Kommentierte Bibliografie (Teil 4: 2017)

2017

FRITSCHE, Andreas (2017): Neuruppin als Perle herausputzen.
Studie rät zu Konzentration als Rezept gegen die Abwanderung aus Nordwestbrandenburg,
in: Neues Deutschland v. 07.01.

Andreas FRITZSCHE berichtet über eine Studie der neoliberalen Lobbyorganisation Empirica, mit der die geplante Gebietsreform gerechtfertigt werden soll. Der Begriff "versteckte Perlen" ist in der Wohnungswirtschaft üblich, um Investoren anzulocken. In dem Artikel von FRITZSCHE bekommt er jedoch eine umfassendere Bedeutung, denn solche Städte, die für Immobilieninvestoren lukrativ sind, sollen auch noch zusätzlich politisch gefördert werden.

"In Nordwestbrandenburg fällt Empirica da nur Neuruppin ein. Bereits Wittenberge und Perleberg fehle das Potenzial".

Das Ziel: Konkurrenz soll ausgeschaltet werden zum Wohle der Investoren. Der demografische Wandel dient dazu als Vorwand, um die Investoreninteressen zu verschleiern. Die vergangenen Jahre zeigen, dass sich Prognose zum demografischen Wandel sehr schnell ändern können. Wo gestern noch Schrumpfung die Bedrohung darstellte, sind es heute aus allen Nähten platzende Großstädte.

WELT (2017): Wer Geld verdienen will, zieht nach Wolfsburg.
Die Stadt ist Spitzenreiter beim Einkommen, der Erzgebirgskreis Schlusslicht. Ein Grund: die ungleiche Verteilung der Geringverdiener,
in: Welt v. 09.01.

Der Kreis Elbe-Elster (2.060 Euro) gehört zu den Regionen mit den niedrigsten Bruttomonatseinkommen.

NEIßE, Wilfried (2017): Gegner der Kreisreform sind siegessicher.
Effektivste Volksinitiative in Brandenburgs Geschichte,
in: Neues Deutschland v. 01.02.

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Fusionen von Landkreisen. Gebietsreform - das mag in manchen Ohren dröge klingen. Derlei Vorhaben sorgen aber häufig für mächtig Zoff. In Brandenburg übergibt eine Volksinitiative heute Unterschriften gegen die geplante Kreisreform an die Landtagspräsidentin. In Thüringen lieben mehrere Klagen vor

LASCH, Hendrik (2017): Längere Wege und nichts gespart.
Studie warnt vor unerwünschten politischen Folgen von Gebietsreformen,
in: Neues Deutschland v. 14.02.

"Zwei Forscher vom Ifo-Institut in Dresden und dem Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung der Uni München legten jetzt eine Analyse vor, für die 30 Studien zu Gebietsreformen etwa in den Niederlanden, Dänemark, der Schweiz und Baden-Württemberg ausgewertet wurden. In aller Regel schreiben die Autoren Sebastian Blesse und Felix Rösel, wiesen die Untersuchungen »nicht darauf hin«, dass Fusionen zur »Erhöhung der Qualität und Effektivität im Verwaltungshandeln geführt haben«",

schreibt Hendrik LASCH über die Ergebnisse einer Studie, die die Kritiker von Gebietsreformen stärkt. Velten SCHÄFER versucht deshalb in seinem Artikel die Bedeutung der Studie herunterzuspielen, indem er Frank KUSCHEL (Linkspartei) zitiert. Der spricht von einem "»Aufsatz« eines Doktorranden, der für die FDP zur Landtagswahl 2009 in Thüringen kandidiert habe".

Als weiteren Kritiker von Gebietsreformen nennt LASCH den Greifswalder Wirtschaftsgeograf Helmut KLÜTER, der angesichts der Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern von einer "Überzentralisierung" spricht

FRITZSCHE, Andreas (2017): Landrätin widerspricht.
Linkspartei-Politikerin lehnt Fusion ab,
in: Neues Deutschland v. 14.02.

Andreas FRITZSCHE berichtet über die Landrätin Kornelia WEHLAN (Linkspartei), die gegen eine Fusion ihres Landkreises Teltow-Fläming mit Dahme-Spreewald ist.

"Teltow-Fläming hat im Moment 167.000 Einwohner. Nach der Bevölkerungsprognose, auf die sich das Innenministerium bezieht, sinkt diese Zahl in den kommenden 23 Jahren auf 153.000.
Das jedoch zweifelt Wehlan an. Nach neueren Berechnungen werde Teltow-Fläming durch Zuwanderung und Siedlungstätigkeit sogar Bewohner hinzugewinnen, sagt sie. (...) »Wir gehen davon aus, dass wir 2030 mindestens 175.000 Einwohner haben werden. Der Landkreis ist knapp 2100 Quadratkilometer groß und reicht schon jetzt von Berlin bis Sachsen-Anhalt (...)«",

fasst FRITZSCHE die Position der Landrätin zusammen, die gegen eine Fusion sprechen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Politikerin bereits 2003 gegen eine Gebietsreform war, was von anderen Gegnern nicht behauptet werden kann.

NEIßE, Wilfried (2017): Von Reformgegnern eingekreist.
Brandenburg: Volksinitiative übergab 129.464 Unterschriften gegen die geplante Kreisneugliederung,
in: Neues Deutschland v. 15.02.

Anlässlich der Übergabe von mehr als genügend Unterschriften, die eine Volksinitiative aus CDU, FDP, Freien Wählern und regionalen Gruppen gesammelt hat (von der AfD distanziert man sich), berichtet Wilfried NEIßE über das Prozedere und dessen Auswirkungen auf die Durchführung der Gebietsreform. NEIßE führt nochmals die Gründe auf, die für die Gebietsreform sprechen und betont, dass die CDU einst selber den Reformbedarf festgestellt hatte als sie noch an der Regierung war.

NEIßE, Wilfried (2017): Die Linke sucht neue Wege übers Land.
Konzept zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgestellt,
in: Neues Deutschland. 24.02.

Bericht über das Konzeptpapier Neue Wege übers Land der Linkspartei in Brandenburg.

NEIßE, Wilfried (2017): Politische Mathematik von Plus bis Minus.
Im Finanzausschuss stritt die Stadt Cottbus mit der Regierung über die finanziellen Folgen der Kreisreform,
in: Neues Deutschland v. 24.03.

NEIßE, Wilfried (2017): "Wir lassen uns nicht degradieren".
Brandenburg: Volksinitiative gegen die Kreisreform im Innenausschuss des Landtages angehört,
in: Neues Deutschland v. 31.03.

NEIßE, Wilfried (2017): Der Pflege geht der Nachwuchs aus.
Brandenburg: Debatte im Landtag offenbar dringenden Handlungsbedarf in der Kranken- und Altenpflege,
in: Neues Deutschland v. 07.04.

NEIßE, Wilfried (2017): "Banane" wird zweigeteilt.
Brandenburg: Landesregierung korrigiert Pläne zur Kreisreform. Kein Einheitskreis im Süden,
in: Neues Deutschland v. 12.04.

Wilfried NEIßE berichtet über den Rückzug der rot-roten Landesregierung von ihrer ursprünglichen Kreisreform. Dies könnte der erste Schritt zum Scheitern der Reform sein, die erbittert von einer "Volksinitiative" bekämpft.

NEIßE, Wilfried (2017): Ostrente wird erhöht und gekürzt.
Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich mit der Reform,
in: Neues Deutschland v. 26.04.

Wilfried NEIßE berichtet über die Veranstaltung Rentenreform: Wie weiter mit den Ost-Renten?, auf der Matthias W. BIRKWALD (rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag), Diana GOLZE (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Brandenburg, Die Linke), Christian HOßBACH (stellvertretender Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg) und Joachim ROCK (Abteilungsleiter Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands) am Montag sprachen. Statt der angefragten Petra GRIMM-BENNE (Landesministerin für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt, SPD) sprach Valerie MOSER von der Volkssolidarität über das rentenpolitische Vorzeigeland Österreich. Dass Mitglieder des Bundestages offenbar falsche Renten angerechnet bekommen haben, war ein gefundenes Fressen, das NEIßE besonders herausstreicht. Für den Rentenbezug ist jedoch nicht der Wohnort wie NEIßE behauptet, sondern der Arbeitsort entscheidend, d.h. auch Wessis, die (überwiegend) im Osten gearbeitet haben, erhalten die niedrigeren Ostrenten.

Die einzige Kontroverse über die NEIßE berichtet, entzündete sich an der Höherstufung: Während BIRKWALD den Wegfall kritisierte, verteidigte der Gewerkschafter HOßBACH den Wegfall.   

