[ Übersicht der Themen des Monats ] [ Rezensionen ] [ Homepage ]

 
       
   

Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Brandenburg im demografischen Wandel

 
       
   

Die Gleichwertigkeit der Regionen als politisches Ziel? (Teil 6)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 6: 2019)

2019

RINGLE, Anna (2019): Der Riss geht mitten durch Welzow.
Brandenburg: In der Kleinstadt im Lausitzer Kohlerevier fürchten die einen um ihre Arbeitsplätze und die anderen um ihre Häuser,
in:
Neues Deutschland v. 04.01.

RADA, Uwe (2019): Ein Dorf gehört sich selbst.
Brandenburg: Nichts ungewöhnliches: Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Höchst ungewöhnlich: Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht so was?
in:
TAZ v. 17.01.

Uwe RADA stellt uns ein Lösungskonzept für die Belange von Besserverdienenden vor: Hobrechtsfelde, ein Wohnplatz, der zur Gemeinde Panketal gehört und als Idylle zwischen Prenzlauer Berg und Naturpark Barnim beschrieben wird.

MORGENSTERN, Tomas (2019): Mehr Altstadtleben mit weniger Autos.
Brandenburgs Städte buhlen um Gäste, doch mehr Kraftverkehr wollen sie nicht,
in:
Neues Deutschland v. 19.01.

Im Mittelpunkt steht die Kleinstadt Beeskow im Oder-Spree-Kreis, deren Bürgermeister Frank STEFFEN derzeit Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Städte mit historischen Stadtkernen des Landes Brandenburg ist, in der sich 31 Kommunen zur Vertretung ihrer Interessen zusammengeschlossen haben .

BURGHARDT, Peter (2019): Herzlich willkommen.
"Wir sind 'ne blühende Landschaft geworden. Anderswo verfallen Häuser." Aus dem Osten Deutschlands wandern seit Jahren die Menschen ab, und die Alten sterben. Aber Rettung naht. Denn immer mehr Polen leben jetzt hier,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 29.01.

Peter BURGHARDT schreibt in der SZ aus der Sicht von Menkin, einem 167 Einwohner zählenden Dorf, das rund 30 Kilometer von Stettin entfernt ist:

"Polen (...) beleben deutsche Städte und Orte, aus denen das Leben in den vergangenen Jahren immer mehr verschwunden ist. Der Vorteil ist, es gibt hier spottbillige Immobilien, deutsches Kindergeld, deutschen Rentenanspruch, deutsche Schulen - und die polnische Metropole (...).
Nirgendwo an der 460 Kilometer langen Grenze sind sich deutsche Dörfer und eine polnische Großstadt so nahe wie hier. (...). 1.800 polnische Zuwanderer haben sich im Bezirk Löckwitz niedergelassen, in ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es 12.070. Menkin liegt nur sechs Kilometer von Löcknitz entfernt. Die Polen ersetzen die abgewanderten oder verstorbenen Deutschen."

BURGHARDT erweitert mit Menkin, einem Ortsteil der brandenburgischen Landstadt Brüssow, den Blick auf Löcknitz. Brüssow, das an den Landkreis Vorpommern-Greifswald grenzt, kommt auf nicht einmal 2.000 Einwohner und mit rund 18 Einwohner pro Quadratkilometer kommt es einem Dorf näher als einer Stadt.

Das Wunder von Löcknitz ist auch seiner Funktion als Verwaltungssitz von Löcknitz-Penkun und der speziellen geografischen Lage der "Konkurrenzstadt" geschuldet, was DREISBACH unerwähnt lässt, wenn sie schreibt:

"Während in Penkun, 22 Kilometer weiter, eine Schule um ihr Fortbestehen kämpft, gibt es in Löcknitz vier Schulen mit insgesamt 1.000 Schülern: eine Grundschule, eine Förderschule, eine Regionalschule und das deutsch-polnische Gymnasium."

Mit rund 1.800 Einwohnern und 23 Einwohner pro Quadratkilometer ist die Gemeinde Penkun geradezu ein Dorf im Vergleich zu Löcknitz.

Fazit: Besonders die FAZ-Reportage malt ein zu positives Bild von der Entwicklung in Löcknitz, wenn man die dortige privilegierte Situation der Gemeinde mit der Situation anderer Gemeinden in der Region vergleicht, deren Voraussetzungen ungleich schlechter sind. Das relativiert die vermeintlichen Erfolge, die dem CDU-Bürgermeister zugeschrieben werden. Nimmt man den Internetauftritt der Gemeinde und des Amts, dann existiert in Löcknitz kein Leben mehr!

NEIßE, Wilfried (2019): Cottbus soll ministerial werden.
Brandenburg: Wissenschaftsministerium soll in Potsdam Platz für die Bundespolizei machen,
in:
Neues Deutschland v. 17.04.

FRITSCHE, Andreas (2019): Was aus Cottbus wurde und warum.
Brandenburg: Ein Opferberater und ein Wissenschaftler haben den Rechtsruck in der Stadt analysiert,
in:
Neues Deutschland v. 24.05.

"Noch bei der Landtagswahl 2014 erzielte die AfD (in Cottbus) mit 7,2 Prozent ein unterdurchschnittliches Ergebnis. Landesweit hatte sie damals 12,2 Prozent bekommen. Doch schon bei der Bundestagswahl 2017 ereichte die AfD in der Stadt 24,3 Prozent und damit ihr bestes Ergebnis im Land Brandenburg. Im Oktober 2018 ergab eine Umfrage, dass 30 Prozent der Cottbuser die AfD wählen wollen. Damit würde die Partei bei der Kommunalwahl am kommenden Sonntag höchstwahrscheinlich die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung werden",

befürchtet Andreas FRITSCHE.  Bei der Kommunalwahl 2019 wurde die AfD mit 22,3 Prozent und 11 Sitzen im Stadtrat von Cottbus zur stärksten Fraktion vor der CDU (17,2 %, 9 Sitze). Die Linke wurde dagegen nur viertstärkste Kraft.

FRITSCHE, Andreas (2019): Jung und alt und links.
Brandenburg: Kommunalwahlkampf auf dem Markt von Neuruppin,
in:
Neues Deutschland v. 25.05.

"Bei der Kommunalwahl 2014 landete die Linkspartei in Ostprignitz-Ruppin mit 19,9 Prozent knapp hinter SPD und CDU. Die AfD spielte damals noch keine Rolle. Sie ist bis heute im Landkreis strukturell und inhaltlich schwach. (...). Das Wahlziel der Sozialisten, ihr Ergebnis zu halten und vor der AfD zu bleibe, sollte »machbar« sein, schätzt der Kreisvorsitzende Schmudlach",

erzählt uns Andreas FRITSCHE zur Linkspartei, die mit 16,2 % Verluste von 3,7 % hinnehmen musste, aber vor der AfD mit 12,7 % blieb..

FRITSCHE, Andreas & Wilfried NEIßE (2019): SPD, CDU und Linke stürzen ab.
Brandenburg: Ergebnisse der Kommunalwahl zeigen: Nach der Landtagswahl dürfte es kompliziert werden,
in:
Neues Deutschland v. 28.05.

FRITSCHE, Andreas (2019): "Links bin ich nie gewesen".
Brandenburgs AfD-Landesgeschäftsführer Lars Hünich gehörte bis 2014 acht Jahre lang der Linkspartei an,
in:
Neues Deutschland v. 27.06.

WZB (2019): Zuwanderung vor allem in arme Stadtviertel.
WZB-Studie zeigt große Unterschiede bei sozialräumlicher Verteilung,
in: Pressemitteilung Wissenschaftszentrum Berlin
v. 05.07.

STERNBERG, Jan (2019): Im Osten was Neues.
Sachsen-Anhalt: Der Bund will den abgehängten Regionen helfen. Die Menschen dort wissen, was für sie am besten ist. Ein Besuch im Städtchen Tangerhütte,
in:
Frankfurter Rundschau v. 10.07.

Jan STERNBERG berichtet nicht nur über Tangerhütte, sondern auch über Wittenberge in Brandenburg:

"Wittenberge (...) 90 Kilometer elbabwärts, Landkreis Prignitz in Brandenburg, Rang 395 im »Prognos Zukunftsatlas«. Wittenberge war Textil- und Nähmaschinenstadt und ist immer noch Eisenbahnknotenpunkt zwischen Hamburg und Berlin. Seit den 1980er Jahren hat die Stadt die Hälfte ihrer Bewohner verloren, 17.000 sind es noch."

Dort arbeitet sich der Bürgermeister Oliver HERMANN am schlechten Image der Stadt ab. Mit dem mit 80.000 Euro aus Landesmitteln geförderten Projekt "Summer of Pioneers" sollen "digitale Nomaden" angelockt werden:

"20 Kreativarbeiter aus den Großstädten sollten ein halbes Jahr nach Wittenberge ziehen, zum Probewohnen und Arbeiten. Für 150 Euro monatlich bekommen sie eine Wohnung und einen Platz im Coworking-Space mit Elbblick (...). 60 Bewerbungen gab es (...). 20 von ihnen wurden ausgewählt, die ersten sind am 1. Juli eingezogen."       

DECKER, Markus (2019): "Wow, hier geht was!"
Brandenburg: Stephanie Auras-Lehmann verließ als Jugendliche ihren Geburtsort in Brandenburg, kam zurück und hilft nun anderen bei der Heimkehr,
in:
Frankfurter Rundschau v. 10.07.

Markus DECKER interviewt Stephanie AURAS-LEHMANN, die in Finsterwalde die Willkommensagentur Comeback Elbe-Elster gegründet hat.

NEIßE, Wilfried (2019): Ein Kandidat schwimmt auf Geld.
Landtagswahl in Brandenburg: Freie Wähler starten Wahlkampf mit einer Ein-Mann-Show ihres Landesvorsitzenden,
in:
Neues Deutschland v. 16.07.

Wilfried NEIßE porträtiert den Landesvorsitzenden der Freien Wähler und Direktkandidat im Wahlkreis 14 Barnim II:

"2014 waren drei Kandidaten der Freien Wähler in den Landtag eingezogen, doch zwei davon haben der Gruppierung den Rücken gekehrt (...). Christoph Schulze (...) hatte seinen Wahlkreis, den er seit 1990 zuvor immer für die SPD geholte hatte, 2014 für die Freien Wähler gewonnen und damit die Fünf-Prozent Hürde ausgeschaltet. Für ihre 2,7 Prozent bekamen sie deshalb drei Mandate zugestanden.
Nicht ausgeschlossen ist, dass es noch einmal so ähnlich kommt. Nachdem die Freien Wähler mit 21,5 Prozent der Stimmen die Kommunalwahl in Bernau gewonnen hatten, könnte Pèter Vida in dieser Gegend durchaus den Landtagswahlkreis gewinnen. Dann wäre es nicht so schlimm, wenn die Freien Wähler knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern sollten."

Zumindest wahlkreisprognose.de hält das auch für möglich, während election.de die AfD vorne sieht.

NEFF, Benedict (2019): Eine Hymne auf Ostdeutschland.
Brandenburg: Aus dem AfD-Irrenhaus: Ganz Deutschland ist verrückt, nur wir sind es nicht,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 18.07.

Benedict NEFF berichtet über den AfD-Wahlkampfauftakt in Cottbus. Mehr als Emotionen schüren gegen alte weiße Männer ist da nicht drin.

FRITSCHE, Andreas (2019): Leerstand und Wohnungsnot.
Brandenburg: Der Berliner Speckgürtel und die ländlichen Regionen Brandenburgs driften auseinander,
in:
Neues Deutschland v. 18.07.

Andreas FRITSCHE berichtet über die Kritik der Linken-Landtagsabgeordneten Anita TACK an der Sicht des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU):

"BBU-Mitgliedsunternehmen (bewirtschaften) mit zusammen knapp 340.000 Quartieren etwa die Hälfte des brandenburgischen Mietwohnungsbestandes (...). In erster Linie geprägt wird der BBU allerdings durch die Wohnungsgenossenschaften und die kommunalen Wohnungsgesellschaften (...). Nur in einem geringeren Maße sind private Firmen mit an Bord."

Wohnungsnot beginnt bei TACK bei Gemeinden mit einer Leerstandsquote von unter 3 Prozent. Ein Leerstand von 20 und mehr Prozent sei dagegen ebenfalls problematisch:

"In Lauchhammer sind es beispielsweise 30,2 Prozent, in Forst 27,8 Prozent und in Wittenberge 21,5 Prozent. (...). Dazu muss man wissen, dass seit 1990 in Brandenburg bereits 60.000 Wohnungen abgerissen worden sind und noch immer beziehungsweise jetzt wieder 27.000 Wohnungen leer stehen.
Nicht immer gibt es zum Abriss keine Alternative. Zuweilen wäre es eine Lösung, bessere Zugverbindungen nach Berlin zu schaffen."

STEINHARTER, Hannah (2019): Dynamik in der Provinz.
HB-Serie Zukunftsatlas - Berliner Umland (5): Teltow-Fläming im Süden von Berlin ist der Top-Aufsteiger. Keine andere Region in Deutschland konnte ihre wirtschaftlichen Zukunftschancen schneller verbessern,
in: Handelsblatt
v. 19.07.

"Klapproth (zog) Ende vergangenen Jahres aus dem Start-up und Bio-Milieu der Hauptstadt fort und verlegte seine Firma nach Dahlewitz in Blankenfelde Mahlow - einer Gemeinde im Landkreis Teltow-Fläming. (...). Die Wahl fiel (...) auf eine Industriehalle im Envo-Park (...). Der Standort ist nah genug, damit Jouis Nour seine frischen Produkte nach Berlin liefern kann, aber weit genug entfernt, um von günstigeren Mieten zu profitieren. (...).
Teltow-Fläming (...) kletterte im Zukunftsatlas 115 Plätze nach oben, belegt nun Platz 170. Auf jeweils 10.000 Einwohner kommen dort 119 Unternehmensgründungen. Die Arbeitslosenquote sank um ein Drittel auf 4,2 Prozent und gehört damit zu den Bundesweit niedrigsten Quoten",

erzählt uns Hannah STEINHARTER zum Landkreis Teltow-Fläming. Daneben wird die Landrätin Kornelia WEHLAN (Linkspartei) des Landkreises und der Amtssitz Luckenwalde angeführt:

"Wehlans Amtssitz in Luckenwalde befindet sich nicht mehr in Berlins Speckgürtel, sondern in einer »Stadt in der zweiten Reihe« - im 60 Kilometer vom Berliner Stadtzentrum entfernten Luckenwalde. Das direkte Berliner Umfeld ist längst kein Geheimtipp mehr. Nun weichen Firmen, Arbeitnehmer und Familien nach Luckenwalde und in andere Städte der zweiten Reihe aus."

Dazu wird uns die Geschichte der Biotechnologie-Firma GeneQuine erzählt, die sich in Luckenwalde niedergelassen hat, weil es sonst nirgends ausreichend S2-Labore gab:

"In Hamburg, dem Hauptsitz der Firma, gab es kein einziges. In München, dem Zentrum der Biotechnologiebranche, sind alle geeigneten Labore belegt. Nur in Luckenwalde wurde Guse im Herbst 2018 fündig. Im Biotechnologiepark von Teltow-Fläming gibt es ausreichend S2-Labore: 16 Firmen haben sich inzwischen eingemietet, damit sind alle Räume mittlerweile ausgebucht."

In den Zukunftsatlas 2019 fließen jedoch nur Zahlen bis 2017 ein. Das Beispiel taugt also nicht, um den "Aufstieg" zu erklären, sondern ist eher PR für den Landkreis. Als letztes Fallbeispiel wird uns die Süßmost- und Weinkelterei Hohenseefeld präsentiert.

Das Berliner Umland spielt in dem Artikel, anders als die Überschrift suggeriert, keine große Rolle nur ganz am Ende des Artikels heißt es:

"Neben Teltow-Fläming zeichnet sich die Entwicklung auch in anderen Landkreisen des Berliner Umlands ab. »Etwa in Potsdam-Mittelmark, in Dahme-Spreewald oder in Oberhavel«", erklärt Steffen Kammradt, Chef der Wirtschaftsförderung Brandenburg. Dass die vier Landkreise so erfolgreich sind, hat vor allem etwas mit den Autobahnen und Bundesstraßen zu tun. (...). Die Ansiedlungen entwickelten sich zu den heutigen Wirtschaftszentren des jeweiligen Landkreises und strahlen seither aus. (...).
Teltow-Fläming unterscheidet sich dabei lediglich in einem Punkt von den anderen. »Es ist der einzige Landkreis mit zwei Wachstumskernen«, sagt Kammradt.
In Ludwigsfelde hat sich mit MTU und Daimler ein Standort für innovative Verkehrstechnik herausgebildet, in Luckenwalde sammeln sich Biotechnologieunternehmen."

NEIßE, Wilfried (2019): Die Grundstückspreise steigen weiter.
Brandenburg: In Kleinmachnow kostete der Quadratmeter Bauland im vergangenen Jahr 680 Euro - mehr als in Potsdam,
in:
Neues Deutschland v. 19.07.

Wilfried NEIßE berichtet über den am Donnerstag veröffentlichten Grundstücksmarktbericht 2018 für Brandenburg.

FRITSCHE, Andreas (2019): Auf Stimmenfang beim Fischerfest.
Landtagswahl in Brandenburg: Die junge Sozialistin Claudia Sprengel kandidiert für den Landtag,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Andreas FRITSCHE stellt die Linkspartei-Kandidatin Claudia SPRENGEL vor, die zum einen als Direktkandidatin im Wahlkreis 18 Potsdam/Mittelmark II antritt und zum anderen auf der Landesliste auf Platz 17 rangiert. Die Chancen stehen für die 30-Jährige eher schlecht:

"Bei der Landtagswahl 2014 landete Astrit Rabinowitz (Linke) mit 14,1 Prozent weit abgeschlagen hinter dem damaligen Bildungsminister Günter Baaske (SPD), der den Wahlkreis mit 44,9 Prozent souverän gewann. Inzwischen wechselte Baaske (...) in eine weniger stressige Rolle als Hinterbänkler im Landtag. Trotzdem ist er der Favorit im Wahlkreis. (...).
Mit Platz 17 auf der Landesliste wäre Sprengel nur dann sicher im Parlament, wenn die Linke in Brandenburg noch so stark wäre wie in früheren Jahren. (...) Doch  bei der Kommunalwahl (...) schaffte die Linke nur 14,1 Prozent und die Umfragen versprachen der Partei zuletzt für die Landtagswahl selten nennenswert mehr als das.
Allerdings liegen SPD, CDU, AfD, Linke und Grüne etwa gleichauf. Es könnte in den Wahlkreisen einige Überraschungen geben",

meint FRITSCHE, denn bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Gemäß wahlkreisprognose.de (Stand 21.07.2019) ist der Wahlkreis ein sicherer für die SPD, der 14 der 44 Wahlkreise zugetraut werden. Die AfD könnte bis zu 17 Wahlkreise gewinnen. Sie liegt jedoch nur im Wahlkreis 29 Oder-Spree II und 42 Spree-Neiße II 12 % und mehr vorne. Die Linke wird dagegen nur mit maximal 4 Wahlkreisen vorne gesehen, wobei nur 22 Potsdam II als sicher gilt.

Betrachtet man die Umfragen, dann zeigt sich für die Linkspartei und die CDU ein Abwärtstrend sowohl bei Infratest/dimap als auch bei INSA. Das Gegenteil trifft auf die Grünen zu. Bei SPD und AfD gibt es dagegen keinen einheitlichen Trend. Die rot-rote Landesregierung könnte bei der Landtagswahl abgestraft werden.

FRITSCHE, Andreas (2019): Die Grünen schnuppern Landluft.
Landtagswahl in Brandenburg: Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher absolviert ein Heimspiel bei einem Biobauern, sonst hat es ihre Partei abseits von Berlin noch schwer,
in:
Neues Deutschland v. 22.07.

Andreas FRITSCHEs Artikel zu den Grünen ist wesentlich dürftiger als jener zur Linksparteikandidatin. Fakten gibt es erst kurz vor Ende:

"In Potsdam könnten die Grünen einen Wahlkreis gewinnen, vielleicht auch noch ein oder zwei weitere Wahlkreise im Berliner Speckgürtel. Weit weg von dort, im Westhavelland, hat Grünen-Direktkandidat Stefan Behrens (...) keine Chance. (...) Als Favorit gilt Finanzminister Christian Görke (Linke), der den Wahlkreis schon drei Mal in Folge gewann."

GÖRKE tritt im Wahlkreis 4 Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III an, ist aber durch die Landesliste mit Platz 4 sehr gut abgesichert. Spricht das nicht gegen einen sicheren Sieg? Auch für wahlkreisprognose.de (Stand 21.07.2019) ist der Wahlkreis keineswegs sicher für die Linken. Dort sieht man für die Grünen auch keinen sicheren Wahlkreis. Potsdam I ist derzeit am wahrscheinlichsten von den maximal vier Wahlkreisen, die den Grünen zugetraut werden.

GÖTZE, Susanne (2019): Krabats rauchende Erde.
Brandenburg: Lausitz. Die Entdeckung der Kohle setzte 1.500 Jahren sorbischer Kultur fast ein Ende. Der Strukturwandel könnte sie wiederbeleben,
in:
Freitag Nr.30 v. 25.07.

Susanne GÖTZE präsentiert uns die Sicht von David STATNIK, Vorsitzender des Bundes Lausitzer Sorben und von Hauke BARTELS, Leiter des Sorbischen Instituts, das in Cottbus und Bautzen seinen Sitz hat.

"Sprache (...) gehöre zum Gemeinwissen der Region und würde auch die regionale Identität stärken",

zitiert GÖTZE den Leiter des Sorbischen Instituts. Es geht um viel Geld aus dem Strukturstärkungsgesetz, das den Kohleausstieg abfedern soll, und nicht nur der Infrastrukturförderung zufließen soll. Im neoliberalen Sachsen heißt Infrastruktur zu allererst Autobahnbau statt z.B. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Ob Sprachförderung jedoch die Abwanderung stoppt, darf bezweifelt werden. Während die Rechten das Völkische stärken wollen, geht es den Linken um die Ethnisierung der Konflikte durch Identitätspolitik für Minderheiten, was kaum besser ist. Von Kosmopoliten würde man erwarten, dass sie sich für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Kommunikation einsetzen. Doch offensichtlich ist Europa nur ein Elitenprojekt!     

MORGENSTERN, Tomas (2019): Neuanlauf für älteste Bahnstrecke der Region.
Brandenburg: Zukunftsprojekt "Deutschlandtakt" des Bundesverkehrsministerium sieht die Reaktivierung der Stammbahn vor,
in:
Neues Deutschland v. 25.07.

Es ist Wahlkampf und die rot-rote Landesregierung steht mächtig unter Druck. Aber reichen ein paar Zukunftsprojekte, die zudem nur der Hauptstadtregion zu gute kommen, um die Wähler zu überzeugen? Wohl kaum! Es sieht eher nach Verzweifelung aus, wenn die "Parteizeitung der Linkspartei" ausführlich über Projekte berichtet, für die es keinerlei verbindliche Planungen gibt. Solange die "linken" Parteien lediglich als Getriebene der AfD erscheinen, ist an einen wirklichen Befreiungsschlag nicht zu denken.

MAIER, Anja (2019): Monika Mayer-Westhäuser will eine neue Politik-Richtung.
Unter Leuten: 8,7 Millionen Menschen leben in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Hier ist eine von ihnen,
in:
TAZ v. 26.07.

"Die 49 Jahre alte Managementtrainerin lebt mit ihrer zehnjährigen Tochter in Bad Saarow. (...) 6.000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Oder-Spree (...). Der alte Kaiserbahnhof, die schmucke Uferpromenade am Scharmützelsee - viele BerlinerInnen machen hier Ferien. (...).
Vor zehn Jahren ist sie von Worms in Rheinland-Pfalz nach Bad Saarow gezogen. Dort wurde sie Mitglied der Industrie- und Handelskammer, in Vereinen und im Landesverband der CDU.
(...). Für die Landtagswahl am 1. September wünscht sie sich, dass die SPD nach 30 Jahren als Regierungspartei abgelöst wird. (...). Sie will, dass ihre CDU regiert, wenn es sein müsste, auch mit Grünen oder der AfD",

schreibt Anja MAIER in ihrem mageren Porträt, denn Monika MAYER-WESTHÄUSER ist nicht nur Mitglied im CDU-Landesverband, sondern bewarb sich auch bei der Kommunalwahl 2019 erfolglos als Kandidatin der CDU im Wahlkreis 3 des Landkreises Oder-Spree. Warum also wird eine erfolglose CDU-Politikerin porträtiert? Nur weil sie einer Koalition mit der AfD nicht abgeneigt ist?

GAMMELIN, Cerstin (2019): Ende Gelände.
Wirtschaftsreport: Im Osten der Lausitz stand einst das größte Energiekombinat der DDR. Den Fall der Mauer hat es nicht überlebt. Heute gibt es immerhin noch einen echten Exportschlager - zumindest bis 2038. Und dann?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.07.

