2017
DPA/ND (2017): Rot-Rot-Grün zieht vor Gericht.
Thüringens Regierung will
rechtliche Bedenken gegen Volksgehren prüfen lassen,
in:
Neues Deutschland v.
09.01.
"Derweil wird im Freistaat um das zentrale Argument für die
Gebietsreform gestritten: Die Thüringer werden weniger.
Kommunalpolitiker bezweifeln die entsprechende Prognose der
Statistiker öffentlich, das Statistische Landesamt
verteidigt seine Berechnungen. Er habe keinerlei Verständnis
dafür, wenn Kommunalpolitiker »ein knallhartes Rechenmodell«
anzweifelten, sagte der Präsident des Amtes, Günter
Krombholz",
heißt es in dem Bericht.
Das ist schon merkwürdig. Das Statistische Bundesamt hat in
einer Überprüfung ihrer Bevölkerungsvorausberechnungen der
letzten Jahre ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die
Berechnungen keineswegs die zukünftige Entwicklung treffsicher
prognostizieren. Jetzt tut das Landesamt so, als ob die
Prognosen Wahrheiten wären. Dass die Rechenmodelle
mathematisch korrekt sind, ist ja gar nicht das Problem.
Prognosen stehen und fallen mit ihren Annahmen und diese sind
Festlegungen und können deshalb durchaus in Frage gestellt
werden. Es zeigt sich jedoch, dass der Umgang mit Prognosen
oder Bevölkerungsvorausberechnungen durchaus
interessengeleitet ist.
"Thüringen hat derzeit
etwa 2,17 Millionen Einwohner. Nach der Prognose des
Landesamtes werden 2030 nur noch etwa 1,95 Millionen
Menschen im Freistaat leben, fünf Jahre später nur noch etwa
1,88 Millionen Menschen. 2015 wurden jedoch so viele Kinder
wie seit 1990 nicht mehr geboren: 17.934.
Zuletzt hatte etwa die Präsidentin des Thüringischen
Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), angezweifelt,
dass die Prognose des Landesamtes zutreffend sei",
wird uns berichtet. Die
Babyboomer werden dem Bericht zufolge als "Generation, die
nach 1950 geboren wurden" bezeichnet.
NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Fusionen von Landkreisen.
Gebietsreform - das mag in manchen Ohren dröge klingen. Derlei
Vorhaben sorgen aber häufig für mächtig Zoff. In Brandenburg
übergibt eine Volksinitiative heute Unterschriften gegen die
geplante Kreisreform an die Landtagspräsidentin. In Thüringen
liegen mehrere Klagen vor |
LASCH,
Hendrik (2017): Längere Wege und nichts gespart.
Studie warnt vor
unerwünschten politischen Folgen von Gebietsreformen,
in:
Neues Deutschland v.
14.02.
"Zwei
Forscher vom Ifo-Institut in Dresden und dem
Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung der Uni München
legten jetzt eine Analyse vor, für die 30 Studien zu
Gebietsreformen etwa in den Niederlanden, Dänemark, der
Schweiz und Baden-Württemberg ausgewertet wurden. In aller
Regel schreiben die Autoren Sebastian Blesse und Felix Rösel,
wiesen die Untersuchungen »nicht darauf hin«, dass Fusionen
zur »Erhöhung der Qualität und Effektivität im
Verwaltungshandeln geführt haben«",
schreibt Hendrik LASCH über
die Ergebnisse einer
Studie, die die Kritiker von Gebietsreformen stärkt.
Velten SCHÄFER versucht deshalb in seinem Artikel die
Bedeutung der Studie herunterzuspielen, indem er Frank KUSCHEL
(Linkspartei) zitiert. Der spricht von einem "»Aufsatz«
eines Doktorranden, der für die FDP zur Landtagswahl 2009 in
Thüringen kandidiert habe".
Als weiteren Kritiker von
Gebietsreformen nennt LASCH den Greifswalder
Wirtschaftsgeograf Helmut KLÜTER, der angesichts der
Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern von einer
"Überzentralisierung" spricht
SCHÄFER, Velten (2017): Acht plus zwei
gleich Zukunft?
Die für das kommende Jahr
geplante Thüringer Gebietsreform ist heftig umstritten,
in:
Neues Deutschland v.
14.02.
Velten
SCHÄFER versucht die Gebietsreform in Thüringen
herunterzuspielen und bezeichnet sie als "Mittelweg zwischen
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt". Zudem sei Thüringen
bei den ostdeutschen Gebietsreform im Rückstand.
ESCHBACH,
Hans u.a. (2017): Das geteilte Land.
Rund die Hälfte der Deutschen
blickt sorgenvoll in die Zukunft - obwohl es den meisten
materiell gut geht. Doch die Ängste um Job, Altersvorsorge und
persönliche Sicherheit sind groß. Es hat sich herumgesprochen:
Die Mitte ist kein sicherer Ort mehr,
in:
Handelsblatt v. 17.02.
"Die
Fahrzeug- und Waffenindustrie hatte bis in die 1980er-Jahre
viele Arbeiter in die Stadt gezogen. Mit der Wende gingen
die Hersteller pleite. Ihr Ende leitete den Exodus aus Suhl
ein, der bis heute andauert. 1995 lebten noch rund 50.000
Menschen in Suhl, 2015 waren es nur noch rund 36.000. Laut
Prognosen sinkt die Einwohnerzahl weiter. Vor allem junge
Leute haben Suhl verlassen. Nirgendwo sonst in Deutschland
ist die Bevölkerung seit 1995 so stark gealtert",
schildern die
Autoren,
nur um diese Situation auf die letzte Landtagswahl im
Thüringer Wahlkreis Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV zu
beziehen, deren Ergebnis sie folgendermaßen beschreiben:
"Bei der letzten
Landtagswahl in Thüringen entfielen im Wahlkreis
Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV exakt 50 Prozent der Stimmen
auf Linkspartei, AfD und NPD. Auf Parteien also, die dem
bundesrepublikanischen System aus Marktwirtschaft und
liberaler Demokratie in mehr oder weniger ausgeprägter
Fundamentalopposition gegenüberstehen."
Schaut man das
Ergebnis des Wahlkreises genauer an, dann errang in diesem
Wahlkreis die Linkspartei 35,7 % der Landesstimmen, die AfD
kam dagegen nur auf 10,7 % und die NPD auf 3,6 %.
