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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Sachsen im demografischen Wandel

 
       
   

Von der einstigen CDU-Hochburg zum ersten AfD-regierten Bundesland? (Teil 5)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 5: 2019)

2019

LASCH, Hendrik (2019): Schlechte Zeiten für die Regionalbahn 110.
Das sächsische Nossen ist seit 2015 vom Zugverkehr abgehängt, schöpft vor der Landtagswahl 2019 aber Hoffnung,
in:
Neues Deutschland v. 02.01.

"Der Bahnhof Nossen liegt zwar nach wie vor an Gleisen, aber nicht mehr an einer Bahnstrecke. Am 12. Dezember 2015 fuhr zum letzten Mal die Regionalbahn 110 in Richtung Meißen und Döbeln; dann wurde der Betrieb eingestellt. Zu unrentabel, hieß es bei den zwei zuständigen sächsischen Verkehrsverbünden",

berichtet Hendrik LASCH, der mit Peter WUNDERWALD, Abgeordneter der Grünen im Kreistag Meißen, einen Verfechter des Schienenverkehrs vorstellt, der die straßenfixierte Verkehrspolitik kritisiert:

"Spätestens seit der Bahnreform 1994 werde das »System Rad/Schiene systematisch an die Wand gefahren«. Es sei »Opfer einer Verkehrspolitik, die einseitig auf die Straße setzt«"

LASCH schildert eindrucksvoll wie die neoliberale Verkehrspolitik in Sachsen zur Stilllegung von angeblich unrentablen Bahnstrecken führte.

"Während im benachbarten Tschechien auch abgelegte Strecken regelmäßig und mit modernen Fahrzeugen bedient werden, wurde das Schienennetz im Freistaat radikal ausgedünnt: Allein zwischen 1994 und 2012 wurde auf 39 Abschnitten mit einer Gesamtlänge von 700 Kilometern der Personenverkehr eingestellt. Darunter sind Trassen wie, die zwischen Annaberg-Buchholz und Schwarzenberg, Eilenburg und Bad Düben, Hainichen und Rosswein oder auch die gut 33 Kilometer von Nossen nach Riesa. Viele wurden durch Busse ersetzt."

Proteste wurden bislang von der sächsischen Regierung ignoriert. Es musste erst die Bundestagswahl 2017 kommen, bei der die AfD in Sachsen stärkste Partei wurde, um ein "erstes Umdenken" zu erreichen. Das ist mehr als traurig, denn es zeigt die eklatante Schwäche der ostdeutschen "Linken". Das Versagen der "Linken" und der Aufstieg der Rechten als einzige Partei, die noch auf die neoliberalen Regierungen ernstzunehmenden Druck ausüben kann, ist ein Armutszeugnis für die Rest-Linke.

"Im Fall der Bahntrasse durch Nossen kam die Kehrtwende bei einem Bürgergespräch, das Sachsens Kabinett im Mai nach Freiberg führte und bei dem es Ex-Landrat Graetz gelang, CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer persönlich für das Anliegen zu erwärmen. (...).
Am 13. Dezember 2018, auf den Tag genau drei Jahre nach dem Ende der RB 110, fiel im Landtag in Dresden eine Entscheidung, die (...) Hoffnung machen könnte. Das Parlament beschloss den Haushalt für 2019/20. Er enthält (...) »Zuschüsse für strukturbestimmende Einzelmaßnahmen«, in dem für eine mögliche Wiederinbetriebnahme der Trasse für 2019 zwei Millionen und für 2020 bis 2023 jeweils drei Millionen Euro eingestellt sind."

Ob es tatsächlich zu einer Wiederinbetriebnahme kommt, ist aufgrund der hohen Kosten und den politischen Gegebenheiten fraglich. Am Ende könnte es lediglich Wahlkampfgetöse gewesen sein, denn die entscheidenden Akteure sehen die Sache offensichtlich anders.

LASCH, Hendrik (2019): Pop-up-Dinner in der Provinz.
Viele Industriebrachen, viel Platz und ein Faible für moderne Kunst: Die Kleinstadt Zeitz bietet sich als Zuflucht für verdrängte Großstädter an - zum Beispiel aus Leipzig,
in:
Neues Deutschland v. 02.01.

Hendrik LASCH berichtet über die kleine Mittelstadt Zeitz in Sachsen-Anhalt, die von den Verdrängungsprozessen im knapp 50 Kilometer entfernten Leipzig profitieren möchte und dabei mit sächsischen Städten konkurriert:

"Städte wie Wurzen und Grimma, Delitzsch und Torgau rechnen sich ebenfalls Chancen aus. Zeitz liegt jenseits der Landesgrenze in Sachsen-Anhalt und hat bisher auch keine Anbindung an die S-Bahn, die direkt bis unter den Leipziger Markt fährt."

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Wahlkampf der Linken in Sachsen

LASCH, Hendrik (2019): Mehr Augenmerk auf die Erststimme.
Sachsens Linke will bei der Landtagswahl verstärkt um Direktmandate kämpfen, hält aber nichts von Absprachen mit anderen Parteien,
in:
Neues Deutschland v. 04.01.

Hendrik LASCH berichtet über die Hoffnungen der Linkspartei auf Direktmandate in Sachsen. 2004 war die damalige PDS bei der Landtagswahl in zwei Wahlkreisen von Leipzig und in Hoyerswerda und Chemnitz erfolgreich. Bei geschwächter CDU und erstarkter AfD steigen die Chance als lachender Dritter hervorzugehen.

"Zwei der Direktmandate, das von Zais und das von Dietmar Pellmann in Leipzig-Grünau, wurden 2009 verteidigt. 2014 beschloss die Regierung einen Neuzuschnitt der Wahlkreise, der die Chemnitzer Linke-Hochburg zerschnitt. Nagel indes gelang es, einen Wahlkampf zu führen, mit dem sie sich in den linksalternativen Vierteln in Leipzigs Süden gegen grüne Konkurrenz behauptete und zugleich in ländlichen Regionen am Stadtrand die CDU in Schach hielt",

beschreibt LASCH eine der Linkspartei genehme Sicht auf historische Landtagskämpfe. In Sachsen haben Linke und Grüne den Vorteil, dass sie noch nie an der Landesregierung beteiligt waren. Nach derzeitigen Umfragenergebnissen kann die Linkspartei jedoch - im Gegensatz zu den Grünen - nicht von der Schwäche der Regierungsparteien profitieren.

SDIE. (2019): Deutsche Innenstädte sind nur mäßig attraktiv.
Leipzig liegt in der Gunst der Passanten vorne,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.01.

GASSMANN, Michael (2019): Attraktivste Innenstädte liegen im Osten.
Eine große Umfrage zeigt, wo Menschen am liebsten einkaufen und ins Café gehen. Unter den fünf Gewinnern ist nur eine West-Stadt,
in:
Welt v. 24.01.

STAUDE, Jörg (2019): Es ist sinnvoller, Menschen individuell zu fördern.
IWH-Forscher Oliver Holtemöller hält nichts von pauschalen Subventionen für Regionen und Unternehmen beim Braunkohleausstieg,
in:
Neues Deutschland v. 25.01.

SEIFERT, Sabine (2019): Was kommt nach der Kohle?
Nahaufnahme: Die Oberlausitz soll mit Milliarden für den Kohleausstieg entschädigt werden. Im Braunkohle-Städtchen Weißwasser ist man über die Zusage der Politik erleichtert - es gibt aber auch Ängste,
in:
TAZ v. 22.02.

