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Sommerthema mit kommentierter Bibliografie

 
       
   

Die Wahlkampfberichterstattung in der deutschsprachigen Presse

 
       
   

Wie im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen (23.04. und 07.05.) und der Wahlen zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) unser Bild von Frankreich durch die Medien geprägt wurde (Teil 2: Die Medienberichte März - Juni 2017)

 
       
   

Die Themen des Beitrags

Einführung
Die deutsche Presse berichtete spärlich über das französische Wahlsystem, teils sogar falsch
Marseille - Hochburg des Front National oder von France Insoumise?
Der Norden und der Osten als Hochburgen des Front National und der Niedergang der Kohle- und Stahlindustrie
Das periurbane und periphere Frankreich als Hochburg des Front National

Wie wahrscheinlich ist es, dass France Insoumise einen Fraktionsstatus in der Nationalversammlung erhält?
Die Ausgangssituation von Republique en Marche vor dem zweiten Wahlgang zur Nationalversammlung
Die 573 Duelle des zweiten Wahlgangs im Überblick
Die Prognosen für den 2. Wahlgangs der Wahlen zur Nationalversammlung
Die Ergebnisse des 2. Wahlgangs der Wahlen zur Nationalversammlung
Bibliografie:
Die Medienberichte April - Juni 2017

 
       
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (März - Juni 2017)

März 2017

RAITH, Anne & Andreas NOLL (2017): Eine Kleinstadt in der Krise.
In Châlette-sur-Loing ist die französische Krise zu spüren: hohe Arbeitslosigkeit, viel Leerstand, wachsende Aggressionen. In der kommunistisch regierten Kleinstadt fühlen sich viele Menschen von der Politik allein gelassen. Einst mächtige Gewerkschaften verlieren an Boden - selbst Landwirte wandern zum rechtsextremen Front National ab,
in: DeutschlandRadio v. 27.03.

"Der Leerstand wächst in der Stadt, alteingesessene Bürger klagen über wachsende Aggressionen. Und dann ist da noch der große Arbeitgeber, die Kautschukfabrik Hutchinson. Jeder in Châlette kennt jemanden, der dort arbeitet. Doch die rund 1.400 Arbeiter und Angestellten fürchten um ihre Jobs",

berichten RAITH % NOLL über die rund 12.500 Einwohner zählende Gemeinde Châlette-sur-Loing in der Département Loiret, die von der Parti Communiste Français (PCF) regiert wird.

RAITH, Anne & Andreas NOLL (2017): Wenn nicht nur die Straße, sondern Politik eine Stadt spaltet.
Im südfranzösischen Departement Var gibt es nur die Wahl zwischen rechts und extrem rechts - die Linke ist quasi nicht mehr existent. Der Front National ist entsprechend stark und stellt in mehreren Städten den Bürgermeister. Was hat sich dadurch geändert?
in: DeutschlandRadio v. 30.03.

"Früher einmal war Le Luc eine Arbeiterstadt. Als die Bauxitminen geschlossen wurden und die Arbeitsplätze verloren gingen, begann der wirtschaftliche Niedergang",

zitieren RAITH & NOLL ein Mitglied der örtlichen Bürgerinitiative als Gegenspieler zum FN-beherrschten Rathaus der Stadt Le Luc im Département Var.

"Dass die Kleinstädte im Zentrum sterben, weil außerhalb der Städte große Einkaufszentren entstehen, das könne keiner verhindern",

zitieren RAITH & NOLL den FN-Bürgermeister zu einem Problem, das viele Gemüter auch in anderen kleineren und größeren französischen Gemeinden erregt.

April 2017

THIEL, Thomas (2017): Aufschrei der Unberührbaren.
Lief Michel Foucault in seiner Gouvernementalitätstheorie dem Neoliberalismus in die Arme - mit gravierenden Folgen bis heute? Die Debatte um den Vordenker der Identitätspolitik ist neu entflammt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.04.

"Nach der amerikanischen Präsidentschaftswahl ist die Debatte neu entflammt, ob Foucault (...) eine Blaupause jener Identitätspolitik vorgelegt hat, die für die Sprachlosigkeit der akademischen Intelligenz vor der Renaissance des Nationalismus verantwortlich ist",

schreibt Thomas THIEL, der den Sammelband Foucault and Neoliberalism, herausgegeben von Daniel ZAMORA & Michael C. BEHRENT vorstellt, aber verschweigt, dass dieser bereits Ende 2015 erschienen ist - und damit auch keine Reaktion auf TRUMPs Sieg ist.

"Das Buch bettet Foucaults Wende in das intellektuelle Panorama der siebziger Jahre, das in Frankreich von verblassenden Revolutionshoffnungen und dem Bruch vieler Intellektueller mit dem Marxismus geprägt ist. Foucault, einest Mitglied der Kommunistischen Partei, die er nun abgrundtief hasst, solidarisiert sich mit den Nouvelles Philosophes (...). Foucault (...) verwirft im selben Atemzug den Staat und sucht nach anderen Formen der Regierung. (...). Klassenkampf und Verteilungsfragen verschwinden von der Tagesordnung. Die Agenda setzt jetzt die Identitätspolitik: Rassismus, Exklusion, Feminismus und sexuelle Befreiung. (...). Foucault (...) verwirft die schwerfällige Staatstheorie und feiert das Freiheitspotential des amerikanischen Neoliberalismus, der (...) ohne Zwang auskomme (...) und ihm Anreize zur Selbstermächtigung zuliefere",

fasst THEIL das Wesen des Werks von Michel FOUCAULT zusammen. Das Problem dabei ist nur, dass FOUCAULT bereits tot war, als die Schattenseiten des Neoliberalismus in den 1980er und 1990er Jahren deutlich wurden.

Außerdem - und das ist ganz entscheidend - wird der Begriff der Identitätspolitik von THIEL und den FOUCAULT-Kritikern verkürzt, denn Identitätspolitik ist kein linkes Metier, sondern Politik der Mitte. Seit den 1990er Jahren richtete sich die Identitätspolitik der Mitte in Deutschland gegen Singles und Kinderlose. Im Zuge der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme durchdrang sie viele Politikbereiche. FOUCAULT wurde vor allem durch sein Konzept der Selbstsorge vereinnahmt, um den - als paternalistisch gegeißelten Sozialstaat abzubauen. Dieser Umbau des Sozialstaats im Zeichen von Zivil- und Dienstleistungsgesellschaft wurde bereits im Jahr 2001 auf dieser Website problematisiert.

Richtig ist, dass FOUCAULTs Sichtweise im Frankreich der 1980er und 1990er Jahre soziale Aufsteiger wie Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") anzog. Die Identitätspolitik verdrängte die soziale Frage, weil sie den damaligen Zeitgeist wiederspiegelte. Sie ermöglichte Arbeiterkindern wie ERIBON den sozialen Aufstieg in die intellektuelle Elite Frankreichs. Die jetzige Kritik wiederum zeigt nur, dass sich der Zeitgeist gedreht hat - und zwar nicht erst wegen dem Brexit oder TRUMP. Das sind Phänomene, die nur noch die Ewiggestrigen wachrüttelten. Wer Augen hatte, um zu sehen, der erkannte spätestens Mitte der 1990er Jahre in Deutschland, welche fatalen Entwicklungen eingesetzt haben. Wenn es bei THIEL heißt, dass FOUCAULT eine

"apologetische, zutiefst unpolitische Nacherzählung des Neoliberalismus"

geliefert hat, dann gilt das umso mehr für das deutsche Äquivalent der Individualisierungstheorie von Ulrich BECK. Individualisierung ist die soziologische Bezeichnung für Neoliberalismus. In den Lobpreisungen dieser Wissenschaftsrichtung erscheint Individualisierung als Versprechen, während der bestrafende Staat der Hartzgesellschaft ausgeklammert wird.

ERIBON, Didier (2017): Ein neuer Geist von '68.
Warum die Präsidentschaftswahl in Frankreich uns vor Augen führt, in welcher Krise sich das linke Denken befindet. Und wie wir es erneuern können,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 16.04.

Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") kritisiert in dem Artikel den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Emanuel MACRON als neoliberalen Technokrat und Jean-Luc MÈLANCHON als linken Populisten, die beide keine Alternativen zu Marine Le PEN seien. Es wird uns jedoch kein Ausweg aus dem Dilemma genannt, sondern lediglich eine linke Utopie, die für den jetzigen Präsidentschaftswahlkampf irrelevant ist, weil sie keinem Kandidaten zuordenbar ist. ERIBON ist in diesem Sinne Teil des Problems der Linken und wohl deshalb so populär bei den deutschen Mainstreammedien.

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Der Eribon-Effekt, Identitätspolitik und die Linken.
Falsche Selbstbezichtigung, soziale Frage: Anmerkungen zur Rezeption von »Rückkehr nach Reims« eine Woche vor der Frankreich-Wahl,
in:
Neues Deutschland Online v. 16.04.

Tom STROHSCHNEIDER bezeichnet den FAS-Text von Didier ERIBON zu Recht als ein "Dokument der Ratlosigkeit". Das dies ganz in Ordnung sei, zeigt das ganze Ausmaß der desolaten Lage der Linken in Deutschland. STROHSCHNEIDER kritisiert außerdem die FAZ-Artikel zu einem Sammelband über Michel FOUCAULT und die Kritik von Nancy FRASER am "progressiven Neoliberalismus". Weigert sich aber Position zur linken Politik zu beziehen. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung, sondern zeigt nur die eigenen Defizite umso mehr. Von anderen zu fordern, dass sie Roß und Reiter nennen sollen, dies aber selber nicht zu tun, ist nicht weiterführend. Die Linke wird mit ihrer Verweigerungshaltung scheitern. Wer soll eine Linke wählen, die gar nicht weiß was sie will, sondern nur was sie nicht will? Die Verteidigung der Identitätspolitik ist fadenscheinig, wenn sie mit Beispielen aus anderen Ländern operiert, denn wie STROHSCHNEIDER richtig sieht: Frankreich oder die USA sind nicht Deutschland. Nur dahinter verstecken reicht nicht. Es heißt für die Linke Farbe zu bekennen, statt sich in Ausflüchte retten zu wollen: Ich bin gar nicht gemeint, sondern die anderen Linken (wer das ist, das weiß ich doch nicht!) sind die Übeltäter.

WERNICKE, Christian (2017): Front normal.
Um Frankreichs Hauptstadt legt sich ein Gürtel trister Kleinstädte. Wer hier lebt, hat oft keinen Job, dafür aber große Wut auf eigentlich alles. Es ist das Terrain der Verlierer, das Terrain der Marine Le Pen. Vom Wahlkampf in Villers-Cotterêts,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 19.04.

"Seit April 2014 regiert im Rathaus von Villers-Cotterêts ein Parteifreund von Marine Le Pen, der Front-National-Chefin. Die 10.000 Einwohner große Stadt im Nordosten von Paris war damals eine von landesweit elf Gemeinden, in denen der FN die Macht erobert hat",

berichtet Christian WERNICKE über die Stadt, die zum suburbanen Gürtel um die Hauptstadt Paris gehört.

"Soziologen nennen die Kleinstädte und Siedlungen im Umkreis von 40 bis 80 Kilometern um die französischen Metropolen herum das »periurbane Frankreich«. In diesem Frankreich bauen sich die kleinen Leute ihre Fluchtburgen, ein kleines Reihenhaus mit Garten, eine billige Mietwohnung. Hier leben die »petite Blancs«, die angelernten Arbeiter und die einfachen Angestellten. Die wählen mehr als andere Le Pen. Im periurbanen Gürtel kommt der FN meist über 30 Prozent, manchmal sogar über 40",

erklärt uns WERNICKE diese No-go-Area für anständige Wohlstandsbürger. Das Frankreichbild unserer Mainstreammedien zu den politischen Verhältnissen ist schlicht: Die Guten wohnen in den Großstädten, die Bedürftigen in den Banlieues (Vororten) und die Bösen im ländlichen Raum oder in suburbanen Gemeinden. Die Realität sieht anders aus: In allen Gebieten gibt es Gewinner und Verlierer des globalen Finanzkapitalismus und die Segregation führt nicht nur in Frankreich dazu, dass die geografischen Ungleichheiten noch verstärkt werden.

"Rentner, ein Bauch wie eine Kugel, roter Trainingsanzug - sagt: »wir wählen Front National«",

liefert uns WERNICKE auch gleich noch das Medienbild eines Rentners im Unterschichtenlook, von dem sich der anständige Bourgeois abhebt. Oder wie Kristof SCHREUF in dem Song Bourgeois with guitar singt:

"Es ist mir egal für wen Ihr mich haltet, Hauptsache für dünn"

OERTEL, Barbara (2017): Die Stadt, sie schläft und stirbt.
Albi ist ein Traum in Backstein. Sehr lebenswert findet Florian Jourdain, der deswegen hierherzog. Doch der Stadtregierung ist es "scheißegal", dass das historische Herz ausblutet, sagt Jourdain und organisiert Widerstand,
in:
TAZ v. 19.04.

Die taz, die längst zum linksliberalen Mainstream gehört, beschäftigt sich anlässlich des französischen Präsidentschaftswahlkampfes in einer mehrteiligen Reportageserie mit Frankreich. Heute geht es um Albi:

"Hauptstadt des südfranzösischen Départements Tarn in der Region Okzitanien mit rund 49.000 Einwohnern."

Im Mittelpunkt steht die Kritik von Florian JOURDAIN, die bereits im März in der New York Times zu lesen war und in Frankreich für Empörung sorgte. Nichts davon lesen wir in dem sehr einseitigen Artikel von Barbara OERTEL. Die taz hängst sich stolz an die einst glorreiche Zeitung Libération, die von Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") zur Reaktion in Frankreich gezählt wird, die er für den Rechtsruck verantwortlich macht:

"Libération, einer aus dem Geist von 68 und mit der Unterstützung Sartres und Foucaults gegründeten Zeitung. (...).  Ich blieb nicht lange bei dieser Zeitung, die sich schon bald in einen der wichtigsten Vektoren der in diesem Buch mehrfach beschriebenen konservativen Revolution verwandeln sollte." (2016, S.224)"

Was die Libération für Frankreich, ist die taz für Deutschland: Ein Hort der neubürgerlichen Wende, wo ein akademisches Milieu (das sich auch aus sozialen Aufsteigern rekrutiert, die ihre Herkunft als Makel betrachten) verachtend auf die Arbeiterklasse herabblickt, weil ihr Bild immer noch von der Nachkriegszeit geprägt ist.

JOURDAIN und seine Mitstreiter werden zu Robin Hoods der Stadtentwicklung verklärt. Diese Art der Ökologisierung gesellschaftlicher Probleme interessiert sich nicht für die soziale Frage, sondern ist Interessenpolitik der französischen Bobos, d.h. der akademischen Mittelschicht, die für die Gentrifizierung der innenstadtnahen Wohngebiete verantwortlich ist. Es ist deshalb nicht ohne Ironie, wenn sich diese Kämpfer gegen das Ausbluten der Innenstädte einsetzen und die Suburbanisierung beklagen. Sie sind jedoch Teil des Problems, statt deren Lösung!

Während die Welt gerade den Wut-Rentner entdeckt hat, heißt es in der taz:

"Viele Anwohner seien Rentner, die nicht mehr die Kraft hätten, sich aufzulehnen."

RÜHLE, Alex (2017): Aufstieg ausgeschlossen.
Der französische Schriftsteller Édouard Louis spricht über die Scham der Armen und die Blindheit der Reichen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Alex RÜHLE interviewt den französischen Bestsellerautor Éduard LOUIS, dessen Buch Das Ende von Eddy zum Buch der Stunde erklärt wird. Im Gegensatz zu Didier ERIBON vertritt er die Meinung, dass Marine Le PEN gewählt werden könnte, wenn Emmanuel MACRON der Gegenkandidat wäre. Scham ist für LOUIS ein Problem, weil sie Arme ihre Armut verleugnen lässt und so die Verhältnisse zementiert würden. Er kritisiert die "Mystifizierung der Armut" in den Filmen von Jean GENET, Pier Paolo PASOLINI oder Ken LOACH. Von "authentischer" Armut will er nichts wissen, schließlich musste er in seinem Armutsmilieu seine Homosexualität verleugnen. Er beschreibt, dass sein Buch von einem angesehenen Verlag abgelehnt wurde, weil das Bild der Armen seit Emile ZOLA ein anderes sei:

"Die Ausgeschlossenen kommen in Büchern und Filmen so wenig vor, dass dieser hochgebildete Mann reinen Herzens glaubte, dass es diese Menschen schlichtweg nicht gibt. Und diese sehen, dass der Prix Goncourt jedes Jahr an einen bourgeoisen Autor geht, der über die Probleme der Bourgeoisie schreibt. Also wissen sie, dass Literatur sie einfach nicht angeht".