Mit Fundamentalopposition ist also nicht in erster Linie
diejenige gegen die liberale Demokratie gemeint, denn die
rechten Parteien AfD und NPD kamen zusammen "nur" auf 14,3 %,
sondern gegen die Marktwirtschaft. Das Attribut "sozial" zur
Marktwirtschaft haben die Autoren erst gar hinzugefügt.
Vergleicht man den
Wahlkreis mit dem Landtagergebnis, dann zeigt sich zudem, dass
der Wahlkreis hinsichtlich AfD (Wahlkreis: 10,7 %/Landtag:
10,6 %) und NPD (Wahlkreis: 3,6 % /Landtag: 3,6 %)
repräsentativ ist, lediglich die Linkspartei fällt aus dem
Rahmen: 35,7 % gegenüber 28,2 % für ganz Thüringen.
Und nicht
zuletzt wird das Ergebnis im Wahlkreis von den Autoren in die
Nähe des Wahlsiegs von Donald TRUMP in den USA gerückt. Dies
ist umso absurder als TRUMP mit dem Programm der Linkspartei
nichts gemein hat.
Was also wollen die Autoren
eigentlich mit dem Beispiel Suhl belegen? Dass der Niedergang
einer Arbeiterstadt dem Rechtspopulismus in die Hände spielt?
Das wäre naheliegend, denn die Autoren gehen danach auf die
Gefahr des Rechtspopulismus in den Niederlanden und Frankreich
ein. Suhl wäre vor diesem Hintergrund eher ein Beleg für die
abweichende Situation in Deutschland.
Der Populismusbegriff der
Autoren bezeichnet im Grund nichts anders als den Gegenbegriff
zum FDP/CDU/CSU/SPD/Grünen-Mainstream und ist dadurch kein
analytischer Begriff, sondern ein ideologischer Begriff. Das
Establishment igelt sich in seiner Mainstreamfestung ein und
hofft, dass es doch nicht so schlimm werden wird.
Hervorgehoben wird von den
Autoren das Buch Sleeping Giant von Tamara DRAUT, in
dem die Front zwischen Akademikern und Nicht-Akademikern
gezogen wird. Aber ist eine solche Frontstellung überhaupt
typisch für die aufbrechenden Konflikte in den
Industrieländern? Die Beschreibung entspringt eher den
Abgrenzungsbedürfnissen unserer Eliten und weniger der
gesellschaftlichen Realität.
Die Autoren wollen uns
Lesern klarmachen, dass unsere gefühlte Ungleichheit
postfaktisch ist. Dazu präsentieren sie uns eine Studie, in
denen die ungleichen Markteinkommen den weit gleicheren
Nettoeinkommen gegenüber gestellt werden. Anders formuliert:
Der Sozialstaat ist in Deutschland eine große
Umverteilungsmaschine. Die Studie hat jedoch einen gewaltigen
Haken, denn er berücksichtigt nur die unter-60-Jährigen, denn
bei den über-60-Jährigen kehrt sich die Sachlage um, denn in
keinem EU-Land wurden die Renten derart drastisch gekürzt wie
in Deutschland, weshalb das IW Köln vor einiger Zeit die
Erhöhung des Renteneintrittsalters damit begründet hat, dass
der Sozialstaat an den geringen Alterseinkommen schuld sei. Es
kommt eben immer darauf an, was man mit Studien beweisen will!
Fazit: Der Artikel ist eine
Beruhigungspille. Soziale Ungleichheit oder zunehmende
Altersarmut? Alles nur unsere Einbildung. Der soziale Aufstieg
ist ein Problem? Keineswegs, denn bei uns gibt es keinen
sozialen Abstieg auf breiter Front! Lediglich die Steuern sind
unserer Elite ein Dorn im Auge.
Davon profitiert die privilegierte obere Mittelschicht und die
Einkommensoberschicht wenigstens am meisten, dafür wird
dann bei den Sozialleistungen gespart, die Gering- und
Schlechterverdienern mehr entgegenkommen würden.
HAAK, Sebastian
(2017): Ein seltenes Schauspiel.
In Thüringen liegen sich die
rot-rot-grüne Regierung, die CDU-Fraktion und das Landtagspräsidium
gehörig in den Haaren,
in:
Neues Deutschland v. 21.03.
DPA/ND (2017): Unterschriften gegen Gebietsreform.
Mit dem landesweiten Thüringer
Bürgeraufruf soll das Projekt gestoppt werden,
in:
Neues Deutschland v. 21.03.
ECKERT,
Daniel (2017): Der geteilte Osten.
Während Sachsen und Thüringen
aufholen, verlieren Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt
den Anschluss,
in:
Welt v. 31.03.
LACHMANN, Harald
(2017): Geschäfte mit dem Tod.
Fast die Hälfte der
Krematorien in Deutschland arbeiten inzwischen
privatwirtschaftlich,
in:
Neues Deutschland v.
12.04.
"Für 2016 fehlt noch die
Statistik, doch jene 925.200 Bundesbürger, die allein 2015
zu Grabe getragen wurden, bedeuteten einen sehr deutlichen
Sprung gegenüber dem Jahr zuvor. Das erste Mal seit 1991
überstieg in der latent alternden Gesellschaft diese Zahl
wieder die Markte von 900.000.
(...)(In) Landau bei Kaiserslautern, eröffnete (...) das
überhaupt erste rein privatwirtschaftlich betriebene
Krematorium der Republik.
Erst 20 Jahre ist das her. (...) Von den 159 Krematorien
arbeiten inzwischen 72 als Kapitalgesellschaften. Lediglich
87 Krematorien werden (...) noch kommunal geführt, so wie
jenes im thüringischen Gotha, das 1878 als erstes im
deutschsprachigen Raum (...) entstand",
berichtet Harald LACHMANN
über die Entwicklung der Feuerbestattungen in Deutschland.
Immer mehr Angehörige lassen zudem ihre Verstorbenen in den
Niederlanden oder der Schweiz bestatten, weil dort keine
Friedhofspflicht für die Urnen besteht.
GÖBEL, Andreas
(2017):
"Sie verlassen den sanierten Sektor".
In Thüringen stehen bereits
45.000 Gebäude leer - für Kommunen wachsen die Probleme,
in:
Neues Deutschland v.
18.04.
HAAK, Sebastian (2017): Und plötzlich waren's vier.
Thüringens rot-rot-grüne
Regierung nimmt beim Plan zur umstrittenen Gebietsreform
gravierende Korrekturen vor,
in:
Neues Deutschland v.
20.04.