REEH, Martin (2019): Mit Taktstock und Ossi-Karte.
Lunapharm geht in die Offensive: Was bleibt ein Jahr danach vom Brandenburger Skandal um angeblich unwirksame Krebsmedikamente?
in:
TAZ v. 29.07.

Martin REEH beschreibt die ehemalige Sozialministerin Diana GOLZE als charismatische, aber mit der Führung eines Ministeriums, überforderte Linken-Politikerin, die aufgrund eines Pharmaskandals zurücktreten musste:

"Die, die in der Öffentlichkeit am besten ankommen, sind nicht unbedingt die, die Behörden (...) gut leiten können. Das Ministerium war schlecht gemanagt. (...).
Golze hatte noch vor ihrem Rücktritt eine Task-Force beauftragt (...). Der Befund: Das Landesgesundheitsamt war nach langer Sparpolitik unterbesetzt, die Vergütung auch im Vergleich zur Pharmaindustrie nicht attraktiv, der Standort abgelegen in Wünsdorf. Die Kommunikationsstrukturen stimmten nicht."

Das Hauptproblem der Neuorientierung im Gesundheitsamt sieht REEH im Standort:

"Wer pendelt schon ins 6.000-Seelen-Nest Wünsdorf, wenn er auch eine besser bezahlte Stelle in Berlin oder Potsdam haben kann? In Wünsdorf war mal die größte russische Garnison in der DDR stationiert. Als die Soldaten abzogen, siedelte das Land einige seiner Behörden dort an. Büttner will nun zumindest Teile des Gesundheitsamts nach Potsdam verlegen (...).
Ob Büttner mit dem Umzug nach Potsdam durchkommt? Der Trend geht in die andere Richtung, hin zur Behördenlandverschickung. (...). Das Ziel: den ländlichen Raum zu stärken. Nun zieht Brandenburg nach. Nachdem Rot-Rot in dieser Legislaturperiode mit einer Kreisreform, die vieles zentralisiert hätte, am Widerstand der Bürger scheiterte, ist das Gegenteil angesagt. (...). (G)ute Bewerber zu finden, spielt in den Überlegungen keine Rolle."

Wünsdorf ist seit 2003 ein Stadtteil der fast 20.000 Einwohner zählenden und stark wachsenden Kleinstadt Zossen im Landkreis Teltow-Fläming, die noch nicht zum Berliner Speckgürtel zählt. Warum gute Bewerber jedoch nur in Berlin oder Potsdam wohnen bzw. arbeiten möchten, ist eine arrogante kosmopolitische Sicht, die auf den umstrittenen Annahmen von Richard FLORIDA beruht.   

MORGENSTERN, Tomas (2019): Das zweite Gleis Richtung Zukunft.
Bahn nimmt abschnittsweiten Ausbau der Regionalbahnstrecke in der Lausitz in Angriff,
in:
Neues Deutschland v. 30.07.

Tomas MORGENSTERN berichtet über Zukunftspläne zum Ausbau der 29 Kilometer langen Regionalbahnstrecke zwischen Lübbenau und Cottbus. Es ist Wahlkampf und Rot-Rot steht mit dem Rücken zur Wand, weshalb sich nun die Politiker der etablierten Parteien notgedrungen dem Stiefkind ÖPNV widmen. Ob solche Verheißungen die Versäumnisse der Vergangenheit übertünchen können, darf bezweifelt werden. Dass der Bau einer nur 29 Kilometer langen Bahnstrecke 8 Jahre dauern soll, dürfte kaum als Erfolgsprojekt verstanden werden!

FRITSCHE, Andreas (2019): Richtung Osten zur Revolution.
Auf Wahlkampftour in Brandenburg mit den Linke-Spitzenkandidaten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter,
in:
Neues Deutschland v. 30.07.

Der Bericht von Andreas FRITSCHE zeigt das ganze Ausmaß der desolaten Lage der Linkspartei:

"Kathrin Dannenbergs erwachsene Tochter (...) versorgt die Spitzenkandidaten (...), verwickelt Passanten in Gespräche und macht diese dann mit ihrer Mutter und mit Sebastian Walter bekannt. Denn deren Namen und Gesichter sind in Brandenburg vielen Bürgern noch kein Begriff. Ursprünglich wollte die Linke Sozialministerin Diana Golze zur Spitzenkandidatin machen. Die musste aber wegen eines Pharmaskandals vor einem Jahr zurücktreten. Das Duo Dannenberg und Walter ist die Ersatzvariante."

Das zu lange Festhalten an Diana GOLZE und die Posse um deren Weiterverwendung ist ein Beispiel für die Unfähigkeit der Linkspartei angemessen zu reagieren. Das hat sie mit der SPD gemein. Die neoliberalisierte Linkspartei versucht sich nun AfD-getrieben in Schadensbegrenzung, was von den Wählern kaum goutiert werden dürfte.

KAMANN, Matthias & Annelie NEUMANN (2019): Hitler, die Wehrmacht - und die Radikalität des Andreas Kalbitz.
Landtagswahl in Brandenburg: Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg steht vor einem Triumph. Er hat eine neue Form für seine Gesinnung gefunden, die sich seit Jahrzehnten in Bezügen zur äußersten Rechten niederschlägt. Dazu gehören auch zwei Filme über die NS-Zeit,
in:
Welt v. 01.08.

"Vielmehr, so Schröder, profitiere die AfD davon, »dass die anderen Parteien politisch zu schwach agieren und stattdessen permanent versuchen, die AfD zu diskreditieren, was dann zu Trotz- und Gegenreaktionen in der Wählerschaft führt«,

zitieren KAMANN & NEUMANN ein ehemaliges AfD-Parteimitglied. Ansonsten wird im Artikel die Biografie des AfD-Spitzenkandidaten durchleuchtet und KALBITZ als Stütze von Alexander GAULAND in der Potsdamer Landtagsfraktion beschrieben. Ist also GAULAND nichts als eine Marionette des völkischen Flügels, den die Mainstreamzeitungen zur eigentlichen Machtbasis der AfD stilisieren. Wer aber wie die Mainstreammedien die Neoliberalen und Nationalkonservativen in der AfD - aufgrund der geistigen Nähe nicht als eigentliche Gefahr begreift, könnte bald in einem Albtraum erwachen! 

FRIEDRICH, Sebastian (2019): Das fehlende Puzzleteil.
Andreas Kalbitz ist AfD-Landeschef in Brandenburg. Der "Flügel"-Strippenzieher gilt als Kronprinz von Gauland,
in:
Freitag Nr.31 v. 01.08.

MACHOWECZ, Martin (2019): Das Lausitz-Paradox,
Wenn Deutschland aus der Kohle aussteigt, fließen allein in das ostdeutsche Revier 17 Milliarden Euro. Was tun mit all dem Geld?
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 01.08.

Martin MACHOWECZ schreibt an der Heldensaga des Brandenburger SPD-Bürgermeisters Thomas ZENKER, der seit 1994 in der Kleinstadt Großräschen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz das Amt ausübt:

"Zenker hat (...) Erfolg. In Großräschen bekam die SPD bei der jüngsten Kommunalwahl 30 Prozent, die »Grüne Liga« 21, die AfD für Lausitzer Verhältnisse bescheidene 15."

Großräschen ist jedoch alles andere als typisch für die Lausitz:

"In gewisser Weise hat Großräschen bereits durchgemacht, was dem Großteil der Lausitz noch bevorsteht - weil der Ort seinen Kohle-Ausstieg früher erlebt hat als andere. Der Tagebau Meuro wurde 1999 stillgelegt. Da befand sich Großräschen längst im Niedergang. Die Arbeitslosigkeit stieg, zeitweise hatte jeder Zweite keinen Job, die Menschen zogen weg."

Zeigt also Großräschen, was in der Lausitz möglich ist oder hatte die Stadt lediglich das Glück des frühen Ausstiegs? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, denn die 17 Milliarden Euro für die Lausitz sind derzeit nur Absichtserklärung einer Koalition, deren Ende durch den Ausgang der Wahlen in Ostdeutschland schneller kommen könnte als es derzeit aussieht.

Die Empfehlungen der Kohlekommission und die Absichtserklärungen der Politiker sind nichts wert, sondern reine Wahlkampfpropaganda:

"Die wesentlichen Entscheidungen werden nach den ostdeutschen Landtagswahlen fallen. Was, wenn dann die Angst vor der AfD gar nicht mehr so groß ist - könnte dann, womöglich, das eine oder andere Projekt doch noch unter den Tisch fallen. Jemand in einflussreicher Position in Dresden sagt dazu: »Man stelle sich mal vor, es gibt Neuwahlen im Bund, und Robert Habeck wird Kanzler. Vielleicht wird aus dem, was hier verhandelt wurde, dann niemals konkrete Politik«".

Dass Robert HABECK demnächst Kanzler wird, ist unwahrscheinlich, genauso, dass die Angst vor der AfD schnell schwinden könnte. Wahrscheinlicher ist, dass die Leute in Ostdeutschland sehr genau wissen, dass sie nur durch die Stärkung der AfD sicher sein können, dass die abgehängte Region weiter im Fokus der Politik bleibt. Schließlich tun die etablierten Parteien alles dafür, dass das Misstrauen wächst!       

MORGENSTERN, Tomas (2019): Mehr neue Lehrer für mehr Schüler.
Zum Schuljahresbeginn stellt das Land 1474 Pädagogen ein, ein Drittel sind Seiteneinsteiger,
in:
Neues Deutschland v. 02.08.

Tomas MORGENSTERN lobt die Bildungspolitik in Brandenburg. Tatsächlich hat Brandenburg NOCH weniger Probleme als Sachsen. Ein Drittel Seiteneinsteiger, obwohl Brandenburg noch gut dasteht, ist jedoch keine beruhigende Nachricht, weil das eigentliche Problem erst in den nächsten Jahren überhaupt im Schulbereich spürbar wird.

MAIER, Anja (2019): Wer wandert da und lacht so froh? Ingo! Ingo!
Nahaufnahme: Der Spitzenkandidat der CDU in Brandenburg mag die Linke lieber als die AfD. Sein Song für den Wahlkampf klingt ... einzigartig. Wer ist er? Eine Wanderung mit Ingo Senftleben,
in:
TAZ v. 02.08.

Anja MAIER streicht die grünenaffinen Aspekte des CDU-Spitzenkandidaten Ingo SENFTLEBEN heraus, in erster Linie also eine Politik für Frauen, die jedoch am Widerstand der CDU gescheitert ist, weil sich die frauenfreundliche CDU-Liste nicht durchsetzen ließ:

"Platz 2,4 und 6 hatte Senftleben für moderne Politikerinnen reserviert, selbst die Rechtsauslegerin Saskia Ludwig hatte Senftleben mit Platz 8 einzubinden versucht.
(...). Von den Frauen überlebten nur die liberalkonservative Kristy Augustin auf Platz 2 und Saskia Ludwig. Alle anderen wurden nach hinten durchgestimmt".

Platz 18, den Anja SCHMOLLACK belegen sollte, stuft MAIER noch als aussichtsreich aus, während der Platz 26, der SCHMOLLACK dann zugestanden wurde, als "eher chancenlos" eingestuft wird.

"(D)ie Oberhaveler Landtagskandidatin Nicole Walter-Mundt (...) kandidiert auf Platz 16 der Landesliste. Die 41 Jahre alte Hausfrau und Mutter von zwei Kindern hat gute Chancen, im nächsten Landtag zu sitzen. (...).
Vor elf Jahren ist sie in die CDU eingetreten, sie ist Kreisvorsitzende der Frauen-Union, kümmert sich im Sozialausschuss um die Anliegen von Familien, Bedürftigen, Alten",

nennt MAIER noch eine weitere weibliche Kandidatin im letzten Drittel des Berichts. SENFTLEBEN wird innerhalb seiner Partei auch wegen seiner fehlenden Absage an eine Koalition mit den Linken angefeindet. MAIER sieht in Brandenburg eine rot-rot-grüne Koalition als machbar. Zitiert werden Zahlen, die keiner Umfrage auf wahlrecht.de entsprechen. Weder das Meinungsforschungsinstitut noch das Datum der Umfrage wird in der taz genannt, was unseriös ist!     

HAGEN, Kevin & Valerie HÖHNE (2019): Ups, wir könnten gewinnen.
Parteien: Die einen schrumpfen in Brandenburg seit Jahren, die anderen spielten lange keine Rolle. Nun könnten ausgerechnet Linkspartei und Grüne im Nordosten bald den Regierungschef stellen,
in:
Spiegel Nr.32 v. 03.08.

Der Spiegel ist in der Krise, denn sonst hätte er nicht solch einen sensationsgeilen Artikel nötig. HAGEN & HÖHNE stellen uns den unbekannten Linkspartei-Spitzenkandidat Sebastian WALTER als möglichen nächsten Ministerpräsidenten von Brandenburg vor, weil bei der jüngsten Onlineumfrage beide Parteien fast gleichauf lagen! Online-Umfragen haben den Nachteil, dass sie vor allem jüngere Wähler repräsentieren, die bekanntlich für den Wahlausgang weniger entscheidend sind. Man muss das Porträt also eher als Vorstellung eines unbekannten Kandidaten werten.

Der Spiegel hätte auch viel lieber die grüne Annalena BAERBOCK als erste grüne Ministerpräsidentin in Ostdeutschland. Ob sich jedoch ihre guten Umfragewerte auch an der Urne einlösen lassen, das ist die andere Frage. 

RIETZSCHEL, Antonie & Jens SCHNEIDER (2019): Mittelfinger des Ostens.
Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In den ostdeutschen Wahlkämpfen inszeniert sich die AfD als Erbin der Wende. Obwohl ihre Protagonisten gar nicht dabei waren, gelingt ihr so, worum sich andere Parteien vergeblich mühen: die Stimmung zu treffen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.08.

"In Brandenburg liegt die SPD Umfragen zufolge bei 19 Prozent, das wäre ein dramatischer Einbruch in ihrem ostdeutschen Stammland, wo sie seit 1990 durchgehend den Regierungschef stellt. 2014 erreichte sie noch 31 Prozent. Ministerpräsident Dietmar Woidke will sich mit dem Slogan »Ein Brandenburg« gegen den Machtverlust stemmen und den Wählern erklären, dass es keine abgehängten Regionen geben solle (...). Seine Partei regiert freilich seit Jahren im Land und im Bund",

entgegnen zu Recht RIETZSCHEL & SCHNEIDER.

HEIDTMANN, Jan (2019): Schaut auf diese Stadt.
Die Linke regiert in Brandenburg mit, doch Umfragen verheißen ihr für die Landtagswahl nichts Gutes. Wie den Niedergang stoppen? Ein junger Oberbürgermeister zeigt seinen Parteifreunden, wie das gehen könnte,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.08.

Jan HEIDTMANN präsentiert uns den Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, den 35-jährigen René WILKE, als Hoffnungsträger der Linkspartei. Im Wahlkreis 35 kandidiert jedoch mit Wolfgang NEUMANN das genaue Gegenteil: ein 69-Jähriger. Wahlkreisprognose.de sieht im Wahlkreis 35 leichte Vorteile für die AfD. Election.de sieht dagegen die Linke mit 63 %-Wahrscheinlichkeit vor der AfD vorne. Es läuft also in diesem Wahlkreis auf ein Duell zwischen den Direktkandidaten von Linken und der AfD hinaus.

FRITSCHE, Andreas & Wilfried NEIßE (2019): Wer mit wem und gegen wen?
Landtagswahl in Brandenburg: Die brandenburgische SPD erklärt die AfD zu ihrem Hauptfeind im Landtagswahlkampf,
in:
Neues Deutschland v. 07.08.

FRITSCHE & NEIßE nerven uns mit einer Wahlkampfrede des SPD-Fraktionschef Mike BISCHOFF. Das hätte man in drei Sätzen abhaken können und nicht einen halben Artikel damit pflastern. Typisch Parteizeitung!

"Bischoff distanzierte sich von dieser Tage bekannt gewordenen Forderungen des Hallenser Wirtschaftswissenschaftlers Reint Gropp, die Politik sollte Mittel künftig auf die Großstädte und auf die Anbindung des Umlands an die urbanen Zentren konzentrieren",

heißt es. Haben also  FRITSCHE & NEIßE das ganze Jahr im Tiefschlaf verbracht? Sonst wüssten sie, dass diese Forderung seit März kursiert:

"Ich möchte jetzt wegkommen von dem Wort Stadt. Es gibt in Ostdeutschland sowieso relativ wenig Ballungsräume, wie Sie ja wissen. Es gibt am Ende ja nur Berlin, Halle, Leipzig, Dresden und noch einige andere, aber es ist relativ dünner besiedelt als der Westen. Da sollte man schon versuchen zu investieren, um dort attraktiver zu werden für die neue Wirtschaft, und die neue Wirtschaft wird nicht getrieben sein von staatlichen Entscheidungen, sondern die wird getrieben sein von den Entscheidungen einzelner Unternehmer, von Startups, von solchen Menschen, die etwas bewegen wollen, und diese Menschen muss man überhaupt erst mal in den Osten bekommen. Berlin ist da erfolgreich gewesen. Wir müssen aber sehen, dass wir auch in anderen Regionen erfolgreicher sind. Da geht es nicht nur um Leipzig, sondern da geht es um Leipzig, Halle, Delitzsch und andere umliegende Gemeinden. Das wäre tatsächlich eine sinnvolle Infrastruktur-Investition",

meint GROPP  z.B. in einem Deutschlandfunkinterview vom Mai 2019. Die ganze Medien-Debatte lässt sich auf der IWH-Homepage hier nachlesen. Die zweite Hälfte des Artikels wird Koalitionsmöglichkeiten gewidmet und der Frage, wer den künftigen Ministerpräsidenten stellen könnte. Dazu ist im Spiegel bereits alles gesagt worden.

FRITSCHE, Andreas (2019): Im Zentrum der Revolution.
Landtagswahl in Brandenburg: In Brandenburgs Wahlkreisen ist am 1. September alles möglich - in Potsdam dominieren Linke und Grüne,
in:
Neues Deutschland v. 07.08.

Andreas FRITSCHE stellt uns zwei Direktwahlkandidaten der Linkspartei vor. Zum einen Hans-Jürgen SCHARFENBERG, der als im Lokalen verankerter Kümmerer beschrieben wird:

"Scharfenberg (...) versucht (...). seinen Landtagswahlkreis im südlichen Teil von Potsdam zum dritten Mal zu gewinnen. Dort wohnt er in einem 1999 gebauten Eigenheim in einer Siedlung mitten im Plattenbauviertel am Stern. (...). Am Stern wohnen 16.000 Menschen. Außerdem gibt es im Wahlkreis noch den Schlaatz und die Waldstadt I und II - alles in der DDR errichtete Neubausiedlungen, in denen Scharfenberg schon lange als der heimliche Ortsteilbürgermeister gilt. (...).
Zum Keplerplatz kann Scharfenberg zu Fuß gehen. Er nennt ihn »das revolutionäre Zentrum von Potsdam«. (...) Er hat persönlich Einfluss genommen, dass die Gegend nach der Wende nicht vernachlässigt wurde und lebenswert geblieben ist. Hier gibt es keinen Leerstand."

SCHARFENBERGs Wahlkreis 22 - Potsdam II ist sowohl bei election.de als auch bei wahlkreisprognose.de ein sicherer Wahlkreis für die Linkspartei.

"Lediglich ein einziger Wahlkreis in der Uckermark gilt als sicher für eine Partei - die SPD. Dort tritt SPD-Fraktionschef Mike BISCHOFF an. Sonst ist gar nichts sicher",

meint FRITSCHE. Das stimmt mit der Sicht von election.de überein, während wahlkreisprognose.de neben dem Wahlkreis 12 Uckermark II noch den Wahlkreis 41 Spree-Neiße I und 18 Potsdamm-Mittelmark II als sicher einstuft.

Im letzten Drittel des einseitigen Berichts geht FRITSCHE auf den Wahlkampf der Grünen-Politikerin Marie SCHÄFFER ein, die durch den Listenplatz 7 abgesichert ist, falls sie ihren Wahlkreis 21 Potsdam I nicht gewinnt. Sowohl election.de als auch wahlkreisprognose.de sehen SCHÄFFER im Vorteil. FRITSCHE beschreibt den Haustürwahlkampf:

"Da ist zum Beispiel der 16 Stockwerke hohe Wohnblock an der Breiten Straße 22. Die Bewohner sind untypisch für den nördlichen Potsdamer Wahlkreis. In anderen Ortsteilen wie Babelsberg und Berliner Vorstadt hat sich durch zugezogene Westdeutsche eine alternative Szene etabliert oder zumindest ein linksliberales Milieu, das den Grünen zuneigt. Dort hat es Schäffer einfach. Doch hier im Plattenbau ist es wie in Scharfenbergs Revier am Kepplerplatz. Die zumeist älteren Mieter sind Stammwähler der Linkspartei oder aber von der Politik insgesamt enttäuscht."

In der Parteizeitung der Linkspartei darf natürlich die Konkurrentin nicht fehlen:

"Auch Schäffers direkte Konkurrentin, die junge Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre (Linke), macht Haustürwahlkampf. Die stellt es allerdings ein wenig geschickter an",

meint FRITSCHE. Wer erfolgreicher ist, das wird sich in drei Wochen zeigen! Isabelle VANDRE ist wie die grüne Konkurrentin ebenfalls mit Listenplatz 7 abgesichert, was FRITSCHE unterschlägt.

FRITSCHE, Andreas (2019): Den Armen helfen wie die Kommunisten.
Landtagswahl in Brandenburg: Kandidatin Franziska Schneider (Linke) will als Landtagsabgeordnete nur 2.000 Euro für sich behalten,
in:
Neues Deutschland v. 08.08.

"Franziska Schneider (...) möchte ihren Lebensstil nicht ändern. Muss sie aber eventuell. Denn bei der Brandenburger Landtagswahl am 1. September kandidiert sie für den Landtag. Sie steht auf Platz 13 der Landesliste der Linkspartei, und sie tritt direkt an im Wahlkreis 31, zu dem ihre Heimatstadt Erkner gehört. Außerdem umfasst der Wahlkreis die Gemeinden Hoppegarten, Neuenhagen, Schöneiche und Woltersdorf.
Renate Adolph hat diesen Wahlkreis 2004 und 2009 für die Linke gewonnen. Aber das waren andere Zeiten (...).
Michael Voges, Vorsitzender der Basisorganisation in Erkner, sieht nüchtern nur eine ganz kleine Chance (...) den Platzhirsch von der SPD, Agrarminister Jörg Vogelsänger zu besiegen. Allerdings ist es für die Linke gegen den Landestrend in Erkner für die Linke sehr gut bei der Kommunalwahl am 26. Mai (gelaufen). (...). Auch in Hoppegarten sieht es gut aus. Dort stellt sich Bürgermeister Karsten Knobbe (Linke) am 1. September den Bürgern zu Wiederwahl. (...).
Es gibt tatsächlich eine Prognose von election.de, dass Schneider vor ihren Mitbewerbern Erdmute Scheufele (Grüne) und Jörg Vogelsänger (SPD) landen könnte. (...).
Listenplatz 13 ist nicht schlecht, aber keineswegs sicher. (...). In Brandenburg entspricht ein Prozent ungefähr einem Sitz im Landtag. Doch die Direktmandate gehen vor",

informiert uns Andreas FRITSCHE. Der Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV liegt noch im Berliner Speckgürtel. SCHNEIDER führt eher einen unkonventionellen Wahlkampf:

"Das Modell »Helfen statt Reden« hat sie sich von Ernest Kaltenegger abgeschaut. Der war für die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) von 1998 bis 2005 Wohnungsbaustadtrat in Graz und danach bis 2010 Landtagsabgeordneter in der Steiermark. Wegen seines Engagements für bedrängte Mieter erfuhr er Zustimmung aus breiten Bevölkerungsschichten und erreichte Wahlergebnisse, die für seine Splitterpartei KPÖ sonst außerhalb jeder Vorstellung lagen."

SCHNEIDER versucht an die frühere ostdeutsche Kümmererpartei PDS anzuknüpfen. In drei Wochen wissen wir mehr.

FRITSCHE, Andreas (2019): Gregor Gysi würde Wolfgang Neumann wählen.
Landtagswahl in Brandenburg: Der Bundestagsabgeordnete betätigt sich als Sprecher in einem Werbespot des Landtagskandidaten,
in:
Neues Deutschland v. 09.08.

Andreas FRITSCHE berichtet über den traditionellen Wahlkampf von Wolfgang NEUMANN im Wahlkreis 35 Frankfurt/Oder. Der Promi-Faktor soll den Linken das Mandat sichern. Ob diese Rechnung aufgeht?

LEHMANN, Timo/MÜLLER, Ann-Katrin/PIEPER, Milena (2019): Sie sind schon da.
Demokratie: In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ist die AfD längst Volkspartei, sie könnte auf dem ersten Platz landen. Woher schöpft die Partei ihre Kraft? Eine Spurensuche in fünf Gemeinden,
in:
Spiegel Nr.33 v. 10.08.

