick über die wichtigsten Differenzen zum Ständerat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

FORSTER, Christof (2017): Einmal dafür, dann dagegen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

GMÜR, Heidi (2017): Der Fahrplan bis zur Volksabstimmung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

STALDER, Helmut (2017): Keine Angst vor dem Volk.
Kommentar zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.03.

Helmut STALDER spielt heute den neoliberalen Einpeitscher, der auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 dringt. Das soll über einen Interventionsmechanismus erreicht werden, der das Renteneintrittsalter über die Hintertür einführen würde. Um ihn durchzusetzen bzw. zumindest als Verhandlungsmasse benutzen zu können, soll er aus der Reform ausgelagert werden. Denn ein Scheitern der Reform, das wäre selbst für die neoliberalen Hardliner ein zu hoher Preis.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Scherbenhaufen als kleineres Übel.
Die Rentenreform soll die AHV sanieren, doch die Vorlange des Ständerats bringt sogar eine Kostensteigerung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.

Hansueli SCHÖCHLI knüpft wieder an sein Generationekrieger-Mantra vom September an, das den Klassenkampf von oben verschleiern soll.

FORSTER, Christof (2017): Blockierte Rentenreform.
Gespräche zwischen den Spitzen von FDP und CVP zeigen nur minimalen Spieltraum für Kompromisse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.03.

Erstmals räumt Christof FORSTER ein, dass es bei der Rentenreform auch um Lobbyismus von Seiten der Lebensversicherer geht, die vor allem in der Klientelpartei FDP einen parlamentarischen Handlanger finden:

"So legen die Lebensversicherer den Parlamentariern nahe, die Reform trotz dem AHV-Zuschlag zu schlucken. Ihr Hauptanliegen ist die Senkung des Mindestumwandlungssatzes. Die FDP-Fraktion wird erst noch festlegen, ob die Vorlage in der entscheidenden Abstimmung immer noch als strategisches Geschäft gilt."

FORSTER, Christof (2017): Die Allianz zwischen SP und CVP hält.
Ständeratskommission rückt bei der Rentenreform nicht von ihren früheren Beschlüssen ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.03.

STALDER, Helmut (2017): Endspurt im Gewirr der roten Linien
Westschweizer Linke, Juso und auch Jungfreisinnige drohen mit dem Referendum gegen die Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Schuld am Mailaise sind die Regeln des Einmaleins.
Optische Täuschungen bei den Renten der Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

Hansueli SCHÖCHLI rechnet die Rentenhöhen schön:

"Sinkt der Umwandlungssatz (...) von 7 Prozent aus 5 Prozent, sinkt die Jahresrente ohne Kompensation um fast 30 Prozent."

Warum 5 Prozent? Das ist die Empfehlung der neoliberalen Experten. Der Mindestumwandlungssatz ist zwar bei 6,8 % festgelegt, gilt aber nur für einen Teil der Alterssicherung. SCHÖCHLI erklärt uns nun, dass ein solch niedriger Umwandlungssatz kein Problem sei, weil die Kaufkraft der Renten durch niedrige Inflation und Lohnentwicklung die Senkung sozusagen ausgleichen würde. Die Frage ist jedoch, ob das allgemeine Inflationsmaß für die Ausgabenstruktur der Rentner überhaupt aussagekräftig ist und zum anderen sind durchschnittliche Lohnentwicklungen auch nicht aussagekräftig, denn gerade unter Rentnern ist die soziale Ungleichheit besonders hoch.

ENZ, Werner (2017): Swiss Life geht diszipliniert ans Werk.
Gewichtsverlagerungen und Zurückhaltung mit Garantien wegen Zinslage,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

ENZ, Werner (2017): Heute das Geld, morgen die Verlust.
Kommentar: Lebensversicherer im Zinstief,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.03.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die optische Täuschung bei den Lohnabzügen.
Wer die Zeche der steigenden Beiträge für die Altersvorsorge bezahlt, wird verschleiert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.

Hansueli SCHÖCHLI setzt seinen Feldzug gegen die Umverteilung von oben nach unten fort. Dabei erörtert er schon einmal Ausweichmanöver der Arbeitgeber, um die Kosten der Rentenreform auf die Gesellschaft (Arbeitnehmer, Arbeitslose und Konsumenten) abzuwälzen. SCHÖCHLI muss aber eingestehen, dass die "Marktstärke der verschiedenen Akteure" die Abwälzungsmöglichkeiten beeinflusst, sodass er letztlich keine Aussagen über diejenigen machen kann, die es tatsächlich trifft. Das ist ihm jedoch auch nicht wichtig, denn es geht hier in erster Linie um Stimmungsmache.

NABHOLZ-HAIDEGGER, Lili & Gret HALLER (2017): Gleichstellungspolitische Errungenschaften der 10. AHV-Revision sind gefährdet.
Altersvorsorge 2020: Wenn aus familienpolitischen Gründen einzelne Gruppen in der AHV privilegiert werden sollen, dann nur nach dem Kriterium der Erziehungsarbeit und nicht mehr nach dem Kriterium des Zivilstands,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.03.  

FORSTER, Christof (2017): Bund verweigert Berechnungen
Verwaltung weist Einnahmen und Ausgaben der AHV nur bis 2035 aus - entscheidend sind die Jahre danach,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.

Auch in Deutschland kennt man diesen Versuch von Neoliberalen mit Kaffeesatzleserei die Entwicklung der Alterssicherung schlecht zu reden. Die Schweizer Neoliberalen fordern Berechnungen bis 2045. Auch in Deutschland hofften die Neoliberalen auf Zahlen, die sich für ihre Propaganda gut ausschlachten lassen. Dumm nur: Die Bevölkerungsentwicklung hält sich seit Jahren nicht an die Bevölkerungsvorausberechnungen. Schon vor 10 Jahren wurde das große Schrumpfen angesagt. 2050 sollten in Deutschland nur noch 69-74 Millionen Menschen leben. Die aktualisierte Vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes geht dagegen von 79 Millionen Menschen aus.  

STALDER, Helmut (2017): Stimmzettel zur Rentenreform wird zur Knobelaufgabe.
Bei einem Urnengang am 24. September müsste über mehr als nur eine Frage abgestimmt werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.03.

Helmut STALDER stellt Überlegungen an, wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mittels Interventionsmechanismus, trotz Scheitern im Parlament über den Urnengang doch noch über die Hintertür erfolgreich durchgesetzt werden könnte.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Plan B zur Rentenreform.
Das Nachdenken über das Szenario des Scherbenhaufens hat bereits begonnen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.

Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI betätigt sich weiter als Einpeitscher, der die Schweizer auf sein Politikverständnis einschwören will, dazu ist ihm noch der dümmste Vergleich nicht zu dämlich, weil der Bund keine Kaffeesatzleserei betreiben will. Wer aus dem 50. Stockwerk springt ist definitiv tot, eine Modellrechnung über 30 Jahre hinweg dagegen hängt von vielen Unbekannten ab, sodass das Ergebnis keine Richtschnur für Politik abgeben kann. Neoliberale möchten nur eines: Die Demokratie durch eine Expertokratie ersetzen!

SCHÄFER, Michael (2017): Nur wenigen gereicht es zum Ruhm.
Schweizer Vermögensverwalter haben im vergangenen Jahr selten Mehrwert geschaffen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.03.  

FORSTER, Christof (2017): Das Loch in der AHV.
Beide Reformvarianten sind nicht nachhaltig,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

Wiederholung des bereits zigmal vorgetragenen neoliberalen Mantras.

VATTER, Adrian & Rahel FREIBURGHAUS (2017): Bei der AHV droht ein Scherbenhaufen.
Warum Einigungskonferenzen im Parlament oft scheitern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.03.

VATTER & FREIBURGHAUS erklären uns, warum Einigungskonferenzen oft NICHT scheitern, also das genaue Gegenteil von dem, was die Headline suggeriert:

"Zwischen 1902 - dem Jahr der Einführung der Einigungskonferenz - und 1989 fanden nur 15 Einigungskonferenzen statt (..). In 12 dieser 15 Fälle haben zudem beide Räte der gemeinsamen Vermittlungslösung zugestimmt.
Seit der Festsetzung neuer Spielregeln, die eine Beschränkung auf maximal drei Runden der Differenzbereinigung vorsehen, zeigt sich jedoch eine starke Zunahme von Einigungskonferenzen: Zwischen Oktober 1992 und Dezember 2016 bestanden bei insgesamt 122 Geschäften auch nach je drei Beratungen im National- bzw. Ständerat Differenzen (...). Nur in 12 der 122 Fälle wurde die Vermittlungslösung von einem der beiden Räte abgelehnt."

FERBER, Michael (2017): Gefährliche "Plünderung" der Pensionskasse..
Was beim Vorbezug von Zweite-Säule-Geldern zu beachten ist,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.03.

FORSTER, Christof (2017): Auf Wiedersehen in der Einigungskonferenz.
Bei der Rentenreform bestehen nach der letzten Debatte im Nationalrat weiter Differenzen zwischen den beiden Kammern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

Gestern berichteten bereits zwei Politikwissenschaftler über das Prozedere der Einigungskonferenz, die in den allermeisten Fällen einen Kompromiss findet, dem die beiden Kammern dann doch noch zustimmen. Letztlich geht es nur noch um die Kompensation der Renteneinbußen. Die Neoliberalen beharren auf einer Kompensation in der zweiten Säule, um eine Umverteilung von oben nach unten zu verhindern. Wie in Deutschland wollen die Neoliberalen die gesetzliche Rentenversicherung unbedingt schwächen und die Kapitaldeckung stärken. Damit werden zum einen die Profitinteressen der Finanzdienstleister und zum anderen der Besser- und Spitzenverdiener bedient.

Über die Beschlüsse der Einigungskonferenz wird morgen in den beiden Kammern abschließende beraten. Online berichtet die NZZ, dass sich der Ständerat mit seiner Forderung nach einer Kompensation in der ersten Säule durchgesetzt hat. Die Neoliberalen schäumen deshalb.

ENZ, Werner (2017): Doppelt vergoldete Neurentner.
Kommentar: Umverteilung im BVG-Geschäft,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.03.

Werner ENZ berichtet aus neoliberaler Perspektive über die Bilanzmedienkonferenz der Helvetia Versicherung und deren Schweizer Leben-Geschäft.

SDA (2017): Knappmöglichstes Ja zur Rentenreform.
Mit dem Ja des Parlaments zur Vorlage mit AHV-Zuschlag und Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Hürde genommen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.

FORSTER, Christof (2017): Verhärtete Fronten.
in: Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Zwei Milliarden Mehrausgaben pro Jahr.
Der Vorschlag zur Rentenreform bringt der AHV im Vergleich zum Nichtstun ein starke Ausgabensteigerung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 17.03.

GUJER, Eric (2017): So lässt sich Zukunft nicht gestalten.
Der Schweiz fehlt die Kraft, echte Reformen zu verabschieden. Meistens siegt die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Land blockiert sich auf diese Weise selbst,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Eric GUJER verachtet die Politik wie alle Neoliberalen, die sich eine postdemokratische Expertokratie wünschen, die in erster Linie die Interessen der Reichen im Blick hat.

STALDER, Helmut (2017): Abstimmung wird heftig.
Bürgerliche gehen gegen die Rentenreform in Stellung - Referendum von links,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

FORSTER, Christof (2017): Bersets langersehnter Sieg.
Der Sozialminister hat seinen Spielraum bis an die Grenze ausgereizt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

GMÜR, Heidi (2017): Das Glossar zur Debatte.
Vom qualifizierten Mehr bis zur "schwarzen CVP",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Heidi GMÜR präsentiert ein Glossar aus Sicht eines postdemokratischen Neoliberalismus, der Politik als missliebige Einschränkung seiner Interessen betrachtet, wobei die FDP als Bewahrer dieser Interessen betrachtet wird. Da fallen dann Wutbürger-Begriffe wie "Babyboomer-Tsunami", um die Interessen der Bürger zu diffamieren.

SCHOENENBERGER, Michael (2017): Rentenalter 67 wird unausweichlich.
Kommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.03.

Das einzig Positive an der beschlossenen Reform ist für Michael SCHOENBERGER, dass diese ein Renteneintrittsalter von 67 unausweichlich werden lässt. Man wird bis 2030 warten müssen, um zu sehen, ob die Neoliberalen recht behalten werden.

GMÜR, Heidi (2017): "Es ist eine Frage der Lernfähigkeit".
Sozialminister Alain Berset verteidigt den AHV-Zuschlag und warnt davor, die Erhöhung des Frauenrentenalters als Spaziergang zu sehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.