Sebastian HAAK berichtet über
eine Revision der Gebietsreform, die Thüringens Innenminister
Holger POPPENHÄFER (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Danach
sollen Weimar und Gera doch kreisfreie Städte bleiben. HAAK
zählt nochmals die Gründe auf, die gegen eine solche
Kreisfreiheit sprechen. Die Gebietsreform wird von HAAK zum
"Kernprojekt der rot-rot-grünen Koalition" stilisiert, an dem
keine Abstriche gemacht werden dürfen.
LOCKE, Stefan (2017): Tolles Thüringen.
Die Regierung in Erfurt plant
eine Gebietsreform. Nichts Ungewöhnliches, andere waren
schneller. Zum ersten Mal stellt sich aber die Frage: Haben sie
alle einen großen Fehler gemacht?
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 29.04.
Stefan LOCKE berichtet über die umstrittene
Gebietsreform in Thüringen.
"Die Metropole Weimar (...) als
Teil eines Landkreises, auf einer Stufe mit Städten wie
Apolda,
Saalfeld,
Sömmerda?"
fragt LOCKE entsetzt angesichts der
historischen Bedeutung der rund 65.000 Einwohner zählenden Kleinstadt,
in der man an GOETHE und SCHILLER nicht vorbei kommt.
|
Weimar,
Theaterplatz; Foto: Bernd Kittlaus 2017 |
"Von 850 Gemeinden sollen 200 übrig
bleiben, jeder zweite der 17 Landkreise soll wegfallen. Das sonst so
geruhsame Thüringen ist darüber in Aufruhr. Neun Landkreise und die
CDU klagen gegen die Reform. Eine Bürgerinitiative sammelte gut 40.000
Unterschriften für ein Volksbegehren",
schildert LOCKE die Situation, der
die Gebietsreform zum Sargnagel der Koalition stilisiert:
"Scheitert die Reform, scheitert
auch die Koalition."
Unterfüttert wird die Kritik an der
Reform mit einer Studie, über die das Neue Deutschland bereits
vor über zwei Monaten
ausführlich berichtet hat.
"Von 215 Kreisen und 8.000 Städten
und Gemeinden zur Zeit der Wiedervereinigung sind heute nur noch etwa
ein Drittel übrig. Nach den Reformen in Thüringen und Brandenburg, wo
die Regierung Ähnliches plant, wird es in ganz Ostdeutschland noch
rund 60 Landkreise und 1.000 Gemeinden geben - nur halb so viele wie
allein in Bayern oder Rheinland-Pfalz",
erklärt uns LOCKE. Nach dieser
Schreckensbilanz lässt LOCKE jedoch Frank KUSCHEL zu Wort kommen, der
als kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion die Gebietsreform
rhetorisch durchsetzen soll:
"Er spricht von 571 Gemeinden, die
weniger als 1.000 Einwohner, aber zig Ämter haben, Kleinstverwaltungen
mit kaum zehn Mitarbeitern, 23 Wasserbehörden und, und, und."
Geschäftsschließungen werden als
Marktversagen gebrandmarkt. KUSCHEL spricht von öffentlichem Leben -
vermeidet jedoch die Nennung von Schulschließungen und anderer
öffentlicher Einrichtungen. KUSCHEL setzt auf die Stärkung der
Zivilgesellschaft - ganz im Sinne neoliberaler Politik, die in
Deutschland eine Wahlverwandtschaft mit dem Nationalkonservatismus
eingegangen ist.
Am Schluss stellt uns LOCKE die
Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf vor, der es um die
Stärkung der Selbstverwaltung geht - was leicht fällt, wenn man zu den
privilegierten Gemeinden im Land zählt.
ND/DPA (2017): Noch eine Reform der
Gebietsreform?
Thüringen: CDU-Politiker will
Vertrauensabstimmung,
in:
Neues Deutschland v.
03.05.
"Laut Vorschlag des
Innenministers sollen Sitz der Landratsämter in den dann nur
noch acht statt 17 Kreisen die Städte Mühlhausen,
Sondershausen, Sömmerda, Gotha, Bad Salzungen,
Hildburghausen, Saalfeld und Altenburg werden",
heißt es in dem Bericht, in
dem der Streit um den Kreissitz in Sonderhausen im Vordergrund
steht:
"Bürgermeisterin Jutta
Krauth (SPD) (...) wolle sich dafür einsetzen, dass
Nordhausen und nichts Sondershausen Kreissitz nach einer
Fusion der Kreise Nordhausen und Kyffhäuser werde."
LOCKE, Stefan (2017): Von oben herab.
Die Linke predigt gern "von
unten", tut aber das ganze Gegenteil. Bestes Beispiel Thüringen,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 05.05.
"Fast alle Parteien und alle
Fraktionen im Landtag redeten schon seit Jahren darüber, dass sich
etwas ändern müsse, allen voran die CDU, die aber jeglicher
Entscheidung selbst dann noch auswich, als Gutachten, die von ihr in
Auftrag gegebenen worden waren, zu dem Ergebnis kamen, dass es so
nicht weitergehen kann",
schickt Stefan LOCKE dem Vorwurf
voraus, dass Rot-Rot-Grün die Kreisreform in Thüringen falsch
angepackt hat:
"Größere Einheiten, geringere
Kosten, mehr Effizienz, so lautete der zukunftsträchtige Dreiklang. In
der Wirtschaft mag das Überzeugungskraft entfalten. In der kommunalen
Selbstverwaltung aber gibt es weit mehr Variablen. Dass
Gebietsfusionen den Nutzen nicht bringen (...) liegt daran, dass in
vielen Kommunen soziale Pflichtaufgaben der größte Kostentreiber sind,
und die fallen unabhängig von Kreis- oder Gemeindegrenzen an."
Den größten Schaden sieht LOCKE
jedoch für die Demokratie. Er ist der Auffassung, dass in Thüringen
die Funktional- und Verwaltungsreform unter die Räder kommt und es
lediglich eine Gebietsreform geben wird. Das läge daran, dass dem
Ministerpräsidenten das nötige Drohpotenzial fehle, weil er einen
parteiübergreifenden Protest gegen sich habe.
KEILHOLZ, Christine (2017): Ramelows gestörte Kreise.
Erfurt: Deutschlands erste
rot-rot-grüne Landesregierung scheitert an einer Reform der
Kreisgebiete. Politik zwischen Dörfern und Bratwurstigkeit,
in:
Freitag Nr.19 v.
11.05.