NIMZ, Ulrike (2017): Biegen und Brechen.
Brandenburg: In Eisenhüttenstadt, der gescheiterten Utopie des Sozialismus, protestiert ein Grüppchen seit 663 Montagen gegen die Folgen von Schröders Agenda 2010. Wie einst die DDR wollen sie auch Hartz IV abschaffen. Besuch einer Arbeiterstadt, der die Arbeit abhanden gekommen ist,
in: Süddeutsche Zeitung v. 29.04.

"Die Stadt ist einzigartig, ein gescheitertes Experiment. Aus dem Boden gestampft als Wohnstadt für die Arbeiter des Eisenhüttenkombinats Ost, jünger noch als Salzgitter oder Wolfsburg, ein Metropolis nach sowjetischem Muster. 1950 fiel die erste Kiefer, ein Jahr später entstanden die ersten Wohnkomplexe. (...). Vor allem junge Familien zog es in den komfortablen Schatten des Eko. (...) Heute gehört es dem größten Stahlkonzern der Welt: ArcelorMittal. Von den ehemals 12.000 Mitarbeitern durften 2.500 bleiben. Geblieben sind auch Probleme: Arbeitslosigkeit, Abriss und das, was Statistiker Sterbeüberschuss nennen. Die Einwohnerzahl Eisenhüttenstadts hat sich seit der Wende halbiert. Dass sie zuletzt wieder gestiegen ist, liegt daran, dass Flüchtlinge kamen.
Noch etwa 30.000 leben im größten Flächendenkmal Deutschlands",

berichtet Ulrike NIMZ über Eisenhüttenstadt. Vor diesem Hintergrund werden ein "linksextremistischer" Montagsdemonstrant und die "Hütte-Version von Bob Dylan und Joan Baez" porträtiert.

"Noch ist die SPD stärkste Kraft in der Stadt, die Bürgermeisterin eine Linke. Aber bei der Landtagswahl 2014 erzielte die AfD hier ihr bestes Ergebnis. »Die erste sozialistische Stadt auf deutschem Boden ist nicht mehr rot«, schrieb die Berliner Zeitung nach dem Wahltag",

beschreibt NIMZ den Niedergang der Sozialdemokratie, die immer noch der Meinung ist, dass ein Weiter-So mit Martin SCHULZ ausreicht.

"Beim Jobcenter heißen Liebende, die zusammenleben, Bedarfsgemeinschaft, Beziehungsstatus kompliziert",

ist alles, was NIMZ zu Hartz IV einfällt. Man darf sich daran erinnert fühlen, dass Hartz IV mit dem Vorwurf des Sozialmissbrauchs die Arbeitnehmerschaft gespalten hat. Diese Strategie zeitigt langsam aber sicher ihre unbeabsichtigten Nebenwirkungen. Der Kollateralschaden für das politische System ist absehbar - auch wenn das von Deutschlands Eliten noch immer geleugnet wird. Und Reportagen wie jene von NIMZ aus Eisenhüttenstadt machen das nicht besser!

FRITSCHE, Andreas (2017): Koalition hält an Kreisreform fest.
Brandenburg: Am Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Volksbegehren gegen die Kreisreform. Eine Ablehnung ist programmiert,
in: Neues Deutschland v. 03.05.

FRITSCHE, Andreas (2017): Spektakulär saniert.
Brandenburg: Programm zum Tag der Städtebauförderung am 13. Mai vorgestellt,
in: Neues Deutschland v. 06.05.

NEIßE, Wilfried (2017): Bevölkerungsprognose schwierig.
Brandenburg: Enquetekommission informiert sich über die Geheimnisse der Einwohnerentwicklung,
in: Neues Deutschland v. 13.05.

Wilfried NEIßE berichtet über eine Sitzung der Enquetekommission Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Brandenburg, in der es um die Bevölkerungsprognose ging und der Abteilungsleiter Rudolf FROESE vom Statistikamt Berlin-Brandenburg Rede und Antwort stand.

"Deutliche Abweichungen gab es bei den Geburten: im Jahr 2014 wurden in Brandenburg etwa 1.000 Kinder mehr geboren als erwartet.",

berichtet NEIßE, der ansonsten die Fehleinschätzungen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg herunterspielte, indem er darauf verweist, dass die falsch eingeschätzten Entwicklung auch der Zuwanderung an der Grundtendenz wenig ändere:

"Insgesamt gehen die Einwohnerzahlen in Brandenburg zurück. 1990 gab es mehr als 2,6 Millionen Einwohner, jetzt sind es noch 2,4 Millionen."

Bevölkerungsvorausschätzungen spielen jedoch z.B. in der Debatte um die geplante Gebietsreform in Brandenburg eine große Rolle.

"Die Opposition verweist auf aktuelle ermittelte höhere Geburtenraten und schließt daraus, dass die Grundlagen für die Reform erschüttert seien. SPD und LINKE dagegen beharren, dass die Gesamtannahme nicht verändert werde, wenn in den Landkreisen jetzt einige Dutzend Kinder mehr geboren werden als ursprünglich angenommen."

Das Chaos bei den Statistikämtern kommt den Verteidigern mit ihren Niedergangsszenarien gerade recht. Denn neue Zahlen zur Bevölkerungssituation 2016 verzögern sich bis nach der Bundestagswahl im Jahr 2018. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie - nicht nur in Brandenburg - ungünstig für jene ausfallen, die mit demografischen Argumenten die letzten Jahrzehnten neoliberale Politik als alternativlos darstellen konnten.

NEIßE, Wilfried & Andreas FRITSCHE (2017): Volksinitiative abgelehnt.
Brandenburg: Rot-Rot will sich das Recht zur Festlegung neuer Kreisgrenzen nicht nehmen lassen,
in: Neues Deutschland v. 19.05.

ROßBACH, Henrike (2017): Osten steht vor Leerstandswelle.
Steigende Preise in den Metropolen, Tristesse auf dem Land,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.06.

Henrike ROßBACH berichtet über den DIW-Wochenbericht Immobilienpreise

NEIßE, Winfried (2017): Weder Quark noch Granit.
Brandenburg: Rot-rote Landesregierung spricht ihr letztes Wort zur Kreisgebietsreform,
in: Neues Deutschland v. 13.06.

KNUF, Thorsten (2017): Am Bedarf vorbei gebaut.
Analyse: In Teilen Ostdeutschlands gibt es keinen Neubaubedarf. In den Metropolen wird hingegen weniger gebaut, als eigentlich nötig wäre,
in: Frankfurter Rundschau v. 20.06.

Thorsten KNUF präsentiert uns den IW-Kurzbericht Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln, die Studien nach Gutsherrenart veröffentlicht. Grundlage ist eine IW-Baubedarfsprognose:

"Deschermeier et. al. (2017) haben mithilfe des IW-Baubedarfsmodells berechnet, dass im Zeitraum 2011 und 2015 allein in den sieben größten Städten in Deutschland nur 32 Prozent der benötigten Wohnungen auch gebaut worden sind."

Die genannte Literatur ist auf der Website jedoch nicht auffindbar, sondern nur der IW-Report Die Großstädte im Wachstumsmodus. Stochastische Bevölkerungsprognosen für Berlin, München und Frankfurt am Main bis 2035 vom 19.12.2016. Zum IW-Baubedarfsmodell findet sich lediglich der IW-Report Zuwanderung, Wohnungsnachfrage und Baubedarfe Aktualisierte Ergebnisse des IW Wohnungsbedarfsmodells vom 22.06.2016. Dort heißt es:

"Das IW Köln publiziert seit einigen Jahren Prognosen zum Baubedarf auf Basis demografischer Vorausberechnungen. Diese Baubedarfsanalysen sollen den Marktteilnehmern und Kommunen eine langfristige Orientierung geben und mögliche Fehlentwicklungen aufzeigen, die in Leerständen oder Mietsteigerungen resultieren können. Die vorliegende Aktualisierung der Baubedarfsanalyse stellt bereits die dritte Aktualisierung innerhalb von 10 Monaten dar. Ursächlich hierfür ist vor allem die Entwicklung der Zuwanderung, die sich aktuell sehr volatil entwickelt." (2016, S.5)

Daraus lässt sich schließen, dass Baubedarfsprognosen schneller veralten als sie publiziert werden können. Über diese Problematik lesen wir nichts bei KNUF, der so tut, als ob das IW Köln aussagekräftige Daten zur Entwicklung liefern könnte.

KNUF greift sich aus den über 400 Kreisen in Deutschland lediglich zwei heraus: Ostrprignitz-Ruppin in Brandenburg und den nordhessischen Landkreis Waldeck-Frankenberg, um dann zu behaupten:

"In weiten Teilen Ostdeutschlands gibt es überhaupt keinen Neubaubedarf. In den Metropolen des Landes und vielen Universitätsstädten wird hingegen regelmäßig weniger gebaut, als eigentlich nötig wäre. Generell wird im Osten mehr am Bedarf vorbeigebaut als im West."

