2018
MORGENSTERN, Tomas (2018): Mit Fördergeld gegen den Verfall.
Brandenburg unterstützt mit
Millionensummen den Erhalt seines baulichen Denkmalerbes,
in:
Neues Deutschland v.
04.01.
Warum gibt
Brandenburg Millionen für "Kirchen und
Religionsgemeinschaften" aus, um deren Gebäude zu erhalten,
während das Geld im Bildungssystem besser angelegt wäre? Die
deutschen Kirchen sind vermögend genug, um ihre Gebäude selber
zu erhalten!
Im Gegensatz zu anderen
ostdeutschen Ländern (z.B.
Sachsen) klafft die aktuelle Prognose der
Kultusministerkonferenz und die tatsächliche
Geburtenentwicklung für Brandenburg noch nicht so weit
auseinander wie die nachfolgende Tabelle zeigt:
Tabelle: Die
Entwicklung der Geburten in Brandenburg 2009 - 2015 im
Vergleich zur
Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK) |
Jahr |
2009 |
2010 |
2011 |
2012 |
2013 |
2014 |
2015 |
Gesamtzahl |
18.537 |
18.954 |
18.279 |
18.482 |
18.355 |
19.339 |
19.112 |
1. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
9.369 |
9.305 |
9.836 |
9.443 |
2. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
6.525 |
6.464 |
6.751 |
6.801 |
3. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
1.755 |
1.788 |
1.875 |
1.948 |
4. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
521 |
512 |
553 |
575 |
5. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
188 |
168 |
188 |
198 |
6. u.w. Kinder |
fehlt |
fehlt |
fehlt |
124 |
118 |
136 |
147 |
Geburtenrate (TFR) |
1.397,6 |
1.446,8 |
1.410,3
1.432,3* |
1.441,0
1.464,3* |
1.443,5
1467,7* |
1.550,3* |
1.533,5* |
KMK-Prognose |
|
18.954 |
18.279 |
18.600 |
18.300 |
17.900 |
17.500 |
Differenz |
|
0 |
0 |
- 118 |
+ 55 |
+ 1.439 |
+1.612 |
|
Quelle:
Amt für Statistik
Berlin-Brandenburg, Statistische Berichte Eheschließungen,
Geborene und
Gestorbene in Brandenburg 2009 - 2015;
Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz
Anmerkung: * Geburtenrate auf Basis des Zensus 2011 |
In Brandenburg wurden 2016
zwischen Januar und November bereits 19.199 Kinder geboren (Prognose
KMK: 17.100). Zuerst wird man dieses Auseinanderklaffen bei der
Kinderbetreuung spüren und dann auch im Grundschulbereich. Lehrer,
die nicht rechtzeitig ausgebildet wurden, stehen nicht rechtzeitig
zur Verfügung. Zumal die Situation in anderen Bundesländern weit
angespannter ist.
FRITSCHE, Andreas (2018): Stipendium als Köder für Landlehrer.
Brandenburg: Politik erwägt Zahlung
von 500 Euro monatlich an Lehramtsstudierende, die später auf dem
platten Land unterrichten,
in:
Neues Deutschland v. 05.01.
"Im Wettbewerb um
Absolventen hat Brandenburg im Moment die Nase vorn, da hier
künftig alle Lehrer nach der Besoldungsstufe A 13 bezahlt
werden, auch die Grundschullehrer und sogar die ehemaligen
DDR-Unterstufenlehrer, und dies ohne vorgeschaltete
Qualifizierung. Das ist schon beschlossen und bundesweit
einmalig",
erklärt uns Andreas
FRITSCHE. Nicht erklärt wird uns stattdessen, warum inzwischen
ein "Überbietungswettbewerb der Länder" stattfindet, der sich
in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, denn die
Fixierung auf Schrumpfung und Alterung hat dazu geführt, dass
Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat. Die
Bevölkerungsprognose der Kultusministerkonferenz (KMK) hängt
weit hinter den bereits realisierten Geburtenzahlen hinterher.
Insbesondere in Ostdeutschland wird das zu riesigen Problemen
bei Kinderbetreuung und Grundschuleinrichtungen führen. Da
nützt es nicht, dass sich die Brandenburger Linkspartei
zufrieden auf die eigene Schulter klopft:
"Allein 25 Millionen Euro
sind im Nachtragshaushalt 2018 dafür vorgesehen, die
Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Schule
abzuschaffen. 25 360 Kinder sind es, die in Brandenburg bis
zu ihrer Einschul(d)ung nur noch weniger als ein Jahr warten
müssen. Rund 1800 Kitas gibt es im Bundesland und etwa 750
verschiedene Gebührensatzungen der Kommunen."
Die gravierenden
Versäumnisse der letzten Jahre lassen sich damit nicht
ausbügeln, denn die Probleme werden rapide zunehmen:
"Aktuell sei es gelungen,
genug Lehrer einzustellen. Doch auch in Zukunft werden pro
Jahr 1000 neue Lehrer benötigt, um Kollegen zu ersetzen, die
in den Ruhestand treten. »Die schweren Zeiten kommen noch«,
prophezeit die Abgeordnete, die von Beruf Sport- und
Geschichtslehrerin ist."
In Brandenburg mag die
derzeitige Situation noch rosig aussehen,
in Sachsen ist sie dagegen schon jetzt katastrophal.
LAUER, Céline
(2018):
Dieses verdammte Dorf.
Alwine in Brandenburg wurde im
Dezember versteigert. Für 140.000 Euro. Der neue Besitzer macht nun
einen Rückzieher. Der Grund klingt beunruhigend - und lässt die
Bewohner bang zurück,
in:
Welt v. 02.02.
NEIßE, Wilfried (2018): Im Osten geschieden tut
heute weh.
Brandenburg: Landesparlament
beschoss Appell zur Einführung eines Entschädigungsfonds,
in:
Neues Deutschland v. 02.02.
KOWALSKI, Matthias
(2018): 401-mal Deutschland.
Regional-Ranking 2018: Wachstum und
Stillstand. Job oder Warteschleife. Sicherheit oder Kriminalität,
Stadt versus Land: Der neue große Focus-Vergleich der Wirtschafts- und
Lebensumstände in allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten
offenbar eine erstaunlich zerrissene Bundesrepublik,
in:
Focus v. 10.02.
Die brandenburgischen Landkreise
und kreisfreien Städte sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen:
Tabelle: Die
brandenburgischen Städte und Landkreise im
Focus-Regionenranking |
Rang
2018
|
Rang
2016 |
Rang
2015 |
kreisfreie Stadt bzw.
Landkreis |
Rang
2018 |
Rang
2016 |
Rang
2015 |
Brandenburg |
Deutschland |
|
9 |
7 |
Barnim (Landkreis) |
|
313 |
336 |
|
17 |
16 |
Brandenburg an der
Havel (kreisfreie Stadt) |
|
392 |
385 |
|
12 |
17 |
Cottbus (kreisfreie
Stadt) |
|
361 |
389 |
|
1 |
2 |
Dahme-Spreewald
(Landkreis) |
|
87 |
165 |
|
13 |
10 |
Elbe-Elster
(Landkreis) |
|
362 |
344 |
|
18 |
11 |
Frankfurt/Oder
(kreisfreie Stadt) |
|
400 |
346 |
|
7 |
9 |
Havelland
(Landkreis) |
|
287 |
341 |
|
6 |
8 |
Märkisch-Oderland
(Landkreis) |
|
272 |
339 |
|
3 |
3 |
Oberhavel
(Landkreis) |
|
168 |
185 |
|
11 |
18 |
Oberspreewald-Lausitz (Landkreis) |
|
352 |
393 |
|
10 |
15 |
Oder-Spree |
|
343 |
364 |
|
16 |
12 |
Ostprignitz-Ruppin
(Landkreis) |
|
377 |
347 |
|
8 |
6 |
Potsdam (kreisfreie
Stadt) |
|
305 |
308 |
|
4 |
5 |
Potsdam-Mittelmark
(Landkreis) |
|
174 |
286 |
|
14 |
13 |
Prignitz
(Landkreis) |
|
370 |
352 |
|
5 |
4 |
Spree-Neiße
(Landkreis) |
|
263 |
248 |
|
2 |
1 |
Teltow-Fläming
(Landkreis) |
|
102 |
140 |
|
15 |
14 |
Uckermark
(Landkreis) |
|
373 |
363 |
|
FRITSCHE, Andreas (2018): AfD bestimmt, bis der
Arzt kommt.