Bislang fanden Berichte
über die Gebietsreform in Thüringen kaum Eingang in die
überregionale Berichterstattung. In Zeiten des
Bundestagswahlkampfs ändert sich das nun.
Zuletzt berichtete die
FAZ sogar auf Seite 1 über die Konflikte in Thüringen.
Wer genauer informiert sein wollte, der musste schon Zeitungen
wie Neues Deutschland lesen. Als Grund für die
Notwendigkeit wird uns die demografische Entwicklung in
Thüringen genannt, denn was ist,
"wenn in 15 Jahren nur
noch die Hälfte der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sein
wird? 571 Gemeinden zählen weniger als 1.000 Einwohner. Die
blühenden Vorstädte, wo Eigenheimchen neben Eigenheimchen
entsteht, saugen nicht nur den peripheren Dörfern das Leben
ab, auch den Städten. Umlandkreise voller Schlafsiedlungen
vereinigen sich lieber untereinander und schwächen damit
Städte wie Arnstadt und Eisenach. Das macht eine verstreute
Ämterlandschaft nötig, die schwer zu finanzieren ist."
KEILHOLZ kritisiert die
Rücknahme von Reformmaßnahmen als "Öffnen der Büchse der
Pandora". Dass Weimar und Gera nun doch kreisfrei bleiben
sollen ist in dieser Sicht der Anfang vom Ende. So soll nun
auch Mühlhausen Kreisstadt bleiben, weil ein Aktionsbündnis
"Pro Kreisstadt Mühlhausen" 4.700 Unterschriften gesammelt
habe. Hinzu kommt, dass die Regierung nur mit einer Stimme
Mehrheit regiert.
BARTSCH,
Michael (2017): Rot-Rot-Grün in Thüringen unter Druck.
R2G: Auch eine gute
Halbzeitbilanz der ersten linksgeführten Landesregierung nutzt
nichts, wenn die Gebietsreform scheitert,
in:
TAZ v. 30.05.
DPA/ND
(2017): Thüringer Gebietsreform vor Gericht.
Wurde Zeitdruck erzeugt, um
das Vorschaltgesetz durch den Landtag zu bringen? Die
oppositionelle CDU sagt ja, Rot-Rot-Grün bestreitet das,
in:
Neues Deutschland v.
31.05.
SCHROEDER, Wolfgang/WEßELS, Bernhard/BERZEL,
Alexander/NEUSSER, Christian (2017): Bewegung? Partei?
In den Landtagen agiert die
AfD uneinheitlich,
in:
WSI-Mitteilung, Heft 4,
Juni
SCHROEDER/WEßELS/BERZEL/NEUSSER
haben die 10 Landtagsfraktionen in bewegungsorientiert und
parlamentsorientiert unterschieden, wobei zwei
Landtagsfraktionen als uneinheitlich agierend eingestuft
werden:
Parlamentsorientierte
Fraktionen |
uneinheitlich
agierende Fraktionen |
Bewegungsorientierte
Fraktionen |
- Berlin
- Rheinland-Pfalz
- Sachsen |
- Baden-Württemberg
(eher bewegungsorientiert)
- Hamburg
(eher parlamentsorientiert)
|
- Brandenburg
- Mecklenburg-Vorpommern
- Sachsen-Anhalt
- Thüringen
|
Anhand von Anträgen und
Kleinen Anfragen haben die Autoren ein Profil der
Parlamentsarbeit der AfD erstellt.
HAAK, Sebastian (2017): Niederlage? Welche Niederlage?
Das Thüringer
Verfassungsgericht hat das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform aus
formalen Gründen für nichtig erklärt,
in:
Neues Deutschland v.
10.06.
Sebastian
HAAK berichtet dass Rot-Rot-Grün das Verfassungsgerichtsurteil
als Sieg deutet, weil die Festlegung von Mindesteinwohnerzahlen
und die Berufung auf Bevölkerungsvorausberechnungen nicht
grundsätzlich gegen die Verfassung verstoße.
BARTSCH,
Michael (2017): Nu mal schön langsam.
Gebietsreform: Das wichtigste
Projekt der rot-rot-grünen Thüringer Koalition scheitert vor dem
Landesverfassungsrecht. SPD und Grüne wollen das Reformtempo
zügeln,
in: TAZ
v. 13.06.
HAAK,
Sebastian (2017): Rot-Rot-Grün zieht zurück.
Thüringen: Die Klage gegen
das Volksbegehren zur Gebietsreform ist vom Tisch - die Probleme
bleiben,
in:
Neues Deutschland v.
14.06.
HAAK, Sebastian
(2017):
Zensur eines Gutachtens?
Auch eine Kommission kann
Streit um Direktorin des Thüringer Landtags nicht beenden,
in:
Neues Deutschland v.
17.06.
ISSIG, Peter (2017): Thüringen ade, Bayern olè.
Die Bürger Sonneborns stellen
sich gegen die Gebietsreform-Pläne der rot-rot-grünen
Landesregierung in Erfurt. Nun planen sie eine Revolution,
in:
Welt v. 21.06.
Peter
ISSIG liefert Wahlkampffolklore aus dem über 23.000 Einwohner
zählenden
Sonneberg (nicht Sonneborn!) in Thüringen. Der dortige
CDU-Bürgermeister ist gegen die geplante Gebietsreform.
"Der Landkreis Sonneberg,
der zwischen den oberfränkischen Landkreisen Coburg und
Kronach nach Bayern hineinragt, würde wohl in einem
Verwaltungsbezirk von der Größe des Saarlands aufgehen.
Sonneberg verlöre den Status als Kreisstadt",
beschreibt ISSIG die
Auswirkungen der geplanten Gebietsreform. Sonneberg profitiert
durch seine Nähe zu Bayern:
"Der Landkreis ist
Mitglied der sogenannten Metropolregion Nürnberg, es gibt
einen grenzüberschreitenden Klinkverbund. Viele Menschen
pendeln zur Arbeit über die Landesgrenzen. (...). Die
Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent liegt deutlich unter dem
Thüringer Landesschnitt von 5,8 Prozent."
BURFEIND, Sophie (2017): Scherbenhaufen.
Deutschland war die
Porzellanhochburg in Europa, nach der Wende zerbrach alles. Ein
paar Unternehmen sind jetzt wieder erfolgreich. Wie schaffen sie
das? Über eine Welt, die vom Wandel der Gesellschaft erzählt,
in:
Süddeutsche Zeitung v.
01.07.