"Weißwasser in der Oberlausitz war in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts weltweit führend in der Glasherstellung. Heute redet in Weißwasser niemand mehr vom Glas. Alle reden von der Kohle. Die Stadt im nördlichen Sachsen hat schon mehr als einen Strukturwandel erlebt. (...).
Weißwasser ist eine der ärmsten Kommunen Sachsens.
Im Bahnhof soll später eine touristische Anlaufstelle für den nahen Geopark Muskauer Faltenbogen entstehen. (...).
Heute leben nur noch 16.500 Menschen in Weißwasser, im Jahr 1989 waren es 38.000 - eine Schrumpfung um fast 60 Prozent. Das ist mehr als ein Wandel. Das ist eine Bedrohung. (...).
Erst 1935 erlangte Weißwasser Stadtrecht, zwei zusammengewachsene sorbische Heidedörfer. Keine spektakuläre Altstadt oder Kulisse wie das nahe Görlitz, zu dessen Landkreis Weißwasser heute gehört.
Viele der Plattenbauten wurden bereits von sechs auf vier Geschosse zurückgebaut, ganze Riegel abgerissen. Die einstige »Skyline«, wie Weißwasseraner die fünf einstigen Hochhäuser selbst liebevoll nannten, gibt es heute nicht mehr. »Wir mussten die Stadt von außen nach innen zurückbauen«, erklärt Pötzsch; wo sich früher die Südstadt befand, steht heute nur noch das Einkaufszentrum auf einer grünen Wiese. Der kommunale Wohnungsbestand wurde im Laufe der Jahre von 8.000 auf 4.000 Wohnungen reduziert, um den Leerstand zu kompensieren. (...). Der Sport schafft Identifikation mit Weißwasser: Ein Kino oder Theater hat die Stadt nicht. (...).
Pötzsch, 2017 mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, tritt für die lokale Wählervereinigung Klartext an. (...). 6 der 22 Sitze im Stadtrat hat Klartext inne, gleichauf mit der CDU; Linke und SPD sind mit 4 bzw. 2 Mandaten vertreten, ein Ex-NPDler ist dabei, zwei weitere lokale Wahlbündnisse.
Die AfD unterhält ein Büro in der Stadt und wird mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Mai in Stadtrat und Kreistag einziehen",

beschreibt Sabine SEIFERT die Situation im sächsischen Weißwasser. Die Grünen sind dort chancenlos. Die sozio-ökonomische Lage skizziert SEIFERT folgendermaßen:

"Der Jugendanteil beträgt nur 12 Prozent, umgekehrt sind rund 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter. Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,5 Prozent weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Die Kaufkraft beträgt knapp 80 Prozent des Bundesdurchschnitts - und ist damit die niedrigste in der BRD."

Das soziokulturelle Zentrum Hafenbar darf in der kosmopolitischen Berichterstattung nicht fehlen. Nicht nur die Schrumpfung belastet die Haushaltslage in Weißwasser, sondern auch Rückzahlungen in Millionenhöhe an Vattenfall wegen dem Atomausstieg.

Bei der Kommunalwahl 2019 errang die AfD 5 Sitze (insgesamt: 21) und wurde damit hinter Klartext (7 Sitze) die zweitstärkste Fraktion im Stadtrat. Die Grünen sind weiterhin nicht vertreten.   

POLLMER, Cornelius (2019): Das gezeichnete Land.
Der Tagebau in der Lausitz geht zu Ende. Jetzt träumen viele von einem Neuanfang, den es so noch nicht gegeben hat,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 23.02.

"Seit mehr als acht Jahren ist (Torsten) Pötzsch, 47, Oberbürgermeister von Weißwasser, einer Stadt wie aus dem Lehrbuch. Leider ist das Lehrbuch eines für Statistiker und die Stadt eine Kommune vom Typ 9: stark schrumpfend, hoher Anpassungsdruck.
Vor 150 Jahren war Weißwasser mal ein kleines Heidedorf mit 700 Einwohnern. Dann wurde die Eisenbahn gebaut, Industrien entstanden. Heute leben 16.500 Menschen in der Stadt. Das ist viel, verglichen mit dem Beginn - und es ist wenig, gemessen an den 38.000, die hier kurz vor der Wende wohnten. Inzwischen, sagt Pötzsch, sei der Wanderungssaldo so gut wie ausgeglichen, es gebe wieder mehr Kinder in der Stadt. Wie geht es weiter?",

fragt Cornelius POLLMER, aber es ist eine rhetorische Frage. Mit dem Bürgermeister teilt er die Bewohner von Weißwasser in Verhinderer, Nörgler, jene, denen die Region komplett egal sind, und jene, die hier etwas nach vorne bringen wollen. Es ist ganz klar, dass dem Bürgermeister nur letztere gebrauchen kann.

Als Vorzeigeprojekt wird uns das soziokulturelle Zentrum Hafenstube vorgestellt. Natürlich darf auch Michael KRETSCHMER und seine AfD-getriebene Liebe zum ländlichen Raum nicht fehlen. Da wird z.B. eine "ICE-Trasse über Görlitz und Weißwasser weiter nach Berlin" geträumt.

Und auch der Sachsen-Versteher Lukas RIETZSCHEL darf bei der SZ nicht fehlen, denn

"ganz nett wäre auch zu erfahren, was eigtentlich jene von der Zukunft denken, die sie in größerem Umfang noch erleben werden. Da trifft es sich ganzgut, dass nahe der Hochschule in Görlitz schon Lukas Rietzschel am Straßenrand auf einen wartet. (...).
Mit Lukas Rietzschel geht es nun auf einen Roadtrip durch die Lausitz. (...). Er wünscht sich, dass seine Heimat zu einer Art Modellregion, zu einem Labor wird, in dem nicht alle aufs Bruttoinlandsprodukt schielen und sich von ihm sagen lassen, wie glücklich sie gerade sein dürfen und sollten. Wirtschaft komplett neu organisieren, Ökologie in den Mittelpunkt nehmen, ja, warum nicht?"

Ökologie ist zur neuen Religion geworden, aber warum sollte das die bessere Alternative zum BIP sein? Schlagwörter machen noch keine Lebensqualität!   

IWH (2019)(Hrsg.): Vereintes Land – drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall. Halle (Saale)

Die Broschüre ist von einer produktivitätsorientierten Sichtweise auf Deutschland geprägt, für die die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse eher ein Hindernis ist:

"Am augenfälligsten zeigte sich im Produktivitätsunterschied das West-Ost-Gefälle der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Produktivität lag im Jahr 1991 in Ostdeutschland (einschließlich Berlin), gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigen, im Durchschnitt nur bei 45% des westdeutschen Werts (...). Von 1991 bis 2003 nahm in den Neuen Ländern die Produktivität schneller als in Westdeutschland zu. Die Konvergenz bei der Produktivität verlor aber schon Mitte der 1990er Jahre an Tempo, und in den 2000er Jahren kommt sie höchstens noch in Trippelschritten voran. Im Ergebnis beträgt die Produktivität im Durchschnitt der Neuen Länder einschließlich Berlin im Jahr 2017 82% des westdeutschen Durchschnitts. Kein ostdeutsches Flächenland reicht an das westdeutsche Land mit der geringsten Produktivität – das Saarland – heran. In der regionalökonomischen Debatte wird die Frage gestellt, ob an die Stelle des kleiner gewordenen West-Ost-Gefälles ein Süd-Nord-Gefälle tritt. Wenn die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen dem Süden und die übrigen Länder dem Norden zugeordnet werden, wird in der Tat eine sich öffnende Schere bei der Produktivität zwischen Süd- und Norddeutschland sichtbar (...). Doch diese Schere ist immer noch viel kleiner als der West-Ost-Abstand." (S.8f.)

WINTER, Steffen (2019): "Ideen, egal wo".
Subventionen: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, 43 (CDU), wehrt sich gegen Empfehlungen des Instituts für Wirtschafsforschung Halle, künftig kein Geld mehr in die Provinz zu stecken,
in:
Spiegel Nr.11 v. 09.03.

MALZAHN, Claus Christian (2019): Zwei Welten in Deutschland.
Ein erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, "gleichwertige Lebensverhältnisse" im Land zu schaffen - in Ost und West. Doch wie sieht die Realität aus? Eine Geschichte aus zwei Städten - Neustadt in Bayern und Neustadt in Sachsen,
in:
Welt v. 09.03.

Claus Christian MALZAHN vergleicht die Städte Neustadt an der Aisch und Neustadt in Sachsen folgendermaßen:

