2017
FRITSCHE, Andreas (2017): Neuruppin
als Perle herausputzen.
Studie rät zu Konzentration als Rezept gegen die Abwanderung aus
Nordwestbrandenburg,
in:
Neues Deutschland v.
07.01.
Andreas
FRITZSCHE berichtet über eine Studie der neoliberalen
Lobbyorganisation Empirica, mit der die geplante Gebietsreform
gerechtfertigt werden soll. Der Begriff "versteckte Perlen"
ist in der Wohnungswirtschaft üblich, um Investoren
anzulocken. In dem Artikel von FRITZSCHE bekommt er jedoch
eine umfassendere Bedeutung, denn solche Städte, die für
Immobilieninvestoren lukrativ sind, sollen auch noch
zusätzlich politisch gefördert werden.
"In Nordwestbrandenburg
fällt Empirica da nur Neuruppin ein. Bereits Wittenberge und
Perleberg fehle das Potenzial".
Das Ziel: Konkurrenz soll
ausgeschaltet werden zum Wohle der Investoren. Der
demografische Wandel dient dazu als Vorwand, um die
Investoreninteressen zu verschleiern. Die vergangenen Jahre
zeigen, dass sich Prognose zum demografischen Wandel sehr
schnell ändern können. Wo gestern noch Schrumpfung die
Bedrohung darstellte, sind es heute aus allen Nähten platzende
Großstädte.
WELT
(2017): Wer Geld verdienen will, zieht nach Wolfsburg.
Die Stadt ist Spitzenreiter
beim Einkommen, der Erzgebirgskreis Schlusslicht. Ein Grund: die
ungleiche Verteilung der Geringverdiener,
in:
Welt v. 09.01.
Der Kreis
Elbe-Elster (2.060 Euro) gehört zu den Regionen mit den
niedrigsten Bruttomonatseinkommen.
NEIßE,
Wilfried (2017): Gegner der Kreisreform sind siegessicher.
Effektivste Volksinitiative
in Brandenburgs Geschichte,
in:
Neues Deutschland v.
01.02.
NEUES
DEUTSCHLAND-Tagesthema:
Fusionen von Landkreisen.
Gebietsreform - das mag in manchen Ohren dröge klingen. Derlei
Vorhaben sorgen aber häufig für mächtig Zoff. In Brandenburg
übergibt eine Volksinitiative heute Unterschriften gegen die
geplante Kreisreform an die Landtagspräsidentin. In Thüringen
lieben mehrere Klagen vor |
LASCH,
Hendrik (2017): Längere Wege und nichts gespart.
Studie warnt vor
unerwünschten politischen Folgen von Gebietsreformen,
in:
Neues Deutschland v.
14.02.
"Zwei
Forscher vom Ifo-Institut in Dresden und dem
Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung der Uni München
legten jetzt eine Analyse vor, für die 30 Studien zu
Gebietsreformen etwa in den Niederlanden, Dänemark, der
Schweiz und Baden-Württemberg ausgewertet wurden. In aller
Regel schreiben die Autoren Sebastian Blesse und Felix Rösel,
wiesen die Untersuchungen »nicht darauf hin«, dass Fusionen
zur »Erhöhung der Qualität und Effektivität im
Verwaltungshandeln geführt haben«",
schreibt Hendrik LASCH über
die Ergebnisse einer
Studie, die die Kritiker von Gebietsreformen stärkt.
Velten SCHÄFER versucht deshalb in seinem Artikel die
Bedeutung der Studie herunterzuspielen, indem er Frank KUSCHEL
(Linkspartei) zitiert. Der spricht von einem "»Aufsatz«
eines Doktorranden, der für die FDP zur Landtagswahl 2009 in
Thüringen kandidiert habe".
Als weiteren Kritiker von
Gebietsreformen nennt LASCH den Greifswalder
Wirtschaftsgeograf Helmut KLÜTER, der angesichts der
Gebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern von einer
"Überzentralisierung" spricht
FRITZSCHE, Andreas (2017): Landrätin
widerspricht.
Linkspartei-Politikerin lehnt
Fusion ab,
in:
Neues Deutschland v.
14.02.
Andreas
FRITZSCHE berichtet über die Landrätin Kornelia WEHLAN
(Linkspartei), die gegen eine Fusion ihres Landkreises
Teltow-Fläming mit Dahme-Spreewald ist.
"Teltow-Fläming hat im
Moment 167.000 Einwohner. Nach der Bevölkerungsprognose, auf
die sich das Innenministerium bezieht, sinkt diese Zahl in
den kommenden 23 Jahren auf 153.000.
Das jedoch zweifelt Wehlan an. Nach neueren Berechnungen
werde Teltow-Fläming durch Zuwanderung und
Siedlungstätigkeit sogar Bewohner hinzugewinnen, sagt sie.
(...) »Wir
gehen davon aus, dass wir 2030 mindestens 175.000 Einwohner
haben werden. Der Landkreis ist knapp 2100 Quadratkilometer
groß und reicht schon jetzt von Berlin bis Sachsen-Anhalt
(...)«",
fasst FRITZSCHE die
Position der Landrätin zusammen, die gegen eine Fusion
sprechen. Er weist außerdem darauf hin, dass die Politikerin
bereits 2003 gegen eine Gebietsreform war, was von anderen
Gegnern nicht behauptet werden kann.
NEIßE, Wilfried (2017): Von Reformgegnern
eingekreist.
Brandenburg: Volksinitiative
übergab 129.464 Unterschriften gegen die geplante
Kreisneugliederung,
in:
Neues Deutschland v.
15.02.
Anlässlich
der Übergabe von mehr als genügend Unterschriften, die eine
Volksinitiative aus CDU, FDP, Freien Wählern und regionalen
Gruppen gesammelt hat (von der AfD distanziert man sich),
berichtet Wilfried NEIßE über das Prozedere und dessen
Auswirkungen auf die Durchführung der Gebietsreform. NEIßE führt
nochmals die Gründe auf, die für die Gebietsreform sprechen und
betont, dass die CDU einst selber den Reformbedarf festgestellt
hatte als sie noch an der Regierung war.
NEIßE,
Wilfried (2017): Die Linke sucht neue Wege übers Land.
Konzept zur Entwicklung des
ländlichen Raums vorgestellt,
in:
Neues Deutschland.
24.02.
Bericht über das Konzeptpapier
Neue Wege übers Land der Linkspartei in Brandenburg.
NEIßE,
Wilfried (2017): Politische Mathematik von Plus bis Minus.
Im Finanzausschuss stritt die
Stadt Cottbus mit der Regierung über die finanziellen Folgen der
Kreisreform,
in:
Neues Deutschland v.
24.03.
NEIßE,
Wilfried (2017): "Wir lassen uns nicht degradieren".
Brandenburg: Volksinitiative
gegen die Kreisreform im Innenausschuss des Landtages angehört,
in:
Neues Deutschland v.
31.03.
NEIßE,
Wilfried (2017): Der Pflege geht der Nachwuchs aus.
Brandenburg: Debatte im
Landtag offenbar dringenden Handlungsbedarf in der Kranken- und
Altenpflege,
in:
Neues Deutschland v.
07.04.
NEIßE, Wilfried (2017): "Banane" wird zweigeteilt.
Brandenburg: Landesregierung
korrigiert Pläne zur Kreisreform. Kein Einheitskreis im Süden,
in:
Neues Deutschland v.
12.04.
Wilfried NEIßE berichtet über
den Rückzug der rot-roten Landesregierung von ihrer
ursprünglichen Kreisreform. Dies könnte der erste Schritt zum
Scheitern der Reform sein, die erbittert von einer
"Volksinitiative" bekämpft.
NEIßE, Wilfried (2017): Ostrente wird
erhöht und gekürzt.
Veranstaltung der
Rosa-Luxemburg-Stiftung befasst sich mit der Reform,
in:
Neues Deutschland v.
26.04.
Wilfried
NEIßE berichtet über die Veranstaltung
Rentenreform: Wie weiter mit den Ost-Renten?, auf der
Matthias W. BIRKWALD (rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
Die Linke im Bundestag), Diana GOLZE (Landesministerin für
Arbeit und Soziales in Brandenburg, Die Linke), Christian
HOßBACH (stellvertretender Vorsitzender des DGB
Berlin-Brandenburg) und Joachim ROCK (Abteilungsleiter
Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbands) am Montag
sprachen. Statt der angefragten Petra GRIMM-BENNE
(Landesministerin für Arbeit und Soziales in Sachsen-Anhalt,
SPD) sprach Valerie MOSER von der Volkssolidarität über das
rentenpolitische Vorzeigeland Österreich. Dass Mitglieder des
Bundestages offenbar falsche Renten angerechnet bekommen
haben, war ein gefundenes Fressen, das NEIßE besonders
herausstreicht. Für den Rentenbezug ist jedoch nicht der
Wohnort wie NEIßE behauptet, sondern der Arbeitsort
entscheidend, d.h. auch Wessis, die (überwiegend) im Osten
gearbeitet haben, erhalten die niedrigeren Ostrenten.
Die einzige Kontroverse
über die NEIßE berichtet, entzündete sich an der Höherstufung:
Während BIRKWALD den Wegfall kritisierte, verteidigte der
Gewerkschafter HOßBACH den Wegfall.