LEHMANN/MÜLLER/PIEPER stellen zwei AfD-Politiker aus Brandenburg vor, die typisch für die kommunale Verankerung der AfD sein sollen. Zum einen:

"Daniel von Lützow, 45, lehnt am Türrahmen der Geschäftsstelle des AfD-Kreisverbands Teltow-Fläming im brandenburgischen Zossen (...). Lützow sitzt für die AfD im Gemeinderat seines Heimatorts Blankenfelde-Mahlow, ist Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Landesparteichef. (...). Nun tritt er auch als Direktkandidat für die Landtagswahl an.
Seine Chancen stehen gut, bei der Europawahl gewann die AfD im Landkreis.
Lützow ist verheiratet, Vater von fünf Kindern, Maurer und ehemaliger Zeitsoldat. (...).
Das Geschäft mit der Angst funktioniert: Bei den Kommunalwahlen im Mai konnte die AfD ihr Ergebnis in der Gemeinde mehr als verdoppeln. Sie erhielt fünf Mandate in Blankenfelde-Mahlow, Lützow bekam dort die meisten Stimmen aller Kandidaten - 340 mehr als der amtierende SPD-Bürgermeister. (...). Früher spielte er Fußball und Handball, heute ist er Elternvertreter einer Grundschule, bei dem Traditionsverband der Lützower Jäger von 1813 und bei der freiwilligen Feuerwehr."

Daniel Freiherr von Lützow tritt im Wahlkreis 25 - Teltow-Fläming III an. Während election.de (Stand 11.08.2019) die CDU vorne sieht, hat bei wahlkreisprognose.de (Stand 12.08.2019) die AfD leichte Vorteile.

Zum anderen:

"Dominik Kaufner, ein Lehrer aus Brandenburg. Der 36-Jährige (...) steht am Rande eines Fußballplatzes in Dallgow-Döberitz, sein Sohn hat gerade Training. Früher war Kaufner selbst Co-Trainer.
Der AfD-Politiker hat in Geschichte promoviert und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bayrische Landesgeschichte der Universität Regensburg. In seiner Dissertation beschäftigte er sich mit einem Kloster. (...).
Noch unterrichtet Kaufner an einem Gymnasium in Berlin-Spandau, 20 Minuten von seinem Brandenburger Wohnort entfernt. Aber vielleicht nicht mehr lange: Er kandidiert für ein Direktmandat im Landtag. (...). Wie die meisten führenden Funktionäre im Osten ist auch der Lehrer Kaufner Teil der AfD-Bewegung »Flügel«."

Dominik KAUFNER tritt im Wahlkreis 5 - Havelland 1 an. Sowohl election.de (Stand 11.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand 12.08.2019) sehen den SPD-Kandidaten Johannes FUNKE mit leichten Vorteilen vorne.

ORDE, Sabine am (2019): "Sie haben erlebt, dass ein System kollabiert".
Vor den Landtagswahlen inszeniert sich die AfD als neue Bürgerrechtsbewegung und vergleicht die Bundesrepublik mit der DDR. Woher kommt das. David Begrich erklärt, was ostdeutsche Comics mit dem Erfolg der AfD zu tun haben,
in:
TAZ v. 10.08.

LÖHR, Julia (2019): Mojito für alle: Die Gentrifizierung erreicht das Dorf.
Immer mehr Städter richten sich auf dem Land alte Höfe und Fabriken zum Leben und Arbeiten her. Eigentlich müssten sie willkommen sein. Aber dem ist nicht überall so,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.08.

Julia LÖHR stellt die Broschüre Urbane Dörfer vor, wobei Gerswalde in Brandenburg im Vordergrund steht:

"Längst gilt Gerswalde als »Hipsterdorf in der Uckermark«, eine Art zweites Berlin-Mitte, nur viel grüner und ohne Partytouristen, die nachts in den Hauseingang urinieren. (...).
Jan Lindenberg zum Beispiel wäre ohne das japanische Café kaum in Gerswalde gelandet."

Vergreisung und hohe Bevölkerungsverluste werden uns als Probleme beschrieben, obwohl die Projekte keineswegs in den besonders bedrohten Gebieten angesiedelt sind. Auch der Hof Prädikow darf nicht fehlen. Im Gegensatz zu anderen Medienberichten wird auch auf die Probleme hingewiesen, die Hipster verursachen:

"Manchmal formiert sich auch handfester Widerstand, etwa in Röblingen, wo eine Gruppe Städter in ein verlassenes Bahnhofsgebäude zog, was zuvor der inoffizielle Treffpunkt der Dorfjugend war. (...). In Gerswalde wiederum schauen sich am Wochenende mittlerweile so viele Berliner Immobilien an, dass manchen Alteingesessenen eine eher städtische Angst umtreibt: die Gentrifizierung."

Gentrifizierung ist im kosmopolitischen Milieu das ultimative Problemlösungsmittel, weshalb es kaum verwundert, dass Reiner KLINGHOLZ die Gentrifizierung von Dörfern propagiert. Das Problem ist für ihn eher, dass die Städter das Landleben schnell satt haben könnten. Aus Familienwanderern werden in dieser Sicht landflüchtige Empty-Nest-Wanderer und die AfD-Erfolge könnten Hipster schnell verjagen.

WEHNER, Markus (2019): Grüne stellen sich auf Spitzenamt in Brandenburg ein.
Landtagswahl in Brandenburg: Nonnemacher: Stehe bereit. AfD in Umfragen stärkste Partei. Bartsch gegen Bündnis von Linkspartei und CDU,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 12.08.

Der Spiegel hat gerufen, aber statt BAERBOCK prescht bei den Grünen nur Ursula NONNEMACHER vor. WEHNER begründet die Ministerpräsidentinnenfrage damit, dass eine Forsa-Umfrage vom 09.08.2019, die Grünen nur 1 % hinter der SPD sieht. Das aber hatte bereits eine Infratest-dimap-Umfrage fast zwei Monate zuvor ebenfalls erbracht. Damals standen die Grünen sogar bei 17 % statt nur bei 16 %. Die Brandenburger Linkspartei wäre - im Gegensatz zur Bundespartei - einer Koalition mit CDU und Grünen gegenüber aufgeschlossen, behauptet WEHNER.

Alle Planspiele sind jedoch Makulatur, wenn die FDP an der 5 %-Hürde scheitert und die Splitterparteien weniger Prozente erreichen.

FRITSCHE, Andreas (2019): Ingo fast ganz oben angekommen.
Landtagswahl in Brandenburg: CDU-Spitzenkandidat beendete seine Wahlkampftour durch Brandenburg auf der Heidehöhe,
in:
Neues Deutschland v. 12.08.

Andreas FRITSCHE stellt den Maurer Ingo SENFTLEBEN vor, der sich auf dem zweiten Bildungsweg zum Hochbautechniker fortbildete. Hatte noch bis vor nicht allzu langer Zeit jeder Politiker Akademiker (am besten mit Doktortitel) sein wollen, so betrachten nun Politiker ihre Proletenherkunft als Auszeichnung. Ohne die Erfolge der AfD ist das nicht erklärbar.

"Während die alte Arbeiterpartei SPD mit dem Agraringenieur Dietmar Woidke an der Spitze in den Landtagskampf zieht und die ebenfalls in der Arbeiterbewegung wurzelnde Linke mit der Lehrerin Kathrin Dannenberg, hat die bürgerliche CDU also einen Arbeiter nominiert",

rückt FRITSCHE die Herkunft der Kandidaten in den Mittelpunkt. Es geht jedoch u.a. um den Manager Robert TREBUS, der im Wahlkreis 25 Teltow-Fläming III für die CDU antritt. Election.de sieht die CDU vorne, während wahlkreisprognose.de der AfD mehr Chancen einräumt.

Im Seebad Rangsdorf wird uns Jürgen MUSCHINSKY, Vorsitzender der Senioren-Union, und entschiedener Gegner einer Koalition mit der Linkspartei, präsentiert.  

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Dorfidyll mit Flatrate.
Eine Studie sieht in der Digitalisierung eine Chance, die Landflucht zu stoppen

FRIELINGHAUS, Jana (2019): Stadtflucht als Gruppenprojekt.
Eine Studie empfiehlt dörflichen Kommunen, die Landlust urbaner Kreativer zu fördern,
in:
Neues Deutschland v. 13.08.

Jana FRIELINGHAUS stellt die Broschüre Urbane Dörfer vor, wobei es nur um den Hof Prädikow in der rund 1.000 Einwohner zählenden Brandenburger Gemeinde Prötzel im Landkreis Märkisch-Oderland geht. Begründet wird die Förderung "urbaner Dörfer" mit einem weiteren deutlichen Bevölkerungsrückgang "vor allem im ländlichen Raum". Nur liegt das vorgestellte Projekt nicht im ländlichen Raum, sondern im Berliner Speckgürtel.

DRIBBUSCH, Barbara (2019): Homeoffice in der Landkommune.
Die Digitalisierung der Arbeitswelt ermöglicht neue kollektive Wohn- und Arbeitsprojekte auf dem Land. Aber so ganz weit draußen soll es dann doch nicht sein. Neue Studie,
in:
TAZ v. 13.08.

Barbara DRIBBUSCH stellt die Broschüre Urbane Dörfer vor, wobei es - wie bei Jana FRIELINGHAUS - nur um den Hof Prädikow in der rund 1.000 Einwohner zählenden Brandenburger Gemeinde Prötzel im Landkreis Märkisch-Oderland geht. Im Bericht ist nichts darüber zu lesen, dass es sich bei dem Projekt nur um eine Planung handelt. Bislang existieren nur 45 Genossenschaftsmitglieder mit ihren Ideen.

BEITZER, Hannah (2019): Homeoffice in Prädikow.
Die Digitalisierung kann den ländlichen Raum neu beleben,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.08.

Bei Hannah BEITZER verbindet sich der Bericht über Urbane Dörfer mit einer Grafik zum Leerstand in Ostdeutschland im Jahr 2017. Würde man diese jedoch mit einer Grafik vergleichen können, in der die betrachteten Projektstandorte eingezeichnet sind, dann wäre ersichtlich, dass ausgerechnet die Gebiete mit dem geringsten Leerstand jene Gebiete sind, in denen sich in erster Linie die Projekte angesiedelt haben.

MENKENS, Sabine (2019): Vom glücklichen Arbeiten in der Provinz.
Hohe Mieten und der Wunsch nach Natur treiben eine neue Klientel in die Dörfer. Junge Städter wollen das Landleben neu erfinden. Kann das funktionieren?
in:
Welt v. 13.08.

Sabine MENKENS beschränkt sich nicht auf die Projekte in der Broschüre Urbane Dörfer, bleibt jedoch auch auf Brandenburg fixiert: Im Ortsteil Raddusch der Spreewald-Kleinstadt Vetschau wird das Projekt "Kaiserliche Postagentur" besucht. Daneben werden lediglich der Hof Prädikow und das Projekt Coconat in Bad Belzig, beide in Brandenburg, genannt.

FRITSCHE, Andreas (2019): Kein Abschied von der Politik.
Landtagswahl in Brandenburg: Linksfraktionschef Ralf Christoffers will und kann seinen Landtagswahlkreis gewinnen,
in:
Neues Deutschland v. 13.08.

"Ralf Christoffers (Linke) (...) bemühte sich nicht um einen Platz auf der Landesliste seiner Partei. Im bleibt also nur eine Möglichkeit: Er muss seinen Wahlkreis im nördlichen Berliner Umland gewinnen, der aus der Stadt Bernau und der Gemeinde Panketal besteht. (...). (D)ie Linke (gab) bei der Kommunalwahl am 26. Mai 2019 nach langer Zeit ihre Führungsposition in Bernau ab. Sie wurde bei der Wahl des Stadtparlaments erstmals knapp überflügelt von den Freien Wählern, deren Landesvorsitzender Péter Vida nun auch den hiesigen Landtagswahlkreis gewinnen möchte. Wenn ihm das gelingt, schaltet dies die Fünf-Prozent-Hürde aus, an der die Freien Wähler sonst mit vier Prozent zu scheitern drohen",

erklärt uns Andreas FRITSCHE die Situation im Wahlkreis 14 - Barnim II. Ralf CHRISTOFFERS war 2009-2014 Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg und Befürworter des Braunkohletagebaus Welzow-Süd II. Davon will er nun nichts mehr wissen. Ob dieser Opportunismus jedoch von den Wählern goutiert wird, das ist die entscheidende Frage. Während election.de die Linkspartei im Wahlkreis 14 vor der AfD sieht, liegen bei wahlkreisprognose.de die Freien Wähler vorne. Das Rennen ist hier also noch offen.

HÄHNIG, Anne (2019): Der Tabubrecher.
Landtagswahl in Brandenburg: Ingo Senftleben will für die CDU Ministerpräsident in Brandenburg werden und dafür notfalls auch mit den Linken reden. Seine Partei macht das nervös,
in:
Die ZEIT Nr.34 v. 15.08.

"Bislang hat er meist gegen den Zeitgeist gehandelt. (...). Er kandidierte für ein Direktmandat in seiner Heimat, im äußersten Süden Brandenburgs, wo die CDU immer verloren hatte. Aber Senftleben gewann. Über Nacht wurde er zum Star seines Landesverbandes",

beschreibt uns Anne HÄHNIG die Karriere des Spitzenkandidaten der CDU, dem wie üblich die Herkunft als Arbeiter als Adelsprädikat  verliehen wird. Ingo SENFTLEBEN gewann den Wahlkreis 38 Oberspreewald-Lausitz I, was ihn auf dem Politikmarkt zum Volksversteher werden lässt.

ORDE, Sabine am (2019): Der Flügel-Kämpfer.
Landtagswahl in Brandenburg: Nahaufnahme: Er spricht hölzern, hat eine rechtsradikale Biografie. Er ist intelligent und gut vernetzt. Andreas Kalbitz, Brandenburger AfD-Spitzenmann, steht laut Umfragen vor einem Wahlsieg, der ihn bis an die Spitze seiner Partei führen könnte,
in:
TAZ v. 15.08.

Angesichts einer Forsa-Umfrage vom 09.08.2019, die die AfD vorne sieht, wird nun die Biografie des Spitzenkandidaten zum Politikum gemacht, wobei die Springer-Presse den Takt vorgegeben hat.

LOCKE, Stefan und Markus WEHNER (2019): Das grüne Jawort.
Brandenburg und Sachsen: Plötzlich ist die Partei auch im Osten stark. Sie will sogar regieren. Kann das gelingen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

"Nun können die Grünen in der Mark mit fünf, sechs, sieben Direktmandaten rechnen, und das nicht nur in Potsdam und in Wahlkreisen des Berliner Speckgürtels, sondern selbst in entfernter liegenden Wahlkreisen.
Die Partei (...) wird nun einen Erststimmenwahlkampf mit den Gesichtern ihrer aussichtsreichen Kandidaten führen", berichten LOCKE & WEHNER.

NEIßE, Wilfried (2019): Die ersten Maßnahmen der CDU-Macht.
Landtagswahl in Brandenburg: Wenn Ingo Senftleben (CDU) nach der Brandenburger Landtagswahl am 1. September Ministerpräsident wird, dann hat er ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage im Schreibtisch,
in:
Neues Deutschland v. 16.08.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Brandenburg lockt und stockt.
Zehntausende Menschen sind in das rot-rot regierte Bundesland gezogen. Das prägt den Wahlkampf

FRITSCHE, Andreas & Uwe KALBE (2019): Macht Links den Unterschied?
Landtagswahl in Brandenburg: Rot-Rot kann auf Erfolge verweisen und steht doch vor dem Aus,
in:
Neues Deutschland v. 17.08.

"Die AfD jagte 2013 der Linkspartei sieben Prozent ihrer Wähler ab (...). Vier Jahre später war das Bild nicht viel besser: Noch einmal vier Prozent mehr, nämlich elf Prozent Linke-Wähler wechselten 2017 zur AfD. Damit war es erneut die Linke, der die AfD am meisten schadete. Auch in Brandenburg, wo Schroeder zwischen 2009 und 2014 unter Sozialminister Günter Baaske (SPD) Staatssekretär gewesen ist, zeigte sich dieser Trend",

erklären uns FRITSCHE & KALBE den Absturz der Linkspartei, die nun nicht mehr viel Wähler an die AfD verlieren kann, was als positiv vermarktet wird. Der Vorschlag von Horst KAHRS das "reibungslose" Regieren durch "rebellisches" Regieren zu ersetzen, dürften Protestwähler kaum attraktiv finden. Schließlich praktiziert das die SPD seit dieser Wahlperiode ausgiebig. Erfolg gleich Null! Denn wer nur rebellische Rhetorik statt Taten präsentiert, verliert das letzte Quäntchen Glaubwürdigkeit auch noch.

FRITSCHE, Andreas (2019): Auf Zugsuche.
Landtagswahl in Brandenburg: Viele Teile Brandenburgs werden veröden, lauteten die Prognosen. Es kam anders. Nun ist die Infrastruktur Topthema im Wahlkampf,
in:
Neues Deutschland v. 17.08.

Im Jahr 2016 wurde eine Kreisreform mit Blick auf die lineare Fortschreibung der Bevölkerungsentwicklung bis 2030 beschlossen, die von der Parteizeitung der Linkspartei vehement verteidigt und gegen jegliche Kritik immunisiert wurde (z.B. 14.07.2016 oder sogar noch 13.05.2017). Nun erklärt uns Andreas FRITSCHE:

"Binnen fünf Jahren ist die Zahl der Pendler in Brandenburgs Regionalzügen um 40 Prozent gestiegen. (...). Zwischen 2012 und 2017 sei die Zahl der insgesamt gefahrenen Zugkilometer (...) in Brandenburg überhaupt nicht gestiegen. Im Frühjahr 2019 sei dann die Zahl der Plätze in einigen Regionalzügen deutlich aufgestockt worden, doch der Handlungsbedarf sei nach wie vor riesig. (...).
Zu der Fehlentwicklung ist es gekommen, weil die Politik lange Bevölkerungsprognosen geglaubt hat, die sich in Teilen als unzutreffend erwiesen haben. Demnach sollten die Einwohnerzahlen im Berliner Speckgürtel steigen - soweit haben sich die Vorhersagen erfüllt. Außerhalb dieser Zone von 30 Kilometern rund um Berlin stellte sich die Verwaltung auf einen starken Schrumpfungsprozess ein. Doch (...) finden sich nun auch aus Berlin verdrängte Mieter in den Städten und Gemeinden in der sogenannten zweiten Reihe ein. (...). Es hängt allerdings alles an einer vernünftigen Bahnverbindung."

Auf dieser Website wird eine solche - durch Bevölkerungsvorausberechnungen - begründete Politik als Demografisierung politischer Probleme kritisiert. Je kleiner die betrachteten Räume solcher "Prognosen" sind, desto schneller sind sie überholt. Im Zeichen des progressiven Neoliberalismus wurde die Alternativlosigkeit von Politik gerne mit dem demografischen Wandel gerechtfertigt. Die Kollateralschäden sind inzwischen erst in Ansätzen sichtbar.

Aufgrund der drastischen Wählerverluste entdeckt nun die neoliberalisierte Linkspartei die Kehrseite ihres Demografie-Starrsinns. FRITSCHE streicht deshalb die Außenseiterpositionen innerhalb der Linkspartei heraus, um das Image aufzupolieren:

"Als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch eine Kreisgebietsreform durchsetzen wollte, die er mit dem demografischen Wandel begründete, hat CDU-Franktionschef Senftleben geschimpft, die rot-rote Koaliton gehe von falschen Prognosen aus. Schließlich erkannte auch die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (Linke), dass die Kreisreform am Ende vielleicht deshalb abgesagt werden musste, weil viele Bürger nicht verstehen konnten, warum die Regierung ihnen von sich entleerenden ländlichen Räumen erzählt, während sie selbst schwer eine Wohnung finden. Eine Enquetekommission des Landtags stellte fest, dass das alte Schema vom Wachstum ausschließlich im Berliner Speckgürtel und vom Schrumpfen jenseits des Gürtels die Verhältnisse nicht mehr beschreibt."

Andrea JOHLIGE entdeckte erst im Herbst 2018 den "ländlichen Raum" als Problem:

"»Das Land verändert sich, wie man es nicht erwartet hätte«, sagt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (LINKE). Alle meinten, man müsse sich außerhalb des Berliner Umlands auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen. So begründete die rot-rot Koalition, warum eine Kreisgebietsreform notwendig sei. Die Landesregierung stützte sich dabei jedoch auf neue Bevölkerungsprognosen, während sich die alten Vorhersagen gerade als zumindest teilweise falsch erwiesen. Was die Politiker von SPD und LINKE ihnen erzählten, hatte mit der Lebenswirklichkeit der Menschen wenig zu tun."

Das aber hinderte FRITSCHE damals nicht daran, der CDU die Schuld an der gescheiterten Kreisreform zuzuschreiben. Das aber heißt im Grunde: Ohne den Widerstand der CDU hätte Rot-Rot das Projekt durchgezogen - egal welche Kollateralschäden damit verbunden gewesen wären. Demografischer Wandel als Farce! Aber es wird noch peinlicher für die Parteizeitung der Linkspartei:

"Der erste, der die Entwicklung nicht vorausahnen konnte, aber schon vor 15 Jahren in die richtige Richtung dachte, war der damalige Landesvorsitzende der Linkspartei, Thomas Nord. Er warnte seinerzeit davor, Zukunftsentscheidungen allein an Bevölkerungsprognosen zu orientieren, von denen niemand wissen könne, ob es wirklich so schlimm kommen werde wie vorhergesagt. Aber dass es sogar aufwärts geht, hätte niemand erwartet. Entsprechend unvorbereitet ist die Politik in die jetzige Lage geschlittert",

behauptet FRITSCHE. Die Politik ist nicht unvorbereitet in die jetzige Lage geschlittert, sondern hat im Gegenteil Bevölkerungsvorausberechnungen als Rechtfertigungsmittel missbraucht um ihre politischen Ziele ohne großen Widerstand durchsetzen zu können. Spätestens mit der Veröffentlichung der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung vom April 2015 wurde klar, dass es bei solchen "Prognosen" nicht um Treffsicherheit, sondern um Immunisierung von Politik geht. Jeder Politiker, der sich mit solchen "Prognosen" beschäftigt hat, konnte wissen, dass bei Nichteintreffen der Annahmen auch die Ergebnisse falsch sein müssen.

Weil Politik, Wissenschaft und Medien den Geburtenanstieg und die veränderten Migrationsströme ignoriert haben, sollen sich die Wähler nun für möglicherweise haltlose Versprechungen statt für die vergangene Regierungsarbeit der Parteien interessieren!

FRITSCHE, Andreas (2019): Aufgalopp für den Bürgermeister.
Bürgermeisterwahlen Brandenburg: In der Rennbahngemeinde Hoppegarten tritt Karsten Knobbe (Linkspartei) wieder an,
in:
Neues Deutschland v. 17.08.

"6.000 Einwohner zählte die Rennbahngemeinde vor 25 Jahren, jetzt sind es 19.000. »Das darf man nicht unterschätzen.« 80 Prozent der Zugezogenen stammen aus Berlin, und von denen sind wiederum 80 Prozent aus Ostberlin gekommen, so wie auch Knobbe selbst. In Hoppegarten lebt die Mittelschicht. »Es sind Familien, die darauf angewiesen sind, dass beide Eltern arbeiten, um das Häuschen abbezahlen zu können«, beschreibt der Bürgermeister die vorherrschende soziale Lage.
Als größtes Problem Hoppegartens, das gerade gelöst werde, nennt Knobbe die beengten Verhältnisse in den Schulen. Eine Grundschule im Ortsteil Hönow (...) soll im November fertig sein. Ein freier Träger stehe bereit, ein privates Gymnasium aufzumachen. Bislang pendeln die Gymnasiasten aus Hoppegarten nach Neuenhagen. Weil aber auch dort nicht genug Platz für alle ist, müssen einige nach Rüdersdorf und Strausberg ausweichen. Das ist kompliziert. Nach Rüdersdorf dauert es mit öffentlichen Verkehrsmitteln anderthalb Stunden, mit dem Auto nur 20 Minuten",

beschreibt Andreas die Situation in der Gemeinde Hoppegarten im Landkreis Märkisch Oderland, die im Berliner Speckgürtel liegt.

"Bei der Kommunalwahl am 26. Mai verlor die Linke zwei ihrer acht Mandate in der Gemeindevertretung von Hoppegarten, ist jedoch stärkste Fraktion geblieben. Das eröffnet gute Aussichten für die Bürgermeisterwahl am 1. September",

wird das Ergebnis schöngeredet. Die AfD hat auf Anhieb 4 Sitze gewonnen. Die Grünen ihre beiden Sitze auf 5 erhöht, während die SPD ihre 4 Sitze halbiert hat.    

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Landtagswahl in Brandenburg

FRITSCHE, Andreas (2019): Als erstes schaffen wir die Kitagebühren ab.
Landtagswahl in Brandenburg: Brandenburgs Finanzminister Christian Görke über Bildung, kaputte Straßen und seine Lust aufs Regieren,
in:
Neues Deutschland v. 20.08.