Sophie BURFEIND schreibt über
den Niedergang der Porzellanindustrie in Oberfranken. Die neue
Erzählung heißt nun jedoch, dass die Krise vorbei sei. Dazu
präsentiert uns BURFEIND
Kahla in Thüringen, das weniger durch sein
Porzellanproduktion als durch seine Neonazis Schlagzeilen macht.
Weitere Stationen der Reportage sind
Reichenbach in Thüringen, sowie
Selb in Oberfranken und
Weiden in der Oberpfalz.
FÖRSTER, Andreas (2017): Bürger gegen braune Horden.
Im Juli sollen im
thüringischen Themar drei große Konzerte rechter Bands
stattfinden. Erwartet werden bis zu 5.000 Neonazis aus ganz
Europa. Das wollen sich die Ortsansässigen nicht gefallen lassen
- sie planen eine Gegenveranstaltung,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 01.07.
"Themar liegt in
Südthüringen, nicht weit von Hildburghausen und der
Landesgrenze zu Bayern. Gut 1200 Jahre alt ist der Ort, der
knapp 3.000 Einwohner hat und am Ufer der Werra liegt",
berichtet Andreas FÖRSTER
über den Ort, der zur Kulisse einer Provinzposse degradiert
wird. Im Zentrum steht die verschworene Gemeinschaft der
Bürgermeister der Verwaltungsgemeinschaft Feldstein, die sich
plötzlich mit einem Feind in den eigenen Reihen konfrontiert
sieht, der ihren Widerstand zunichte macht:
"Bodo Dressel, der
Bürgermeister von Grimmelshausen. Das 300-Seelen-Dorf, dem
mit dem »Simplicissimus« ein literarisches Denkmal gesetzt
worden ist, gehört zur »Feldstein«-Gemeinschaft. Dressel war
noch als CDU-Mitglied in das Bürgermeisteramt seiner
Gemeinde gewählt worden, inziwschen gehört er der AfD an und
sitzt in deren Kreisvorstand."
HÜLSEN, Isabell (2017): Erschöpfte Stadt.
Standorte: Gera war einmal
reich. Heute ist Thüringens drittgrößte Stadt pleite. Der
Niedergang begann, wie bei vielen ostdeutschen Kommunen, mit der
Wende. Andere rappelten sich auf. Gera gelang das nie. Und das
liegt nicht allein am Geld,
in:
Spiegel Nr.27 v.
01.07.
"Gera
ist pleite. Vor drei Jahren musste Thüringens drittgrößte
Stadt ihre Betriebe - die Stadtwerke mitsamt Nahverkehr und
Müllabfuhr - in die Insolvenz schicken. Als erste und
einzige Stadt der Republik. (...).
Mit 9,9 Prozent Arbeitslosigkeit ist Gera heute Schlusslicht
in Thüringen. Mit der Arbeit gingen die Menschen. Seit 1990
ist die Einwohnerzahl um fast ein Drittel geschrumpft. Wer
Arbeit hat, verdient im Schnitt knapp 26.000 Euro im Jahr,
brutto. Das ist fast ein Fünftel weniger als im
Bundesdurchschnitt.
Ja, Gera ist arm. Aber Geld ist nicht einmal das größte
Probleme. Gera ist nicht Duisburg-Marxloh, es brennt hier
nicht wie in Dortmunds Nordstadt oder in Berlin-Hellersdorf
- Stadtteilen, die in Armut, Drogen und Kriminalität
versinken",
beschreibt Isabell HÜLSEN
die Situation der Stadt. Wenn eine Stadt beim
Wettbewerbsindividualismus versagt, dann wird das gerne auf
die Mentalität geschoben.
"Das Sein bestimmt das
Bewusstsein. Der Niedergang bringt den Frust. Aber in Gera
scheint auch das Gegenteil zu stimmen. Der Frust bedingt den
Niedergang. Das Bewusstsein bestimmt das Sein",
schreibt HÜLSEN das was -
wäre Gera ein Dorf - als typische Abwärtsspirale gilt. Aber in
Gera leben über 95.000 Einwohner.
"Gera war schon so
vieles: Einkaufsstadt, Otto-Dix-Stadt. Doch jedes neue
Etikett, das die Stadtoberen ihr anhefteten, brachte
Enttäuschung. Nun also Hochschulstadt",
kritisiert HÜLSEN die
neueste Idee, der als Alternative die Gesundheitsstadt
empfohlen wird. Für eine Hochschulstadt fehle Gera die
Tradition, denn Gera sei nur eine Arbeiterstadt.
"Es ist nicht so, dass
Gera stirbt, im Gegenteil, die Stadt wächst sogar leicht. Im
vergangenen Jahr wurden hier 782 Babys geboren, das sind 76
mehr als im Jahr davor. Über 1.300 Menschen sind in
derselben Zeit gestorben. Das Wachstum verdankt Gera auch
dem kleinen, aber stetigen Zuwachs von Ausländern. Sie
machen inzwischen 4,8 Prozent der Einwohner aus",
heißt es zur demografischen
Entwicklung. HÜLSEN greift sich einen Textilbetrieb heraus, um
der Bevölkerung ihr "irres Anspruchsdenken" und ihr
rechtsextremes Gedankengut vorzuwerfen:
"In Gera leben
Flüchtlinge auch aus Afrika. Denen werde das Geld
hinterhergeworfen, hetzt die AfD. Aber darüber, dass gut 200
Jobs an Afrika hängen, wird in der Stadt nicht geredet".
Die AfD sitzt jedoch nicht
im Stadtrat - wie in so mancher ostdeutschen Gemeinde. Dagegen
ist die Linkspartei stark vertreten. Die Oberbürgermeisterin
ist dagegen parteilos, konnte jedoch auf die Unterstützung von
CDU und FDP zählen.
ND/DPA (2017): Eisenach will freiwillig seinen Status aufgeben.
OB Wolf: Gebietsreform in
Westthüringen durchziehen,
in:
Neues Deutschland v.
04.07.
Die Oberbürgermeisterin Katja
WOLF (Linkspartei) erhofft sich durch die freiwillige Fusion der
kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis mehr
Zugeständnisse vom Land.
GUMBRECHT, Hans Ulrich (2017): Suburbia!
Die Metropolen versprechen
Freiheit - aber die Kreativzonen liegen heute am Stadtrand,
in: Neue
Zürcher
Zeitung v. 07.07.