NIMZ, Ulrike (2017): Biegen und Brechen.
Brandenburg: In Eisenhüttenstadt, der
gescheiterten Utopie des Sozialismus, protestiert ein Grüppchen seit
663 Montagen gegen die Folgen von Schröders Agenda 2010. Wie einst die
DDR wollen sie auch Hartz IV abschaffen. Besuch einer Arbeiterstadt,
der die Arbeit abhanden gekommen ist,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.04.
"Die Stadt ist einzigartig, ein
gescheitertes Experiment. Aus dem Boden gestampft als Wohnstadt für
die Arbeiter des Eisenhüttenkombinats Ost, jünger noch als Salzgitter
oder Wolfsburg, ein Metropolis nach sowjetischem Muster. 1950 fiel die
erste Kiefer, ein Jahr später entstanden die ersten Wohnkomplexe.
(...). Vor allem junge Familien zog es in den komfortablen Schatten
des Eko. (...) Heute gehört es dem größten Stahlkonzern der Welt:
ArcelorMittal. Von den ehemals 12.000 Mitarbeitern durften 2.500
bleiben. Geblieben sind auch Probleme: Arbeitslosigkeit, Abriss und
das, was Statistiker Sterbeüberschuss nennen. Die Einwohnerzahl
Eisenhüttenstadts hat sich seit der Wende halbiert. Dass sie zuletzt
wieder gestiegen ist, liegt daran, dass Flüchtlinge kamen.
Noch etwa 30.000 leben im größten Flächendenkmal Deutschlands",
berichtet Ulrike NIMZ über
Eisenhüttenstadt. Vor diesem Hintergrund werden ein
"linksextremistischer" Montagsdemonstrant und die "Hütte-Version von
Bob Dylan und Joan Baez" porträtiert.
"Noch ist die SPD stärkste Kraft in
der Stadt, die Bürgermeisterin eine Linke. Aber bei der Landtagswahl
2014 erzielte die AfD hier ihr bestes Ergebnis. »Die erste
sozialistische Stadt auf deutschem Boden ist nicht mehr rot«, schrieb
die Berliner Zeitung nach dem Wahltag",
beschreibt NIMZ den Niedergang der
Sozialdemokratie, die immer noch der Meinung ist, dass ein Weiter-So
mit Martin SCHULZ ausreicht.
"Beim
Jobcenter heißen Liebende, die zusammenleben, Bedarfsgemeinschaft,
Beziehungsstatus kompliziert",
ist alles, was NIMZ zu Hartz IV
einfällt. Man darf sich daran erinnert fühlen, dass Hartz IV mit dem
Vorwurf des Sozialmissbrauchs die Arbeitnehmerschaft gespalten hat.
Diese Strategie zeitigt langsam aber sicher ihre unbeabsichtigten
Nebenwirkungen. Der Kollateralschaden für das politische System ist
absehbar - auch wenn das von Deutschlands Eliten noch immer geleugnet
wird. Und Reportagen wie jene von NIMZ aus Eisenhüttenstadt machen das
nicht besser!
FRITSCHE,
Andreas (2017): Koalition hält an Kreisreform fest.
Brandenburg: Am Donnerstag
befasst sich der Innenausschuss des Landtags mit dem
Volksbegehren gegen die Kreisreform. Eine Ablehnung ist
programmiert,
in:
Neues Deutschland v.
03.05.
FRITSCHE, Andreas
(2017): Spektakulär saniert.
Brandenburg: Programm zum Tag
der Städtebauförderung am 13. Mai vorgestellt,
in:
Neues Deutschland v.
06.05.
NEIßE, Wilfried (2017): Bevölkerungsprognose schwierig.
Brandenburg:
Enquetekommission informiert sich über die Geheimnisse der
Einwohnerentwicklung,
in:
Neues Deutschland v.
13.05.
Wilfried NEIßE berichtet
über eine Sitzung der Enquetekommission
Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels in Brandenburg, in der es um
die Bevölkerungsprognose ging und der Abteilungsleiter Rudolf
FROESE vom Statistikamt Berlin-Brandenburg Rede und Antwort
stand.
"Deutliche Abweichungen
gab es bei den Geburten: im Jahr 2014 wurden in Brandenburg
etwa 1.000 Kinder mehr geboren als erwartet.",
berichtet NEIßE, der
ansonsten die Fehleinschätzungen hinsichtlich der
Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg herunterspielte, indem
er darauf verweist, dass die falsch eingeschätzten Entwicklung
auch der Zuwanderung an der Grundtendenz wenig ändere:
"Insgesamt gehen die
Einwohnerzahlen in Brandenburg zurück. 1990 gab es mehr als
2,6 Millionen Einwohner, jetzt sind es noch 2,4 Millionen."
Bevölkerungsvorausschätzungen spielen jedoch z.B. in der
Debatte um die geplante Gebietsreform in Brandenburg eine
große Rolle.
"Die Opposition verweist
auf aktuelle ermittelte höhere Geburtenraten und schließt
daraus, dass die Grundlagen für die Reform erschüttert
seien. SPD und LINKE dagegen beharren, dass die
Gesamtannahme nicht verändert werde, wenn in den Landkreisen
jetzt einige Dutzend Kinder mehr geboren werden als
ursprünglich angenommen."
Das Chaos bei den
Statistikämtern kommt den Verteidigern mit ihren
Niedergangsszenarien gerade recht. Denn neue Zahlen zur
Bevölkerungssituation 2016 verzögern sich bis nach der
Bundestagswahl im Jahr 2018. Es kann davon ausgegangen werden,
dass sie - nicht nur in Brandenburg - ungünstig für jene
ausfallen, die mit demografischen Argumenten die letzten
Jahrzehnten neoliberale Politik als alternativlos darstellen
konnten.
NEIßE,
Wilfried & Andreas FRITSCHE (2017): Volksinitiative abgelehnt.
Brandenburg: Rot-Rot will
sich das Recht zur Festlegung neuer Kreisgrenzen nicht nehmen
lassen,
in:
Neues Deutschland v.
19.05.
ROßBACH, Henrike (2017): Osten steht
vor Leerstandswelle.
Steigende Preise in den
Metropolen, Tristesse auf dem Land,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 09.06.
Henrike
ROßBACH berichtet über den
DIW-Wochenbericht
Immobilienpreise
NEIßE,
Winfried (2017): Weder Quark noch Granit.
Brandenburg: Rot-rote
Landesregierung spricht ihr letztes Wort zur Kreisgebietsreform,
in:
Neues Deutschland v.
13.06.
KNUF,
Thorsten
(2017): Am Bedarf vorbei gebaut.
Analyse: In Teilen
Ostdeutschlands gibt es keinen Neubaubedarf. In den Metropolen
wird hingegen weniger gebaut, als eigentlich nötig wäre,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 20.06.
Thorsten KNUF
präsentiert uns den
IW-Kurzbericht
Wohnungsmangel in den Städten, Leerstand auf dem Land
der Arbeitgeberlobbyorganisation IW Köln, die Studien nach
Gutsherrenart veröffentlicht. Grundlage ist eine
IW-Baubedarfsprognose:
"Deschermeier et. al.
(2017) haben mithilfe des IW-Baubedarfsmodells berechnet,
dass im Zeitraum 2011 und 2015 allein in den sieben größten
Städten in Deutschland nur 32 Prozent der benötigten
Wohnungen auch gebaut worden sind."
Die genannte Literatur
ist auf der Website jedoch nicht auffindbar, sondern nur der
IW-Report Die
Großstädte im Wachstumsmodus. Stochastische
Bevölkerungsprognosen für Berlin, München und Frankfurt am
Main bis 2035 vom 19.12.2016. Zum IW-Baubedarfsmodell
findet sich lediglich der IW-Report
Zuwanderung, Wohnungsnachfrage und Baubedarfe Aktualisierte
Ergebnisse des IW Wohnungsbedarfsmodells vom
22.06.2016. Dort heißt es:
"Das IW Köln
publiziert seit einigen Jahren Prognosen zum Baubedarf auf
Basis demografischer Vorausberechnungen. Diese
Baubedarfsanalysen sollen den Marktteilnehmern und Kommunen
eine langfristige Orientierung geben und mögliche
Fehlentwicklungen aufzeigen, die in Leerständen oder
Mietsteigerungen resultieren können. Die vorliegende
Aktualisierung der Baubedarfsanalyse stellt bereits die
dritte Aktualisierung innerhalb von 10 Monaten dar.
Ursächlich hierfür ist vor allem die Entwicklung der
Zuwanderung, die sich aktuell sehr volatil entwickelt."
(2016, S.5)
Daraus lässt sich
schließen, dass Baubedarfsprognosen schneller veralten als sie
publiziert werden können. Über diese Problematik lesen wir
nichts bei KNUF, der so tut, als ob das IW Köln
aussagekräftige Daten zur Entwicklung liefern könnte.
KNUF greift sich aus den
über 400 Kreisen in Deutschland lediglich zwei heraus:
Ostrprignitz-Ruppin in Brandenburg und den nordhessischen
Landkreis Waldeck-Frankenberg, um dann zu behaupten:
"In weiten Teilen
Ostdeutschlands gibt es überhaupt keinen Neubaubedarf. In
den Metropolen des Landes und vielen Universitätsstädten
wird hingegen regelmäßig weniger gebaut, als eigentlich
nötig wäre. Generell wird im Osten mehr am Bedarf
vorbeigebaut als im West."