Brandenburg: In Lebus soll es den
vierten Anlauf zur Wahl eines Stadtoberhaupts geben,
in:
Neues Deutschland v. 15.02.
FRITSCHE, Andreas & Martin KRÖGER
(2018):
CDU liebäugelt mit roten Socken.
Brandenburg: Nach der Landtagswahl
2019 dürfte die Regierungsbildung schwierig werden,
in:
Neues Deutschland v. 05.03.
Die Linkspartei träumt von einer
SPD/CDU/Linkspartei-Regierung nach der Landtagswahl 2019 in
Brandenburg. Dies wäre eine Allianz von alter und neuer Mitte, die den
Niedergang der Linken eher noch beschleunigen könnte. Die Verzweiflung
bei Rot-Rot muss groß sein, wenn solche Szenarien im Umlauf sind.
AMT FÜR STATISTIK BERLIN-BRANDENBURG (2018): 1,69 Kinder je Frau in
Brandenburg,
in:
Pressemitteilung des Amt für
Statistik Berlin-Brandenburg v. 08.03.
FRITSCHE, Andreas (2018): René
Wilke wird Oberbürgermeister.
Sozialist gewann in Frankfurt
(Oder) die Stichwahl gegen den parteilosen Amtsinhaber,
in:
Neues Deutschland v. 20.03.
"2014 gewann René Wilke
den Landtagswahlkreis in Frankfurt (Oder). Er wurde
stellvertretender Linksfraktionschef im Landtag, im Stadtrat
steht er an der Spitze der Linksfraktion",
berichtet Andreas FRITSCHE,
der auch hervorhebt, dass durch den Sieg von WILKE der bislang
glücklose Carsten PREUß über die Landesliste in den
brandenburgischen Landtag einzieht. Sowohl bei der
Landtagswahl 2014 als auch bei der letzten Bundestagswahl war
er als Direktkandidat gescheitert.
DECKER, Markus (2018): Ein linker
Sieger.
René Wilke wird Oberbürgermeister
in Frankfurt (Oder) - ein Porträt,
in:
Frankfurter Rundschau v. 20.03.
Markus DECKER beschreibt den
haushaltspolitischen Sprecher René WILKE als Nachwuchshoffnung der
gebeutelten Linkspartei.
DAUM, Philipp (2018):
Aufbruch Ost.
Ein links-grüner 33-Jähriger
wurde Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder. Was man
daraus für den Umgang mit der AfD lernen kann,
in:
TAZ v. 24.03.
"Vor einer Woche hat
Frankfurt einen neuen Bürgermeister gewählt: René Wilke,
aufgestellt von Linkspartei und Grünen. Mit 33 ist er der
jüngste Oberbürgermeister Brandenburgs, und er ist der
einzig der Linkspartei im Land seit 1990. (...).
Das alles passierte im Bundestagswahlkreis von Alexander
Gauland, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 22
Prozent holte und schon 2014 bei der Landtagswahl 19
Prozent",
stilisiert Philipp DAUM die
Wahl zu einem geradezu heroischen Akt. GAULAND hatte nie einen
Hauch der Chance den
Bundestagswahlkreis 063 Frankfurt (Oder) – Oder-Spree zu
gewinnen, denn der ist sicheres CDU-Terrain. Wie erwartet
gewann ihn auch diesmal Martin PATZELT auch wenn der
neoliberale Mainstream statt auf das Mantra der
Alternativlosigkeit nun auf das Populismus-Mantra umgesattelt
hatte Den Mythos eines Kopf-an-Kopf-Rennen hatte der
Spiegel in die Welt gesetzt. Tatsächlich gewann die AfD
ihre Direktmandate allesamt in von den Mainstreammedien völlig
unbeachteten Wahlkreisen. So wurde z.B. der neue sächsische
CDU-Ministerpräsident Michael KRETSCHMER eiskalt erwischt.
Weil bei der Sachsen-CDU jedoch akute Personalnot herrscht,
darf KRETSCHMER nun die sächsische CDU in die nächste
Landtagswahl führen. Aber wer wählt schon einen rechten
Epigonen, wenn das Original zur Verfügung steht?
DAUM schildert einen
Imagewandel der Stadt von einer Nazi-Hochburg nach der Wende
zu einer wachsenden Stadt:
"2016 aber geschah etwas
Erstaunliches. Zum ersten Mal wurde die Stadt mehr und nicht
weniger. Nach 25 Jahren, in denen mehr gestorben als
geboren, mehr weggegangen als angekommen, mehr abgerissen
als aufgebaut wurde, stand im Oktober 2016 ein positiver
Saldo von 53 Einwohnern. Es waren Flüchtlinge in die Stadt
gekommen."
Ausgerechnet in der Zeitung
der Postwachstumsgesellschaft, wird das Bevölkerungswachstum
zu einer Art Fetisch stilisiert.
Nach den
aktuellen Zahlen des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg von
heute wurden in Frankfurt (Oder) im Jahr lediglich 496
Kinder geboren, gestorben sind dagegen 799 Einwohner, was ein
Minus von 303 Einwohnern bedeutet.
Ende 2016 lebten 101 mehr Menschen als zu Beginn des Jahres in
der Stadt. Inwieweit Flüchtlinge für den Einwohnerzuwachs
verantwortlich sind, geht aus den Daten nicht hervor.
WILKE wird als neuer Typ
Linker beschrieben, der für einen Kulturwandel steht und das
Kunststück fertig bringen soll einen Aufschwung "mit möglichst
wenig Geld" zu erreichen. Bürgerschaftliches Engagement ist
das Zauberwort, das bisher von den Konservativen und
Neoliberalen verwendet wurde. Linke sprachen dagegen von
Zivilgesellschaft. Bürgerschaftliches Engagement steht für
unbezahlte Arbeit, dort wo Märkte unrentabel sind, weil sich
nicht die nötigen Profite erwirtschaften lassen.
Ob bürgerschaftliches
Engagement das Zaubermittel ist, mit dem Gemeinden vor dem
Abgrund gerettet werden können, darf bezweifelt werden. Denn
irgendwann ist die Humanressource erschöpft, wenn die
Infrastruktur und die kommunale und staatliche Organisation
dysfunktional ist. Sind keine Erfolge sichtbar, dann ist die
Enttäuschung danach umso größer!
WEHNER, Markus
(2018): Versuchslabor Brandenburg.
Die SPD stürzt in der Mark
ab. Es könnte zu einem Bündnis von CDU und Linkspartei kommen,
in:
Frankfurter Allgemeine
Zeitung v. 27.03.
REY,
Manfred (2018):
Anzahl der Ärzte auf
Rekordstand.
Es gibt wieder mehr Mediziner
in Brandenburg. Jeder siebte von ihnen kommt aus dem Ausland,
in: Neues
Deutschland v. 03.04.
NEIßE, Wilfried
(2018):
Rente schützt vor Arbeit
nicht.
Lebenserwartung steigt auch
in Brandenburg weiter an - und mit ihr die Altersarmut,
in: Neues
Deutschland v. 03.04.
MORGENSTERN, Tom (2018): Zuschlag für
kommunale Haushalte.
Brandenburg: Dank
Mehreinnahmen erhalten die Städte und Gemeinden 105 Millionen
Euro mehr vom Land,
in: Neues
Deutschland v. 04.04.
Tom
MORGENSTERN berichtet über das Brandenburger
Finanzausgleichsgesetz und die damit verbundenen
Schlüsselzuweisungen an die 417 Städte und Gemeinden sowie die
14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte.
VOLLMUTH, Hannes
(2018): Meine Heimat.
Der deutschen Provinz laufen
seit Jahren die Leute davon. Nach Südbrandenburg aber sind
inzwischen so viele Menschen zurückgekehrt, dass schon der
Ministerpräsident vorbeigeschaut hat. Was ist los?
in: Süddeutsche
Zeitung v. 07.04.