Bei Heidi GMÜR ist die Wut über den Ausgang der Schlussabstimmung in ihre Fragestellungen eingeschrieben. Der SP-Sozialminister kontert die Vorwürfe und Unterstellungen jedoch souverän und läßt sich erst gar nicht auf deren beschränkte Sichtweise ein.

FORSTER, Christof (2017): Taktische Meisterleistung, eine Kehrtwende und eine Hypothek.
Die Allianz zwischen SP und CVP drückt der Rentenreform den Stempel auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.03.

Christof FORSTER rekapituliert noch einmal den Verlauf der Reformallianzen, wobei er mit der neoliberalen Mitte-Rechts-Allianz sympathisiert:

"Ein halbes Jahr vor Beginn der Kommissionsberatung setzen sich die Ständeräte Felix Gutzwiller (fdp), Alex Kuprecht (svp) und Schwaller zusammen. Martin Kaiser vom Arbeitgeberverband stellt sich beratend zur Seite. Sie wollen die von Berset geprägte Reform des Bundesrats in eine Mitte-Rechts-Vorlage abändern."

Das Feindbild dieser neoliberalen Allianz nennt FORSTER "Mitte-Links-Allianz" und besteht aus den Hauptakteuren Alain BERSET (sp), Paul RECHSTEINER (sp; Gewerkschafter) und Urs SCHWALLER (cvp). Letzterer gilt FORSTER als Zünglein an der Waage.

Neben der Umfallerpartei CVP sieht FORSTER auch Fehler auf Seiten der Neoliberalen.

Fazit: Die Neoliberalen sind demokratieunfähig. Kompromisse sind ihnen zuwider. Ihre Interessen sehen sie als alternativlose Sachzwänge. Einen Ausgleich zwischen Reich und Arm wollen sie im Namen der Generationengerechtigkeit mit aller Macht verhindern.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wenn Fehlprognosen die Bundeskassen belasten.
Ein chancenreicher Vorstoss gegen "ungerechtfertigte" Ausgaben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.

"Zu überhöhten Zahlungen wegen Fehlprognosen zur Inflation kam es in den letzten Jahren auch in der AHV, da die Festlegung der AHV-Renten zum Teil auch auf der erwarteten Teuerung beruht. Die Migros-Bank hat vorgerechnet, dass von 2007 bis 2016 wegen der Überschätzung der Inflation für total rund 2 Milliarden Franken zu hohe AHV-Renten flossen",

erklärt uns Hansueli SCHÖCHLI anlässlich eines Vorstoßes des FDP-Ständerats Josef DITTLI.

GRUNDLEHNER, Werner (2017): Wieso nicht Private Equity?
Kommentar: Generationenvertrag sichern,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.03.

Werner GRUNDLEHNER plädiert - mit Blick auf die Renditen - für mehr Private Equity-Beteiligungen von Pensionskassen:

"So hat der Global-Private-Equity-Index seit 2006 jährlich 5 % besser abgeschnitten als der MSCI-World-Aktienindex."

ENZ, Werner (2017): Eine weitere Fessel in der BVG-Vorsorge.
Rentenreform und Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.03.

Werner ENZ vertritt heute die Interessen jener Lebensversicherer, die ihr Geschäftsfeld bei kleineren und mittleren Unternehmen (weniger als 250 Angestellte) sehen. ENZ beziffert dieses Segment auf 160.000 Firmen mit 1 Million Versicherter.

STALDER, Helmut (2017):Männer beziehen deutlich mehr Rente.
Erste Gesamtstatistik zu den Bezügen aus AHV und beruflicher Vorsorge zeigt grosse Geschlechterunterschiede,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

"Erstmals wird (...) nun ein Gesamtbild ersichtlich, wie sich die Rentenleistungen aus der AHV, der beruflichen Vorsorge (BV) und der gebundenen Selbstvorsorge 3a bei den jetzigen Neurentnern zusammensetzen und wie sie sich nach Geschlecht und Alter unterscheiden",

erläutert Helmut STALDER anlässlich erster Ergebnisse aus der Neurentenstatistik 2015. Während bei der AHV die Geschlechterunterschiede gering sind, profitieren von der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor allem die Männer.

FORSTER, Christof (2017):Bereits die nächste Rentenreform im Visier.
Der Gewerkschaftsbund stimmt dem vom Parlament geschnürten Reformpaket überraschend deutlich zu,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

GMÜR, Heidi (2017): Der gewiefte Klassenkämpfer.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner feiert mit der Rentenreform einen seiner grössten Erfolge - es ist nicht der einzige,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.03.

Heidi GMÜR porträtiert den Gewerkschaftsführer und SP-Nationalrat Paul RECHSTEINER. Er wird als sozialer Aufsteiger beschrieben (Vater: Hilfsarbeiter; Mutter: Putzfrau), der Jura studiert hat und auf den der Arbeitgeberpräsident nicht gut zu sprechen ist.

FORSTER, Christof/SDA (2017):Die AHV zahlt mehr aus, als sie einnimmt.
Umlageergebnis verschlechtert sich auf -766 Millionen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.03.

Bericht über die Pressemitteilung Unterschiedliche Umlageergebnisse von AHV, IV und EO. Gute Anlageergebnisse. Weiterer Rückgang der IV-Schuld des Ausgleichsfonds AHV/IV/EO vom 27.03.

AMREIN, Marcel (2017): Die Männer holen auf.
Lebenserwartung für beide Geschlechter bei über achtzig Jahren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.04.

Marcel AMREIN stellt die Veröffentlichung neuer Zahlen zur Lebenserwartung der Schweizer einzig und allein in den Kontext der Rentenreform, um den Schweizern vorzuhalten, dass das Renteneintrittsalter angesichts ihrer Lebenserwartung zu niedrig ist, denn die Lebenserwartung eines 65-jährigen Mannes beträgt 18,9 Jahre, diejenige der Frauen sogar 22 Jahre.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Weshalb die Männer früher sterben.
Die neuesten Daten zur Lebenserwartung rufen nach Rückfragen zum Frauenbonus,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.04.

Wie bereits vor zwei Tagen Marcel AMREIN, nutzt nun auch Hansueli SCHÖCHLI die Veröffentlichung zur Lebenserwartung, um eine neoliberale Rentenpolitik der Erhöhung des Renteneintrittsalters zu rechtfertigen. Differenzierungen aufgrund der Ungleichheit der Lebenserwartung lehnt SCHÖCHLI entschieden ab. Männer seien zudem zu ca. 75 % selber schuld, dass ihre Lebenserwartung niedriger ist als jene der Frauen. 

ENZ, Werner (2017): Gespaltene Schweizer BVG-Welten.
Kommentar: Publica senkt Umwandlungssatz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.04.

Werner ENZ hetzt gegen die geplante Rentenreform 2020, deren Senkung des Umwandlungssatzes (schrittweise Senkung ab 2019 von 6,8 auf 6,0 %) dem Neoliberalen nicht weit genug geht. Er hofft deshalb, dass die geplante Senkung des Umwandlungssatzes auf 5,09 % im Jahr 2019 durch die Pensionskasse Publica, die Politik unter Handlungsdruck setzt.

STADLER, Rainer (2017): SRG steckt viel Geld in die Pensionskasse.
Schwarze Zahlen im Betriebsjahr 2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.04.

"Der öffentliche Rundfunk stellte im Jahr 2013 auf den Beitragsprimat um und garantierte dabei, bei einer Senkung des technischen Zinssatzes die entstehende Finanzlücke während fünf Jahren zu schliessen. Dafür setzte die SRG bereits 230 Millionen Franken ein, weshalb sie 2015 und 2012 mit tiefroten Zahlen abschloss", vermeldet Rainer STADLER.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Kulturwandel in der Invalidenversicherung.
Der finanzielle Druck hat die Politik zu diversen Reformen bei der Sozialversicherung inspiriert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.04.

Nach der Reform ist immer nur vor der Reform, weshalb uns Hansueli SCHÖCHLI nun das nächste Projekt vorstellt: die Invalidenversicherung, d.h. das schweizerische Äquivalent zur deutschen Erwerbsminderungsrente. Den Neoliberalen ist die finanzielle Lage von Sozialversicherungssystemen nie gut genug, weshalb SCHÖCHLI die finanzielle Situation schlechtredet, bevor er sich dem Kern der IV-Reform zuwendet. Den Unter-30-Jährigen soll nach dem Willen der Arbeitgeber und ihren Lobbyvertretern auf keinen Fall mehr eine Erwerbsminderungsrente zustehen. Die Regierung ist dagegen ein Mindestalter festzusetzen. Gegen eine solche Grenze spricht auch eine Studie, wonach bei ca. 60 Prozent der Fälle die frühe Berentung durchaus gerechtfertigt ist.

FERBER, Michael (2017): "Junge Alte" schaffen neue Märkte.
Demografische Entwicklung hat Folgen für Arbeitsmarkt und Alterspflege,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.04.

Weil die NZZ nun schon zum dritten Mal zur Veröffentlichung der Lebenserwartung in der Schweiz nur in Sachen Rentenreform berichtet, soll der Artikel von Michael FERBER vortäuschen, dass es hier um mehr ginge. Grundlage ist eine 8-seitige Broschüre des neoliberalen Think Tanks Avenir SUISSE.

FERBER ist die Broschüre aber nicht ausreichend dramatisch genug, was den Anstieg der "Rentner" (über-65-Jährige) angeht. In der Broschüre Alterspyramide auf solidem Fundament heißt es dazu:

"Gemäss den neusten Referenzszenarien des Bundesamts für Statistik (A-00-2015) wird die Zahl der 65-Jährigen und Älteren von 2015 bis 2035 um 61 % steigen, von 1,5 Millionen auf 2,4 Millionen Personen. Im gleichen Zeitraum wird die Bevölkerungsgruppe der 20- bis 65-Jährigen lediglich um 7 % zunehmen."

Bei FERBER heißt es dagegen:

"Gemäss BfS werden zwischen 2020 und 2035 die geburtenstärksten Jahrgänge dieser Generation pensioniert. Die Behörde geht für die Periode 2015 bis 2045 von einer massiven Alterung der in der Schweiz lebenden Bevölkerung aus. In einem Referenzszenario erwartet die Behörde, dass die Zahl der über 65-Jährigen in diesem Zeitraum um 84 % wächst, während diejenige der 20- bis 64-Jährigen lediglich um 9 % zulegt."

Zieht man das Referenzszenario der Bevölkerungsvorausberechnung des BfS zu Rate, dann zeigt sich, dass sich der Anteil der 65-Jährigen und Älteren in der Schweiz von 18,0 % im Jahr 2015 auf 26,4 % erhöhen soll (vgl. BFS 12.11.2015, Tabelle 7, S.76). Bevölkerungsvorausberechnungen über 30 Jahre sind aber nicht mehr als Kaffeesatzleserei. 

Außerdem missfällt FERBER die Schlussfolgerungen des Papiers, denn er behauptet das genaue Gegenteil dessen, was im Papier steht. Während FERBER behauptet, dass für ein flexibles Rentenalter plädiert werde, verficht die Avenir Suisse eine Erhöhung des Renteneintrittsalters:

"So wünschbar eine Flexibilisierung des Rentenalters für den Arbeitsmarkt auch ist, leistet sie zur Stabilisierung der AHV-Finanzen keinen Beitrag. Die Flexibilisierung des Rentenalters erfolgt in der AHV nach dem Prinzip der Kostenneutralität . Wer früher in Pension geht, erhält weniger Rente – dafür länger, und umgekehrt. In der Summe bleibt die gesamte Auszahlung gleich. Nur wenn für eine gegebene Rente das Referenzrentenalter erhöht wird, werden die AHV-Finanzen entlastet. Diese Massnahme entfaltet gleich eine doppelte Wirkung: einerseits leisten Arbeitgeber und Arbeitnehmer länger AHV-Beiträge, anderseits wird die Bezugsdauer der Rente verkürzt." (2017, S.4)    

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Scheinlösung der Rentenreform.
Die Lehren aus der neusten Studie zur Umverteilung bei den Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.

Die Neoliberalen SCHÖCHLI & ENZ bringen wieder einmal ihre bereits bekannte Positionen zur Vermischung von erster und zweiter Säule vor, weil die Credit SUISSE und der Aktuar Hanspeter BOBLER von der PK Rück die Interessen der Besser- und Spitzenverdiener vertreten und entsprechende Argumente geliefert haben.

ENZ, Werner (2017): Unterschätzte neue Umverteilung im BVG.
Kommentar: Altersvorsorge 2020 in der Schwebe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.05.

FERBER, Michael (2017): Die zweite Säule steht stabiler.
Die Entkopplung der beruflichen Vorsorge vom Arbeitgeber stellt einen Systemwandel dar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.05.