FRITSCHE, Andreas
(2017): Beim Kreis geht keiner ans Telefon.
Brandenburg: Landtag
überweist Gesetzentwürfe zur Kommunalreform in die Ausschüsse,
in:
Neues Deutschland v.
29.06.
NEIßE,
Wilfried (2017): Quietsch-Enten und die heilige Pflicht.
Brandenburg: Der Radiospot
zur Kreisgebietsreform sorgte auch am Donnerstag noch einmal für
eine Diskussion im Landtag,
in:
Neues Deutschland v.
30.06.
KÜPPER, Mechthild (2017): Nieder mit dem Bananenlandkreis!.
Der Neuzuschnitt der Kreise
in Brandenburg ist keine technische Angelegenheit, sondern ein
Thema, bei dem die Emotionen in Wallung geraten,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 03.07.
"Brandenburg wächst - um
das in seiner Mitte liegende Berlin herum - und schrumpft
zugleich - an der Peripherie. Die idyllische Uckermark hatte
1995 noch gut 160.000 Einwohner. 2014 waren es noch 121.000.
Die Prognosen deuten darauf hin, wie der
SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff (...) sagte, dass
»die Hälfte aller Brandenburger auf gerade mal zehn Prozent
der Landesfläche« leben werden. Andere Regionen werden
voraussichtlich weniger als 30 Einwohner pro
Quadratkilometer zählen können (...).
Schon 2011 fand das Berlin-Institut für Bevölkerung und
Entwicklung: »Sechs der 20 deutschen Kreise mit den
stärksten Wanderungsverlusten liegen in Brandenburg.
Genauer: an dessen Rand«",
beschreibt Mechthild KÜPPER
die Lage in Brandenburg, das mit einer Gebietsreform Besserung
verspricht. Sie singt uns außerdem das Lied von der
unaufhaltsamen Abwärtsspirale vor:
"Wenn erst einmal die
Schule geschlossen ist, weil nicht genug Kinder auf der Welt
sind, wenn die Gaststätte schließt, und der letzte
Lebensmittelladen, wenn der praktische Arzt in den Ruhestand
geht und die Wege immer länger und die Menschen immer älter
werden, dann sinkt die Stimmung. Und je gedrückter die
Stimmung, desto schwieriger wird des für die aktiven Bürger,
ehrenamtlich betriebene neue Strukturen zu etablieren."
Dies ist aber nur die halbe
Wahrheit, denn die Politik hilft kräftig mit bei der
Abwärtsspirale, indem sie mittels Bund-Länder-Finanzausgleich
die Abwärtsspirale zusätzlich befördert:
"Im System des
Bund-Länder-Finanzausgleichs führt Bevölkerungsverlust zu
Einkommensverlusten, nicht nur für das Land, sondern auch
für die Kommunen".
Dies aber müsste nicht
sein, wenn in diesem System - wie in machen Ländern der Fall -
der demografische Wandel bei den Zuweisungen berücksichtigt
würde. Denn nicht der demografische Wandel ist das Problem,
sondern die Strukturschwäche mancher Regionen., die durch den
Wettbewerbsindividualismus befeuert wird.
FRITSCHE,
Andreas (2017): Groß Glienicker See verschenkt.
Brandenburg: Das Land
übergibt das vor der Privatisierung gerettete Gewässer an die
Stadt Potsdam,
in:
Neues Deutschland v.
06.07.
GUTSCH, Jochen-Martin (2017): Fernost.
Mentalitäten: Warum wählen
viele Ostdeutsche die AfD? Warum schauen sie oft so
fremdenfurchtsam auf die Welt? Warum verklären sie die DDR?
Oder, kürzer: Was ist los mit dir, Ossi? Eine Reise durch ein
erschöpftes Land,
in: Spiegel
Nr.31
v. 29.07.
Jochen-Martin GUTSCH stellt
uns in
Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz die Zukunft
der strukturschwachen, ostdeutschen Regionen vorgestellt:
"Großräschen - das war
immer die Braunkohle, der große Tagebau lag direkt vor der
Tür. Zusammen mit Senftenberg, Lauchhammer, Hoyerswerda und
Schwarze Pumpe bildete Großräschen das rußene Kohle- und
Energiezentrum der DDR. Nach 1990 brauchte das
Energiezentrum dann niemand mehr.
(...). Zenkers Vision: Von der Bergbaustadt zur Seestadt.
(...) Seit über 20 Jahren ist das kleine Großräschen jetzt
auf dem Weg von der alten Identität in die neue. So wie die
ganze Region.
(...). Und überall wurden alte Tagebaue geflutet, um das »Lausitzer
Seenland« zu erschaffen - das Superprojekt der Zukunft, mehr
als 20 neue Seen, die »größte von Menschenland geschaffene
Wasserlandschaft Europas«, so heißt es im Werbeprospekt.
Und jetzt? Sollen die Touristen kommen, jährlich 1,5
Millionen Übernachtungen im Seenland und damit auch hier in
Großräschen. (...). Dort, wo die Seen schon fertig sind,
kommen die Tschechen, die Polen und die Sachsen. (...).
2018 soll der alte Tagebau fertig geflutet sein. 2019 ist
der See hoffentlich »schiffbar«. Dann ist Großräschen also
Seestadt. Auferstanden aus Ruinen."
Ob die Braunkohlereviere in
Ostdeutschland jedoch vom Tourismus leben können, ist
fraglich.
MORGENSTERN, Tomas (2017): Standortvorteil Wohnen im Umland.
Brandenburg:
Wohnungswirtschaft meldet steigende Investitionen, weniger
Leerstand und stabile Mieten,
in:
Neues Deutschland v.
02.08.
Tomas MORGENSTERN berichtet
über die Selbstdarstellung des Verbandes
Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die auf
der Befragung von 210 Mitgliedsunternehmen beruht. Der
jahrelange Abriss von Wohnungen, die jetzt fehlen und nicht
schnell genug neu gebaut werden können, wird mit der
Verhinderung von "Geisterstädten" gerechtfertigt. Beispielhaft
wird Frankfurt (Oder) genannt.
BAUCHMÜLLER, Michael & Jens
SCHNEIDER (2017): Am Ostsee.
Wirtschaftsreport: Im Norden
von Cottbus entsteht der größte künstliche See in Deutschland.
Wo heute noch Braunkohle staubt, sollen sich bald Menschen
sonnen,
in:
Süddeutsche Zeitung v.
05.08.
Von der Bergbaustadt zur
Seestadt beschrieb Jochen-Martin GUTSCH
im aktuellen Spiegel eine Vision für das
strukturschwache Ostdeutschland. BAUCHMÜLLER & SCHNEIDER
führen uns zwar nicht wie GUTSCH nach Großräschen, sondern
nach
Cottbus, das ebenfalls wie andere Braunkohlereviere von
der Lausitzer Seenland profitieren möchte:
"Nächstes Jahr beginnt
die Flutung des früheren Tagebaus Cottbus-Nord. Wo bis 2015
Braunkohle gefördert wurde, entsteht der größte künstliche
See in Deutschland. In ein paar Jahren werden die Cottbusser
hier schwimmen gehen.
(...). Der Ostsee, das klingt wie ein Versprechen auf
Zukunft für die Region südöstlich von Berlin. Für eine
Region, die sich gerade neu erfinden muss, wenn sie noch
eine Zukunft haben will. (...).
Der Ostsee ist erst der Anfang. Noch graben sich in diesen
Tagen in Orten wie Jänschwalde, Welzow und Nochten die
Bagger immer tiefer in den Boden der Lausitz. Dies ist nicht
die einzige Braunkohle-Region in Deutschland, die sich neu
erfinden muss. (...). Aber keine Region hängt so sehr an der
Braunkohle wie die Lausitz. (...).
Zwar fielen schon nach dem Ende der DDR die meisten
Arbeitsplätze in der Kohle weg, doch bis heute arbeiten nach
Branchenangaben 8.000 Menschen in der Lausitzer Braunkohle,
Zulieferer noch nicht eingerechnet."
Neben dem Tourismus sollen
gemäß BAUCHMÜLLER & SCHNEIDER Cottbus auch die Start-up-Szene
um die Universität und der Weinbau die Lausitz retten.
KAISER, Lena
(2017): Brownies gegen den Verfall.
Tristesse: Leere Häuser,
viele Arbeitslose: Bremerhaven ist eine krisengeplagte Stadt.
Einige stemmen sich gegen den Niedergang,
in:
TAZ v. 19.08.
Die abgehängten Regionen
entstammen einer Antwort der Bundesregierung auf die kleine
Anfrage Stärkung strukturschwacher Regionen in Deutschland
der Linkspartei. Folgende Städte und Regionen wurden in
Brandenburg als abgehängte Regionen klassifiziert (vgl.
Bundestagsdrucksache 18/11263, 2017, Tabelle 2, S.4):
Land |
Kreisregion
(stark unterdurchschnittlich) |
Kreisregion
(sehr stark unterdurchschnittlich) |
Brandenburg |
Oder-Spree/Frankfurt (Oder), Stadt
Uckermark |
Prignitz
Ostprignitz-Ruppen
Elbe-Elster |
GÖRGEN, Rochus (2017):
Kanzlerin im Kampf gegen Kreisreform.