"Finsterwalde, 16.000
Einwohner, Kreis Elbe-Elster, Niederlausitz, zwischen
Doberlug-Kirchhain und Gollmitz (...): Die Rückkehrer sind
da. (...). Stephanie Auras (...), 36 Jahre alt, (...) hat
erheblich dazu beigetragen (...), dass mindestens 100
Menschen nach Finsterwalde gekommen sind. (...).
Eigentlich schien die Sache entscheiden zu sein: Die
deutsche Provinz entvölkert sich, die Landkinder zi8ehen weg
und kommen nicht wieder, ein Exodus, den Soziologen seit
zehn, fünfzehn Jahren registrieren (...). In manchen
Regionen machen fast zwei Drittel eines Jahrgangs Abitur und
gehen (...). Zurück bleiben leeres Land, einsame Eltern,
Alte und Arbeitslose",
beschreibt Hannes VOLLMUTH
die Probleme des ländlichen Raums, die durch
Rückkehrinitiativen wie Comeback Elbe-Elster von Stephanie
AURAS gelindert werden sollen.
BREYTON, Ricarad & Thomas
VITZTHUM
(2018): "Linke ist im Osten anders aufgestellt".
Brandenburgs CDU-Chef
Senftleben erklärt, warum er eine Koalition mit Linkspartei oder
AfD nicht ausschließt. Er verweist auf die Besonderheiten seines
Landes,
in: Welt
v. 12.04.
SCHNEIDER,
Jens (2018): Lockerungsübung links.
Der Brandenburger CDU-Chef
Ingo Senftleben kann sich eine Koalition mit der Linkspartei
vorstellen - das sehen seine Parteifreunde im Osten nicht gern,
in: Süddeutsche
Zeitung v. 14.04.
FRITSCHE,
Andreas (2018): CDU gewinnt zwei Landratswahlen.
Brandenburg: In vier Kreisen
gibt es am 6. Mai Stichwahlen, die aber am Quorum zu scheitern
drohen,
in: Neues
Deutschland v. 24.04.
Die SPD befindet sich in
ihrem einzigen ostdeutschen Stammland weiterhin auf Sinkflug!
AMT FÜR STATISTIK BERLIN-BRANDENBURG (2018): Brandenburgs
Bevölkerungszahl nähert sich der 2,5-Millionen-Marke,
in: Amt für
Statistik Berlin-Brandenburg
v. 27.04.
ZDRZALEK, Lukas
(2018): Die Lagen der Nation.
Immer mehr Deutsche ziehen
raus aus den Großstädten. Capital zeigt in einer exklusiven
Auswertung, welche Kommunen abseits der Metropolen am
attraktivsten sind,
in: Capital,
Mai
Die Auswahl der Kommunen,
die von Capital betrachtet werden, beruht auf Daten der
neoliberalen Privatstiftung Bertelsmann, die mit ihrem
Wegweiser Kommune eine
fragwürdige Typologie deutscher Kommunen mit mehr als
5.000 Einwohnern bereitstellt:
"Fünf
dieser Typen erfüllen die Capital-Bedingungen und gingen
in die Analyse ein. Alle Städte, die schrumpfen werden,
sowie Großstädte und Stadtstaaten wurden aussortiert. 1.700
Gemeinden blieben übrig."
Folgende neun Merkmale der
Bertelsmannstiftung-Demografietypen wurden berücksichtigt. Die
Angaben zur Spannbreite der Merkmalsausprägung beziehen sich
auf die 100 Top-Lagen von Capital):
1) Bevölkerungszuwachs
2011-2015 in % (Spannbreite: 0,8 %
Machern bis 12,2 %
Teltow)
2) Bevölkerungsprognose 2012-2030 in % (Spannbreite: - 5,3 %
Machern bis 26,6 % Teltow)
3) Zuzug in Personen je 1.000 Einwohner (Spannbreite: 4,0 %
Renningen bis 30,5 % Teltow)
4) Quote der Minderjährigen in % (Spannbreite: 15,4 %
Bingen am Rhein bis 21,9 %
Poing)
5) Steuereinnahmen je Einwohner in Euro (Spannbreite: 530
€
Perl bis 17.420 €
Grünwald)
6) Kaufkraft je Haushalt in Euro (Spannbreite: 35.180
€
Perl bis 121.240
€
Grünwald)
7) Quote der SgB-II-Empfänger in % (Spannbreite: 0,9 %
Eching bis 13,9 %
Hanau)
8) Hochqualifizierte am Arbeitsort in % (Spannbreite: 4,5 %
Pattensen bis 56,0 %
Walldorf)
9) Hochqualifizierte am Wohnort in % (Spannbreite: 6,7 %
Harsewinkel bis 34,8 %
Pullach/Isar)
Fast 50 Prozent der
Kommunen wurden von Capital aufgrund der
Bertelsmannstiftungs-Daten erst gar nicht berücksichtigt. Aus
den 100 Toplagen lässt sich rekonstruieren, welche der
Demografietypen bei Capital berücksichtigt wurden. Es waren:
1) Typ 1: Stabile ländliche
Städte und Gemeinden
2) Typ 2: Zentren der Wissensgesellschaft
3) Typ 3: Prosperierende Kommunen im Umfeld dynamischer
Wirtschaftszentren
4) Typ 4: Wohlhabende Kommunen in ländlichen Räumen
5) Typ 6: Stabile Mittelstädte
Die Demografietypen sind
keineswegs gleich verteilt, sondern die Chancen sind je
Bundesland sehr unterschiedlich. Von den 12 niedersächsischen
Gemeinden gehören 11 dem Demografietyp 6 und eine dem Typ 1
an. Das Saarland ist mit einer einzigen Gemeinde vertreten,
die dem Typ 1 angehört: Perl. Sachsen ist ebenfalls nur mit
einer Gemeinde vertreten: Machern (Typ 6).
Die Bundesländer
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fanden aus Gründen
keine Berücksichtigung, die sich aus der Datenlage des
beauftragten Immobilieninstituts ergaben. Dadurch werden die
Bundesländer Brandenburg und Schleswig-Holstein
aufgewertet.
Wie aussagekräftig sind
solche Analysen angesichts der Tatsache, dass sich die
Demografietypen und die Bedingungen der Gemeinden relativ
schnell ändern können? Das dürfte nur jene nicht
interessieren, die in einer Immobilie kein langfristiges
Invest sehen.
FRITSCHE,
Andreas (2018):
Höchste Eisenbahn in
Wilhelmsruh.
Brandenburg: Reaktivierung
der Stammstrecke der
Heidekrautbahn ist möglich, muss aber schnell gehen,
in: Neues
Deutschland v. 02.05.
Berlin ist im ersten Halbjahr 2017 nur im Promillebereich durch
innerdeutsche Zuwanderung gewachsen. Dies dürfte mit der
verheerenden Wohnsituation in Berlin zusammenhängen, von der das
Umland profitiert. Die Reaktivierung der Heidekrautbahn könnte
diesen Effekt noch verstärken und das Brandenburger Umland
zeitlich näher an Berlin heranrücken, so die Befürworter des
Projekts.
HUNZIKER, Christian (2015):
Ein neuer
Stadtteil für Potsdam.
Keine andere Landeshauptstadt
wächst so stark wie die von Brandenburg. Dringend benötigter
Wohnraum entsteht auf einem ehemaligen Kasernengelände,
in: Handelsblatt v. 04.05.
FRITSCHE,
Andreas (2018): Es ist Landratswahl und kaum einer geht hin.
Brandenburg: SPD-Kandidaten
gewinnen zwar in Ostprignitz-Ruppin und im Barnim, verfehlen
aber die Mindeststimmenzahl,
in: Neues
Deutschland v. 08.05.
In Brandenburg geht der
Niedergang der "Linken" weiter!
FRITSCHE,
Andreas (2018):
Klettern am Kraftwerkskessel.
Brandenburg: Ein Buch versammelt Geschichten zum
Strukturwandel im Lausitzer Revier,
in: Neues
Deutschland v. 29.05.
Andreas FRITSCHE berichtet
über das Buch
Chancen der Lausitz, in dem Gründer, Gestalter und
Nachfolger die Nachwendezeit aus ihrer Perspektive erzählen und
vom Brandenburger Wirtschaftsministerium gefördert wurde.