Linkspartei-Promi Christian GÖRKE tritt im Wahlkreis 4 Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III an (siehe ND 22.07.2019) und darf nun im Interview die Erfolge der Linkspartei herausheben, die jedoch eher dem Niedergang des progressiven Neoliberalismus geschuldet sind als dem angemessenen Agieren der Partei. Es wurde erst sehr spät reagiert und nun herrscht panischer Aktionismus. GÖRKE tritt immer noch als oberster Sparkommissar auf, obwohl der Zug dafür längst abgefahren ist:

"In Brandenburg sind nur etwa 70 Prozent der Ausgaben durch eigene Steuereinnahmen gedeckt. Das ist nicht genug, obwohl es die beste Steuerdeckungsquote in Ostdeutschland ist. Das hätte uns niemand zugetraut, als der Freistaat Sachsen noch der Klassenprimus war."

FRITSCHE, Andreas (2019): Das Grundvertrauen verspielt.
Landtagswahl in Brandenburg: Die märkische SPD hat nicht gelernt, eine Landtagswahl zu verlieren. Bisher haben ihr die Bürger noch alles verziehen, doch damit scheint es vorbei zu sein,
in:
Neues Deutschland v. 20.08.

Andreas FRITSCHE ist der irrigen Meinung, dass die SPD den schwarzen Peter hätte und möchte das Scheitern der Kreisgebietsreform als alleiniges Problem der SPD verstanden wissen. Diese fatale Realitätsverkennung dürfte sich bei den Wahlen rächen!

LOCKE, Stefan & Markus WEHNER (2019): Wenn es nur bergauf gehen kann.
Bei den vergangenen Wahlen flog die FDP aus den Landtagen in Brandenburg und Sachsen. Nun will sie dort wieder einziehen - ob das wohl klappt?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 20.08.

"Laut Umfragen steht die FDP in Brandenburg bei fünf Prozent, ihr Einzug in den Landtag bei den bevorstehenden Wahlen ist nicht sicher. Doch im Vergleich vor fünf Jahren ist es ein deutlicher Aufschwung. (...). Der damalige Spitzenkandidat Andreas Büttner trat im Herbst 2015 aus der FDP aus und sogleich bei der Linkspartei ein - im Oktober vorigen Jahres wurde er Staatssekretär im Potsdamer Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit.
Für die Freien Demokraten kann es also nur bergauf gehen", meinen LOCKE & WEHNER.

REINECKE, Stefan (2019): SPD hoch 2.
Landtagswahl in Brandenburg: Nahaufnahme: In der boomenden Stadt Potsdam muss sich Klara Geywitz der Grünen erwehren. In der Braunkohleregion um Spremberg kämpft Jörg Rakete gegen die AfD um ein Brandenburger Landtagsmandat. Kann das gut gehen?
in:
TAZ v. 20.08.

Stefan REINECKE lässt die Positionen der Kosmopolitin Klara GEYWITZ (und neuerdings zusammen mit Olaf SCHOLZ Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz) auf die des Kommunitaristen Jörg RAKETE prallen. Zum Wahlkreis 21 Potsdam I, in dem GEYWITZ antritt, heißt es:

"Marlene-Dietrich-Straße im Potsdamer Stadtteil Babelsberg. (...).
Gegenüber liegen Universität, das Rundfunkhaus Berlin-Brandenburg, der Filmpark. Nebenan strahlen ein paar Dutzend neue, edle Stadtvillen. Bodentiefe Fenster, adrette Fassaden. In Geywitz' Wahlkreis, Babelsberg und Potsdam-Mitte gibt es ein paar Superreiche, ein wenig Plattenbauten, und viel obere Mittelschicht.
In der brandenburgischen Landeshauptstadt, einer prosperierenden 170.000 Einwohner-Stadt, ist die SPD-Welt noch halbwegs in Ordnung. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 gewann ein Sozialdemokrat gegen eine Linksparteipolitikerin. Geywitz holt hier seit 2004 immer das Direktmandat. Meist vor der Linkspartei. Doch bei der Kommunalwahl im Mai bekamen die Grünen hier im schicken Teil von Babelsberg 32 Prozent, die SPD wählten nur 19 Prozent."

Die andere Seite repräsentiert Jörg RAKETE, Direktkandidat im Wahlkreis 42 Spree-Neiße 2:

"Rund um Berlin und Potsdam boomt es, im Norden und Süden wandern noch immer Leute ab. Der Speckgürtel um Berlin, der mittlerweile bis in 80 Kilometer entfernte Städte reicht, wählt eher grün, die Provinz, vor allem im Südosten, AfD. Die SPD war seit den 1990er Jahren die Brandenburg-Partei. (...).
In Spremberg, einer Kleinstadt an der Grenze zum Freistaat Sachsen, ist (...) Heimatfest.
Die Häuser in der Altstadt sind renoviert. Es gibt ein Kino, ein Dutzend Kitas, viele Schulen, ein Schwimmbad. Das ist viel für eine Stadt mit 17.000 Einwohnern. Es läuft, auf den ersten Blick, gut in Spremberg in der Lausitz. Doch im Mai haben bei der Europawahl hier 35 Prozent AfD gewählt, mehr als SPD und CDU zusammen."

Diese Stadtidylle unterscheidet sich krass von der Beschreibung eines Gewerbegebiets in Spremberg! Verschwiegen wird uns, dass die AfD bei der Stadtratswahl im Mai nur knapp vor der CDU lag (26,6 % gegenüber 25,0 %). SPD und CDU kamen zusammen auf 35,7 %. Bei der Kreistagswahl schnitt die AfD zwar besser ab, dennoch weit entfernt von den Europawahlergebnissen.

Zur kosmopolitischen Sicht gehört inzwischen die Klage, dass Fakten, d.h. neoliberale Kennzahlen, die Menschen nicht mehr beeindrucken, weil sie mit ihrer Lebenswelt ("Gefühle") nichts zu tun haben:

"Das Gefühl, weniger wert, nicht so wichtig zu sein, ist stärker als die Zahlen, die zeigen, das die Arbeitslosenquote in der Lausitz nur weniger höher ist als im Durchschnitt. Oder die Kitas, das Kino, die hübsche Altstadt. Spremberg hat ein knappes Drittel weniger Einwohner als 1990. Und es kommen neuerdings zwar Jüngere zurück aus dem Westen in die Lausitz, aber noch immer gehen mehr weg."

Journalisten und Politiker wenden solche "politische Zahlen" gerne gegen Kritiker der verteidigten Politik. Da ist es völlig egal wer der politische Gegner ist.

"Rakete ist in der aktuellen Stimmungslage Außenseiter. Der Südosten war schon immer konservativer als der Norden. Rakete ist seit elf Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in Döbern, einem unweit gelegenen 3.000-Seelen-Ort. Im Döbern haben bei der Europawahl 40 Prozent AfD und 20 Prozent SPD gewählt. Aber auf dem Zettel für die Kommunalwahl haben sie ziemlich genau umgekehrt angekreuzt: 40 Prozent SPD, 20 AfD. Das geht auf sein Konto. Weil Bürgermeister Rakete sich für eine neue Schule engagiert, ein Zeichen, dass es aufwärtsgeht in Döbern. Das ist die Hoffnung des konservativen Sozialdemokraten Rakete - man wählt ihn, weil er sich um seine Leute kümmert.
Bedroht sieht er diese Hoffnung durch seine Genossen aus den Metropolen",

erklärt uns REINECKE die Spaltung der SPD. GEYWITZ ist der Meinung, dass die Zukunft für die Kosmopoliten spricht:

"Im Umfeld von Berlin leben mittlerweile eine Million Menschen, 40 Prozent der Brandenburger, Tendenz steigend. (...). Eine kulturell konservative, Braunkohle-nostalgische Sozialdemokratie, wie Rakete sie will, hätte gegen die Grünen gar keine Chance."

In dieser Sicht werden Metropole mitsamt Speckgürtel und ländlichem Raum unterschiedliche Mentalitäten zugeschrieben. Dies aber ist ein Irrtum, denn die politischen Gegensätze verlaufen quer durch die Räume. Diese Spaltung dürfte in den nächsten Jahren jedoch deutlicher zutage treten.          

GAMMELIN, Cerstin (2019): "Eigentümliche Stimmung".
Landtagswahl in Brandenburg: Den Bürgern in Brandenburg geht es gut, trotzdem ist bei manchen der Unmut groß. Sie machen die regierende SPD für viele Probleme verantwortlich - und sind von der Demokratie enttäuscht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.08.

Cerstin GAMMELIN erzählt uns von der Verständnislosigkeit des Wirtschaftsministers Jörg STEINBACH. Wie kann es sein, dass die dumme Bevölkerung anderer Meinung ist als seine schönen Zahlen, die Ausdruck eines neoliberalen Politikverständnisses sind.

"Im bundesweiten Gründerranking der KfW-Bankengruppe hat sich das Land auf den dritten Platz vorgearbeitet. Besser sind nur noch Berlin und Hamburg",

wird uns vorgeschwärmt. Aber wer ist schon Gründer?

"Brandenburgs Fläche besteht zu einem Drittel aus Seen, Wäldern und Naturparks. Das Land erwirtschaftet mehr als die Hälfte seines Bruttosozialprodukts mit Dienstleistungen, Hotels und Gaststätten".

Das heißt aber zugleich zwei Drittel des BIP wird woanders erwirtschaftet. Und wer davon profitiert, ist noch eine ganz andere Sache.

"Das Land hat zwar nach 1990 ähnlich viele Einwohner verloren wie Sachsen oder Thüringen. Aber anders als die Nachbarländer ist die Einwohnerzahl insgesamt kaum gesunken, weil viele Leute aus der rasant wachsenden Bundeshauptstadt ins Umland ziehen. Es leben gut 2,5 Millionen Menschen in dem Flächenland",

erzählt uns GAMMELIN und so geht es die ersten zwei Drittel der Lobeshymne weiter. Erst im letzten Drittel wird deutlich, dass die Menschen zu Recht verärgert sind:

"Manches hat man in Potsdam auch unterschätzt. Etwa den Ärger der Pendler in überfüllten Regionalzügen. (...). Das Land (...) scheute das Investment, sparte, stellte sich lange taub."

Was hier fehlt: Die Wirtschaftsteile aller Mainstreamzeitungen haben diese neoliberale Austeritätspolitik mitgetragen und eine Mitschuld, dass die Politik tatenlos sein konnte. Die Regierung in Brandenburg ist nicht das einzige Opfer des Niedergangs des progressiven Neoliberalismus. In den nächsten Jahren dürften die Probleme überdeutlich werden.      

FRITSCHE, Andreas (2019): Wahlkampf in Familie.
Landtagswahl in Brandenburg: Felix Thier (Linke) bemüht sich im roten Luckenwalde um ein Landtagsmandat,
in:
Neues Deutschland v. 21.08.

Andreas FRITSCHE macht Werbung für Felix THIER von der Linkspartei, der auf einen aussichtslosen Landeslistenplatz gesetzt wurde und nun den Wahlkreis 24 Teltow-Fläming II gewinnen muss, wenn er in den Landtag einziehen will. Seine Konkurrenten von SPD und AfD sind bereits im Landtag. THIER dagegen wäre Neuling. Sowohl election.de (Stand: 24.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand: 23.08.2019) sehen die SPD mit leichten Vorteilen vorne. Election.de sieht THIER nicht einmal als Zweitplatzierten. Ob es da hilft, dass FRITSCHE einen "ausgezeichnet laufenden Straßenwahlkampf" wahrnimmt?

"Erik Stohn (Anm.: SPD) hat hier bei der Landtagswahl 2014 das Direktmandat geholt. 2004 und 2009 schaffte das Kornelia Wehlan (Linke), die seit 2013 Landrätin in Teltow-Fläming ist",

schreibt FRITSCHE. Die SPD hat also aus Wahlforschungssicht einen Bonus, der die Vorteile für die SPD erklären kann. Wahlkreisprognose.de sieht zudem die SPD stark im Aufwind seit der letzten Prognose. Sie könnte bis zu 7 Wahlkreise mehr gewinnen. Linke (-3) und Grüne (-2) wären dagegen die größten Verlierer. Da die Unterschiede zwischen den Prognosen groß sind, ist der Ausgang ungewisser denn je.

LOCKE, Stefan & Markus WEHNER (2019): Schwester Agnes und der Ostfaktor.
In Brandenburg weiß die Linke nicht, ob sie noch mal regieren will. In Sachsen wird sie nicht mehr stärkste Oppositionspartei,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.08.

"Vor allem in den dünnbesiedelten Gegenden im Osten und Süden Brandenburgs hat die AfD der Linken den Rang abgelaufen. »Wir haben die schlechte Stimmung im ländlichen Raum unterschätzt«, heißt es selbstkritisch (...). Die Gründe für die Schwäche sind vielfältig. Die rot-rote Landesregierung zeigte zu Beginn der Legislaturperiode wenig Reformeifer. Viele überfällige Schritte, wie die stärkere Bezuschussung des öffentlichen Nahverkehrs in dreistelliger Millionenhöhe, wurden erst im vergangenen Jahr ergriffen. Wenn aber im Ort kein Bus mehr fährt, fühlen sich die Bewohner abgehängt. Hinzu kommt ein Problem mit den Spitzenkandidaten, die wenig bekannt sind. (...). Das Regieren mit den Sozialdemokraten war für die Linke zunehmend spannungsreich",

meinen LOCKE & WEHNER, die in Rot-Grün-Rot trotzdem die einzige Koalitionsmöglichkeit für die Linkspartei sehen.

PUSCHNER, Sebastian (2019): 29 Jahre ohne Sprücheklopfen.
Landtagswahl in Brandenburg: Ein sanfter Tonfall und Verbindlichkeit prägen hier die Politik der SPD. Nicht mal die AfD bringt sie aus der Ruhe,
in:
Freitag Nr.34 v. 22.08.

Wenn es schlecht läuft für eine Partei, dann ist nostalgische Rückwendung angesagt:

"Nur drei Ministerpräsidenten brauchte die Partei hier seit 1990, so wenige hat es in keinem anderen ostdeutschen Bundesland gegeben. Ihre Mehrheit war nie in Gefahr, die Koalitionspartner konnte sich die SPD aussuchen",

erzählt uns Sebastian PUSCHNER. Die abgeblasene Kreisgebietsreform stellt er als Verdienst des SPD-Ministerpräsidenten hin, obgleich sie auf das Konto des Widerstands der CDU geht. Das Sprücheklopfen übernehmen hier die Medien!  

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Strukturwandel in der Lausitz

BARTSCH, Michael (2019): Der Osten im Osten.
Landtagswahl in Brandenburg: Zwischen Sonderwirtschaftszone und Grundeinkommen: Für die Lausitz gibt es viele Ideen, aber noch keinen Plan,
in:
Neues Deutschland v. 22.08.

Bei Michael BARTSCH werden aus den 17 Milliarden Euro "netto etwa zehn Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund" für den Kohleausstieg. Am Beispiel von Spremberg in Brandenburg werden uns die Folgen der enttäuschten Aufschwungserwartungen aufgezeigt:

"In einem 82 Hektar großen Industriegebiet Ost kann man heute nur noch mit Sarkasmus von blühenden Landschaften sprechen. Über Gleisanschlüssen wuchern Jungbäume, Straßen enden im Nichts. Eine einstellige Zahl von Firmen in modernen Hallen ist zu entdecken, aber auch mehrere Betriebsruinen, die Abenteuerspielplätzen gleichen. Ansonsten: grüne Wiese."

ZÜLCH, Tim (2019): 12.000 Schritte für Brandenburg.
Landtagswahl in Brandenburg: Berliner Linke-Vorsitzende hilft im Nachbarland im Landtagswahlkampf und hält sich dabei gleich noch fit,
in:
Neues Deutschland v. 23.08.

Tim ZÜLCH berichtet erneut über den Wahlkampf von Franziska SCHNEIDER im Wahlkreis 31 Märkisch-Oderland I/Oder-Spree IV. Sowohl election.de (Stand: 24.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand: 23.08.2019) sehen die SPD mit leichten Vorteilen vorne. Da SCHNEIDER bei election.de zweitplatziert ist, gibt es durchaus Chancen.

RICHTER, Peter (2019): Janz weit draußen.
Die AfD könnte stärkste Kraft in Brandenburg werden: Neues Futter für die alte Hassliebe zwischen vielen Berlinern und ihren Nachbarn? Szenen einer Landpartie,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.08.

Peter RICHTER besucht das - offenbar - einzige, weil völlig von Journalisten überrannte - Hipster-Dorf Gerswalde. Den Hype begründete die Filmemacherin Lola RANDL, die aus dem Dorf eine Geschäftsidee machte: Film, Buch, Garten, Café und Workshops sorgen für Hipster-Rummel. Der Song Brandenburg des Liedermacher Rainald GREBE aus der westdeutschen Generation Golf soll uns das Lebensgefühl der Kosmopoliten vermitteln. Der Song wurde 2005 veröffentlicht, also als die neue Bürgerlichkeit mit der Hartz-Reform ihren Zenit erreichte. Damals war die kosmopolitische Welt noch alternativlos. Inzwischen ist der progressive Neoliberalismus der neuen Bürgerlichkeit im Niedergang begriffen und die AfD kann als Symptom dieses Niedergangs begriffen werden.

"In Berlin wohnen inzwischen eher vier Millionen, und in Gerwalde finden Lola Randls nachziehende Freunde ebenfalls schon keine Wohnung mehr. Aber das Lied (...) stammt aus einer Zeit, als die Brandenburger noch regelmäßig die SPD zur stärksten Partei wählten. Und als in Berliner Wohngemeinschaften immer irgendwo ein Exemplar von Judith Hermanns Erzählband »Sommerhaus, später« stand, schon weil der Titel so eine Verheißung war und das Bild dazu auch: ein Haus auf dem Land, malerisch verwittert, knarrendes Holz, ein bisschen wie das von Lola Randl in Gerswalde."

Ach waren das herrliche Zeiten, doch die Nostalgie trügt. Sommerhaus, später erschien bereits 1998 und Judith HERMANN wurde damals als Fräuleinwunder bestaunt. Popliteratur war angesagt und die New Economy setzte zum Höhenflug an. Landleben war damals alles andere als angesagt! Stattdessen hoffte die Generation Golf auf die erste Million, denn die lag damals scheinbar überall am Straßenrand. Start-Ups hießen damals noch Dot.coms. Florian ILLIES setzte sich und der Pop-Generation mit Generation Golf ein Denkmal. Doch dann kam der New Economy-Crash und die Pop-Welt implodierte in den Köpfen der Neocons, den geistigen Vorläufern der AfD. Die Wutbürger um Arnulf BARING und die FAZ-Wutjournalisten verschafften ihrem Frust Luft über ihre Jobkrise. Mit Generation Golf zwei hechelte dann ILLIES dem Zeitgeist nur noch hinterher. Die Jahre zwischen 1998 und 2005 waren die große Zeit von Rot-Grün und des progressiven Neoliberalismus. Die neue Bürgerlichkeit, die von der Generation Berlin ausgerufen wurde, war der Beginn eines neuen Klassenkampfes, der von der AfD nur radikalisiert wurde.

Ohne diese Vorgeschichte ist der Jammer unserer Kosmopoliten nicht zu verstehen. Peter RICHTER aus der Wendegeneration hat zur Brandenburg-Wahl nur die üblichen Themen parat. Die AfD hat die besseren Marketingexperten, denn ihre Slogans "Wende 2.0 - Die Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel" oder "Mehr Demokratie wagen" mit dem Konterfei von SPD-Ikone Willy BRANDT sorgen für die nötige Aufmerksamkeit auf den Medienmärkten. Je mehr die Kosmopoliten sich nur erregen, aber nichts verstehen, desto mehr spielen sie der AfD in die Hände. Die Rechten haben die Achillesferse der etablierten Parteien erkannt: die einstige Hartz IV-Protestpartei wird als "staatstragend" klassifiziert, was den Wählerschwund in Richtung AfD treffend charakterisiert. Dies gilt umso mehr, da die Lieblings-Linke der taz, Katja KIPPING die Linkspartei auf grün trimmt. Da fragt man sich höchstens, ob man dann nicht lieber das Original wählt. Die Linkspartei geht den SPD-Weg und macht sich überflüssig!

"Anwesen (...), die demnächst von Investoren aus Berlin in Co-Working-Spaces für Nerds ausgebaut werden, die bisher in Kreuzberger Fabriketagen hocken und die Sonne nie sehen. Denn naturnahe Co-Workings-Spaces für Nerds aus Berlin gelten jetzt als Brandenburgs Zukunft, wenn nicht gar Erlösung. Aber (...) dafür (wären) halt funktionierende Bahnanbindungen essenziell (...), denn Nerds fahren heute nur selten noch Auto",

zitiert RICHTER einen Anonymus. Der Begriff "Nerd" ist abwertend, weshalb stattdessen gerne von "Start-Ups" oder "Gründern" gesprochen wird.

Die Soziologin Cornelia KOPPETSCH hat im kosmopolitischen Milieu Ausgrenzungstendenzen festgestellt, die den gleichen Prinzipien wie ihren Gegnern im rechten Spektrum folgen. Solche Bunkermentalitäten oder wie RICHTER sie nennt: Wagenburgmentalitäten, finden sich auch innerhalb der kosmopolitischen Milieus. Es geht dann um die Frage, wer war zuerst da und steht deshalb auf der richtigen Seite. Nicht umsonst steht Lola RANDL im Mittelpunkt der Geschichte, denn sie lebt schon seit 10 Jahren in Gerswalde und gehört damit zu den Pionieren in Sachen "urbaner Dörfer".

"Dass nun die Uckermark, ganz einfach weil es die hügeligste und lieblichste Region in Brandenburg ist, gerade zu dem zu werden verspricht, was für London die Cotswolds sind oder für New York die Hamptons: Das führt wiederum zuallererst zu einem Konflikt zwischen den Berlinern selbst. Nämlich zwischen den Kreuzberger Kulturbohemiens, die ganz hier rausgezogen sind, und denen, die sich hier Zweitwohnsitze »mit skandinavisch gebeizten Dielen« ausbauen können und damit die Preise hochtreiben."

Die mit den Zweitwohnsitzen werden von RICHTER als Berliner "Geschmacksbürger" bezeichnet, ein Begriff, den Ulf POSCHARDT 2004 ("Die universelle Boutique") in die Springer-Welt setzte:

"Wenn man bei Google das Wort »Geschmacksbürgertum« eingibt, werden noch null Treffer angezeigt. Das wird sich bald ändern. Geschmack bezeichnete Scott Fitzgerald - ganz Gentleman der alten Schule - als die weibliche Form des Genius. In diesem Sinne wäre die Boutiquisierung der Kultur - folgte man dem Machismo Fitzgeralds - auch ein Erfolg weiblicher Emanzipation. Die Kultur wird metrosexuell."

Weil der Begriff wohl doch nicht einschlug, wird das Buch Geschmacksbürgertum von FDP-Popper POSCHARDT seit Juni 2011 nur angekündigt, aber ist bis heute nicht erschienen.

BETHKE, Hannah (2019): Ist das schlimmer als Diktatur?
Landtagswahl in Brandenburg: Angegriffen und abgehängt: Vor den Landtagswahlen kocht im Osten die Stimmung. Davon profitiert vor allem die AfD. Eine Reise durch die Dörfer Brandenburgs,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.08.

"Aktuelle Umfragen prognostizieren, die AfD werde (...) in Brandenburg stärkste Kraft, vor der CDU, gleichauf mit den Sozialdemokraten, die derzeit gemeinsam mit der Linkspartei das Land regieren",

beschreibt Hannah BETHKE die Ausgangssituation aus dem Blickwinkel der CDU.

"Im beschaulichen Klettwitz machen wir halt. Das Dorf im Landkreis Oberspreewald-Lausitz hat rund 1.300 Einwohner und gehört zu den Orten, die in der DDR für den Braunkohleabbau »devastiert«, also verwüstet wurden. Im Ortskern befindet sich eine kleine Kirche. Sie ist saniert und wird von der Gemeinde genutzt - noch. In den beiden Kommunen, für die der ortsansässige Pfarrer zuständig ist, seien nur noch zwölf Prozent Mitglieder der evangelischen Kirche. In der katholischen Kirche seien es unter zwei Prozent",

beschreibt BETHKE den Ort, wobei der Niedergang der Kirche beklagt wird.

"Zu viele machten es sich bequem in der Hängematte des Sozialstaats.
Viele Menschen, mit denen wir sprechen, teilen diese Ansichten",

erklärt uns BETHKE. War nicht die Hartz-Gesellschaft die neoliberale Lösung dieses Problems, das die Mainstreampresse in den Nuller Jahren umtrieb? Und wurde nicht damals in den Hass eingeübt, den die AfD nun bewirtschaften kann? Nichts davon lesen wir, sondern:

"In seinem aktuellen Buch über den Rostocker Statteil Lütten Klein, das das »Leben in der ostdeutschen Transformationsgesellschaft« analysiert, bezeichnet der Soziologe Steffen Mau das schwindende Vertrauen in die Grundmechanismen der Demokratie als »gesellschaftliche Fraktur«. Sie begünstige in der ostdeutschen Gesellschaft die Empfänglichkeit für Ressentiment und Radikalisierung."