"Eine Autofahrt von Neustadt an der Aisch in Bayern nach Neustadt in Sachsen dauert etwa vier Stunden. An der rund 400 Kilometer langen Strecke liegen Bamberg, Bayreuth, Hof, Plauen, Chemnitz und Dresden. (...). Das fränkische Städtchen sieht seinem sächsischen Pendant auf den ersten Blick ganz ähnlich aus.. (...).
In Neustadt an der Aisch wurden zum 31. Dezember 2017 insgesamt 12.941 Einwohner gezählt; in Sachsen zum selben Zeitpunkt 12.200 Bewohner. (...).
Die Arbeitslosenquote in Neustadt an der Aisch ist mit 1,5 bis zwei Prozent verschwindend gering, es pendeln mehr Angestellte in die Stadt hinein als heraus. Die meisten arbeiten bei Franken Brunnen, einem mittelständischen Traditionsunternehmen. Das Unternehmen vertreibt in Deutschland exklusiv den Almdudler. (...). Dem örtlichen Druckereibetrieb ging es vor 20 Jahren gar nicht gut. Es stand kurz vor der Pleite.
Dann ging der Besitzer ans Netz, die Stadt half mit digitalen Anschlüssen. Heute ist das Unternehmen mit insgesamt 1.400 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 200 Millionen Euro eine der erfolgreichsten Onlinedruckereien Europas.
(...).
Einen »Schandfleck« hat Peter Mühle, der Bürgermeister von Neustadt in Sachsen (...) immer im Blick, wenn er aus seinem Rathaus schaut oder über den Markt läuft. Seit Jahren verfällt dort ein Stadthaus in der nordöstlichsten Ecke des Platzes. (...).
Der Besitzer, ein Dresdner, lässt die Immobilie verfallen. (...). Selbst im mit viel Geld aufgehübschten Weimar ist mitten in der Stadt eine ähnliche Trümmerburg zu besichtigen. Auch in Neustadt in Sachsen wirkt das abbruchreife Eckhaus wie ein Mahnmal der deutschen Einheit inmitten einer ansonsten blitzblank geputzten Stadtlandschaft.
Peter Mühle (...) gründete seine eigene Partei (...). Sie heißt Neustädter für Neustadt und ist heute vor der CDU die erfolgreichste politische Kraft in dem Städtchen. Wie Meier wurde auch Mühle direkt zum Bürgermeister gewählt - mit fast 70 Prozent der Stimmen. (...).
Mühle leitete (...) die Werkfeuerwehr des VEB Fortschritt. Den Betrieb (...) gibt es heute nicht mehr, abgewickelt, 6.500 Arbeitsplätze einfach weg. In Franken gab es damals wirtschaftliche Schwierigkeiten, in den östlichen Bundesländern eine beschäftigungspolitische Katastrophe nach der anderen. (...).
Im sächsischen Neustadt werden inzwischen Reisemobile gefertigt. Die Capron GmbH beschäftigt 600 Mitarbeiter (...). Die Arbeitslosenquote ist mit derzeit rund fünf Prozent nicht so niedrig wie in Franken, war aber in der Vergangenheit weit höher. (...).
Wenn man die wichtigsten Daten beider Städte aneinanderlegt, bleibt kein Zweifel, dass Neustadt an der Aisch für die kommenden Jahre besser gerüstet ist (...): Die Bevölkerung in Neustadt in Sachsen ist mit durchschnittlich 50,2 Jahren deutlich älter als im fränkischen Pendant mit 44,4 Jahren.
In Neustadt an der Aisch arbeiten 7.365 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte; drüben in Sachsen sind es 4.500 Personen. Neustadt an der Aisch kann mit einem Gymnasium und einem Krankenhaus aufwarten. Diese Institutionen gab es früher auch in Neustadt in Sachsen (...). Die Liste ließe sich fortsetzen: Bei Kitas, Restaurants und Arztpraxen hat Franken die Nase vorn."

Verschwiegen wird uns beim Vergleich jedoch, dass das bayerische Neustadt die Kreisstadt des mittelfränkischen Landkreises Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim ist während Neustadt in Sachsen nur eine Kleinstadt im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ist. Im Grunde werden hier Äpfel und Birnen miteinander verglichen.

GERLACH, Thomas (2019): Die Hexenjagd von Bautzen.
Nahaufnahme: Annalena Schmidt kam aus dem Westen in die ostsächsische Stadt. Sie mischt sich ein. Schmidt steht für Weltoffenheit, dort, wo Rechte Morgenluft wittern. Sie wird angefeindet, sie soll ihre Koffer packen. Doch Annalena Schmidt beugt sich nicht,
in:
TAZ v. 11.03.

LOCKE, Stefan (2019): Rezepte für das Labor.
Kann es sich Deutschland wirklich leisten, seine ländlichen Regionen brach liegen zu lassen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.03.

Stefan LOCKE kritisiert den Standpunkt der IWH-Forscher, die Stadt- statt Landförderung fordern:

"(D)as Rezept, in der Wirtschafts- und Regionalförderung alles auf eine Karte zu setzen, (hat sich) bisher nicht als das bessere erwiesen. Das verdeutlichen die Beispiele Thüringen und Sachsen (...). Während Thüringen viel Geld in nahezu alle Teile des Landes pumpte und so auch abgelegene Regionen lebenswert gehalten hat, in denen Mittelständler in ihren Nischen Weltmarktführer sind, stärkte Sachsen viele Jahre vor allem seine Metropolen Leipzig und Dresden. Diese »Leuchtturmpolitik« schuf international wettbewerbsfähige Cluster, etwa in der Mikroelektronik, ließ aber auch vernachlässigte Regionen zurück und geriet deshalb bei den eigenen Leuten in Verruf. Wer heute in Ostsachsen oder im Erzgebirge unterwegs ist, kommt sich dort im Vergleich zu Thüringen auf machen Straßen, in manchen Orten wie in der DDR vor. Die Wirtschaftskraft beider Länder aber unterscheiden sich so gut wie nicht. Während Thüringen sich immens verschuldete, zahlt das sparsame Sachsen heute vor allem einen politischen Preis - in Form von Frust, Aufruhr, Protestwahl.
Auch dieser durchaus bekannte Umstand illustriert die Weltfremdheit der IWH-Forscher."

LASCH, Hendrik (2019): Die Klagen der "Sonderdeutschen".
Die Ost-West-Frage hat im 29. Jahr der deutschen Einheit mehr Brisanz denn je,
in:
Neues Deutschland v. 06.04.

"Im Jahr 2005 hat Christoph Links das Buch »Am Ziel vorbei« verlegt, laut Untertitel eine »kritische Bilanz« nach 15 Jahren deutscher Einheit. Das Interesse war bescheiden (...).
Im September 2018 ist in Links' Verlag wieder ein Buch über den Osten erschienen, eine »Streitschrift« der sächsischen SPD-Politikerin Petra Köpping: »Integriert doch erst mal uns!«. Das Buch wird Links förmlich aus den Händen gerissen (...). Köpping (...) reist zu Vorträgen selbst ins Ruhrgebiet, wo sie erklären soll, warum es im Osten im 29. Jahr der Einheit so viel Unmut gibt. Die Frage füllt Zeitungsspalten, Schwerpunktsendungen und gibt Anstoß für wissenschaftliche Formate wie dieser Tage in Dresden und der Lausitz, »Kolonie Ost?« hieß eine gut besuchte Tagung.
(...).
Der Soziologe Rai Kollmorgen, der in Görlitz und Zittau lehrt, vermutet (...) eine »Enttäuschungskurve« und nennt Punkte, an denen der Ärger wuchs: die Hartz-IV-Reform, die den Osten hart traf; die Schuldenkrise 2008, in der nach Meinung vieler »Griechenland« mit Geld gerettet wurde, das auch Ostdeutschland hätte brauchen können; schließlich die »Migrationskrise« 2015. Seither tobe verstärkt ein »Kampf um den zweiten Platz« im Land, sagt die Berliner Migrationsforscherin Naika Foroutan. (...). Es gebe »klare Zusammenhänge« zwischen Deprivation, also dem Gefühl von Mangel und Verlust, sowie dem »Wunsch, andere Deprivierte nicht an sich vorbeiziehen zu lassen«, sagt Foroutan - ein »Wunsch«, der sich verbreitet in Stimmen für die AfD manifestiert.
Die anderen Parteien beteuern derweil fast fieberhaft, dieser Wunsch werde gehört. (...). Die Formel von einer »Anerkennung der Lebensleistung« von Ostdeutschen führen Politiker fast aller Parteien im Mund",

zitiert Hendrik LASCH Meinungen zu den Ursachen des Unmuts in Ostdeutschland, der niemanden interessieren würde, wenn es nicht die AfD gäbe.

NYMOEN, Ole (2019): Halbes Hoyerswerda.
Kolonie II: Die Brikettpresse schweigt, leere Trampoline warten auf Enkel: eine Bustour durch die Oberlausitz,
in:
Freitag Nr.15 v. 11.04.

"In Bernsdorf, einem der ältesten Industriestandorte der Westlausitz, wurde bis in die frühen 1990er Jahre Glas produziert (...). Nach der Betriebsschließung wurde der Bahnhof angeblich nicht mehr benötigt - heute keimt Hoffnung, Bernsdorf könne doch wieder ans Schienennetz angeschlossen werden; denn das circa 50 Kilometer entfernte Dresden wächst und mit ihm der Bedarf an Wohnungen - vielleicht reicht der Speckgürtel der sächsischen Landeshauptstadt eines Tages bis hierher. (...).
In Hoyerswerda, relativ zur Bevölkerungszahl einst die kinderreichste Stadt der DDR, hat sich die Einwohnerzahl auf 33.000 halbiert, Tendenz fallend. Es ist ein sonniger Freitagnachmittag, auf den Straßen sind kaum Menschen zu sehen, vor allem keine unter 30-Jährigen", schreibt Ole NYMOEN über Orte auf einer Busfahrt, die von der Tagung "Kolonie OSt?" veranstaltet wurde.

LASCH, Hendrik (2019): Grüne Könige von Sachsen.
Ökopartei will im Freistaat erstmals mitregieren. Überlegungen für Rot-Rot-Grün spielen keine Rolle,
in:
Neues Deutschland v. 15.04.