Anlässlich der Veröffentlichung der größten und repräsentativsten Erhebung zur Entwicklung von 1725 Pensionskassen (93 %) duch die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) erklärt uns Michael FERBER, dass die bei der Reform von Neoliberalen vehement eingeforderte Senkung des Umwandlungssatzes lediglich 40 Prozent der Versorgungsgelder der BVG, d.h. der Betriebsrente, betrifft. Bei den restlichen 60 Prozent der Gelder  (so genannten Überobligatorium) bleibt den Pensionskassen dagegen ein Gestaltungsspielraum, den sie zur Senkung auch reichlich nutzen.

ENZ, Werner (2017): Pensionskassen auf dünnem Eis,
in: Neue Zürcher Zeitung v. 13.05.

Werner ENZ beruft sich in seiner Jammeriade auf eine Untersuchung der Beratungsfirma Complementa, die im Gegensatz zu ENZ nicht über sinkende, sondern über steigende Deckungsgrade bei den Pensionskassen berichtet, was ENZ unterschlägt. Im Gegensatz zur Jammeriade von ENZ zeigt ein Schaubild in der Pressemitteilung, dass der Deckungsgrad der Pensionskassen von 91,7 % im Jahr 2008 auf 106,4 % gestiegen ist und damit höher liegt als 1994. ENZ dagegen schwafelt davon, dass

"die Kassen kaum Reserven haben und viele von ihnen bei einem Aktien- oder Immobiliencrash rasch in eine sanierungsreife Unterdeckung geraten würden".

Dagegen zeigt, die Pressemitteilung von Complementa, dass der Deckungsgrad fast jenen erreicht hat, der vor der Banken- und Finanzkrise bestanden hat. ENZ redet die Situation schlecht, um neoliberale Forderungen stellen zu können. Er beruft sich im Kommentar auf einen neoliberalen Ökonomen, der gegen sozialpolitische Leistungen wettert. Wenn der Kapitalmarkt dies nicht ermöglicht, dann wäre es wohl das sinnvollste auf die Umlagefinanzierung umzustellen.  

ENZ, Werner (2017): Hehre Versprechen und störrische Risiken.
Kommentar: Kapitaldeckungsverfahren im BVG,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.05.

FERBER, Michael (2017): Säule-3a-Sparer setzen nur selten auf Wertschriften.
Vermögen über 150 Mrd. Fr. in Freizügigkeitsstiftungen und in der Säule 3a,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.05.

FERBER, Michael (2017): Hohe Gebühren nagen an Rendite der Sparer.
Kommentar: Vorsorge in der Säule 3a,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.05.

ENZ, Werner (2017): Pensionskassen nutzen Spielräume.
Umschichtungen weg von Anleihen hin zu Immobilien, Aktien und alternativen Anlagen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.05.

ENZ, Werner (2017): Swiss Life vorsichtig mit BVG-Garantien.
Wachsender Anteil von teilautonomen Lösungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.05.

SCHNEEBERGER, Paul (2017): Die magische Zahl 2050.
Prognosen haben Konjunktur - auch in der Schweiz. Sinnvoll sind sie aber nur, wenn ihre Annahmen transparent gemacht werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

Paul SCHNEEBERGER droht eine Serie mit dem Titel Schweiz 2050 an. Man darf bezweifeln, dass die Autoren den Rat von SCHNEEBERGER beherzigen werden und Annahmen und Interessen transparent machen werden. Wir kennen das zur Genüge aus Deutschland, wo man mit Zahlen bis 2060 hantiert.

"In den frühen 1970er Jahren schrieben Statistiker, Prognostiker und Politiker den Boom der Hochkonjunktur prospektiv einfach so weiter, dass sie für die Schweiz im Jahr 2000 eine Einwohnerzahl von 10 Millionen prognostizierten. Heute wissen wir, dass diese Wachstumskurve mit der Ölkrise von 1973 zu Makulatur wurde. Mittlerweile erscheinen die 10 Millionen Menschen aber wieder auf dem Radar, und zwar als mittleres Szenario des vom Bundesamt für Statistik bis 2045 prognostizierten Bevölkerungswachstums",

berichtet SCHNEEBERGER. Von Deutschland wissen wir, dass positive Zahlen den Neoliberalen ein Graus sind, weil dadurch ihre Horrorszenarien, die sie seit Jahrzehnten mantrahaft wiederholen, wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen drohen. In der Schweiz ist es nicht anders. SCHNEEBERGER berichtet nun über eklatante Fehleinschätzungen der Amtsstatistiker hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung:

'2001 war das Bundesamt für Statistik in seinem mittleren Szenario noch davon ausgegangen, dass die Einwohnerzahl der Schweiz bis 2028 um lediglich 200 000 Personen von 7,2 auf 7,4 Millionen zunehmen würde. Dieser Wert wurde aber bereits 2006 erreicht. Daraus resultierte eine neue mittlere Annahme von 8,2 Millionen Einwohnern im Jahr 2036. Bereits Ende des letzten Jahres wurde auch diese Annahme definitiv von der Realität überholt: Ende 2016 wohnten 8,4 Millionen Menschen in der Schweiz."

Auch in Deutschland gab es solche Fehleinschätzungen, doch hierzulande sind die Amtsstatistiker keineswegs klüger geworden. Und wie in Deutschland wird auch in der Schweiz nun eine Verlagerung der Debatte von der  Bevölkerungsschrumpfung auf die Alterung vorgenommen, die sich schon in den folgenden Sätzen von SCHNEEBERGER ankündigt:

"Zahlen des europäischen statistischen Amtes für das Jahr 2012 zeigen, dass die Lebenserwartung in der Schweiz damals über 80 Jahre betrug – für Frauen 84,9 Jahre und für Männer 80,6 Jahre. Die Anzahl der zu erwartenden gesunden Lebensjahre, die es diesen absoluten Werten gegenüberstellte, war demgegenüber nicht nur markant geringer. Sie zeigte auch ein anderes Verhältnis zwischen den Geschlechtern: Demnach betrug die Erwartung bezüglich der gesunden Lebensjahre für Männer 68,6 Jahre, für Frauen aber nur 67,6 Jahre. Ohne zu erörtern, ob und in welchem Masse diese statistischen Erkenntnisse zustande gekommen sind: In Diskussionen um die Zukunft der Altersvorsorge und der Gesundheitsversorgung lassen sich aus absoluten und relativierten Zahlen unterschiedliche Schlüsse ziehen."

Fazit: Die Debatte um den demografischen Wandel folgt in der Schweiz dem gleichen Muster wie in Deutschland.

SDA (2017): Mehr Missbrauch bei der IV.
Bundesamt für Sozialversicherungen publiziert Zahlen zum Jahr 2016,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

Mehr Missbrauch bei der Invalidenversicherung? Die präsentierten Zahlen lassen eine Beurteilung nicht zu, weil weder Vergleichszahlen, noch Maßstäbe bzw. Kriterien für Zeitvergleiche geliefert werden. Es wird durch die Darstellung eine Zunahme suggeriert, dem Leser aber die notwendigen Zahlen zur eigenen Bewertung vorenthalten. Auch könnte der Ausbau der Missbrauchsbekämpfung seit 2008 zu einer höheren Aufklärungsrate geführt haben.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Ungedeckte Checks über 800 Milliarden.
Die geplante AHV-Reform löst praktisch keine Probleme und hinterlässt den Ungeborenen eine Hypothek von 120.000 Franken pro Kopf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.05.

Hansueli SCHÖCHLI reitet wieder sein Steckenpferd.

ENZ, Werner (2017): Ein vergiftetes Geschenk von 2.000 Franken.
Die BVG-Umverteilung ist auch bei Axa Winterthur fast ungestört am Werk,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

ENZ, Werner (2017): Auch Bâloise tritt kürzer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

ENZ, Werner (2017): Sorge tragen zur privaten Altersvorsorge.
Kommentar zu Schweizer Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.05.

Die Lebensversicherer klagen? Dann ist sicher die Regulierungspolitik schuld, so Neoliberale wie Werner ENZ. Während in Deutschland Garantien das Feindbild der Wirtschaftsjournalisten sind, findet ENZ Garantien nicht schlecht. Dass Garantien in der Schweiz jedoch durch die Abwälzung der Risiken auf die Versicherten abgelöst werden, wird uns als Sachzwang aufgrund der Fehlregulierung durch den Swiss Solvency Test erklärt.

Den mittelständischen Unternehmen seien die Lebensversicherer bei der beruflichen Vorsorge lieber als Pensionskassen, meint ENZ, der deshalb klagt, dass von den ehemals fast ein Dutzend Lebensversicherer mit Garantien nur noch sechs übrig geblieben sind (Axa Winterthur, Swiss Life, Helvetia, Allianz Suisse, Pax und Bâloise).

Und nicht zuletzt wird die Legal Quote als regulatorisches Hindernis beklagt, denn dadurch sind die Versicherer gezwungen, 90 % der Bruttoerträge den Versicherten zugute kommen zu lassen, statt dies der Willkür der Versicherer zu überlassen.

FERBER, Michael (2017): "Den Ruhestand neu definieren".
Schuldenberge, Demografie und Enteignungsgefahr erschweren die Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.06.

Michael FERBER berichtet über einen Vortrag der US-amerikanischen Ökonomin Olivia MITCHELL, die in neoliberalen Kreisen hohes Ansehen genießt und verknüpft dies mit einem WEF-Report zur kapitalgedeckten Altersvorsorge in den 6 Ländern mit der größten kapitalgedeckten Altersvorsorge (USA, Großbritannien, Japan, Niedelande, Kanada und Australien) und den zwei bevölkerungsreichsten Ländern (China und Indien).

Obwohl in Deutschland gerne behauptet wird, dass kapitalgedeckte Altersvorsorgesysteme vor dem Zugriff von Regierungen sicher seien und damit sogar gegen die Umlagefinanzierung polemisiert wird, sieht die Realität anders aus:

"So haben laut Mitchell alleine in den vergangenen zehn Jahren Regierungen in Argentinien (2008), Irland (2009), Ungarn (2010), Portugal (2011), Polen (2013), Bulgarien (2015) und Russland (2015) auf die Pensionsvermögen der Bürger zugegriffen. Dies könne in weiteren Ländern geschehen. Zudem seien Enteignungen der Vorsorgesparer auch indirekt möglich, beispielsweise durch neue Steuern"

FORSTER, Christof (2017): Hände weg vom Alterskapital.
Der Bezug von Einlagen in der zweiten Säule soll nur noch für Wohneigentum und Selbständigkeit möglich sein,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Keine Bundesüberschüsse für die AHV.
Nationalrat lehnt einen Vorstoss aus der CVP ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.    

PRINZ, Christopher (2017): Weniger Renten, mehr Integration.
Gastkommentar: Invalidenversicherung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.06.

Christopher PRINZ von der OECD  will der Schweizer Invalidenversicherung einen rabiaten Kurswechsel bei der Invalidenversicherung verpassen. Selbst das Vorbild  Dänemark ist PRINZ zu lasch, denn es soll in der Schweiz keine Rente für unter 45-Jährige (Dänemark: unter 40-Jährige) mehr geben und statt erst auf Rehabilitationsmaßnahmen wie in Dänemark zu setzen, soll sofort auf Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt gesetzt werden:

"Der dänische Weg (Abschaffung von Teilrenten und stattdessen Zahlung von Lohnsubventionen) hat (...) einen viel positiveren Signalcharakter. (...).
In den letzten Jahren gab es in der Schweiz eine Diskussion, ob das Mindestrentenalter von 18 auf 30 Jahre heraufgesetzt werden sollte. Die dänischen Erfahrungen zeigen, dass eine Altersgrenze von 30 Jahren das Potenzial nicht ausschöpft, da es sich bei den früh Berenteten oft um unumstrittene Rentenfälle handelt. (...). Insofern ist »Keine Rente unter 30« nicht die optimale Lösung - diese sollte vielmehr heissen: »Keine Rente unter 45«. Darunter sollte nur in klar defnierten Ausnahmefällen eine Invalidenrente zugesprochen werden."

Die Reform in Dänemark trat jedoch erst 2013 in Kraft. Es ist also viel zu früh, um daraus jene Schlüsse zu ziehen, die der "OECD-Kommissar" empfiehlt.   

FERBER, Michael (2017): Ohne Gesundheit ist alles nichts.
Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.06.

FERBER, Michael (2017): Der Weg in die "vitale Gesellschaft".
Chancen und Gefahren der demografischen Entwicklung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.06.