Brandenburg: An diesem
Dienstag startet das Volksbegehren gegen die Kreisreform. Die
CDU setzt dabei auch auf einen Wahlkampfauftritt von Kanzlerin
Angela Merkel in Brandenburg/Havel,
in:
Neues Deutschland v.
28.08.
FRITSCHE, Andreas (2017): Kein Supergau.
Brandenburg: Wo
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland direkt antritt und gewiss
nicht gewinnen wird,
in:
Neues Deutschland v.
28.08.
"2013 hatte Patzelt den
Wahlkreis mit 33,9 Prozent der Erststimmen gewonnen, gefolgt von
Thomas Nord mit 28 Prozent und vom damaligen SPD-Kandidaten mit
24,4 Prozent. Die AfD hatte hier damals keinen Direktkandidaten
aufgestellt und nur 6,4 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Doch
die Partei sah sich Ende vergangenen Jahres im Aufwind. Im Zuge
der Nominierung von AfD-Frontmann Alexander Gauland zum
Direktkandidaten in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree entwickelte
man einer hier eine derartige Angst vor einem Sieg des
Rechtspopulisten, dass die Idee auftauchte Linke und Grüne
sollten zugunsten des CDU-Politikers Patzelt auf eigene
Direktkandidaten verzichten, um Gauland definitiv zu verhindern.
Eine solche Blockbildung wäre jedoch nach Überzeugung von Thomas
Nord absurd gewesen.
(...). Im Moment liegt Patzelt, der früher Oberbürgermeister von
Frankfurt (Oder) gewesen ist, sowieso uneinholbar vorn",
berichtet Andreas FRITSCHE über den Wahlkreis 63 in Brandenburg.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Argumente zur Kreisreform auf dem Prüfstand.
Brandenburg:
SPD-Innenminister Schröter wünscht zum Start des Volksbegehrens
eine vorurteilsfreie und nüchterne Betrachtung,
in:
Neues Deutschland v.
29.08.
NEIßE, Wilfried (2017):
Volksbegehren gestartet.
Brandenburg: Gegen die
Kreisgebietsreform soll über den Gartenzaun hinweg Stimmung
gemacht werden,
in:
Neues Deutschland v.
30.08.
DEGGERICH, Markus (2017): Alles auf die 63.
Wahlkreise:
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland könnte ganz weit im Osten
ein Direktmandat gewinnen - diese Schmach will die CDU unbedingt
verhindern,
in:
Spiegel Nr.36 v.
02.09.
"Der Wahlkreis 63 liegt
teilweise direkt an der polnischen Grenze, dort leben gerade
mal rund 200.000 Wahlberechtigte. Aber für den Ausgang der
Bundestagswahl ganz im Osten der Republik interessiert man
sich bis hoch ins Kanzleramt. Denn hier will Alexander
Gauland von der AfD, Spitzenkandidat seiner Partei, ein
Direktmandat für seinen Einzug in den Bundestag holen.
(...).
Abgeordnete mit einem Direktmandat stehen in der Hierarchie
des Bundestags ein bisschen höher als die anderen, sie
können das persönliche Vertrauen der Wähler für sich
reklamieren. (...). Ein Direktmandat für die AfD auf
Bundesebene würden die Blauen gern als Symbol deuten, dass
sie mehr sind als ein Frustphänomen.
(...). Es hat etwas Verzweifeltes, wie die CDU ihre Truppen
mobilisiert. Alle wissen um die Bedrohung. Entlang der
Grenze zu Polen erzielte die AfD bei der letzten
Landtagswahl zum Teil Ergebnisse über 20 Prozent",
erklärt uns Markus
DEGGERICH. Es hat etwas Verzweifeltes wie die Mainstreammedien
den öden Bundestagswahlkampf mit phantasierten
AfD-Frontkämpfen aufzupeppen versuchen.
DEGGERICH versucht nun den sicheren
CDU-Wahlkreis zum bedrohten Territorium zu stilisieren.
Das passt zur Medieninszenierung, in der phantasierte, aber
real nicht existente AfD-Erfolgsaussichten zur Mobilisierung
der Wählerschaft der Alt-Parteien missbraucht werden. Hinzu
kommt, dass die Mainstreammedien mit ihrer Fokussierung auf
die Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingskrise der AfD
geradezu in die Hände spielen. Wenn die AfD zweistellige
Ergebnisse erzielt, dann tragen die Mainstreammedien und ihre
dämliche Wahlberichterstattung dafür die Hauptschuld!
FRITSCHE, Andreas (2017): Frieden ist ihr Lieblingswort.
Kerstin Kühn tritt im alten
Bundestagswahlkreis von Dagmar Enkelmann für die Linke an,
in:
Neues Deutschland v.
05.09.
"In Umfragen zur
Bundestagswahl dümpelte die brandenburgische Linke zuletzt
bei 16 Prozent herum. Zum Vergleich: 2013 erzielte die
Partei im Bundesland noch 22,4 Prozent, und selbst dies war
für die Verhältnisse der Sozialisten schon ein mäßiges
Ergebnis. Es ist deshalb fraglich, ob der Landesverband
irgendeinen Wahlkreis holen kann. Wenn überhaupt, dann aber
vielleicht diesen hier. Denn hier gab es 2013 die meisten
Erststimmen für die Linke",
erklärt uns Andreas
FRITSCHE zum Wahlkreis 059 Märkisch-Oderland - Barnimm II in
Brandenburg. Gemäß
Sonderheft Wahlbewerber ging der Wahlkreis 2013 an die
CDU, die 1 Prozent mehr Stimmen bekam als die Linke (32,9
Prozent).
FUNK, Albert & Matthias MEISNER (2017): Abgehängte Landschaften.
Bericht der Bundesregierung:
Bevölkerungsschwund und Überalterung werden zu drängenden
Problemen in den neuen Ländern. Der SPD-Fraktionsvize Carsten
Schneider fordert eine deutliche Steigerung der Investitionen
des Bundes,
in:
Tagesspiegel v. 07.09.
"Die Ost-Länder hatten dem
Bericht zufolge Ende 2015 eine Bevölkerungsdichte von 117
Einwohnern je Quadratkilometer. In Westdeutschland waren es 266,
mehr als doppelt so viele. Am dünnsten besiedelt waren
Mecklenburg-Vorpommern (69 Einwohner je Quadratkilometer) und
Brandenburg (84)", schreiben FUNK & MEISNER.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Demokratische Linksunion.
Brandenburg: In
Schulzendorf haben CDU und Linke eine gemeinsame
Bürgermeisterkandidatin,
in:
Neues Deutschland v.
12.09.
MORGENSTERN, Tomas (2017): Im
Kern wie neu.
Die Sanierung der Bernauer
Innenstadt steht nach 25 Jahren vor dem vorläufigen Abschluss,
in:
Neues Deutschland v.
15.09.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Rathauschefin Püschel lehnt Kreisreform ab.
Brandenburg:
Eisenhüttenstadts Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Linke) stellt
sich gegen die rot-rote Koaliton. Sie hat jetzt das
Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben,
in:
Neues Deutschland v.
21.09.
FRÖHLICH, Alexander (2017): Denkzettel für Woidke?
In Brandenburg liegt laut
Umfragen die CDU vorn. Rot-Rot könnte für Kreisreform abgestraft
werden,
in:
Tagesspiegel v. 22.09.
"Nach verschiedenen
Umfragen und Prognosen könnte es für die Union auf
mindestens sechs Direktmandate hinauslaufen. Im Wahlkreis
59, (...) könnte die dort traditionell starke Linke das
Direktmandat holen - die Prognosen sehen mal die CDU, mal
die Linke vorn. Für die SPD besonders wichtig ist der
Wahlkreis 60 (...). Dort hatte Frank-Walter Steinmeier 2013
für die SPD das einzige Brandenburger Direktmandat mit
knappem Vorsprung geholt. (...).
Für Steinmeier sprang Erardo C. Rautenberg ein. (...). Den
Prognosen zufolge wird es ein knappes Rennen. Die amtierende
Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) hat die Wahl zur
Entscheidung über die von der rot-roten Koalition geplante
Kreisreform erklärt (...). Die Linke versucht mit Prominenz
gegenzuhalten: Mit der Ex-Piratin und Netzaktivistin Anke
Domscheit-Berg.
Spannend wird es in Frankfurt (Oder) und Oder-Spree.
AfD-Spitzenmann Alexander Gauland tritt dort als
Direktkandidat an. Der Wahlkreis 63 gilt als AfD-Hochburg,
bei der Landtagswahl 2014 errang sie 20 Prozent. Die
Umfragen sind nicht eindeutig: Mal sehen sie Linke-Urgestein
Thomas Nord vorn, mal Martin Patzelt (CDU). (...).
Auch für Potsdam und das Umland, wo die SPD 2013 erstmals
gegen die CDU verlor, wird ein enges Rennen vorhergesagt:
zwischen der CDU-Politikerin und Landtagsabgeordneten Saskia
Ludwig (...) und Manja Schüle",
berichtet Alexander
FRÖHLICH über die Lage in Brandenburg. Seriöse
Berichterstattung sieht anders aus: Weder wird das
Meinungsforschungsinstitut noch das Erhebungsdatum und auch
keine Prozentzahlen. Der Leser kann sich deshalb kein eigenes
Bild machen, sondern ist von der Einschätzung des Journalisten
abhängig. Unter der Website des
Tagesspiegel werden Wahlkreisprognosen auf der
Grundlage verschiedener Meinungsforschungsinstitute in
Zusammenarbeit mit
mandatsrechner.de angeboten. Hier findet man jene
Fakten, die dem Print-Leser vorenthalten werden.