"Das in den Medien gehegte
Schreckensbild einer sich verhärtenden Provinzbastion aus
populistischem Ressentiment bedarf ebenso einer Revision wie die
unterstellte Aura der jung-dynamischen Metropolen. (...).
Auf die Frage nach dem Ort jener Dynamik, die intellektuelle
Erneuerung und die Expansion des Kapitals gleichermassen
beflügelt, haben vor allem die deutschsprachigen Kulturen eine
altehrwürdige Antwort gegeben. Ihr Kern war das heute
unwahrscheinlicher denn je wirkende Motiv von der Provinz als
einzigem Ort starken Denkens. Vor allem die thüringischen
Kleinstädte Weimar und Jena(...) weckten schon um 1800
Bewunderung aufgrund vielfacher Erneuerungsbewegungen, die dort
begonnen hatten und weithin Resonanz fanden. (...).
Doch nicht etwa in die Metropolen ist die Energie dieses Geistes
gezogen, sondern in eine andere Lage der Provinz. Die zwanzig
besten Universitäten unserer Zeit, Harvard, Stanford, Princeton
und Yale etwa, Cambridge, Oxford und die ETH, gehören zu
Städten, die schon allein aus Quantitätsgründen nicht als
globale Metropolen gelten können. Dies trifft vor allem auf das
Silicon Valley als jene kompakte Kreativzone zu, deren
Erfindungen während der vergangenen drei Jahrzehnte den globalen
Alltag grundlegend verändert haben.
Google, Apple, Oracle und die meisten jener Startups, die
Weltmarken geworden sind, haben Adressen in Mountain View,
Sunnyvale oder Palo Alto, in Gemeinden mit etwa sechzigtausend
Einwohnern, welche die fünfzig Kilometer zwischen den kleinen
Millionenstädten San Francisco und San Jose ausfüllen", heißt es
in dem Lob der Mittelstadt von Hand Ulrich GUMBRECHT.
ND/DPA (2017): Ramelow schließt Stopp der Gebietsreform aus.
Thüringens Regierungschef
hält es für möglich, dass das Vorhaben bis zur Wahl 2019 nicht
in Gänze umsetzbar ist,
in:
Neues Deutschland v.
10.07.
Die Grünen bestehen darauf,
dass Weimar und Gera ihre Kreisfreiheit verlieren, wird in der
Agenturmeldung berichtet.
DPA/ND (2017): Kommunen fahren auf Verschleiß.
Thüringen: Zahlt das Land zu
wenig - oder ist Kleinteiligkeit das Problem?
in:
Neues Deutschland v.
22.07.
Bericht über das geplante
Finanzausgleichsgesetz in Thüringen, mit dem kleine Gemeinden zu
Fusionen gezwungen werden sollen. Damit soll auch Druck
aufgebaut werden, um die geplante Gebietsreform besser
durchsetzen zu können. Gemeinen mit weniger als 10.000 Einwohner
sollen zukünftig schlechter gestellt werden. Statt dem
demografischen Wandel mit dem Finanzausgleich gegenzusteuern
wird im Gegenteil die Kluft zwischen Land und Stadt verschärft.
Das Ergebnis solcherart von Politik kann man in den USA,
Großbritannien und Frankreich sehen. Die dortigen Konflikte
werden durch die hiesige neoliberale Standortkonkurrenz auch in
Deutschland aufbrechen. Die Erfolge der AfD sind lediglich ein
harmloses Vorspiel dessen, was uns erwarten könnte, wenn der
Aufschwung in Deutschland zu Ende geht.
HAAK, Sebastian
(2017):
Steuerdebatte mit Beleidigungen.
Thüringen: Der
Linke-Politiker Frank Kuschel will Grundstücke stärker besteuern
- als Folge ist eine politische Schlammschlacht ausgebrochen,
in:
Neues Deutschland v.
28.07.
DIECKMANN, Christoph
(2017): Wartburka und Elisabeth.
Eisenach, deutsches Herzland, im
Wahljahr 2017: Die einen fürchten den Schleier, die anderen die
Kommunisten. Wo einst die Revolution begann, möchte man heute: Bloß
nicht noch einen Umbruch,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 03.08.
Christoph DIECKMANN zeichnet ein
seltsam blasses Stadtporträt der ca. 43.000 Einwohner zählenden
Thüringer Stadt Eisenach, bei dem nicht die Bewohner, sondern die
Parteien die Hauptrolle spielen.
HAAK,
Sebastian (2017): Grenzprovokation am "Nordkap von Bayern".
Es muss ja nicht der Stil
eines Markus Söder sein, aber Thüringen könnte von seinem
Nachbarn manches lernen,
in: Neues
Deutschland
v. 04.08.
HAAK, Sebastian (2017): Spiel auf Zeit.
Die Koalition in Thüringen
einigte sich zur Gebietsreform - sie wird länger dauern,
in:
Neues Deutschland v.
17.08.
Sebastian HAAK berichtet
über die zeitliche Streckung der Verwaltungs-, Funktional- und
Gebietsreform:
"Statt bis 2019 die
Verwaltungs-, Funktional und Gebietsreform komplett
abzuschließen, sollen der Einigung nach bis 2019 nur
freiwillige Gemeindefusionen geschehen. Zudem sollen die
Kreisfusionen zwar bis 2019 beschlossen, aber noch nicht
umgesetzt sein. Erst im Jahr 2021 sollen diese wirksam
werden".
Damit wird auch der
geplante Abbau von rund 1000 Stellen in der Landesverwaltung
hinausgeschoben. HAAK sieht das auch im Zusammenhang mit der
Thüringer Landtagswahl, die nun mitten im Reformprozess
stattfindet. Ob das Kalkül von Rot-Rot-Grün aufgeht, damit der
"gebietsreformfeindlichen Stimmung im Land" den Wind aus den
Segeln zu nehmen, wird sich zeigen müssen.
KAISER, Lena
(2017): Brownies gegen den Verfall.
Tristesse: Leere Häuser,
viele Arbeitslose: Bremerhaven ist eine krisengeplagte Stadt.
Einige stemmen sich gegen den Niedergang,
in:
TAZ v. 19.08.