Das kann verstehen wer will, besser man lässt diese Küchenpsychologie bleiben.

"Wir fahren einige Kilometer weiter nach Elsterwerda. Der Ort gehört zum Landkreis Elbe-Eltser und hat knapp achttausend Einwohner. Eine saubere Straße führt durchs Zentrum. Die Häuser sind renoviert, alles sieht gepflegt und hergerichtet aus. Aber es ist keine Menschenseele zu sehen. Nur im »Café der Möglichkeiten« treffen sich einige Leute. (...). Sie kommen aus Syrien. Vor dreieinhalb Jahren sind sie geflohen. (...). Die Frau arbeitet in dem Café, das von dem ehrenamtlichen Verein »Freiraum« getragen wird. Kürzlich wurde dem Verein in Berlin das »Band für Mut und Verständigung« verlieren."

Warum in Senftenberg die Linkspartei und in Cottbus die SPD aufgesucht wird, ist wohl nur einem Satz geschuldet:

"Aber warum sind die Parteien in den Dörfern so wenig präsent? »Ach«, sagt sie, »aus den Dörfern ziehen doch sowieso alle weg.«"

In Drewitz, "einem Dorf mit etwa fünfhundert Einwohnern"  findet dann BETHKE dagegen ein Paar, das gerne dort lebt.

"In Guben an der Grenze zu Polen kehren wir in einer Pension ein. Der Besitzer und seine Frau betreiben im Erdgeschoss eine kleine Pizzabäckerei. Sie leben seit mehr als vierzig Jahren hier. Guben gehört zum Landkreis Spree-Neiße, in dem die AfD bei der Europawahl die meisten Stimmen in ganz Brandenburg geholt hat. Seit 1990 hat sich die Zahl der Einwohner fast halbiert. Der Pensionsbesitzer (...) ist Mitglied der AfD. »Wir vertreten das, was die CDU vor fünfzehn Jahren war«, sagt er, der selbst einmal in der Union war."

Am Schluss steht dann die kosmopolitische Schriftstellerin, die sich eine Wohlfühlwelt vorstellt:

"Am nächsten Tag lassen wir die Ruinen der sozialistischen Planstadt Eisenhüttenstadt hinter uns und erreichen Beeskow im Landkreis Oderspree, die letzte Station (...). In der ortseigenen Burg (...) ist die österreichische Autorin Regina Hilber zu Besuch. (...). Sie wünsche sich einen positiven, konstruktiven Journalismus".

Am Ende meint BETHKE, dass sich nun die versäumte Integrationsarbeit räche. Das ist so gut gemeint wie das Wort zum Sonntag!

WINTER, Steffen (2019): Der Ost-Komplex.
Landtagswahlen: Nirgendwo sonst im Land ist die AfD so stark wie im Osten, nirgendwo sonst fühlen sich die Menschen so benachteiligt und abgehängt - dabei geht es den meisten besser denn je. Ein Blick in die ostdeutsche Seele,
in: Spiegel
Nr.35 v. 24.08.

Steffen WINTER erkundet die brandenburgische Seele in Spremberg.

MÜLLER, Hansjörg (2019): Im roten Brandenburg ändern sich die Zeiten.
Landtagswahl in Brandenburg: Seit der Wende wird das ostdeutsche Bundesland von Sozialdemokraten regiert. Nun versucht eine müde SPD, die AfD noch abzufangen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 26.08.

Hansjörg MÜLLER baut ein Szenario auf, in dem die SPD nicht nur von der AfD, sondern auch von der CDU überholt wird. Brandenburg wird als "konservatives Agrarland ohne Ballungszentren" beschrieben. Doch inzwischen ist die Lage eine andere:

"Brandenburg ist ein geteiltes Land: Abgelegene Regionen bluten aus; der Speckgürtel um Berlin profitiert vom Boom der Bundeshauptstadt. 1990 hatte Hohen Neuendorf etwa 8.000 Einwohner; heute sind es 26.000. Längst seien die Alteingesessenen in der Minderheit, klagt eine ältere Frau im Publikum. Die Hauspreise stiegen, und auf den Strassen staue sich der Verkehr. Am einen Ort Niedergang, am anderen Wachstumsschmerzen".

Die NZZ ist immer noch eine typische Autofahrer-Zeitung! Hohen Neuendorf gehört zum Wahlkreis 8 Havelland II, wo die SPD gemäß wahlkreisprognose.de noch Chancen auf das Direktmandat hat.

FRITSCHE, Andreas (2019): Aus Angst wird Mut.
Landtagswahl in Brandenburg: Weil sie den Aufstieg der AfD fürchtet, kandidiert Isabelle Czok-Alm für die Linke,
in:
Neues Deutschland v. 26.08.

Andreas FRITSCHE porträtiert die Direktkandidatin Isabelle CZOK-ALM, die im Wahlkreis 15 Barnim III antritt:

"Platz 33 auf der Landesliste ist aussichtslos, ein Sieg im Wahlkreis 15 sehr, sehr schwer. Britta Müller (SPD) gewann diesen Wahlkreis 2014. Sie tritt wieder an. 2009 holte Michael Luthardt den Wahlkreis für die Linke. Er wechselte aber mittlerweile zu den Grünen. Die haben ihn nun hier nominiert. Carsten Bruch (CDU), der ehrenamtliche Bürgermeister von Biesenthal, ist ein weiterer Mitbewerber. Doch Jan-Steffen John (AfD) könnte sie alle schlagen."

Election.de und wahlkreisprognose.de sehen beide die AfD vorne. Election.de sieht dahinter die Linkspartei als Zweitplatzierte. Im Mittelpunkt des Artikels steht die Biografie der Direktkandidatin, die mit Pferd abgebildet ist. Tiere oder Babys dekorieren gerne die Wahlkämpfer.

LOCKE, Stefan & Markus WEHNER (2019): Mit und ohne Merkel.
Die CDU-Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Ingo Senftleben führen in Sachsen und Brandenburg einen schweren Wahlkampf. Sie stehen für unterschiedliche Ausrichtungen ihrer Partei. Und die AfD ist ein starker Gegner,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 27.08.

"Senftleben hat seine CDU ganz auf Schwarz-Grün ausgerichtet (...).
Wenn Senftleben (...) am Wahlabend hinter der SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke liegen wird, dann wird es aus seiner Partei viele Fragen geben. Auch Kretschmer könnte so einen Moment erleben - wenn die CDU in Sachsen deutlich unter 30 Prozent liegt und Kretschmer sein Direktmandat in Görlitz nicht gegen die AfD gewinnt. Senftleben, vielen immer noch unbekannt, hat da einen Vorteil: Der AfD-Kandidat in seinem Wahlkreis wurde zur Wahl nicht zugelassen",

meinen LOCKE & WEHNER. Gemäß wahlkreisprognose.de ist der Wahlkreis 38 Oberspreewald/Lausitz I für SENFTLEBEN ein sicherer Wahlkreis (Stand: 23.08.2019). Dasselbe gilt jedoch auch für KRETSCHMERs Wahlkreis 58 Görlitz 2.

REEH, Martin (2019): Austaktiert.
Landtagswahl in Brandenburg: In den ostdeutschen Ländern ist die Linke auf dem absteigenden Ast. Daran ist auch ihre unentschlossene Politik der vergangenen Jahrzehnte schuld,
in:
TAZ v. 27.08.

Martin REEH macht die Rundumschlag gegen die Linkspartei, wobei Sachsen nur am Rande ein Schauplatz ist, denn im Mittelpunkt steht die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Brandenburg:

"Kathrin Dannenberg, 53, hat die Kreisreform mitgetragen. Heute ist sie eine der beiden Spitzenkandidaten der Brandenburger Linken. Anfang August steht sie am Wahlkampfstand in Luckenwalde - und kann sich noch immer über den Moment empören, als die Kreisreform abgesagt wurde: »Ministerpräsident Woidke hat sie gegenüber Journalisten auf einem Parkplatz abgesagt.« Ohne die Linke vorab zu informieren.
Vielleicht charakterisiert die brandenburgische Linke nichts so sehr wie der Umgang mit der Kreisreform: Sie war ein Projekt der SPD, das die Linke nach internen Debatten durchwinkte. Als der Widerstand in der Bevölkerung wuchs, war es auch die SPD, die das Projekt beendete. Die Linke stand aus Koalitionsräson dazu."

Tatsächlich hat die Linkspartei einen großen Anteil an der gescheiterten Kreisreform. Kathrin DANNENBERG jedoch war keine zentrale Figur bei dieser Reform. Die taz gehörte auch nicht zu den Zeitungen, in denen die Brandenburger Kreisreform ein großes Thema war. Umso mehr erstaunt deshalb, dass im Wahlkampf ausgerechnet die taz nun die Linkspartei dafür kritisiert. Man kann auch von einer roten Socken-Kampagne sprechen, wenn es heißt:

"Als die PDS in die Landesregierungen kam, setzte sie den Politikstil der SED-Reformer fort. (...). So verscherbelten Berlin und Dresden ihre kommunalen Wohnungen. Und überall hieß die Antwort auf die Landflucht, die dem wirtschaftlichen Niedergang folgte: die öffentliche Infrastruktur zurückbauen."

Die Linkspartei war jedoch keineswegs die einzige Partei, die dem neoliberalen Zeitgeist erlag, sondern die Grünen waren nicht minder unbeteiligt!

Während Kathrin DANNENBERG das Feinbild ist, wird Sebastian WALTER zum Liebling der grünen Parteizeitung stilisiert:

"Walter, 29, steht für einen Neuaufbruch der Linken in Brandenburg: Mit Antifa-Demostrationen sozialisiert, DGB-Regionalgeschäftsführer. Walter will mehr Staat."

Fazit: Die Grünen sind wie die Linkspartei Teil des Problems eines progressiven Neoliberalismus. Dass sich dieser im Niedergang befindet belegt der Artikel nur um so deutlicher. Die taz möchte die Linkspartei ganz auf Grüne trimmen. Dann jedoch wäre die Linkspartei so überflüssig wie die SPD!

FRITSCHE, Andreas (2019): Der alte Kleine und der junge Große.
Landtagswahl in Brandenburg: Die Sozialisten Gregor Gysi und Sebastian Walter machen Landtagswahlkampf,
in:
Neues Deutschland v. 28.08.

Andreas FRITSCHEs Artikel hat Boulevardblattcharakter! Das können höchstens Hardcore-Linke genießen. Promi-Wahlkampf pur:

"Gysi wirbt dafür, am 1. September die Linke zu wählen. Er erwähnt die drei Direktkandidatinnen seiner Partei im Landkreis Dahme-Spreewald, die auch hier sind: Claudia Mollenschott, Astrid Böger und Monika von der Lippe."

Die drei Kandidatinnen haben offenbar keine politische Inhalte zu bieten. Election.de und wahlkreisprognose.de sehen keine der drei Direktkandidatinnen vorne. In den Wahlkreisen 26, 27 und 28 liegen entweder SPD oder AfD vorne.

GERLOF, Kathrin (2019): Der eindimensionale Ost-Mensch.
Landtagswahl in Brandenburg: Psychopolitik: Es heißt, dass "die" Ostdeutschen gekränkt sind und deshalb unvernünftig wählen. Es ist aber komplizierter,
in:
Freitag Nr.35 v. 29.08.

Kathrin GERLOF hat es sich gemütlich in ihrem dichotomen Weltbild eingereichtet: Da sind 75 Prozent Gutmenschen, weil sie nicht die AfD wählen, und 25 Prozent Nazis, weil sie die AfD wählen und nicht die etablierten Parteien. Tatsächlich aber gibt es eine Repräsentationslücke, die dazu führt, dass jenen, die weder den etablierten Parteien noch der AfD etwas abgewinnen können, eine Alternative zur Alternative angeboten wird. Bis zur Entstehung der AfD war die Repräsentationslücke nur dadurch sichtbar, dass die Nichtwähler zunahmen. Das gefiel unseren postpolitischen Eliten. Diese Zeiten aber sind vorbei. Entweder wird es eine wählbare Alternative zur AfD und den etablierten Parteien geben oder wir werden in einem autokratischen Staat erwachen, in dem Bürgerkriege drohen. 

LABERENZ, Lennart (2019): Klappe jetzt, wir sind Opfer.
Landtagswahl in Brandenburg: Empörungswille: In Brandenburg löst sich eine Idee von Politik allmählich auf. Ein Besuch,
in:
Freitag Nr.35 v. 29.08.

Lennart LABERENZ legt einen nervigen Text vor, dessen Fakten der Meinung des Autors untergeordnet werden. Will man die politischen Akteure einordnen, dann lässt uns LABERENZ im Stich, weshalb der Leser auf eigene Recherchen angewiesen ist:

Im Mittelpunkt steht Stefan LUDWIG von der Linkspartei, Direktkandidat im Wahlkreis 44 Cottbus 2, der mit 10,6 % auf Rang 4 landete. Die AfD gewann den Wahlkreis mit 27,3 % vor der SPD (24,2 %) und der CDU (19,5 %).

Eine weitere Akteurin ist Sandra NAUCK, die im Mai im Landkreis Elbe-Elster, Wahlkreis 2, für die SPD bei der Kreistagswahl antrat. Die Herzbergerin wurde von der SPD auf Listenplatz 1 gesetzt und kam als eine von 6 Parteigängern der SPD in den Kreistag. Die Mehrheit der Stimmen ihrer Partei erhielt sie dennoch nicht, sondern sie belegte nur Rang 4. Sie will die AfD entzaubern, aber Selbstkritik ist nicht vorhanden.

"Herzberg (Elster) im Süden Brandenburgs. Karsten Eule-Prütz ist parteilos und seit eineinhalb Jahren Bürgermeister (...). Er ist hier geboren, (...) brach ein Lehramtsstudium ab aus Angst, keine Stelle zu bekommen. Also Elektromonteur, er installierte Mobilfunkmasten, wurde Polizist, wechselte in die Verwaltung. (...). Fragt man, wieso die Stimmung mau sei, erzählt er von den Erwartungen der Bürger. Nämlich alles schnell und in ihrem Sinne zu bekommen,

schreibt LABERENZ, der sich als Kumpel der rot-roten Regierungsparteien versteht. Hohe Ansprüche der Bürger sind eine beliebte Politikerzuschreibung für die Bürger in erster Linie lästige Störfaktoren sind, was der Subtext des Artikels ist.

Über den Artikel verstreut werden uns die üblichen neoliberalen Fakten der einschlägigen Institute um die Ohren gehauen. Motto: Euch geht's viel zu gut, haltet lieber die Klappe! Bürgerbeteiligungen sind der Politik ein Graus:

"Anruf bei Leonie Neumann, sie hat sich in Blankenfelde-Teltow als Moderatorin schulen lassen. (...). Es geht darum: Bürgervertreter stehen bei Anhörungen auf, halten weitschweifige Reden. Es geht um Empörung. Um Konfrontation, ums Rechthaben. Nie ums Zuhören."

Die Bürger sollen also gefälligst nur zuhören, statt widersprechende Interessen zu äußern. Das zielt vor allem auf die Freien Wähler ab, die sich auf der kommunalen Ebene breit gemacht haben. In Herzberg haben die Parteien CDU, AfD und SPD zusammen gerade einmal 5 Sitze im Gegensatz zu 13 Sitzen von Wählergruppen und einem Einzelbewerber. Die kommunale Ebene ist den etablierten Parteien also bereits so gut wie vollständig weggebrochen.

Die Freien Wähler werden in die Nähe der AfD gerückt:

"Leonie Naumann aus Blankenfelde hat eine einfache Formel für die Verbindung zwischen Kreisen, die sich liberal wähnen und als Freie Wähler auftreten, oft Interessen vertreten, die mit Haus- und Grundbesitz zu tun haben und der AfD: Wer ein wenig fremdenfeindlicher denke, wechsele."

Im Mittelpunkt aber, steht die Linkspartei, die eine desaströse Niederlage erleiden wird. Der langjährige Parteivorsitzende der Cottbuser Linken Eberhard RICHTER - noch zu SED-Zeiten sozialisiert - tritt als Übervater auf, der das Politikverständnis des Artikels ausspricht:

"Cottbus-Sachsendorf, Plattenbauten, ein leerer, mühsam aufgehübster Platz, ab und zu fährt eine Tram vorbei. (...).
In Brandenburg kann man einen Ablösungsprozess erkennen. Eine Idee von Politik verschwindet. Eberhard Richter kann neben dem Wahlkampf-Tisch viel über Cottbus und politische Kultur erzählen. Sie ist an Biografien gekoppelt: Nach Sachsendorf kam er 1976, da waren gerade die ersten Blöcke fertig. Viele Männer arbeiteten in Jänschwalde: Tagebau, oder Kraftwerk. Viele Frauen im Textilkombinat. Rund 12.000 Wohnungen klotzte die DDR dafür neben den alten Ortskern auf die grüne Wiese. Richter schätzt, dass irgendwann fast 40.000 Menschen hier lebten. Im Oktober 2018 waren es 11.389. Wer es sich leisten konnte, baute, zog weg. Richter kam vom Dorf, hat miterlebt, wie das an den Strom angeschlossen wurde. In Sachsendorf gab es Fernwärme, Gaststätten. Tramlinien, die einen in die Stadt brachten. Tolle Sache.
(...).
Er meint: Überzeugungen vertreten, Verfahren kennen. Mehrheiten organisieren, um Inhalte ringen. Kompromisse schließen. Interessiere fast niemanden. Wie aber die Leute dafür begeistern, motivieren? Die Frage treibt ihn um, eine Lösung hat er nicht. Noch einmal hat er sich einspannen lassen, ist wieder Vorsitzender der Linken in Cottbus geworden, etwa 350 Genossen gibt es, vielleicht 15 seien noch aktiv und gut zu Fuß. »Ich bin 68 Jahre alt«, lacht er. »Damit liege ich gerade unter dem Altersdurchschnitt.«"

Die "traditionelle" Linkspartei, eine politische Marke, die erst nach der Wende in den 1990er Jahren entstand, sieht sich als Partei der Neubausiedlungen, die einst für die sozialistische Stadt und Persönlichkeit standen, aber nach der Wende ihren Charakter veränderten und sich zu sozialen Brennpunkten verwandelten.

Der blinde Fleck des Artikels: Nicht nur die Neubausiedlungen haben sich gewandelt, auch die Linkspartei ist eine andere geworden. Als mitregierende Partei ist sie von der AfD als der neuen Protestpartei von ihrem Platz verdrängt worden. Diese Demütigungen werden nun auf die Wähler projiziert.        

LEINKAUF, Maxi (2019): Unser Dorf lebt.
Landtagswahl in Brandenburg: Rückbau: Kablow hat seit der Wende viel verloren, aber die Leute halten zusammen. Manche meckern, wenn im Ort Fremde auftauchen,
in:
Freitag Nr.35 v. 29.08.

"Kablow (...) drei Stationen von Königs Wusterhausen (KW) entfernt, im Südosten von Berlin (...). Das alte Wärterhäuschen steht da noch, nur ohne Wärter. Dann das verfallene Haus, wo mal die Gaststätte mit Tanzsaal war. Abgerissen. Der Bäcker ist verschwunden, der Konsum, an den Fleischer erinnert nur noch ein Schild. Die gepflasterte Bahnhofstraße, die hin zum Dorfkern führt, ist oft menschenleer.
An diesem Sonnabend ist Dorffest, es ist das 28. Vor der Wende gab es das nicht",

schildert Maxi LEINKAUF die Veränderungen seit der Kindheit in Kablow, einem Ortsteil von Königs Wusterhausen, das zum Wahlkreis 27 Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I gehört.

"Die Tischlermeisterei Meinert blieb nach der Wende bestehen, er ist Ortsvorsteher und in der CDU. (...). Er deutet auf das Gemeindehaus (...). Im Mai dieses Jahres wurde es eingeweiht, da wo früher die alte Schule stand (...). Kablow ist der zweitkleinste Ort, aber der aktivste. (...). Bei der Kommunalwahl bekam Meinert so viele Stimmen, dass er nun zwei der drei Sitze im Ortsbeirat besetzt. (...).
Schon vor 1989 kamen Ostberliner und hatten ihre Wochenendhäuschen, das habe der Region geholfen. Sie sind noch da, unten am Krüpelsee, wo das Dorf endet. (...).
Wenn es den Leuten so gut geht, warum haben dann 88 von 451 Kablower Wählern und Wählerinnen bei der Europawahl im Mai AfD gewählt, fast 20 Prozent?",

fragt LEINKAUF, schließlich liegt das rund 900 Einwohner zählende Dorf, das erst 2003 eingemeinde wurde, im Berliner Speckgürtel. Also sucht sie den alten Bürgermeister Walter BLANCK von der Linkspartei auf:

"Die meisten haben keine Sorgen, haben Haus, Hof, Auto, sagt Blanck. Es gebe kaum Abwanderung, einen guten Jugend- und Kinderstand. Woher dann der Unmut? »Die Leute schimpfen, weil das, was versprochen wurde, nicht mal annähernd eingehalten wurde«, sagt Blanck. Nie wieder Funkloch? Es werde Breitband ausgebaut, ja, aber nur in Zeesen, Senzig, Niederlehme. (...). Für den Schulweg nach Zernsdorf, wo die Grundschule heute steht, sei man nicht mal in der Lage, einen Radweg anzulegen (...). Außerdem häuften sich im Umland die Einbrüche. (...). Blanck kämpft jetzt um den Erhalt der Kablower Feuerwehr. Das Depot ist nach Zernsdorf gewandert, niemand wollte das. »Ein Dorf ohne Feuerwehr, das ist der letzte Husten«."   

REINECKE, Stefan (2019): Der Kandidat vom Land: ein Grüner bei den Roten.
Landtagswahl in Brandenburg: Der Ökobauer und agrarpolitische Sprecher Sascha Philipp betreibt in Südbrandenburg einen großen Demeter-Hof. Jetzt will er für die SPD seinen Wahlkreis gewinnen,
in:
TAZ v. 29.08.

"Sascha Philipp (...), 47, ist Geschäftsführer des Biolandguts Pretschen. (...).
Die Geschichte von Sascha Philipp in dem Dorf Pretschen, 80 Kilometer südöstlich von Berlin, hat etwas von einem Märchen. Er kommt aus dem Westen (...). 1999 kauft er den weitläufigen Gutshof, mit wenig Geld und viel Unterstützung einer anthroposophischen Stiftung. (...). Philipp (...) ist agrarpolitischer Sprecher der ökologischen Anbauverbände Brandenburgs.
Demeter, Ökoanbau, Anthroposophie und die Retro-Agrarpolitik, von der sich die SPD allenfalls millimeterweise entfernt, passen kaum zusammen. Doch Philipp kandidiert im Wahlkreis 42 für die SPD",

erzählt uns Stefan REINECKE. Sascha PHILIPP kandidiert jedoch im Wahlkreis 28 Dahme-Spreewald III und hat dort gegen den AfD-Direktkandidaten (28,9 %) verloren (25,7 %). Auch Listenplatz 10 hat nichts genützt, weil die SPD-Abgeordneten nur über Wahlkreismandate in den Landtag kamen.

FRITSCHE, Andreas (2019): Harte Musik im harten Wahlkampf.
Landtagswahl in Brandenburg: Brandenburgs SPD hat wieder bessere Chancen, die AfD doch noch zu überholen,
in:
Neues Deutschland v. 29.08.

Andreas FRITSCHE berichtet über den SPD-Direktkandidaten Ludwig SCHEETZ, der im Wahlkreis 27 Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I gegen den AfD-Spitzenkandidaten Andreas KALBITZ antritt. Die SPD kann aufgrund der Medienaufmerksamkeit auf taktische Wähler des Anti-AfD-Bündnisses hoffen.

"(Die) AfD im Landesmaßstab auf Platz zwei zu verweisen. Das wäre symbolisch wichtig und hätte auch die praktische Auswirkung, dass die AfD nicht Anspruch darauf erheben kann, den Landtagspräsidenten zu stellen",

erklärt uns FRITSCHE den symbolischen Kampf um die stärkste Partei, der auf eine Zweitstimmenkampagne des Anti-AfD-Bündnisses hinausläuft. Bei den Umfragen verweist FRITSCHE auf eine Civey-Umfrage des Tagesspiegel, in der die Linkspartei mit 15,5 Prozent gut wegkäme. Tatsächlich reichte es nur für ganz magere 10,7 % in Brandenburg. Die Linkspartei wurde sozusagen dem Anti-AfD-Bündnis geopfert!

Dietmar WOIDKE lockt auf einer Wahlkampfveranstaltung im zum Wahlkreis 27 gehörigen Königs Wusterhausen, das zum Berliner Speckgürtel gehört, mit Infrastrukturverbesserungen:

"Königs Wusterhausen (werde) vom Braunkohleausstieg in der weit entfernten Lausitz profitieren (...), da die Autobahn von Berlin in den Süden mit Finanzspritzen des Bundes für den Strukturwandel ausgebaut werden könne."