MÖSKEN, Anne Lena (2017): Wo
die reichen Leute wohnen.
Das Verhältnis der Deutschen
zum Wohlstand ist kompliziert. Ein Streit in der Babelsberger
Villenkolonie in Potsdam zeigt: Wer viel hat, will noch lange
nicht teilen,
in:
Frankfurter Rundschau
v. 22.09.
NEIßE,
Wilfried (2017): Es kommt der Tag der Kreisreform - trotz
alledem.
Brandenburg: SPD und Linke
halten auch nach ihren Verlusten bei der Bundestagswahl an dem
Vorhaben fest,
in:
Neues Deutschland v. 27.09.
Obwohl die SPD 5,5 Prozent
und die Linkspartei 5,2 Prozent bei der Bundestagswahl in
Brandenburg verloren haben, beteuern die Regierungsparteien,
dass sie weiter an der Kreisreform festhalten wollen. Lediglich
die SPD-Abgeordnete Kerstin KIRCHEIS votierte in der
SPD-Fraktion für ein Aussetzen der Kreisreform.
MORGENSTERN, Tomas (2017): Ein Musterdorf erfindet sich neu.
Brandenburg: Der kleine Ort
Paretz zeigt, wie ländliche Entwicklung mit EU-Hilfe zum Erfolg
führen kann,
in:
Neues Deutschland v.
02.10.
Nur auf den ersten Blick
wirkt Paretz etwas verschlafen. Denn der 400 Einwohner
zählende Flecken im Landkreis Havelland hat wachen Auges
seine Zukunft geplant. Im April 2017 als selbständiger
Ortsteil von Ketzin/Havel anerkannt, hat Paretz seit drei
'Wochen nun auch eine Ortsvorsteherin und kann so
eigenständig für seine Stärken werben. Als naturnahes
Ausflugs- und Ferienziel und als Ort, an dem Geschichte,
Bildung und Kultur zueinander finden",
berichtet Tomas MORGENSTERN
über einen Ort in Brandenburg, der insbesondere von
EU-Fördergeldern profitierte.
NEIßE, Wilfried (2017): Alte
scheuen Gang zum Sozialamt.
Brandenburg: Landtag
debattierte Fortschreibung der seniorenpolitischen Leitlinien,
in:
Neues Deutschland v.
04.10.
USLAR,
Moritz von (2017): "So schlimm is ditt allet jar nich".
Sieben Jahre nach Erscheinen
seines Reportageromans "Deutschboden" kehrt Moritz von Uslar in
die brandenburgische Kleinstadt Zehdenick zurück. Und trifft
sich, eine Woche nach der Bundestagswahl, mit seinen
Protagonisten zum politischen Stammtisch,
in: Die
ZEIT Nr.41
v. 05.10.
"Zehdenick,
das beschauliche Städtchen an der Havel (rund 13.000
Einwohner), gut eine Autostunde nördlich von Berlin, die
alte Arbeiter- und Ziegelbrennerstadt - bis in die 1980er
Jahre stand hier eines der größten Ziegeleireviere Europas,
heute ist der Ort vor allem bei Fahrradtouristen als Station
auf dem Radweg Berlin - Kopenhagen bekannt",
beschreibt Moritz von USLAR
die Stadt seines Reportageromans
Deutschboden, die vom Aufschwung profitierte - genauso
wie die Protagonisten, die USLAR wieder trifft, was mäßig
interessant ist. In der Stadt erhielt die AfD 20,1 Prozent der
Zweitstimmen. In
Brandenburg waren es 20,2 Prozent.
MORGENSTERN, Tomas (2017): Der Erbe von Hanse und knatternden
Mühlen.
Brandenburg: Landesregierung
fördert Stadterneuerung und -umbau in Kyritz mit fünf Millionen
Euro,
in:
Neues Deutschland v.
09.10.
Tomas MORGENSTERN berichtet
über die
Aufhübschung der Altstadt von
Kyritz mit Fördermillionen der EU und
Bund-Länderprogrammen:
"Kyritz ist trotz seiner
zehn Ortsteile eine beschauliche Kleinstadt mit insgesamt
9.500 Einwohnern. (...). Reich gemacht haben die Stadt
Tuchmacher, Bäcker, Fleischer und Schuhmacher,
Gewandschneider und Händler. (...).
Kyritz ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Städte mit
historischen Stadtkernen. (...). Die Prignitzstadt hatte den
Zweiten Weltkrieg ohne gravierende Schäden überstanden.
(...)
Kyritz hat seit 1991 knapp 40 Millionen Euro Fördermittel
aus mehreren Programmen für die Stadtentwicklung erhalten.
So wurden (...) vor allem die Gestaltung des öffentlichen
Raumes (...) und die Sanierung von Stadtbild prägenden
Gebäuden in der Altstadt gefördert."
Die AfD erhielt in der
Stadt Kyritz
16,8 Prozent der Zweistimmen und blieb unter dem
Landesdurchschnitt von 20,2 Prozent.
MPlDR (2017): Demografische Forschung aus erster Hand,
in:
demografische-forschung.org v. 10.10.
In dem Beitrag Einfluss
regionaler Faktoren auf die Kohortenfertilität: Neue
Schätzwerte auf Kreisebene in Deutschland von BUJARD &
SCHELLER heißt es zur Größenordnung der Abweichungen:
"Die Daten zur
endgültigen Kinderzahl dagegen ermöglichen eine Antwort auf
die Frage, wie viele Kinder Frauen einer Kohorte haben.
Temporär kinderlose Frauen, die für die Ausbildungsphase
oder das Studium in eine andere Stadt umziehen, beeinfl
ussen die TFR dieser Stadt negativ, denn sie werden im
Nenner mitgezählt und führen ggf. zu einer erheblichen
Unterschätzung der Fertilität von Frauen in
Universitätsstädten. Diese Phänomene führen dazu, dass die
Abweichung von CTFR und TFR auf Kreisebene zwischen +0,50 im
Brandenburger Kreis Elbe-Elster und -0,30 in
Lüchow-Dannenberg (Niedersachsen) liegt, also eine
Spannbreite von über 0,8. Die kreisspezifische Variation der
TFR-Verzerrung im Vergleich zur CTFR ist erheblich". (2017,
S.117)
NEIßE, Wilfried (2017): Kreisreform mit Wackelkandidaten:
Linksfraktionschef: Ohne
eigene Mehrheit von Rot-Rot wird nichts aus dem Neuzuschnitt,
in:
Neues Deutschland v.
11.10.
Wilfried NEIßE berichtet
über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD gegen die
Kreisreform. Ralf CHRISTOFFERS, Fraktionschef der Linkspartei
wird von NEIßE als Befürworter der Kreisreform zitiert.
"Aus seiner Sicht sei die
Annahme eines drastischen Bevölkerungsrückgangs in den
berlinfernen Regionen Brandenburgs nicht widerlegt",
zitiert NEIßE wie üblich
den demografischen Wandel als Grund für die Notwendigkeit der
Kreisreform. Pikant auch: Lediglich Susanne STUMPENHUSEN von
verdi, ist für die Reform, weil nur noch wenige Mitglieder
betroffen seien, anders als bei der IG Bauen-Agrar-Umwelt, die
entsprechend die Reform ablehnt.
FABRICIUS, Michael (2017): Traumrenditen in der Provinz.
Die Mieten steigen, die
Kaufpreise sind niedrig: Ostdeutschland wird für Anleger
interessant,
in:
Welt v. 21.10.
NEIßE,
Wilfried (2017): Abkehr vom Streckensterben.
Brandenburg: Das Land setzt
stärker auf die Schiene, geht aus dem Entwurf des
Nahverkehrsplans hervor,
in:
Neues Deutschland v.
24.10.
"Es sind vor allem die
heute schon stark befahrenen Linien, die weiter »verdichtet«
werden",
berichtet Wilfried NEIßE.
Eine Abkehr vom Streckensterben sieht anders aus!
MAIER,
Anja (2017): Uwe Feiler und die verlorenen Wähler.
Reportage: Der CDU-Mann aus
Brandenburg sitzt weiter im Bundestag. Aber es war knapp. Viele
seiner Wähler sind zur AfD abgewandert. Wie konnte das bloß
passieren?
in:
TAZ v. 24.10.
Anja MAIER zeigt mit ihrem
Porträt von Uwe FEILER wie Gesinnungsjournalismus
funktioniert. FEILER wird uns als CDU-Direktkandidat (Wahlkreis
058: Oberhavel – Havelland II) mit Leib und Seele
präsentiert, dessen aufreibende Wahlkreisarbeit von den
Wählern nicht richtig gewürdigt wird.
"Feiler (...) ist von
37,5 auf 29,9 Prozent abgesackt, 11.000 Stimmen hat er an
die AfD verloren, deren Kandidat ist mit 18 Prozent
eingelaufen.