Die abgehängten Regionen
entstammen einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine
Anfrage Stärkung strukturschwacher Regionen in
Deutschland der Linkspartei. Folgende Städte und
Regionen wurden als abgehängte Regionen klassifiziert (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/11263, 2017, Tabelle 2, S.4):
Land |
Kreisregion
(stark unterdurchschnittlich) |
Kreisregion
(sehr stark unterdurchschnittlich) |
Brandenburg |
Oder-Spree/Frankfurt (Oder), Stadt
Uckermark |
Prignitz
Ostprignitz-Ruppen
Elbe-Elster |
Bremen |
Bremerhaven, Stadt |
|
Mecklenburg-Vorpommern |
Ludwigslust-Parchim
Vorpommern-Greifswald |
Vorpommern-Rügen
Mecklenburger Seenplatte |
Nordrhein-Westfahlen |
Herne, Stadt
Oberhausen, Stadt
Gelsenkirchen, Stadt |
|
Sachsen-Anhalt |
Anhalt-Bitterfeld/Dessau-Roßlau, Stadt
Jerichower Land
Wittenberg
Saalekreis
Salzlandkreis |
Altmarkkreis Salzwedel
Stendal
Mansfeld-Südharz
Burgenlandkreis
Harz |
Thüringen |
Altenburger Land
Unstrut-Hanich-Kreis |
Kyffhäuserkreis |
BÖGER, Heidrun (2017): Das
Sterben der Landgasthöfe.
Bürokratie, Nachwuchssorgen
und Fachkräftemangel sorgen für einen drastischen Schwund in der
ländlichen Gastronomie Thüringens,
in:
Neues Deutschland v.
21.08.
HAAK, Sebastian (2017):
Plötzlich Innenminister.
Auf den entlassenen Holger
Poppenhäger folgt Georg Maier - das Problem bleibt: die
Thüringer Gebietsreform,
in:
Neues Deutschland v.
31.08.
HONNINGFORT, Bernhard (2017):
Die Quadratur der Kreise in Thüringen.
Die geplante Gebietsreform
ist ein vertracktes Dauerärgernis. Der neue Innenminister ist
nicht zu beneiden,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 01.09.
DECKER, Markus (2017): Verzweifelte Entschlossenheit an der
Wahlurne.
Es gibt zahlreiche
niederschmetternde Gründe, warum die politische Lage in
Ostdeutschland auch im 27. Jahr der Einheit anders geblieben
ist,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 22.09.
"Die Rechtsdrift ist
nicht zuletzt ein Phänomen der Jungen. So würden nach einer
aktuellen Erhebung 15,4 Prozent der unter 18-Jährigen in
Sachsen die AfD wählen. Das ist bundesweit das zweithöchste
Ergebnis nach Thüringen, wo es 15,7 Prozent wären",
erklärt uns DECKER, was
wohl heißen soll, dass die AfD in Zukunft noch stärker werden
wird.
BOLLMANN, Ralph (2017): Migranten im eigenen Land.
17 Millionen Menschen kamen
1990 aus einem Land namens DDR in die Bundesrepublik. Das
Wahlergebnis zeigt: Viele von ihnen haben sich bis heute nicht
integriert,
in:
Frankfurter Allgemeine
Sonntagzeitung v. 01.10.
"Städte wie (...) Jena
(...) haben sich zu weltoffenen, wohlhabenden und liberalen
Zentren entwickelt. (...) Dort ist die Integration im Ganzen
geglückt",
behauptet BOLLMANN. Im
thüringischen Jena erhielt die AfD 14,4 %.
LASCH,
Hendrik (2017): Sehnsucht nach der Schwarmstadt.
Sachsen-Anhalt: Dessau-Roßlau
ist die "älteste deutsche Stadt" - und damit (noch) nicht
glücklich,
in:
Neues Deutschland v.
02.10.
"In einer Liste von 400
Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Bundesinstitut für
Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) publizierte, rangiert
Dessau-Roßlau ganz am unteren Ende, knapp hinter Suhl und dem
Altenburger Land (beide Thüringen)", berichtet Hendrik LASCH
HAAK,
Sebastian (2017): Schein und Sein der Landärzte.
Weil die Wirklichkeit anders
ist als einschlägige TV-Serien zeigen, schickt die Uni Jena
Studenten auf Besuchstour,
in:
Neues Deutschland v.
26.10.
"Nun mag man
argumentieren, dass Sonneberg im ländlich geprägten
Thüringen - als Noch-Kreisstadt - ohnehin nicht der Ort ist,
an dem ein echter Landarzt sitzt. Oder sitzen sollte. Weil
es im Freistaat freilich noch ländlichere Orte gibt als die
24.000-Einwohner-Stadt Sonneberg. Doch die Landärzte der
Zukunft werden eher in Orten wie Sonneberg sitzen als in
einem 300-Seelen-Dorf. Denn die medizinische Versorgung wird
sich in den nächsten Jahren mehr und mehr auf die Zentren
konzentrieren. Auf urbane Zentren. Auf die Zentren des
ländlichen Raums. Alle, die sich mit der Medizin der Zukunft
beschäftigen, wissen das",
versucht Sebastian HAAK die
Vorurteile zu zerstreuen, die durch Landarzt-TV-Serien geprägt
werden.
DPA/ND (2017):
Kulturstaatsvertrag Soll Weimars Status sichern.
Thüringer Kultusminister: "Es
gibt nicht mehr Gerd, aber wir verpflichten uns, die
Finanzierung aufrecht zu erhalten",
in:
Neues Deutschland v.
02.11.
BAGANZ, Dorian (2017): Raus aufs Land.
Peripherie: In Brandenburg
ist die Kreisgebietsreform gescheitert. Rot-Rot-Grün in
Thüringen sollte vor derlei Plänen gewarnt sein,
in:
Freitag Nr.45 v.
09.11.
STALA THÜRINGEN (2017): 2016: Mehr Geburten, weniger Sterbefälle
und mehr Eheschließungen in Thüringen – dennoch
Sterbefallüberschuss von 9 841 Personen.
Neuer Höchststand bei den
Geburten und Eheschließungen seit 1991,
in:
Pressemitteilung des
Statistischen Landesamt Thüringen v. 15.11.
ND/DPA (2017): Ein
"Murks-Projekt" steht auf der Kippe.
Kreisreform in Thüringen wird
erneut Fall für den Koalitionsausschuss,
in:
Neues Deutschland v.
16.11.
LEMBKE, Judith & Kristina PEZZEI (2017): Ganz schön
provinziell!
Städte und Gemeinde, die
abseits der Ballungszentren wachsen, haben in der Regel meist
mehr zu bieten als günstige Immobilienpreise und Natur. Wir
haben uns im Land umgehört,
in:
Frankfurter Allgemeine
Sonntagszeitung v. 19.11.