Dieses Beispiel zeigt, dass die Strukturförderungen für den Kohleausstieg nur zu einem geringen Teil den betroffenen Regionen zugute kommt, sondern gerade dort versickern, wo sie am wenigsten gebraucht werden. Und mit Klimaschutz hat der Autobahnbau erst Recht nichts zu tun. Der Ausbau der Bahninfrastruktur wäre wichtiger.     

FRITSCHE, Andreas (2019): Die Bildung kommt zu kurz.
Landtagswahl in Brandenburg: Schulen sind in Brandenburg wichtiges Wahlkampfthema,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

Andreas FRITSCHE wirbt für ein Lehramtsstudium und für die Schulpolitik der Linkspartei:

"Wenn sich Jungen und Mädchen nicht nach der 6. Klasse auf Gymnasien und Oberschulen aufteilen, bestehen bessere Chancen, dass neben der Kirche auch die Schule im Dorf gelassen werden kann."

Ob Gemeinschaftsschulen ein Rezept gegen Schulschließungen im ländlichen Raum sind, ist fraglich, solange der neoliberale Zeitgeist die Personalpolitik bestimmt. 

FRITSCHE, Andreas (2019): Ein Proletarier in der Politik.
Landtagswahl in Brandenburg: Der Stahlwerker Mirko Böhnisch tritt bei der Landtagswahl für die Linke an,
in:
Neues Deutschland v. 31.08.

"Für den Landtagswahlkampf hatte sich Mirko Böhnisch eine Woche Urlaub genommen. Zuletzt ist er wieder zur Arbeit gegangen. In Früh-, Spät- und Nachtschichten ist der 49-Jährige Anlagenfahrer im Kaltwalzwerk des Stahlkonzerns Arcelor Mittal in Eisenhüttenstadt - ein echter Proletarier. (...).
Türen geöffnet habe ihm in der Partei seine Mutter (...). Helga Böhnisch war (...) Lehrerin und hatte den Landtagswahlkreis 2004 und 2009 für die Sozialisten gewonnen.
Doch das waren andere Zeiten. Mirko Böhnisch rechnet sich nur geringe Chancen aus, es seiner Mutter gleichzutun. Der Wahlkreis droht an die AfD zu fallen.
(...).
Böhnisch erkennt (...) die Ursachen der Frustration. Früher lebten 50.000 Einwohner in Eisenhüttenstadt. Die Menschen zogen zu DDR-Zeiten her, weil es hier Arbeit, Wohnungen und eine gute Versorgung gab. Seine Großeltern kamen damals mit der Mutter aus Leipzig. Nach der Wende verkehrte sich die Lage ins Gegenteil. Die Einwohnerzahl schrumpfte auf 24.000. Das Stahlwerk hatte einst 17.000 Beschäftigte. Heute sind es 3.000 - und Eisenhüttenstadt muss über diese Zahl noch froh sein. »Wenn das Werk einmal sterben sollte, stirbt die Stadt«, ist Böhnisch überzeugt",

porträtiert Andreas FRITSCHE den Direktkandidaten der Linkspartei im Wahlkreis 29 Oder-Spree II, den die AfD mit 28,3 % vor CDU (23,2 %), der SPD (21,5 %) und der Linkspartei (11,8 %) gewann.

WEINZIERL, Alfred (2019): Stadt, Land, Kohle.
Brandenburg: 30 Jahre nach dem Mauerfall profitiert die Mark vom Boom der Hauptstadt. Doch je weiter man sich von Berlin entfernt, umso sichtbarer wird das Trauma der Neunzigerjahre - und die Sehnsucht der Menschen nach Sicherheit,
in: Spiegel
Nr.36 v. 31.08.

"Im Jahr 30 nach dem Mauerfall zählen sanierte Fassaden nicht mehr. Im Jahr 30 kümmert viele Bürger nicht die Wahrheit der anderen, sondern ihre eigene Wahrheit",

jammert uns Alfred WEINZIERL vor, den die Wahrheit der anderen genauso wenig kümmert!

"Brandenburg ist ein Flächenland, deutlich das größte der neuen Bundesländer, und in der Mitte ein fremder Kern: die Hauptstadt. (...). Eigentlich ist Brandenburg dreigeteilt, nicht geografisch, sondern strukturell: Stadt, Land, Kohle",

meint WEINZIERL. Stadt meint die gentrifizierten Speckgürtel um Berlin, also Dahlewitz, Rangsdorf, Mahlow oder Potsdam. CDU-Spitzenpolitiker Ingo SENFTLEBEN werden die Worte in den Mund gelegt:

"Seit Jahren wird Brandenburg auf Schrumpfen regiert, das hat die Entwicklung gehemmt."

Seit Claas RELOTIUS weiß man ja nie, was Fiction und Realität beim Spiegel ist. Das Land ist jedenfalls "Ödnis" und dafür steht Herzberg:

"Herzberg, knapp 10.000 Einwohner, liegt im Süden Brandenburgs. Leipzig ist näher als Berlin. Doch die Zugverbindung in beide Metropolen ist mies. In Herzberg sitzt die Verwaltung des Elbe-Elster-Kreises, das garantiert immerhin rund 800 Arbeitsplätze. Diverse demografische und ökonomische Studien bewerten das landwirtschaftlich geprägte Elbe-Elster als menschenleer, überaltert, abgehängt.
Ulf Lehmann, Elektromeister in Herzberg, entwirft ein anderes Bild. (...). Lehmanns Ehefrau (...) hat 1997 in Herzberg Abitur gemacht. Von den 90 Schulabgängern blieben 3 im Ort, alle anderen suchten ihr Glück in der Ferne. (...).
Nach dem Studium ging sie nach Herzberg zurück und eröffnete 2003 einen Buchladen. (...) »Meine Rückkehr wurde mit Unvernunft gleichgesetzt«, sagt die Geschäftsfrau, die heute einen Regionalverlag besitzt.
Am schlimmsten, glaubt die inzwischen vierfache Mutter, habe es die Eltern getroffen, deren Kinder fortgezogen sind (...).
Bei der Europawahl 2014 bekam die AfD im Elbe-Elster-Kreis 3.226 Stimmen; im vergangenen Mai waren es 12.538",

verrät uns WEINZIERL. Was er nicht weiß: Bei der Landtagswahl hat die AfD in beiden Wahlkreisen des Landkreises die Direktmandate gewonnen. Da nützte es nicht, wenn WEINZIERL schreibt:

"Als sich (...) die beiden AfD-Direktkandidaten im Elbe-Elster-Kreis vorstellen, haben sich die Bierbänke schon gelichtet. Wenn es überhaupt möglich sein sollte, dass in Brandenburg ein Funke überspringt: An diesem Samstag in Herzberg ist es nicht geschehen."

Kohle, das ist für WEINZIERL Cottbus:

"Lothar Judith (...) kommt aus Wanne-Eickel, er ist Gewerkschafter, 1998 ging er für den DGB nach Berlin, 2003 dann nach Cottbus, mitten ins Brandenburger Kohlerevier. (...). Vielleicht hilft es, aus dem Pott zu kommen, um sich in Cottbus wohlzufühlen. Zweifellos ist die Stadt hübsch restauriert, rundherum sind auf den renaturierten Tagebauflächen Seen entstanden.
Nur die Rechtsextremen nerven, sagt Judith (...). Deshalb hat sich 1999 der Cottbuser Aufbruch gebildet, von dessen Förderverein ist Judith zweiter Vorsitzender".

Der Investitionsstau, den Rot-rot zu verantworten hat, wird nur kurz angesprochen, denn:

"In einem Land, in dem seit Ewigkeiten alle Impulse von oben oder von außen kamen, wäre es vielleicht an der Zeit, die Leute (...) mal selber machen zu lassen. Diese Vision hat jedenfalls Karsten Eule-Prütz, seit anderthalb Jahren Bürgermeister von Herzberg. (...).
Das Freibad, 50 Jahre alt, muss dringend saniert werden. Der Förderantrag wurde abgelehnt. Jetzt versucht es die Stadt selbst, mit einer Spendenaktion und mit 250.000 Euro aus dem laufenden Haushalt. Das hat er so beschlossen."

LANDESWAHLLEITER (2019): Vorläufiges amtliches Ergebnis der Wahl zum 7. Landtag Brandenburg.
in: wahlen.brandenburg.de v. 01.09.

Obwohl die SPD stärkste Partei in Brandenburg bleibt, ist das Ergebnis für die etablierten Parteien ein Desaster. Die folgenden Tabelle zeigt die Ergebnisse der CDU-freundlichen Forschungsgruppe Wahlen, die noch kurz vor der Wahl eine Umfrage veröffentlichte:

  SPD AfD CDU Grüne Linke BVB/Freie Wähler FDP
Landeswahlleiter (vorläufiges Ergebnis v. 01.09.2019) 26,2 % 23,5 % 15,6 % 10,8 % 10,7 % 5,0 % 4,1 %
ZDF-Forschungsgruppe Wahlen (Umfrageergebnisse v. 29.08.2019)   22,0 % 21,0 % 16,5 % 14,5 % 14,0 % 4,0 % 5,0 %
Abweichung Umfrage/Wahlergebnis + 4,2 % + 2,5 % - 0,9 % - 3,7 % - 3,3 % + 1,0 % - 0,9 %

Die Umfragewerte der CDU-freundlichen Forschungsgruppe Wahlen ist entsprechend der sozialen Erwünschtheit verzerrt, d.h. der Medienhype um die Grünen und die Gleichsetzung von AfD mit dem völkischen Flügel in der Mainstreampresse sind genauso wenig eingeflossen wie die abgesagte Kreisreform, die der Linkspartei wesentlich mehr schadete als der SPD.

Besonders dramatisch ist der AfD-Gewinn von einem Drittel der Wahlkreise (15 der 44 Wahlkreise). Die AfD beerbte 8 Wahlkreise der Regierungsparteien (6 SPD-Wahlkreise und 2 Linkspartei-Wahlkreise) sowie 7 Wahlkreise der CDU. Aus der folgenden Tabelle ist die Verteilung der Wahlkreise ersichtlich:

  Gesamtzahl
der Sitze
SPD AfD CDU Grüne Linke BVB/Freie Wähler
Anzahl Direktmandate   25 15 2 1 0 1
Anzahl Listenplätze     0 8 13 9 10 4
Anzahl der Sitze 88 25 23 15 10 10 5
Gewinn/Verlust zu 2014 88 - 5 + 12 - 6 + 4 - 7 + 2

Die AfD konnte in Brandenburg rund zwei Drittel ihrer Sitze über ein Direktmandat erringen. Dabei stellt sich die Frage, ob die Wahlkreise alle im ländlichen Raum jenseits des Berliner Speckgürtels, bzw. in Abwanderungsgebieten, liegen (Strukturdaten hier). Aus der folgenden Tabelle sind die 15 Wahlkreise ersichtlich, die von AfD-Kandidaten gewonnen wurden:

Wahl-
kreis-
Nr.
Wahlkreisname Partei des
Direktkandidaten
im Jahr 2014
10 Uckermark III/Oberhavel IV CDU
11 Uckermark I SPD
15 Barnim III SPD
28 Dahme-Spreewald III SPD
29 Oder-Spree II CDU
30 Oder-Spree III SPD
33 Märkisch-Oderland III Linke
34 Märkisch-Oderland IV SPD
35 Frankfurt/Oder Linke
36 Elbe-Elster I CDU
37 Elbe-Elster II CDU
40 Oberspreewald-Lausitz III/Spree-Neiße IV CDU
42 Spree-Neiße II CDU
43 Cottbus I CDU
44 Cottbus II SPD

Wer bei der SPD kein Direktmandat gewann, der wird künftig nicht mehr dem Landtag angehören.

Die Linkspartei hat als mitregierende Partei eine desaströse Niederlage zu verzeichnen und verlor alle 4 Direktmandate. Da half auch z.B. der Einsatz von Gregor GYSI für Wolfgang NEUMANN in Wahlkreis 35 Frankfurt/Oder nichts. Im Wahlkreis 4 wurde der linke Finanzminister Christian GÖRKE - trotz massiver Wahlpropaganda geradezu abgestraft (20,4 % statt 32,0 % im Jahr 2014), kann sich jedoch dennoch mit Listenplatz 4 über die Ziellinie schleppen. Daneben ging noch Wahlkreis 22 und Wahlkreis 32 verloren.

Die Grünen gewannen im Wahlkreis 21 Potsdam I ihr einziges Direktmandat mit einem äußerst knappen Vorsprung (27,0 %) vor der SPD (26,7 %). Besonders pikant ist es, dass Marie SCHÄFFER sich gegen Klara GEYWITZ durchsetzte, die mit Olaf SCHOLZ zusammen für den SPD-Parteivorsitz kandidiert. Das war in der Schlussphase des Wahlkampfes bekannt geworden und dürfte zur Niederlage beigetragen haben.

FRITSCHE, Andreas (2019): In Hoppegarten ist das Rennen um Sieg oder Platz offen.
Bürgermeisterwahlen Brandenburg: Am Sonntag gab es Bürgermeisterwahlen in 30 Städten und Gemeinden Brandenburgs. In einigen Fällen sind Stichwahlen erforderlich,
in:
Neues Deutschland v. 03.09.

Andreas FRITSCHE hofft auf die Wiederwahl von Karsten KNOBBE (Linkspartei) in Hoppegarten, wo eine Stichwahl erforderlich wird. Daneben wird über Brügermeisterwahlen in Werneuchen (Stichwahl), Blankenfelde-Mahlow, wo der langjährige Bürgermeister Ortwin BAIER aufgrund seines gewonnenen Wahlkreises in den Landtag wechseln wird, Storkow (Wiederwahl der SPD Bürgermeisterin), Wandlitz (Einzug der Linkspartei-Kandidatin in die Stichwahl verpasst), Fürstenberg/Havel (Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters), Jüterbog (Wiederwahl des amtierenden Bürgermeisters) und Zossen (Neuwahl einer FDP-Bürgermeisterin).

NEFF, Benedict & Marc Felix SERRAO (2019): Alle gegen Einen.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Die Bilanz der kollektiven Anti-AfD-Strategie in Sachsen und in Brandenburg ist durchzogen,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 04.09.

NEFF & SERRAO sehen die Anti-AfD-Strategie als wenig effektiv:

"Hätten sich die anderen Parteien mehr auf sich selbst konzentriert, hätten sie besser abgeschnitten".

FRITSCHE, Andreas (2019): Laut über linke Einheitspartei nachgedacht.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: René Wilke, der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), hält eine Fusion mit der SPD für diskussionswürdig,
in:
Neues Deutschland v. 04.09.

"Nachdem die Linke bei der Landtagswahl (...) abstürzte, stehen Partei und Fraktion vor finanziellen Schwierigkeiten. Die Mitarbeiter der Fraktion, auf 17 abgeordnete berechnet, haben Arbeitsverträge bis Dezember und müssen bezahlt werden. Eine Oppositionspartei bekommt in Brandenburg einen finanziellen Zuschlag von 25 Prozent. Den gibt es aber nicht, wenn es zu einer rot-rot-grünen Regierung kommt. Der Partei werden künftig die Spenden von sieben Landtagsabgeordneten fehlen. Vielerorts im Land hängen auch Gebietsgeschäftsstellen an Wahlkreisbüros von Abgeordneten. Die Verankerung im Lande droht verloren zu gehen",

klagt Andreas FRITSCHE. Vor diesem Hintergrund wird dann der Vorschlag zur Fusion von SPD und Linkspartei präsentiert. Doch als kurzfristiger Rettungsplan ist der Vorschlag ungeeignet.

"Es gehe um eine langfristige Option. Vielleicht in fünf Jahren, falls die Landtagswahlen dann noch schlimmer ausgehen sollten."

Offenbar hat sich bei der Linkspartei bereits ein Hang zur Selbstaufgabe breit gemacht. Eine Fusion beseitigt nicht das programmatische Problem der Linken. Das ist nicht durch Fusion, sondern nur durch Abspaltungen lösbar. Neue Konfliktlinien kann nicht mit alten Konstellationen begegnet werden, sondern erfordern neue Konstellationen. So wie die AfD ein strömungsübergreifendes Konglomerat ist, hilft auch auf der linken Seite nur eine Neuaufstellung, die quer zu den bisherigen etablierten Parteien steht. Davon ist jedoch nichts zu spüren! 

FRITSCHE, Andreas (2019): Die biologische Auflösung.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Was sich die Gegner der Sozialisten 1990 erträumten, scheint doch wahr zu werden,
in:
Neues Deutschland v. 06.09.

"Im Brandenburger Landtagswahlkampf hatte die Abgeordnete Andrea Johlige (Linke) nur zwei Dutzend Helfer in ihrem Wahlkreis. (...).
Im ausgedehnten Wahlkreis der 30-jährigen Kandidatin Claudia Sprengel im Landkreis Potsdam-Mittelmark dasselbe Problem. In den Ortschaften zwischen Bad Belzig nahe der Grenze zu Sachsen-Anhalt und Michendorf vor den Toren Berlins wohnen oft nur noch sehr alte und im schlimmsten Fall gar keine Genossen mehr. Wer soll dort Straßenwahlkampf machen (...) ? Es gibt nur ein paar Inseln mit einer nennenswerten Zahl junger Genossen: Potsdam, Cottbus, Neuruppin und Bernau beispielsweise.
Schatzmeister Ronny Kretschmer teilt auf Anfrage mit, dass die brandenburgische Linke mit Stand vom 31. Dezember vergangenen Jahres 5.802 Mitglieder zählte. Nur zehn Prozent dieser Mitglieder waren 35 Jahre und jünger, aber 48 Prozent schon älter als 70 Jahre. 14 Prozent aller Genossen sind 81 bis 85 Jahre alt und 17 Prozent noch älter",

heult uns Andreas FRITSCHE vor. Hinzu kommt, dass der Linkspartei die Berufspolitiker weggebrochen sind und deshalb der Wahlkampf für die Direktkandidaten schwieriger geworden ist:

"Elke Bär, eine der Kandidatinnen der Linkspartei für die Landtagswahl, ist Sportlehrerin und nutzte am Donnerstag vor dem Wahlsonntag eine große Pause, Um (...) am Infostand von Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner (Linke) vorbeizuschauen, der ebenfalls bei der Landtagswahl antrat. Die Sommerferien waren vorüber, Elke Bär musste unterrichten. Sie hätte für den Wahlkampf zwar einen Sonderurlaub beantragen können, meinte aber, angesichts des Lehrermangels die Schüler im Stich zu lassen, käme bei den Eltern nicht gut an und könnte Stimmen kosten",

schreibt FRITSCHE. Hier zeigt sich, dass es hier keineswegs um ein demografisches Problem handelt, sondern dass die rot-rote Regierung schlechte Arbeit geleistet hat und den Lehrermangel nicht rechtzeitig angegangen ist. Die Neoliberalisierung der Linken und ihre damit verbundene Abscheu vor Investitionen in Lehrer, ist dem Zeitgeist geschuldet, dem sich die Linkspartei nicht widersetzt hat, sondern brav untergeordnet hat. Die Quittung bekommt sie nun! Auch bei der geplanten Kreisgebietsreform hat die Linkspartei lieber dem neoliberalen Zeitgeist gehuldigt und mit politisch korrekten Bevölkerungsvorausberechnungen, die in keinster Weise die Realitäten im Lande wiedergaben, gerechtfertigt. Auch dafür erhält die Linkspartei die Quittung!

"Auch andere Kandidaten wie Mirko Böhnisch, ein Schichtarbeiter im Walzwerk Eisenhüttenstadt, oder Isabelle Czok-Alm Erzieherin in Bernau, konnten sich nicht wochenlang frei nehmen. So viele Berufspolitiker und Wahlkreismitarbeiter gibt es nicht mehr, nachdem die brandenburgische Linke schon seit den Landtagswahlen 2014 und seit den Bundestagswahlen 2017 weniger Abgeordnete in den genannten Parlamenten  sitzen hat. Das wird nicht besser. Denn mit dem Debakel am Sonntag sind es noch einmal sieben weniger",

heult uns FRITSCHE vor. Das kann nicht erklären, dass die Linkspartei alle vier Direktmandate verloren hat. Die vier Direktmandate der Linkspartei im Jahre 2014 sind aus folgender Tabelle ersichtlich:

Landtagswahl 2014 Landtagswahl 2019
Gewonnene Wahlkreise Name Erststimmen Vorsprung Gewinner Linkspartei-
Position
Name der Linkspartei-
Kandidaten
4 Ostprignitz-Ruppin III/Havelland III GÖRKE, Christian 32,0 % 6,0 % SPD (24,9 %) 3 (20,4 %) Wiederantritt
22 Potsdam II SCHARFENBERG, Hans-Jürgen 38,4 % 10,5 % SPD (26,5 %) 2 (24,1 %) Wiederantritt
32 Märkisch-Oderland II KAISER, Kerstin 31,5 % 1,2 % SPD (25,9 %) 3 (17,0 %) WEIß, Gregor
35 Frankfurt/Oder WILKE, René 31,0 % 11,0 % AfD (24,8 %) 2 (22,1 %) NEUMANN, Wolfgang

Zwei Linkspartei-Kandidaten konnten ihr Mandat nicht verteidigen, darunter der Finanzminister und neoliberaler Sparkommissar GÖRKE. SCHARFFENBERG war nicht wie GÖRKE über die Landesliste abgesichert, d.h. er wird nicht mehr im Landtag vertreten sein. Bei den weiteren zwei Linkspartei-Kandidaten ist die Vererbung des Wahlkreises gescheitert.

"(I)n Brandenburg (...) hat die Linke seit zehn Jahren seriös mitregiert und hat sich damit einen guten Ruf erarbeitet, der ihr zum Nachteil ausschlägt. Wenn sogar der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben ernsthaft in Erwägung zog, eine Koalition mit der Linkspartei zu bilden, dann taugt die Partei nicht als Gespenst des Kommunismus",

meint FRITSCHE in Verkennung der Realität, denn offenbar sind die Wahlberechtigten nicht dieser Ansicht gewesen. Nicht die Parteizeitung bestimmt, was ein "guter Ruf" ist, sondern die Wahlberechtigten. Als Protestpartei taugt die Linkspartei genauso wenig wie als Regierungspartei. Sie hat das gleiche Schicksal wie alle braven Juniorpartner ereilt: die Unsichtbarkeit und damit Überflüssigkeit!

Als weitere Gründe nennt FRITSCHE die innere Zerstrittenheit. Als positiv streicht er den Kreisverband Potsdam-Mittelmark heraus:

"Hier dominieren Anhänger Sahra Wagenknechts und ihrer Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Sie hatten dennoch Claudia Sprengel nominiert, obwohl sie (...) zum anderen Flügel der Partei gezählt werden muss. (...). Die Kräfte sind zu gering, um sich noch aufzusplittern."

Offenbar hat FRITSCHE nichts verstanden, denn Claudia SPRENGEL landete im Wahlkreis 18 Potsdam-Mittelmark II mit 8,4 % nur knapp vor den Freien Wählern auf dem vorletzten Platz der in den Landtag eingezogenen Parteien. Nicht mal über die Landesliste ist sie nun vertreten. Wenn das vorbildlich sein soll, dann Gute Nacht!

Über die Landesliste schaffte es dagegen auf Platz 10 noch Andreas BÜTTNER, das ehemalige FDP-Mitglied. Dass die Linkspartei auf ehemalige FDP-Mitglieder zurückgreifen muss, zeigt die Erschöpfung der Partei besonders deutlich.

Fazit: Die Linkspartei ist nicht in erster Linie durch "biologische Auflösung" bedroht, sondern durch die Selbstverzwergung, die auf einem Minderwertigkeitskomplex beruht. Die "roten Socken"-Kampagnen haben zur Selbststigmatisierung geführt, statt zum selbstbewussten Widerstand gegen den neoliberalen Zeitgeist.

POSENER, Alan (2019): Die Linke auf der Suche nach "Zukunftsthemen".
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Das Debakel bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen erklärt die Partei vor allem mit der sinkenden Zahl der über 60-Jährigen: Die Wähler seien nicht zur AfD abgewandert, sondern gestorben. Nach der Thüringen-Wahl will die Partei beginnen, sich neu aufzustellen,
in:
Welt v. 06.09.

Alan POSENER zitiert die Politikwissenschaftlerin Barbara ZEHNPFENNIG aus dem erzkatholischen Passau, deren Analyse an Häme grenzt.

"Die über 60-Jährigen sind die, die uns überdurchschnittlich gewählt haben. Und diese Gruppe wird nicht größer",

wird Bernd RIEXINGER zitiert. Während hier mit "demografischer Faktor" die Wählerschaft gemeint ist, hat Im Gegensatz dazu die Parteizeitung der Linkspartei die schrumpfende Mitgliedschaft in den Fokus gestellt.