Michael FERBER stellt das öde Pamphlet Demografie und Zukunftsfähigkeit des Versicherungslobbyisten Walter B. KIELHOLZ vor, in dem die üblichen postdemokratischen Sichtweisen auf den demografischen Wandel präsentiert werden. Es geht dabei vorrangig darum die Alten dem kapitalistischen Wirtschaftskreislauf zu unterwerfen und den Sozialstaat so umzubauen, dass alte Menschen besser ausgebeutet werden können (Abschaffung des Pensionsalters, Niedriglohnsektor speziell für Alte usw.).

FORSTER, Christof (2017): Ein neuer Rentenstreit.
Bund und Gewerkschaften uneins über Frühpensionierungen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.06.

Christof FORSTER präsentiert die Interessenkonflikte um die Frage, ob die Frühpensionierten der Übergangsgeneration von der Reform profitieren sollen. Das Kapital und deren Lobbyisten ist dagegen, die Gewerkschaften sind dafür.

FORSTER, Christof (2017): "Scheinreform" oder "Gesamtlösung"?
In diesen Tagen starten Befürworter und Gegner der Rentenreform ihre Abstimmungskampagne,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

Christof FORSTER berichtet über die Kampagne der Gegner der Abstimmungsvorlage aus den Reihen der Wirtschaftsverbände, FDP und SVP, d.h. der Kapitalinteressen.

SCHOENENBERGER, Michael (2017): Probleme lösen, nicht verlagern.
Kommentar: Rentenpolitik,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

Michael SCHONENBERGER wiederholt das bekannte neoliberale Mantra.

SDA (2017): Die Rentenreform als Kompromiss.
Teile der bürgerlichen Kräfte werben für die Abstimmungsvorlage,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.06.

Agenturmeldung über Befürworter der Abstimmungsvorlage aus den Reihen von BDP, GLP, EVP und CVP.

SDA (2017): Mehr Rentner erhalten Ergänzungsleistungen.
Zunahme liegt unter dem Durchschnitt der Vorjahre,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.06.

Agenturmeldung zur Veröffentlichung der Statistik der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

FORSTER, Christof (2017): Rentenreform droht teurer zu werden.
12 statt 6 Milliarden Franken in der zweiten Säule,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.06.

Christof FORSTER berichtet über Mehrkosten für die Übergangsgeneration der 45-Jährigen und Älteren, die sich zum einen aus einer Reform der Ergänzungsleistungen und zum anderen aus der möglichen Einbeziehung der Frühpensionierten ergeben. Man kann das auch als Schachzug der Neoliberalen betrachten, denn ob die Frühpensionierten profitieren werden, wird erst nach der Volksabstimmung entschieden. Damit würde einem möglichen Protest Wind aus den Segeln genommen.

ENZ, Werner (2017): Hobeln in der Werkstatt Altersvorsorge.
Viele Fehlanreize belasten das Rentensystem,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.

Werner ENZ nutzt einen Bericht über die 44. AWP-Tagum zum Wiederkäuen alter Positionen.

FORSTER, Christof (2017): "Diese Reform ist der Plan B".
Laut Sozialminister Berset ist der Plan A zur Altersvorsorge in den letzten Jahren mehrmals gescheitert,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Was Berset nicht zu sagen wagt.
Die Folgen der Vorlage zur Altersvorsorge für die kommenden Generationen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.06.

Was Hansueli SCHÖCHLI nicht zu sagen wagt: Wer sich zum Anwalt zukünftiger Generationen stilisiert, der will verschleiern, dass es in Wahrheit um einen Konflikt zwischen Kapital und Arbeit geht. Neue Informationen, die über das hinausgingen, was SCHÖCHLI mantrahaft wiederholt, enthält der Artikel nicht. 

FERBER, Michael (2017): Die graue Revolution wird unterschätzt.
Die demografische Entwicklung beschert auch der Schweiz einen enormen Wandel. Politik, Unternehmen und Arbeitsnehmer sind in mehreren Bereichen nicht gut darauf vorbereitet,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.06.

Michael FERBER zitiert einseitig Studien, die zu seiner Polemik gegen die geplante Rentenreform in der Schweiz passen, die ihm nicht weit genug geht. Zum einen wird das Buch The 100-Year-Life von Linda GRATTON & Andrew SCOTT mit seinen optimistischen Prognosen zur Steigerungsfähigkeit der Lebenserwartung zitiert. Aufgrund der breiteren oberen Mittelschicht und Oberschicht in der Schweiz ist dort die Lebenserwartung höher als in Deutschland, was bedeutet, dass im Umkehrschluss die untere Mittelschicht und Unterschicht besonders hart von einer Politik betroffen wäre, die die Lebensverhältnisse der oberen Mittelschicht zum Maßstab der Sozialpolitik macht wie das Neoliberale möchten.

Die Zahlen mit denen die Polemik unterfüttert wird, sind austauschbar und werden so oder so ähnlich in allen Ländern, in denen der Neoliberalismus die herrschenden Medien bestimmt, präsentiert.

"Es ist vor allem eine längere Lebensarbeitszeit anzustreben, die heute durch die »Guillotine« des Renteneintrittsalters beschränkt wird. Im Idealfall wäre das Rentenalter automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln oder ganz aufzuheben. Sollte dies politisch nicht möglich sein, sollten zumindest flexible Regelungen eingeführt werden",

fordert FERBER. Danach liest uns der Neoliberale wieder aus dem Buch Demografie und Zukunftsfähigkeit des Versicherungslobbyisten Walter KIELHOLZ vor. Das Buch zeigt, dass Nationalkonservatismus und Neoliberalismus keine Gegensätze sind (das praktiziert in Deutschland z.B. auch die AfD), sondern der Versuch, die Arbeitnehmer des Landes gegeneinander auszuspielen. Zu diesen Mitteln zur angeblichen Verhinderung einer "Gerontokratie" oder wie es hier heißt: einer "Herrschaft der Transferempfänger", werden z.B. ein Familienwahlrecht gefordert.

Ein besonders Anliegen ist FERBER das Weiterarbeiten im Rentenalter. Ausgerechnet Geringqualifizierten, von denen etliche das Rentenalter erst gar nicht erleben, sollen der Altersarmut durch Weiterarbeiten entgehen können, so die menschenverachtende neoliberale Politik. Für die Arbeitnehmer fordert FERBER eine Eigenverantwortung zur Fitmachung für den Arbeitsmarkt:

"Wenn sie 100 Jahre und älter werden, zehn Prozent des Einkommens sparen und im Ruhestand rund die Hälfte des letzten Lohnes zur Verfügung haben wollen, müssten sie rein rechnerisch - vorhandene Vermögen ausgeklammert - deutlich länger als bis 70 oder sogar bis 80 arbeiten",

zitiert er GRATTON & SCOTT. Normalos sind hier ausgeschlossen, denn diese werden nur selten 100 Jahre werden! Das Diktum, das FERBER hier präsentiert, ist eine Zuspitzung dessen, was im Juni letzten Jahres im neoliberalen Leitmedium The Economist in der Buchrezension Live long and prosper zu lesen war:

"The book suggests that even greater difficulties lie ahead. Looking at three hypothetical people, born in different eras, the authors map out the scale of the problem and what it might mean for a working life. Jack, born in 1945, worked for 42 years and was retired for eight. He had to save only a small percentage of his salary in a pension every month, which was topped up by the government and by his company. Jimmy was born in 1971 and has a life expectancy of 85. If he works for 44 years and retires for 20, he will be likely to need to save a whopping 17% of his income during his working life. From here the numbers grow more unsettling. Jane, born in 1998, will need to finance 35 years of retirement on the same 44 years of work. This will mean she must save 25% of her income—an improbable sum given other commitments such as mortgages, university fees and child care. The upshot of all of this continued extension of longevity is that working to 70 or even past 80 may not only become less unusual, but may be necessary in the future."

Fazit: Nichts ist für einen strammen Neoliberalen dramatisch genug. Je mehr Horror, desto besser lassen sich die Kapitalinteressen gegen die Arbeitnehmer durchsetzen!

FORSTER, Christof (2017): Die CVP marschiert nicht in allen Punkten mit der Linken.
Bei der noch offenen Frage, ob auch Frühpensionierte für Rentenverluste entschädigt werden sollen, funktioniert die bürgerliche Allianz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.07.

SDA (2017): Frauendachverbände für Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.07.

STALDER, Helmut (2017): Rentenreform muss durch das Referendum.
Linkes Komitee bringt 70.000 Unterschriften zusammen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.

GROENEVELD, Sunni J.  (2017): Die Heimat in 36 Jahren.
NZZ-Thema Vorsorgevermögen und Zukunftsfonds,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.

Die NZZ inszeniert einen angeblich generationenübergreifenden Schulterschluss "einer Vertreterin der Jugend und ein(es) Babyboomer", die in Wahrheit beide Unternehmer sind und sich für das neoliberale Projekt eines "Zukunftsfonds Schweiz" einsetzen. Es geht also um eine neoliberale Polemik gegen die Rentenreform, deren Stoßrichtung identisch ist mit denen der NZZ-Redakteure, die bereits seit Monaten mantragleich heruntergebetet wird.

WIENER, Daniel (2017): Auf Kosten der Jüngeren.
NZZ-Thema Vorsorgevermögen und Zukunftsfonds,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.07.

KAPP, Jean-Pierre (2017): Die Genfer Pensionskasse in Schieflage.
Grosszügige Renten der Vergangenheit und Personalaufstockungen rächen sich,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.07.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wie man ein Milliardenloch verschwinden lässt.
Die offiziellen Unterlagen des Bundes zur Rentenreform verschweigen die grössten Kostensteigerungen der AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Der Artikel müsste eigentlich lauten: Wie man Milliardenlöcher erfindet, denn es geht um die Frage, ob Kaffeesatzleserei, d.h. Zahlen aus Langfristvorausberechnungen die Politik bestimmen sollen oder ob solche angeblichen Sachzwänge nichts als Demagogie sind. SCHÖCHLI will Langfristprognosen uns als Wahrheit verkaufen. Dagegen wehrt sich zu Recht das Schweizer Statistikamt. Die Argumentation von SCHÖCHLI entspricht jener der Neoliberalen, die das SPD-Rentenkonzept angiften, nur dass der Zeitrahmen in der Schweiz nicht nur bis 2030, sondern sogar bis 2035 reicht. Die schwierigsten Zeiten kommen aus neoliberaler Sicht immer erst in weiter Zukunft. Was aber, wenn sich die Demografie nicht an die Vorausberechnungen hält. Und noch viel entscheidender: Was ist, wenn sich der Arbeitsmarkt völlig anders entwickelt als neoliberale Schwarzseher das prognostizieren?

Fazit: Neoliberalen müssten die Fehleinschätzungen der Vergangenheit entgegen gehalten werden, dann könnten sie Vorausberechnungen nicht mehr so leicht als Wahrheiten verkaufen.

FERBER, Michael (2017): Zunehmende Gängelung der Anleger.
Angesichts der immer höheren Schuldenberg droht eine jahrelange Finanzrepression,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.07.

Für Neoliberale ist die Welt schlicht schwarz-weiß: Positive Entwicklungen werden dem Markt zugeschrieben, negative dem Staat. Die Neoklassische Theorie ist im Grunde nichts anderes als ein Freibrief für den Finanzkapitalismus, deren Akteure mitsamt ihren Interessen außen vor bleiben. Der Begriff "Finanzrepression" beruht auf der irrigen These, dass Politik und Ökonomie zwei getrennte Sphären sind, obwohl im Gegenteil beide Sphären untrennbar verbunden sind. Es gibt weder einen Markt ohne Politik, noch umgekehrt. Nur eine Machtanalyse brächte Licht in dieses Dunkel, doch das ist keine Sache von Neoliberalen und ökonomischen Theorien. Worum es tatsächlich geht:

"Mit den künstlich niedrig gehaltenen Zinsen kommt es (...) zu einer schleichenden Enteignung derjenigen, die Geld in Anleihen angelegt haben. Dies ist in der Schweiz die grosse Mehrzahl der Bevölkerung, schliesslich investieren die Pensionskassen grosse Teile ihrer Vermögen in Obligationen",

erläutert Michael FERBER. Eine solche Sicht lässt unberücksichtigt, dass nicht die Bevölkerung, sondern die Pensionskassen die Akteure sind. Über deren Handlungsspielräume erfährt der Leser jedoch nichts. Zudem gab es in den vergangenen Jahren auch Gewinner der angeblichen Finanzrepression: Immobilienbesitzer und Aktienanlegen.

SCHÄFER, Michael (2017): Drohende Bevormundung von Pensionskassen.
Der Bundesrat will zur Bekämpfung der Klimaerwärmung auch institutionelle Investoren in die Pflicht nehmen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.07.