"Den Umfragen zufolge ist als Alternative zu Schwarz-Blau derzeit in Sachsen nur ein Drei- oder gar Viererbündnis von CDU, SPD und Grünen sowie eventuell der FDP möglich. Dass die Ökopartei sich dafür wappnet, zeigt der völlige Verzicht auf Anti-CDU-Rhetorik in ihrem Wahlprogramm. Während es noch im August 2018 in einem Beschluss hieß, man wolle bei der Landtagswahl »die Macht der CDU brechen«, fehlen solche Passagen jetzt", berichtet Hendrik LASCH.

LASCH, Hendrik (2019): Die Balance bleibt doch gewahrt.
Sachsens Linke wählt Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ringen um Regionalproporz,
in:
Neues Deutschland v. 15.04.

Hendrik LASCH berichtet über die Prozedur der Durchsetzung von Listenkandidaten der Linken für die Landtagswahl 2019:

"Nach Platz 12 (...) wurde dem Listenvorschlag nicht mehr in jedem Fall gefolgt. Platz 14 errang der dort zunächst nicht berücksichtigte, für seinen unorthodoxen Politikstil bekannte Hochschulpolitiker René Jalaß; die Leipzigerin Jule Nagel, die 2014 das einzige Direktmandat für ihre Partei geholt hatte, kam auf Platz 15. Ihre Befürworter betonten, dass beide bei der CDU »Schaum vor dem Mund« verursachten. Auf Platz 13 steht Antonia Mertsching, die in entwicklungspolitischen Netzwerken arbeitet und ihre Entscheidung für die Linke damit begründet, dass man »die Roten grüner, aber die Grünen nicht roter machen« könne. (...). Platz 19 erkämpfte mit der Finanzexpertin Verena Meiwald erneut eine Abgeordnet, die es zunächst nicht auf den Listenvorschlag geschafft hatte. Dadurch rutschte Marion Junge als erste Vertreterin aus Bautzen auf Platz 21.
Auch dieser gilt angesichts aktueller Prognosen, welche die Linke bei 17 Prozent sehen, als sicher."

Ob Listenplatz 21 sicher ist, das ist zweifelhaft!

LASCH, Hendrik (2019): Stimmungstest vor der Landtagswahl.
Kommunalwahl in Sachsen: AfD dürfte von niedrigem Niveau kräftig zulegen. Linke mit 1.200 Kandidaten,
in:
Neues Deutschland v. 14.05.

"Für die CDU geht es um die Rolle als stärkste Kraft, für die Linke unter anderem um politischen Einfluss in den drei Großstädten. (...).
In den Landkreisen und Kommunen hat die Linke weniger Einfluss, abgesehen von Hochburgen wie Bennewitz bei Leipzig, wo sie 2014 auf sagenhafte 51,2 Prozent kam und neun der 16 Gemeinderäte stellt, oder Lugau im Erzgebirge, wo sie 31 Prozent erreichte. Bei den Wahlen der Kreistage fuhr man mit knapp 20 Prozent das beste Ergebnis in Zwickau ein. Insgesamt errang die Partei vor vier Jahren 1.200 Mandate, davon 793 in Gemeinderäten und 204 in den Kreistagen und Stadträten der drei kreisfreien Städte. Auf dieser Ebene hatten 782 Bewerber für die Partei kandidiert; jetzt sind es 730, sagt Tilman Loos, Sprecher des Landesverbandes. Für die Gemeinderäte gehen 1.200 Kandidaten ins Rennen, 2014 waren es noch 1388 gewesen. (...).
Bürgermeisterwahlen finden parallel zur Kommunalwahl in nur 13 Städten und Gemeinden statt. In Görlitz (...) in den ehemaligen Kreisstädten Döbeln, Werdau sowie Auf, wo nach der Fusion mit dem benachbarten Bad Schlema erstmals ein Verwaltungschef bestimmt wird. (...) So gut wie sicher hat die Partei den Rathausposten im Urlauberort Gohrisch in der Sächsischen Schweiz", berichtet Hendrik LASCH

LASCH, Hendrik (2019): Die Freien Wähler als Trojanisches Pferd.
Kritiker verorten etliche FW-Kandidaten für die Stadtratswahl in Dresden im "braunen sächsischen Mief",
in:
Neues Deutschland v. 20.05.

Hendrik LASCH macht Stimmung gegen Kandidaten der Freien Wähler in Dresden. Genützt hat es nichts. Die Freien Wähler zogen auf Anhieb mit 4 Kandidaten in den Stadtrat von Dresden ein.

LASCH, Hendrik (2019): Die Sorge, dass es kippt.
In Sachsens Großstädten wird bei Kommunalwahl über Mitte-Links-Mehrheiten entschieden,
in:
Neues Deutschland v. 22.05.

"Dresden ist kein Einzelfall in Sachsen. Auch in den Stadträten in Leipzig und Chemnitz stellten die Mitte-Links-Parteien in der am Sonntag zu Ende gehenden Legislaturperiode die Mehrheit. (...).
Freilich: Ob die Mitte-Links-Mehrheiten in den drei Großstädten noch bestehen, wenn Sachsen am 1. September einen neuen Landtag wählt, ist ungewiss. Bei der Wahl am 26. Mai werden erhebliche Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in den kommunalen Parlamenten erwartet - vor allem, weil für die AfD, die 2014 noch am Anfang ihres Aufstiegs stand, hohe Stimmzuwächse erwartet werden", meint Hendrik LASCH.

LASCH, Hendrik (2019): Rechtsextreme werden übermütig.
AfD fordert nach Wahlerfolg in Sachsen "Unterordnung" der CDU - Linke gewinnt Leipzig,
in:
Neues Deutschland v. 28.05.

"Auf kommunaler Ebene setzt die AfD die CDU vor allem in Ostsachsen unter Druck. In den Kreistagen von Görlitz und Bautzen stellt sie mit knapp 30 Prozent künftig die stärksten Fraktionen, im Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge rettete die CDU einen Vorsprung von ganzen 1,2 Punkten.  (...). In den mittel- und westsächsischen Landkreisen hielt die CDU die AfD deutlicher auf Abstand, in Zwickau und dem Vogtland sogar um mehr als zehn Prozentpunkte. (...).
Erfreut über ihre Wahlergebnisse waren ansonsten nur die Grünen. Sie wurden in Dresden stärkste Kraft im Stadtrat, stellen in Leipzig die zweitstärkste Fraktion und werden künftig auch in allen Kreistagen mit eigenständigen Fraktionen vertreten sein. (...).
Enttäuscht zeigte sich dagegen die Linke-Landeschefin. Antje Feiks verwies zwar auf einen Lichtblick in der Stadt Leipzig, wo die Partei mit 21,4 Prozent zur stärksten Kraft wurde. Mit Blick auf die Wahl im Herbst (...), sagte Feiks, in Leipzig habe man in vier der sieben Landtagswahlkreise vor der CDU gelegen. In der Fläche allerdings schnitt die Linke schwächer als 2014 ab",

berichtet Hendrik LASCH über das Abschneiden der Parteien bei der Kommunalwahl in Sachsen.

In Dresden erhielten die Grünen 15 Sitze, die CDU 13, die Linke mit 12 genauso viele wie die AfD (Insgesamt: 70 Sitze).

In Leipzig erhalten Linke und Grüne je 15 Sitze. Die Linkspartei braucht sich also nichts darauf einzubilden, dass sie dort stärkste Kraft wurde! Die CDU kommt auf 13 Sitze und die AfD auf 11 Sitze (Insgesamt: 70 Sitze).

In Chemnitz wird die CDU mit 13 Sitzen stärkste Partei. Dahinter folgt die AfD mit 11 Sitzen und die Linke kommt auf 10 Sitze. Abgeschlagen sind SPD und Grüne mit je 7 Sitzen (Insgesamt: 60 Sitze).