Man fühlt sich an den deutschen Literaturbetrieb aus dem Jahr 2014 erinnert, als eine Debatte der Literaturbetriebsangehörigen zum Schluss kam, dass es ganz in Ordnung sei, dass der Literaturbetrieb mit der Gesellschaftsrealität nichts zu tun hat und die Türsteher der reinen Literatur alles verbannte, was literaturfremd war. LOUIS sieht sich als Teil einer neuen Kulturbewegung:

"Die Texte von Geoffroy de Lagasnerie. Die Texte von Sophie Calle. Die Filme von Xavier Dolan. Wir inspirieren uns und versuchen, eine neue linke Debatte mitzuentwerfen."

Es wird sich zeigen müssen, inwiefern dies tatsächlich eine Erneuerungsbewegung ist. Die Rechte von Minderheiten sollten genauso Ernst genommen werden wie die soziale Frage. Aber was das konkret bedeutet, dafür bleiben die Aktivisten dieser Sichtweise bislang die Antwort schuldig.

HANIMANN, Joseph (2017): Demokratien sind in der Mitte eher lau.
Ist der Hass einfach nur auf Abwege geraten? Frankreich streitet vor der Wahl über die Notwendigkeit eines Linkspopulismus,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.04.

Joseph HANIMAN ist wenig informativ. Im Vordergrund steht, welcher Prominente oder Intellektuelle welchen Präsidentschaftskandidaten unterstützt. Etwas für Leute, die keinen eigenen Standpunkt besitzen.

VEIEL, Axel (2017): Rechts oder gar nicht.
Wie im Örtchen Vendoeuvres geht es vielen Menschen in der französischen Provinz: Sie fühlen sich vom Fortschritt abgehängt und wollen von der Politik aus Paris nichts mehr wissen. Bei der Präsidentschaftswahlen werden sie die Rechtspopulisten Marine Le Pen wählen - oder gleich zu Hause bleiben,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.04.

Axel VEIEL berichtet über den 1.200 Einwohner zählenden Ort Vendoeuvres im Department Indre. Im Gegensatz zu den meisten Artikeln, die derzeit über den ländlichen Raum in Frankreich geschrieben werden, ist das wirklich tiefste Provinz, über die nicht einmal das deutsche Wikipedia viel zu berichten weiß. Für VEIEL hat das Dorf noch, was anderen Orten des zentralfranzösischen Departments bereits fehlt:

"ein Postamt, eine Arztpraxis, zwei Metzgereien, einen Bäcker, ein Café, das zugleich auch Bar ist."

Die Betonung liegt jedoch auf noch, weshalb uns VEIEL mit einem Meinungsforscher vorrechnet, dass der Front National von Geschäftsschließungen profitiert:

"Wenn sich die Post zurückziehe, trage das dem FN ein Plus von durchschnittlich 3,4 Prozentpunkten ein. Mache ein Lebensmittelgeschäft dicht, seien es 2,5, im Fall einer Bank 2,3 und eines Restaurants 2,1 Prozentpunkte."

Man darf solch schlichte Rechnungen getrost für Seemannsgarn halten, denn ländlicher Raum ist nicht gleich ländlicher Raum. So hat z.B. eine Studie des berüchtigten Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung über die Zukunft der Dörfer für Deutschland ergeben, dass die Zufriedenheit von Dorfbewohnern nicht allein von der Infrastruktur eines Ortes abhängt, sondern von dessen Einbindung in die Infrastruktur der umliegenden Orte. So sind z.B. die Orte des westdeutsche Vogelbergkreis. den Orten im ostdeutschen Kreis Greiz in dieser Hinsicht unterlegen, obwohl beide Regionen ähnlich schlecht dastehen. Wichtig ist jedoch, dass Verluste kompensiert werden können. Politik, die das nicht berücksichtigt, wird scheitern. 

FINKENZELLER, Karin (2017): Im Tal der traurigen Engel.
Frankreich: Arbeiter haben Marine Le Pen groß gemacht. Sie stimmen nicht länger für die Sozialisten oder Kommunisten, sie sind stramm rechts. Wie kam es dazu?
in:
Wirtschaftswoche Nr.17 v. 21.04.

Karin FINKENZELLER berichtet über Orte in Lothringen wie Uckange oder Hayange, wo mit dem Niedergang von Eisen- und Stahlindustrie der Front National gestärkt wird. Bei den Wählern kommt es an, dass der FN gegen Einwanderer polemisiert, die die Sozialkassen plündern. Einen Vorwurf, den in Deutschland auch die FAZ und die Welt verbreiten, was deutlich macht, dass Neoliberalismus und Nationalkonservatismus den Boden für den Rechtspopulismus fruchtbar gemacht haben.

KLINGSIECK, Ralf (2017): "Maul zu, Frau Merkel".
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Jean-Luc Mélenchon scheut vor harscher Kritik an Deutschland und seiner neoliberalen Sparpolitik nicht zurück,
in:
Neues Deutschland v. 21.04.

PFEIFFER, Hermannus (2017): Kranker Mann Europas?
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Banken und Investoren warnen vor Mélenchon und Le Pen,
in:
Neues Deutschland v. 21.04.

SCHMID, Bernard (2017): Wahlen als Sprungbrett.
ND-Tagesthema Frankreich vor der Wahl: Radikale Linke in Frankreich orientieren sich stärker auf künftige soziale Kämpfe. Ihr KandidatInnen haben ohnehin keine realistische Chance,
in:
Neues Deutschland v. 21.04.

Bernard SCHMID fasst unter dem Begriff der "radikalen Linken" die trotzkistische Aktivistenpartei Lutte Ouvrière (LO; Kandidatin: Nathalie ARTHAUD) und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA; Kandidat: Philippe POUTOU), ehemals LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) zusammen.

EPSTEIN, Renaud (2017): Die Missachtung der Banlieus.
Frankreich: Um die Großsiedlungen hat sich Hollande nur wenig gekümmert. Auch die aktuellen Präsidentschaftskandidaten haben für sie keine Rezepte,
in:
TAZ v. 21.04.

Der Politikwissenschaftler Renaud EPSTEIN stellt uns Alnay-sous-Bois als typische Pariser Vorstadt vor. In Deutschland würde man von einem sozialen Brennpunkt sprechen. In der so genannten Banlieue sitzen aber auch die Wohlhabenden, z.B. in Neuilly-sur-Seine. Nicht die Banlieues sind das Problem, sondern die Segregation, was verdeckt wird, wenn EPSTEIN einfach nur Durchschnittswerte (Arbeitslosigkeit, Armut) der Banlieues den anderen Gebieten gegenüberstellt.

Den hohen Anteil von Nichtwählern in den Banlieues erklärt EPSTEIN mit deren sozioökonomischen Status:

"Vor allem, weil dort eben viele Zuwanderer leben, die kein Wahlrecht besitzen, ebenso wie prekäre Bevölkerungsgruppen, die von diesem Recht weniger Gebrauch machen als andere (...). Aber auch weil die linken Kandidaten nicht mehr gehört werden. Man erinnert sich in den Siedlungen nur zu gut an die gebrochenen Versprechungen von François Mitterand und François Hollande."

Oder anders formuliert: Weil die Wählerschaft in den Banlieues nach Meinung von Politik, Wissenschaft und Medien nicht wahlentscheidend ist, werden diese Gruppen vernachlässigt, was wiederum diesen politischen Trend verstärkt.  

BAHNERS, Patrick (2017): Wählt Deutschland?
Verblüffung über ein Orakel: Didier Eribon in München,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.04.

Patrick BAHNERS erregt sich über eine Veranstaltung mit Didier ERIBON, weil sich die Deutschen erdreisten würden den Franzosen vorzuschreiben, wen sie zu wählen hätten:

"Wenn Macron siege, könne Le Pen Präsidentin werden - in fünf Jahren. Verblüfft schließen die Zuhörer Bekanntschaft mit einem politischen Interessenkalkül, für das »Europa«, die Chiffre für den Status quo, keinen alternativlosen Höchstwert darstellt."

TZERMIAS, Nikos (2017): Raue Sitten bei den "Schwarzfüssen"..
Der Front national schürt Ängste und hat an der Côte d'Azür Erfolg damit - auch wegen der kolonialen Vergangenheit in Algerien,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.04.

"Im Unterschied zu den traditionell »roten« Regionen in dem von einer massiven Deindustrialisierung geplagten Norden grub der Front national im Süden nicht in erster Linie der Linken, sondern der traditionellen Rechten das Wasser",

erklärt uns Nikos TZERMIAS, der das südfranzösische Frejus mit seinen rund 53.000 Einwohnern als Vorzeigestadt des Front National beschreibt:

"Fréjus gilt als ein Schaufenster des Front national, hier will die Partei demonstrieren, dass sie regierungsfähig ist. Nach dem 7. Arrondissement von Marseille ist Fréjus die zweitgrösste der 12 Stadtgemeinden, die vom Front national regiert werden".

Als Grundlage der Herrschaft des FN in Südfrankreich sieht TZERMIAS die so genannten Pieds-Noirs, also die rund eine Million Algerienfranzosen, die nach dem Algerienkrieg nach Frankreich flüchteten, und ihre Nachfahren. 

BOPP, Lena (2017): Ein Akt politischer Notwehr.
Wie konnte der Front National in Frankreich gerade in der Arbeiterklasse so stark werden? Die Antwort führt weit in die Familiengeschichten zurück, wie drei aktuelle Bücher von Didier Eribon, Aurélie Filippetti und Edouard Louis zeigen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.04.

Lena BOPP stutzt die Bücher von Didier ERIBON, Jahrgang 1953 ("Rückkehr nach Reims"), Aurélie FILIPPETTI, Jahrgang 1973 ("Das Ende der Arbeiterklasse"), und Edouard Louis, Jahrgang 1992 ("Das Ende von Eddy"), so zusammen, dass daraus ein Bild der französischen Arbeiterklasse entsteht:

"Ihre Mütter waren Hausfrauen, ihre Väter arbeiteten in »der Fabrik« oder fuhren als Bergarbeiter in die Mine. Eine höhere Schulbildung hat kein Familienmitglied jemals genossen. Im Gegenteil besuchte ein jeder nur so lange die Schule, wie es Kindergeld dafür gab, und verließ sie sofort, um seinerseits in die Fabrik und die Mine zu gehen, sobald das möglich war."

Das mag der bürgerlichen Familienidylle entsprechen, aber nicht der französischen Realität: Die Frauen der Arbeiterklasse mussten dort vielfach auch in der Fabrik schuften, was bei Didier ERIBON anklingt. Ohne das Geld, das seine Mutter in der Fabrik verdiente, hätte er gar nicht erst studieren können.

FILIPETTI war keineswegs ein schlichtes Arbeiterkind wie uns BOPP weismachen möchte, sondern ihr Vater war Bürgermeister einer lothringischen Kleinstadt, was mit den Verhältnissen in denen ERIBON oder LOUIS aufwuchsen kaum zu vergleichen ist. Ihr Familienroman Les Derniers Jours de la Classe ouvrière ist bereits 2003, also lange vor dem Buch von ERIBON erschienen, aber erst 2014 in Deutschland erschienen. Das Buch En finir avec Eddy Bellegueule erschien erst 2014 und wurde bereits ein Jahr später in Deutschland veröffentlicht. Allein schon diese Daten zeigen, dass das Thema Rechtspopulismus in Verbindung mit der Arbeiterklasse in Deutschland erst sehr spät aufgegriffen wurde. Zudem spielt in den Büchern der beiden Franzosen die Homosexualität und deren Anfeindung im Arbeitermilieu eine zentrale Rolle, die bei BOPP und anderen ausgeblendet oder unterbelichtet wird. Ihre Homosexualität mach sowohl ERIBON als auch LOUIS zu Außenseitern in ihrem eigenen Milieu - eine Tatsache, die bei der ganzen Diskussion um die soziale Frage ausgeblendet wird. Damit wird auch die historische Dimension der Debatte vernachlässigt, denn die Gelegenheitsstrukturen für soziale Aufsteiger sind dem gesellschaftlichen Wandel unterworfen. Dieser Wandel bleibt in allen Berichten unberücksichtigt. Die politische Debatte bleibt hinter der Dynamik der Realität zurück, wenn dieser Aspekt ausgeblendet wird.

SCHUBERT, Christian  (2017): Das tiefe Frankreich.
Gräben ziehen sich durch die Republik, die am Sonntag wählt. Die Start-up-Unternehmen erblühen, doch abseits der Städte verwelken die Regionen. Sie kämpfen gegen das Vergessenwerden,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.04.

Christian SCHUBERTs Frankreichbild kennt drei Facetten: das ländliche Frankreich ("France profonde"), das anhand der Kleinstadt Guéret (Geschäftsschließungen im Stadtzentrum) skizziert wird, die Großstadt Amiens (Werksschließungen) im Norden Frankreichs und die Metropole Paris (Start-up-Unternehmen). Anhand ersterer wird der Niedergang der Sozialistischen Partei und der Aufstieg des Links- und Rechtspopulismus veranschaulicht, Amiens demonstriert den Niedergang der Republikaner und Paris wiederum soll den Hoffmungsträger Emamanuel MACRON verkörpern.

QUATREMER, Jean (2017): Nur ein Stern im Viergestirn.
Frankreich: Europa ist das eigentliche Thema dieser Wahlen: Von den vier Favoriten hat allein Emmanuel Macron die richtige Einstellung dazu,
in:
TAZ v. 22.04.

TULL, Claire-Lise (2017): Denken für die nationale Sache.
Paris: Rechtsruck und reaktionärer Diskurs unter Intellektuellen: der Zeitgeist in Frankreich,
in:
TAZ v. 22.04.

"Manche Publizisten, die früher links einzuordnen waren, fordern den Schutz der nationalen Identität oder prangern die linksliberale Elite an. Alain Finkielkraut, Pascal Bruckner und Michael Onfray gehören dazu",

erklärt uns Claire-Lise TULL. Früher, das ist sehr, sehr lange her. Alain FINKIELKRAUT und Pascal BRUCKNER gehören zu den neuen Philosophen, die in den 1980er Jahren die neoliberale und neokonservative Wende einleiteten. Kulturpessimismus will TULL erst in deren letzten Bücher entdeckt haben, obwohl die Philosophen schon seit Jahrzehnten neubürgerlichen Distinktionsmüll produzieren.

TULL hält den Rechtsruck der "französischen Geisteselite" für belanglos, denn der Front National rekrutiere seine Wähler unten denjenigen "mit niedrigem Bildungsniveau". Diese Arroganz des neubürgerlichen Milieus könnte sich bald auch in Deutschland als Problem erweisen.

"2002 veröffentlichte der Essayist Daniel Lindenberg ein Pamphlet unter dem Titel »Der Ordnungsruf. Eine Studie über die neuen Reaktionären«. Wenige Monate zuvor stand Jean-Marie Le Pen überraschend in der Stichwahl zum Amt des Staatschefs gegen Jacques Chirac. 2016 wurde Lindenbergs Buch neu aufgelegt - mit dem Hinweis des Verlegers »eine Vorwarnung«",

erklärt uns TULL, verschweigt dabei jedoch wohlweislich, dass in diesem Buch BRUCKNER und FINKIELKRAUT zu den neuen Reaktionären gezählt wurden, weshalb sie von "Pamphlet" spricht. Auch Michel HOUELLEBECQ wird zu Recht diesen neuen Reaktionären zugeordnet.

Wie kurzsichtig TULL argumentiert, wird klar, wenn sie schreibt:

"Überwindung des Links-rechts-Schemas (...) - ein Leitmotiv rechter und neoreaktionärer Intellektueller."

Jenseits von Links und Rechts war in den 1980er Jahre der Slogan der neuen Sozialdemokratie und der Individualisierungsthese von Ulrich BECK, mit dem sich die neue Mitte endgültig der Arbeiterklasse entledigte. Und es zeigt auch, dass Neue Rechte und Neue Mitte mehr gemeinsam haben als selbsternannte Linke glauben. Unter Anthony GIDDENS wurde das als Dritter Weg propagiert. Man darf sich also sehr über die Geschichtsvergessenheit von TULL wundern.

JOFFRIN, Laurent (2017): Es ist das Ende einer Epoche.
Revue: Laurent Joffrin, Chefredakteur der "Liberation" blickt zurück auf den merkwürdigsten Wahlkampf, den heute lebende Franzosen je erlebt haben. Und der den Beginn einer neuen Revolte markiert,
in:
TAZ v. 22.04.