Während die Lobbyisten auf
attraktive Mittelstädte ("Ankerstädte") setzen, stellen LEMBKE
& PEZZEI Kommunen vor, die sich selber als aufstrebende
Gemeinden vermarkten: u.a.
Suhl in Thüringen. Suhl gehört zwar seit der Wende zu den
stark schrumpfenden ostdeutschen Städten, hat aber offenbar
eine starke Lobby, die darauf drängt die
rund 35.000 Einwohner zählende Stadt als Oberzentrum
aufzuwerten.
HAAK,
Sebastian
(2017): Gewerkschaftsfahnen statt Höcke.
Thüringen: AfD-Landeschef
hatte sich an Schweigemarsch von Siemens-Mitarbeitern beteiligt
- IG Metall sucht nach Antworten,
in:
Neues Deutschland v.
27.11.
Die Linke ist hilflos
angesichts der Doppelstrategie der AfD: einerseits Stützung
neoliberaler Unternehmensführung und andererseits Stilisierung
zum Anwalt der kleinen Leute.
POLLMER, Cornelius (2017): Aufschub und Aus
Thüringens rot-rot-grüne Regierung
stoppt Kreisgebietsreform,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 02.12.
Cornelius POLLMER berichtet
darüber, dass nun "freiwillige" Gemeindefusionen durch 200 Euro pro
Einwohner und einer Höchstförderungsgrenze von 2 Millionen Euro
begünstigt werden sollen. Die freiwillige Fusion von Eisenach und
Wartburgkreis soll 2019 abgeschlossen sein.
HAAK, Sebastian (2017): Das rot-rot-grüne
Kernprojekt ist tot.
Linke, SPD und Grüne in Thüringen
müssen die Kreisgebietsreform beerdigen - nennen es aber anders,
in:
Neues Deutschland v. 02.12.
Sebastian HAAK, ein gnadenloser
Verfechter von Toip-Down-Gebietsreformen, deren Sinn durchaus
angezweifelt werden kann, kritisiert das Aus der Gebietsreform in
Thüringen.
LOCKE, Stefan & Kerstin SCHWENN
(2017): Die schnellste Mitte Deutschlands.
Mit der Bahn in vier
Stunden von München nach Berlin. Erfurt liegt in der Mitte und
erhofft sich einen Aufschwung - andere Städte sehen sich als
Verlierer,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 08.12.
Erfurt wird als Gewinner
und Jena, Gera und Naumburg werden als Verlierer der neuen
Bahnverbindung beschrieben.
SCHLESIGER, Christian
(2017): Einmal Paradies und zurück.
Wohlstandsfaktor Bahn: Die
neue ICE-Strecke Berlin-München offenbart: Ein Anschluss an
den Fernverkehr entscheidet über Aufstieg und Niedergang von
Städten,
in:
WirtschaftsWoche
Nr.51 v. 08.12.
GERTZ, Holger (2017):
Dreifünfundfünfzig.
Es wird viel geschimpft
über die Deutsche Bahn, aber am Sonntag fliegt sie in nicht
mal vier Stunden von München nach Berlin. Es wird ein großer
Tag für das Unternehmen. Ein bitterer Tag für Jena-Paradies.
Über Ankommende und Abgehängte,
in:
Süddeutsche Zeitung
v. 09.12.
ND/DPA (2017):
Hochzeitsprämien für Gemeinden.
Thüringen: Rot-Rot-Grün will
für Zusammenschlüsse 200 Euro pro Einwohner zahlen,
in:
Neues Deutschland v.
15.12.
BECKER, Lisa & Jan GROSSARTH
(2017): Flucht in die Privatschule.
Neue Lernmethoden, die
schlecht in die Praxis umgesetzt werden, und überforderte
Lehrer: Kaum etwas bewegt Eltern mehr als die Schulpolitik.
Nicht wenige verabschieden sich aus dem staatlichen System. Eine
gute Lösung,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 16.12.
"Gerade hat das
Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht: Danach
besuchten im Schuljahr 2016/17 gut 750.000 Schüler eine
allgemeinbildende und knapp 240.000 eine berufsbildende
private Schule; das war jeder elfte Schüler in Deutschland.
5.836 Ersatzschulen gab es: Ihr Besuch ersetzt den Besuch
einer staatlichen Schule",
erklären uns BECKER &
GROSSARTH. Die letzte Pressemitteilung des Statistischen
Bundesamtes vom 21.11.2017 hieß:
0,6 % mehr Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2017 im
Vergleich zum Vorjahr. Dazu heißt es:
"Zu Beginn des laufenden
Schuljahres 2017/2018 wurden nach vorläufigen Daten in
Deutschland 725.100 Kinder eingeschult. Das waren 0,6 % mehr
als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
weiter mitteilt, ist die Zahl der Einschulungen im Vergleich
zum Vorjahr in allen Bundesländern bis auf Baden-Württemberg
(– 0,8 %) gestiegen. Die größten prozentualen Anstiege gab
es in Thüringen (+ 2,5 %) und in Sachsen-Anhalt (+ 2,2 %)."
Im Schuljahr 2016/17 waren
es
gemäß dem Statistischen Bundesamt nur 720.733 Schüler an
allgemeinbildenden Schulen eingeschult worden, d.h. rund
30.000 Schüler weniger als BECKER & GROSSARTH behaupten.
ND/DPA (2017): Phantomschmerz
bei Rot-Rot-Grün.
Thüringens Regierung will
Gemeindefusion forcieren - und streitet über ihr jüngstes
Scheitern,
in:
Neues Deutschland
v. 19.12.
Der Bericht nennt nur ein paar Beispiele für
die 100 Gemeinden, die beim Land Fusionsanträge gestellt haben:
Fusion von Drei Gleichen und Günthersleben-Wechmar im Landkreis
Gotha, Umwandlung der Verwaltungsgemeinschaft um Straußfurt in
die Landgemeinde Gera Aue im Landkreis Sömmerda, Fusion von
Föritz, Judenbach und Neuhaus-Schierschnitz zu Föritztal im
Kreis Sonneberg sowie Eingliederung von Hundeshagen zur Stadt
Leinefelde-Worbis im Eichsfeld.
HAAK,
Sebastian (2017):
Familiäre Hilfe für
Pflegebedürftige wurde unterschätzt.
Thüringen: Menschen ziehen
bei Pflegebedürftigkeit, so hieß es jahrelang, in die Städte -
doch die Statistiker sagen nun etwas anderes,
in:
Neues Deutschland v.
27.12.