Die Wähler sind schuld,
dass sich das Engagement eines Politikers nicht auszahlt. Uns
werden zwei Beinahetode von FEILER und dessen Wahlkreiserfolge
präsentiert. Wer da kein Mitleid hat mit diesem Mann, der hat
kein Herz! FEILER gehört nicht einmal zur Sekt &
Kavier-Fraktion, sondern zur volkstümlichen Bier &
Bockwurst-Fraktion bei der Brandenburger CDU. Das müsste doch
einen Verächter dieses Politikers zum Umdenken bewegen, oder?
FEILER wird uns als Wessi mit ostdeutschen Wurzeln
präsentiert:
"Der 51 Jahre alte
Niedersachse ist Finanzwirt. Seine Familie ist kurz nach der
Wende zurück nach Brandenburg gegangen, in das Dorf von
Feilers Vater. Im 320-Einwohner-Örtchen Spaatz - Gemeinde
Havelaue, Amt Rhinow - hat die Familie eine Landwirtschaft."
Die Wähler, die FEILER
nicht wählten, sind angesichts dieser Story undankbar bzw.
haben ein falsches Bewusstsein. Die Politik sei keine
Wunscherfüllungsmaschine, so das Verdikt. Das mag sein, aber
Politik muss die Interessen aller Bürger im Auge haben und
nicht nur die der Privilegierten. Dies ist nicht der Fall wie
eine
Untersuchung des Politikwissenschaftler Armin SCHÄFER
zeigt (vgl. "Kultur statt Ökonomie", FAZ 16.10.2017). Wer allen AfD-Wählern einfach nur zu hohe Erwartungen
an die Politik und Undankbarkeit unterstellt, der verleugnet
schlicht die Defizite des gegenwärtigen politischen Systems,
in dem die Benachteiligten kein Gehör mehr finden, sondern
ganze Bevölkerungsgruppen schlichtweg ausgegrenzt werden.
"Im einst roten
Brandenburg ist die AfD nun zweitstärkste Partei, nach der
CDU und vor den Sozialdemokraten. (...).
Fünf AfDlern - ausschließlich Männern - haben die
Brandenburger in den Bundestag verholfen. Die meisten
Stimmen holten sie in wirtschaftlich benachteiligten
Regionen mit geringem Ausländeranteil und vielen älteren
Wahlberechtigten.
Im Speckgürtel um Berlin klappte es nicht so gut. Wo die
Leute Jobs haben, Infrastruktur, eine gute Gemeinschaft,
bleiben sie den Demokraten gewogen.
Feilers Wahlkreis ist beides: Berlin-nah und mancherorts
fast menschenleer.
Falkensee,
Oranienburg sind vitale Umlandsstädte. Die Dörfer heißen
Börnicke und Friesack, Paulinenaue und Himmelfort. (...).
301.082 Brandenburgerinnen und Brandenburger haben den
Nadelstreifen-Rechten ihre Stimme gegeben. In 77 von 417
Städten und Gemeinden wurde die AfD sogar stärkste Partei",
erzürnt sich MAIER Man
sollte daran erinnern, dass die Grünen am Anfang auch nicht
als "Demokraten" galten. Es hat damals nicht geklappt und
heute wird es ebenfalls nicht klappen, denn MAIER schreibt ja
selber, dass es durchaus Ursachen gibt, denen die etablierten
Parteien nicht hinreichend entgegen getreten sind. Vielleicht
hat sich FEILER ja zu sehr um die problemlosen Berlin-nahen
Teile seines Wahlkreises gekümmert, weil das für ihn einfacher
war? Darauf gibt der Artikel keine Antwort, weil er gar nicht
erst danach fragt!
"Öffentlicher Nahverkehr,
Dauerbaustellen, Wohnungseinbrüche, Lehrermangel - bei den
meisten Themen sind eigentlich die Kommune oder das Land
zuständig.
»Aber den Leuten ist piepe, wer was umsetzt, Hauptsache, es
wird gemacht«, sagt Feiler",
wird uns Wählern die Schuld
wieder zugeschoben. Aber ist die CDU nicht auch im Bund an der
Regierung? Und kann ein Politiker einfach die Verantwortung an
andere abschieben, weil er nicht zuständig ist? Es mag dem
einzelnen Politiker ungerecht erscheinen, dass er als Teil
eines Systems und nicht als Person mit beschränktem
Zuständigkeitsbereich angesehen wird. Daran trägt aber auch
das autoritäre Parteiensystem eine gehörige Mitschuld.
Schließlich stehen selten Politiker als Person im Brennpunkt
der medialen Berichterstattung, sondern Fraktionszwang und
Parteibeschlüsse. MAIER macht es sich da also ziemlich einfach
mit ihrem Gesinnungsjournalismus, der noch unerträglicher
wird, wenn der Wahlausgang im
Wahlkreis 063 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree zum
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem lieben CDU-Kandidaten Martin
PATZELT und dem AfD-Feind Alexander GAULAND stilisiert wird.
Das wird weder dem Wahlkampf noch dem Wahlausgang in keinster
Weise gerecht.
Man sollte auch hier darauf
hinweisen, dass GAULAND lange Zeit in der taz ein
beliebter Gastschreiber und Kommentator war. So beschreib er
noch im Jahr 2005 Angela MERKEL als "Schutzmacht der
Langsamkeit" (taz 21.07.). Im gleichen Jahr durfte er
Gerhard SCHRÖDER als "Mann ohne Klasse" verabschieden (taz
07.06.). Im Jahr 2003 erklärt GAULAND, dass "Konservatismus"
Entschleunigung bedeutet (taz 01.12.). Noch im Jahr
2007 wird GAULAND zu familienpolitischen Fragen hofiert.
"In Frankfurt (Oder), wo
Patzelt in den nuller Jahren CDU-Oberbürgermeister gewesen
ist, hat er sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland geliefert. Der
Bundesvorsitzende (...) kannte im Grunde niemanden im
Wahlkreis, und niemand, kannte ihn. Und trotzdem holte er
21,9 Prozent der Stimmen.
Gewonnen hat dann Patzelt, mit 27,1 Prozent",
schreibt MAIER. Nach dieser
Ansicht dürfte kein einziger Direktkandidat-Neuling je gewählt
werden, sondern die alten Hasen könnten sich ihr Hinterteil
plattsitzen auf Festen und in Vereinen bis sie sanft
entschlafen.
Das Kopf-an-Kopf-Rennen ist
ein Mythos, den der Spiegel in die Welt gesetzt hat.
Kopf-an-Kopf-Rennen sehen eher so aus wie in den beiden
Berliner Wahlkreisen 078 und 083. Im Wahlkreis von PATZELT
erreichte GAULAND nicht einmal das Zweitstimmenergebnis seiner
Partei (22,1 %) und lag nur knapp vor dem Direktkandidaten der
Linkspartei (19,1 %), die einen Absturz von 8,9 Prozent
hinnehmen musste. Dagegen blieb PATZELT mit - 6,9 % unter dem
Zweitstimmenverlust seiner Partei von 8,1 %. In den
Wahlkreisprognosen von election.de hatte PATZELT immer
einen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten. Das wahre Desaster
spielte sich deshalb auch in Sachsen ab, wo die AfD drei
Direktkandidaten - quasi unter Ausschluss der
Wahlberichterstattung - errangen, weil sich die Medien
weitgehend auf Sensationsberichterstattung beschränkten.
Fazit:
Gesinnungsjournalismus à la MAIER ist das Letzte, was gegen
die AfD hilft. Es wäre stattdessen an der Zeit für
Selbstkritik, aber dazu ist nicht nur MAIER nicht willig.
MORGENSTERN, Tomas (2017): Der Bahn neues Leben eingehaucht.
Brandenburg: Für zwölf
Millionen Euro haben das Land und die DB AG die Regionallinie RE
60 ertüchtigt,
in:
Neues Deutschland v.
26.10.
Tomas MORGENSTERN lobt die
Ertüchtigung der Strecke von Wriezen über Frankfurt (Oder)
nach Fürstenwalde (Oder-Spree), die sich um 28 Minuten
verkürzt, jedoch nur, wenn die Anschlüsse erreicht werden. Wer
jahrelang gependelt ist, der weiß, dass eine Umsteigezeit von
nur vier Minuten bedeutet, dass der Anschlusszug öfters weg
ist. Auf dem Papier sieht das aber immer gut aus!
Die brandenburgische Stadt
Wriezen ("rund 7.300 Einwohner") soll gemäß MORGENSTERN
als Schulstandort aufgewertet werden.
NEUES
DEUTSCHLAND-Titelgeschichte:
Die Quadratur der Kreise.
Brandenburg stoppt das zentrale
rot-rote Projekt - auch in Thüringen läuft es nicht
|
NEIßE, Wilfried & Tomas MORGENSTERN (2017): Rot-Rot stoppt
Kreisreform.
Brandenburg: Ministerpräsident
Woidke sagt wichtigstes Vorhaben der Regierungskoalition ab,
in:
Neues Deutschland v. 02.11.
Kaum mehr
als einen Monat ist es her, dass die Regierungsparteien - trotz
hoher Verluste bei der Bundestagswahl in Brandenburg - einen Stopp der
Kreisreform ablehnten. Erst Mitte Oktober
berichtet NEIßE über den zunehmenden Widerstand innerhalb der SPD,
während die Linkspartei als Hort der Reformbefürworter erscheint.