Laurent JOFFRIN, Chefredakteur des neoliberalen Mitte-Blatt mit einst großer Vergangenheit, erklärt uns, was aus Sicht des neubürgerlichen Milieus Sache ist:

"Die beiden Antisystemkandidaten - Le Pen und Mélenchon - sammeln in den Umfragen genauso viele Stimmen wie Fillon und Macron, die Vertreter einer sogenannten vernunftbasierten Politik",

zürnt JOFFRIN, der in den Sozialisten die wahre Linke sieht, der sich die restliche Linke unterzuordnen habe, stattdessen:

"Zerrissen zwischen Macron, Hamon und Méllenchon droht Sektierertum".

Vor diesem Hintergrund malt JOFFRIN eine düstere Zukunft:

"Wie in Italien und Spanien wird die französische Sozialdemokratie eine lange Finsternis erleben, obwohl sie die einzige Kraft ist, die die Linke in der politischen Landschaft vereinigen kann."

Die Sozialisten haben seit Anfang der 1980er Jahre ihren Frieden mit dem Neoliberalismus gemacht und so zu den heutigen Verhältnissen beigetragen. Wie soll eine solche Partei noch die Linke repräsentieren können? Selbstkritik? Fehlanzeige!  

23.04.2017 - Erster Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

CROLLY, Hannelore (2017): Die Hauptstadt der Marine Le Pen.
Kandidatin des Front National zeigt sich am Wahltag als einzige Kandidatin nicht in Paris. Sie ist in ihrem Wahlkreis, in der Kleinstadt Hénin-Beaumont. Der Ort dient Le Pen zur Illustration ihrer Kritik an den Eliten,
in:
Welt v. 24.04.

"Die sozialen Probleme in der früheren Bergbaustadt sind groß, 18 Prozent Arbeitslosigkeit drücken aufs Gemüt, 20 Prozent der Bürger des Départements um Hénin-Beaumont leben unter der Armutsschwelle. Das ist Rekord für das französische Festland. Anders als im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen hat es die Zentralregierung versäumt, nach dem Ende des Bergbaus in den Strukturwandel zu investieren. Nun bekommt der Staat dafür die Quittung - in Form massiver Stimmengewinne für die Rechtsextremen",

berichtet Hannelore CROLLY aus der über 26.000 Einwohner zählenden nordfranzösischen Kleinstadt nahe Belgien und Calais, das anders als z.B. die südfranzösische Stadt Frejus, zur deutschen Erzählung vom Rechtsruck der Arbeiterklasse passt. CROLLY bezeichnet die Stadt als "Stammgebiet der Sozialisten". Die Arbeiterklasse wählte gemäß Didier ERIBON ("Rückkehr nach Reims") jedoch nicht die Sozialisten, sondern die Kommunisten. Eine Analyse der Situation in Nordfrankreich bleibt aber CROLLY schuldig, denn wichtiger als Fakten, sind die großen Erzählungen!

WIEGEL, Michaela (2017): Feindseligkeiten beim Marktbummel.
Nach der Wahl ist vor der Stichwahl: Le Pens Mannschaft verliert keine Zeit, Macron anzugreifen. Der Sieger der ersten Runde ist im Vorteil - das Land aber ist tief gespalten,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

Michaela WIEGELs Wahlanalyse ist eher grobschlächtig. Sie macht zwei Trennlinien aus:

"Eine Trennlinie verläuft zwischen den großen urbanen Zentren, in denen Macron seine besten Ergebnisse erzielte, und den kleinen und mittleren Kommunen, die mehrheitlich für Le Pen stimmten. Eine zweite Grenze teilt den Macron-begeisterten Westen vom Osten des Landes, der mehrheitlich Schutz bei Le Pen sucht."

Die Großstädte Paris, Bordeux, Lyon und Toulouse werden als Schutzwall gegen Le PEN beschrieben.

"Doch in den Gebieten in der Peripherie der Großstädte, in denen sich die Bürger von den Segnungen der Metropolen abgehängt fühlen, lag ihr Stimmergebnis meist doppelt so hoch",

schreibt WIEGEL zum FN Genannt werden die Départments Gironde (Bourdeaux), Rhône (Lyon) und Haute-Garonne (Toulouse).

"Die geographische Teilung Frankreichs in eine weltoffene, proeuropäische Atlantikfassade und in eine abschottungswillige, vom industriellen Strukturwandel besonders betroffene Osthälfte ist unübersehbar",

erklärt uns WIEGEL, die im FN jedoch keine Partei der Jugend (18- bis 24-Jährige) sehen will. Bei ihnen punktete Jean-Luc MÉLENCHON. Die beiden Volksparteien (Sozialisten und Republikaner) werden als große Wahlverlierer beschrieben.

SCHUBERT, Christian (2017): Macron und die Wette auf die radikale Mitte.
Das alte Wechselspiel von Rechts und Links könnte in Frankreich bald enden. Doch kann Macron das Land aus der Krise führen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

STELTZNER, Holger (2017): Hat Frankreich einen Reformer gewählt?
Kommentar: Macron muss für innere Sicherheit und für einen Aufschwung der Wirtschaft sorgen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

Gute Stimmung nach dem ersten Wahlgang und Deutsche Wirtschaft hofft auf Stabilität durch Macron lauten die FAZ-Schlagzeilen des Wirtschaftsteils.

"Ist Macron wirklich der Reformer, zu dem er in Deutschland verklärt wird? Selbst wenn, könnte sogar ein charismatischer und tatkräftiger Präsident Frankreich kaum ohne das Parlament regieren. Er nach der Wahl zur Nationalversammlung wird man wissen, ob er auch dort von einer Mehrheit getragen wird.
Das Ringen mit dem Front National ist noch nicht zu Ende",

warnt Holger STELTZNER.

PETERSDORFF, Winand von (2017): Von wegen ausgeblutet.
In Ländern wie Frankreich und den Niederlanden ist die Mittelschicht sogar leicht gewachsen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 25.04.

Winand von PETERSDORFF präsentiert uns Ergebnisse einer PEW-Untersuchung mit Daten aus den Jahren 1991 - 2010 und will uns damit unsere "gefühlte" Ungleichheit widerlegen:

"In Frankreich, in den Niederlanden und in Großbritannien wuchs die Mittelschicht zwischen 1991 und 2010. In Deutschland, Italien, Spanien und in den Vereinigten Staaten dagegen schrumpfte sie der Studie zufolge."

Abgesehen davon, dass uns PETERSDORFF eine "klassische Definition" präsentiert, obwohl es eine solche gar nicht gibt, werden uns die genauen Daten und deren Annahmen vorenthalten, sodass der Leser sich kein eigenes Bild machen kann. Mit der Behauptung einer "klassischen Definition" sollen Einwände und Hinterfragungen sozusagen im Handstreich weggewischt werden. Was wollt Ihr dummen Leser denn? Weil ihm diese Argumente dann doch zu mickrig erscheinen, legt er noch nach:

"Ein Schrumpfen der Mittelschicht signalisiert nicht zwangsläufig sinkenden Wohlstand. Im Gegenteil".

Das ist eine Beruhigungspille für Leser, die PETERSDORFF bei seiner Interpretation der Mittelschichtentwicklung nicht folgen wollen. Abstiegsgesellschaft? Blödsinn! Die Einkommen sind gestiegen, jubelt PETERSORFF dreist. Natürlich gab es immer Lohnzuwächse, aber was hat das mit Aufstieg oder Abstieg zu tun, wie uns PETERSDORFF suggeriert? Das liegt daran, dass eine Mittelschichtdefinition, die sich lediglich an finanziellen Größen und nicht an der Berufsgliederung orientiert, fragwürdig ist. Das aber wird unter den Tisch gekehrt!       

KUHN, Philip (2017): Gespaltene Republik.
47 Départments hat Le Pen gewonnen - vor allem im Süden und Osten Frankreichs. Macrons Hochburg ist die Hauptstadt Paris,
in:
Welt kompakt v. 25.04.

"Bemerkenswert ist die Anzahl der Départments, in denen Le Pen gewonnen hat: Es sind insgesamt 47. Bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren war es mit dem Départment Gard an der Mittelmeerküste nur ein einziges",

erklärt uns Philip KUHN den Aufstieg des FN in Frankreich, der uns eine Umfrage von OpinionWay präsentiert, wonach der FN die Mitte der Gesellschaft, also die bürgerlichen Milieus erreicht habe. Die Angestellten des öffentlichen Diensts haben nach dieser Umfrage mehrheitlich Le PEN gewählt.MACRON wird uns als Mann der Hochgebildeten und Gutverdiener vorgestellt. Im Gegensatz zur FAZ sind der Welt kompakt alle Départmentnamen zu entnehmen - auch die Überseegebiete, die bei der FAZ fehlen.

POSCHARDT, Ulf (2017): Die permanente Transformation.
Revolution war gestern, Reformen sind heute, Transformationen gehört die Zukunft. Wie de Kandidat Emmanuel Macron der politischen Kultur in Europa eine futuristische Freude beschert,
in:
Welt kompakt v. 25.04.

Ulf POSCHARDT betätigt sich als Imagedesigner. Man kennt diese Art von popkulturellem Anstrich von Politikern aus dem Jahr 2011, als POSCHARDT Karl-Theodor Freiherr zu Guttenbergs Politikkarriere damit vergeblich zu retten versuchte. Nun arbeitet POSCHARDT an einer popkulturellen Aura von MACRON. Doch Pop war gestern!  

SCHMIDT, Robert (2017): Dreht dem Bürgermeister doch einfach den Strom ab!
Die ehemalige Industriestadt Hayange im Nordosten Frankreichs wird seit drei Jahren von einem Front-National-Mann regiert. Der ist in der Wahl seiner Mittel nicht zimperlich. Die Erfahrungen dort lassen ahnen, wie es im ganzen Land unter einer Präsidentin Marine Le Pen zugehen könnte,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.04.

Robert SCHMIDT berichtet über die rund 15.000 Einwohner zählende Kleinstadt Hayange in Lotringen, wo ein FN-Bürgermeister regiert. Als typische FN-Wähler bzw. mit deren Programm sympathisierende Menschen werden uns ein 65-jähriger Rentner, ein gebürtiger Italiener, der schon Jahrzehnte in Frankreich lebt, ein 57-Jähriger im Niedriglohnsektor, ein Frührentner mit türkischen Wurzeln und ein junger arbeitsloser Senegalese präsentiert.

Als Erklärung für den Aufstieg des FN zitiert SCHMIDT aus dem Buch Mandala über Fensch von Marc OLÉNINE, in dem der Niedergang der Industrie die Hauptrolle spielt:

"Im Herbst 2011 wurde in Hayange der letzte der einst mehr als ein Dutzend Hochöfen abgeschaltet, heute stehen die Stahlmonster als schweigende Mahnmale in der Innenstadt. Wenige Monate später, im Frühjahr es darauffolgenden Jahres, gingen auch im benachbarten Florange nach monatelangen Massenprotesten die letzten beiden »hauts fourneaux« endgültig aus. Obwohl der Großteil der Stammbelegschaft fortan für Arcelormittal Autometallteile herstellen konnte, wurden Hunderte Arbeiter vorzeitig in Rente geschickt, Tausende Leiharbeiter verloren ihren Job. Ein einschneidendes Ereignis, das laut Autor Olénin »anfängliche Wut« in »blanken Hass« und »Frustration« verwandelte",

erklärt uns SCHMIDT. Doch diese Erklärung macht es sich entschieden zu einfach. Strukturwandel und Arbeitslosigkeit sind kein Merkmal unserer Zeit, sondern z.B. im Ruhrpott fand diese Entwicklung schon viel früher statt. Erst im Zusammenhang mit dem Neoliberalismus und der Ideologie es "aktivierenden Sozialstaats" entwickelt sich eine explosive Gemengelage, in der sich Hackordnungen innerhalb der benachteiligten und diskriminierten Bevölkerungsschichten entwickeln wie sie SCHMIDT beschreibt. Christian BARON hat in seinem Buch Proleten Pöbel Parasiten beschrieben wie in der deutschen Hartz-Gesellschaft sich solche Hackordnungen innerhalb jener Bevölkerungsgruppen ausbreiteten, die im Sozialstaatsdiskurs wahlweise als Unterschicht oder Sozialschmarotzer gelten. In einem solchen Klima werden Praktiken, die uns SCHMIDT für die FN-Stadt Hayange beschreibt salonfähig. SCHMIDT spricht von "Kontroll- und Repressionsmechanismen", mit denen der Bürgermeister Kritiker kaltzustellen versucht. Auch in Frankreich gibt es z.B. Tafeln, die keineswegs nur von Rechtpopulisten kritisiert werden. Sie verstoßen gegen das Prinzip des aktivierenden Sozialstaats und werden deshalb auch in Deutschland von jenen kritisiert, die mehr Kontrolle und Repression befürworten. Der FN installiert in Frankreich sozusagen eine Hartz-Gesellschaft "von unten" ohne die demokratischen Weihen, die sie hierzulande genießt. Wer dies unter diesem Aspekt betrachtet, der kann sich nicht einfach aus der Verantwortung schleichen und den FN und seine Wähler die Schuld für die Missstände zu geben, sondern er muss tiefer graben und die Gewaltherrschaft des Neoliberalismus ins Visier nehmen. Populismus und Neoliberalismus sind nur zwei Seiten einer Medaille. Der Rechtspopulismus wird nicht verschwinden, indem man nur dessen Mittel kritisiert, aber ansonsten in vielen ideologischen Aspekten übereinstimmt. Viele fragen sich dann nur noch: Warum sollen wir die verweichlichte Variante wählen, statt das harte Original.

Am Schluss zählt SCHMIDT noch weitere Städte und Gemeiden auf, die in Frankreich bereits in der Hand des FN sind: Villers-Cotterêts, Frejus, Hénin-Beaumont und Mantes-la-ville bei Paris.

Bereits vor drei Tagen berichtete Fabian FEDERL auf ZEIT online in dem Artikel Lächerlich, aber trotzdem gefährlich über den Bürgermeister von Hayange und die Situation im Tal von Fensch in Lothringen:

"Fabien Engelmanns Stadt liegt in einem Tal im Nordosten des Landes, Vallée de la Fensch, einst Frankreichs Stahl- und Kohlezentrum, zwischen Belgien, Luxemburg und dem Saarland. Dort gibt es zehn beinahe zusammengewachsene Städte, insgesamt 70.000 Einwohner, wie ein Mini-Ruhrgebiet. Eine davon ist Hayange. Am Rathaus weht die französische Flagge, die europäische wurde am Tag von Engelmanns Amtsantritt eingeholt und verstaut. An der Hauptstraße der 15.000-Einwohner-Gemeinde reihen sich rechts und links geschlossene Bäckereien an geschlossene Bekleidungsgeschäfte, leerstehende Tankstellen an mit Holzlatten verrammelte Cafés.(...).
Von den 100.000 Arbeitsplätzen in der Vallée sind nicht einmal mehr 500 übrig. Die Arbeitslosenquote liegt bei 16,4 Prozent. Arbeiter, die früher unter Tage gingen oder in die Stahlwerke, sind heute entweder Teil dieser Statistik, arbeiten in prekären Dienstleistungsjobs oder pendeln, wie jeder Vierte im Tal, täglich nach Luxemburg oder Belgien."

Dieses Szenario wird von FEDERL jedoch konterkariert:

"Die Vallée ist aber keineswegs arm. Die Region wächst sogar wieder. Die Menschen, die jenseits der Grenze arbeiten, verdienen gut. Es gibt die Autozulieferindustrie und die Petrochemie."

Oder anders formuliert: Was wollt Ihr eigentlich, Euch geht es doch super. Ihr habt keinerlei Grund, Euch verraten oder vergessen zu fühlen. Wer arbeitslos ist, der ist selber schuld, weil er nicht flexibel genug ist, um sich einen anderen Job zu suchen.

Die zwei Hauptakteure des FAZ-Artikels, der FN-Bürgermeister und sein Widerpart Marc OLÉNINE kommen beide aus der französischen Linken, während jedoch der FN-Mann eine Arbeiterbiografie aufweist, gehört sein Widersacher zu den erfolgreichen sozialen Aufsteigern. Er wird im ZEIT Online-Artikel als "Dozent der Universität der Vallée" bezeichnet. In einem älteren Artikel der Schweizer WochenZeitung von Yves WEGELIN wird er einmal als "Firmenberater" und ein anderes Mal als "Kind einer Stahlarbeiterfamilie, der selber jedoch den «menschenfressenden Maschinen» der Industrie durch ein Universitätsstudium entging" bezeichnet. Der Aufstieg des FN in Frankreich kann also durchaus als Symptom einer Krise der Linken gesehen werden.

REHBERG, Peter (2017): "Wir brauchen ein Europa der sozialen Bewegungen".
Didier Eribon warnt, dass der charmante Emmanuel Macron jene neoliberale Politik fortsetzt, die die EU gespalten hat,
in:
Freitag Nr.17 v. 27.04.