NEIßE,
Wilfried (2018): Brandenburg - so einfach ist es nicht.
Brandenburg: Im Vorfeld umstrittene neu
Imagekampagne des Bundeslandes offiziell vorgestellt,
in: Neues
Deutschland v. 29.05.
Rot-Rot gibt lieber Millionen
für die Subventionierung einer Werbeagentur aus, statt das Geld
sinnvoller in die Infrastruktur des Landes zu stecken. Warum
sollte jemand ausgerechnet wegen bunter Bildchen zurückkehren,
wenn das Land in weiten Teilen marode ist?
NEIßE,
Wilfried
(2018): Kleine Kinder demonstrieren in großer Hitze.
Brandenburg: Rot-rote Koalition hat kein Verständnis
für die Unzufriedenheit mit der teilweisen Abschaffung von
Kitagebühren,
in: Neues
Deutschland v. 30.05.
Die Brandenburger
SPD/Linkspartei-Koalition rechtfertigt den Einstieg in die
Beitragsfreiheit, die heute vom Landtag beschlossen werden
soll. Das Entlastungsgesetz kommt hauptsächlich den
Gutverdienern zu Gute, weshalb sich zu Recht Kritik am Gesetz
entzündet hat. Die neoliberale Privatstiftung Bertelsmann hat
im Vorfeld eine Broschüre veröffentlicht, die sich gegen die
allgemeine Gebührenfreiheit richtet.
Angesichts der steigenden
Geburtenzahlen in Deutschland sollte die Gesetzgebung die
Prioritäten auf den Ausbau der Grundversorgung und die
Entlastung von armen Haushalten legen, statt die
Akademikerfamilien unnötig zu subventionieren.
In den nächsten Jahren werden sich die Probleme verschärfen,
weil Deutschland auf den Geburtenanstieg nicht vorbereitet
ist!
FRITSCHE,
Andreas (2018):
Das kinderfreundlichste Dorf.
Brandenburg: Neutrebbin liegt nicht im Berliner
Speckgürtel und hält seine Einwohnerzahl trotzdem stabil,
in: Neues
Deutschland v. 01.06.
Andreas FRITSCHE berichtet
über
Neutrebbin im Landkreis Märkisch-Oderland:
"Die Kita verfügt über
knapp 100 Plätze und ist fast komplett ausgelastet. Für ein
brandenburgisches Dorf mit gerade einmal 1450 Einwohnern,
das nicht im Berliner Speckgürtel liegt, ist das beachtlich.
Es ist auch beachtlich, dass die Einwohnerzahl gegen den
Trend auf dem Lande seit Jahren stabil ist. Für Neugeborene
zahlt die Gemeinde ein Begrüßungsgeld von 100 Euro. Im
vergangenen Jahr sind acht junge Familien zugezogen."
Gemäß den
Statistikamt Berlin Brandenburg hatte Neutrebbin am
31.12.2016 1.389 Einwohner. Im September 2017 waren es 1.385.
In Neutrebbin sind 2016 doppelt so viele Menschen gestorben
(14) als geboren wurden (7) . Zudem sind 13 Menschen mehr
fort- als zugezogen. Ende 2015 lebten also 20 Menschen mehr
als am Jahresende.
Fazit: Eine positive Bilanz
sieht anders aus! Weshalb also dieser Bericht?
"Wenn gute Nachrichten in
der Zeitung stehen, dann dient das dem guten Ruf von
Neutrebbin. Wer in der Ferne davon liest, erwägt vielleicht,
in die Gemeinde zu ziehen".
Der Begriff
"kinderfreundlichstes Dorf" ist eine Erfindung aufgrund des
Landeswettbewerbs Familien- und kinderfreundliche Gemeinde.
Am Wettbewerb waren lediglich 22 Kommunen beteiligt. Von daher
ist der Titel pure Augenwischerei. Neutrebbin gehörte bereits
2005 zu den ausgezeichneten Gemeinden. Damals hatte die
Gemeinde noch über 200 Einwohner mehr. Der mediale
Aufmerksamkeitseffekt ist also eher bescheiden.
NEIßE,
Wilfried (2018): Grenzen der direkten Demokratie.
Brandenburg: Die Enquetekommission "Ländlicher Raum" befasste
sich mit der Bürgerbeteiligung,
in: Neues Deutschland
v. 11.06.
Wilfried
NEIßE berichtet über eine Anhörung der
Enquetekommission "Ländlicher Raum" zur Bürgerbeteiligung.
Solche Veranstaltungen sollen die Akzeptanz der
politischen Entscheidungen
erhöhen, sind jedoch in der Regel reine Alibiveranstaltungen,
die den Frust noch weiter erhöhen, wenn die Bürger keine
wirkliche Beteilung eingeräumt werden.
NEIßE, Wilfried (2018): Kommunen erhalten mehr Geld vom Land.
Brandenburg: Die rot-rote Koalition verspricht den Kommunen,
ihnen mehr Geld abzugeben. Das kann sie sich erlauben, denn
Berechnungen gehen von einer positiven wirtschaftlichen Zukunft
aus,
in: Neues Deutschland
v. 20.06.
Rot-Rot ist in starker
Bedrängnis. Landtagswahlen stehen an und die geplante
Gebietsreform erwies sich als Bumerang. Nun also soll der
Anteil der kommunalen Finanzen an den Landseinnahmen von 20
auf gerade einmal mickrige 22,4 Prozent erhöht werden.
"Ursprünglich wollte die
Regierung eine finanzielle Besserstellung der Kommunen an
eine Kommunalreform knüpfen. Nun erfolgt die Besserstellung
auch ohne diese Reform",
erklärt uns Wilfried NEIßE,
der die Gebietsreform bis zuletzt verteidigte, als ob die
ND zusammen mit Rot-Rot eine Untergangsgemeinschaft
eingehen wollte.
"Besonders benachteiligte
Regionen wie die Uckermark, die Prignitz und Teile der
Lausitz erhalten aus einem extra Ausgleichsfonds 60
Millionen Euro mehr",
schreibt NEIßE. Die Grünen
kritisieren, dass es im Bundesland 16 Gemeinden gäbe, die so
hoch verschuldet seien, dass sie sich nicht mehr selber helfen
könnten. Dazu gehören Guben, Forst und Jänschwalde. Es wird
deshalb eine "geregelte Umverteilung innerhalb der kommunalen
Ebene" gefordert.
Fazit: Die neoliberale
Politik der vergangenen 20 Jahre hat dazu geführt, dass sich
die Misere nun nicht mehr verleugnen lässt. Statt jedoch
daraus die Konsequenzen zu ziehen, wird lediglich an den
Symptomen herumgedoktert. Die Kommunen und Länder werden mit
den finanziellen Lasten aufgrund der Demografisierung
gesellschaftlicher Probleme allein gelassen. Einzig eine ganz
neue Orientierung würde nun helfen: die Ausrichtung des
Finanzausgleichs nicht an den Kopfzahlen, sondern an den
Erfordernissen, die sich aus den unterschiedlichen
Problemlagen einzelner Regionen und Kommunen ergeben. Sollte
das nicht geschehen, so wird die AfD in den neuen
Bundesländern bald schon mitregieren. Das wäre dann auch das
Versagen der neoliberalisierten Linken.
EISENRING, Christof (2018): Die Stadt,
die von der Sauregurkenzeit lebt.
Spreewälder Gurken waren
schon in der DDR ein Exportschlager - doch der Mindestlohn macht
der kleinen Branche zu schaffen,
in:
Neue Zürcher Zeitung
v. 02.07.
"Dass Lübbenau den
Spreewald vor der Haustür hat, erwies sich nach der Wende
als Glücksfall, weil man so den Tourismus ausbauen konnte.
Die Einwohnerzahl lag 1990 bei 23.500 Personen, derzeit sind
des 16.000. Der Absturz hat mit dem Aus des lokalen
Braunkohleabbaus und des zugehörigen Kraftwerks zu tun. Im
Jahr 1996 ging der letzte Block vom Netz 5.000 Arbeitsplätze
gingen verloren (...).
Nach 1990 verlor die Neustadt 800 bis 1.000 Leute pro Jahr.