FRITSCHE, Andreas (2017): Beim Kreis geht keiner ans Telefon.
Brandenburg: Landtag überweist Gesetzentwürfe zur Kommunalreform in die Ausschüsse,
in: Neues Deutschland v. 29.06.

NEIßE, Wilfried (2017): Quietsch-Enten und die heilige Pflicht.
Brandenburg: Der Radiospot zur Kreisgebietsreform sorgte auch am Donnerstag noch einmal für eine Diskussion im Landtag,
in: Neues Deutschland v. 30.06.

KÜPPER, Mechthild (2017): Nieder mit dem Bananenlandkreis!.
Der Neuzuschnitt der Kreise in Brandenburg ist keine technische Angelegenheit, sondern ein Thema, bei dem die Emotionen in Wallung geraten,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.07.

"Brandenburg wächst - um das in seiner Mitte liegende Berlin herum - und schrumpft zugleich - an der Peripherie. Die idyllische Uckermark hatte 1995 noch gut 160.000 Einwohner. 2014 waren es noch 121.000. Die Prognosen deuten darauf hin, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff (...) sagte, dass »die Hälfte aller Brandenburger auf gerade mal zehn Prozent der Landesfläche« leben werden. Andere Regionen werden voraussichtlich weniger als 30 Einwohner pro Quadratkilometer zählen können (...). Schon 2011 fand das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung: »Sechs der 20 deutschen Kreise mit den stärksten Wanderungsverlusten liegen in Brandenburg. Genauer: an dessen Rand«",

beschreibt Mechthild KÜPPER die Lage in Brandenburg, das mit einer Gebietsreform Besserung verspricht. Sie singt uns außerdem das Lied von der unaufhaltsamen Abwärtsspirale vor:

"Wenn erst einmal die Schule geschlossen ist, weil nicht genug Kinder auf der Welt sind, wenn die Gaststätte schließt, und der letzte Lebensmittelladen, wenn der praktische Arzt in den Ruhestand geht und die Wege immer länger und die Menschen immer älter werden, dann sinkt die Stimmung. Und je gedrückter die Stimmung, desto schwieriger wird des für die aktiven Bürger, ehrenamtlich betriebene neue Strukturen zu etablieren."

Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die Politik hilft kräftig mit bei der Abwärtsspirale, indem sie mittels Bund-Länder-Finanzausgleich die Abwärtsspirale zusätzlich befördert:

"Im System des Bund-Länder-Finanzausgleichs führt Bevölkerungsverlust zu Einkommensverlusten, nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen".

Dies aber müsste nicht sein, wenn in diesem System - wie in machen Ländern der Fall - der demografische Wandel bei den Zuweisungen berücksichtigt würde. Denn nicht der demografische Wandel ist das Problem, sondern die Strukturschwäche mancher Regionen., die durch den Wettbewerbsindividualismus befeuert wird.

FRITSCHE, Andreas (2017): Groß Glienicker See verschenkt.
Brandenburg: Das Land übergibt das vor der Privatisierung gerettete Gewässer an die Stadt Potsdam,
in: Neues Deutschland v. 06.07.

GUTSCH, Jochen-Martin (2017): Fernost.
Mentalitäten: Warum wählen viele Ostdeutsche die AfD? Warum schauen sie oft so fremdenfurchtsam auf die Welt? Warum verklären sie die DDR? Oder, kürzer: Was ist los mit dir, Ossi? Eine Reise durch ein erschöpftes Land,
in: Spiegel Nr.31 v. 29.07.

Jochen-Martin GUTSCH stellt  uns in Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Zukunft der strukturschwachen, ostdeutschen Regionen vorgestellt:

"Großräschen - das war immer die Braunkohle, der große Tagebau lag direkt vor der Tür. Zusammen mit Senftenberg, Lauchhammer, Hoyerswerda und Schwarze Pumpe bildete Großräschen das rußene Kohle- und Energiezentrum der DDR. Nach 1990 brauchte das Energiezentrum dann niemand mehr.
(...). Zenkers Vision: Von der Bergbaustadt zur Seestadt. (...) Seit über 20 Jahren ist das kleine Großräschen jetzt auf dem Weg von der alten Identität in die neue. So wie die ganze Region.
(...). Und überall wurden alte Tagebaue geflutet, um das »Lausitzer Seenland« zu erschaffen - das Superprojekt der Zukunft, mehr als 20 neue Seen, die »größte von Menschenland geschaffene Wasserlandschaft Europas«, so heißt es im Werbeprospekt.
Und jetzt? Sollen die Touristen kommen, jährlich 1,5 Millionen Übernachtungen im Seenland und damit auch hier in Großräschen. (...). Dort, wo die Seen schon fertig sind, kommen die Tschechen, die Polen und die Sachsen. (...).
2018 soll der alte Tagebau fertig geflutet sein. 2019 ist der See hoffentlich »schiffbar«. Dann ist Großräschen also Seestadt. Auferstanden aus Ruinen."

Ob die Braunkohlereviere in Ostdeutschland jedoch vom Tourismus leben können, ist fraglich.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Standortvorteil Wohnen im Umland.
Brandenburg: Wohnungswirtschaft meldet steigende Investitionen, weniger Leerstand und stabile Mieten,
in: Neues Deutschland v. 02.08.

Tomas MORGENSTERN berichtet über die Selbstdarstellung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die auf der Befragung von 210 Mitgliedsunternehmen beruht. Der jahrelange Abriss von Wohnungen, die jetzt fehlen und nicht schnell genug neu gebaut werden können, wird mit der Verhinderung von "Geisterstädten" gerechtfertigt. Beispielhaft wird Frankfurt (Oder) genannt.

BAUCHMÜLLER, Michael & Jens SCHNEIDER (2017): Am Ostsee.
Wirtschaftsreport: Im Norden von Cottbus entsteht der größte künstliche See in Deutschland. Wo heute noch Braunkohle staubt, sollen sich bald Menschen sonnen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 05.08.

Von der Bergbaustadt zur Seestadt beschrieb Jochen-Martin GUTSCH im aktuellen Spiegel eine Vision für das strukturschwache Ostdeutschland. BAUCHMÜLLER & SCHNEIDER führen uns zwar nicht wie GUTSCH nach Großräschen, sondern nach Cottbus, das ebenfalls wie andere Braunkohlereviere von der Lausitzer Seenland profitieren möchte:

"Nächstes Jahr beginnt die Flutung des früheren Tagebaus Cottbus-Nord. Wo bis 2015 Braunkohle gefördert wurde, entsteht der größte künstliche See in Deutschland. In ein paar Jahren werden die Cottbusser hier schwimmen gehen.
(...). Der Ostsee, das klingt wie ein Versprechen auf Zukunft für die Region südöstlich von Berlin. Für eine Region, die sich gerade neu erfinden muss, wenn sie noch eine Zukunft haben will. (...).
Der Ostsee ist erst der Anfang. Noch graben sich in diesen Tagen in Orten wie Jänschwalde, Welzow und Nochten die Bagger immer tiefer in den Boden der Lausitz. Dies ist nicht die einzige Braunkohle-Region in Deutschland, die sich neu erfinden muss. (...). Aber keine Region hängt so sehr an der Braunkohle wie die Lausitz. (...).
Zwar fielen schon nach dem Ende der DDR die meisten Arbeitsplätze in der Kohle weg, doch bis heute arbeiten nach Branchenangaben 8.000 Menschen in der Lausitzer Braunkohle, Zulieferer noch nicht eingerechnet."

Neben dem Tourismus sollen gemäß BAUCHMÜLLER & SCHNEIDER Cottbus auch die Start-up-Szene um die Universität und der Weinbau die Lausitz retten.

KAISER, Lena (2017): Brownies gegen den Verfall.
Tristesse: Leere Häuser, viele Arbeitslose: Bremerhaven ist eine krisengeplagte Stadt. Einige stemmen sich gegen den Niedergang,
in: TAZ v. 19.08.

Die abgehängten Regionen entstammen einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage Stärkung strukturschwacher Regionen in Deutschland  der Linkspartei. Folgende Städte und Regionen wurden in Brandenburg als abgehängte Regionen klassifiziert (vgl. Bundestagsdrucksache 18/11263, 2017, Tabelle 2, S.4):

Land	Kreisregion (stark unterdurchschnittlich)	Kreisregion (sehr stark unterdurchschnittlich)
Brandenburg	Oder-Spree/Frankfurt (Oder), Stadt Uckermark	Prignitz Ostprignitz-Ruppen Elbe-Elster

GÖRGEN, Rochus (2017): Kanzlerin im Kampf gegen Kreisreform.
Brandenburg: An diesem Dienstag startet das Volksbegehren gegen die Kreisreform. Die CDU setzt dabei auch auf einen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin Angela Merkel in Brandenburg/Havel,
in: Neues Deutschland v. 28.08.