RAETHER, Elisabeth & Gero von RANDOW (2017): Ein Land steht kopf.
Fast alle wetten darauf, dass Marine Le Pen die französische Präsidentschaftswahl verliert. Das könnte ein Fehler sein,
in: Die ZEIT Nr.18
v. 27.04.

Elisabeth RAETHER & Gero von RANDOW wollen uns weismachen, dass Marine Le PEN bei der Präsidentschaftswahl eine Chance hätte:

"Die Barriere gegen die Rechtsradikale will nicht recht zustande kommen. An der Kundgebung zu der SOS Racisme am Montagabend auf der Place de la République in Paris einlud, nahmen bloß 200 Leute teil",

klagen sie, als ob Protestaktionen das gleiche wären als Wahlen. Dann erklären uns RAETHER & RANDOW, dass es unter den Republikanern, die sie als "Konservative" und nicht als Rechte ausweisen, eine "einflussreiche Vereinigung Sens commun" ("Gesunder Menschenverstand" gäbe, die den Front National unterstütze, obwohl deren Wortführer mit dem FN nichts am Hut haben. Die Basis solle jedoch Gefallen an Marion MARECHAL-Le PEN ("wichtigste Vertreterin einer traditionalistischen, altkatholischen Strömung innerhalb des FN") finden, die 2012 als jüngste Abgeordnete erstmals über den 3. Wahlkreis im Département Vaucluse einzog.

Zum Schluss wird Jean-Luc MÉLENCHON und France Insoumise ("Nationallinke") zum Feindbild aufgebaut:

"Immerhin haben viele Wähler, die erst Le Pen favorisiert hatten, dann doch für Mélenchon gestimmt, und die lassen sich vielleicht zurückgewinnen. Ein Sechstel jener, die für den Linken votierten, will derzeit im zweiten Wahlgang für die Ultrarechte stimmen. 37 Prozent wissen noch nicht, wie sie sich verhalten werden: Vielleicht ist da noch mehr drin".

Und auch das kommende Fernsehduell zwischen MACRON und Le PEN wird als Drohszenario aufgebaut.

Fazit: Alles in allem ist der Artikel reine Verdummung, der einzig durch deutsche Interessen bestimmt ist (Stichwort: AfD und EU), aber nichts mit den tatsächlichen Machtverhältnissen in Frankreich zu tun hat.

BLUME, Georg (2017): "Wir sind weiter als andere".
Der Meinungsforscher Jérôme Fourquet erklärt, warum die französischen Wahlumfragen im Gegensatz zu denen in den USA und England so treffsicher sind,
in: Die ZEIT Nr.18
v. 27.04.

SANDER, Matthias (2017): Ein Dorf kämpft gegen seinen Untergang.
Investieren statt Trübsal blasen - Besuch bei einem kreativen Bürgermeister hinter den Vogesen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 28.04.

"Die Fabriken für Möbel, Textilien und Eisenwaren sind weg. Nichts hat sie ersetzt. Tourismus gibt es kaum. Die Arbeitslosigkeit im ländlichen Département Vosges beträgt rund elf Prozent, einen Prozentpunkt mehr als der Landesdurchschnitt. Solche Gegenden nennt der Geograf und Bestseller-Autor Christophe Guilluy das «periphere Frankreich» fern der blühenden Metropolen",

erzählt uns Matthias SANDER über die rund 325 Einwohner zählende Gemeinde Les Voivres im Vogesen-Department. SANDER beschreibt den aussichtslosen Kampf des Bürgermeisters gegen die Strukturprobleme im ländlichen Raum. Dass das "periphere Frankreich" jedoch nur fern der blühenden Metropolen existiert, ist so nicht richtig, denn zu diesem Frankreich gehört auch die Peripherie der Großstädte jenseits der Vorstädte ("banlieues").

BALMER, Rudolf (2017): Die republikanische Front bröckelt.
Analyse: Eine breite Allianz von links bis konservativ gegen Le Pens Front National war in Frankreich lange geradezu selbstverständlich. Doch jetzt ist dieser Cordon sanitaire durchlässig geworden,
in:
TAZ v. 28.04.

Weil sich der Linke Jean-Luc Mélanchon bislang weigert, eine Wahlempfehlung für den Neoliberalen Emmanuel MACRON abzugeben, entrüstet sich Rudolf BALMER. Eine Analyse gibt es nicht, sondern lediglich Moralismus. Bezeichnenderweise wird als einziges französisches Meinungsmedium der Nouvel Observateur genannt, der seit den 1980er Jahren den Neoliberalismus glorifiziert. Kann man die soziale Frage aber damit kaltstellen, dass man die Alternativlosigkeit des neoliberalen Kandidaten beschwört? Am Ende könnte Didier ERIBON Recht behalten: MACRONs Sieg wird ein Pyrrhussieg sein, der Frankreich noch tiefer in die Krise einer gespaltenen Gesellschaft hineinführen wird.

Der Artikel Enthaltung, Macron, Le Pen? von Barbara OERTEL bringt auch keine weiteren Aufschlüsse darüber, wen die Wähler, die beim ersten Wahlfang MÉLENCHON unterstützt haben, am 7. Mai wählen werden - falls sie überhaupt zur Wahl gehen.

MACRON, Emmanuel & Michel HOUELLEBECQ (2017): "Abenteuer wagen".
Was haben sich der abgründigste Schriftsteller und der größte Hoffnungsträger Frankreichs zu sagen? Letztes Jahr trafen sich Michel Houellebecq und Emmanuel Macron. Wir dokumentieren ihr Gespräch,
in:
Welt v. 29.04.

MINKMAR, Nils (2017): Liberté, Égalité, Fragilité.
Frankreich: Vielfalt und Einheit, Weltgeltung und Verzagtheit, die Zerbrechlichkeit des politischen Systems, das sind die Themen, über die französische Intellektuelle nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl diskutieren. Ein Besuch in Paris,
in:
Spiegel Nr.18 v. 29.05.

Nils MINKMAR verlangt mehr deutsches Geld, um mittels Geschichtspolitik Frankreichs Demokratie zu retten. Geht es noch absurder?

BERNET, Luzi (2017): Urbane Kosmopoliten, ländliche Banausen.
Von New York über Zürich bis Paris und Istanbul feiern sich die Metropolen als Bollwerke der Aufklärung und Zivilisation gegen das tumbe Umland. Das zeugt von Überheblichkeit,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 29.05.

Mai 2017

MEISTER, Martina (2017): "Emmanuel Macron wird Frankreich verraten".
Der Rivale von Marine Le Pen hat ein Problem: Viele Linke in Frankreich verachten ihn. Dazu gehört auch der Intellektuelle Emmanuel Todd,
in:
Welt v. 03.05.

JUNGLE WORLD-Thema: In Wahlgewittern.
Frankreich stimmt ab: Wo bleibt der Widerstand? Der Einzug von Marine Le Pen in die zweite Runde der Präsidentschaftswahl spaltet die französische Linke. Die Ablehnung des liberalen Kandidaten Emmanuel Macron scheint bei vielen stärker zu sein als die Angst vor einer neofaschistischen Präsidentin. Warum die Gleichsetzung von Liberalismus und Faschismus gefährlich ist, erfahren Sie auf den Thema-Seiten

LATZ, Lukas (2017): Die Hauptstadt der Identitären.
 Erwarten die Rechtsextremen in Frankreich einen Sieg von Marine Le Pen? In Lyon, einer Hochburg der Identitären Bewegung, will sich die rechtsextreme Szene nicht so richtig festlegen. Eine Reportage,
in:
Jungle World Nr.18 v. 04.05.

HASGALL, Alexander (2017): Taktik und Nützlichkeit.
Jean-Luc Mélenchon wird vorgeworfen, er stärke durch seine Weigerung, eine Wahlempfehlung abzugeben, den Front National. Die "nützliche Stimme" für Emmanuel Macron könnte sich aber als nicht sehr nützlich erweisen,
in:
Jungle World Nr.18 v. 04.05.

SCHMID, Bernard (2017): Die große Enthaltsamkeit.
Viele gehen davon aus, dass Emmanuel Macron Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl besiegen wird. Während die Regierungspläne des liberalen Macron noch unbekannt sind, hat die rechtsextreme Le Pen bereits einen Koalitionsvertrag für den Fall eines Sieges unterschrieben,
in:
Jungle World Nr.18 v. 04.05.

WINKEL, Detlef zum (2017): Die Linke gräbt am republikanischen Damm.
Nicht die Kritik an Emmanuel Macron ist der Fehler, sondern die Verharmlosung und Unterschätzung des Front National. Die Gleichsetzung von Liberalismus und Faschismus durch die radikale Linke ist gefährlich,
in:
Jungle World Nr.18 v. 04.05.

MANZO, Sara Maria (2017): Leben am Abgrund.
Zu Frankreichs Wählern gehört ein Heer junger Arbeitsloser - zum Beispiel in Carcassonne,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.05.

"Die Armutsquote ist mit 25 Prozent eine der höchsten des Landes.
Die Stadt (...) hat knapp 46.000 Einwohner, die Bevölkerungszahl ist im Abnehmen begriffen. (...).
In ganz Frankreich haben 1,7 Millionen junge Menschen weder eine Erwerbsarbeit, noch stehen sie in Ausbildung: das sind 15 Prozent der 15- bis 29-Jährigen. Jeder vierte Arbeitslose ist unter 25 Jahre alt, einer von dreien kann keinen Abschluss vorweisen. Ein Drittel der 15- bis 29-Jährigen arbeitet mit einem befristeten Vertrag",

schildert Sara Maria MANZO die Situation im südfranzösischen Carcassonne. Vor diesem Hintergrund werden uns zwei Personen vorgestellt: ein 20-jähriger Tschetschene, der eine Kaufmannslehre macht und in einer Plattenbausiedlung am Rande von Le Viguier-Saint-Jacques aufgewachsen ist:

"Die Plattenbausiedlung steht auf der Liste der »Quartiers prioritaires«, das ist der administrative Begriff für verwahrloste Stadtteile, in denen Kriminalität zum Alltag gehört und Jugendliche wenig Aussichten auf ein besseres Leben haben. Mehr als 60 Prozent der rund 1.800 Bewohner hier leben unter der Armutsgrenze, sie liegt für Alleinstehende bei 1.008 Euro im Monat. Wer mit einem teuren Auto vorfährt, bekommt in dieser Welt Respekt",

erklärt uns MANZO. Die Frau hat dagegen Pferdepflegerin gelernt und ist der Liebe wegen in Carcassonne gelandet.

"(W)er in Frankreich »nur« eine Berufslehre macht, begibt sich auf den Weg ins Prekariat",

beschreibt MANZO die Zukunftsaussichten der französischen Jugend ohne Akademikerhintergrund. Die EU wird uns in Form eines Jugendprogramms namens "Mission locale" als Wohltäterin vorgestellt - oder eher als Tropfen auf den heißen Stein.

HEBEL, Stephan (2017): Enthaltung ist nicht links.
Kommentar: Im parteiübergreifenden Jubel über Macron darf die Frage nicht untergehen, für welches Europa er wirklich steht. Dabei gilt aber auch: Passivität ist keine Option,
in:
Frankfurter Rundschau v. 05.05.

Spielte Stephan HEBEL gestern in der Wochenzeitung Freitag noch den Fatalisten, so tritt er uns heute als Politpragmatiker entgegen: Von Martin SCHULZ als Kanzler darf man wohl noch träumen können! HEBEL kritisiert Didier ERIBON, der sich für eine Enthaltung im Präsidentschaftsduell ausgesprochen hat. MACRON sei das kleinere Übel.

"Frankreich wählt im Juni ein neues Parlament. Die Mehrheit, die dabei herauskommt, wird einiges mitzureden haben. Nur wer jetzt Le Pen verhindert, kann im Juni dafür sorgen, dass ein demokratischer und europäisch denkender Präsident von links unter Druck gerät",

behauptet HEBEL. Das ist nichts anderes als die totale Kapitulation vor der neoliberalen Hegemonie. Wer so argumentiert will partout nicht begreifen, dass die Zeiten der Alternativlosigkeit vorbei sind. Selbst wenn Le Pen gewählt würde, könnte sie immer noch im Juni durch die Parlamentswahlen unter Druck gesetzt werden. Das Beispiel Donald TRUMP zeigt eher, dass ein unbeliebter Präsident eine politische Mobilisierung ermöglicht, die ansonsten nie möglich gewesen wäre. Die Neoliberalen müssten dann aber endlich Farbe bekennen und könnten nicht mehr so weiter machen wie bisher. Sie könnten sich nicht mehr auf ihrer Fortschrittsrhetorik ausruhen und Almosen an die Arbeiterklasse verteilen. Der französische Zentralismus, der ein viel größeres Stadt-Land-Gefälle als in Deutschland erzeugt hat, müsste auf den Prüfstand kommen. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass Frankreich anders als Deutschland keinen HITLER hervorgebracht hat. Eine starke Opposition im Parlament wäre allemal besser als ein alternativloses Weiter-So. Wenn die EU mehr sein will als eine Institution für die Globalisierungsgewinner, dann wäre es nun an der Zeit zu handeln. Die Eliten sind uneinsichtig und denken nicht daran ihre Strategie zu ändern. Sie reagieren nur auf Abwahl. Daran führt kein Weg vorbei.

STROHSCHNEIDER, Tom (2017): Anders als viele meiner linken Freunde.
Ist die Niederlage von Le Pen schon sicher? Keineswegs, warnen Autoren wie Édouard Louis und Laurent Binet - und stimmen für Macron,
in:
Neues Deutschland v. 05.05.

Noch vor dem ersten Wahlgang erklärte Édouard LOUIS in der SZ:

"Man muss wählen gehen für den Flüchtling, der abgeschoben wird, wenn Macron an die Macht kommt."

Jetzt erzählt uns Tom STROHSCHNEIDER, dass er sich in einer italienischen Zeitung dafür ausgesprochen hat MACRON zu wählen.

PANTEL, Nadia (2017): Im roten Kreis.
In Marseille haben zuletzt sehr viele Menschen die Linke gewählt. Jetzt wissen sie nicht, ob sie am Sonntag nicht lieber zu Hause bleiben sollen, statt noch einmal zu wählen. Ein Besuch bei Unentschlossenen und Verzweifelten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 05.05.

"Der Politiker, dem in Marseille zugetraut wird, Frankreich zu verändern, heißt Jean-Luc Mélenchon. Der Gründer der linken Bewegung La France Insoumise, das Unbeugsame Frankreich, bekam im Zentrum der Stadt 24,8 Prozent.
Die Abgehängten wählen Marine Le Pen? Hinter den Abgehängten kommen noch diejenigen, die niemals angehängt waren: verarmte Einwanderer. Auf den Karten, die zeigen, wie Frankreich zuletzt gewählt hat, gibt es zwei rote, kleine Flecken: Seine-Saint-Denis und Marseille. Die Banlieue gleich neben Paris und Frankreichs zweitgrößte Stadt sind die einzigen Orte, in denen Mélenchon gesiegt hat",

erklärt uns Nadia PANTEL. Zieht man dagegen die französische Website zur Präsidentschaftswahl zu Rate dann hat Jean-Luc MÉLENCHON das 19. und 20. Arrondissement in Paris gewonnen. Das 1. bis 5.,  das 9. bis 15. und 18. Arrondissement in Paris ging an Emmanuel MACON, und das 6. bis 8., 16. und 17. Arrondissement in Paris gewann FILLON.

In Marseille gewann MÉLENCHON die Arrondissements 1-5 und 14-16, FILLON gewann die Arrondissements 6-9 und Marine Le PEN die Arrondissements 10-13.

Was PANTEL beschreibt stimmt nicht mit den Wahlergebnissen überein: MÉLENCHON gewann auch das Department Ariège und das Department Dordogne. Aber diese Gebiete passen nicht ins Bild, das PANTEL malt, denn es sind ländliche Gebiete ohne Großstädte.

HABERKORN, Tobias (2017): "Wenn Le Pen gewinnt gibt es Tote".
Warum fällt es den Linksintellektuellen so schwer, Macron zu wählen? Ein Gespräch mit Tristan Garcia, dem Wunderkind des neuen französischen Denkens,
in:
Welt v. 06.05.

Keine Schlagzeile scheint derzeit zu absurd zu sein, um die Alternativlosigkeit von Emmanuel MACRON zu verteidigen. Tobias HABERKORN präsentiert uns einen französischen Popintellektuellen, der sich als Anhänger von Jean-Luc MÉLENCHON präsentiert und MACRON als kleineres Übel wählen will. Er stilisiert sich zu einem Mitglied der "progressiven Linken", ein inhaltsleerer Modebegriff. Sein Slogan:

"Das Problem jeder Politik ist, dass sie zum Erfolg immer zwei Dinge braucht: Idee und Identität."