SCHÄFER, Michael (2017): Keine Klimapolitik auf Kosten der Rentner.
"Klimatest" für Pensionskassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.07.

Rentner sind für Neoliberale meist nur Kostenfaktoren. Nur wenn es um die Profitsteigerung der Finanzdienstleister geht, werden Neoliberale auch einmal zu Anwälten aller Rentner und nicht nur der erwerbstätigen Jungen.

ENZ, Werner (2017): Schweizer Versicherer haben Standvermögen.
Die Branche ist ertragsstark trotz den schrumpfenden Prämieneinnahmen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 03.08.

Werner ENZ berichtet aus neoliberaler Sicht über den Versicherungsbericht 2016 der Schweizer Finanzaufsicht Finma. Der Schweizer Lebensversicherungsmarkt wird von den einheimischen Lebensversicherern dominiert. Nur 3 der 19 Lebensversicherer sind ausländische Unternehmen.

Die 6 größten Lebensversicherer haben einen Marktanteil von fast 90 Prozent (Swiss Life: 31,3 %; AXA Leben: 26,1 %; Helvetia Leben: 11,9 %; Basler Leben: 9,8 %; Allianz Swiss Leben: 5,7 %; Zürich Leben: 4,7 %). Die beiden größten Lebensversicherer kommen auf über 50 Prozent Marktanteil (vgl. 2017, S.16).

Im Gegensatz zum neoliberalen Gejammer von ENZ ist der Lebensversicherungsmarkt in der Schweiz ein Wachstumsmarkt:

"Die gesamten Kapitalanlagen der schweizerischen Direktversicherungsunternehmen erhöhten sich im Geschäftsjahr 2016 um 2 Prozent und beliefen sich per Ende 2016 auf 487 Milliarden Schweizer Franken. Bei den Lebensversicherungsunternehmen betrug das Wachstum 2,3 Prozent, bei den Schadenversicherungsunternehmen 1,5 Prozent." (2017, S.7)

GEMPERLI, Simon (2017): Der AHV-Fonds hofft auf ein Ja.
Präsident Manuel Leuthold befürchtet Liquiditätsprobleme - Gegner der Reform widersprechen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.08.

Der neoliberale Wirtschaftsteil der NZZ forciert nun wieder seine Kampagne gegen den Kompromiss zur Altersvorsorge 2020 und flankiert dadurch die FDP in ihrer Nein-Kampagne zur Abstimmung am 24. September.

Simon GEMPERLI schickt den Schweizer Arbeitgeberverband gegen Compenswiss, den Ausgleichsfonds, ins Rennen. Während Compensswiss mit einer Reform zufrieden ist, die den Renten über 10 bis 12 Jahre Stabilität verleiht, wollen die Hardliner unter den Neoliberalen eine Reform, die die Renten der Politik über Jahrzehnte entzieht. Politik ist Kompromiss, Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen. Neoliberale dagegen halten nichts von Demokratie, sondern setzen auf eine postdemokratische Technokratie.

GEMPERLI, Simon (2017): Paare profitieren - mittlere Jahrgänge bezahlen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.08.

"Die AHV ist aus demografischen, die berufliche Vorsorge aus politischen Gründen in Schieflage geraten",

heißt es bei Simon GEMPERLI, denn nach Meinung der Neoliberalen ist der Markt nie Schuld an gesellschaftlichen Problemen. Ein Irrglaube, den die Bürger in neoliberalen Regimen teuer zu bezahlen haben.

FORSTER, Christof (2017): FDP verliert im Rentenstreit prominente Aushängeschilder.
Bundesratskandidaten Isabelle Moret und Iganzio Cassis halten sich im Abstimmungskampf zurück,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.08.

Christof FORSTER klagt darüber, dass die FDP nicht mit voller Kraft gegen den Altersvorsorge 2020-Kompromiss kämpft, weil vorher Bundesratswahlen anstehen, bei denen die FDP auf jene angewiesen ist, die sie im Rentenstreit hart attackiert.

Man kann das aber auch so lesen, dass die Neoliberalen schon eine Ausrede parat haben wollen, warum der Kompromiss angenommen wird.

ENZ, Werner (2017): Die AHV gerät bald in Schieflage.
Die Rentenreform 2020 verursacht mittelfristig hohe Zusatzkosten vor allem für die Jungen - ein Faktencheck,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 14.08.

"Bekanntlich lässt sich die Ausgabenseite ziemlich genau schätzen, weil die Anspruchsberechtigten in der Zahl und mit Jahrgang bekannt sind. Die Babyboomer werden in den späten zwanziger Jahren gehäuft in Rente gehen, was den Quotienten zwischen Aktiven und Rentenbezügern schnell verschlechtern wird",

erklärt uns Werner ENZ. In Deutschland sollen die Babyboomer dagegen schon Anfang der 20er Jahre das Rentensystem belasten, obwohl doch das Renteneintrittsalter in Deutschland höher liegt. Zudem ist auch in der Schweiz der Jahrgang 1964 mit 112.890 Geburten der geburtenstärkste Jahrgang.

Betrachtet man die Babyboomer als jene Jahrgänge mit mehr als 99.000 Geburten pro Jahr, dann wären dies die Geburtsjahrgänge 1961 - 1970. Im Jahr 1960 waren es 94.372 Lebendgeborene und 1971 nur noch 96.261. Daraus folgt, dass die Babyboomer bereits jetzt das Alterssicherungssystem der Schweiz belasten und nicht erst in 10 Jahren. 

Bekanntlich lassen jedoch Neoliberale auch jene Faktoren weg, die nichts mit der Demografie zu tun haben und die dennoch entscheidend die Entwicklung der Alterssicherung prägen, was in Deutschland besonders deutlich wird.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Schwindel in der Altersvorsorge.
Die Politik will bei den Pensionskassen regeln, was sie gar nicht regeln kann,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.08.

Hansueli SCHÖCHLI wiederholt sein bekanntes neoliberales Mantra. Neue Fakten oder Argumente finden sich nicht.

"1985, bei der Einführung des Obligatoriums der beruflichen Vorsorge, lag die Lebenserwartung für 65-Jährige (Durchschnitt der Geschlechter) bei etwa 17 Jahren, heute sind es rund 21 Jahre",

verkündet uns z.B. SCHÖCHLI, als ob diese Angaben belegen würden, dass dies zu Problemen führt. Dazu wäre jedoch zum einen die Rentenbezugsdauer nötig, denn eine höhere Lebenserwartung ist nicht gleichbedeutend mit einer Zunahme der Rentenbezugsdauer in gleicher höher, was aber suggeriert wird. Zum anderen ist die Entwicklung eines Alterssicherungssystems von sehr vielen Faktoren abhängig, die mit der Demografie nichts zu tun haben. SCHÖCHLI nennt aber immer nur Faktoren, die seine neoliberale Tunnelsicht stützen.   

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Was die beiden Lager verschweigen.
Im Abstimmungskampf zur Altersvorsorge ist die Redlichkeit die grosse Verliererin,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.08.

Hansueli SCHÖCHLI wiederholt sein neoliberales Mantra. Die Umfrage über die Helmut STALDER berichtet zeigt jedoch, dass sein Mantra bei der Bevölkerung auf taube Ohren stößt:

"Wenig Glauben schenken die Befragten (...) dem Argument, dass die Reform die Jungen zu stark belaste".

Eine klare Absage also an die neoliberalen Generationengerechtigkeitskrieger zu denen SCHÖCHLI mit seinen Verweisen auf den Beamten Bernd RAFFELHÜSCHEN gehört.

STALDER, Helmut (2017): Befürworter leicht im Vorsprung.
"Fälliger Kompromiss" findet am meisten Zustimmung - Kritik am AHV-Ausbau "mit der Giesskanne",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.08.

EICHENBERGER, Reiner & Ann Barbara BAUER (2017): So gelingt eine bessere Rentenreform.
Ein Vorschlag zur Beblockierung der Debatte um ein höheres Rentenalter,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.08.

Der neoliberale Wirtschaftsteil schickt heute Gesinnungsbrüder, Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg, an die Rentenfront. Es geht um die Herzensangelegenheit der Neoliberalen: Die Ausbeutung der Arbeitnehmer möglichst bis zum Tod. Allein schon Begriffe wie "Überalterung" zeigen die Normativität der Debatte. Es geht um die Diffamierung des demografischen Wandels um des Profit willens.

Der Mensch ist in der behavioristischen Theorie der neoliberalen Ökonomen ein Tier, das auf Reize (ökonomisch: Anreize) in einer gesteuerten Weise reagiert. Was im Elfenbeinturm der Ökonomie funktioniert, das scheitert in der Realität, weil die Nebenfolgen nicht bedacht werden. Der Begriff "Anreiz" sollte man mit "Zwang" übersetzen, denn das trifft das, was letztlich erreicht werden soll, genauer.

Wenn es im neoliberalen Neusprech darum geht die Weiterarbeit zu fördern, dann heißt das letztlich: die Rentnerarmut zu fördern. Niemand soll es sich zukünftig noch leisten können, früh in die Rente zu wechseln. Behavioristen, nichts anderes sind unsere neoliberalen Ökonomen, kennen dazu nur zwei Mittel: Belohnung und Bestrafung. Falsche Reaktionen sollen mittels Bestrafung unterdrückt werden, richtige Reaktionen durch Belohnung verstärkt werden. In der Ökonomie der Finanzwissenschaften ist das Steuersystem das Instrument, das richtige Reaktionen belohnen soll und falsche bestrafen. Der Artikel beschreibt das nur auf elaborierte Weise, was sich natürlich schöner liest, aber nichtsdestotrotz nichts anderes ist als hier in drastischen Worten beschrieben wird.

NZZ (2017): Guter Kompromiss oder ungerechte Verschlimmbesserung?
Die Nationalrätinnen Ruth Humbel (cvp.) und Regine Sauter (fdp.) streiten über die Rentenreform
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 24.08.

Die Wirtschaftsredaktion ist strikt gegen die Rentenreform, weshalb die Schlagzeile lediglich eine rhetorische Frage ist. Ruth HUMBEL (CVP) befürwortet die Rentenreform, Regine SAUTER (FDP) gehört zu den Gegnern der Rentenreform.

ENZ, Werner (2017): "Wir brauchen bald die nächste Reform".
Ernüchterung unter den Kontrahenten im Vorfeld der Abstimmung zur Altersvorsorge 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.08.

Werner ENZ berichtet über eine Veranstaltung einer Lobbyorganisation des Finanzkapitalismus, auf der die Politiker Ruth HUMBEL (CVP) und Verena HERZOG (SVP die beiden Positionen zur Rentenreform in der Politik vertraten während Christine EGERSZEGI ("Präsidentin der Eidgenössischen BVG-Kommission") und Martin KAISER ("Arbeitgeberverband") die Lobbyistenpositionen repräsentierten. Neue Argumente finden sich bei ENZ jedoch nicht.  

ENZ, Werner (2017): Umverteilung und löchrige Gesetze.
Kommentar zur Rentenreform 2010,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.08.

Werner ENZ macht sich zum Sprachrohr der Reichen, denen die Umverteilung der Alterssicherung ein grundsätzliches Übel ist. Dazu werden auch noch die Ungeborenen und Jüngeren als Geißeln benutzt, um die Anliegen der Reichen durchzusetzen.

Die derzeitige INSM-Kampagne in Deutschland ist ein Lehrbeispiel dafür, wie mit der Wahl des Berechnungszeitraums die Generation der Jüngeren zu Verlierern von Reformen stilisiert werden.

FERBER, Michael (2017): Neue Vorsorge für Gutverdienende.
Bundesrat regelt Anlagestrategien in beruflicher Vorsorge - Kritik aus der Branche,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.09.

Michael FERBER berichtet über geplante Regeln für 1e-Pläne, die sich an Versicherte richten, die mehr als 126.900 Franken verdienen.

STALDER, Helmut (2017): Eine Sanierung mit Langzeitschäden.
Die Rentenreform 2020 löst das Grundproblem der Altersvorsorge nicht uns verstärkt die Schieflage der AHV zusätzlich. Ein Nein zwingt die Politik, die Vorsorgewerke in einem neuen Anlauf nachhaltig zu stabilisieren,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.