In den dortigen Plattenbauten hatte man in den 1960er Jahren
Leute aus der ganzen DDR einquartiert, die im Kraftwerk und
Tagebau arbeiteten.
(...)(Die Stadt) wurde von aussen nach innen zurückgebaut,
1.400 Wohnungen hat man abgerissen, um den Leerstand auf ein
erträgliches Mass zu verringern",
erzählt uns Christof
EISENRING über die Vergangenheit von
Lübbenau/Spreewald. Der Bürgermeister der Kleinstadt sieht
den Strukturwandel zu regenerativen Energien und
Logistikbranche skeptisch. Gleiches gilt für die
Privatisierung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich
Post und Telekommunikation. Die AfD wurde in der Gemeinde
zweitstärkste Partei hinter der CDU. Drei Jahre zuvor waren
bei den Kommunalwahlen SPD und CDU mit je rund 28 Prozent noch
fast gleichauf.
Der Gurkenanbau ist in
Lübbenau eher eine Nischenwirtschaft, die sich um eine
geschützte geografische Herkunftsbezeichnung dreht, die von
einem Spreewaldverein "bewacht" wird. Im Zeichen nostalgischer
Rückwendung gab es einen Boom, der jedoch vorbei ist.
Angeblich soll auch der Mindestlohn zum Niedergang beigetragen
haben, aber das ist neoliberale Mythenbildung.
FRITSCHE, Andreas (2018): Die
Wohnungsnot betrifft alle.
Brandenburg: Acht Flüchtlingsfrauen finden in Hennigsdorf keine
Wohnung - Einheimische auch nicht,
in: Neues Deutschland
v. 03.07.
"(D)as Infrastrukturministerium
(attestierte) bereits im Jahr 2014 der Stadt Hennigsdorf -
so wie auch 29 anderen brandenburgischen Kommunen - einen
angespannten Wohnungsmarkt. Die Situation hat sich seither
trotz einiger Neubauvorhaben nicht verbessert, und kurz- bis
mittelfristig wird es bei der Misere bleiben",
berichtet Andreas FRITSCHE über
Hennigsdorf, wo anerkannte Asylbewerber und
Hartz-IV-Empfänger um knappen Wohnraum konkurrieren, der den
"Richtlinien für die Kosten der Unterkunft" genügt.
FRITSCHE, Andreas (2018): Ein Etat für
die Zeit nach der Wahl.
Brandenburg: Kabinett billigt den Entwurf des Finanzministers
zum Doppelhaushalt 2019/2020,
in: Neues Deutschland
v. 04.07.
"16.721 Lehrer waren 2009
beschäftigt, inzwischen sind es 18.764, und im Jahr 2020
werden es 19.274 sein. Das entspricht einem Zuwachs von 15
Prozent, während die Schülerzahl nur leicht um drei Prozent
auf rund 260.000 steigt",
lobt Andreas FRITSCHE die
rot-rote Personalpolitik. Dass die prognostizierten
Schülerzahlen aufgrund der Fehleinschätzungen der
Geburtenentwicklung bald völlig überholt sein könnten, bleibt
bei dieser Lobpreisung ausgeblendet.
Bis zum Jahr 2015 sah es in Brandenburg - im Vergleich mit
anderen Bundesländern - noch rosig aus. Dies hat sich aber
seit dem
Geburtenanstieg 2016 geändert. Das betrifft momentan zwar
nur die Kinderbetreuung, wird aber nach 2020 auch auf die
Grundschulen durchschlagen. In der nächsten Legislaturperiode
wird Brandenburg die Versäumnisse der Vergangenheit zu spüren
bekommen, die jetzt schon in viel größerem Ausmaß Sachsen
treffen.
MORGENSTERN, Tom (2018): Günstige
Mieten weitab vom Schuss.
BBU Verband der Wohnungsunternehmen warnt vor Folgen von
Preisauftrieb beim Bau und vor Leerstand,
in: Neues Deutschland
v. 18.07.
Tom
MORGENSTERN berichtet über den Jahresbericht 2017 des
Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen (BBU), deren
Mitgliedsunternehmen in Brandenburg eine große Marktmacht auf
dem Mietmarkt haben. Der Verband sorgt sich um seine
Einnahmequellen in Gebieten mit hohem Leerstand wie Prignitz
(17,6 Prozent) und Spree-Neiße (17,4 %).
LÖHR,
Julia
(2018):
Ausgekohlt.
Die Politik will raus aus der
Kohle. Besonders hart trifft das die Lausitz. Neue Arbeitsplätze
in der Industrie sind rar, auch der Tourismus läuft nur langsam
an. Über eine Region, die sich alleingelassen fühlt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 04.08.
Julia LÖHR berichtet über
die Kontroverse zum Ausstieg der Kohle in Brandenburg:
"Der Kohleabbau führt in
der Lausitz zu interessanten politischen Konstellationen:
SPD und AfD kämpfen für seinen Erhalt, CDU und Grüne sind
dagegen".
LÖHR polemisiert gegen die
SPD und lässt zum einen die CDU-Bürgermeisterin von Welzow,
Birgit ZUCHOLD und das CDU-Mitglied Hannelore WODTKE, das in
der Kohlekommission sitzt, zu Wort kommen. Im Mittelpunkt
steht die Schaffung neuer, aber gleichwertiger Arbeitsplätze:
"Wenn schon
Ersatzarbeitsplätze, dann aber bitte solche, die der Kohle
ebenbürtig sind. Mit einem DHL- oder Amazon-Logistikzentrum
braucht man der Welzower Bürgermeisterin Zuchold nicht
kommen. Jobs auf Mindestlohnniveau könnten keine
Industriearbeitsplätze ersetzen, sagt sie. (...). Die
Arbeitsplätze in der Kohle sind gut bezahlt, schon als
Maschinist könne man 2500 Euro netto im Monat bekommen,
heißt es. Und es gibt Aufstiegsmöglichkeiten. (...). Der
Tourismus ist einer der wenigen Hoffnungswerte",
beschreibt LÖHR die eher
aussichtslose Lage in dem umkämpften Tagebaugebiet.
FRITSCHE,
Andreas (2018): Linke verbündet sich mit der CDU.
Brandenburg: In
Ostprignitz-Ruppin unterzeichneten die Parteien ein Abkommen zur
Wahl des Landrats,
in: Neues
Deutschland v. 21.08.
Rot-Rot in
Brandenburg ist nur noch eine Farce. Bezeichnend ist, dass nun
CDU und Linkspartei den Sturz des bisherigen SPD-Landrats Ralf
REINHARDT betreiben, der zwar bei den
Wahlen im April und Mai die meisten Stimmen erhielt, aber
aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung auf die Gnade des
Kreistages angewiesen ist. Ob sich die Linkspartei damit einen
Gefallen tut?
GAUTO, Anna/RICKENS, Christian/WERMKE, Christian (2018): Breitband
allein reicht nicht.
Alle reden übers Internet. Nun
zeigt eine Studie: Um als Region die Chancen der Digitalisierung
kraftvoll nutzen zu können, sind neben einem guten Netz auch andere
Faktoren wichtig,
in:
Handelsblatt v. 21.09.
FRITSCHE,
Andreas (2018): "Solche Entscheidungen machen die Linke
überflüssig".
Brandenburg: Reaktionen auf
das im Landkreis Ostprignitz-Ruppin geschlossene
Kooperationsabkommen der Sozialisten mit der CDU,
in: Neues
Deutschland v. 22.08.
REEH, Martin (2018): Gesundheitsministerin
Golze tritt zurück.
Die Linkspartei-Politikerin
geht wegen des Brandenburger Medikamentenskandals. Ein Bericht
ihrer Task Force hält die Sparpolitik des Landes für
mitverantwortlich,
in: TAZ
v. 29.08.
Die Linkspartei hat sich
durch ihre Beteiligung an der neoliberalen Austeritätspolitik
selber in Mißkredit gebracht. Der Versuch, die Ministerin mit
allen Mitteln zu halten, führt nun für die Partei ins
Desaster:
"Für die Linkspartei
bedeutet der Rücktritt Golzes ein herber Schlag. Sie ist
eine der beiden Landesvorsitzenden und galt als mögliche
Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019."