GARCIA ist ein Anhänger der Kulturlinken, der tatsächlich glaubt, dass er mit Popkultur Frankreich vor dem FN retten könnte:

"Musik, Jugendslang, ein bestimmter Kleidungsstil - die Codes der Jugendkultur, die für sie erreichbar ist, kommen aus der Banlieue. Wer sich als Jugendlicher davon abgrenzen will, der wählt - leider - den Front National. Ich will die Situation der Einwandererkinder in den Banlieues gar nicht beschönigen. Aber identitätspolitisch haben sie wenigstens den Vorteil, dass sie sich auf eine Sprache, eine Musik, eine Jugendkultur berufen können".

Der Glaube an die Allmacht von Popkultur ist ein Irrweg, den die Popintellektuellen der Single-Generation um Diedrich DIEDERICHSEN in den 1980er Jahren verbreitet haben. In den 1990er Jahren waren die Kids dann plötzlich nicht mehr alright und der Indiepop wurde zum Wegbereiter des Neoliberalismus: Cool Britannia war everywhere. HipHop galt dann als Gegenkultur der Unterschicht, bevor er von der privilegierten Jugend vereinnahmt wurde. Christian BARON kritisiert in seinem Buch Proleten Pöbel Parasiten die Vereinnahmung der Arbeiterkultur durch privilegierte Mittelschichtkids als Enteignung der Identität der Arbeiterklasse.

"Die Linke muss es irgendwie schaffen, dass in den unteren Schichten wieder ein Identitätsbewusstsein entsteht, das sich auf progressiv fortschrittliche Werte beruft",

erklärt uns GARCIA in Zeiten, in denen Popkulturforschung zum akademischen Fach sozialer Aufsteiger geworden ist, was GARCIA durchaus bewusst ist:

"Wenn ich als jemand, der eine Unistelle hat, mit einem Arbeitslosen spreche, dann kann man mir vorwerfen, dass ich »von oben herab« argumentiere, einfach aufgrund meiner sozioökonomischen Identität. Das ist die Krux: Jedes ideelle Argument kann mit Verweis auf die Identität des Sprechers entwertet werden. Man muss also strategisch vorgehen und die Begriffe austricksen."

Die Vereinnahmung der Popkultur hat bekanntlich Ulf POSCHARD mit seiner Version, dass die FDP Pop sei, auf ihre neoliberale Spitze getrieben. Pop hat als Mittel der Abgrenzung längst ausgedient, seit sie ein Abschottungsmittel der Neuen Mitte gegen die Benachteiligten wurde. Das intensive Leben heißt ein Buch von GARCIA, das gerade bei Suhrkamp erschienen ist. Intensität war ein Schlüsselbegriff der Popintellektuellen um DIEDERICHSEN. In Deutschland gibt es inzwischen sogar eine Nachtlebengeschichtsschreibung. Mit den neuen sozialen Fragen hat solch eine Akademikerjugendforschung nichts zu tun!

KUHN, Philip (2017): "Dann ist die Grenze halt wieder zu".
Am Rhein profitieren Deutsche und Franzosen von ihrer Nachbarschaft. Doch im Elsass wird Le Pen gewählt, nebenan konservativ grün. Was ist da los?
in:
Welt v. 06.05.

Philip KUHN berichtet aus der keine 1.000 Einwohner zählenden Elsässischen Gemeinde Chalampé:

"Im Département Haut-Rhin und Bas-Rhin lag Marine Le Pen jeweils mit 27 und 25 Prozent der Stimmen vorn.
In Chalampé, nur einen Steinwurf von der deutschen Grenze entfernt, war der Erfolg für Le Pen sogar noch größer: 30 Prozent wählten im 1000-Einwohner-Ort die Rechtsnationalisten."

Nur durch eine Rheinbrücke getrennt, liegt auf der deutschen Seite die 8.000-Einwohner-Gemeinde Neuenburg, die von einem CDU-Bürgermeister regiert wird und von der Grenzöffnung deutlich mehr profitiert als die französische Nachbargemeinde:

"In Neuenburg herrscht praktisch Vollbeschäftigung, auch in Chalampé ist die Arbeitslosigkeit mit 6,5 Prozent für französische Verhältnisse sehr gering. (...).
(I)n Neuenburg sind 700 Franzosen angestellt, das sind 15 Prozent der Beschäftigten. Sie arbeiten im örtlichen Pflegeheim, einem Pharmaunternehmen und bei einem Autozulieferer. Hinzu kommen noch weitere 700 Elsässer, die jeden Tag in Neuenburg die »Geschäfte leerkaufen«".

Die französische Bürgermeisterin von Chalampé nennt als Grund für den Frust die Gebietsreform:

"Die Anfang 2006 beschlossene Fusion mehrerer historisch und kulturell völlig unterschiedlicher Regionen - dazu gehören neben dem Elsass auch Lothringen und die Ardennen - zur Gesamtregion Grand Est habe den latenten Frust verstärkt".

Gebietsreformen sind jedoch keineswegs für sich allein kein Grund, sondern die Tatsache, dass damit das Stadt-Land-Gefälle größer wird.

WERNICKE, Christian (2017): 'Ein Restrisiko bleibt".
SZ-Wochenthema Die Wahl in Frankreich: Warum der linke Politikforscher Gilles Finchelstein eigentlich mit einem Scheitern der Populisten-Chefin rechnet - aber sich doch nicht ganz sicher ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.05.

Nach Brexit und TRUMP sind unsere Eliten im Panikmodus. Der Begriff "Restrisiko" ist uns allseits bekannt aus der AKW-Debatte. Tschernobyl und Fukushima stehen für das Restrisiko. Es ist ein Technokratenbegriff, der sagt: Im Grunde haben wir alles im Griff, nur ein dummer Schmetterling oder der Reissack, der in China umfällt, könnte unsere Ruhe stören. Im Fall von Le PEN wäre das der Wähler oder gemäß FINCHELSTEIN der Nicht-Wähler:

"Was als ein Restrisiko bleibt ist, dass sie quasi aus Versehen gewählt wird - aus Fahrlässigkeit. Wenn am Sonntag plötzlich 40 Prozent der Franzosen zu Hause bleiben (...) haben wir ein Problem."  

07.05.2017 - Zweiter Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

KLIMM, Leo (2017): Mission Mehrheit.
Bis zur Parlamentswahl im Juni soll sich Macrons Bewegung En Marche als tragfähiges Machtfundament etablieren,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.05.

"49 Prozent der Franzosen, so eine Erhegung des Institutes Kantar Sofres wünschen sich keine eigene Mehrheit für Macron, sondern dass der Präsident gezwungen wird, eine Regierung anderer Couleur zu ernennen. Schon jetzt absehbar ist, dass der FN erstmals seit 1986 in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten sein wird. Und der linksradikale Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Partei (...) sofort nach der Präsidentenkür den Kampf um die Nationalversammlung eröffnet: Macrons Politik bedeute »Krieg gegen soziale Errungenschaften sowie ökologische Verantwortungslosigkeit«",

erklärt uns Leo KLIMM die Ausgangslage vor der entscheidenden Wahl in Frankreich. Der FN hat in der Stichwahl lediglich die Départements Pax-de-Calais und Aisne gewinnen können.   

SYROVATKA, Felix (2017): Gespaltenes Frankreich.
ND-Tagesthema Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron gewann in den Städten und mit Hilfe des Bildungsbürgertums. Der Norden und Geringverdiener stimmten für Le Pen,
in:
Neues Deutschland v. 09.05.

ROTH, Eva (2017): Gar nicht so schlecht.
ND-Tagesthema Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Die Wirtschaft in Frankreich ist über viele Jahre stärker gewachsen als in Deutschland - und bis zuletzt war die Armutsquote niedriger als hierzulande,
in:
Neues Deutschland v. 09.05.

Eva ROTH weist darauf hin, dass bei der Jugendarbeitslosenquote je nach Statistik entweder ein Arbeitslosenanteil von 9 oder 24 Prozent ermittelt werden kann. Bei letzterer Zahl bleiben die gleichaltrigen Studenten und Schüler außen vor und lediglich die Erwerbspersonen gelten als Bezugsgruppe. Je mehr Jugendliche als in einem Land studieren und auf Schulen gehen, desto weniger spiegelt die letzte Zahl die Realität des Landes wider, wodurch internationale Vergleiche leicht fehlinterpretiert werden können.

VEIEL, Axel (2017): Einer gegen alle.
Leidartikel: Kaum ist Emmanuel Macron als Präsident gewählt, bläst ihm der Wind ins Gesicht. Kann er Frankreich trotzdem reformieren?
in:
Frankfurter Rundschau v. 09.05.

"Macron hat 66 Prozent der Stimmen verbucht. Hinzuzufügen wäre aber: der abgegebenen und gültigen. Ein Drittel der Wähler hat sich verweigert, hat ungültige, weiße oder gar keine Stimmzettel abgegeben. Ein weiteres Drittel hat für die Rechtspopulistin Marine Le Pen votiert",

erklärt uns Axel VEIEL, der vor einer Totalblockade warnt, aber letztlich an einen Erfolg von MACRON glauben will.

SCHUBERT, Christian (2017): Macrons Mann für Zahlen und Ideen.
Menschen & Wirtschaft: Jean Pisani-Ferry beriet schon mehr als einen Präsidentschaftskandidaten. Jetzt hat es sein Schützling in den Elysée-Palast geschafft. Was bedeutet das für den Ökonomen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.05.

TH/KU  (2017): Macrons schwierige Mission.
Wachstumsschwäche, starrer Arbeitsmarkt, mangelnd Wettbewerbsfähigkeit: Der künftige Staatspräsident steht vor großen Herausforderungen. Helfen seine Pläne bei der Überwindung der Probleme?
in:
Handelsblatt v. 10.05.

KOHLER, Alexandra/KOLLY, Marie-José/WYSLING, Andres (2017): Ein tief gespaltenes Land.
Der Westen Frankreichs tickt anders als der Osten,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.05.

Während die deutschen Zeitungen das Wahlergebnis des zweiten Wahlgangs von Emmanuell MACRON schnell und oberflächlich abgehandelt haben, bietet die NZZ eine detailliertere Analyse

MACRON bekam lediglich 44 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten. Le PEN bekam 22,4 Prozent. Aus dieser Sicht sieht der Sieg dann keineswegs mehr so glänzend aus wie es die zwei Drittel-Mehrheit weismachen möchte. Die Wahlbeteiligung lag nur 1969 niedriger! Rückhalt in der Bevölkerung sieht anders aus!

"Unter sozialen Aspekten fällt vor allem ins Gewicht, dass Le Pen im ganzen Land bei Wählern aus ärmeren Haushalten besonders gut abschneidet. Hier erreicht sie laut dem Umfrageinstitut Ipsos zwei Drittel der Stimmen",

behaupten KOHLER/KOLLY/WYSLING. Dies ist aber falsch, denn die Einkommenshöhe der Haushalte wurde gar nicht erfragt, sondern lediglich die subjektive Einschätzung, wie einer Grafik zu entnehmen ist. Jemand, der ein hohes Einkommen erzielt, könnte genauso gut der Meinung sein, dass "er finanziell nur knapp über die Runden kommt". Seriös wäre lediglich die die Angabe von Einkommenshöhen gewesen.

Die MACRON-Hochburgen sind die Großstädte und die Banlieues. Le PEN dagegen punktet im Umkreis von 100-200 km um Paris. Als FN-Hochburgen werden der Südosten und der Nordosten beschrieben. Lediglich letztere entsprechen dem Bild, das gerne von den FN-Wählern gezeichnet wird. Außerdem werden untypische Ausnahmen vom allgemeinen Trend genannt.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Schlamassel in der Schlüsselfrage.
Frankreichs Kommunisten und Mélenchons Linksbewegung gehen getrennt in die Parlamentswahl,
in:
Neues Deutschland v. 12.05.

Die einen übersetzen die Bewegung von Jean-Luc MÉLENCHON mit "Das Unbeugsame Frankreich" ins Deutsche, Ralf KLINGSIECK nennt sie "Das Aufsässige Frankreich", was wohl seiner Sicht auf die Bewegung eher entspricht, denn er wirft MÉLENCHON vor die Chancen der Linken bei den bevorstehenden Wahlen zur Nationalversammlung zu schmälern:

"Im Ergebnis wird die bisher schon bescheidene Vertretung der Kommunisten und von Mélenchons Bewegung in der Nationalversammlung so zusammenschmelzen, dass sie nicht einmal eine Parlamentsgruppe bilden können. Dafür müssen mindestens 15 Abgeordnetensitze errungen werden und genau so viele hatte in der bisherigen Nationalversammlung die Linksfront aus Kommunisten und Mélenchons Partei der Linken - aber gemeinsam. Dagegen kann es die rechtsextreme Front National, die bisher nur zwei Abgeordnete aufzuweisen hatte, diesmal auf mehr als 50 Sitze bringen und sich dann im Parlament als die einzige bedeutsame Partei aufspielen, die in Opposition zu Macrons neoliberalen Reformen die Interessen der arbeitenden Franzosen verteidigt." 

BRUCKNER, Pascal (2017): Peter Pan muss Härte zeigen.
Sein Wahlkampf bot vielen etwas. Aber kann Emmanuel Macron das zerrissene Frankreich einen?
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 13.05.

Der Philosoph Pascal BRUCKNER beschreibt den französischen Präsidenten MACRON als einen französischen Martin SCHULZ, der Vagheit als Programm verkauft. Seine Formulierung "et en même", d.h. und zugleich, erinnert an das Geschwafel der Individualisierungsgurus in der Tradition von Ulrich BECK, der dem entweder-oder der Lagerpolitik, das sowohl-als-auch der Neuen Mitte entgegensetzte (ein typischer Epigone dieses Geschwafels ist z.B. Claus LEGGEWIE). Für BRUCKNER soll MACRON vom Narzissten zum "Soldaten der Demokratie" konvertieren und eine männliche Margaret THATCHER werden, die sich nicht um Gewalt und Proteste schert, sondern alternativlose Reformen durchsetzt.

ULRICH, Stefan (2017): Frühjahr des Frusts.
SZ-Wochenthema Europas neue politische Landschaft: Enttäuschte Wähler und neue Konkurrenz machen Sozialisten und Sozialdemokraten zu schaffen. Dabei wären die Mitte-Links-Parteien besonders gefordert, um die großen Probleme zu bewältigen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.05.

Stefan ULRICH beschreibt den Niedergang der sozialdemokratischen Parteien in Europa. Das sei aber kein Grund, um nun umzudenken, sondern die SPD und ihre Genossen in anderen Ländern seien eigentlich diejenigen, die aufgrund der Problemlage an die Macht gehörten. Leider sind die potenziellen Wähler nur zu dumm, um das zu erkennen. Oder mit den schönfärberischen Worten von ULRICH:

"Nach Problemen muss die Sozialdemokratie nicht lange suchen. Lösungen zu finden, die die Menschen akzeptieren, wird jedoch mühsam."

Mühsam heißt lediglich die alte Leier: Wegen der Globalisierung könne die soziale Frage nur noch "europäisch und global" beantwortet werden. Solche Leerformeln kennen wir seit Jahrzehnten, aber immer weniger glauben diesen Beschwörungsformeln. Die soziale Frage kann nur über die Abwahl der herrschenden Eliten im eigenen Lande führen, eine andere Sprache kennen Eliten nicht. Welchen anderen Grund könnte es geben, dass sie sich andere Lösungen ausdenken müssen, statt einfach weiter ihr Mantra immer weiter zu verbreiten?

KLINGSIECK, Ralf (2017): Elf Männer, elf Frauen, elf Politiker, elf Zivilisten.
Macron punktet mit seiner pluralistischen Regierung,
in:
Neues Deutschland v. 20.05.

KLIMM, Leo (2017): "Wir werden alles kaputtmachen".
Mitarbeiter einer französischen Pleite-Fabrik drohen, ihren Betrieb zu sprengen. Der Kampf erinnert Emmanuel Macron an die Realität im Land,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.05.

Leo KLIMM berichtet aus der ca. 5.200 Einwohner zählenden französischen Gemeinde La Souterraine im Département Creuse. Ein dortiger Automobilzuliefererbetrieb mit 277 Beschäftigten steht vor der Pleite und wird deshalb bestreikt.