In Bautzen sieht es ganz düster aus: Die Linke verliert 9,4 % der Stimmen und kommt nur auf 3 Sitze. Die CDU bricht sogar um 11,2 % ein und kommt auf 8 Sitze, ist damit noch stärkste Fraktion vor der AfD (7 Sitze)

Aus der folgenden Tabelle sind die Gewinner und Verluste der Parteien in den 10 sächsischen Kreistagen ersichtlich:

Tabelle: Sitzverteilung in den 10 Kreistagen im Freistaat Sachsen 2019 (Veränderung zu 2014)
Kreistag Gesamt CDU AfD Linke SPD Grüne
Erzgebirgskreis 98 32 (- 12) 21 (+ 14) 11 (- 5) 5 (- 3) 5 (+ 2)
Mittelsachsen 98 28 (- 15) 22 (+ 18) 11 (- 5) 9 (- 3) 5 (+ 1)
Vogtlandkreis 86 27 (- 6) 17 (+12) 11 (- 3) 9 (- 5) 5 (+ 2)
Zwickau 98 30 (- 10) 19 (+ 14) 14 (- 6) 7 (- 3) 6 (+ 2)
Bautzen 98 29 (- 16) 29 (+ 28) 10 (- 8) 8 (- 3) 5 (+ 2)
Görlitz 86 23 (- 14) 27 (+ 20) 8 (- 6) 4 (- 3) 5 (+ 1)
Meißen 86 27 (- 12) 23 (+ 16) 9 (- 5) 5 (- 3) 7 (+ 3)
Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 86 26 (- 11) 25 (+ 17) 9 (- 4) 4 (- 2) 6 (+ 2)
Leipzig 86 20 (- 14) 19 (+ 17) 11 (- 7) 12 (- 3) 6 (+ 4)
Nordsachsen 80 23 (- 11) 16 (+ 16) 8 (- 5) 13 (- 4) 4 (+ 2)
Gesamt 902 265 (-121) 218 (+ 172) 102 (- 54) 76 (- 32) 54 (+ 21)
Quelle: wahlen.sachsen.de; eigene Berechnungen

Die Linkspartei hat rund ein Drittel ihrer Mandate in den Kreistagen verloren und damit das größte Desaster im linken Parteienspektrum erlebt. Im rechten Spektrum musste die CDU ähnlich starke Verluste hinnehmen. Die AfD war eindeutiger Gewinner der Kreistagswahlen in Sachsen.

LASCH, Hendrik (2019): (K)eine rote Insel im schwarz-blauen Meer.
In Leipzig wurde die Linke bei der Stadtratswahl stärkste Kraft - nicht nur dank "Latte-Macchiato-Linker",
in:
Neues Deutschland v. 11.06.

LASCH, Hendrik (2019): Keine Zeit zum Wundenlecken.
Sachsens Linke beschließt ihr Programm für die Landtagswahl und setzt dabei auf "revolutionäre Realpolitik",
in:
Neues Deutschland v. 24.06.

Hendrik LASCH präsentiert uns die Phrasendrescher der Linkspartei, die sich angesichts ihrer desolaten Lage nach Kommunal- und Europawahl, mit Pfeifen im Walde üben. Da wird z.B.

"eine Absage (erteilt), Kretschmer als eine Art letzten Garant gegen eine bundesweit erste schwarz-blaue Koalition zu unterstützen."

Das ist wohl eine völlige Verkennung der Sachlage.

LASCH, Hendrik (2019): Ein sichtbarer Gegenentwurf.
Sachsen: Initiativen wollen vor sächsischer Landtagswahl für ein rot-rot-grünes Bündnis werben,
in:
Neues Deutschland v. 26.06.

Hendrik LASCH berichtet über die Initiative Sachsen#umkrempeln, die den verzweifelten Versuch für ein rot-rot-grünes Bündnis gestartet hat. Prominente Politiker fehlen bei der Initiative genauso wie der Wille der drei Parteien sich gegen die rechte Mehrheit ein eigenes Profil zu geben. Wer wie die sächsischen Grünen, Linken und Sozialdemokraten lieber mit der CDU kuschelt, der wird die Quittung am 1. September erhalten.    

LASCH, Hendrik (2019): Nur Daumendrücken reicht nicht.
Sachsens CDU beschließt Wahlprogramm. Kretschmer attackiert AfD als "Miesmacher",
in:
Neues Deutschland v. 11.06.

Hendrik LASCH zählt noch einmal die AfD-getriebene Programmatik der sächsischen CDU auf, deren Versäumnisse aufgrund ihrer neoliberalen Austeritätspolitik nicht wett zu machen sind. Und warum die CDU wählen, wenn nur die AfD ein Garant für einen Politikwechsel bei der CDU ist?

KLOTH, Martin (2019): Berggeschrey im Erzgebirge.
Ansturm auf Bodenschätze. Erzbergbau erlebt in Sachsen eine Renaissance,
in:
Neues Deutschland v. 04.07.

"Das erste und derzeit einzige Untertagebergwerk in Sachsen seit 1992 ist die Grube Niederschlag bei Oberwiesenthal. Dort wird Fluss- und Schwerspat abgebaut. Weitere aktive Bergwerke könnten im Schwarzenberger Ortsteil Pöhla für Zinn und Wolfram, in Zinnwald für Lithium und in Schleife (Landkreis Görlitz) für Kupfer entstehen. »Diese drei Projekte haben ein Recht auf Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks«, so Cramer.
In Pöhla erkundet das Unternehmen Saxony Minerals & Exploration AG (SME) aus Halsbrücke (Landkreis Mittelsachsen) seit Dezember 2016 das Erdreich (...). 2021 soll in Pöhla der Betrieb aufgenommen und bereits im Jahr darauf die Höchstfördermenge von 400.000 Tonnen Erz pro Jahr erreicht werden", berichtet Martin KLOTH.

LASCH, Hendrik (2019): Kreistag kommt der NPD entgegen.
Sachsen: Lokalparlament im Erzgebirge will Ausschuss zugunsten eines Rechtsextremen vergrößern,
in:
Neues Deutschland v. 04.07.

Hendrik LASCH berichtet über einen Konflikt im Kreistag des Erzgebirgskreises, in dem seit der Kommunalwahl 2019 die AfD mit 21 von 98 Sitzen die zweitstärkste Kraft wurde. Die CDU ist mit 32 Sitzen stärkste Kraft, während die Linke nur noch drittstärkste Kraft (11 Sitze) ist. Die NPD verlor 2 ihrer bisher 4 Sitze. Beim Konflikt ging es um die Vergrößerung des Kreis- und Finanzausschusses von 18 auf 24 Mitglieder, darunter auch ein NPD-Mitglied.

LOCKE, Stefan (2019): Gelebte Demokratie mit eklatanten formalen Fehlern.
Sachsens AfD verliert 43 Listenplätze,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 06.07.

Stefan LOCKE verschanzt sich hinter der Landeswahlleiterin, die die Schuld bei der AfD sieht, die ihre Landesliste zu spät eingereicht habe, denn sonst hätte man die formalen Fehler "heilen" können.

MEYER, Robert D. (2019): AfD-Liste teilweise ungültig.
Partei darf in Sachsen nur mit 18 Kandidaten antreten,
in:
Neues Deutschland v. 06.07.

"Ob die AfD über eine große Zahl von Direktmandaten die vom Wahlausschuss vorerst zusammengestrichene Landesliste ausgleichen kann, hängt auch davon ab, wie sich die anderen sächsischen Parteien verhalten. Denkbar ist, dass sich Bewerber in stark umkämpften Wahlkreisen absprechen, um einen Erfolg der Rechtsaußenpartei zu verhindern", hofft Robert D. MEYER.

PRIZKAU, Anna (2019): Chemnitz in echt und in Farbe.
Seit letztem Jahr denkt man an Skins, wenn man an Chemnitz denkt. Doch was geschieht da jetzt? Wenn man mit Frank Müller-Rosentritt, einem FDP-Politiker aus dem Osten, durch die Stadt geht, staunt man: wie eine Region mit autonom fahrenden Autos, gutem Rap und pragmatischen Demokraten die Lasten der Vergangenheit abzuschütteln versucht,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 07.07.

"Die Sätze des Politikers (...) sind voll FDP-haft und voller Worte wie Eigenverantwortung, Chancen-Nutzen und Mündigkeit - und nerven",

meint Anna PRIZKAU, deren Boulevardzeitungsstil nervt. Reine Zeitverschwendung, denn über Chemnitz erfährt der Leser nichts wirklich Neues.  

NIMZ, Ulrike (2019): Folgenreicher Formfehler.
Die AfD hat bei der Listenaufstellung in Sachsen gepatzt. Das könnte sie bei der Landtagswahl im September Sitze kosten - zur Freude ihrer Gegner,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 09.07.

LACHMANN, Harald (2019): "Eine sehr spezifische Kultur des Miteinanders".
Sachsen: Das ostsächsische Zittau hat die Talsohle durchschnitten und meldet wieder mehr Zu- als Wegzüge,
in:
Neues Deutschland v. 09.07.

"Zittau (schrumpfte) von 40.000 auf gut 25.000 Einwohner. Die ganze Dramatik zeigen die Beschäftigtenzahlen: Von 1991 zu 2017 sanken sie von über 35.000 auf knapp 11.500 Sozialversicherte.
Hauptgrund ist Zittaus extreme Grenzlage im Dreiländereck zu Polen und Tschechien: Nicht nur, dass zwei Drittel des Hinterlandes bereits in Tschechien und Polen liegen, auch die Förderprioritäten sächsischer Landesentwicklung endeten weit vorher."