FRITSCHE, Andreas (2017): Kein Supergau.
Brandenburg: Wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland direkt antritt und gewiss nicht gewinnen wird,
in: Neues Deutschland v. 28.08.

"2013 hatte Patzelt den Wahlkreis mit 33,9 Prozent der Erststimmen gewonnen, gefolgt von Thomas Nord mit 28 Prozent und vom damaligen SPD-Kandidaten mit 24,4 Prozent. Die AfD hatte hier damals keinen Direktkandidaten aufgestellt und nur 6,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Doch die Partei sah sich Ende vergangenen Jahres im Aufwind. Im Zuge der Nominierung von AfD-Frontmann Alexander Gauland zum Direktkandidaten in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree entwickelte man einer hier eine derartige Angst vor einem Sieg des Rechtspopulisten, dass die Idee auftauchte Linke und Grüne sollten zugunsten des CDU-Politikers Patzelt auf eigene Direktkandidaten verzichten, um Gauland definitiv zu verhindern.
Eine solche Blockbildung wäre jedoch nach Überzeugung von Thomas Nord absurd gewesen.
(...). Im Moment liegt Patzelt, der früher Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gewesen ist, sowieso uneinholbar vorn", berichtet Andreas FRITSCHE über den Wahlkreis 63 in Brandenburg.

FRITSCHE, Andreas (2017): Argumente zur Kreisreform auf dem Prüfstand.
Brandenburg: SPD-Innenminister Schröter wünscht zum Start des Volksbegehrens eine vorurteilsfreie und nüchterne Betrachtung,
in: Neues Deutschland v. 29.08.

NEIßE, Wilfried (2017): Volksbegehren gestartet.
Brandenburg: Gegen die Kreisgebietsreform soll über den Gartenzaun hinweg Stimmung gemacht werden,
in: Neues Deutschland v. 30.08.

DEGGERICH, Markus (2017): Alles auf die 63.
Wahlkreise: AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland könnte ganz weit im Osten ein Direktmandat gewinnen - diese Schmach will die CDU unbedingt verhindern,
in: Spiegel Nr.36 v. 02.09.

"Der Wahlkreis 63 liegt teilweise direkt an der polnischen Grenze, dort leben gerade mal rund 200.000 Wahlberechtigte. Aber für den Ausgang der Bundestagswahl ganz im Osten der Republik interessiert man sich bis hoch ins Kanzleramt. Denn hier will Alexander Gauland von der AfD, Spitzenkandidat seiner Partei, ein Direktmandat für seinen Einzug in den Bundestag holen. (...).
Abgeordnete mit einem Direktmandat stehen in der Hierarchie des Bundestags ein bisschen höher als die anderen, sie können das persönliche Vertrauen der Wähler für sich reklamieren. (...). Ein Direktmandat für die AfD auf Bundesebene würden die Blauen gern als Symbol deuten, dass sie mehr sind als ein Frustphänomen.
(...). Es hat etwas Verzweifeltes, wie die CDU ihre Truppen mobilisiert. Alle wissen um die Bedrohung. Entlang der Grenze zu Polen erzielte die AfD bei der letzten Landtagswahl zum Teil Ergebnisse über 20 Prozent",

erklärt uns Markus DEGGERICH. Es hat etwas Verzweifeltes wie die Mainstreammedien den öden Bundestagswahlkampf mit phantasierten AfD-Frontkämpfen aufzupeppen versuchen. DEGGERICH versucht nun den sicheren CDU-Wahlkreis zum bedrohten Territorium zu stilisieren. Das passt zur Medieninszenierung, in der phantasierte, aber real nicht existente AfD-Erfolgsaussichten zur Mobilisierung der Wählerschaft der Alt-Parteien missbraucht werden. Hinzu kommt, dass die Mainstreammedien mit ihrer Fokussierung auf die Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise der AfD geradezu in die Hände spielen. Wenn die AfD zweistellige Ergebnisse erzielt, dann tragen die Mainstreammedien und ihre dämliche Wahlberichterstattung dafür die Hauptschuld!

FRITSCHE, Andreas (2017): Frieden ist ihr Lieblingswort.
Kerstin Kühn tritt im alten Bundestagswahlkreis von Dagmar Enkelmann für die Linke an,
in: Neues Deutschland v. 05.09.

"In Umfragen zur Bundestagswahl dümpelte die brandenburgische Linke zuletzt bei 16 Prozent herum. Zum Vergleich: 2013 erzielte die Partei im Bundesland noch 22,4 Prozent, und selbst dies war für die Verhältnisse der Sozialisten schon ein mäßiges Ergebnis. Es ist deshalb fraglich, ob der Landesverband irgendeinen Wahlkreis holen kann. Wenn überhaupt, dann aber vielleicht diesen hier. Denn hier gab es 2013 die meisten Erststimmen für die Linke",

erklärt uns Andreas FRITSCHE zum Wahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnimm II in Brandenburg. Gemäß Sonderheft Wahlbewerber ging der Wahlkreis 2013 an die CDU, die 1 Prozent mehr Stimmen bekam als die Linke (32,9 Prozent).

FUNK, Albert & Matthias MEISNER (2017): Abgehängte Landschaften.
Bericht der Bundesregierung: Bevölkerungsschwund und Überalterung werden zu drängenden Problemen in den neuen Ländern. Der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider fordert eine deutliche Steigerung der Investitionen des Bundes,
in: Tagesspiegel v. 07.09.

"Die Ost-Länder hatten dem Bericht zufolge Ende 2015 eine Bevölkerungsdichte von 117 Einwohnern je Quadratkilometer. In Westdeutschland waren es 266, mehr als doppelt so viele. Am dünnsten besiedelt waren Mecklenburg-Vorpommern (69 Einwohner je Quadratkilometer) und Brandenburg (84)", schreiben FUNK & MEISNER.

FRITSCHE, Andreas (2017): Demokratische Linksunion.
Brandenburg: In Schulzendorf haben CDU und Linke eine gemeinsame Bürgermeisterkandidatin,
in: Neues Deutschland v. 12.09.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Im Kern wie neu.
Die Sanierung der Bernauer Innenstadt steht nach 25 Jahren vor dem vorläufigen Abschluss,
in: Neues Deutschland v. 15.09.

FRITSCHE, Andreas (2017): Rathauschefin Püschel lehnt Kreisreform ab.
Brandenburg: Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) stellt sich gegen die rot-rote Koaliton. Sie hat jetzt das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben,
in: Neues Deutschland v. 21.09.

FRÖHLICH, Alexander (2017): Denkzettel für Woidke?
In Brandenburg liegt laut Umfragen die CDU vorn. Rot-Rot könnte für Kreisreform abgestraft werden,
in: Tagesspiegel v. 22.09.

"Nach verschiedenen Umfragen und Prognosen könnte es für die Union auf mindestens sechs Direktmandate hinauslaufen. Im Wahlkreis 59, (...) könnte die dort traditionell starke Linke das Direktmandat holen - die Prognosen sehen mal die CDU, mal die Linke vorn. Für die SPD besonders wichtig ist der Wahlkreis 60 (...). Dort hatte Frank-Walter Steinmeier 2013 für die SPD das einzige Brandenburger Direktmandat mit knappem Vorsprung geholt. (...).
Für Steinmeier sprang Erardo C. Rautenberg ein. (...). Den Prognosen zufolge wird es ein knappes Rennen. Die amtierende Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat die Wahl zur Entscheidung über die von der rot-roten Koalition geplante Kreisreform erklärt (...). Die Linke versucht mit Prominenz gegenzuhalten: Mit der Ex-Piratin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg.
Spannend wird es in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree. AfD-Spitzenmann Alexander Gauland tritt dort als Direktkandidat an. Der Wahlkreis 63 gilt als AfD-Hochburg, bei der Landtagswahl 2014 errang sie 20 Prozent. Die Umfragen sind nicht eindeutig: Mal sehen sie Linke-Urgestein Thomas Nord vorn, mal Martin Patzelt (CDU). (...).
Auch für Potsdam und das Umland, wo die SPD 2013 erstmals gegen die CDU verlor, wird ein enges Rennen vorhergesagt: zwischen der CDU-Politikerin und Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig (...) und Manja Schüle",

berichtet Alexander FRÖHLICH über die Lage in Brandenburg. Seriöse Berichterstattung sieht anders aus: Weder wird das Meinungsforschungsinstitut noch das Erhebungsdatum und auch keine Prozentzahlen. Der Leser kann sich deshalb kein eigenes Bild machen, sondern ist von der Einschätzung des Journalisten abhängig. Unter der Website des Tagesspiegel werden Wahlkreisprognosen auf der Grundlage verschiedener Meinungsforschungsinstitute in Zusammenarbeit mit mandatsrechner.de angeboten. Hier findet man jene Fakten, die dem Print-Leser vorenthalten werden.