"Es ist schon das fünfte Mal seit den Neunzigern, dass (...)(die) Firma im Insolvenzverfahren steckt. In dieser Zeit schmolz der Umsatz und die Belegschaft wurde halbiert - unter neun verschiedenen Eigentümern. (...).
Für die meisten Beschäftigten dort ist der Verlust der Jobs gleichbedeutend mit Langzeitarbeitslosigkeit. Es gibt ja weit und breit nichts für Facharbeiter in La Souterraine. Erst vor zwei Jahren hat der deutsche Konzern Fresenius nicht weit von hier 280 Leute hinausgeworfen. (...). Macht GM&S dicht, sind mindestens 800 Familien betroffen",

berichtet KLIMM über die Situation in La Souterraine, wo Jean-Luc MÉLENCHON den Widerstand unterstützt. Selbst eine Rettung des Betriebs würde der Mehrheit der Beschäftigten den Job kosten, meint KLIMM, der sich auf Zahlen eines möglichen Investors stützt.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHES INSTITUT (2017): Aufteilung der politischen Linken bei den Wahlen zur Assemblée Nationale,
in:
dfi.de v. 30.05.

Juni 2017

DEUTSCH-FRANZÖSISCHES INSTITUT (2017): Aufteilung der politischen Rechten bei den Wahlen zur Assemblée Nationale,
in:
dfi.de v. 02.06.

BUBROWSKI, Helene 2017): Sie jubeln ihr zu.
Hénin-Beaumont war einmal eine Hochburg der französischen Linken. Jetzt möchte Marine Le Pen den Wahlkreis schon im ersten Durchgang gewinnen. Ihre Chancen sind gut, obwohl sie für "ihre" Wähler konkret gar nichts tun will,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.06.

Helene BUBROWSKI liefert ein wohlwohlendes Porträt der MACRON-Kandidatin Anne ROQUET, die in der nordfranzösischen FN-Hochburg Hénin-Beaumont gegen die Spitzenkandidatin antritt. Während sich die FAZ sonst einen Dreck um die soziale Herkunft der Kandidaten schert, wenn sie nur die richtige politische Richtung vertreten, dann dürfen sie auch aus einem großbürgerlichen Elternhaus kommen. Wenn es um MACRON geht, dann werden bildungsferne Leibwächter zu Wahlkampfheroen stilisiert:

"Ich hab mich angestrengt, sonst könnte ich jetzt nicht in den Elysée gehen",

wird ein Kongolesischer Leibwächter zitiert. Solche Sätze blenden die herrschenden Machtstrukturen aus, denn Anstrengung oder gar Leistung zählt nicht, sondern der richtige Habitus ist entscheidend, um in der Elite geduldet zu werden.

Gerne wird auch das Märchen traditioneller linker Hochburgen erzählt, in denen der FN nun stark sei. Tatsächlich sind es immer Skandale von korrupten und unfähigen Politikern wie in Hénin-Beaumont, die für einen Machtwechsel sorgen - egal welcher Couleur.

Zuletzt stilisiert BUBROWSKI die Regionalzeitung La Voix du Nord, die eine ruhmreiche Vergangenheit aufzuweisen hat, zum lokalen Kampfblatt gegen die "faschistischen" Methoden des FN, die die Meinungsfreiheit bedrohen. Tatsächlich sind die Methoden des FN wenig subtil im Gegensatz zu den "liberalen" Methoden den politischen Gegner kaltzustellen. Man darf daran erinnern, dass die Grünen in ihren Anfangszeiten in Deutschland ähnlichen Repressalien der Medien ausgesetzt waren und heute sind die meisten ihrer Vertreter kaum mehr vom bürgerlichen Mainstream zu unterscheiden. Und auch Politiker der AfD wie Konrad ADAM oder Alexander GAULAND waren entweder FAZ-Mitarbeiter oder zumindest gern gesehene Gastautoren. Möglicherweise ist gerade die Nähe zu Rechtspopulisten die Ursache solcher scharfen Abgrenzungen, denn sonst könnte man auf den nahe liegenden Gedanken kommen, dass die Unterschiede unwesentlich sind. Die sozialen Probleme werden in dem Artikel, der in erster Linie Identitätspolitik betreibt, dagegen nur kurz angerissen, aber mit einer gewaltigen Portion Ekel präsentiert:

"In der ganzen Gegend ist die Arbeitslosigkeit hoch und das Bildungsniveau niedrig. Die letzte Kohlengrube hat 1990 dichtgemacht. Geblieben ist der Ruß an den Fassaden der Häuser. Doch neue Arbeitsplätze wurden nicht geschaffen. Die Immobilienpreise sind abgesackt. Nirgends in Frankreich ist die Lebenserwartung geringer. Touristen verirren sich nicht hierher. Es ist unmöglich ein Taxi aufzutreiben. In Hénin-Beaumont, mit 26.000 Einwohnern die größte Stadt im Whlkreis, hat das letzte Hotel der Stadt im Oktober geschlossen, das Gebäude steht leer und beginnt zu verrotten. Am Eingang steht noch der Preis für eine Nacht: 29 Euro. Der letzte Buchladen hat vor vier Jahren geschlossen. Vor dem Secours Populaire, der die Ärmsten mit Lebensmitteln und Kleidung versorgt, stehen die Leute Schlange. Es stinkt nach Müll und Schweiß." 

HANKE, Thomas (2017): French Connection in Marseille.
Zwar liegt Macrons Bewegung LREM in allen Umfragen weit vorn. Dennoch wird die Parlamentswahl am 18. Juni in vielen Wahlkreisen spannend wie ein Politthriller. In Marseille etwa ist das Rennen völlig offen. Ein Ortsbesuch.,
in:
Handelsblatt Online v. 05.06.

"Der Showdown von French Connection 2 in der französischen Hafenstadt ist ein Klassiker, und Marseille 42 Jahre später immer noch Frankreichs Drogenmetropole. Am 18. Juni wird es am Nordrand des Hafens ein neues Gefecht geben, weniger gewalttätig, aber durchaus nicht friedlich. Hier ist der 4. Wahlkreis von Marseille, in dem politische Urgewalten aufeinandertreffen: Jean-Luc Mélenchon, der Linksaußen der französische Politik, Corinne Versini von Emmanuel Macrons »La République en Marche« (LREM) und Patrick Menucci, alteingesessener Sozialist und Inhaber des Mandats, um das nun gerungen wird. Wie im Film gilt: Nur einer kann durchkommen",

stilisiert Thomas HANKE den Wahlkampf im vierten Wahlkreis von Marseille zum Politthriller. Er stellt uns vier Bevölkerungsgruppen vor, die im umkämpften Wahlkreis von Bedeutung sind: Die etablierten Einheimischen, die Gentrifizierung nicht als Problem sehen und den traditionellen Kandidaten der Sozialisten unterstützen,  die Aufstiegswilligen, an die sich VERSINI (REM) wendet sowie die Migranten zumeist aus dem Maghreb und die Komoren. Der FN ist dagegen in diesem Wahlkreis chancenlos, zumal MÉLENCHON dort die Verlierer repräsentiert.   

Daneben sorgt sich HANKE um zwei designierte Minister in anderen Départements, die um ihren Einzug in die Nationalversammlung bangen müssen:

"90 Kilometer im Norden von Marseille kämpft Christophe Castaner, Minister und Regierungssprecher in Macrons Kabinett, um seine politische Existenz. Wird er im Zweiten Wahlkreis von Alpes-de-haute-Provence nicht gewählt, muss er ausscheiden. Macron landete bei der Präsidentschaftswahl hier nur auf dem dritten Platz. Und im zweiten Wahlkreis des Département Gard tritt mit Marie Sara, einer »Rejoneadora«, Stierkämpferin zu Pferd, für LREM eine Frau ohne jede politische Erfahrung gegen Gilbert Collard an, derzeit einer von zwei Abgeordneten des Front National in der Nationalversammlung. (...). Laut einer Umfrage vom Sonntag kann sie den Wahlkreis in der Stichwahl am 18. Juni knapp gewinnen."

ALEMAGNA, Lilian (2017): Draußen vor der Tür.
Benoît Hamon sollte Präsident Frankreichs werden. Doch er verlor und bangt nun sogar um sein Abgeordnetenmandat. Seine Partei, die Sozialistische, ist zerstritten. Also versucht er es ohne sie,
in:
TAZ v. 07.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Die andere Marine.
In Hénin-Beaumont fordert Marine Tondelier von den Grünen Marine Le Pen heraus,
in:
Neues Deutschland v. 08.06.

Ralf KLINGSIECK stellt im Gegensatz zur FAZ die Kandidatin der Grünen, Marine TONDELIER, vor, die beim 1. Wahlgang im 11. Wahlkreis des Departements Pas-de-Calais gegen 12 weitere Kandidaten antritt, u.a. gegen Marine Le Pen (FN). Alle Kandidaten der 577 Wahlkreise zur Nationalversammlung können auf der Website des Innenministeriums abgerufen werden. TONDELIER wird von KLINGSIECK als bekannteste Opponentin beschrieben. Zumindest jedoch hat sie ein öffentlichkeitswirksames Buch ("Nouvelles du Front") geschrieben.

BUBROWSKI, Helene (2017): Gute Deutsche wie Karl Marx.
Die linke Hochburg Marseille mit ihren Elendsvierteln wird zum Schlachtfeld Jean-Luc Mélenchons. Hier will der linke Volkstribun die Sozialistische Partei bei den Parlamentswahlen vernichtend schlagen - und ersetzen. Die Konfrontation mit dem Front National meidet er hingegen, denn Marine Le Pen fischt im gleichen Becken wie er,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.06.

Helene BUBROWSKI ist vom Norden in den Süden Frankreichs gereist, eine Reise vom Rechtspopulismus zum Linkspopulismus.

"Marseille. Die Sozialisten, dort traditionell stark, sind bei den Präsidentschaftswahlen abgestürzt. Der 65 Jahre alte Linkspopulist war in der Innenstadt der klare Sieger. Am Sonntag will Mélenchon die Sozialisten schon im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen aus dem Rennen werfen. Umfragen sehen ihn mit 35 Prozent an der Spitze, die Sozialisten liegen demnach mit 13 Prozent hinter Républik en Marche abgeschlagen auf dem dritten Platz. Mélenchons Kalkül: Wenn diese Bastion fällt, ist der Untergang der Partei besiegelt",

berichtet BUBROWSKI. Mit nur 35 Prozent müsste MÉLENCHON in die Stichwahl, was uns die Reporterin jedoch verschweigt. MÉLENCHON tritt im 4. Wahlkreis des Départements Bouches-du-Rhône gegen 19 Kandidaten an. BUBROWSKI berichtet jedoch lediglich über Patrick MENUCCI von den Sozialisten und Corinne VERSINI vom Républik en Marche (REM).

VEIEL, Axel (2017): Immer vorwärts.
Emanuel Macrons Bewegung LRM kann bei den französischen Parlamentswahlen auf die absolute Mehrheit hoffen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 10.06.

"Das Institut Ipsos prophezeit LRM in der am Sonntag stattfindenden ersten Wahlrunde 31 Prozent der Stimmen und damit einen klaren Sieg. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen die Republikaner (22 Prozent), der rechtspopulistische Front National (18 Prozent), die linke Bewegung Unbeugsames Frankreich (11,5 Prozent) und die Sozialisten (8,5 Prozent). Wenn in der zweiten Runde am Sonntag drauf nur noch antreten darf, wer in der ersten mehr als 12,5 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich gebracht hat, wird der Sieg wohl noch deutlicher ausfallen. Mit 395 bis 425 der 577 Mandate kann Macrons Bewegung rechnen, mit 289 hätte sie bereits die absolute Mehrheit",

erläutert Axel VEIEL. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht die Durchschnittswerte der Parteien für die 12,5 Prozent entscheidend ist, sondern der Anteil des Kandidaten in jedem einzelnen Wahlkreis. Von daher könnte das Ergebnis durchaus von der Prognose abweichen.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Bei diesen Wahlen ist fast alles anders.
In Frankreich entscheiden die Parlamentswahlen über die Spielräume des neuen Präsidenten Macron,
in:
Neues Deutschland v. 10.06.

"Die Anzahl der Kandidaten ist enorm. Landesweit sind es 7877, in manchen Wahlkreisen stellen sich bis zu 27 Kandidaten zur Wahl. Sie wurden von insgesamt 61 Parteien aufgestellt",

berichtet Ralf KLINGSIECK, der hervorhebt, dass MACRON in "mehreren Dutzend Wahlreisen" keine eigenen Kandidaten aufgestellt hat, sondern kooperationsbereiten Politikern der Sozialisten und Republikaner das Feld überlassen hat. Nicht alle, so meint KLINGSIECK könnten jedoch ihren Parlamentssitz dadurch retten. Namentlich werden Najat VALLAUD-BELKACEM und Nathalie KOSCIUSKO-MORZIET genannt. Zudem weist KLINGSIECK darauf hin, dass bei dieser Nationalwahl erstmals Bürgermeister nicht mehr gleichzeitig Abgeordnete sein dürfen, was bisher bei 175 Abgeordneten der Fall war. MACRON setzt bei seinen Kandidaten überwiegend auf Akademiker, während nur zwei Arbeiter unter ihnen sind.

SCHMID, Bernard (2017): Jean-Luc Mélenchon zeigt klare Kante.
Linkspolitiker watscht Ex-Präsident Hollande ab, grenzt sich von der Kommunistischen Partei ab und hat gute Wahlchancen,
in:
Neues Deutschland v. 10.06.

Bernard SCHMID sieht für Jean-Luc MÉLENCHON bessere Wahlchancen als für seine Partei:

"Laut Umfragen kann er mit rund vierzig Prozent der Stimmen in der ersten Runde rechnen. Seine Chancen auf das Abgeordnetenmandat stehen gut.
Jedoch ist Mélenchon einer der wenigen BewerberInnen seiner Bewegung (...), die auf gute Wahlergebnisse bauen können. Landesweit sieht es, unter den Bedingungen des geltenden Mehrheitswahlrechts, da sehr viel kritischer aus. Zumal die Ergebnisse für die LFI-Kandidaten in den vergangenen Wochen in den Umfragen eher zurückgingen, von 15 bis 16 Prozent kurz nach der Präsidentschaftswahl auf nun noch zwischen 11,5 und 13 Prozent. Dazu trägt bei, dass viele der lokalen BewerberInnen nicht derart bekannt sind wie Mélenchon, dessen AnhängerInnen bislang im Parlament über keinen einzigen Sitz verfügten."

Wie wichtig die lokale Verankerung der Kandidaten ist, zeigt SCHMID am Beispiel der Kommunistischen Partei:

"Die französische KP bekommt zwar in den Umfragen landesweit derzeit nur zwei bis drei Prozent, doch weist sie örtlich stark verankerte Kandidatinnen auf, die als BürgermeisterInnen oder bisherige Abgeordnete bekannt sind. (...). Nur in 18 Wahlkreisen treten LFI und französische KP miteinander an, sonst gegeneinander."

11.06.2017 - Erster Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung

AZ/DJ (2017): Les victimes d'un premier tour fracassant.
De nombreuses figures politiques sont tombées. D'autres se préparent à une problable défaite au second tour,
in:
Le Figaro v. 13.06.

Folgende prominente Politiker zählt der Figaro, auf schon die beim ersten Wahlgang ausgeschieden sind:

- Benoît HAMON (SOC)
- Jean-Christoph CAMBADÉLIS (SOC)
- Cécile DUFLOT (GRÜNE)
- Pascal CHERKI (SOC)
- Patrick MENNUCCI (SOC)
- François LAMY
- Aurélie FILIPPETTI (SOC)
- Matthias FEKL (SOC)
- Élisabeth GUIGOU (SOC)
- Emmanuelle COSSE  (Ex-EELV, Regierungsmitglied unter Manuel VALLS)
- Christian ECKERT
- Jean GLAVANY (SOC)
- Christophe BORGEL (SOC)
- Daniel VAILLANT (SOC; Ex-Minister)
- Henri GUAINO (UMP)
- Rama YADE (UMP)
- Nicolas BAY (FN)
- Franck de La PERSONNE (FN; Schauspieler)

Folgende prominente Politiker, die den zweiten Wahlgang erreicht haben, werden vom Figaro als gefährdet eingestuft:

Gefährdete Kandidaten Partei Département

Wahlkreis

Ergebnis
2. Wahlgang
Najat VALLAUD-BELKACEM SOC Rhône (69) 6. Wahlkreis ausgeschieden
Myriam El KHOMRI SOC Paris (75) 18. Wahlkreis ausgeschieden
Jean-Jacques URVOAS SOC Finistère (29) 1. Wahlkreis ausgeschieden
Annick GIRADIN REM Saint-Pierre-et-Miquelon (975) 1. Wahlkreis gewählt
Nathalie KOSCIUSKO-MORZET LR Paris (75) 2. Wahlkreis ausgeschieden
Éric WOERTH LR Oise (60) 4. Wahlkreis gewählt
Brigitte KUSTER LR Paris (75) 4. Wahlkreis gewählt
Claude GOASGUEN LR Paris (75) 14. Wahlkreis gewählt
Gilles BOYER LR Hauts de Seine (92) 8. Wahlkreis ausgeschieden
Louis Giscard D'Estaing
(Sohn des Ex-Präsidentien)
UDI Puy de Dôme (63) 3. Wahlkreis ausgeschieden
Gilbert COLLARD FN Gard (30) 2. Wahlkreis gewählt
Florian PHILIPPOT FN Moselle (57) 6. Wahlkreis ausgeschieden
Louis ALIOT FN Pyrénées-Orientales (66) 2. Wahlkreis gewählt
Nicolas DUPONT-AIGNAN DLF Essonne (91) 8. Wahlkreis gewählt

Die fettgedruckten Politiker spielten in der deutschen Mainstreampresse keine Rolle (vgl. hier).