Harald LACHMANN präsentiert uns die Sicht der Stadtverwaltung mit ihrem parteilosen Oberbürgermeister Thomas ZENKER, den die Wählergemeinschaft "Zittau kann mehr" 2015 nominiert hat. Eine Rückkehrerbörse soll seit 2017 junge Familien anlocken. Außerdem wird auf EU-Fördergelder gesetzt. Firmen sollen mit Subventionen gelockt werden.

"Inzwischen kooperieren auch Sachsen und Böhmen mit einem gemeinsamen Förderprogramm über Grenzen hinweg, um die Region aus ihrer Randlage zu holen",

erläutert LACHMANN. Da stellt sich nur eine Frage: Warum erst jetzt? Im Grunde ist der Artikel nichts als eine kostenlose Werbeanzeige, denn Zittau bewirbt sich als Europas Kulturhauptstadt "Zittau Dreiländereck 2025". Zudem soll an eine glorreiche Vergangenheit angeknüpft werden: den Oberlausitzer Städtebund, der von Görlitz, Löbau, Bauten, Kamenz, Zittau und dem polnischen Luban von 1346 bis 1815 existierte. Wenn so kosmopolitisches Denken aussieht, dann ist das eher ein Armutszeugnis!

Am Ende wird in der "Parteizeitung" noch der Linken gehuldigt, die bei der Oberbürgermeisterwahl 2015 in Zittau kläglich scheiterte und nun mit dem Slogan "Zittau muss munter werden" bei der Kommunalwahl antrat. Das Ergebnis teilt uns LACHMANN lieber nicht mit, denn die AfD wurde mit 7 Sitzen stärkste Fraktion im Stadtrat, dahinter folgten "Zittau kann mehr" (5 Sitze), CDU (4 Sitze) und Linke sowie "Freie Unabhängige Wähler" je 3 Sitze.

Tabelle: Bevölkerungsentwicklung der Großen Kreisstädte im Landkreis Görlitz 2016 bis 2017
Große Kreisstädte 31.12.2016 31.12.2017 Veränderung
2016/2017
31.12.2018 Veränderung
2017/2018
Görlitz 55.904 56.391 + 487 (+ 0,9 %) 56.324 - 67 (- 0,1 %)
Löbau 15.003 14.767 - 236 (- 1,6 %) 14.643 - 124 (- 0,8 %)
Niesky 9.543 9.444 - 99 (- 1,0 %) 9.402 - 42 (- 0,4 %)
Weißwasser/Oberlausitz 16.660 16.348 - 312 (- 1,9 %) 16.130 - 218 (- 1,3 %)
Zittau 25.723 25.575 - 148 (- 0,6 %) 25.381 - 194 (- 0,8 %)
Quelle: statistik.sachsen.de Einwohnerzahlen nach Gemeinden

Der Bevölkerungsverlust in Zittau lag 2016/2017 noch knapp unter dem Landkreisverlust von 0,7 %, 2017/2018 aber knapp darüber. Den höchsten Bevölkerungszugewinn gab es 2017/2018 in der Stadt Bad Muskau (+ 1,6 %), die höchsten Verluste gab es 2016/2017 in Schleife (- 3,5 %) und 2017/2018 in Weißkeißel (- 3,0 %).

LASCH, Hendrik (2019): Der AfD ein Dorn im Auge.
Zivilgesellschaftliche Initiativen in Sachsen müssen eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten fürchten,
in:
Neues Deutschland v. 09.07.

KUHN, Philipp (2019): "Sachsen ist ein aufgewühltes Land".
Veränderung wird als Verlust der eigenen Identität empfunden, das persönliche Umfeld wird umgewälzt - und Rechtspopulisten profitieren. Ein Gespräch mit dem Forscher Hans Vorländer,
in:
Welt v. 10.07.

"Die Landtagswahl wird angefochten, und die AfD wird sie überprüfen lassen. Sollte die Entscheidung des Landeswahlausschusses nicht hieb- und stichfest sein, werde es zur Neuwahl kommen, sagt Rozek. Der Landtag kann sich dennoch auf der Basis des Wahlergebnisses konstituieren, auch Gesetze beschließen. Selbst wenn die Wahl nachträglich für ungültig erklärt würde, blieben alle Akte, die das Parlament bis dahin getroffen hat, gültig", meint der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der Technischen Universität Leipzig.

HÄHNIG, Anne (2019): Mehr Bürokratie wagen.
Sachsen: Die AfD erlebt in Sachsen ein Desaster: Regelverstöße könnten die Partei im Herbst die Hälfte ihrer Mandate kosten,
in:
Die ZEIT Nr.29 v. 11.07.

"Michael Kretschmer (...) versucht seit Monaten, die Debatten im Land wegzulenken von der AfD. Jetzt dominiert sie doch wieder alles.
Ihre Selbstvermarktung als Opfer wird gestärkt. So, sagt Jochen Rozek, Professor für Verwaltungsrecht an der Universität Leipzig, wolle es das Gesetz: »Die AfD muss den Ausgang der Wahl abwarten, kann erst danach im Wahlprüfungsverfahren beim Landtag Einspruch einlegen.« (...).
Wie das spätere Verfahren im Prüfungsausschuss ausgehen wird, ist aus Rozeks Sicht derzeit nicht absehbar (...). Es sei jedenfalls denkbar, dass die Faktenlage auch zugunsten der Partei ausgelegt werden könne, sagt Rozek. Das würde wahrscheinlich Neuwahlen bedeuten",

heißt es im Artikel, der nicht klar Position bezieht, sondern Emotionen schürt.

SCHILK, Felix & Konstantin NOWOTNY (2019): Der Genosse mit dem Punk.
Sachsen: Im Freistaat kommt die Linkspartei mit ihren inneren Gegensätzen gut klar. Aber jetzt stehen Wahlen an,
in:
Freitag Nr.28 v. 11.07.

SCHILK & NOWOTNY schildern wie die Linkspartei in Sachsen und im Osten sich selber sieht. Sie sei neben der CDU dort die einzige Volkspartei, denn:

"Sie sitzt sehr häufig in den Stadträten, stellt fünf Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen in Ostdeutschland und verfügt über eine zweistellige Anzahl von Sitzen in allen Landtagen, in Sachsen derzeit 27 von 126. Mit knapp 8.000 Mitgliedern ist Sachsens Linke größer als AfD, Grüne und FDP zusammen. Solche Präsenz kennt die Partei nur hier."

Doch das ist Vergangenheit:

"Bei den vergangenen Kommunalwahlen verloren sie in Sachsen im Vergleich zu 2014 fast ein Drittel ihrer kommunalen Mandate, bei der Europawahl knapp sieben Prozent - die stärksten Verluste seit 1990, »ein Warnsignal«, so Katja Kipping in Chemnitz, »wir stecken in einer existenziellen Krise«. Kippings Bundestags-Wahlkreis liegt in Dresden. Und das in einer hochpolitischen Zeit: Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen stieg in Sachsen 2019 gegenüber 2014 um knapp 26 Prozent. Die AfD kam auf 25, die Grünen auf 10, die Linke auf 11,7 Prozent. Letztere hatte bei den Landtagswahlen 2014 noch 19 Prozent geholt, letzte Umfragen sehen sie dieses Mal bei 15."

Das Problem der Linken schildern SCHILK & NOWOTNY folgendermaßen:

"Einerseits möchte die Partei jene jungen linken Kosmopoliten gewinnen, die gerade den Grünen zufliegen, andererseits jene nicht vergraulen, die statt Inklusion, gendergerechter Sprache und Kohleausstieg eher höhere Löhne und Renten, niedrigere Mieten und die deutsch-russische Freundschaft für vorrangig halten. Das erfordert unterschiedliche Ansprachestrategien."

Die Linkspartei ist für ihre traditionellen Milieus keine Partei mehr, die ihre Interessen vertritt, sondern vorrangig geht es KIPPING & Co. um studentische Milieus in den wenigen Großstädten, z.B. in Leipzig:

"Bei den Kommunalwahlen im Mai wurde sie in der größten Stadt des Freistaates stärkste Kraft. Vor zwei Jahren zog der Leipziger Grundschullehrer Sören Pellmann per Direktmandat in den Bundestag (...). Eine »linke Insel« im »rechten Sachsen« ist Leipzig dennoch nicht. (...).
Die Partei hat noch einen weiteren Feind: den Tod. Sachsen ist alt, und Sachsen ist vor allem Fläche. Allein der deindustrialisierte Erzgebirgskreis verfügt über mehr Wahlberechtigte als Leipzig, die zehntgrößte Stadt Deutschlands. Dort gehen der Linken die Stammwähler verloren. Jeder vierte Sachse ist 65 Jahre und älter. 2007 hatte die Partei hier noch 5.000 Mitglieder mehr als heute: 13.000. Hauptproblem der Linken ist das Fehlend er mittleren Jahrgänge, die den demografischen Verlust ausgleichen könnten - jene Wendegeneration, die nach 1989 wegging oder heute oft bei Pegida marschiert und überdurchschnittlich häufig AfD wählt".