WEHNER, Markus (2017): Wir wollen so bleiben, wie wir sind.
In Brandenburg stoppt
Ministerpräsident Woidke das große Vorhaben von Rot-Rot: die
unbeliebte Kreisgebietsreform. Und erspart der SPD eine Zerreißprobe,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.11.
"Das Geld, das (...) nun
frei wird - etwas mehr als 400 Millionen Euro - soll in die
Infrastruktur in den ländlichen Regionen fließen, zudem
sollen freiwillige Kooperationen und Fusionen auf der Ebene
von Landkreisen und Gemeinden gefördert werden",
erklärt uns Markus WEHNER.
"Freiwillige Kooperationen" sind eher Wunschdenken, denn
Kooperationen sind nur dort erfolgsversprechend, wo keine
Konkurrenz zwischen den Städten und Gemeinden herrscht oder wo
diese durch Zwang, z.B. in Form von Förderungen, die an
Kooperationsvorleistungen gebunden werden, angewandt wird. Das
zumindest legen empirische Untersuchungen zu "abgehängten
Regionen" nahe (vgl. Manfred KÜHN & Sabine WECK
"Interkommunale Kooperation, Konkurrenz und Hierarchie" 2014,
S.83ff.)
MORGENSTERN, Tomas (2017):
Zwischen Krise und Aufbruch.
Brandenburg: Nach dem Aus für
die Kreisreform beginnt die Suche nach Konsequenzen und
Alternativen,
in:
Neues Deutschland v.
03.11.
BAGANZ, Dorian (2017): Raus aufs Land.
Peripherie: In Brandenburg
ist die Kreisgebietsreform gescheitert. Rot-Rot-Grün in
Thüringen sollte vor derlei Plänen gewarnt sein,
in:
Freitag Nr.45 v.
09.11.
Dorian BAGANZ kritisiert zu
Recht, dass die Regierungslinke neoliberale Positionen
vertritt, wenn sie Gebietsreformen mit alternativlosen
Sparzwängen und Effizienzsteigerungen begründet.
"Effizienzsteigerung ist kein linkes Projekt" kritisiert
BAGANZ:
"Die Christdemokraten
bringen die Genossen mit ihrer eigenen Melodie zum Tanzen",
meint BAGANZ, der damit
darauf hinweist, dass die CDU in der Opposition linker ist als
die Linkspartei.
NEIßE, Wilfried (2017): Abwanderung aus Brandenburg hält an.
Schlechte
Bevölkerungsentwicklung setzt sich einem Gutachten zufolge fort
- Politik hat kaum Mittel dagegen,
in: Neues
Deutschland
v. 13.11.
Wilfried NEIßE berichtet
über das Gutachten
Binnendifferenzierung der demographischen Entwicklungsmuster
und -perspektiven im metropolenfernen Raum des Landes
Brandenburg von Tim LEIBERT.
Bevölkerungsvorausberechnungen werden von Statistikern
inzwischen sogar öffentlich als Ideologien begriffen.
Treffsicherheit gehört nicht zu den Kriterien. Rudolf FREES
vom brandenburgischen Statistikamt nennt das
in seinem Vortrag "die richtige Signale senden".
Nichtsdestotrotz tun Journalisten - und nicht nur wie hier
NEIßE - als ob es um die tatsächliche Entwicklung Brandenburgs
ginge. Das ist Verdummung.
Am Beispiel Sachsen kann man sehen, wohin solche Verdummung
führt. Dort nämlich nutzte die Regierung die ideologischen
Bevölkerungsvorausberechnungen, um Schulen zu schließen und
das Lehrpersonal knapp zu halten. Die Folge: Nun fehlen die
Lehrer und es wird so getan als ob das Problem nicht
hausgemacht worden wäre, sondern vom Himmel gefallen. Das
Problem von Ideologien ist, dass sie in der Regel
kontraproduktiv sind, weil Bevölkerungsentwicklungen
keineswegs nur Effekte haben, die in eine Richtung weisen.
Akrobatik ist dann gefragt, wenn spezielle Politiken
unterschiedliche Interpretationen erfordern.
Solche Akrobatik wird insbesondere von der IW Köln beherrscht,
die Bevölkerungsprognosen nach Gutsherrenart erstellt.
Fazit:
Bevölkerungsvorausberechnungen sind ein Mittel, um bestimmte
Politiken zu rechtfertigen. Treffsicherheit ist deshalb kein
Kriterium, sondern es geht um Dramatisierung bzw.
Entdramatisierung von Entwicklungen, die der eigenen Politik
förderlich sind.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Linke wählten offenbar AfD-Bürgermeister.
Brandenburg: Alexander
Gaulands früherer Pressesprecher Detlev Frye steht nun an der
Spitze der Kleinstadt
Lebus,
in: Neues
Deutschland
v. 13.11.
HUNZIKER, Christian (2017): Zurück aufs Land.
Alle reden von der
Wohnungsnot in den Großstädten. Eine Lösung könnte die Stärkung
bestimmter Städte und Gemeinden in der Provinz sein,
in:
Welt v. 15.11.
Christian HUNZIKER gilt
Neuruppin als Modellstadt für Ankerstädte, die den ländlichen
Raum retten sollen:
"Neuruppin:
eine 31.000 Einwohner zählende brandenburgische Kommune, die
eine wachsende Bevölkerung aufweist, obwohl sie im
strukturschwachen, schrumpfenden Landkreis
Ostprignitz-Ruppin liegt."
Ankerstädte werden
folgendermaßen definiert:
"Mittelstädte, die sich
durch ein attraktives Orts- und Stadtbild auszeichnen und
positiv auf ihr Umland ausstrahlen".
Dies widerspricht jedoch
dem, was Neuruppin (AfD-Zweitstimmenanteil
von 17,1 % bei der Bundestagswahl) ist, denn offenbar
strahlt sie nicht aufs Umland aus, wenn dieses schrumpft und
strukturschwach ist. Eher ist es so: Orte, die attraktiv für
Investoren sind, werden zu Ankerstädten erklärt - egal, ob sie
gut fürs Umland sind oder nicht.
In Brandenburg ist gerade
die rot-rote Gebietsreform gescheitert. Modelle sehen anders
aus!
NEIßE, Wilfried (2017): Kein
"Scheiß" im Landtag.
Brandenburg: Turbulente
Debatte zur Regierungserklärung nach dem Abblasen der
Kreisreform,
in:
Neues Deutschland v.
16.11.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Angst vor Veränderungen.
Brandenburgs Linksparteichef
Christian Görke zur abgesagten Kreisgebietsreform,
in:
Neues Deutschland v.
21.11.
FRITSCHE, Andreas
(2017): Regieren im besten Landkreis Ostdeutschlands.
Brandenburg: Kornelia Wehlan
(Linke) zieht nach vier Jahren als Landrätin von Teltow-Fläming
ihre Halbzeitbilanz,
in:
Neues Deutschland v.
21.11.
Andreas FRITSCHE
porträtiert die einzige Landrätin der Linkspartei in
Brandenburg, die vom Skandal um ihren Vorgänger profitierte.
Aufgrund der geringen Wahlbeteiligung erhielt sie nicht einmal
das Mandat der Bevölkerung, sondern wurde vom Kreistag ins Amt
gehievt. FRITSCHE lobt die "Organisation von Mehrheiten" -
eine Fähigkeit, die nach dem Scheitern der Gebietsreform von
oben herab, zum Modell stilisiert wird. Besonders
hervorgehoben wird die Haushaltskonsolidierung, die eher der
positiven Bevölkerungsentwicklung und der Lage geschuldet sein
dürfte:
"Die Einwohnerzahl
kletterte innerhalb von zehn Jahren von 162.000 auf 167.000,
die Arbeitslosenquote liegt mit fünf Prozent historisch
niedrig und zu Jahresbeginn setzte die Zeitschrift »Focus
Money«
Teltow-Fläming in einem bundesweiten Vergleich von 401
Landkreisen und kreisfreien Städten auf Rang 74. In
Ostdeutschland war nur die Stadt Leipzig besser bewertet
worden."
KLEMT, Henry-Martin (2017):
Kein AfD-Bürgermeister in Lebus.
Brandenburg: Beim zweiten
Anlauf von Detlev Frye erschienen zu wenig Stadtverordnete,
in:
Neues Deutschland v.
25.11.
BEDERKE, Jeanette (2017): "Zieh nach Frankfurt"-Kampagne will
Studenten anlocken.
Brandenburg: Etwa jeder
zweite der 6.600 Studenten an der Europa-Universität Viadrina
pendelt täglich von Berlin nach Frankfurt (Oder),
in:
Neues Deutschland v.
30.11.
Jeanette BEDERKE berichtet
über den verzweifelten Kampf einer ostdeutschen
Universitätsstadt um mehr Studenten mit Erstwohnsitz. Dabei geht
es kaum nur um den Aufbau einer lebendigen Studentenszene,
sondern um knallhartes Geldmanagement, das durch neoliberale
Stadtpolitik und die absurden Regularien des Finanzausgleichs
erzeugt wird. Diese Absurditäten betreffen längst nicht nur
Studenten, sondern auch unerwünschte Einwohnergruppen, die
Städte ausgrenzen möchten. Im Namen des demografischen Wandels
werden Kommunen von Land und Bund geknechtet. Eine solche
Politik spielt den Rechtspopulisten geradewegs in die Hände.