DEUTSCH-FRANZÖSISCHES INSTITUT (2017): Ergebnisse der Parlamentswahlen – Parteien im Umbruch,
in:
dfi.de v. 13.06.

Das Deutsch Französische Institut erklärt den Begriff der "republikanischen Front" und nennt den einzigen Wahlkreis, in dem das Zurückziehen eines Kandidaten im zweiten Wahlgang zugunsten des Bestplatzierten Nicht-FN-Kandidaten möglich wäre: Im ersten Wahlkreis des Départements Aube (10) kamen die 3 Kandidaten von REM, LR und FN auf die notwendigen Stimmen für den zweiten Wahlgang.

In linken Kreisen wird jedoch nicht nur das Zurückziehen eines Kandidaten, sondern bereits das Aussprechen einer Empfehlung gegen den FN-Kandidaten als Beitrag zu einer "republikanischen Front" betrachtet. Deshalb stand Jean-Luc MÉLENCHON in den linksliberalen deutschen Medien (z.B. taz) unter Beschuss.  

HANKE, Thomas (2017): Mitten in der Revolution.
Emmanuel Macron hat bewiesen, dass er Wahlen gewinnen kann. Jetzt muss er zeigen, dass er seine Macht nutzen kann, um das Land zu reformieren,
in:
Handelsblatt v. 13.06.

Thomas HANKE zählt die Verlierer des ersten Wahlgangs auf und jene Kandidaten von REM, die noch um ihren Sitz bangen müssen.

"Der Erfolg von La République en Marche zeigt sich auch daran, dass die Bewegung in praktisch allen Altersgruppen, soziologischen oder regionalen Kategorien, die stärkste Kraft geworden ist. Die Jungwähler waren lange eine Domäne des FN, nun sind sie bei En Marche - wenn sie sich nicht enthalten haben, was die meisten vorzogen. Viele wurde philosophiert über das geografisch geteilte Land. Der Osten sei FN-Land, genau wie die ländlichen Räume und die Siedlungen ganz am Rande der Großstädte. Doch seit Sonntag ist dies alles fest in der Hand von REM. Sogar die Arbeitslosen haben sich überwiegend für die Macron-Kandidaten ausgesprochen. Nur bei den Arbeitern liegt der FN vorn",

interpretiert HANKE Ergebnisse einer Umfrage von Ipsos.

WERNICKE, Christian (2017): Revolution auf schmaler Basis.
SZ-Tagesthema Die Wahl in Frankreich: Paris erlebt einen Austausch der Polit-Elite. Doch Macrons Rückhalt bei den Wählern ist nicht so stark, wie er scheint,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.06.

"32,3 Prozent, damit lagen die Aspiranten von En Marche in 449 der landesweit 577 Wahlkreise auf dem ersten Platz. Hinzu kommen mehr als 50 Wahlkreise, in denen entweder der rechtsextreme Front National oder die linksradikalen »Unbeugsamen« die erste Runde gewannen - und wo republikanische oder sozialistische Wähler den Marschierern im zweiten Wahlgang zum Sieg verhelfen dürften. Nur, 32,3 Prozent bei 51,3 Prozent Wahlverweigerung, das bedeutet auch: Nicht einmal jeder sechste wahlberechtigte Franzose (15,4 Prozent) hat Macrons Marschierern sein Vertrauen geschenkt", meint Christian WERNICKE.

KLIMM, Leo (2017): Einsam im Parlament.
SZ-Tagesthema Die Wahl in Frankreich: Warum der rechte Front National so schlecht abgeschnitten hat,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Haushoher Sieg für Macron.
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Aber nur 15 Prozent der Wahlberechtigten stimmen für Partei des französischen Präsidenten,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

"KP und FI zusammen könnten knapp die Mindestzahl von 15 Sitzen für die Bildung einer Fraktion erreichen",

meint Ralf KLINGSIECK, der sowohl für MÉLENCHON als auch für Le PEN gute Siegchancen sieht. Ersterer will die Zeit zum entscheidenden Wahlgang nutzen, um seine Anhängerschaft nochmals zu mobilisieren.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Beispielloses Debakel.
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Sozialisten sind die größten Verlierer der Wahlen,
in:
Neues Deutschland v. 13.06.

Ralf KLINGSIECK berichtet darüber, dass man bei den Sozialisten die Schuld am Niedergang bei MÉLENCHON sieht. Der Partei drohen Spaltungen, z.B. wenn der Ex-Minister Jean-Marie Le GUEN eine neue linke Sammelbewegung ausrufen will.

BALMER, Rudolf (2017): Heimlich, schnell und leise.
Programm: Der neue Präsident muss die Gunst der Stunde nutzen, um seine Reformen durchzusetzen. Widerstand formiert sich,
in: TAZ
v. 13.06.

BALMER, Rudolf (2017): Wer für Macrons Triumph bezahlt.
Verlierer: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist eine Sanktion für alle "Bisherigen". Die Vormacht von Konservativen und Sozialisten ist Geschichte,
in: TAZ
v. 13.06.

WIEGEL, Michaela (2017): Scherbenhaufen mit einem Sieger.
Während Macrons Bewegung triumphiert, herrscht bei den übrigen Parteien nach der Parlamentswahl Bestürzung. Selbst Marine Le Pen droht in ihrer Partei Ungemach,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.06.

VEIEL, Axel (2017): Keine Zeit für Triumphgefühle.
Der Sieg von Macrons Partei übersteigt alle Erwartungen, doch sein Lager übt sich in Demut - zu gering war die Wahlbeteiligung, zu heikel sind die anstehenden Reformen,
in:
Frankfurter Rundschau v. 13.06.

MEISTER, Martina (2017): Der französische Tsunami.
Der Wahlsieg der République en Marche hat die etablierte politische Kaste fortgespült. nach den Stichwahlen wird Emmanuel Macron fast nach Belieben regieren können,
in: Welt
v. 13.06.

"In 499 von 577 Wahlkreisen liegt Macrons junge Partei in Führung. (...).
Gewonnen hat allein die linksradikale France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon. Die Linksfront hat sehr viel besser als vor fünf Jahren abgeschnitten, aber deutlich schlechter als ihr Chef bei den Präsidentschaftswahlen",

berichtet Martina MEISTER, die die niedrige Wahlbeteiligung kleinredet und fragt, ob man diese "Logik der Verlierer" übernehmen darf? Natürlich nicht. MEISTER sieht darin kein Zeichen einer politischen Krise, sondern berechtigte Wahlmüdigkeit.

MEISTER, Martina (2017): "Die Wähler sind zum Kotzen".
Unter den französischen Wahlverlierern sind viele prominente Opfer. Die Reaktionen der Betroffenen sind nicht immer souverän,
in: Welt
v. 13.06.

MEISTER, Martina (2017): Alles auf Neuanfang.
Leitartikel: Im ersten Wahlgang der Parlamentswahl haben die Franzosen ihre herrschende Klasse abgestraft. Die Hälfte der Abgeordneten von Macrons Partei wird keine politische Erfahrung mitbringen,
in: Welt
v. 13.06.

WIEGEL, Michaela (2017): Auf dem Marsch durch die Institutionen.
Im Ferienhaus der Macrons im Strandbad La Touquet fiel die Entscheidung, eine neue Bewegung zu gründen. Stieftochter Tiphaine Auzière war von Anfang an dabei. Ein Gespräch im Wahlkampfbus,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.06.

Michaela WIEGEL arbeitet am Personenkult um MACRON und an der Legendenbildung der Bewegung. WIEGEL verbindet ihr Porträt der Stieftochter mit dem Ort La Touquet im Département Pas-de-Calais, wo der Front National stark vertreten ist.

"In La Touquet werden hohe Quadratmeterpreise verlangt, ganz anders als im Rest des vom Industriewandel besonders getroffenen Département".

Das einst mondäne Seebad, das nun durch MACRON wieder Zulauf bekommen dürfte, ist eine Hochburg der Republikaner (LR). Der Bürgermeister des Ortes trat gegen einen No Name-Kandidaten von MACRON an und wurde von ihm im 4. Wahlkreis von Pas-de-Calais auf Platz 2 verwiesen. Der FN-Kandidat ist dagegen ausgeschieden.

GARAT, Jean-Baptiste (2017): Chez les candidats Républicains, une campagne menée à reculons.
Selon qu'ils affrontent un prétendant LREM ou FN, Les Républicains doivent adapter leur discours. Mais ils misent surtout sur la mobilisation d'un électorat qui a boudé les urnes dimanche dernier,
in: Le Figaro
v. 16.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): Macrons Bewegung wird großflächig abräumen.
Oppositionsparteien können bestenfalls ihren Abstieg in Grenzen halten,
in:
Neues Deutschland v. 17.06.

Die Wahlkampfberichterstattung in den deutschen Medien ist erschreckend spärlich und sehr einseitig, denn der Leser kann sich kein eigenes Bild machen, weil ihm kein Überblick verschafft wird, sondern jeweils nur Ausschnitte, die die eigene Blase betrifft.

"Républik en Marche (...) kann mit 415 bis 460 der 577 Sitze in der Nationalversammlung rechnen. (...).
In 110 von landesweit 577 Wahlkreisen sind Kandidaten der rechtsextremen Front National in die Stichwahl gekommen. Aber nur ganz wenige von ihnen, darunter Marine Le Pen haben Aussicht, gewählt zu werden",

erklärt uns Ralf KLINGSIECK, der ansonsten nur noch näher auf die Wahlempfehlungen von Jean-Luc MÉLENCHON von France Insoumise und die Probleme der Mobilisierung der Wählerschaft anspricht:

"Überall ruft die linke wie die rechte Opposition die Franzosen zur Wahlbeteiligung auf. Doch der Erfolg dieser Mobilisierung dürfte sich in Grenzen halten, wenn etwa traditionelle Linkswähler in ihrem Wahlkreis die Wahl zwischen einem Ein-Marche-Kandidaten und einem Rechten haben. Dasselbe gilt mit umgekehrten Vorzeichen auch für rechte Wähler."

Solche Aussagen sind für den Leser unbrauchbar, wenn nicht Größenordnungen genannt werden, in denen das jeweils der Fall ist. Dies aber würde journalistische Recherche erfordern und nicht nur das Abschreiben aus französischen Zeitungen wie das offenbar hierzulande Usus bei vielen deutschen Wahlberichterstattern ist.

In der bürgerlichen Tageszeitung Le Figaro, die den Wahlkampf aus dem Blickwinkel der rechten Parteien betrachtet, wurde gestern ein Schaubild mit den 1.147 Kandidaten des zweiten Wahlkampf mit der Zuordnung zu den einzelnen Parteien und politischen Gruppierungen veröffentlicht. Daraus ging folgende Verteilung der Kandidaten auf die einzelnen Bündnisse (Nuances) hervor:

Parteien und politische Gruppierungen Anzahl der Kandidaten
République en Marche (REM) 457
Moderne Demokraten (MoDem/MDM) 62
Les Republicains (LR) 263
Union des démocrates et indépendants (UDI) 35
Divers droite (DVD) 22
Front National (FN) 120
France Insoumise (FI) 67
Parti Communiste Français (PCF; COM) 12
Parti Socialiste (PS; SOC) 65
Diverse gauche (DVG) 18
Parti radical de gauche (PRG) 5
Sonstige 23

Zählt man aber die Kandidaten zusammen, kommt man nicht auf 1.147 (je 2 Kandidaten in 572 Wahlkreisen und 3 Kandidaten in einem Wahlkreis), sondern auf 1.149 Kandidaten. KLINGSIECK kommt auf 110 FN-Kandidaten, während der Figaro dem FN 120 zuschreibt.

Ein zweites Schaubild stellte die 319 Duelle bzw. den einzigen Dreikampf für die Kandidaten der Rechten dar. Aus der Übersicht sind die 319 Konstellationen ersichtlich:

Partei Gesamtzahl
Duelle
Gegenpartei Anzahl
LR 262  
LR REM 199
LR MDM 33
LR FN 7
LR SOC 7
LR REM und FN 1
LR Linke Gruppierungen 15
UDI/DVD 57
UDI REM 24
UDI MDM 9
UDI FN 3
UDI SOC 1
DVD REM 9
DVD MDM 1
DVD FN 1
UDI/DVD Linke Gruppierungen 9

Auch bei diesem Schaubild ergeben sich Unstimmigkeiten. Die UDI trägt allein 37 Duelle aus, obwohl sie nur 35 Kandidaten besitzt. Die DVD wiederum kommt nur auf 20 Duelle, obwohl ihnen 22 Kandidaten zugeschrieben wurden.

Die französische Zeitung Le Figaro blendet die restlichen Duelle unter Linken jenseits der Sozialisten und zwischen der Linken und REM/MDM aus. Da im ersten Wahlgang nur 4 Wahlkreise mit absoluter Mehrheit gewonnen werden konnten, gibt es 573 Duelle, d.h. es gibt 254 Duelle ohne Beteiligung der Parteien aus dem rechten Spektrum.

Die liberale Tageszeitung Le Monde hat am Mittwoch 104 Wahlkreise präsentiert, in denen es morgen zu spannenden Duellen kommt, weil dort die Differenzen im ersten Wahlgang weniger als 5 Prozent betragen haben. In 86 Wahlkreisen müssen sich REM/MDM ihren Gegnern stellen, denen die Sorge der Zeitung gilt. Auch Le Monde bietet also keinen Gesamtüberblick über alle Duelle.

KUCHENBECKER, Tanja (2017): Angst vor zu viel Macrons im Parlament.
Frankreichs Präsident kann bei den Wahlen auf eine Dreiviertelmehrheit hoffen. Die Opposition warnt,
in:
Tagesspiegel v. 17.06.

18.06.2017 - Zweiter Wahlgang der Wahlen zur Nationalversammlung

KLINGSIECK, Ralf (2017): Klar gesiegt.
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Macrons erdrückende Mehrheit bleibt allerdings aus,
in:
Neues Deutschland v. 20.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): "Die Gnadenfrist für Macron ist schon abgelaufen".
ND-Tagesthema Parlamentswahl in Frankreich: Dominique Reynié über den Ausgang der französischen Parlamentswahl und das Verhältnis der Franzoschen zur Autorität,
in:
Neues Deutschland v. 20.06.

WIEGEL, Michaela (2017): Siegen verpflichtet.
Macron und seinem Premierminister liegt am Tag nach dem Sieg jedes Triumphgehabe fern. Feiern will man erst in fünf Jahren - wenn die Reformen auch verwirklicht sind,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.06.

"Nur 26 Prozent der jungen Franzosen zwischen 18 und 25 Jahren gaben im zweiten Wahlgang ihre Stimme ab. Besonders niedrig lag die Wahlbeteiligung mit nur 31 Prozent auch bei den Arbeitern. Beide Wählergruppen, die jungen Franzosen und die Arbeiter, hatten bei den Präsidentenwahlen noch massiv für die Rechtspopulisten des Front National (FN) und die Linkspopulisten von La France Insoumise (LFI) gestimmt",

schreibt Michaela WIEGEL und wirft damit Linke und Rechte in einen Topf. Im Gegensatz zum Front National konnte France Insoumise seine Wähler besser mobilisieren.

WIEGEL zählt alle Kabinettsmitglieder auf, die sich zur Wahl stellten und alle gewählt wurden: Christophe CASTANER, Bruno Le MAIRE, Richard FERRAND, Annick GIRARDIN, Marielle de SARNEZ und Mounir MAHJOUBI.

"Alle sechs planen, ihre Nachrücker in die Nationalversammlung zu entsenden",

erzählt uns WIEGEL noch unbedarft vor dem Ausscheiden von FERRAND und SARNEZ aus dem Kabinett.

Bei der Sitzverteilung in der Nationalversammlung sind die Schaubilder jeweils von den politischen Einstellungen geprägt. In der FAZ werden die 18 UDI und die 6 DVD-Abgeordneten unter dem Label ("UDI und andere Konservative" zu 24 Abgeordneten zusammengefasst. KLINGSIECKs Artikel fasst dagegen die 18 Abgeordneten von UDI und die 113 Republikaner zu 131Sitzen zusammen. Das Handelsblatt wiederum fasst die Sitze von REM und MoDem zu 350 zusammen. France Insoumise, Kommunisten, Front National werden unter Sonstige summiert, die damit auf 85 Abgeordnete kommen. Die taz fasst Republikaner, UDI und DVD zu 137 Abgeordnete zusammen. PS/PRG/DVG werden mit 44 Abgeordneten gerechnet. Der Tagesspiegel zählt zu den 44 auch noch die Grünen mit einem Abgeordneten dazu.