Die Linkspartei ist keine Protestpartei, dazu war sie zu lange in neoliberalen Regierungen mitbeteiligt und für die Probleme des Ostens mitverantwortlich. Wer zudem so sehr nach der Macht schielt, dass selbst die CDU zum möglichen Koalitionspartner zu werden droht, der darf sich über den eigenen Niedergang nicht wundern, zumal die Grünen als Öko-FDP längst die Rolle der FDP als Zünglein an der Waage spielt. Die Linke droht genauso überflüssig zu werden wie die SPD, wenn sie im Revier der Grünen zu wildern versucht. 

HIPP, Dietmar (2019): "Unprofessionell".
Sachsen: Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert den Ausschluss etlicher AfD-Listenkandidaten von der Landtagswahl,
in:
Spiegel Nr.29 v. 13.07.

Sophie SCHÖNBERGER kritisiert in einem Beitrag für das Verfassungsblog die Entscheidung des Landeswahlauschuss. Im Interview erklärt sie:

"Weil die Landtagswahl, so wie es aussieht, nun in jedem Fall demokratischen Schaden nehmen wird. Da sich die Nichtzulassung der AfD-Liste jetzt nicht mehr korrigieren lässt, droht die Legitimität des Landtags zu erodieren, wenn später festgestellt wird, dass der Landeswahlausschuss hier falsch entschieden hat. Das schwächt die demokratischen Institutionen und nährt die Verschwörungstheorien und den Opfermythos der AfD."

NIMZ, Ulrike & Antonie RIETZSCHEL (2019): "Zeigen, dass hier noch was geht".
Sachsen: Was können West- und Ostdeutsche aus der OB-Wahl von Görlitz lernen? Ein Disput zwischen Octavian Ursu von der CDU, der nur mit Mühe gegen die AfD gewann, und dem Autor Lukas Rietzschel,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 20.07.

JAKOB, Christian (2019): Aufbäumen gegen rechts im Osten.
Nahaufnahme: Wer sich in den AfD-Hochburgen zivilgesellschaftlich engagiert, stößt oft auf Widerstand und öffentliche Ablehnung. Vier Aktivist*innen von #unteilbar setzen auf die Solidarität der Linken,
in:
TAZ v. 20.07.

"Sachsen hatte den glücklichen Umstand, dass die Wahl vor fünf Jahren am Anfang der AfD lag. Wir hatten jahrelang die kleinste AfD-Fraktion, und durch Spaltungen ist sie noch kleiner geworden. Aber bei EU- und Kommunalwahl hat sie in manchen Ortschaften 40 Prozent errungen. Und das wird die Gesellschaft in Sachsen wirklich verändern. Fünf vor zwölf ist schon vorbei", meint ein Aktivist.

SCHÄFER, Christoph (2019): Schatzsuche im Erzgebirge.
In Sachsen schürft ein Investor nach Wolfram und Zinn. Er verspricht Arbeitsplätze und wichtige Rohstoffe für die deutsche Industrie. Doch die Anwohner rebellieren,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 21.07.

Christoph SCHÄFER berichtet über ein Minenprojekt der Saxony Minerals & Exploration AG (SME) in Pöhla, einem Ortsteil der Kreisstadt Schwarzenberg im Erzgebirge. Der Bergbau in Deutschland ist zu teuer, weshalb die Politik den Abbau subventionieren soll. Dafür soll der davongejagte CDU-Fraktionschef Volker KAUDER sorgen, der dafür mit einem Aufsichtsratposten belohnt wird.

"Das Projekt in Pöhla ist weit fortgeschritten. Zwölf Millionen Euro hat SME schon in das Vorhaben gesteckt - und geht nun auf die Zielgerade",

schreibt SCHÄFER, der insbesondere die Rohstoffstrategie der Bundesregierung kritisiert. China gilt dabei als Vorzeigeland, das "sowohl für Magnesium als auch für seltene Erden nahezu eine Monopolstellung geschaffen" hat.

NIMZ, Ulrike/POLLMER, Cornelius/RIETZSCHEL, Antonie (2019): Lasst sie nur reden.
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen: Die Ansage der Union ist eindeutig, keine Kooperation mit der AfD. Seitdem rumort es bei den Christdemokraten im Osten Deutschlands: Weiß ihre Partei eigentlich, was sie da fordert?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.07.

NIMZ/POLLMER/RIETSCHEL porträtieren u.a. Martin PATZELT, der sein Direktmandat bei der Bundestagswahl 2017 in Frankfurt/Oder gegen AfD-Mann Alexander GAULAND verteidigte, und einer Koalition mit der AfD nicht grundsätzlich ablehnt.

"Das Klischee vom entvölkerten, wütenden Osten, es greift nicht als abschließende Erklärung für die Erfolge der AfD, auch nicht in Meißen, Sachsen. (...). Bei der Kommunalwahl hat die AfD hier in der Region eines ihrer besten Ergebnisse erzielt",

schreiben NIMZ u.a., die mit dem CDU-Landrat des Kreises, Arndt STEINBACH, gesprochen haben. Im Meißner Kreistag ist die AfD zweitstärkste Fraktion, mit einem von ihnen, Julien WIESEMANN, haben sich NIMZ u.a. getroffen. Als einstiger Gefolgsmann der nationalkonservativen Frauke PETRY gilt er als "gemäßigt" (eine Umschreibung für alle in der AfD, die nicht zum völkischen Flügel gehören). Tatsächlich sind jedoch die Nationalkonservativen in der AfD diejenigen, die eine Brücke zu den etablierten Parteien darstellen, d.h. die AfD erst salonfähig machen. Nationalkonservatismus und Neoliberalismus sind enge Verbündete im Geiste. Idealtypisch verkörpert durch den populären Ökonom Hans-Werner SINN, der von Bayern aus diese unselige Allianz popularisierte. Zu Thilo SARRAZIN ist es dann nur ein winziges Schrittchen! 

LASCH, Hendrik (2019): Ende der Bewährung.
Landtagswahl in Sachsen: Die sächsische CDU lässt ihren Spitzenmann Michael Kretschmer allein um Stimmen kämpfen,
in:
Neues Deutschland v. 23.07.

"Eine wichtige Rolle dürfte auch die Frage spielen, ob er seinen Wahlkreis direkt gewinnt.
Kretschmer hat sich entschieden, dorthin zu gehen, wo es weh tut: in seine Heimatstadt Görlitz, wo er 2017 sein Bundestagsmandat verlor. Es ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Bei Stadtrats- und Europawahl lag die CDU in Görlitz jeweils hinter der AfD. Und selbst bei der Wahl des Oberbürgermeisters im Juni hatte CDU-Bewerber Octavian Ursu gegen AfD-Mann Sebastian Wippel im zweiten Wahlgang (...) nur deshalb die Nase vorn, weil Grüne, Linke und Wählervereinigungen ihn unterstützten.
Am 1. September fordert Wippel im Kampf um einen Landtagssitz Kretschmer heraus. Und weil die CDU nach dem Sieg bei der OB-Wahl durch eklatante Undankbarkeit gegenüber den Unterstützern glänzte, fällt diesmal auch der Flankenschutz für Kretschmer aus. Die Linke etwa hat angekündigt, sich im Wahlkreis Görlitz diesmal besonders ins Zeug zu legen",

meint Hendrik LASCH.  Michael KRETSCHMER tritt im Wahlkreis 58 Görlitz 2 an, das ist einer von vier Wahlkreisen im Landkreis Görlitz. Zum Wahlkreis 58 gehört die Stadt Görlitz sowie die Gemeinden Königshain, Markersdorf, die Stadt Reichenbach/O.L. und Vierkirchen. Bei den Kommunalwahlen im Mai bekam die CDU und AfD folgende Stimmenanzahl im jetzigen Wahlkreis Görlitz 2:

Tabelle: Stimmenanteil von AfD und CDU im Wahlkreis Görlitz 2 bei der Kommunalwahl 2019
Gemeinde CDU AfD
Görlitz, Stadt 16.896 22,0 % 23.603 30,8 %
Königshain 433 16,4 % 341 20,9 %
Markersdorf 782 11,6 % x x
Reichenbach/Oberlausitz 1.334 17,3 % 1.722 22,3 %
Vierkirchen x x x x
Gesamtzahl der Stimmen 19.445   25.666  
Quelle: wahlen.sachsen.de

Die Sachlage scheint für die AfD zu sprechen. Dennoch sieht wahlkreisprognose.de (Stand 19.07.2019) den Wahlkreis sicher in Händen der CDU. Offenbar wird dort KRETSCHMER ein Amtsbonus eingeräumt. Bei den anderen drei Wahlkreisen des Landkreises (57, 59 und 60) stehen dagegen die Chancen für die AfD besser.