Neoliberale wie Helmut STALDER beschwören die Postdemokratie als antidemokratisches Ideal. Politik ist für Neoliberale ein Ärgernis, denn nicht Experten gestalten nach ihrem Gusto, sondern Politiker müssen einen Interessenausgleich zwischen den Bevölkerungsgruppen herbeiführen. Kompromisse sind jedoch niemals nachhaltig, aber Nachhaltigkeit ist der heilige Gral der Ökonomen. Nachhaltigkeit ist jedoch eine Fata Morgana - eine Illusion, die durch lineare Fortschreibungen der Vergangenheit entsteht, aber mit der Zukunft nichts zu tun hat. Generationengerechtigkeit kann es in einer sich ständig verändernden Welt nicht geben - auch wenn Neoliberale das ständig beschwören.

"Das Parlament hat bei der Grossreform (...) an so vielen Schrauben gedreht, dass sich kaum mehr sagen lässt, welche Altersgruppe nun wie profitiert oder verliert",

erklärt uns STALDER, nur um dann die Reform in Bausch und Bogen zu verdammen:

"Ein Nein (...) hält den Handlungsdruck auf Bundesrat und Parlament hoch, rasch Lösungen vorzulegen, die den Auftrag für die nachhaltige Stabilisierung beider Vorsorgewerke wirklich einlösen",

meint STALDER, obwohl die Vergangenheit das Gegenteil gezeigt hat, denn die jetzige Reform ist bereits der fünfte Anlauf die neoliberale Postdemokratie doch noch durchzusetzen und die Demokratie in der Rentenpolitik zu beseitigen.  

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Fehlanreize bei der AHV-Reform.
Die Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge senkt die Einbussen bei der Jahresrente für Frühpensionierte,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.

Hansueli SCHÖCHLI will Fehlanreize erkennen, die jedoch nicht einmal von neoliberalen Studien belegbar sind. Stattdessen lässt sich die Politik durch die Gestaltung einer Ausführungsverordnung ein Hintertürchen offen.

KONRAD, Hanspeter (2017): Ja zum Rentenkompromiss.
Gastkommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.09.

ENZ, Werner (2017): Entlastung und neue Schikanen.
Was die Rentenreform 2020 den Lebensversicherern und ihren Kunden bringt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.09.

Werner ENZ echauffiert sich darüber, dass die Politik zugunsten der Versicherten Verbesserungen anstrebt, die die Profite der Lebensversicherer beschränken.

"Die Lebensversicherer hoffen, es werde bei der Ausformulierung der Verordnung noch Gegensteuer gegeben, wenn die Vorlage denn durchkommt",

schränkt ENZ hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Legal Quote ein. Ärgerlicher findet er die geplante "Umverteilung zwischen Pensionskassen und Lebensversicherern". Dabei geht es im Grunde darum, dass die Risiken bei Unterdeckungen für die Versicherten minimiert werden, was für Lobbyisten des ungezügelten Finanzkapitalismus natürlich ein Ärgernis ist.   

STALDER, Helmut (2017): Frauen im Dilemma.
Gegner und Befürworter der Rentenreform umwerben die Frauen - mit teilweise umstrittenen Argumenten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

"Die unheilige Allianz von ganz linken Gegnern der Reform und dem bürgerlichen Hauptharst aus FDP und SVP führt dabei zu gegenläufigen Argumentationen, aber mit demselben Ziel: die Frauen ins Nein-Lager zu ziehen. (...)
Auf der Befürworterseite ist die Frauenfrage der Vorlage nicht minder verzwickt.",

meint Helmut STALDER zur Frontstellung der Parteien und Verbände, um dann darauf hinzuweisen, dass die Frauen als heterogene Gruppe ganz unterschiedlich von der Reform betroffen sind. STALDER beschreibt die AHV-Revisionen als Trend hin zu einer geschlechtsneutralen Ausgestaltung.

Der von der NZZ bislang mit dem Argument der ungerechtfertigten Vermischung der ersten und zweiten Säule vehement bekämpfte "Rentenzuschlag von 70 Franken" wird von STALDER als Umverteilung von Reichen zu Armen beschrieben, von der aber gering verdienende Frauen überproportional profitieren würden:

"Das ist keine frauenspezifische Massnahme, aber weil ein Viertel oder rund 500.000 der erwerbstätigen Frauen keine Pensionskasse haben, profitieren in erster Linie geringverdienende Frauen vom AHV-Zuschlag. Bezahlt wird dieser jedoch aus dem allgemeinen AHV-Topf, und dort bezahlen wegen der Plafonierung der Maximalrenten gutverdienende Männer und gutverdienende Frauen mehr ein, als sie beziehen."

Aufgrund der verschiedenen Reformelemente, die STALDER vorstellt, kommt er zum Schluss, dass die Effekte der Reform und damit ihre Frauenfreundlichkeit bzw. Frauenfeindlichkeit "nicht objektiv feststellbar" sei. Dies ist insofern eine Irreführend, weil dazu ja zuerst die beiden Begriffe definiert werden müsste. Es handelt sich zudem um normative Begrifflichkeiten, die sich sowieso einer Objektivierung entziehen. Zudem spricht STALDER von "Frauendachverbänden", wobei zu fragen wäre, welcher Verband für welche Sicht auf die Frau steht: z.B. emanzipativ oder konservativ.

Ganz unseriös wird es dann, dass zuletzt nur die Parteilinie der FDP dargestellt wird, der es um das "Ziel einer nachhaltigen Sicherung der Vorsorgewerke" gehe. Das trifft sich insofern gut mit der Linie der NZZ, die die gleiche Argumentationsschiene fährt. Eine nachhaltige Sicherung kann es jedoch niemals geben, weil die Zukunft offen ist und keine lineare Fortschreibung der Vergangenheit wie es der wertende Begriff der "Nachhaltigkeit" in der wissenschaftlichen Verwendung suggeriert. Eine Rentenreform kann also immer nur auf eine mehr oder weniger kurze Zeitdauer "nachhaltig" sein. Diese Zeitdauer hängt nicht allein von der Demografie ab, wie der Begriff suggeriert, sondern vor allem von nicht-demografischen Rahmenbedingungen, die bei der Nachhaltigkeitsdebatte ausgeblendet werden. Zudem spricht dagegen, dass Nachhaltigkeit postdemokratischen Tendenzen der Entziehung der Alterssicherung aus der politischen Debatte unterstützt. Expertokratie statt Demokratie ist die Devise der Neoliberalen.

NEUHAUS, Christina (2017): Prominente Rentner auf Stimmenfang.
Befürworter der Altersvorsorge 2020 setzen auf Eveline Widmer-Schlumpf, Emil Steinberger und Beni Thurnheer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

FERBER, Michael (2017): Pensionsfonds mit grösseren Vermögen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

ENZ, Werner (2017): Helvetia kommt voran.
Effizienzgewinn beim Versicherer nach der Integration von Nationale Suisse,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.09.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Der Plan B zur Rentenreform.
Für den Fall eines Volks-Neins haben die bürgerlichen Gegner konkrete Vorstellungen zum weiteren Vorgehen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.09.

Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI betätigt sich als Durchlauferhitzer der FDP. Schon im März hatte SCHÖCHLI einen Plan B präsentiert.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Eine Milliarde löst sich in Luft auf.
Fragwürdiges Kernargument in der Schweizer Debatte zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.09.

Hansueli SCHÖCHLI, wie die ganze NZZ-Redaktion ein erklärter Gegner der anstehenden Rentenreform, will uns weismachen, dass die Reform nicht die erhofften Einsparungen bringen wird, die die Befürworter behaupten. Andererseits steht er mit seiner Widerlegung ganz allein da, denn nicht einmal die neoliberale Unternehmensberatung WillisTowersWatson, die auf dem Gebiet der Altersvorsorge tätig ist, unterstützt seine Argumentation.

ENZ, Werner (2017): Umverteilungen im BVG-System.
Die schwierigen Anlage- und Rahmenbedingungen setzen den Lebensversicherern zu,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.09.

ENZ, Werner (2017): Mehr riskieren und weniger verdienen.
Kommentar: BVG-Bilanz der Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 11.09.

Werner ENZ betrachtet die Situation in der beruflichen Vorsorge aus der Interessensperspektive der Lebensversicherer und ihrer Aktionäre. Die Interessen der rund 2,4 Millionen Versicherten, die vorzugsweise bei Klein- und Mittleren Unternehmen beschäftigt sind,  sind für ihn also sekundär. Mit den Profiten geht es bergab, weil den Versicherten ein gesetzlicher Mindestsatz bei den Überschüssen zusteht. Und natürlich dreht die Politik weiter die Daumenschrauben fester, so jedenfalls die neoliberale Sicht.

KUCERA, Andrea (2017): Die Rentenreform spaltet das Land.
Unheilige Allianzen sorgen dafür, dass der Ausgang dieses Urnengangs besonders schwer abzuschätzen ist,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 12.09.

Das Land mag gespalten sein, die NZZ-Redaktion dagegen nicht, sondern dort hat man sich hinter dem Nein zur Rentenreform verbarrikadiert. Andrea KUCERA setzt deshalb ganz auf die Linke, die sonst immer als der Feind gilt:

"Das Nein von links könnte sich als matchentscheidend erweisen."

Wenn es nach dem Bericht ginge, dann hätten wir es nicht mit einem Volksentscheid, sondern mit einem Verbändeentscheid zu tun. Das aber führt in die Irre. Üblicherweise sind ist die Linke in der Romandie, auf die KUCERA ihre ganze Hoffnung setzt, bislang nicht abstimmungsentscheidend gewesen. Von daher gilt es abzuwarten, inwiefern sich die Verbandsinteressen in der Abstimmung tatsächlich wiederfinden.

Verwunderlich ist auch kaum, dass die Erhöhung des Frauenrentenalters und die Vermischung der ersten und zweiten Säule, die Fronten der Berichterstattung bestimmen, denn diese Themen spielten auch in der NZZ eine tragende Rolle. Von daher ist die Koalition von NZZ und Linker noch verwunderlicher, denn während die NZZ die Erhöhung des Renteneintrittsalters durchweg begrüßt, muss sie nun darauf setzen, dass gerade dieser Punkt, die Rentenreform zum Scheitern bringt.

SCHÖCHLI, Hansueli & Christof FORSTER (2017): "Der AHV-Fonds würde ausbluten".
Bundesrat Alain Berset verteidigt die Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge und warnt vor den Folgen einer Ablehnung,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.

SCHÖCHLI & FORSTER attackieren den Befürworter der Rentenreform. So etwas würde man sich auch mal wünschen, wenn Unternehmer interviewt werden. Dann aber werden die Neoliberalen zu braven Stichwortgebern.

STALDER, Helmut (2017): Die Rentenreform steht auf Messers Schneide.
Im Schlussspurt liegen die Befürworter noch ganz leicht vorn - aber die Gegner holen auf,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.09.

Helmut STALDER deutet die Ergebnisse einer Umfrage neoliberal um, denn keineswegs steht die Rentenreform auf Messers Schneide, denn die Reform-Gegner kommen gerade einmal auf 44 % bzw. 45 %, während die Befürworter bei 51 % bzw. 50 % liegen. Nur wenn man die Unentschiedenen alle dem Lager der Reformgegner zurechnet, kommt man auf die neoliberale Sichtweise, die sich die Ergebnisse so zurecht deuten, dass sie zu ihrer Gesinnung passen. 

RÜTTI, Nicole (2017): Arbeiten bis ins hohe Alter wird unattraktiv.
Rentenreform setzt falsche Anreize,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 20.09.

FERBER, Michael (2017): Rentenreform engt steuerliche Spielräume ein.
Die neuen Alterslimiten für den Bezug von Freizügigkeitsgeldern hätten negative Folgen für Vorsorgende,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.09.

FERBER, Michael (2017): Kaufe nicht, was du nicht verstehst.
Kommentar: Versteckte Tücken der geplanten Schweizer Rentenreform "Altersvorsorge 2020",
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.09.

HEHLI, Simon (2017): Von Berset hängt alles ab.
Der Blick auf ein allfälliges Scheitern der AHV-Reform könnte die Departementsverteilung beeinflussen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.09.

RITTER, Johannes (2017): Die Rentenreform spaltet die Schweiz.
Vor der Abstimmung am Sonntag liegen Befürworter und Gegner fast gleichauf. Die einen halten den Plan für ein Bürokratiemonster, die anderen für ausgewogen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.09.

RITTER, Johannes (2017): Schweizer lehnten Rentenreform ab.
Die Schweizer Politik steht vor einem Scherbenhaufen: Wieder scheitert der Versuch, die Rente zu stabilisieren. Nun droht ein Milliardendefizit,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.09.

SDA/LKZ (2017): Nach Nein zur Rentenreform beginnt Debatte um Plan B.
Linke und Rechte streiten sich um die Deutungshoheit über das Resultat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.09.