Die Linkspartei setzt nun alle Hoffnung in den einzigen Ministerpräsidenten: Bodo RAMELOW, der in Thüringen mittels Amtsbonus und einem Anti-AfD-Wahlkampf die Linkspartei als stärkste Partei retten soll. POSENER streicht die innerparteilichen Querelen in der Bundespartei heraus, die den Deutungskampf um die Faktoren der desaströsen Wahlniederlage bestimmen. Dabei wird Bernd RIEXINGER gegen Bernd STEGEMANN gegeneinander ausgespielt. RIEXINGER wird dabei als Integrationsfigur inszeniert:

"Der Deliveroo-Ausfahrer in Berlin mag Hipster sein, ist aber auch prekär beschäftigt."

Kann eine Partei sowohl im urbanen Glamourmilieu als auch im traditionellen Milieu der Arbeitnehmer erfolgreich sein oder führt dieser Spagat nicht zur Unkennlichkeit? Da wählen die Menschen lieber die jeweiligen "Originale".

Am Ende steht der Vorschlag von René WILKE, Oberbürgermeister in Frankfurt/Oder, SPD und Linkspartei zu fusionieren.

LEHMANN, Anna (2019): Die linke Krise.
Die Linkspartei ist in Brandenburg und Sachsen auf das Ergebnis von 1990 zurückgefallen. Mit dem Ende als Ostpartei steht auch ihre Existenz als bundesweite Kraft auf dem Spiel. Wie soll es weiter gehen?
in: TAZ
v. 07.09.

"Im Osten denken nicht wenige, dass die Ursachen auch in der Vereinigung von WASG und PDS liegen. Diese sei auf Kosten des Ostens gegangen.
So sieht es auch die Brandenburger Linke-Vorsitzende Anja Mayer. (...) Mayer wuchs in Rothenburg ob der Tauber auf und lebt seit 2015 in Potsdam. Viele halten sie für eine Urbrandenburgerin, vielleicht weil sie als Arbeiterkind so bodenständig tickt. (...).
In Brandenburg hat die Linke 7 von 17 Mandaten verloren. Das heißt: 7 von 17 Landkreisen sind nunmehr
»Betreuungswahlkreise«. Da die Partei aus diesen keine Vertreter mehr in den Landtag entsenden kann, übernimmt ein Abgeordneter aus einem Nachbarlandkreis den verwaisten Kreis. Das trifft etwa auf den Landkreis Oder-Spree zu, ein Gebiet, annähern so groß wie das Saarland",

beschreibt Anna LEHMANN die Folgen der desaströsen Niederlage der Linkspartei in Brandenburg.  Was LEHMANN nicht erwähnt: Der Landkreis Oder-Spree gehörte bei der Landtagswahl zu 4 Wahlkreisen, die teilweise zu anderen Landkreisen gehörten.

Wahl-
kreis-
Nr.
Wahlkreisname Zugehörige
Städte, Gemeinden
und Ämter
Partei des
Direktkandidaten
im Jahr 2014
Zuständige
Linke-Abgeordnete
per Landesliste 2014
Partei des
Direktkandidaten
im Jahr 2019
27 Dahme-Spreewald II/
Oder-Spree I
Königs-Wusterhausen
Storkow (Mark)
Tauche
Scharmützelsee
Spreenhagen
SPD

PREUß, Carsten
(Bürgerbüro Frankfurt/Oder)
SCHÖNEBURG, Volkmar

SPD
29 Oder-Spree II Eisenhüttenstadt
Friedland
Brieskow-Finkenheerd
Neuzelle
Schlaubetal
CDU SCHÖNEBURG, Volkmar AfD
30 Oder-Spree III Beeskow
Fürstenwalde/Spree
Grünheide/Mark
Rietz-Neuendorf
Odervorland mit
Steinhöfel
SPD SCHÖNEBURG, Volkmar
(Bürgerbüro in Fürstenwalde)
AfD
31 Märkisch-Oderland I/
Oder-Spree IV
Erkner
Hoppegarten
Neuenhagen
Schöneiche
Woltersdorf
SPD SCHÖNEBURG, Volkmar SPD

Im Wahlkreis 27 trat der AfD-Spitzenkandidat Andreas KALBITZ an, der das Feindbild Nr.1 im Brandenburger Wahlkampf war. Er kam auf 22,9 %  (Zweitstimme: 23,8 %) hinter dem SPD-Direktkandidat mit 27,3 % (Zweitstimme: 27,6 %). Die Linke-Direktkandidatin Astrid BÖGER kam auf 12,3 % (Zweitstimme 11,3 %) und damit sogar hinter der CDU (13,7 %). Erstaunlich für diesen Wahlkreis: die Direktkandidaten schnitten mehrheitlich schlechter ab als ihre Partei. Ausnahmen: Linkspartei und Freie Wähler.

OCHS, Birgit (2019): Berlins teure Nachbarin.
Nirgendwo in Brandenburg kosten Grundstücke so viel wie in Kleinmachnow. Dabei hatte der Bauunternehmer Adolf Sommerfeld dort einst große Pläne für Kleinverdiener,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 08.09.

Birgit OCHS geht bis ins Jahr 1927 zurück, um uns die Entwicklung der Kleinstadt Kleinmachnow im brandenburgischen Landkreis Potsdam-Mittelmark zu erklären, wobei die Sommerfeld-Siedlung im Mittelpunkt steht.

"Kleinmachnow, das zwischen 1920 und 1938 die Zahl seiner Einwohner von 3.000 fast vervierfacht hatte, fiel in eine Art Dornröschenschlaf. (...). (Es) gehört zu den Besonderheiten des Orts, dass er seit den Dreißigern als Wohnort eine starke Anziehungskraft auf Künstler, Schriftsteller, Verleger und Politiker entfaltet hat. Die wirkt bis heute - auch auf jene, die nicht gerade gediegene Bürgerlichkeit verkörpern",

erzählt OCHS. Seit 2008 wird die Stadt von dem SPD-Bürgermeister Michael GRUBERT regiert, der in der "neuen Mitte" residiert:

"Das Ensemble ist ein Paradebeispiel für am Reißbrett geplante Investorenarchitektur aus der Mitte des vergangenen Jahrzehnts. (...). Was den Ort für die Neu-Kleinmachnower so anziehend macht, ist die Nähe zu Potsdam, vor allem aber zu Berlin. (...).
Im Grünen wohnen und das unendlich große Angebot der Hauptstädte nutzen - so halten es sehr viele der Zugezogenen, die mittlerweile 80 Prozent der Einwohnerschaft ausmachen. (...). (So) pendeln Familien (...) täglich über die Landesgrenze - und wünschen sich, dass der Anschluss ans Bahnnetz doch noch besser wird. Denn mit dem Knotenpunkt im U- und S-Bahn-Netz, wie ihn Adolf Sommerfeld schaffen wollte, ist es bisher nichts geworden. Zwar gibt es konkrete Pläne, Kleinmachnow ans Bahnnetz anzuschließen, doch das wird sich ziehen.
Die Immobilienpreise sind auch ohne besonders gute Anbindung an die Schiene in die Höhe geschossen. (...). Die Gemeinde habe vielleicht noch Flächen für 200 bis 300 Wohnungen. Das zementiert den exklusiven Charakter, den der Ort heute hat."

Kleinmachnow liegt im Landtagswahlkreis 20 Potsdam-Mittelmark IV, wo die SPD noch das Direktmandat vor den Grünen (20,5 %) holen konnte. In der Stadt Kleinmachnow überholten die Grünen sogar die SPD als stärkste Partei. Hier lebt es sich also in der postmodernen Komfortzone Brandenburgs - Die Lausitz und die AfD sind hier kein Problem.

FRITSCHE, Andreas (2019): Mehrheiten wichtiger als Inhalte.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: SPD will mit CDU koalieren, wenn diese ihren Streit beilegt. Deren Chef Senftleben springt ab,
in:
Neues Deutschland v. 09.09.

Andreas FRITSCHE berichtet über eine parteiöffentliche Tagung der Linkspartei, die ihre Skandal-Politikerin Diana GOLZE wieder reanimiert hat, was die Verzweifelung der Partei mit ihrer erschöpften Personaldecke deutlich zeigt.

FRITSCHE, Andreas (2019): Systemkritik mit einer Utopie.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Volkswirt Martin Günther analysiert Wahldebackel seiner Linkspartei und macht Vorschläge,
in:
Neues Deutschland v. 10.09.

Andreas FRITSCHE berichtet über eine vierseitiges Diskussionspapier von Martin GÜNTHER, der bei der Landtagswahl gar nicht angetreten ist. Aufgrund der Wählerwanderungen macht GÜNTHER die üblichen Vorschläge, die nach Wahlschlappen gewöhnlich kommen: Profilschärfen, bessere Kommunikation der eigenen Positionen. Versäumnisse werden nur zwei genannt: Zustimmung zum Polizeigesetzentwurf und vergeblicher Einsatz für Altanschließer. Ansonsten werden Etiketten genannt, die der Partei ein positives Image verpassen sollen.

Fazit: Die Linkspartei ist in einer schweren Krise, die existenziell zu werden droht, wenn in Thüringen der einzige linke Ministerpräsident abgewählt wird.  

BALCEROWIAK, Rainer (2019): Wandlitz, was tun?
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Ortsverband der Linkspartei besprach am Dienstagabend bei einem öffentlichen Treffen die Wahlschlappe,
in:
Neues Deutschland v. 12.09.

"Am Dienstag trag sich der Ortsverband Wandlitz. (...). Zwar erreichte die Partei dort mit 11,8 Prozent der Zweitstimmen ein leicht überdurchschnittliches Ergebnis, doch im Vergleich zu 2014 hat sich der Stimmenanteil fast halbiert, während die AfD ihr Ergebnis mit 23,1 Prozent annähernd verdoppelte.
Auch bei der Bürgermeisterwahl (...) gab es eine Niederlage. Die von den Grünen und einer unabhängigen Wählergemeinschaft unterstützte Kandidatin Gabriele Bohnebuck (Linke) kam nur auf den vierten Rang und verpasste so die Stichwahl",

erklärt uns Rainer BALCEROWIAK die politische Lage in der Gemeinde Wandlitz, die zum Landtagswahlkreis 15 Barnim III gehört. Den Wahlkreis gewann die AfD mit 0,3 Prozent Vorsprung vor der SPD. Isabelle CZOK-ALM von der Linkspartei kam nur auf Platz 4. Wie überall bei der Linkspartei votieren die Posteninhaber fürs Mitregieren.  

FRITSCHE, Andreas (2019): Die Roten und die Grünen sind sich nah.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Linke und Ökopartei haben miteinander viele Schnittmengen, brauchen zum Regieren aber den Wahlsieger SPD,
in:
Neues Deutschland v. 16.09.

Andreas FRITSCHE hofft mit den 10 neu gewählten linken Mandatsträgern auf eine Regierungskoalition mit SPD und Grüne, weshalb er alle Stationen auf dem Weg zur Regierungsbildung aufzählt und jeweils betont, dass noch lange keine endgültige Entscheidung bevorstehe. Bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt. Als GAU werden das Scheitern der Regierungsbildung bis Dezember und Neuwahlen bezeichnet, was eher kein realistisches Szenario ist. Es zeigt lediglich die Verzweiflung bei der Linkspartei an.

FRITSCHE betont, dass nur Grüne und Linke im Wahlprogramm den Kohleausstieg auf das Jahr 2030 terminiert hätten. Dies aber könnte genau der Knackpunkt für eine Rot-Grün-Rote Koalition sein. In diesem Punkt stehen sich CDU und SPD näher. Die Grünen dagegen werden ein Scheitern an diesem Punkt aufgrund ihres strikten Anti-AfD-Kurses nicht in Kauf nehmen können. Außerdem spricht für Rot-Schwarz-Grün, dass diese Koalition eine größere Mehrheit hätte.

HEIDTMANN, Jan (2019): Wo es wehtut.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Die Brandenburger vertrauen der Feuerwehr mehr als jeder anderen staatlichen Institution, das zeigen Umfragen. Diesen Nimbus machen sich auch die Parteien zunutze, allen voran die AfD. Doch viele Einsatzkräfte sehen die Vereinnahmung durch die Politik mit Skepsis,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 18.09.

"Horst Nattke ist Bürgermeister von Heinersbrück, knapp 600 Einwohner, gelegen an der Abrisskante zum Braunkohletagebau. Cottbus, die Hauptstadt der Brandenburger Kumpel, ist nur 20 Autominuten entfernt. Wenige Tage nach er Wahl hat sein Ort so mit einer multiplen Interessenlage zu kämpfen: Da ist zum einen der Tagebau, den das Verwaltungsgericht Cottbus kürzlich stillgelegt hat, weil die Umweltschutzauflagen nicht erfüllt wurden. Da ist dieses Wahlergebnis, 50,5 Prozent der Stimmen aus Heinersbrück gingen an die AfD, das zweithöchste für die Rechtspopulisten in ganz Brandenburg. Und da ist Bürgermeister Nattke selbst, der keiner Partei angehört, sondern der Wählergruppe Freiwillige Feuerwehr Heinersbrück.
(...).
In Heinersbrück, dem Ort, in dem die AfD 50,5 Prozent holte, könnte die Feuerwehr noch der Kitt sein, der das Dorf zusammenhält. Horst Nattke, der Bürgermeister von Heinersbrück, will eigentlich gar kein Bürgermeister sein. (...). Aber weil es keinen anderen Kandidaten gab und Heinersbrück sonst vom Amt Peitz mitverwaltet worden wäre, hat er sich von der Wahlgruppe Feuerwehr aufstellen lassen",

erzählt uns Jan HEIDTMANN für den diese Geschichte lediglich ein Aufhänger ist, um Stimmung gegen die Brandenburger AfD zu machen. Daniel Freiherr von LÜTZOW, der im Wahlkreis 25 Teltow-Fläming III als AfD-Direktkandidat antrat, wird kritisiert, weil er sich "in einer Art Uniform" ablichten ließ.

"Wie weit die Polarisierung die Feuerwehren erreicht hat, zeigt sich in Cottbus. Dort hat Lars Schieske bei der Landtagswahl eines von zwei Direktmandaten für die AfD gewonnen. Bis dahin hat der 42-Jährige bei der Berufsfeuerwehr in Cottbus gearbeitet".

Lars SCHIESKE trat im Wahlkreis 44 Cottbus II an.

FRITSCHE, Andreas (2019): Lauter parteilose Bürgermeister.
Bürgermeisterwahlen Brandenburg: Stichwahlen in sechs Städten und Gemeinden mit Niederlagen der Linkspartei in Hoppegarten und Schorfheide,
in:
Neues Deutschland v. 18.09.

Die Parteizeitung gab sich hoffnungsvoll, dass das Bürgermeisteramt in Hoppegarten verteidigt werden kann (mehr auch hier). Nun muss Andreas FRITSCHE jedoch eine Niederlage vermelden:

"Es hat alles nichts geholfen. Mit 32,5 Prozent erreichte Knobbe bei der Stichwahl am Sonntag in etwa wieder nur das Ergebnis aus der ersten Wahlrunde am 1. September. Konkurrent Siebert verbesserte sich dagegen von 40 auf 67,5 Prozent und wird neuer Bürgermeister der im Landkreis Märkisch-Oderland gelegenen Rennbahngemeinde Hoppegarten."

Dabei hatten der Seniorenbeirat und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Kay JUSCHKA von der CDU sogar eine Empfehlung für Karsten KNOBBE ausgesprochen. Den Wählern aber war die Empfehlung egal. Auch in Schorfheide unterlag die Linkspartei trotz Wahlempfehlungen:

"Ganz dicht dran an einem Sieg war in der Gemeinde Schorfheide (Barnim) Katharina Slanina (Linke). Mit 49,6 Prozent der Stimmen wurde sie nur äußerst knapp von Wilhelm Westerkamp (Bündnis Schorfheide) geschlagen, der 50,4 Proeznt erhielt. (...). Es ging um die Nachfolge des langjährigen Bürgermeisters Uwe Schoknecht. (...) Vor der Stichwahl sprachen sich die Grünen offizielle für Slanina aus und Sven Weller (Anm.: von den Freien Wählern) indirekt."

Desweiteren werden die Ergebnisse aus Grünheide (Oder-Spree), Briselang (Havelland), Schenkendöbern (Spree-Neiße) und Sonnewalde (Elbe-Elster) aufgezählt.

PLATZDASCH, Günter (2019): In der Lausitz hat die Zukunft der gesellschaftlichen Konflikte schon begonnen.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Die AfD profitierte kurzfristig: Was die DDR-Literatur vorausahnte, erforscht heute der Industriesoziologe Klaus Dörre,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.09.

"Bei den Landtagswahlen wurde in der Lausitz die AfD stärkste Partei, obwohl die Bundesregierung unmittelbar vor der Wahl noch schnell Milliardenhilfen für den zum Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg beschlossen hat. Als gleichzeitig Verwaltungsgerichte auf Klagen der Deutschen Umwelthilfe und der Grünen Liga entschieden, dass der Tagebau an Deutschlands drittgrößtem Kraftwerk, dem von der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) betriebenen Jänschwalde just zum Wahlsonntag eingestellt werden musste, ahnte man, dass sich das im Wahlergebnis niederschlagen würde. (...).
In Jänschwalde gibt es noch eine Krabat-Schule. Hier im Wahllokal Jänschwalde-Ost bekam bei der Landtagswahl der sozialdemokratische Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke, 26,2 Prozent, der AfD-Kandidat 46,9 Prozent, ein Grüner 3,1 Prozent der Erststimmen; das Direktmandat im Wahlkreis gewann der Ministerpräsident noch knapp vor seinem AfD-Konkurrenten.
Man hätte vorher wissen können, dass es hier ein Gefühl des Abgehängtseins ohne Verelendung gibt, dass hier etwas brodelt, das auch andere Teile der deutschen Wirtschaft zu erreichen droht",

meint Günter PLATZDASCH, der sich auf eine Studie um den Jenaer Soziologen Klaus DÖRRE beruft:

"Klaus Dörre hatte zu Jahresanfang, direkt nach dem Ausstiegsbeschluss der Kohlekommission, die Stimmung in Jänschwalde ermittelt, mit Befragungen quer durch die betriebliche Hierarchie, vom Manager bis zum Baggerfahrer. Seiner (...) Studie hat Dörre den Warnhinweis beigegeben, dass es unter dem Titel »Nach der Kohle« nicht nur um die Lausitz-Braunkohle gehen kann: Klimaschutzziele »erfordern eine Transformation, die nicht allein die Braunkohlereviere betrifft, sondern absehbar den gesamten Energie- und Verkehrssektor, das Wertschöpfungssystem Automobil und damit das industrielle Herzstück des bundesdeutschen Wirtschaftsmodells«. Schaue man in die Lausitz, dann müsse man feststellen, dass »die Auseinandersetzung um die Braunkohle erahnen lasse, wie gesellschaftliche Konflikte verlaufen könnten«, man begegne hier einem »exemplarischen Transformationskonflikt« der Zukunft, der von nationaler Bedeutung sei."

PLATZDASCH beschreibt eindringlich die Bedeutung der LEAG als größtes Unternehmen der Region für die Menschen in der Lausitz. Es geht um sehr gut bezahlte Arbeitsplätze mit besten Arbeitsbedingungen und eine betriebsgeförderte Vereinskultur:

"Die LEAG sei »das Rückgrat der Lausitz«. Man sei gerade an dem Punkt, dass sogar die Kinder, die wegen der Arbeit bis nach Österreich oder die Schweiz weggezogen seien, wieder zurückkämen. Dörre fasst das Denken der Befragten so zusammen: »Wir haben unsere Vorleistung zur Kohlendioxid-Bilanz durch Stillegungen und Umrüstungen längst erbracht - nur weil der Verkehrssektor seine Auflagen nicht hinkriegt, müssen wir jetzt ins Gras beißen, obwohl wir noch für 200 Jahre Braunkohle haben.«

Besonders hervorgehoben wird der Tweet "Ob Nazis oder Kohle - Braun ist immer Scheiße!" der nordrhein-westfälischen Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Monika DÜKER, die den Wahlkämpfern der Grünen in Brandenburg keinen Gefallen getan hat, der AfD einen umso größeren:

"Alle Befragten kennen das Zitat, es ist im kollektiven Gedächtnis der Belegschaft. Das Empfangsspalier von 1.500 Bergleuten und Kraftwerkern hielt es am 9. September bei der Lausitz-Konferenz, zu der Brandenburgs Ministerpräsident eingeladen hatte, der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock auf einem Plakat entgegen."

Die Menschen in der Lausitz sind skeptisch gegenüber den politischen Versprechungen angesichts gescheiterter oder nie realisierter Vorhaben:

"Seit der Wende vor dreißig Jahren versprochene Strukturprojekte sind entweder nie realisiert worden oder bald wieder gescheitert, wie eine Chipfabrik oder das Cargolifterwerk. Man fürchtet sich jetzt vor einer »zweiten Wende«, die Erreichtes in Frage stellt. Dann würden wieder alle in den Westen ziehen, und es blieben in den Bergbaufolgelandschaften »nur noch Rentner und Wölfe«. Denn »das Einkommen eines Bootsverleihers am Cottbusser Ostsee, einem gefluteten Tagebau, dürfte deutlich niedriger ausfallen als Löhne und Gehälter, die gegenwärtig in der Braunkohle bezahlt werden«."

Mit Hinweis auf einen Aufsatz von Katja SALOMO fasst PLATZDASCH die demografischen Folgen gescheiterter Transformationsversuche für die Politik zusammen:

"Wie eine »demographische Homogenisierung« durch Abwanderung, die eine alternde Bevölkerung und hohe Überhänge von Männern im jungen und mittleren Erwachsenenalter zurücklässt, mit dem Erstarken von Demokratie- und Fremdenfeindlichkeit einhergeht, hat Katja Salomo (...) untersucht. (...). Vor dem Hintergrund ihrer Befunde muten Ideen, aus der Not eine Tugend zu machen, zynisch an: Wären menschenleere Gegenden nicht optimal geeignet selbstfahrende Systeme zu testen?"

In der Debatte um die Einführung eines Elternwahlrechts, wird behauptet, dass nur Eltern die Interessen zukünftiger Generationen angemessen vertreten. Eltern, deren Kinder jedoch ausgezogen sind, gelten diesen Verfechtern eines Elternwahlrechts als Kinderlose. Der Familienhaushalt gilt durch die individualisierte, kosmopolitische Brille als jene Instanz, die politisch Gewicht hat. Doch diese Sicht geht an der Realität - insbesondere in Abwanderungsgebieten - vorbei, was auch viele politische Analysen als realitätsfern erscheinen lässt. Bei PLATZDASCH heißt es dagegen:

"Für viele aus der Belegschaft, deren Altersdurchschnitt über fünfzig liegt, gefährdet ein Kohleausstieg 2038 nicht den Arbeitsplatz; dann wird man verrentet sein. Man sorgt sich eher um die Zukunft der Kinder und leidet unter der Abwertung der Arbeit, auf der man stolz ist. Auch beunruhigt, dass die Grünen die Frist des Kohlekompromisses nicht mitragen, sondern den Ausstieg vorziehen wollen. Jüngere (...) fragen sich, ob sie dann noch einen Job finden werden oder sie besser jetzt abspringen sollten. Jedenfalls spürt die LEAG heute schon Rekrutierungsprobleme, 2017 konnten erstmals Ausbildungsplätze nicht mehr besetzt werden.
»Abgehängt« bedeutet also nicht unbedingt materielles Elend. Die Jenaer Studie dokumentiert kulturelle »Abwertungserfahrungen« und Medienkritik. (...)(Es) werden Verzerrungen westlich dominierter Medien beklagt: Demonstrationen in der Lausitz, an denen Tausende teilnahmen, seien kaum erwähnt worden. Ein Befragter klagte: »Wir spielten gar keine Rolle. Über den Hambacher Forst hat man, ich weiß gar nicht wie viele Monate berichtet.«"

Die AfD wird als einzige Partei betrachtet, die die Interessen der Bergleute vertritt. Die Linkspartei brüstet sich dagegen damit, dass sie wie die Grünen einen früheren Kohleausstieg im Wahlprogramm festgeschrieben hat. Die Zeit als die Linkspartei eine Protestpartei war, ist damit endgültig vorbei.

"»Für nicht wenige LEAG-Beschäftigte und deren sozialen Netzwerke erscheint die Wahl der AfD als Notwehrakt, um der angeblichen Klimahysterie Grenzen zu setzen«. Dörre beobachtet eine »Wagenburgmentalität« bei Braunkohlebeschäftigten und -gegnern. Durch die Abschottung eskaliere der ökologische und soziale Konflikte: »Die gesetzliche Regelung des Braunkohleausstiegs bringt der Lausitz in den kommenden Jahren Milliarden. Doch in Teilen der Bevölkerung ist die Skepsis groß. Kaum ein LEAG-Beschäftigter glaubt, dass nun bis 2037 Ruhe ist. (...). Das erzeugt Verunsicherung. Dass die zugesagten Milliarden tatsächlich genügen, (...) wird von vielen nicht geglaubt. Es ist nicht die Angst vor Arbeitslosigkeit, der die Menschen umtreibt. Man fürchtet Statusverlust (...). Mehr als 40 Prozent der Arbeiter haben in Brandenburg AfD gewählt, in Sachsen waren es etwa 35 Prozent. Über 34 Prozent der männlichen Gewerkschaftsmitglieder stimmten für die AfD«",

wird Klaus DÖRRE zitiert. Die AfD ist sozusagen die neue Arbeiterpartei, während die Linkspartei inzwischen zur urbanen Studentenpartei geworden ist, deren Stammwähler aus der Arbeiterschaft dahinsterben oder zur AfD abwandern. Der Begriff "Notwehrakt" wurde in Deutschland durch das Buch Rückkehr nach Reims von Didier ERIBON popularisiert, der damit die Abwanderung von den Sozialisten zu den Rechtspopulisten in Frankreich begründete.