Durch die geplante
Top-Down-Gebietsreform, die mittlerweile auf Eis gelegt wurde,
hatte sich Rot-Rot bereits vorher ins politische Abseits
manövriert.
FRITSCHE,
Andreas (2018): Linke und CDU vereint gescheitert.
Ungewöhnliches
Kreistagsbündnis unterliegt bei der Landratswahl in
Ostprignitz-Ruppin im Losverfahren,
in: Neues
Deutschland v. 08.09.
Andreas FRITSCHE
berichtet wie das Brandenburger Bündnis von Linke und CDU an der
Realität der Gegensätze zwischen den Verbündeten gescheitert ist
und nun doch der Amtsinhaber aus der SPD wiedergewählt wurde.
Eine Posse um Postengeschacher und Machtteilhabe. Pragmatiker
schieben dagegen lieber vor, dass es um die Sache ging.
AMT FÜR STATISTIK BERLIN-BRANDENBURG (2018): Berlin 2017: 3,6
Millionen Einwohner, 193 Nationalitäten,
in: Amt für
Statistik Berlin-Brandenburg
v. 14.09.
"Im
vergangenen Jahr wurden in Berlin 40.163 Kinder geboren und
damit 924 weniger als im Vorjahreszeitraum. Das war der erste
Geburtenrückgang seit 2011. Dennoch überstieg die Zahl der
Geburten die Zahl der Sterbefälle, sodass schließlich ein
Geburtenüberschuss von 5.824 Personen in Berlin registriert
wurde. Im Vorjahr hatte der Geburtenüberschuss noch bei 7.036
Personen gelegen", meldet das Amt für Statistik
Berlin-Brandenburg.
DESTATIS (2018): Rund jede fünfte Person in Deutschland ist 65
Jahre oder älter,
in:
Pressemitteilung des
Statistischen Bundesamts v. 27.09.
"Im Ländervergleich zeigt
sich die Alterung der Gesellschaft unterschiedlich stark: In
Brandenburg (+67,6 %), Mecklenburg-Vorpommern (+61,1 %) und
Schleswig-Holstein (+49,8 %) ist die Zahl der Seniorinnen und
Senioren seit 1997 am deutlichsten gestiegen", meldet das
Statistische Bundesamt.
FRITSCHE, Andreas (2018): Ex-Ministerin
will in den Landtag.
Brandenburg: Diana Golze
(Linke) möchte als Direktkandidatin 2019 ihren Heimatwahlkreis 4
gewinnen,
in: Neues
Deutschland v. 28.09.
Die linke
Skandalpolitikerin Diana GOLZE soll mit einem
sicheren Wahlkreis für ihren Rücktritt im
brandenburgischen Pharmaskandal belohnt werden:
"Zu diesem Wahlkreis
gehören Teile der Landkreise Havelland und
Ostprignitz-Ruppin, darunter die Städte Rathenow und
Premnitz. Hier kennt sich Golze aus, hier in Rathenow lebt
sie mit ihrem Mann und ihren beiden Kindern. Bevor Diana
Golze Ende 2014 brandenburgische Sozial- und
Gesundheitsministerin wurde, saß sie im Bundestag - und da
gehörte Rathenow auch schon zu ihrem Wahlkreis."
Der Wahlkreis wurde dreimal
von Christian GÖRKE (Linkspartei) gewonnen. Ob GOLZE dafür die
richtige Kandidatin ist? Es könnte der Partei ergehen wie der
SPD im Fall Maaßen. Zuerst muss jedoch die durch die
Regierungsbeteiligung geschwächte Linkspartei dieses
Postengeschacher absegnen.
FRITSCHE,
Andreas (2018): Kreißsaal geschlossen.
Brandenburg: Weil zwei
Hebammen kündigten, musst die Havelland Klinken GmbH den
Kreißsaal in Nauen vorerst schließen,
in: Neues
Deutschland v. 06.10.
"Frisch im Amt erlaubte
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) die Schließung der
Geburtsklinik in
Bad Belzig. Nachdem sie nun zurückgetreten ist, wird ihr
auch noch die Schließung des Kreißsaals in
Nauen angelastet. Die Dinge liegen in dem neuen Fall
jedoch völlig anders. Während das Aus in Bad Belzig wegen
einer zu geringen Zahl von Geburten verfügt wurde, sind in
Nauen im vergangenen Jahr mehr als 400 Kinder zur Welt
gekommen",
versucht Andreas FRITSCHE
abzuwiegeln. Die beiden Fälle sind nur auf den ersten Blick
unterschiedlich, während das Problem in beiden Fällen
interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen anzulasten
ist. Kreißsaalschließungen aufgrund prognostizierten
Geburtenrückgangs oder verschlafenem Geburtenanstieg läuft im
Prinzip auf das gleiche Politikversagen hinaus. Personalmangel
ist Zeichen einer neoliberalen Ideologie des schlanken Staats,
denn es wurde nicht rechtzeitig notwendiges Personal
ausgebildet:
"In Brandenburg seien nur
alle drei Jahre 15 Hebammen in Cottbus ausgebildet worden.
Erst Ende 2017 sei in Eberswalde eine zweite Hebammenschule
eröffnet worden",
zitiert FRITSCHE eine
Grünen-Politikerin, die als Oppositionspolitikerin große Töne
spuken kann. Schaut man sich die Lage in den Ländern an, in
denen die Grünen mitregieren, dann ist es dort nichts anders!
Fazit: Auf immer mehr
Gebieten zeigen sich die Kollateralschäden einer
Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, die mit
interessengeleiteten Bevölkerungsvorausberechnungen und einer
Ideologie des schlanken Staats neue Probleme schaffen.
FRITSCHE, Andreas (2018): Neue
Gesichter für den Landtag.
Brandenburg: Einige
Linke-Abgeordnete treten bei der Wahl 2019 nicht wieder an.
Bisher 5 von 44 Direktkandidaten nominiert,
in: Neues
Deutschland v. 09.10.
Die
Linkspartei in Brandenburg ist nach 2 Legislaturperioden
rot-roter Regierung erschöpft und bislang unfähig zu einer
Erneuerung. Bis zur Landtagswahl am 1. September 2019 sind es
nicht einmal mehr ein Jahr und die AfD steht in Wahlumfragen mit
der SPD gleichauf, während die Linkspartei nur noch
viertstärkste Partei ist. Bei einem weiteren Niedergang droht
ein Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Eine
CDU/Linkspartei-Koalition ist zwar (noch) möglich, aber das
könnte die Partei erst recht näher an den Abgrund bringen. Bei
der Landtagswahl 2009 errang die Partei noch 21 Direktmandate,
2014 nur noch 5. Kann die Linkspartei diese noch behaupten? Mit
der Nominierung der zurückgetretenen
Gesundheitsministerin Diana GOLZE als Direktkandidatin im
Wahlkreis 4 könnte die Linkspartei noch mehr an
Glaubwürdigkeit verlieren. Ist die Personaldecke der Partei also
schon so dünn, dass Alternativen fehlen?
SABRANSKY, Alina
(2018): Stadt mit Platz.
Peripherie: Luckenwalde in
Brandenburg hat, was Großstädten heute fehlt: jede Menge leerer
Gebäude zum Wohnen und Arbeiten. Das trifft sich gut. Denn die
Zeiten der Abwanderung sind vorbei,
in: Freitag
Nr.41 v. 11.10.
Anlässlich einer
Leerstandskonferenz ("Betreten
verboten! Strategien gegen den Leerstand von
Produktionsstätten") wird uns die Lage in Luckenwalde von
Alina SABRANSKY in den schönsten Farben gemalt:
"Zuzug nach
Luckenwalde, as hat es lange nicht gegeben. Einst hatte
die Stadt fast 30.000 Einwohner, doch so, wie der ganze
Osten zwischen 1990 und 2012 knapp zwei Millionen Menschen
verlor, so ging die Zahl in Luckenwalde zurück: von 25.745
(1995) auf 21.474 (2005), dann pendelte sie sich bei 20.000
Einwohnern ein; zuletzt gab es wieder ein leichtes
Bevölkerungswachstum, 21.000 Menschen leben heute in der
Stadt. (...).