MÖSKEN, Anne Lena (2017): Wo die reichen Leute wohnen.
Das Verhältnis der Deutschen zum Wohlstand ist kompliziert. Ein Streit in der Babelsberger Villenkolonie in Potsdam zeigt: Wer viel hat, will noch lange nicht teilen,
in: Frankfurter Rundschau v. 22.09.

NEIßE, Wilfried (2017): Es kommt der Tag der Kreisreform - trotz alledem.
Brandenburg: SPD und Linke halten auch nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl an dem Vorhaben fest,
in: Neues Deutschland v. 27.09.

Obwohl die SPD 5,5 Prozent und die Linkspartei 5,2 Prozent bei der Bundestagswahl in Brandenburg verloren haben, beteuern die Regierungsparteien, dass sie weiter an der Kreisreform festhalten wollen. Lediglich die SPD-Abgeordnete Kerstin KIRCHEIS votierte in der SPD-Fraktion für ein Aussetzen der Kreisreform.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Ein Musterdorf erfindet sich neu.
Brandenburg: Der kleine Ort Paretz zeigt, wie ländliche Entwicklung mit EU-Hilfe zum Erfolg führen kann,
in: Neues Deutschland v. 02.10.

Nur auf den ersten Blick wirkt Paretz etwas verschlafen. Denn der 400 Einwohner zählende Flecken im Landkreis Havelland hat wachen Auges seine Zukunft geplant. Im April 2017 als selbständiger Ortsteil von Ketzin/Havel anerkannt, hat Paretz seit drei 'Wochen nun auch eine Ortsvorsteherin und kann so eigenständig für seine Stärken werben. Als naturnahes Ausflugs- und Ferienziel und als Ort, an dem Geschichte, Bildung und Kultur zueinander finden",

berichtet Tomas MORGENSTERN über einen Ort in Brandenburg, der insbesondere von EU-Fördergeldern profitierte.

NEIßE, Wilfried (2017): Alte scheuen Gang zum Sozialamt.
Brandenburg: Landtag debattierte Fortschreibung der seniorenpolitischen Leitlinien,
in: Neues Deutschland v. 04.10.

USLAR, Moritz von (2017): "So schlimm is ditt allet jar nich".
Sieben Jahre nach Erscheinen seines Reportageromans "Deutschboden" kehrt Moritz von Uslar in die brandenburgische Kleinstadt Zehdenick zurück. Und trifft sich, eine Woche nach der Bundestagswahl, mit seinen Protagonisten zum politischen Stammtisch,
in: Die ZEIT Nr.41 v. 05.10.

"Zehdenick, das beschauliche Städtchen an der Havel (rund 13.000 Einwohner), gut eine Autostunde nördlich von Berlin, die alte Arbeiter- und Ziegelbrennerstadt - bis in die 1980er Jahre stand hier eines der größten Ziegeleireviere Europas, heute ist der Ort vor allem bei Fahrradtouristen als Station auf dem Radweg Berlin - Kopenhagen bekannt",

beschreibt Moritz von USLAR die Stadt seines Reportageromans Deutschboden, die vom Aufschwung profitierte - genauso wie die Protagonisten, die USLAR wieder trifft, was mäßig interessant ist. In der Stadt erhielt die AfD 20,1 Prozent der Zweitstimmen. In Brandenburg waren es 20,2 Prozent.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Der Erbe von Hanse und knatternden Mühlen.
Brandenburg: Landesregierung fördert Stadterneuerung und -umbau in Kyritz mit fünf Millionen Euro,
in: Neues Deutschland v. 09.10.

Tomas MORGENSTERN berichtet über die Aufhübschung der Altstadt von Kyritz mit Fördermillionen der EU und Bund-Länderprogrammen:

"Kyritz ist trotz seiner zehn Ortsteile eine beschauliche Kleinstadt mit insgesamt 9.500 Einwohnern. (...). Reich gemacht haben die Stadt Tuchmacher, Bäcker, Fleischer und Schuhmacher, Gewandschneider und Händler. (...).
Kyritz ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen. (...). Die Prignitzstadt hatte den Zweiten Weltkrieg ohne gravierende Schäden überstanden. (...)
Kyritz hat seit 1991 knapp 40 Millionen Euro Fördermittel aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung erhalten. So wurden (...) vor allem die Gestaltung des öffentlichen Raumes (...) und die Sanierung von Stadtbild prägenden Gebäuden in der Altstadt gefördert."

Die AfD erhielt in der Stadt Kyritz 16,8 Prozent der Zweistimmen und blieb unter dem Landesdurchschnitt von 20,2 Prozent.

MPlDR (2017): Demografische Forschung aus erster Hand,
in: demografische-forschung.org v. 10.10.

In dem Beitrag Einfluss regionaler Faktoren auf die Kohortenfertilität: Neue Schätzwerte auf Kreisebene in Deutschland von BUJARD & SCHELLER heißt es zur Größenordnung der Abweichungen:

"Die Daten zur endgültigen Kinderzahl dagegen ermöglichen eine Antwort auf die Frage, wie viele Kinder Frauen einer Kohorte haben. Temporär kinderlose Frauen, die für die Ausbildungsphase oder das Studium in eine andere Stadt umziehen, beeinfl ussen die TFR dieser Stadt negativ, denn sie werden im Nenner mitgezählt und führen ggf. zu einer erheblichen Unterschätzung der Fertilität von Frauen in Universitätsstädten. Diese Phänomene führen dazu, dass die Abweichung von CTFR und TFR auf Kreisebene zwischen +0,50 im Brandenburger Kreis Elbe-Elster und -0,30 in Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) liegt, also eine Spannbreite von über 0,8. Die kreisspezifische Variation der TFR-Verzerrung im Vergleich zur CTFR ist erheblich". (2017, S.117)

NEIßE, Wilfried (2017): Kreisreform mit Wackelkandidaten:
Linksfraktionschef: Ohne eigene Mehrheit von Rot-Rot wird nichts aus dem Neuzuschnitt,
in: Neues Deutschland v. 11.10.

Wilfried NEIßE berichtet über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD gegen die Kreisreform. Ralf CHRISTOFFERS, Fraktionschef der Linkspartei wird von NEIßE als Befürworter der Kreisreform zitiert.

"Aus seiner Sicht sei die Annahme eines drastischen Bevölkerungsrückgangs in den berlinfernen Regionen Brandenburgs nicht widerlegt",

zitiert NEIßE wie üblich den demografischen Wandel als Grund für die Notwendigkeit der Kreisreform. Pikant auch: Lediglich Susanne STUMPENHUSEN von verdi, ist für die Reform, weil nur noch wenige Mitglieder betroffen seien, anders als bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt, die entsprechend die Reform ablehnt.  

FABRICIUS, Michael (2017): Traumrenditen in der Provinz.
Die Mieten steigen, die Kaufpreise sind niedrig: Ostdeutschland wird für Anleger interessant,
in: Welt v. 21.10.

NEIßE, Wilfried (2017): Abkehr vom Streckensterben.
Brandenburg: Das Land setzt stärker auf die Schiene, geht aus dem Entwurf des Nahverkehrsplans hervor,
in: Neues Deutschland v. 24.10.

"Es sind vor allem die heute schon stark befahrenen Linien, die weiter »verdichtet« werden",

berichtet Wilfried NEIßE. Eine Abkehr vom Streckensterben sieht anders aus!

MAIER, Anja (2017): Uwe Feiler und die verlorenen Wähler.
Reportage: Der CDU-Mann aus Brandenburg sitzt weiter im Bundestag. Aber es war knapp. Viele seiner Wähler sind zur AfD abgewandert. Wie konnte das bloß passieren?
in: TAZ v. 24.10.

Anja MAIER zeigt mit ihrem Porträt von Uwe FEILER wie Gesinnungsjournalismus funktioniert. FEILER wird uns als CDU-Direktkandidat (Wahlkreis 058: Oberhavel – Havelland II) mit Leib und Seele präsentiert, dessen aufreibende Wahlkreisarbeit von den Wählern nicht richtig gewürdigt wird.

"Feiler (...) ist von 37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent eingelaufen.