STALDER, Helmut (2017): Die Rentenreform scheiterte vor allem auf dem Land.
Die Analyse der Abstimmungsresultate lässt darauf schliessen, dass die Vorlage auch in der Westschweiz auf bürgerlichen Widerstand stiess,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.

STALDER, Helmut (2017): Jetzt muss das Rentenalter steigen.
Kommentar zur Abstimmung Rentenreform 2020,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.

SCHÖCHLI, Hanusueli (2017): Schlankere AHV-Vorlage bis 2019?
Die drohenden Verluste sorgen für hohen Reformdruck in der Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.

FORSTER, Christof (2017): Berset will bald alle Akteure treffen.
Der Sozialminister gibt sich nach der Niederlage staatsmännisch - dahinter steckt auch Kalkül,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.09.

SCHÖCHLI, Hanusueli (2017): Pensionskassen müssen sich selber helfen.
Was die Vorsorgeeinrichtungen bei einer politischen Blockade der zweiten Säule tun können,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.09.

SCHERRER, Lucien (2017): Die Rente mit 67 bleibt ein Schreckgespenst.
Die Angst, ein höheres Rentenalter führe zu höherer Arbeitslosigkeit im Alter, ist weit verbreitet,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 27.09.

GMÜR, Heide/SCHÖCHLI, Hansueli/NEUHAUS, Christina (2017): Erste Eckwerte für neue Rentenreform.
Die CVP will spätestens Ende 2019 wieder abstimmen lassen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.

NEUHAUS, Christina (2017): Die Widerspenstige und der Zahme.
Gemeinsam gegen die Rentenreform - wie die Juso und die Jungfreisinnigen erfolgreich zusammenspannten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Wo Frauen Privilegien haben.
In der AHV findet eine starke Umverteilung nicht nur zischen den Generationen, sondern auch zwischen den Geschlechtern statt,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.09.

STALDER, Helmut (2017): Die Schweiz hinkt Europa hinterher.
Bis im Jahr 2030 gilt in fast allen europäischen Staaten Rentenalter 67 für Mann und Frau,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.

Es ist symptomatisch, dass die Linken in der Schweiz den strammen Neoliberalen geradezu in die Hände gespielt haben. Die NZZ bedankt sich dafür, indem sie nun eine noch drastischere Erhöhung des Renteneintrittsalters verficht. Obwohl die Schweizer Neoliberalen im Grunde EU-feindlich sind, weil sie die Wirtschaft gängelt, berufen sie sich jedoch gerne auf diese EU, wenn es dem Sozialabbau dient.

Die Gleichstellung der Frauen beim Renteneintrittsalter ist in Europa nicht durchgesetzt? Kein Problem, dann heißt es eben, dass es nur noch eine Frage der Zeit sei und notfalls bestätigen eben auch Ausnahmen die Regel:

"Das ungleiche Pensionsalter von Frauen und Männern ist europaweit überwunden. Kein Staat hält auf Dauer an einem tieferen Frauenrentenalter fest. Die meisten Staaten haben das Rentenalter der Frauen angeglichen, insbesondere Schwergewichte wie Deutschland und Frankreich (...). Wo dies noch nicht der Fall ist, wie etwa in Italien, Österreich, Polen oder Grossbritannien, ist die schrittweise Anhebung des Frauenrentenalters auf das Niveau der Männer im Gang, wobei sich nur das Tempo unterscheidet. In Grossbritannien wird im Jahr 2020, in Italien 2021, in Österreich 2033 und in Polen 2040 Geschlechtergleichstand beim Pensionsalter erreicht sein. Einzige Ausnahme ist – neben der Schweiz mit Rentenalter 65/64 – die Tschechische Republik. Dort wird beim Rentenalter nach wie vor zwischen den Geschlechtern unterschieden. Die Männer gehen derzeit mit etwas mehr als 63 Jahren in Rente. Die Frauen im Alter von knapp 59 bis 62 Jahren, abhängig von der Anzahl Kinder, die sie geboren und grossgezogen haben."

Das Spielchen lässt sich natürlich auch bei der Rente mit 67 spielen. Die ist noch nicht überall durchgesetzt? Kein Problem, dann nennt sich das eben Trend, denn Diversity darf bei der Rente kein Ideal sein. Es wird uns Einfalt verordnet, d.h. alle müssen die gleichen Fehler machen. Dumm nur, dass von manchen Ländern die Rente mit 67 nicht einmal beschlossen ist:

"Andererseits gibt es einige Nachzügler. Die baltischen Staaten etwa, bei denen das Rentenalter derzeit zwischen 62 und gut 63 Jahren liegt, erhöhen es für Männer und Frauen bis 2026 auf 65 Jahre, ebenso Ungarn. Luxemburg und Finnland belassen es bei 65. Österreich will bis 2033 das Frauenrentenalter auf 65 anheben und so dem der Männer angleichen. Noch keine Änderungen beschlossen haben derzeit Schweden und Norwegen, bei denen der Altersrücktritt zwischen 61 und 65 beziehungsweise 62 und 75 flexibel möglich ist."

Als Königsweg wird uns die Lebenserwartung als Maßstab präsentiert. Hier werden zwei Varianten vorgestellt, was nicht ganz einleuchten will:

"Praktiziert werden zwei Vorgehensweisen: In Ländern wie Frankreich, Griechenland, Norwegen und Spanien ist der Renteneintritt von den Beitragsjahren abhängig. Wer nicht eine bestimmte Anzahl Jahre Beiträge ins Rentensystem bezahlt hat, muss länger arbeiten. In Ländern wie Dänemark, Finnland, Italien, Portugal, Grossbritannien und den Niederlanden sind die Erhöhungsschritte an die Lebenserwartung gekoppelt. In Grossbritannien zum Beispiel wird das Rentenalter alle fünf Jahre überprüft, um es an den erwarteten Anstieg der Lebenserwartung anzupassen. Mit solchen Regelungen haben die Länder einen Mechanismus eingebaut, welcher der Ausdehnung der über die Vorsorge zu finanzierenden Pensionsjahre im Verhältnis zur Lebensarbeitszeit entgegenwirkt."

Zu welchem der beiden Vorgehensweisen Deutschland gehören soll, das muss jeder selber herausfinden.

Aufschlussreich ist, welche Länder in der Grafiken fehlen. In der Grafik Rentenalter im europäischen Vergleich werden nur 16 der 32 Länder aufgelistet, für die das "Gegenseitige Informationssystem für soziale Sicherheit" (MISSOC) Informationen bereitstellt, auf die sich in der Grafik bezogen wird. Es fehlen Belgien, Bulgarien, Estland, Island (für dieses Land liefert nicht einmal MISSOC Daten!), Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern. Es sind jene Länder, die überhaupt nicht zu den Trends passen, die STALDER aufgrund seiner neoliberalen Einstellung gerne hätte.

Und selbst die 16 Länder, die für den Trend stehen sollen, weichen vom Trend ab. Hätten Neoliberale nicht die vorgesehene Rentenreform in der Schweiz vehement bekämpft, sodass sie gescheitert ist, dann stünde die Schweiz beim Rentenalter besser da als Frankreich, Griechenland, Norwegen oder Schweden - gleichauf mit Finnland, Luxemburg und Österreich.

Fazit: Die neoliberale Erzählung ist eine Erfindung, die darauf beruht, dass bei internationalen Vergleichen jene Länder weggelassen werden, die nicht zur eigenen Ideologie passen. Es wird eine gemeinsame Linie beschworen, die es nur als Ideal gibt, während die Realität von wesentlich mehr Faktoren bestimmt wird als das die neoliberale Erzählung behauptet. Die Lebenserwartung und der demografische Wandel werden missbraucht, um politische Entscheidungen als Notwendigkeit darstellen zu können, die sie nicht sind. Da steht die Schweiz nicht allein, sondern in vielen Ländern dominiert immer noch der Neoliberalismus. Das könnte sich in Zukunft jedoch ändern. Nicht nur die Schweiz zeigt, dass Neoliberale von Demokratie nichts halten, sondern postdemokratische Strukturen anstreben. Die Expertokratie als Gegenteil von Demokratie ist ihr Ideal. Um ihre Ziele zu erreichen, stürzen sie notfalls ganze Länder ins Chaos.

SCHWARZ, Gerhard (2017): Obsoletes Rentenalter.
Kommentar,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.10.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die wohlhabenden Rentner.
Die Bevorzugung der Pensionierten in der Altersvorsorge hat mit Sozialpolitik wenig zu tun,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.

Der Neoliberale Hansueli SCHÖCHLI inszeniert sich wieder als Anwalt der Jungen, obwohl er ein Anwalt der Reichen ist. Die Argumentation ist identisch mit jener in Deutschland, nur dass in der Schweiz die Armutsquote bei den 65-Jährigen und Älteren höher ist - was argumentationslogisch unerheblich ist:

"Gemäss der Erhebung der Bundesstatistiker zu den Einkommen und den Lebensbedingungen der Haushalte waren 2015 rund 570.000 Personen (7 Prozent der Bevölkerung) von Einkommensarmut betroffen. (...). Als arm in dieser Statistik gilt, wer nicht über die finanziellen Mittel verfügt, «um die für ein gesellschaftlich integriertes Leben notwendigen Güter und Dienstleistungen zu erwerben». Laut dieser Erhebung liegt die Armutsquote der Gruppe 65+ mit rund 14 Prozent deutlich über dem Durchschnitt.

SCHÖCHLI suggeriert nun, dass die Einkommensarmen ja vermögend sein könnten.

Der Umstand, dass Ältere schon immer Vermögender waren als die Jungen, weil Vermögen bekanntlich im Laufe des Lebens aufgebaut wird, lassen Neoliberale gerne unter den Tisch fallen und tun so, als ob das eine nie dagewesene Sensation ist. Und es wird so getan, als ob die Anzahl der Millionäre im Rentenalter darüber hinwegtäuschen könnte, dass Altersarmut auch in der Schweiz ein Problem ist.

Wie in Deutschland wird auch in der Schweiz von Neoliberalen als einziges Maß der Bezug von Sozialtransfers gelten lassen:

"Nimmt man den Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV als Kriterium, gilt ein Achtel der Personen im Rentenalter als «arm». Rund 200 000 Senioren bezogen 2016 Ergänzungsleistungen zur Altersrente, was einer Quote von 12,5 Prozent entspricht."

Zwischen der Armutsquote von 14 % und der Sozialtransferquote von 12,5 Prozent gibt es - entgegen der Suggestion von SCHÖCHLI - keinen großen Unterschied. 

Fazit: Neoliberale befeuern mit ihrer Argumentation den Altersrassismus. Die Polarisierung im Alter wird dagegen ausgeblendet.

BACHES, Zoe (2017): Versicherungsgeschäft im Fokus der USA.
Auch die Zurich befindet sich mit den USA wegen Versicherungsmänteln im Gespräch,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 05.10.

Der Artikel befasst sich mit der Möglichkeit von Steuervermeidung durch spezielle Lebensversicherungsprodukte.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Nur ja keine Verluste.
Die sonderbare Psychologie des Menschen erschwert Reformen in der Schweizer Politik,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.10.

Aus Sicht der Neoliberalen ist der Mensch eine Fehlkonstruktion, weil er sich nicht der neoliberalen Expertokratie unterordnet, die angeblich weiß, was das Beste für den Menschen ist. Die Bürger werden deshalb von Hansueli SCHÖCHLI als eine Art Drogensüchtige diffamiert.

Nicht Interessen- und Machtanalyse erwartet deshalb den Leser, sondern Küchenpsychologie.

"Verlustaversion und Besitzeffekt können zu Verhaltensweisen führen, die Ökonomen heute als »irrational« bezeichnen",

doziert SCHÖCHLI. Wer keine Namen nennt und die dahinter stehende Theorie verschweigt, der will nicht aufklären, sondern nur seine eigene Ideologie transportieren. Kulturpessimistische Begriffe wie "Überflussgesellschaft" sollen dann Bedürfnisse oder Interessen diffamieren, ohne dass deren angebliche Unrechtmäßigkeit begründet werden müsste. SCHÖCHLI spricht wie ein Pfarrer zu seiner Gemeinde der Gläubigen. Andersgläubige oder Kritiker bleiben durch diese Art des Konsensjournalismus außen vor.      

GRUNDLEHNER, Werner (2017): Fixer "Lohn" oder Gewinnchance und Nervenkitzel.
Der Entscheid Rente oder Kapitalbezug bestimmt die Pension entscheidend,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.10.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Doch noch zusätzliche Bundesgelder für die AHV?
Die Finanzkommission des Nationalrats stellt sich gegen den Bundesrat,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.10.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Rauchzeichen zur Rentenreform.
Bei der Altersvorsorge ist wie bei den Firmensteuern die Kompromissbereitschaft der Abstimmungsverlierer zentral,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.10.