Übersicht: Vergleich der Schaubilder verschiedener Tageszeitungen vom 20. Juni zur
Sitzverteilung in der Nationalversammlung
  SONSTIGE FI COM SOZ RDG DVG ECO MDM REM DVD UDI LR FN
  10 17 10 29 3 12 1 42 308 6 18 113 8
FAZ 10 17 10 29 16 42 308 24 113 8
HB 85 29   350   113  
ND 26 17   45 350  

131

8
TAZ 11 27 44   350 137 8
TSP 26 17   45 350  

131

8
Abk.: Parteien siehe hier; HB = Handelsblatt; TSP = Tagesspiegel; ND = Neues Deutschland

BALMER, Rudolf (2017): Emmanuel Macron kann jetzt durchregieren.
Frankreich: Die Partei des Präsidenten, La République en Marche, verfügt nach dem zweiten Wahlgang über die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung. Marine Le Pen erobert eins von acht Mandaten für den FN. Wahlbeteiligung bei 43 Prozent,
in:
TAZ v. 20.06.

MEIER, Albrecht (2017): Starker Mann mit Schwächen.
Dem französischen Staatschef Macron droht kein Widerstand des Parlaments. Der Sieg seiner Partei hat aber einen Makel: die schwache Wahlbeteiligung,
in:
Tagesspiegel v. 20.06.

KUCHENBECKER, Tanja (2017): Sozialisten liegen am Boden.
Bei der Parlamentswahl haben die französischen Sozialisten eine schwere Schlappe erlitten. Ihre Zukunft ist unklar,
in:
Handelsblatt v. 20.06.

WIEGEL, Michaela (2017): Erst das Amt, dann die Moral.
Präsident Macron war angetreten, um die politischen Sitten zu erneuern. Doch seine Regierung wird von Affären eingeholt. Eine Ministerin hat ihren Rückzug angekündigt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.06.

Die Wahlen zur Nationalversammlung sind kaum vorbei, da wird MACRONs Bündnis von den Skandalen der Vergangenheit heimgesucht. Die Partei von Justizminister François BAYRON, die 42 Mandate erhielt, steht nun im Mittelpunkt von Ermittlungen der Justiz. Hat MACRON den Bock zum Gärtner gemacht? Wie soll ein Gesetz zur "Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik" ausgerechnet von jenem Minister auf den Weg gebracht werden, der selber im Zwielicht steht?

BALMER, Rudolf/SANDER, Matthias/WYSLING, Andres (2017): Marschierer übernehmen die Macht.
Ein Grossteil der alten Garde ist aus Frankreichs Nationalversammlung ausgeschieden,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.06.

BALMER/SANDER/WYSLING betreiben Personenkult in Sachen von République en Marche und stellen schillernde Antipolitiker vor wie den Mathematiker Cédric VILLANI, die Wirtschaftsanwältin Lastitia AVIA:

"Ärgerlich findet sie bloss, dass junge Französinnen und Franzosen, die wie sie früher in Banlieue-Quartieren leben, sie bereits als Arrivierte betrachten",

beschreiben BALMER/SANDER/WYSLING ihre Selbstdarstellung, die auf berechtigte Fremdzuschreibungen trifft. Denn als erfolgreiche Akademikerin zählt die 31-Jährige zur oberen Mittelschicht, auch wenn ihre Eltern nach Frankreich eingewandert sind.

Ausführlich wird beschrieben wie es dazu kam, dass die Ex-Reprublikanerin Nathalie KOSCHKUSCHKO-MORIZAT, die sich als Fan von MACRON verstand, ihre Ambitionen auf ein Abgeordnetenmandat begraben musste. Sie scheiterte im 2. Pariser Wahlkreis am REM-Kandidaten, der hinter MACRONs Rücken aufgestellt worden war. Die einstige Stierkämpferin Marie SARA scheiterte knapp am Front-National-Kandidaten im 2. Wahlkreis des Départements Gard. Auch die Sozialistin Myriam EL KHOMRI, deren Vorstellungen zur Liberalisierung des Arbeitsrechts MACRON gefielen, weshalb sie keinen REM-Gegenkandidaten zu fürchten hatte, scheiterte im 18. Pariser Wahlkreis am republikanischen Kandidaten. Besonders hervorgehoben wird, dass "die rechte Hand" von Le PEN in seinem Forbacher Wahlkreis scheiterte.

GARAT, Jean-Baptiste & Marion MOURGUE (2017): Le jour où Les Républicains ont explosé.
Un nouveau groupe "Républicains constructifs, UDI et indépendants" est né mercredi à l'Assemblée,
in:
Le Figaro v. 22.06.

GARAT & MOURGUE berichten über die Gründung zweier Fraktionen bei den Republikanern:

"A l'Assemblée mercredi, deux groupes ont pris forme: un groupe LR "canal historique" avec 98 inscrits et un nouveau groupe "Républicans constructifs, UDI et Indépendants" composé pour 17 députés LR et de 17 élus UDI."

In der deutschen Presse ist darüber nur spärlich berichtet worden. In der heutigen FAZ heißt es dazu lediglich:

"Die bürgerliche Recht spaltet sich in der Nationalversammlung fortan in Unterstützer und Gegner von Macron. Am Mittwoch schlossen sich Abgeordnete von LR zu einer »Die Konstruktiven« genannten Fraktion zusammen. Unter der Führung von Thierry Solère (LR) und Jean-Christophe Lagarde (UDI) wollen sie die Regierung von Fall zu Fall unterstützen. (...). Der LR-Abgeordnete Christian Jacob wurde als Fraktionsvorsitzender der Rest-LR-Franktion am Mittwoch bestätigt."

Gemäß der Website der Nationalversammlung sind bislang noch keine Fraktionen aufgeführt, d.h. es handelt sich bislang noch um Gründungsabsichten, die noch der offiziellen Bestätigung bedürfen. Christophe LAGARDE (UDI) gewann den 5. Wahlkreis im Département Seine-Saint-Denis. Thierry SOLÈRE (LR) siegte im 9. Wahlkreis im Département Hauts-de-Seine. Sein Parteigenosse Christian JACOB setzte sich im 4. Wahlkreis im Département Seine-et-Marne durch.

REZAGUI, Insaf (2017): Alle lieben Macron.
Ich nicht! Weshalb es sich lohnt, für die Sozialistische Partei Frankreichs zu kämpfen, die kurz vor dem Zusammenbruch steht
,
in:
Die ZEIT Nr.26 v. 22.06.

Die 22-jährige Sozialistin Insaf REZAGUI ist im 5. Wahlkreis des Départements Var angetreten und landete im ersten Wahlgang abgeschlagen auf Platz 9 von 16 angetretenen Kandidaten. Durchgesetzt hat sich im zweiten Wahlgang MACRONs Partei gegen den FN-Kandidaten. Die Kandidatin von France Insoumise landete hinter dem Kandidaten der Republikaner auf Platz 4.

"(V)or allem bin ich den Sozialisten beigetreten, weil die Partei die einzige war, die entschlossen gegen den rechtsextremen Front National gekämpft hat. In meiner Heimatregion im südfranzösischen Var wurde der Front National schon damals immer stärker. (...).
Warum bleibe ich noch dabei? Der Front National und die ganze Faschosphäre macht mir hzu viel Angst, als dass ich mich traute, das Handtuch zu werfen. Seit 2014 stellt in meiner Heimatstadt Frejus der Front National den Bürgermeister. Die PS wird nach wie vor die wichtigste Rolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus spielen. Das zeigt die Geschichte der Partei. Zum Beispiel hat die Partei in den 1980er Jahren das Bündnis S.O.S. Racisme mitbegründet, heute die größte Antirassismus-Organisation Frankreichs",

rechtfertigt REZAGUI ihren Parteieintritt 2012 und warum sie weiter den Sozialisten treu bleibt.

WALTHER, Rudolf (2017): Generalstreik der Wähler.
Frankreich: Präsident Macron hat eine sichere Basis im Parlament, weniger im Volk,
in:
Freitag Nr.25 v. 22.06.

Rudolf WALTHER sieht in der niedrigen Wahlbeteiligung ein Legitimationsproblem von MACRON. Außerdem kritisiert er, dass - nicht nur - in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern außerhalb von Frankreich die Gefahr durch den Front National hochgespielt wurde, obwohl der FN chancenlos war wie jeder informierte Leser in Frankreich wusste. WALTHER beschreibt MACRON als "republikanischen Monarch" in der Tradition von Charles de GAULLE. Die Prinzipien der geplanten Arbeitsrechtsreform umschreibt er als "Mehr arbeiten, weniger verdienen, leichter entlassen".

VEIEL, Axel (2017): Emmanuel Macron sortiert weitere Minister aus.
Abtrünnige aus den Reihen der Konservativen und der Zentrumspartei springen Frankreichs Präsident zur Seite,
in:
Frankfurter Rundschau v. 22.06.

Axel VEIEL liefert eine wohlwollende Interpretation der ersten Regierungskrise in Frankreich ab. Dass die Koalition mit Mouvement démocrate (MoDem) schon kurz nach den Parlamentswahlen scheitern könnte, wird von VEIEL nicht als Problem betrachtet, weil die Zentrumspartei UDI, die zur Wahl noch gemeinsam mit den Republikanern angetreten war, eine eigene Fraktion bilden möchte, zu der weitere MACRON-Fans der Republikaner überlaufen könnten.

KLIMM, Leo (2017): Minister-Domino in Paris.
Eine politische Formalie gerät zu Macrons erster Kabinettskrise,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.06.

KLINGSIECK, Ralf (2017): "Ein Viertel der Regierung fällt".
Ministerrücktritte zwingen Frankreichs Präsidenten zu umfassender Regierungsumbildung,
in:
Neues Deutschland v. 22.06.

"Als Parteigründer Bayrou im Februar erklärte, dass er auf eine eigene Prädidentschaftskandidatur verzichtet und Emmanuel Macron unterstützt, hat diesem mehr das Prestige des Zentrumspolitikers als dessen überschaubare Anhängerschaft geholfen.
Erinnert sei daran, dass Bayrou im April bei der Aufstellung der En Marche-Palamentskandidaten medienwirksam seine Verärgerung zum Ausdruck brachte, weil man seiner Partei zu wenig sichere Wahlkreise zugebilligt hatte. Macron lenkte ein, sodass die kleine MoDem-Partei im Parlament nun deutlich überrepräsentiert ist",

berichtet Ralf KLINGSIECK im Zusammenhang mit dem Rücktritt aller MoDem-Minister. Der Republikaner Thierry SOLÈRE, ein Fan von MACRON, will eine eigene Fraktion gründen.

HANKE, Thomas (2017): Macron sucht neue Balance.
Es sollte eine technische Kabinettsumbildung werden. Doch Skandale zwingen Frankreichs Präsidenten, die Gewichte neu auszutarieren,
in:
Handelsblatt v. 22.06.

Thomas HANKE berichtet nicht nur über die drei bereits zurückgetretenen Minister des Koalitionspartners MoDem (Verteidigungsministerin Sylvie GOULARD, Justizminister François BAYROU und Europaministerin Marielle de SARNEZ und den Ex-Sozialisten Richard FERRAND, der als Minister für den ländlichen Raum vorgesehen war. HANKE berichtet auch darüber, dass die zentrale Figur der geplanten Arbeitsrechtsreform, die Arbeitsministerin Murielle PÉNICAUD ebenfalls unter Druck steht  HANKE zählt die Vorzüge der Ministerin auf, die die unbeliebte Reform durchsetzen soll.

GOAR, Matthieu (2017): La droite divorce, de guerre lasse.
Thierry Solère a annoncé la création d'un groupe parlementaire distinct du réste des députés Les Républicains,
in: Le Monde
 v. 23.06.

BESSE DESMOULIÈRES, Raphaëlle (2017): Communistes et "insoumis" feront groupe à part à l'Assemblée.
Le PCF dit pouvoir compter sur quatre députés ultramarins, avec lesquels il est en train de finaliser un accord, en sus des onze élus,
in: Le Monde
 v. 23.06.

MEISTER, Martina (2017): Macrons Machiavellismus.
Leidartikel: Die Revolution frisst gern ihre eigenen Kinder. Mit einem Schlag verliert die neue französische Reformregierung drei Minister. So schnell geht es, wenn man die Politik einem Moraltest unterzieht,
in:
Welt v. 23.06.

Martina MEISTER fragt angesichts der Entledigung des Steigbügelhalters François BAYROU (MDM), ob man MACRON als "knochenharten Macchiavellisten betrachten muss, bleibt aber die Antwort schuldig, denn es sei noch zu früh für solch ein Urteil. Stattdessen beschwört MEISTER die Gefahr, dass der Gesinnungsethik der Vorrang vor der Verantwortungsethik ("Der Zweck heiligt alle Mittel") gegeben wird und dies in einen neuen Tugendterror umschlagen könnte:

"Und die ersten Revolutionäre, Macron weiß das sehr gut und er sollte es nie vergessen, landeten am Ende allesamt selber auf dem Schafott, weil aus ihrem hohen Anspruch auf Tugend der Tugendterror geworden war."

Das klingt ziemlich deutsch.

BACHSTEIN, Andrea (2017): Macrons Befreiungsschlag.
Der französische Präsident präsentiert ein neues Kabinett, aus dem mehrere belastete Minister weichen mussten,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

Eine Liste aller aktuellen Kabinettsmitglieder findet sich auf der Website der französischen Regierung.

ULRICH, Stefan (2017): Ein Mann, ein Wort.
Kommentar: Frankreich,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.06.

"Belastete Politiker sind verschwunden. Viele neue Gesichter tauchen auf. Und die Hälfte des Kabinetts besteht aus Frauen. Macron steht, fürs Erste, als ein Mann da, der Wort hält.
Das ist eine angenehme Überraschung
", lobt ULRICH.

VEIEL, Axel (2017): Kabinett mit Unbekannten.
Macrons neue Ministerinnen sind bislang kaum öffentlich in Erscheinung getreten,
in:
Frankfurter Rundschau v. 23.06.

Axel VEIEL stellt die neuen Ministerinnen Nicole BELLOUBET (Justiz), Florence PARLY (Verteidigung) und Nathalie LOISEAU (Europaangelegenheiten) vor.

BALMER, Rudolf (2017): Fachkompetenz an Bord geholt.
Emmanuel Macron stellt sein Kabinett um,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 23.06.

Schrieb gestern Rudolf BALMER in der taz:

"Das Ausscheiden der Modem-Leute kann es Macron erlauben, zusätzlich bisherige Konservative oder Sozialisten in die Regierung zu holen und so einerseits die Koalition zu erweitern und die Spaltung in diesen beiden Parteien zu verstärken."

So heißt es heute in der NZZ:

"Das Ausscheiden der Modem-Leute hätte es Macron erlaubt, zusätzlich bisherige Konservative oder Sozialisten aus der Opposition in die Regierung zu holen und so die Koalition zu erweitern und die Spaltung in diesen Parteien zu verstärken. Macron hat solche parteipolitischen Überlegungen offenbar ausgeblendet und es vorgezogen, Fachkompetenz in sein Kabinett zu holen."

MEISTER, Martina (2017): Macrons Geheimwaffe.
Sylvie Goulard ist Frankreichs neue Verteidigungsministerin. Sie nennt Deutschland einen "idealen Partner" - und will ein neues Sicherheitsbündnis für Europa schaffen,
in:
Cicero, Juli

  "Sylvie Goulard ist der Joker der Deutschen in der neuen Regierung Frankreichs",

schwärmt Martina MEISTER. Doch das Heft war noch kaum am Kiosk erhältlich, da war der Joker bereits Vergangenheit, denn Sylvie GOULARD fiel dem geplanten Gesetzt zur Moralisierung der Politik zum Opfer und damit der Parteiraison des "Saubermanns" MACRON.

"Perfekt viersprachig verkörpert sie, was man die französische Meritokratie nennt: sozialer Aufstieg einzig und allein aufgrund von Leistung",

schwadroniert MEISTER, obwohl in Frankreich - noch mehr als in Deutschland - Herkunft entscheidender ist als Leistung. Das hat zuletzt eindrucksvoll das Buch Rückkehr nach Reims von Didier ERIBON gezeigt. Unterwerfung ist der Preis des Aufstiegs heißt es dort. Unterwerfung aber ist etwas anderes als lediglich Leistung im Sinne einer Meritokratie.

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 13. Juni 2017
Update: 28. Juni 2017