Die Wähler sind schuld, dass sich das Engagement eines Politikers nicht auszahlt. Uns werden zwei Beinahetode von FEILER und dessen Wahlkreiserfolge präsentiert. Wer da kein Mitleid hat mit diesem Mann, der hat kein Herz! FEILER gehört nicht einmal zur Sekt & Kavier-Fraktion, sondern zur volkstümlichen Bier & Bockwurst-Fraktion bei der Brandenburger CDU. Das müsste doch einen Verächter dieses Politikers zum Umdenken bewegen, oder? FEILER wird uns als Wessi mit ostdeutschen Wurzeln präsentiert:

"Der 51 Jahre alte Niedersachse ist Finanzwirt. Seine Familie ist kurz nach der Wende zurück nach Brandenburg gegangen, in das Dorf von Feilers Vater. Im 320-Einwohner-Örtchen Spaatz - Gemeinde Havelaue, Amt Rhinow - hat die Familie eine Landwirtschaft."

Die Wähler, die FEILER nicht wählten, sind angesichts dieser Story undankbar bzw. haben ein falsches Bewusstsein. Die Politik sei keine Wunscherfüllungsmaschine, so das Verdikt. Das mag sein, aber Politik muss die Interessen aller Bürger im Auge haben und nicht nur die der Privilegierten. Dies ist nicht der Fall wie eine Untersuchung des Politikwissenschaftler Armin SCHÄFER zeigt (vgl. "Kultur statt Ökonomie", FAZ 16.10.2017). Wer allen AfD-Wählern einfach nur zu hohe Erwartungen an die Politik und Undankbarkeit unterstellt, der verleugnet schlicht die Defizite des gegenwärtigen politischen Systems, in dem die Benachteiligten kein Gehör mehr finden, sondern ganze Bevölkerungsgruppen schlichtweg ausgegrenzt werden.

"Im einst roten Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der CDU und vor den Sozialdemokraten. (...).
Fünf AfDlern - ausschließlich Männern - haben die Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren Wahlberechtigten.
Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft, bleiben sie den Demokraten gewogen.
Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts fast menschenleer. Falkensee, Oranienburg sind vitale Umlandsstädte. Die Dörfer heißen Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelfort. (...).
301.082 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben den Nadelstreifen-Rechten ihre Stimme gegeben. In 77 von 417 Städten und Gemeinden wurde die AfD sogar stärkste Partei",

erzürnt sich MAIER  Man sollte daran erinnern, dass die Grünen am Anfang auch nicht als "Demokraten" galten. Es hat damals nicht geklappt und heute wird es ebenfalls nicht klappen, denn MAIER schreibt ja selber, dass es durchaus Ursachen gibt, denen die etablierten Parteien nicht hinreichend entgegen getreten sind. Vielleicht hat sich FEILER ja zu sehr um die problemlosen Berlin-nahen Teile seines Wahlkreises gekümmert, weil das für ihn einfacher war? Darauf gibt der Artikel keine Antwort, weil er gar nicht erst danach fragt!

"Öffentlicher Nahverkehr, Dauerbaustellen, Wohnungseinbrüche, Lehrermangel - bei den meisten Themen sind eigentlich die Kommune oder das Land zuständig.
»Aber den Leuten ist piepe, wer was umsetzt, Hauptsache, es wird gemacht«, sagt Feiler",

wird uns Wählern die Schuld wieder zugeschoben. Aber ist die CDU nicht auch im Bund an der Regierung? Und kann ein Politiker einfach die Verantwortung an andere abschieben, weil er nicht zuständig ist? Es mag dem einzelnen Politiker ungerecht erscheinen, dass er als Teil eines Systems und nicht als Person mit beschränktem Zuständigkeitsbereich angesehen wird. Daran trägt aber auch das autoritäre Parteiensystem eine gehörige Mitschuld. Schließlich stehen selten Politiker als Person im Brennpunkt der medialen Berichterstattung, sondern Fraktionszwang und Parteibeschlüsse. MAIER macht es sich da also ziemlich einfach mit ihrem Gesinnungsjournalismus, der noch unerträglicher wird, wenn der Wahlausgang im Wahlkreis 063 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem lieben CDU-Kandidaten Martin PATZELT und dem AfD-Feind Alexander GAULAND stilisiert wird. Das wird weder dem Wahlkampf noch dem Wahlausgang in keinster Weise gerecht.

Man sollte auch hier darauf hinweisen, dass GAULAND lange Zeit in der taz ein beliebter Gastschreiber und Kommentator war. So beschreib er noch im Jahr 2005 Angela MERKEL als "Schutzmacht der Langsamkeit" (taz 21.07.). Im gleichen Jahr durfte er Gerhard SCHRÖDER als "Mann ohne Klasse" verabschieden (taz 07.06.). Im Jahr 2003 erklärt GAULAND, dass "Konservatismus" Entschleunigung bedeutet (taz 01.12.). Noch im Jahr 2007 wird GAULAND zu familienpolitischen Fragen hofiert. 

"In Frankfurt (Oder), wo Patzelt in den nuller Jahren CDU-Oberbürgermeister gewesen ist, hat er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland geliefert. Der Bundesvorsitzende (...) kannte im Grunde niemanden im Wahlkreis, und niemand, kannte ihn. Und trotzdem holte er 21,9 Prozent der Stimmen.
Gewonnen hat dann Patzelt, mit 27,1 Prozent",

schreibt MAIER. Nach dieser Ansicht dürfte kein einziger Direktkandidat-Neuling je gewählt werden, sondern die alten Hasen könnten sich ihr Hinterteil plattsitzen auf Festen und in Vereinen bis sie sanft entschlafen.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist ein Mythos, den der Spiegel in die Welt gesetzt hat. Kopf-an-Kopf-Rennen sehen eher so aus wie in den beiden Berliner Wahlkreisen 078 und 083. Im Wahlkreis von PATZELT erreichte GAULAND nicht einmal das Zweitstimmenergebnis seiner Partei (22,1 %) und lag nur knapp vor dem Direktkandidaten der Linkspartei (19,1 %), die einen Absturz von 8,9 Prozent hinnehmen musste. Dagegen blieb PATZELT mit  - 6,9 % unter dem Zweitstimmenverlust seiner Partei von 8,1 %. In den Wahlkreisprognosen von election.de hatte PATZELT immer einen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten. Das wahre Desaster spielte sich deshalb auch in Sachsen ab, wo die AfD drei Direktkandidaten - quasi unter Ausschluss der Wahlberichterstattung - errangen, weil sich die Medien weitgehend auf Sensationsberichterstattung beschränkten.

Fazit: Gesinnungsjournalismus à la MAIER ist das Letzte, was gegen die AfD hilft. Es wäre stattdessen an der Zeit für Selbstkritik, aber dazu ist nicht nur MAIER nicht willig.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Der Bahn neues Leben eingehaucht.
Brandenburg: Für zwölf Millionen Euro haben das Land und die DB AG die Regionallinie RE 60 ertüchtigt,
in: Neues Deutschland v. 26.10.

Tomas MORGENSTERN lobt die Ertüchtigung der Strecke von Wriezen über Frankfurt (Oder) nach Fürstenwalde (Oder-Spree), die sich um 28 Minuten verkürzt, jedoch nur, wenn die Anschlüsse erreicht werden. Wer jahrelang gependelt ist, der weiß, dass eine Umsteigezeit von nur vier Minuten bedeutet, dass der Anschlusszug öfters weg ist. Auf dem Papier sieht das aber immer gut aus!

Die brandenburgische Stadt Wriezen ("rund 7.300 Einwohner") soll gemäß MORGENSTERN als Schulstandort aufgewertet werden.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Die Quadratur der Kreise. Brandenburg stoppt das zentrale rot-rote Projekt - auch in Thüringen läuft es nicht

NEIßE, Wilfried & Tomas MORGENSTERN (2017): Rot-Rot stoppt Kreisreform.
Brandenburg: Ministerpräsident Woidke sagt wichtigstes Vorhaben der Regierungskoalition ab,
in: Neues Deutschland v. 02.11.

Kaum mehr als einen Monat ist es her, dass die Regierungsparteien - trotz hoher Verluste bei der Bundestagswahl in Brandenburg - einen Stopp der Kreisreform ablehnten. Erst Mitte Oktober berichtet NEIßE über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD, während die Linkspartei als Hort der Reformbefürworter erscheint.

WEHNER, Markus (2017): Wir wollen so bleiben, wie wir sind.
In Brandenburg stoppt Ministerpräsident Woidke das große Vorhaben von Rot-Rot: die unbeliebte Kreisgebietsreform. Und erspart der SPD eine Zerreißprobe,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.