ENZ, Werner (2017): Fadenscheinige Vorsorgesysteme.
Die Schweiz schneidet im internationalen Vergleich vorzüglich ab,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 19.10.

Es erstaunt doch sehr wie unterschiedlich die Bewertung des internationalen Vergleichs ausfällt. Vor der Abstimmung zur Rentenreform wurde von der NZZ der Schweiz Nachholbedarf bei der Modernisierung bescheinigt, nun soll die Schweiz zur Spitzenklasse gehören, obwohl die Reform gescheitert ist? Der scheinbare Widerspruch löst sich jedoch auf, wenn betrachtet wird, um was es dabei jeweils geht.

Werner ENZ präsentiert uns nun die Studie International Pension Gap Index der Großbank UBS, die den Schweizern im Vergleich mit 12 Ländern das beste Vorsorgesystem bescheinigt, bei der die so genannte Rentenlücke, d.h. die Kluft zwischen staatlicher Rente und privater Vorsorge am geringsten sei. Das mag vor allem an der Wahl der Bezugsperson ("alleinstehende 58-jährige Frau") und die betrachtete Großstadt liegen, die für das ganze Land steht, aber auch an Kriterien, die eher den Interessen der Bank entsprechen als einer seriösen Analyse der Alterssicherungssysteme.

So wird der Vergleich z.B. durch einen "Unsicherheitsabschlag" verzerrt, dessen Grundlage nicht genannt wird. Dadurch stellt sich allein in Australien (2 %) eine alleinstehende 50-jährige Frau um 8 % besser als in Deutschland (10 %). In Japan (20 %) sind es gar 18 % Unterschied. Die Schweiz wird mit 7 % eingestuft, obwohl deren Alterssicherungsreform gerade gescheitert ist.

"Deutlich abgeschlagen, rangieren hinter der Schweiz Länder wie Australien und Deutschland, wo 37 bzw. 40 % des monatlichen Lohns auf die Seite gelegt werden müssen",

erklärt uns ENZ, der von einem "durchschnittlichen Verdienst" der Frau spricht. Die Broschüre spricht dagegen vom Medianeinkommen. Die Höhe dieses angenommenen Einkommens wird jedoch nicht genannt. Viele Annahmen werden nicht offen gelegt, sodass eine Überprüfung nicht möglich ist.

Problemland Nr.1 ist für ENZ Japan.

Fazit: Die Studie ist unseriös, weil ihre Annahmen nicht offen gelegt werden und die zugrunde gelegte Frauenbiografie nicht unbedingt repräsentativ ist für das Alterssicherungssystem. Da Frauen älter werden als Männer gelten sie aber Finanzdienstleister als lukrative Zielgruppe. Dazu wird die private Altersvorsorge als Notwendigkeit beschrieben, während die gesetzlichen Alterssicherungssysteme als problematisch dargestellt werden. Dagegen zeigt die Situation in Deutschland, dass sich die gesetzliche Rente besser als die private Vorsorge entwickelt hat.   

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Schuldenabbau oder Zusatzgelder für die AHV?
Kontroverse über die Verwendung überschüssiger Bundesgelder,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 25.10.

SCHERRER, Lucien (2017): Das Pattaya-Prinzip.
Auch "Rentner unter Palmen" beziehen AHV-Leistungen auf Schweizer Niveau - nicht zur Freude aller,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.

Rentner im Ausland, sind nicht nur in Deutschland ein beliebtes Objekt von Neid- bzw. Missbrauchskampagnen, sondern auch in der Schweiz, wo ebenfalls die Rentnerzahlen im Ausland steigen. Lucien SCHERRER berichtet nun über den Sozialmissbrauch im Bereich Kinderrenten.

Mit der abgelehnten Rentenreform sollten die Kinderrenten abgeschafft werden. Um einen neuen Kompromiss zu finden, soll nun die neue, abgespeckte Rentenreform nicht mit diesem Thema belastet werden, weshalb SCHERRER abwiegelt und nun droht, dass bei der Abschaffung viele Auslandsrentner zurückkehren könnten und dadurch die Sozialkassen stärker belastet würden.

MÄDER, Lukas (2017): Kritik an breiter Verwendung der AHV-Nummer.
Rechtskommission will AHV-Nummer beim Grundbuch verwenden - und gleichzeitig grundsätzliche Risiken abklären,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.10.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Renten, Steuern und der Plan B.
Der Vergleich der Debatten um die Reformen der Altersvorsorge und der Firmensteuern lässt tief blicken,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.11.

Nichts Neues hat Hansueli zu vermelden, stattdessen zeigt der Artikel nur die expertokratische Position von Neoliberalen, denen Demokratie und Kompromisse ein Graus sind. Sie möchten mittels Sachzwangargumenten durchregieren. Die Wissenssoziologie lehrt dagegen, dass Nichtwissen gerade in Zukunftsfragen die Regel ist (vgl. z.B. Christian MARSCHALLEK). Politikwissenschaftler wie Christian RADEMACHER sehen in der Demografie vor allem eines: Ideologie, weshalb sie von Demographismus sprechen.

STALDER, Helmut (2017): Sturheit führt nicht zum Ziel.
Kommentar: Neuer Anlauf zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.11.

Helmut STALDER verkündet die Marschrichtung einer Rentenreform, die von einem Mitte-Rechts-Bündnis getragen werden soll. Ziel ist die Isolierung von Gewerkschaft und SP. Dazu präsentiert uns STALDER Lehren einer Nachbefragung, die merkwürdigerweise mit der NZZ-Blattlinie der vergangenen Monaten identisch ist. Die Ergebnisse werden uns dagegen vorenthalten, sodass eine eigene Meinungsbildung unmöglich ist. 

FORSTER, Christof (2017): Bürgerliche trauen IV-Zahlen nicht.
Die Invalidenversicherung erzeugt jetzt auch ohne Mehrwertsteuereinnahmen Überschuss,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.11.

Zahlen werden durch Neoliberale nach Gutsherrenart bewertet: Passen sie ins eigene Konzept, dann wird so getan, als seien sie alternativlos. Passen sie nicht ins Konzept, dann werden sie in Frage gestellt. Neoliberale drängen auf kosteneinsparende Reformen - egal ob nötig oder nicht. Die NZZ arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Rechtfertigung einer Reform der Invalidenversicherung der Schweiz, die auf Kosteneinsparung abzielt. Positive Entwicklungen sind da jedem Neoliberalen ein Gräuel.

FREY, René L. (2017): Geld ist nicht essbar.
Gastkommentar: Altersvorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 30.11.

Die Argumente sind kompatibel mit der neoliberalen Blattlinie und gehen nicht darüber hinaus.

ZIMMERMANN, Ivonne Seiler & Heinz ZIMMERMANN (2017): Kapitalgedeckte berufliche Vorsorgesysteme im Tiefzinsumfeld.
Lehren aus der Schweiz,
in:
Deutsche Rentenversicherung, Heft 4, Dezember

Der Artikel von ZIMMERMANN & ZIMMERMANN befasst sich nicht mit realen Gegebenheiten von kapitalgedeckten Systemen, sondern mit idealtypischen Vorstellungen. Aus den theoretischen Überlegungen heraus, werden dann gewagte Schlussfolgerungen gezogen:

"Das schweizerische Vorsorgesystem besteht aus einer umlagefinanzierten und einer kapitalgedeckten Komponente, welche zusammen eine Ersatzquote in Bezug auf den vor der Pensionierung erreichten Lohn von 60 Prozent versprechen. Diese anspruchsvolle Zielsetzung konnte seit der Inkraftsetzung des BVG in den meisten Fällen erreicht werden" (S.436),

erklären uns ZIMMERMANN & ZIMMERMANN. Warum aber die Vergangenheit ein Maßstab für zukünftige Entwicklungen sein soll, das bleibt weitgehend ausgeblendet.  Lediglich ein Satz zeigt die Fragwürdigkeit, wenn es heißt, dass die berufliche Vorsorge in der Schweiz

"zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt - vor dem Boom der Aktien- und Immobilienmärkte Mitte der 1980er-Jahre - eingeführt" (S.436)

wurde. Wie üblich bei Beiträgen von neoliberalen Vertretern wird die Politik als Störfaktor betrachtet.

Fazit: Empirische Belege bleiben die Autoren schuldig, obwohl das Alterungsproblem in den USA und Japan bereits seit einem guten Jahrzehnt akut sein sollte. Neoliberale mögen keine empirische Überprüfungen ihrer Annahmen, sondern setzen auf postdemokratische Durchsetzung von angeblich sinnvollen ökonomischen Regeln, deren Überprüfung sie jedoch strikt verweigern.     

GMÜR, Heidi (2017): Mal Feind, mal Freund.
Beim Bundespersonal sind SP und SVP uneins - anders beim Bundesbeitrag an die AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 01.12.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Bundesgeld blockiert die Rentenreform.
Je stärker die AHV subventioniert ist, desto schwieriger wird der Umbau des Sozialwerks,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.12.

Hansueli SCHÖCHLI beklagt nach dem Beschluss des Nationalrats am Donnerstag die Umverteilung von oben nach unten und geißelt sie deshalb als Generationenkonflikt. Umverteilung solle nicht über die Alterssicherung erfolgen, sondern nur durch Steuerpolitik und Sozialhilfe. Dann - so diese neoliberale Sicht - könne Umverteilung leichter verhindert werden.

ENZ, Werner (2017): Lebensversicherer erfinden sich neu.
Strategien zum Überleben in einer langen Niedrigzinsphase,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 02.12.

Werner ENZ berichtet über keine einzige neue Strategie der Lebensversicherer, sondern fasst die üblichen Praktiken zusammen. Dazu gehört insbesondere die Umverteilung der Risiken auf die Kunden, die mit Renditeversprechen geködert werden.

ENZ, Werner (2017): Allianz demonstriert erstaunliche Stärke.
Deutsche Lebensversicherer,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 06.12.

FERBER, Michael (2017): Altersvorsorge als grösstes Sorgenkind.
Umfrage zu Probleme in der Schweiz,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 07.12.

Michael FERBER liest eine jährliche Umfrage im Auftrag einer Bank als Erfolg der Schweizer Neoliberalen, denen es gelungen ist, den angeblich drohenden Kollaps der Schweizer Altersvorsorge auf die politische Agenda zu setzen. Insbesondere die Älteren werden als anfällig für die neoliberale Propaganda gesehen. Problematisch erscheint FERBER jedoch, dass bereits die heutige Absicherung im Alter als unzureichend empfunden wird. Dies steht den geplanten Kürzungen bei den Leistungen entgegen, während die ebenfalls verfolgte Erhöhung des Renteneintrittsalters unbeliebt ist.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Renten bleiben tabu.
Schweizerische Pensionskassen ohne Finanzloch dürfen laut dem Bundesgericht laufende Renten nicht kürzen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.12.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Das Problem ist die Politik.
Kommentar zur beruflichen Vorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.12.

FUCHS, Markus (2017): Mehr Spielräume für Pensionskassen.
Tribüne: Starre Anlagevorschriften für Pensionskassen führen höchstens zu vermeintlicher Sicherheit. Sie sind nicht und waren nie das richtige Instrument, um dynamischen Märkten zu begegnen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 08.12.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Ein "Päckli" für die AHV?
FDP-Nationalrat macht einen überraschenden Vorschlag,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.12.

STALDER, Helmut (2017): Sturheit führt nicht zum Ziel.
Kommentar: Neuer Anlauf zur Rentenreform,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.12.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Kein Zusatzgeld für die AHV.
Das Parlament will 2018 Bundesschulden abbauen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

FERBER, Michael (2017): Zum Teil massive Kürzungen bei den Umwandlungssätzen.
Pensionskassen reagieren auf die tiefen Zinsen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

ADLER, Kathrin (2017): Mehr Depressive dürfen auf IV-Rente hoffen.
Der Anspruch von psychisch Kranken muss künftig im Einzelfall geprüft werden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 16.12.

GMÜR, Heidi (2017): Der kleinste gemeinsame Nenner.
Der Entscheid des Bundesrats, die AHV und die 2. Säule separat zu reformieren, stösst auf keinen Widerstand,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.12.

FORSTER, Christof (2017): Diese Reform muss gelingen.
Kommentar: Neustart bei der AHV,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 22.12.

SCHÖCHLI, Hansueli (2017): Die Pensionskassen können ihre Probleme selber lösen.
Heikle Ausgangslage für die Verhandlungen der Sozialpartner zur Neuauflage der Rentenreform in der beruflichen Vorsorge,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.12.

 
       
   

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