FRITSCHE, Andreas (2019): Kenia ist ein heißes Eisen.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Die Sondierungsrunden zur Regierungsbildung werden anders als geplant noch fortgesetzt,
in:
Neues Deutschland v. 18.09.

Andreas FRITSCHE macht Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung, wobei er sich Aussagen des Grünen-Landeschef Clemens ROSTOCK herausgreift, die der Linkspartei Mut machen sollen:

"Wichtiger sei, »dass die Mehrheit durch gemeinsame Inhalte und Vertrauen steht«. Regieren mit knappen Mehrheiten funktionierte nach Einschätzung von Rostock schon oft, so aktuelle in Thüringen."

Die Verhandlungsführerin der Grünen, Ursula NONNENMACHER, ist jedoch nicht auf Rot-Rot-Grün fixiert. Der kommissarische CDU-Landeschef Michael STÜBGEN sieht dagegen größere Übereinstimmungen mit den Grünen:

"Er sagte, die CDU sei der Ökopartei in vielen Punkten näher als die SPD, etwa bei Ökolandbau und Klimaschutz und beim Tagebau Welzow-Süd II. »Da ist meine Position ganz klar: Es wird nicht weiter abgebaggert werden.«"

FRITSCHE ist jedoch der Meinung, dass die Verhinderung einer Abschiebehaftanstalt höhere Priorität bei den Grünen hätte.

Fazit: Die Linkspartei und ihre Parteizeitung machen sich weiterhin etwas vor. Die Parteizeitung der Linkspartei könnte ihren letztjährigen Relaunch nicht lange überleben. Wer braucht schon eine Zeitung, die der Führungsspitze nach dem Mund redet, statt die Probleme offen zu benennen? Die Parteizeitung hat den ländlichen Raum definitiv bereits abgeschrieben und sich als weitere Hauptstadtzeitung positioniert. Die Berichterstattung über die neuen Bundesländer wurde gravierend eingeschränkt, statt hier eine empfindliche Lücke zu schließen. Die Zeitung könnte also mitsamt der Linkspartei dem Untergang geweiht sein!    

FRITSCHE, Andreas (2019): Koalition wird keine Liebesheirat.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ließ noch offen, mit wem er regieren will,
in:
Neues Deutschland v. 19.09.

Andreas FRITSCHE hofft weiterhin auf ein Mitregieren der Linkspartei.

"Bei Wohnen, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr sei grundlegende Einigkeit erzielt",

wird die linke Landeschefin Anja MAYER zitiert. Eine parteiinterne Kritik am Führungspersonal wird von FRITSCHE als "nicht sehr einflussreich" abgebügelt.

WERNER, Uwe (2019): Linke Bürgermeister bei Rot-Rot-Grün skeptisch.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Sechs Rathauschefs stellen Bedingungen für eine eventuelle Beteiligung ihrer Partei an der Landesregierung,
in:
Neues Deutschland v. 19.09.

Uwe WERNER listet uns die Forderungen von 6 der noch 8 amtierenden hauptamtlichen Rathauschefs in Brandenburg auf:

"Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll gestärkt werden. (...). Konkret verlangen die Bürgermeister für alle erwachsenen Brandenburger ein Jahresticket für den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum Preis von 120 Euro. Alle Brandenburger unter 18 Jahren sollen den ÖPFNV kostenlos nutzen dürfen.
Weiterhin soll die Betreuung der Kinder in brandenburgischen Kitas spätestens ab 2021/2022 »komplett beitragsfrei« für alle Eltern sein.
»Wir erwarten, dass die neue Landesregierung ein Kita- und Schulbauprogramm auf den Weg bringt«, erklärten die hauptamtlichen Bürgermeister. »Nur so können der Sanierungsstau in den ländlichen Gebieten behoben und der Neubaubedarf im Berliner Umland, zeitnah realisiert werden.«"

Der Erzieher- und Lehrermangel ist für die Bürgermeister von Templin, Frankfurt/Oder, Nuhetal, Bernau, Müncheberg und Heiligengrabe offenbar kein Problem. Der Bürgermeister von Wiesenburg fehlte und Hoppengartens Bürgermeister wurde gerade nicht mehr wiedergewählt. Die Linkspartei steht also auf der Ebene der Rathauschefs schlecht da.

FRIELINGHAUS, Jana (2019): "Wir müssen eindeutig sein".
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Linksparteichef Riexinger will das Profil seiner Partei schärfen,
in:
Neues Deutschland v. 21.09.

"Wenn 70 Prozent der Brandenburger sagen, dass ihnen keine Maßnahme einfällt, die die Linke in der Regierung durchgesetzt hat, dann muss einem das schon zu denken geben",

sagt Parteichef Bernd RIEXINGER. Folgen hat dies jedoch nicht, wenn man bessere Kommunikation der eigenen Positionen nicht zum Maßstab für die Beurteilung einer Partei, sondern das Handeln betrachtet. RIEXINGER rechtfertigt, dass die Linkspartei sich zur urbanen Studenten- und Akademikerpartei entwickelt, denn

"wenn wir eine bedeutende politische Rolle spielen wollen, müssen wir alle Lohnabhängigen ansprechen".

Das Bekenntnis zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs klingt dann jedoch nur wie ein Lippenbekenntnis, denn Deutschland ist für RIEXINGER in erster Linie ein Autoland, weshalb die "Elektromotorisierung" zum Heilsbringer stilisiert wird. Deren Umweltfreundlichkeit ist jedoch eher eine Illusion. Etiketten wie "sozial-ökologischer Umbau", die in bei den Grünen der 1980er Jahre geprägt wurden, will RIEXINGER reanimieren. Die Ökologie ist im Kern jedoch keine linke, sondern eine rechte Ideologie, die mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten in den 1920er Jahren in Verbindung steht.

"Und wir müssen darauf hinweisen, dass diejenigen, die den Osten als Experimentierfeld für marktradikale Politik benutzt haben, mitverantwortlich sind für den Aufstieg der Rechten",

erklärt uns RIEXINGER. Experimentierfeld war nicht der Osten, sondern Großbritannien. Richtig ist, dass der Neoliberalismus zur Verrohung der Politik geführt hat, von der die AfD nun profitiert. In der rot-grünen Hartz-Gesellschaft wurde das bürgerliche Treten nach unten eingeübt. Das hat die AfD nicht erfunden, sondern nur radikalisiert.

Fazit: Außer schöner Leerformeln hat RIEXINGER nichts zu bieten. Damit wird die Linkspartei nicht zu einer ernstzunehmenden Kraft, die wie die AfD ein Alleinstellungsmerkmal beanspruchen kann. Warum einen Zweitaufguss wählen, wenn es die jeweiligen Originale gibt? Die Linkspartei hat lieber mitregiert, statt soziale Gerechtigkeit als Thema groß zu machen. Sie ist der neoliberalen Demografisierung der gesellschaftlichen Probleme aufgesessen, statt diese als Rechtfertigung unsozialer Politik anzuprangern. Wer sich auf Bevölkerungsvorausberechnungen beruft, diese dann jedoch offensichtlich falsch sind, und dann nicht die Politik revidiert, der darf sich nicht wundern, dass er auf das Abstellgleis gerät!       

FRITSCHE, Andreas (2019): Bad Freienwalde an der Ostseeküste.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Wetterdienst und Umweltministerium legen Klimareport für Brandenburg vor,
in:
Neues Deutschland v. 21.09.

"Ende des Jahrhunderts (wäre)(...) Brandenburg kein Binnenland mehr. Die Stadt Bad Freienwalde würde an der Ostseeküste liegen. (...) Das Oderhaffen, dessen Wellen gegenwärtig an die Insel Usedom schlagen, würde sich nach Süden bis in den Nationalpark Unteres Odertal verlagern",

verkündet Andreas FRITSCHE uns eine Dystopie aus dem Geiste der Klimawende, denn Utopien sind bei der Linken Vergangenheit. Heute zählen nur noch Bevölkerungsvorausberechnungen und Klimareports. Je drastischer die Ergebnisse, desto weniger muss sich Politik rechtfertigen, sondern kann sich bequem auf die Bastaformel der Alternativlosigkeit zurückziehen.

FRITSCHE erklärt uns, dass die Linkspartei in Brandenburg die erste Klimaschutzpartei gewesen ist, aber von der bösen SPD weggemobbt wurde:

"Die SPD hatte damals noch sehr lange Braunkohle in der Lausitz fördern wollen. Trotzdem (verweist)(...) der Minister auf das Moorschutzprogramm und die Nachhaltigkeitsstrategie von 2014. Diese Dinge hat allerdings seine Amtsvorgängerin Anita Tack (Linkspartei) angeschoben. Vogelsänger hatte, als er sie ablöste, sogar den Nachhaltigkeitsbeirat aufgelöst, an dessen Spitze der damalige Direktor des Postdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans-Joachim Schellnhuber, gestanden hatte."

Die Linkspartei inszeniert sich also in Brandenburg als die Ökopartei, die damit um Aufmerksamkeit buhlen will:

"Im Landkreis Oberhavel beantragt die Linksfraktion jetzt, den Klimanotstand auszurufen. Mit diesem Ansinnen soll sich der Kreistag in der kommenden Woche befassen. (...). Künftig sollten alle Beschlüsse hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima geprüft werden".

Wer Notstandsgesetzgebungen zur Richtschnur sinnvoller politischer Maßnahmen macht, der spielt lediglich den Rechten in die Arme. Wer ständig den Ausnahmezustand herbeireden muss, der verliert umso schneller seine Glaubwürdigkeit, je weniger dann die Maßnahmen greifen und unberücksichtigte Nebenfolgen sichtbar werden. Und was, wenn diese "Klimaschutzmaßnahmen" weder sozialverträglich noch "demografiefest" sind? Welche Ziele sind dann zu priorisieren?

Fazit: Die Linkspartei könnte an ihren verleugneten Zielkonflikten scheitern!

FRITSCHE, Andreas (2019): Gefährliche Reise nach Kenia.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Kleiner Parteitag der Grünen macht Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU,
in:
Neues Deutschland v. 23.09.

"Es könnte (...) sein, dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU scheitern und dann noch ein Versuch mit der Linkspartei gestartet wird",

macht Andreas FRITSCHE weiterhin Hoffnung auf ein Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Die Grünen haben jedoch mit 46 Ja- zu 7 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU zugestimmt. Lediglich die Grüne Jugend hält noch zur Linkspartei. Den Gewerkschaftern war insbesondere wichtig,

"dass bis zum Jahr 2021 ein Mindestlohn von 13 Euro zur Bedingung für öffentliche Aufträge gemacht werden soll."

Die Grünen haben Abstand genommen von einem Kohleausstieg im Jahr 2030. Stattdessen heiß es nun,

"dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen Ausstieg im Jahr 2030 versprochen hatten, im Sondierungspapier aber steht, dass spätestens erst 2038 Schluss sein soll und nur eventuell schon 2035. Die Befürworter verwiesen darauf, dass des keine neuen Tagebauen mehr geben solle."

Wichtig ist jedoch nicht, was im Sondierungspapier steht, sondern im endgültigen Koalitionsvertrag. Während bei den Sondierungen Annalena BAERBOCK dabei war, wird in den Koalitionsverhandlungen nur noch die grüne Europaparlamentarierin Ska KELLER am Verhandlungstisch sitzen. Man kann also davon ausgehen, dass die grüne Parteivorsitzende nicht mit einem schlecht verhandelten Koalitionsvertrag direkt in Verbindung gebracht werden will. Ska KELLER ist dagegen im Europaparlament weit weg vom Schuss. An den eigentlichen Koalitionsverhandlungen nehmen die grünen Landesvorsitzenden Clemens ROSTOCK und Petra BUDKE, die Fraktionschefs Ursula NONNENACHER und Axel VOGEL sowie die Abgeordneten Benjamin RASCHKE, Julia SCHMIDT und Jörg GLEISENSTEIN als Vertreter der Grünen Jugend und der Kommunalpolitiker teil.

Da sich die Grünen vor Neuwahlen in Brandenburg fürchten, ist ihre Verhandlungsposition miserabel.     

WEHNER, Markus (2019): Neue Mitte Brandenburg.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: SPD, CDU und Grüne wollen in einem geteilten Land zusammen regieren. Das kann Probleme lösen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.09.

Markus WEHNER vermarktet die Kenia-Koalition als "Neue-Mitte-Bündnis". Die Zwangsgemeinschaft wird dadurch mit einem positiven Image versehen. Zu den "tiefen" Sondierungen heißt es nur:

"Die Grünen setzten durch, dass es keinen neuen Tagebau in der Lausitzer Braunkohle geben wird, CDU und SPD, dass zusätzliche fünfhundert Polizisten eingestellt werden."

Das geteilte Brandenburg beschreibt WEHNER folgendermaßen:

"Brandenburg ist ein geteiltes Land. Es muss die Probleme von Wachstum und Schrumpfung gleichermaßen bewältigen. Es ist Teil der Metropolregion Berlin (...). Es ist dieser Teil des Landes, der rot und zunehmend grün wählt. Brandenburg umfasst aber auch die weit von Berlin und Potsdam entfernten Regionen, in denen es überschuldete Kommunen gibt (...) und in denen eine überalterte Einwohnerschaft sich von der Entwicklung des Landes abgekoppelt fühlt. Hier hat die AfD mancherorts mehr als dreißig Prozent erreicht."

Die "Neue Mitte" ist offensichtlich nur für den Berliner Speckgürtel zuständig! Der ländliche Teil wird dagegen weiterhin der AfD überlassen, denn Landtagswahlen sind voraussichtlich erst wieder in fünf Jahren!

FRITSCHE, Andreas (2019): Koalitionspoker bis zuletzt.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Linke erst raus aus dem Spiel, wenn Kenia-Koalition den Ministerpräsidenten gewählt hat,
in:
Neues Deutschland v. 24.09.

Andreas FRITSCHE erklärt uns, dass bis zum 25. Dezember 2019 der Ministerpräsident gewählt sein muss, damit keine Neuwahlen stattfinden. FRITSCHE ist der Meinung, dass sich die Abstimmung über den Koalitionsvertrag bei CDU und Grünen bis Mitte November hinziehen. Danach sei noch Luft für eine Koalition mit der Linkspartei. Die Partei werde sich nicht davor drücken, wird uns noch erklärt.

Der grüne Schattenmann Sebastian WALTER wird von FRITSCHE als Sympathisant von Rot-Grün-Rot dargestellt. Während FRITSCHE in den letzten Tagen immer wieder betonte, dass Inhalte wichtiger seien als Mehrheiten, wird nun das Gegenteil behauptet. Dietmar WOIDKE wird uns als geschickter Taktierer beschrieben, der sich alle Koalitionen offenhalten will, um ein möglichst gutes Verhandlungsergebnis herauszuholen. Das aber spricht gegen ein Platzen der Kenia-Koalitionsvereinbarungen.

FRITSCHE, Andreas (2019): Sicherheitsdenken statt Solidarität.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Die Ergebnisse der Sondierung von Rot-Schwarz-Rot und Rot-Grün-Rot zeigen kleine, aber wichtige Unterschiede,
in:
Neues Deutschland v. 24.09.

Andreas FRITSCHE spielt sich als Moralapostel auf, obwohl Solidarität bei Regierungsverhandlungen keine politische Kategorie ist, denn dort geht es um die Macht. Anti-AfD-Bündnisse sind hier unbedeutend bzw. schwächen sogar Verhandlungspositionen.

"Die Ergebnisse der Sondierung mit der CDU sind zusammengefasst unter der Überschrift »Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit«, während über den Ergebnissen der Sondierung mit der Linkspartei steht »Solidarität, Zusammenhalt und Nachhaltigkeit«",

schreibt FRITSCHE. Überschriften sind dem Selbstbild von Parteien geschuldet und dienen der Profilierung gegenüber der eigenen Basis. Sie dienen dazu, Zielkonflikte zu verschleiern und Kompromisse zu vermarkten. Entscheidend zu Beurteilung sind jedoch die konkreten Politikinhalte. In dieser Hinsicht gibt es wenig:

"In beiden Versionen wird auf die Empfehlung der Kohlekommission Bezug genommen, spätestens 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, und daraus geschlussfolgert, dass es im Lausitzer Revier keine neuen Tagebaue mehr geben soll. Nach eigenen Angaben war es die einzige rote Linie, die die Grünen gezogen hatten. Anders als unter der bisherigen rot-roten Koalition kann es keine Ausflüchte geben, die Grube Welzow-Süd II wäre kein neuer Tagebau, sondern nur die Erweiterung des bestehenden Tagebaus Welzow-Süd. Denn auch Tagebauerweiterungen schließen die Vorabsprachen ausdrücklich aus."

Ein Bekenntnis zum Kohleausstieg 2030, den sowohl Grüne als auch Linkspartei im Wahlprogramm festgeschrieben hatten, fehlt in beiden Sondierungspapieren.

Aus Sicht der Linkspartei und ihrer Parteizeitung ist lediglich eine Verschärfung des Polizeigesetzes und von Abschiebungen wichtig. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist FRITSCHE vollkommen gleichgültig! Diese Gleichgültigkeit spiegelt sich auch im Sonderungspapier von SPD/CDU und Grünen wieder. Dort heißt es lapidar:

"Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs Priorität hat. Das Infrastrukturprojekt »i2030« wird gemeinsam mit dem Bund und Berlin umgesetzt. Darüber hinaus wird ein Reaktivierungsprogramm für weitere Schienenstrecken erarbeitet. Wir brauchen nicht nur neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen, sondern auch Angebotssteigerungen im ganzen Land. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Die Sondierungsparteien sind sich einig darin, dass wir eine Angebotssteigerung im ganzen Land brauchen, die sowohl für Pendler als auch für die Anbindung berlinferner Regionen eine deutliche Verbesserung bewirkt. Die Sondierungsparteien streben eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und werden die Einführung des 365 Euro Tickets prüfen." (S.:9)

Im Sondierungspapier unter Beteiligung der Linkspartei heißt es zum ÖPNV:

"Die Sondierungsparteien sind sich einig, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs Priorität hat. Das Infrastrukturprojekt »i2030« wird gemeinsam mit dem Bund und Berlin umgesetzt. Wir brauchen neue Regional- und S-Bahn-Verbindungen. Dabei nutzen wir alle Möglichkeiten der Planungsbeschleunigung. Die Sondierungsparteien streben eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als Maßnahme der Daseinsvorsorge und des Klimaschutzes an und werden dafür zusätzliche Mittel bereitstellen. Die Sondierungsparteien sind sich darin einig, dass die Mobilität, insbesondere für Familien, verbessert werden muss. Die Elternbeitragsfreiheit in der Schülerbeförderung und die Einführung des 365 € Tickets werden geprüft."

Die Handschrift der Linkspartei ist bei diesem Punkt kaum erkennbar. Lediglich die Bereitstellung zusätzlicher Mittel wird betont. Warum nur die Mobilität von Familien und nicht aller Personen wichtig ist, erschließt sich nicht.

Fazit: Eine Verkehrswende in Brandenburg lässt sich an diesen Absichtsbekundungen nicht erkennen. Es wird sich also zeigen müssen, was dann im Koalitionsvertrag steht. Es erstaunt vielmehr, dass hier keinerlei konkrete Projekte zu finden sind, obwohl die Grünen und Linken doch angeblich schon immer für den Ausbau des ÖPNV waren. Konkrete Projekte findet man lediglich im Bereich Innere Sicherheit. Dort steht klipp und klar:

"Die Sondierungsparteien legen die Zielzahl für die Polizei auf 8.500 Stellen fest."

FRITSCHE, Andreas (2019): Oma Erna telefoniert gern mit der Rufbuszentrale.
Landtagswahlergebnisse Brandenburg: Für das Jahr 2020 rechnet die Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mit 10.000 Fahrgästen auf den drei Linien,
in:
Neues Deutschland v. 25.09.

Was die Linkspartei unter dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs versteht, das offenbart der Artikel von Andreas FRITSCHE. Im Landkreis Teltow-Fläming ist seit 2013 die einzige Landrätin der Linkspartei aktiv: Kornelia WEHLAN.

"Ilka Schröter (...) ist Geschäftsführerin der Märkischen Wach & Schutz GmbH (MWS) (...). Zu den Geschäftsfeldern gehören (..) auch zwei Arbeitsplätze für die Reservierung der Rufbusse. Im Oktober 2017 übernahm die GmbH im Landkreis Teltow-Fläming die Abwicklung für den Rufbus R 755 NU (Nuthe-Urstromtal). Im März 2019 kam als Aufgabe der R 777 NF (Niederer Fläming) dazu. Erst seit April 2019 gibt es neu den R 751 (Kranich-Express), der zwischen Trebbin und Blankensee unterwegs ist. Zu zahlen sind bei allen drei Linie der normale Tarif plus ein Euro Zuschlag pro Strecke",

erzählt uns FRITSCHE zum Ausbau des ÖPNV in Teltow-Fläming, einem Landkreis, der der neoliberalen Prognos AG im Zukunftsatlas 2019 als Klassenprimus unter den Aufsteigern gilt. Auffällig ist, dass der Ausbau erst nach der Bundestagswahl 2017 begann, als die AfD beträchtliche Zugewinne im ländlichen Raum verbuchen konnte. Der Rufbus 755 NU findet sich bereits im Nahverkehrsplan v. 24.02.2014 und wird dort neben dem Skater-Shuttle (R 777) als "erste Lösung" bezeichnet. Dort heißt es:

"Das gegenwärtige Wochenendangebot im übrigen ÖPNV ist vergleichsweise sehr schwach ausgeprägt und im südlichen Kreisgebiet nahezu nicht vorhanden. Daran kann aus Mangel an potenzieller Nachfrage nichts geändert werden. Allenfalls sind die wenigen vorhandenen Achsenverkehre zu verdichten, vorzugsweise durch Rufbusangebote. Ein wirklich nutzbares und auch noch flächenerschließendes Angebot an Wochenenden kann nur bedarfsgesteuert eingerichtet werden (...).
Auch im Landkreis Teltow-Fläming liegen wichtige Potenziale einer zusätzlich zu erschließenden ÖPNV-Fahrgastnachfrage im Bereich des Tourismus und des Freizeitverkehrs. Das Angebot im Freizeitverkehr trägt schon jetzt der Tatsache Rechnung, dass die Ziele des Freizeitverkehrs im Kreisgebiet entweder innerhalb der größeren Städte gelegen und daher vergleichsweise gut mit dem SPNV erreichbar sind (eine wichtige Ausnahme ist die Stadt Dahme/Mark, deren Anbindung über die RVS-Linie 466 und den Bahnhof Luckau-Uckro gewährleistet ist). Die anderen Ziele des Freizeitverkehrs sind Flächenziele, die demzufolge auch nur mit einem flächenhaft gestalteten ÖPNVAngebot zu erschließen sind. Der Skater-Shuttle (Linie R 777, saisonal) und der Flächenrufbus Nuthe-Urstromtal (Linie R 755) sind dafür die ersten Lösungen." (S.32)

Die Linkspartei ist weiterhin eine Großstadtpartei, was sich dann bei FRITSCHE folgendermaßen liest:

"Im Norden von Teltow-Fläming muss der Landkreis mit seinem öffentlichen Personennahverkehr dem großen Pendlerstrom nach Berlin gerecht werden. Aber Politik und Verwaltung bemühen sich, den Süden nicht zu vergessen, versichert Landrätin Kornelia Wehlan (Linke). Denn die Jugend muss zur Schule und die Senioren müssen zum Arzt. Diese Generationen, die noch nicht Auto fahren oder nicht mehr, nutzen häufig den Rufbus".

Im ländlichen Autoland Brandenburg wird der Bus lediglich als Schulbus oder "Krankentransportmittel" gesehen. Dazu passt:

"Im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Teltow-Fläming mbH (VTF) wird die Linie R 755 vom Fahrdienst der Johanniter-Unfallhilfe bedient".

War also im Nahverkehrsplan der Rufbus noch als "wochenendlicher Freizeitverkehr" geplant, der auf keine Nachfrage trifft, so wird nun das Busangebot umdeklariert als Teil der alltäglichen Daseinsvorsorge. 

 
     
 
       
   

weiterführender Link

 
       
     
       
   
 
   

Bitte beachten Sie:
single-generation.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten

 
   
 
     
   
 
   
© 2002-2019
Bernd Kittlaus
webmaster@single-generation.de Erstellt: 20. Juli 2019
Update: 04. Oktober 2019