Womit Luckenwalde wuchern kann, das ist die Nähe zu Berlin -
eine Zugfahrt vom Bahnhof Berlin-Südkreuz hierher dauert nur
35 Minuten."
Luckenwalde soll also von
der Suburbanisierung profitieren. In den Marketingkampagnen
haben Kreative die jungen Familien als attraktivste Gruppe
verdrängt:
"Auf dem Gewerbehof an
der Beelitzer Straße (...) könnte ein Co-Working-Space für
Freiberufler und Kreative entstehen, so wie in Letschin, an
der deutsch-polnischen Grenze".
Das erinnert eher an die
versprochenen blühenden Landschaften Anfang der 1990er Jahre
und die dann verwaisten Gewerbegebiete. So lange der
neoliberale Standortwettbewerb die Leitidee bleibt, wird es
mehr Verlierer als Gewinner geben.
FRITSCHE, Andreas (2018): Manches Dorf
hat Zukunft.
Brandenburgs Politik stellte
sich für die Gegenden fernab des Berliner Speckgürtels lange
Jahre auf einen Schrumpfungsprozess ein. Doch teilweise lagen
die Bevölkerungsprognosen falsch,
in: Neues
Deutschland v. 20.10.
Andreas FRITSCHEs Artikel stellt eine
geringfügige Kehrtwende dar. Es wird zugegeben, dass die
rot-rote Landesregierung in Brandenburg sich auf
Bevölkerungsprognosen stützte, die dann nicht so eintrafen.
Der Rückzug bei der geplanten Gebietsreform wird jedoch mit
einer unseriösen Kampagne der CDU-Opposition begründet. Es
wäre besser, wenn die Linke ihre Fehleinschätzungen zugeben
würde, statt die Fehler bei den anderen zu suchen. Die
Einsetzung einer Kommission zur Zukunft der ländlichen
Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels,
wird uns als Großtat präsentiert und nicht etwa als
Hinhaltetaktik, um nicht reagieren zu müssen. Die Kommission
hat wohlweislich auf völlig veraltete Bevölkerungsprognosen
zurückgegriffen und das selbst noch in ihrem Zwischenbericht
aus diesem Jahr. Über das erwähnte Gutachten des Leipziger
Institut für Länderkunde wurde bereits
im November letzten Jahres berichtet. Das Gutachten ist
jedoch nicht öffentlich zugänglich, sondern nur als
Kurzvortrag vorhanden. Was möchte man der Bevölkerung
vorenthalten? Es gibt ein Dialogportal, aber keine
Informationen. Sieht so Transparenz aus? Wenn die Linke
wirklich bürgerfreundlich sein wollte, dann würde sie die
Informationen veröffentlichen, statt verschlossen zu halten.
Der Bürger wird aber offenbar nur als Störfaktor betrachtet!
"Die bislang
vorherrschende Sicht auf demografische Probleme sei häufig
einseitig und primär von Verlustängsten geprägt gewesen",
wird uns erzählt. Nichts
deutet darauf hin, dass dies inzwischen anders geworden ist.
Als Fakten werden uns zum Artikel nur Interpretationen
geliefert:
"Entgegen früherer Trends
liegt die Geburtenrate in den ländlichen Regionen sogar
höher als im dicht besiedelten Berliner Umland. Während es
zum Beispiel im Landkreis Elbe-Eltster bei den
20-25-Jährigen 70 Geburten auf 1000 Frauen gibt, sind es in
der Stadt Potsdam lediglich 28 Geburten",
heißt es. Aus diesen
"Fakten" ist lediglich ablesbar, dass frühe Mutterschaft nicht
Sache der Städter ist. Dies ist nichts Neues. Erstaunen würde
das Gegenteil. Die Zahl der Geburten erscheint sehr niedrig,
denn in Brandenburg kamen im Jahr 2016 bereits die 24-jährigen
Frauen auf durchschnittlich 76,1 Geburten pro 1000 Frauen. Für
die Altersgruppe der 20-24-jährigen Frauen beträgt die
altersspezifische Geburtenziffer sogar 284,8 also rund das
4fache der Geburten in Elbe-Elster (vgl.
2018, Tabelle.6, S.8). Dem Statistischen Jahrbuch 2017
sind die Geburtenrate (TFR) des Jahres 2015 für die Landkreise
und kreisfreien Städte zu entnehmen (Vgl.
S.63). Elbe-Elster kam auf 1,66 Geburten pro Frau, während
es in Potsdam 1,38 waren.
Finsterwalde,
Guben und
Wittenberge werden uns als Städte mit besonders hohen
Einwohnerverlusten genannt. Die Revision der Annahmen
beschreibt FRITSCHE folgendermaßen:
"Um ein genaueres Bild zu
erhalten, gab die Kommission beim Leipziger Institut für
Länderkunde ein detailliertes Gutachten in Auftrag.
Herausgekommen ist, dass sich die Schrumpfung in den
berlinfernen Regionen flächendeckend abschwächte, dass
weniger Jugend abwandern, dass Ältere hinziehen, die in
Rente gingen und ihren Ruhestand im Grünen genießen wollen,
dass zudem Flüchtlinge kommen, dass dies alles den
Sterbeübeschuss jedoch nicht ganz ausgleichen könne und dass
es statistische Ausreißer gebe."
Das würde man lieber im
Original und mit den entsprechenden Daten lesen!
ÖCHSNER, Thomas (2018): Jetzt sind die Kleinen dran.
Bislang zogen die Mieten vor
allem in den Metropolen an. Inzwischen aber steigen die Preise
in Klein- und Mittelstädten am stärksten. Zugleich verstärken
die höheren Wohnkosten die Ungleichheit im Land,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.10.
FRITSCHE,
Andreas (2018): Anträge zum Abschreiben.
Brandenburg: Die Linkspartei
hat jetzt eine Landesarbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik,
in: Neues
Deutschland v. 23.10.
STATISTIKBRANDENBURG (2018): Eheschließungen, Geborene und
Gestorbene im Land Brandenburg 2017.
Statistischer Bericht A II 1
– j / 17,
in: Amt für
Statistik Berlin-Brandenburg v. 25.10.
In
Brandenburg ist die Geburtenrate im Jahr 2017 auf 1,63 Kinder
pro Frau (15- 44-Jährige) bzw. 1,64 (15- 49-Jährige) gesunken (2016:
1,69).
NEIßE,
Wilfried (2018): Fusionsdebatten lähmen die positiven Kräfte.
Brandenburg: Städte- und
Gemeindebund fordert das Land Brandenburg auf, die Randgebiete
zu stärken und die Berlin-Zentriertheit aufzugeben,
in: Neues
Deutschland v. 30.10.
Wilfried Neiße berichtet über
denr
Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg.
DESTATIS (2018): Geburtenziffer 2017 leicht gesunken,
in:
Pressemitteilung des
Statistischen Bundesamts v. 31.10.
"Das Land mit der höchsten
zusammengefassten Geburtenziffer von 1,64 Kindern je Frau war
Brandenburg. Die niedrigste Geburtenziffer von 1,48 Kindern je
Frau wies Berlin auf", meldet das Statistische Bundesamt zur
Geburtenentwicklung in Deutschland.
BEITZER, Hannah
(2018): Kleinstadtidylle und Pendlerfrust.
Können "Städte in der zweiten
Reihe" das Berliner Wohnungsproblem lösen? Im brandenburgischen
Eberswalde hat man sich dazu Gedanken gemacht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 31.10.
"Städte wie Eberswalde,
Luckenwalde, Lübben oder Brandenburg an der Havel, die
sogenannten »Städte in der zweiten Reihe«, sollen die
Hauptstadt entlasten. So steht es im Landesentwicklungsplan
der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. (...) Berlin und
Brandenburg wollen in Zeiten der Wohnungsnot verhindern,
dass um Berlin ein »Siedlungsbrei« entsteht - und deswegen
den Zuzug in Städte fördern, die (...) eine gute
Zugverbindung haben. (...).
Friedrich Boginski glaubt: das geht. Der 63-jährige
FDP-Politiker ist seit 2006 Bürgermeister von Eberswalde.