"Das Geld, das (...) nun frei wird - etwas mehr als 400 Millionen Euro - soll in die Infrastruktur in den ländlichen Regionen fließen, zudem sollen freiwillige Kooperationen und Fusionen auf der Ebene von Landkreisen und Gemeinden gefördert werden",

erklärt uns Markus WEHNER. "Freiwillige Kooperationen" sind eher Wunschdenken, denn Kooperationen sind nur dort erfolgsversprechend, wo keine Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden herrscht oder wo diese durch Zwang, z.B. in Form von Förderungen, die an Kooperationsvorleistungen gebunden werden, angewandt wird. Das zumindest legen empirische Untersuchungen zu "abgehängten Regionen" nahe (vgl. Manfred KÜHN & Sabine WECK "Interkommunale Kooperation, Konkurrenz und Hierarchie" 2014, S.83ff.) 

MORGENSTERN, Tomas (2017): Zwischen Krise und Aufbruch.
Brandenburg: Nach dem Aus für die Kreisreform beginnt die Suche nach Konsequenzen und Alternativen,
in: Neues Deutschland v. 03.11.

BAGANZ, Dorian (2017): Raus aufs Land.
Peripherie: In Brandenburg ist die Kreisgebietsreform gescheitert. Rot-Rot-Grün in Thüringen sollte vor derlei Plänen gewarnt sein,
in: Freitag Nr.45 v. 09.11.

Dorian BAGANZ kritisiert zu Recht, dass die Regierungslinke neoliberale Positionen vertritt, wenn sie Gebietsreformen mit alternativlosen Sparzwängen und Effizienzsteigerungen begründet. "Effizienzsteigerung ist kein linkes Projekt" kritisiert BAGANZ:

"Die Christdemokraten bringen die Genossen mit ihrer eigenen Melodie zum Tanzen",

meint BAGANZ, der damit darauf hinweist, dass die CDU in der Opposition linker ist als die Linkspartei. 

NEIßE, Wilfried (2017): Abwanderung aus Brandenburg hält an.
Schlechte Bevölkerungsentwicklung setzt sich einem Gutachten zufolge fort - Politik hat kaum Mittel dagegen,
in: Neues Deutschland v. 13.11.

Wilfried NEIßE berichtet über das Gutachten Binnendifferenzierung der demographischen Entwicklungsmuster und -perspektiven im metropolenfernen Raum des Landes Brandenburg von Tim LEIBERT.

Bevölkerungsvorausberechnungen werden von Statistikern inzwischen sogar öffentlich als  Ideologien begriffen. Treffsicherheit gehört nicht zu den Kriterien. Rudolf FREES vom brandenburgischen Statistikamt nennt das in seinem Vortrag "die richtige Signale senden". Nichtsdestotrotz tun Journalisten - und nicht nur wie hier NEIßE - als ob es um die tatsächliche Entwicklung Brandenburgs ginge. Das ist Verdummung. Am Beispiel Sachsen kann man sehen, wohin solche Verdummung führt. Dort nämlich nutzte die Regierung die ideologischen Bevölkerungsvorausberechnungen, um Schulen zu schließen und das Lehrpersonal knapp zu halten. Die Folge: Nun fehlen die Lehrer und es wird so getan als ob das Problem nicht hausgemacht worden wäre, sondern vom Himmel gefallen. Das Problem von Ideologien ist, dass sie in der Regel kontraproduktiv sind, weil Bevölkerungsentwicklungen keineswegs nur Effekte haben, die in eine Richtung weisen. Akrobatik ist dann gefragt, wenn spezielle Politiken unterschiedliche Interpretationen erfordern. Solche Akrobatik wird insbesondere von der IW Köln beherrscht, die Bevölkerungsprognosen nach Gutsherrenart erstellt.

Fazit: Bevölkerungsvorausberechnungen sind ein Mittel, um bestimmte Politiken zu rechtfertigen. Treffsicherheit ist deshalb kein Kriterium, sondern es geht um Dramatisierung bzw. Entdramatisierung von Entwicklungen, die der eigenen Politik förderlich sind.

FRITSCHE, Andreas (2017): Linke wählten offenbar AfD-Bürgermeister.
Brandenburg: Alexander Gaulands früherer Pressesprecher Detlev Frye steht nun an der Spitze der Kleinstadt Lebus,
in: Neues Deutschland v. 13.11.

HUNZIKER, Christian  (2017): Zurück aufs Land.
Alle reden von der Wohnungsnot in den Großstädten. Eine Lösung könnte die Stärkung bestimmter Städte und Gemeinden in der Provinz sein,
in: Welt v. 15.11.

Christian HUNZIKER gilt Neuruppin als Modellstadt für Ankerstädte, die den ländlichen Raum retten sollen:

"Neuruppin: eine 31.000 Einwohner zählende brandenburgische Kommune, die eine wachsende Bevölkerung aufweist, obwohl sie im strukturschwachen, schrumpfenden Landkreis Ostprignitz-Ruppin liegt."

Ankerstädte werden folgendermaßen definiert:

"Mittelstädte, die sich durch ein attraktives Orts- und Stadtbild auszeichnen und positiv auf ihr Umland ausstrahlen".

Dies widerspricht jedoch dem, was Neuruppin (AfD-Zweitstimmenanteil von 17,1 % bei der Bundestagswahl)  ist, denn offenbar strahlt sie nicht aufs Umland aus, wenn dieses schrumpft und strukturschwach ist. Eher ist es so: Orte, die attraktiv für Investoren sind, werden zu Ankerstädten erklärt - egal, ob sie gut fürs Umland sind oder nicht.

In Brandenburg ist gerade die rot-rote Gebietsreform gescheitert. Modelle sehen anders aus!

NEIßE, Wilfried  (2017): Kein "Scheiß" im Landtag.
Brandenburg: Turbulente Debatte zur Regierungserklärung nach dem Abblasen der Kreisreform,
in: Neues Deutschland v. 16.11.

FRITSCHE, Andreas (2017): Angst vor Veränderungen.
Brandenburgs Linksparteichef Christian Görke zur abgesagten Kreisgebietsreform,
in: Neues Deutschland v. 21.11.

FRITSCHE, Andreas (2017): Regieren im besten Landkreis Ostdeutschlands.
Brandenburg: Kornelia Wehlan (Linke) zieht nach vier Jahren als Landrätin von Teltow-Fläming ihre Halbzeitbilanz,
in: Neues Deutschland v. 21.11.

Andreas FRITSCHE porträtiert die einzige Landrätin der Linkspartei in Brandenburg, die vom Skandal um ihren Vorgänger profitierte. Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung erhielt sie nicht einmal das Mandat der Bevölkerung, sondern wurde vom Kreistag ins Amt gehievt. FRITSCHE lobt die "Organisation von Mehrheiten" - eine Fähigkeit, die nach dem Scheitern der Gebietsreform von oben herab, zum Modell stilisiert wird. Besonders hervorgehoben wird die Haushaltskonsolidierung, die eher der positiven Bevölkerungsentwicklung und der Lage geschuldet sein dürfte:

"Die Einwohnerzahl kletterte innerhalb von zehn Jahren von 162.000 auf 167.000, die Arbeitslosenquote liegt mit fünf Prozent historisch niedrig und zu Jahresbeginn setzte die Zeitschrift »Focus Money« Teltow-Fläming in einem bundesweiten Vergleich von 401 Landkreisen und kreisfreien Städten auf Rang 74. In Ostdeutschland war nur die Stadt Leipzig besser bewertet worden."

KLEMT, Henry-Martin (2017): Kein AfD-Bürgermeister in Lebus.
Brandenburg: Beim zweiten Anlauf von Detlev Frye erschienen zu wenig Stadtverordnete,
in: Neues Deutschland v. 25.11.

BEDERKE, Jeanette (2017): "Zieh nach Frankfurt"-Kampagne will Studenten anlocken.
Brandenburg: Etwa jeder zweite der 6.600 Studenten an der Europa-Universität Viadrina pendelt täglich von Berlin nach Frankfurt (Oder),
in: Neues Deutschland v. 30.11.

Jeanette BEDERKE berichtet über den verzweifelten Kampf einer ostdeutschen Universitätsstadt um mehr Studenten mit Erstwohnsitz. Dabei geht es kaum nur um den Aufbau einer lebendigen Studentenszene, sondern um knallhartes Geldmanagement, das durch neoliberale Stadtpolitik und die absurden Regularien des Finanzausgleichs erzeugt wird. Diese Absurditäten betreffen längst nicht nur Studenten, sondern auch unerwünschte Einwohnergruppen, die Städte ausgrenzen möchten. Im Namen des demografischen Wandels werden Kommunen von Land und Bund geknechtet. Eine solche Politik spielt den Rechtspopulisten geradewegs in die Hände.