FRITSCHE, Andreas
(2017): Alt wie ein Baum, tief verwurzelt.
Brandenburg: Senioren möchten
in eigenen vier Wänden leben. Altersgerechte Stadtquartiere
gefragt,
in:
Neues Deutschland v.
30.11.
"Im Land Brandenburg
leben im Moment rund 540.000 Menschen, die älter als 65
Jahre sind. Das sind 22 Prozent der Bevölkerung. Bis zum
Jahr 2040 wird die Zahl der über 65-Jährigen auf mehr als
802.000 steigen. Sie werden dann 37 Prozent der Bevölkerung
stellten",
behauptet Andreas FRITSCHE,
ohne jedoch seriöserweise die Quelle dieser
Bevölkerungsvorausberechnung zu nennen. Ein Kasten nennt
weitere "Fakten" zu Brandenburg. Demnach leben momentan
135.000 80-Jährige und Ältere in dem ostdeutschen Bundesland.
Die Zahl soll angeblich bis 240 auf 292.000 steigen. Der
Anteil der Pflegebedürftigen wird mit 4,2 Prozent
(Bundesdurchschnitt: 3,1 %) angegeben. Bis 2040 soll die Zahl
um 70.000 auf 173.000 steigen. Auch dazu wird keinerlei Quelle
genannt, sodass der Leser sich kein eigenes Bild davon machen
kann, welche Interessen sich hinter diesen "Fakten" verbergen.
Ohne Quellenangaben sind Zahlen jedoch keine Fakten!
FRITSCHE, Andreas
(2017): Kluge Frauen mit Kindern.
In Brandenburg sind
Akademikerinnen überdurchschnittlich oft auch Mutter geworden,
in:
Neues Deutschland v.
02.12.
"(A)llgemein sind Frauen,
die in Großstädten leben und ein Hochschulstudium absolviert
haben, häufiger kinderlos. 42,4 Prozent der Akademikerinnen
in Berlin sind betroffen.
Anders in Brandenburg: Hier ist der Anteil kinderloser
Akademikerinnen mit 16,7 Prozent sogar
unterdurchschnittlich, denn unter den brandenburgerischen
Frauen mit niedrigerem Bildungsabschluss haben immer hin
etwas mehr als 25 Prozent keine Kinder.
Das sind Zahlen aus dem Jahr 2016",
erklärt uns Andreas
FRITSCHE. Was dies bedeutet, das lässt sich nicht sagen, denn
die Angaben lassen sich noch nicht überprüfen, denn die
Statistischen Jahrbücher sind erst nächste Woche verfügbar. Es
bleibt also unklar auf welchen Erhebungen die Zahlen beruhen.
In der
gestrigen Pressemitteilung des Amtes für Statistik heißt
es lediglich (vgl.
Zeitschrift für amtliche Statistik, 2017, Heft 4,
S.3):
"Fast die Hälfte der
Berlinerinnen mit Hochschulabschluss hatte 2016 keine
Kinder, bei den Brandenburgerinnen mit Hochschulabschluss
war es ein Sechstel".
Das jedoch sagt keineswegs
etwas über die endgültige Kinderlosigkeit von Akademikerinnen
aus und ob Akademikerinnen in Brandenburg überdurchschnittlich
Mutter werden, kann erst recht nicht daraus abgeleitet werden.
Wir warten also lieber ab, was aus den Statistischen
Jahrbüchern tatsächlich ersichtlich ist.
Gewöhnlich enthalten diese
Jahrbücher überhaupt keine Zahlen zur Kinderlosigkeit von
Akademikerinnen. Diese werden nur alle 4 Jahre erhoben.
Letztmalig mit dem Mikrozensus 2016. Dazu stellt jedoch das
Amt bislang gar keine Daten zur Verfügung. In der
Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom Juli 2017
finden sich keine Angaben für Brandenburg, die Kinderlose bzw.
Mütter nach dem Bildungsstand differenzieren. Woher stammen
also die Daten und warum werden sie der Öffentlichkeit
vorenthalten?
SPICK, Max (2017):
Heimatschutz.
In Brandenburg wird am
Samstag ein Dorf versteigert. Und die Menschen, die dort leben,
haben Angst. Ein Besuch,
in:
Süddeutsche Zeitung v.
08.12.
NEIßE,
Wilfried (2017): Der Drehtürtrick der Lehrer.
Einige Pädagogen pendeln nach
Brandenburg, um als Beamte nach Berlin zurückzuführen,
in:
Neues Deutschland v.
09.12.
Die Bildungsministerien haben
aufgrund veralteter Prognosen den Geburtenanstieg der letzten
Jahre verschlafen. Nun werben sich die Bundesländer gegenseitig
die Lehrer ab oder weichen auf Seiteneinsteiger aus. Es könnte
noch viel schlimmer kommen, denn selbst die aktuellste Prognose
hinkt dem tatsächlichen Geburtenaufkommen der nächsten Jahre
weit hinterher.
PRÄKELS,
Manja (2017): Echte Männer, geile Angst.
Provinz: Besuch in einer fast
ungestörten Gegend. Der "Zeit"-Reporter Moritz von Uslar hat
hier Freunde gewonnen. Sie waren einmal Nazis, natürlich nur
beinahe,
in: Spiegel
Nr.50
v. 09.12.
JAEGER, Mona (2017): Unter
Gurken.
Heimat: Der Spreewald ist
stolz auf seine Produkte. Doch die Gemüsebauern haben es nicht
leicht. Zudem wollte Potsdam das Land noch umkrempeln. Was
bleibt da von Heimat übrig?
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 11.12.
FASTABEND, Anna (2017):
Zurück in Zehdenick.
Manja Präkels besucht den Ort
ihrer Jugend. In ihrem Roman erzählt sie von Erfahrungen mit
Neonazis dort,
in:
Süddeutsche Zeitung v.
11.12.
USLAR,
Moritz von (2017): Aus gegebenem Anlass.
Zu einem Artikel im "Spiegel"
der vergangenen Woche,
in:
Die ZEIT Nr.52 v.
14.12.
Moritz von
USLAR empört sich darüber,
dass sein Buch
Deutschboden über das brandenburgische Zehdenick von
der Buchautorin Manja PRÄKELS ("Als
ich mit Hitler Schnapskirschen aß") als Verharmlosung der
Rechten kritisiert wurde. Den Buchtitel von PRÄKELS nennt er
nicht und die Rezension der SZ, in die der
Spiegel-Artikel ebenfalls einfließt, wird außen vor
gelassen. Seine Rückkehr nach Zehdenick im Oktober nach der
Bundestagswahl, die unter dem Titel
So schlimm is ditt allet jar nich erschien, ist alles
andere als erkenntnisbringend.
Was kann sich eine
Debütautorin mehr wünschen als von einem renommierten Reporter
eine Erwiderung zu bekommen? Der Auflage ihres Buches dürfte
dies eher nützen als schaden.
FRITSCHE, Andreas (2017):
Zwei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz.
Beim Lehrstellenangebot in
der Uckermark ist von einem angeblichen Fachkräftemangel nichts
zu spüren,
in:
Neues Deutschland v.
14.12.
FRITSCHE, Andreas (2017): Gemeinde tritt dem Amt Dahme bei.
Brandenburg: Die
Kreisgebietsreform ist abgesagt und auch Gemeinden sollen zur
Fusion nicht gezwungen werden. Gesetzt wird jetzt auf
freiwillige Zusammenschlüsse,
in:
Neues Deutschland v.
28.12.
Andreas FRITSCHE berichtet
über den Beitritt der Gemeinde
Niederer Fläming zum
Amt Dahme/Mark, das dann rund 9.300 Einwohner zählen wird:
"Das Amt wird dann aus
der Kleinstadt
Dahme und den drei Gemeinden
Dahmetal,
Ihlow und Niederer Fläming bestehen. Das Land fördert
dies mit 500.000 Euro."
FRITSCHE, Andreas (2017): Komm zurück nach Elbe-Elster.
Brandenburg: Die
Staatskanzlei unterstützt im kommen Jahr vier
Rückkehrerinitiativen,
in:
Neues Deutschland
v. 30.12.
Im neoliberalen Standortwettbewerb wird mit
viel Geld um junge Familien gebuhlt:
"In der Fremde haben sie
sich in der Regel etabliert, haben anständig bezahlte Jobs -
aber auch Kinder, um die sich die Großeltern nicht kümmern
können, weil sie viel zu weit weg wohnen",
nennt Andreas FRITSCHE die
anvisierte Zielgruppe. Das Geld wäre besser dafür verwendet
die Kinderbetreuung und die Lehrerausstattung in Grundschulen
zu verbessern. Das Land finanziert solche Rückkehrerprojekte
im Landkreis
Elbe-Elster, in
Guben sowie in
Müncheberg und
Buckow.
MORGENSTERN, Tomas (2017):
Das Land lässt sich die Städte etwas kosten.
Die meisten märkischen Städte
und Gemeinden haben das Grau der Vergangenheit überwunden, viel
Geld in ihre Infrastruktur investiert. Hilfe erhalten sie dabei
aus Bund-Länder-Programmen,
in:
Neues Deutschland
v. 30.12.