(...). Im Zentrum trennen Rathaus, Marktplatz, kleine
Geschäfte, Restaurants, Cafés und Bäckereien nur wenige
Schritte voneinander. (...). Die Häuser reihen sich
gürtelförmig am Finow-Kanal entlang, der ältesten
künstlichen Wasserstraße Deutschlands. Und rundherum ist
alles grün. »Es gibt keinen Punkt in Eberswalde, von dem aus
man länger als zehn Minuten in den Wald oder an den See
braucht«, sagt Boginski.
(...). Eberswalde wächst. 42.000 Einwohner hat die Stadt
inzwischen, ein Plus von 3.000 im Vergleich zur
Nachwendezeit. Nicht alle Zuzügler kommen aus Berlin, viele
sind auch ältere Leute aus den umliegenden Dörfern, die eine
gute ärztliche Versorgung und Geschäfte in Fußweite
brauchen. (...).
Auf diese Zuzüge ist die Stadt dringend angewiesen. Zu
DDR-Zeiten war Eberswalde ein wichtiges Industriezentrum,
52.000 Menschen lebten und arbeiteten dort. (...). 15.000
Arbeitsplätze gingen verloren. Vor allem junge, gut
ausgebildete Menschen zogen weg. Wie in vielen Orten im
Osten übernahmen Neonazis die Straße (...). Eberswalde wurde
in den überregionalen Medien zum Sinnbild der ostdeutschen
Nazi-Stadt",
beschreibt Hannah BEITZER
die Problemlage in der Stadt Eberswalde in Brandenburg. Die
Wende beim Imagewandel der Stadt wird der 1992 gegründeten
Hochschule für Nachhaltige Entwicklung (HNE) im Zentrum der
Stadt zugeschrieben, denn
"heute prägt die
Studentenschaft - sehr öko, eher links - die Stadt. Der Ruf
der Hochschule ist gut, die Studenten kommen sogar aus Ost-
und Nordeuropa nach Brandenburg."
Doch der Leerstand war
hoch, weshalb vor allem Plattenbauten abgerissen wurden, denn
"junge Berliner Familien
zieht es nicht in DDR-Plattenbauten, sondern in die
Gründerzeithäuser im Stadtzentrum, in schicke Neubauten in
Bahnhofsnähe oder in Häuser im Grünen."
Die Gentrifizierung ist in
Eberswalde im Gange und die Pioniere, wie Studenten in der
Fachdebatte genannt werden, befürchten nun selber verdrängt zu
werden.
BEITZER beschreibt das
Pendeln als Haupthindernis für die Suburbanisierung durch
junge Familien:
"Wer nicht sowohl Wohnung
als auch Büro direkt am Bahnhof hat, der ist als Pendler
locker zwei Stunden am Tag unterwegs. Dazu führt der RE 3
nur zu Stoßzeiten im Halbstundentakt, ansonsten einmal die
Stunde. Und Zeit ist bekanntlich gerade bei jungen Familien
ein rares Gut."
Das Pendeln soll durch die
Digitalisierung der Arbeitswelt eingeschränkt oder gar ganz
überflüssig werden, so jedenfalls die Hoffnungen derjenigen,
die die diese Suburbanisierung im Berliner Speckgürtel
befürworten. Die Enträumlichung der Stadt war bereits in den
1990er Jahren eine Vision, die mit der Digitalisierung
verbunden wurde. Wenig ist bislang jedoch verwirklicht
worden.
FRITSCHE, Andreas
(2018): Ohne Kohle geht die Arbeit nicht aus.
Brandenburg: Selbst beim
Wegfall von Tagebauen und Kraftwerken droht dem Revier in der
Lausitz ein Fachkräftemangel,
in: Neues
Deutschland v. 06.11.
Bericht über das IAB-Papier
Die Lausitz. Eine Region im Wandel.
JOUHAR,
Jasmin (2018): Stadt Land Flucht.
Das gute Leben auf dem Dorf?
Regisseurin Lola Randl versucht es in der Uckermark,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.11.
Jasmin
JOUHAR stilisiert
Gerswalde im brandenburgischen Landkreis Uckermark zum
Hipsterdorf, weil dort eine Handvoll Hipster eingefallen sind
und in den Sommermonaten ein wenig "Leben" in die Einöde
bringen. Ob das dem ländlichen Raum hilft oder doch eher
schadet, diese Frage stellt sich in dem Artikel nicht, der eher
Landlust-Idylle zeichnet.
FRITSCHE, Andreas
(2018): Schwere Geburt.
In Brandenburg herrscht ein
Hebammenmangel, der sich nicht schnell beheben lässt,
in: Neues
Deutschland v. 07.11.
FRITSCHE, Andreas
(2018): Gute Opposition ist auch was wert.
Brandenburg: Nach neun Jahren
Rot-Rot sind manche Genossen nicht darauf erpicht, weiter
mitzuregieren,
in: Neues
Deutschland v. 13.11.
Andreas FRITSCHE berichtet
über die Nominierung der Direktkandidaten der Linkspartei für
die Landtagswahl 2019 in Brandenburg:
"Es gibt Unzufriedenheit
(...). Der Gedanke, dass Justizminister Stefan Ludwig
(Linke) auch dafür ein bisschen büßen musste, als er am
Wochenende bei der Nominierung des Direktkandidaten für den
Wahlkreis 27 eine Abstimmungsniederlage gegen die Autorin
Astrid Böger erlitt, ist zumindest nicht völlig abwegig.".
Die Skandalministerin Diana
GOLZE, die sich als Direktkandidatin
nominieren lassen wollte,
tritt nun doch nicht an,
sondern erhält einen Posten bei der AWO.
BEDERKE, Jeanette
(2018): Probewohnen in Eberswalde.
Brandenburg: Das
Wohnungsunternehmen WHG wirbt in Kooperation mit der
Stadtverwaltung um Zuzügler aus Berlin,
in: Neues
Deutschland v. 14.11.
Jeanette BEDERKE betreibt
Stadtmarketing für die rund 40.000 Einwohner zählende Kreisstadt
Eberswalde, die nicht per S-Bahn an Berlin angeschlossen ist,
sondern nur durch einen Regionalexpress.
HAERDER, Max
(2018): Ist Heimat zu teuer?
Der Ökonom Joachim Ragnitz
glaubt, dass viele ländliche Regionen keine Zukunft mehr haben.
Bürgermeisterin Christine Herntier dagegen will ihre Lausitz
retten. Ein Gespräch über Kohleausstieg, kluges Schrumpfen und
den politischen Mut, nicht zu viel zu versprechen,
in:
Wirtschaftswoche v. 16.11.
Die
parteilose Christine HERNTIER,
die 2014 mit Unterstützung
von SPD und Linkspartei zur Bürgermeisterin von
Spremberg in Brandenburg gewählt wurde, ist Mitglied der
Kohlekommission. Spremberg wird uns als schrumpfende Gemeinde
präsentiert ("einst 28.000 Einwohner, heute noch 23.000"). Bei
Wikipedia findet sich eine max. Einwohnerzahl von rund 26.600
und einem Stand für Ende 2017 von rund 22.500 Einwohner. Durch
Eingemeindungen können sich aber für das heutige Gebiet andere
Einwohnerzahlen ergeben.
NEIßE, Wilfried
(2018): Zuschlag zum Zuschlag.
Brandenburg: Rot-Rot will per
Gesetz einige Gemeinden als "grundfunktionale Schwerpunkte"
fördern,
in: Neues
Deutschland v. 28.11.
Wilfried NEIßE nennt nur
Absichtserklärungen. Welche Orte "grundfunktionale Schwerpunkte"
aufweisen sollen, steht noch nicht fest. Es wird nur eine Zahl
von 70 bis 80 Gemeinden genannt.
WERNER, Uwe
(2018): Schorfheide-Bahn am Kaiserbahnhof begrüßt.
Brandenburg: Nach zwölf Jahren wird
die
Regionalbahn RB 63 wieder bis Templin verlängert - ein
Mobilitätsgewinn für die Region Rot-Rot will per Gesetz einige
Gemeinden als "grundfunktionale Schwerpunkte" fördern,
in: Neues
Deutschland v. 28.11.
MORGENSTERN, Tomas
(2018): Schöner Wohnen in alten Kasernen.
Brandenburg: Mit dem Bernauer
Pankebogen entsteht im einstigen Heeresbekleidungsamt ein Wohnpark,
in: Neues
Deutschland v. 29.11.