FRITSCHE, Andreas (2017): Alt wie ein Baum, tief verwurzelt.
Brandenburg: Senioren möchten in eigenen vier Wänden leben. Altersgerechte Stadtquartiere gefragt,
in: Neues Deutschland v. 30.11.

"Im Land Brandenburg leben im Moment rund 540.000 Menschen, die älter als 65 Jahre sind. Das sind 22 Prozent der Bevölkerung. Bis zum Jahr 2040 wird die Zahl der über 65-Jährigen auf mehr als 802.000 steigen. Sie werden dann 37 Prozent der Bevölkerung stellten",

behauptet Andreas FRITSCHE, ohne jedoch seriöserweise die Quelle dieser Bevölkerungsvorausberechnung zu nennen. Ein Kasten nennt weitere "Fakten" zu Brandenburg. Demnach leben momentan 135.000 80-Jährige und Ältere in dem ostdeutschen Bundesland. Die Zahl soll angeblich bis 240 auf 292.000 steigen. Der Anteil der Pflegebedürftigen wird mit 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 3,1 %) angegeben. Bis 2040 soll die Zahl um 70.000 auf 173.000 steigen. Auch dazu wird keinerlei Quelle genannt, sodass der Leser sich kein eigenes Bild davon machen kann, welche Interessen sich hinter diesen "Fakten" verbergen. Ohne Quellenangaben sind Zahlen jedoch keine Fakten!

FRITSCHE, Andreas (2017): Kluge Frauen mit Kindern.
In Brandenburg sind Akademikerinnen überdurchschnittlich oft auch Mutter geworden,
in: Neues Deutschland v. 02.12.

"(A)llgemein sind Frauen, die in Großstädten leben und ein Hochschulstudium absolviert haben, häufiger kinderlos. 42,4 Prozent der Akademikerinnen in Berlin sind betroffen.
Anders in Brandenburg: Hier ist der Anteil kinderloser Akademikerinnen mit 16,7 Prozent sogar unterdurchschnittlich, denn unter den brandenburgerischen Frauen mit niedrigerem Bildungsabschluss haben immer hin etwas mehr als 25 Prozent keine Kinder.
Das sind Zahlen aus dem Jahr 2016",

erklärt uns Andreas FRITSCHE. Was dies bedeutet, das lässt sich nicht sagen, denn die Angaben lassen sich noch nicht überprüfen, denn die Statistischen Jahrbücher sind erst nächste Woche verfügbar. Es bleibt also unklar auf welchen Erhebungen die Zahlen beruhen. In der gestrigen Pressemitteilung des Amtes für Statistik heißt es lediglich (vgl. Zeitschrift für amtliche Statistik, 2017, Heft 4, S.3):

"Fast die Hälfte der Berlinerinnen mit Hochschulabschluss hatte 2016 keine Kinder, bei den Brandenburgerinnen mit Hochschulabschluss war es ein Sechstel".

Das jedoch sagt keineswegs etwas über die endgültige Kinderlosigkeit von Akademikerinnen aus und ob Akademikerinnen in Brandenburg überdurchschnittlich Mutter werden, kann erst recht nicht daraus abgeleitet werden. Wir warten also lieber ab, was aus den Statistischen Jahrbüchern tatsächlich ersichtlich ist.

Gewöhnlich enthalten diese Jahrbücher überhaupt keine Zahlen zur Kinderlosigkeit von Akademikerinnen. Diese werden nur alle 4 Jahre erhoben. Letztmalig mit dem Mikrozensus 2016. Dazu stellt jedoch das Amt bislang gar keine Daten zur Verfügung. In der Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom Juli 2017 finden sich keine Angaben für Brandenburg, die Kinderlose bzw. Mütter nach dem Bildungsstand differenzieren. Woher stammen also die Daten und warum werden sie der Öffentlichkeit vorenthalten?

SPICK, Max (2017): Heimatschutz.
In Brandenburg wird am Samstag ein Dorf versteigert. Und die Menschen, die dort leben, haben Angst. Ein Besuch,
in: Süddeutsche Zeitung v. 08.12.

NEIßE, Wilfried (2017): Der Drehtürtrick der Lehrer.
Einige Pädagogen pendeln nach Brandenburg, um als Beamte nach Berlin zurückzuführen,
in: Neues Deutschland v. 09.12.

Die Bildungsministerien haben aufgrund veralteter Prognosen den Geburtenanstieg der letzten Jahre verschlafen. Nun werben sich die Bundesländer gegenseitig die Lehrer ab oder weichen auf Seiteneinsteiger aus. Es könnte noch viel schlimmer kommen, denn selbst die aktuellste Prognose hinkt dem tatsächlichen Geburtenaufkommen der nächsten Jahre weit hinterher.

PRÄKELS, Manja (2017): Echte Männer, geile Angst.
Provinz: Besuch in einer fast ungestörten Gegend. Der "Zeit"-Reporter Moritz von Uslar hat hier Freunde gewonnen. Sie waren einmal Nazis, natürlich nur beinahe,
in: Spiegel Nr.50 v. 09.12.

JAEGER, Mona (2017): Unter Gurken.
Heimat: Der Spreewald ist stolz auf seine Produkte. Doch die Gemüsebauern haben es nicht leicht. Zudem wollte Potsdam das Land noch umkrempeln. Was bleibt da von Heimat übrig?
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.12.

FASTABEND, Anna (2017): Zurück in Zehdenick.
Manja Präkels besucht den Ort ihrer Jugend. In ihrem Roman erzählt sie von Erfahrungen mit Neonazis dort,
in: Süddeutsche Zeitung v. 11.12.

USLAR, Moritz von (2017): Aus gegebenem Anlass.
Zu einem Artikel im "Spiegel" der vergangenen Woche,
in: Die ZEIT Nr.52 v. 14.12.

Moritz von USLAR empört sich darüber, dass sein Buch Deutschboden über das brandenburgische Zehdenick von der Buchautorin Manja PRÄKELS ("Als ich mit Hitler Schnapskirschen aß") als Verharmlosung der Rechten kritisiert wurde. Den Buchtitel von PRÄKELS nennt er nicht und die Rezension der SZ, in die der Spiegel-Artikel ebenfalls einfließt, wird außen vor gelassen. Seine Rückkehr nach Zehdenick im Oktober nach der Bundestagswahl, die unter dem Titel So schlimm is ditt allet jar nich erschien, ist alles andere als erkenntnisbringend.

Was kann sich eine Debütautorin mehr wünschen als von einem renommierten Reporter eine Erwiderung zu bekommen? Der Auflage ihres Buches dürfte dies eher nützen als schaden.

FRITSCHE, Andreas (2017): Zwei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz.
Beim Lehrstellenangebot in der Uckermark ist von einem angeblichen Fachkräftemangel nichts zu spüren,
in: Neues Deutschland v. 14.12.

FRITSCHE, Andreas (2017): Gemeinde tritt dem Amt Dahme bei.
Brandenburg: Die Kreisgebietsreform ist abgesagt und auch Gemeinden sollen zur Fusion nicht gezwungen werden. Gesetzt wird jetzt auf freiwillige Zusammenschlüsse,
in: Neues Deutschland v. 28.12.

Andreas FRITSCHE berichtet über den Beitritt der Gemeinde Niederer Fläming zum Amt Dahme/Mark, das dann rund 9.300 Einwohner zählen wird:

"Das Amt wird dann aus der Kleinstadt Dahme und den drei Gemeinden Dahmetal, Ihlow und Niederer Fläming bestehen. Das Land fördert dies mit 500.000 Euro."

FRITSCHE, Andreas (2017): Komm zurück nach Elbe-Elster.
Brandenburg: Die Staatskanzlei unterstützt im kommen Jahr vier Rückkehrerinitiativen,
in: Neues Deutschland v. 30.12.

Im neoliberalen Standortwettbewerb wird mit viel Geld um junge Familien gebuhlt:

"In der Fremde haben sie sich in der Regel etabliert, haben anständig bezahlte Jobs - aber auch Kinder, um die sich die Großeltern nicht kümmern können, weil sie viel zu weit weg wohnen",

nennt Andreas FRITSCHE die anvisierte Zielgruppe. Das Geld wäre besser dafür verwendet die Kinderbetreuung und die Lehrerausstattung in Grundschulen zu verbessern. Das Land finanziert solche Rückkehrerprojekte im Landkreis Elbe-Elster, in Guben sowie in Müncheberg und Buckow.

MORGENSTERN, Tomas (2017): Das Land lässt sich die Städte etwas kosten.
Die meisten märkischen Städte und Gemeinden haben das Grau der Vergangenheit überwunden, viel Geld in ihre Infrastruktur investiert. Hilfe erhalten sie dabei aus Bund-Länder-Programmen,
in: Neues Deutschland v. 30.12.

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