KÖCHER, Renate (2019): Das ostdeutsche Identitätsgefühl.
In Ostdeutschland verstärkt sich das Empfinden, abgehängt zu sein. Das schlägt sich in den Parteipräferenzen nieder,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 24.07.

PEIKERT, Linda (2019): Juliane Nagel ist für Rechte und Sachsens CDU ein rotes Tuch.
Unter Leuten: 8,7 Millionen Menschen leben in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Hier ist eine von ihnen,
in:
TAZ v. 24.07.

BARTSCH, Michael (2019): Heimatflair zum Wahlkampfstart.
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer begann am Montagabend die Überlebensschlacht der CDU im Görlitzer Wahlkreis. Es gab Bratwurst und Bier,
in:
TAZ v. 24.07.

"(I)m 20 Kilometer entfernten Görlitz, wo er Stadtrat war, lauern mit den Direktkandidaten Sebastian Wippel (AfD) und Franziska Schubert (Grüne) zugleich die Hauptkonkurrenten der CDU.
Nur ein stilles Bündnis von Links bis Union verhinderte im Juni AfD-Wippel als Görlitzer Oberbürgermeister. Solche Bündnisse »Alle gegen die AfD« aber sind weder in Görlitz noch sonst in Sachsen in Sicht. (...).
Kretschmer (...) grenzt sich heftig von der AfD, vorsichtiger von den Grünen ab",
meint Michael BARTSCH.

ELLERSIEK, Helke (2019): Wo Anderssein gefährlich ist.
Queer: Manuela Tillmanns berät LSBTIQA-Personen im sächsischen Hinterland. Die baldigen Wahlen bereiten ihr Sorge,
in:
Freitag Nr.30 v. 25.07.

"»Que(e)r durch Sachsen« (...). Organisiert wird das Projekt gemeinsam mit dem Leipziger Verein RosaLinde. Fast immer sind des Orte wie Grimma, Torgau, Döbeln, Freiberg oder Eilenburg (...): mittelgroße sächsische Städte, die vom Dorf aus besser erreichbar sind als Leipzig (...). Die Räume stellen mal befreundete Vereine und Jugendzentren, mal ein Amt zur Verfügung",

berichtet Helke ELLERSIEK über einen Verein, der sich für ein Leben jenseits der "Heteronormativität" einsetzt. Den akademischen Begriff "Heteronormativität" kann man im weitesten Sinne als Leben jenseits der Normalfamilie übersetzen. Während in den 1990er Jahren der Kampf um abweichende Lebensformen noch unter dem Begriff "Single" geführt wurde, wird nun im Zeichen der Identitätspolitik der Begriff "LSBTIQA" verwendet, der dezidiert die sexuelle Orientierung statt die Lebensform in den Vordergrund rückt.

Leipzig gilt weithin als die einzige weltoffene Großstadt in Sachsen. Doch auch dort sind die Zeiten längst härter geworden, auch wenn die linken Parteien das nicht zugeben wollen.

"Der Verein wappnet sich für die Landtagswahlen in Sachsen im September. Die RosaLinde fürchtet um ihre Finanzierung: Noch kommen viele Gelder über den Freistaat. Wenn die AfD in Sachsen hohe Ergebnisse einfahren oder sogar an der Regierung beteiligt werden sollte, wird dieser Geldhahn wohl zugedreht. Wie viele sächsische Vereine, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen, will nun auch die RosaLinde ihre Mitgliederzahlen erhöhen. Um die 150 sind es derzeit. Bis zum Ende des Jahres müssen es 500 werden, damit der Verein unabhängig vom politischen Wohlwollen werde, heißt es in einem Aufruf",

erzählt uns ELLERSIEK die Strategie. Die "offene Gesellschaft" war einst ein Etikett der Liberalen, das kein Linker für sich reklamiert hätte. Es stand nach dem Ende der sozialliberalen Epoche für einen gesellschaftsspaltenden Neoliberalismus. Der Rechtsruck ist so sehr in den Köpfen der "Linken" verankert, dass ihnen die Untauglichkeit ihrer Strategien gar nicht mehr auffallen.

BAECK, Jean-Philipp (2019): "Die AfD-Liste hätte nicht gekürzt werden dürfen".
Bei der Landtagswahl in Sachsen dürfen viele AfDler wegen formaler Fehler nicht antreten. Der Grünen-Wahlrechtsexperte Wilko Zicht hält das allerdings für falsch. Warum?
in:
TAZ v. 25.07.

In der Presse konnte man bislang lesen, dass die Liste der AfD zu spät eingegangen sei, um Fehler zu korrigieren. Dagegen sagt Wilko ZICHT:

"In einem Wahlreis in Brandenburg ist zum Beispiel ein AfD-Kandidat nicht zugelassen worden, nur weil eine Unterschrift fehlte. Derartige Mängel hatte die Sachsen-AfD aber noch fristgerecht ausgebessert."

Was also stimmt? ZICHT sieht in einer möglichen Neuwahl aufgrund einer erfolgreichen AfD-Beschwerde das eigentliche Problem. ZICHT sieht zudem nicht, dass die Kürzung der AfD-Liste einen Vorteil für die Linkspartei bzw. die Grünen bringen würde:

"Ich denke, es wird die Runde machen, in welchen Wahlkreisen man der AfD durch strategische Wahl eines aussichtsreichen Gegenkandidaten einen Sitz wegnehmen kann. Der Haken daran ist, dass es der CDU Überhangmandate bescheren könnte. Die werden in Sachsen nicht voll ausgeglichen. Wer eine Regierung ohne CDU und AfD will, der nähert sich dem Ziel dann nur minimal. Es gibt nur wenige potenzielle AfD-Wahlkreise, in denen Grüne oder Linke eine Chance haben."

Für die Antifa ist jedoch das einzige Programm, die AfD zu verhindern - notfalls auch um den Preis, allein die CDU zu stärken. Das könnte ins Auge gehen, wenn die CDU dann mit der AfD koaliert, was trotz aller Beteuerungen nicht ausgeschlossen ist. 

BECKER, Kim Björn (2019): War es ein Parteitag, oder waren es doch zwei?
Sachsens AfD und das Listenproblem,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.07.

Kim Björn BECKER berichtet über die Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts in Leipzig, das die Entscheidung des Landeswahlausschusses korrigiert hat. Statt der 18 Listenplätze werden der AfD nun 30 Listenplätze zugestanden:

"Der Mittelweg, für den sich das Verfassungsgericht aussprach, trägt beiden Aspekten Rechnung - den Bedenken des Ausschusses und den gravierenden Folgen seiner weitreichenden Entscheidung. Deshalb machte es den Wechsel des Wahlverfahrens von Listenplatz 30 an zum Maßstab und akzeptierte die Beschwerde der AfD bis zu diesem Punkt. Den Entschluss des Ausschusses, einen Großteil der Kandidaten aufgrund von angeblichen Formfehlern zurückzuweisen, sei »nach vorläufiger Bewertung mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig«. Eine abschließende Bewertung will das Gericht am 16. August abgeben."

Spätestens seit dem Spiegel-Interview vom 13.07. wurde offensichtlich, dass die Entscheidung des Landeswahlausschusses ein Desaster war. Der Leipziger Richterspruch korrigiert nun den gröbsten Unfug. Ob damit eine Wiederholung der Landtagswahl in Sachsen abgewendet werden kann, wird sich zeigen müssen.

GAMMELIN, Cerstin (2019): Ende Gelände.
Wirtschaftsreport: Im Osten der Lausitz stand einst das größte Energiekombinat der DDR. Den Fall der Mauer hat es nicht überlebt. Heute gibt es immerhin noch einen echten Exportschlager - zumindest bis 2038. Und dann?
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.07.

"Schwarze Pumpe, das war lange nur eine Siedlung zwischen den Städten Hoyerswerda und Cottbus. (...). Dann musste die DDR aufgebaut werden, und der Ort wurde zum Symbol der ostdeutschen Industrie.
Kohle wurde zum Lebensinhalt. Bis zu 40.000 Menschen arbeiteten in einem mehr als tausend Fußballfelder großen Industrieareal mit Tagebauen, Kraftwerken, Kokereien, Gasspeichern.
(...).
Die frühere Treuhand-Chefin Birgit Breuel, zuständig für die Abwicklung der DDR-Wirtschaft, sagte jetzt in einem Interview der FAS, sie habe gemeinsam mit der Bundesregierung »die Strategie der industriellen Kerne entwickelt«. In Schwarze Pumpe gaben sich die Investoren die Klinke in die Hand: Westdeutsche, Schweden, Tschechen.
Die Treuhand-Strategie trug dazu bei, dass in der Lausitz Zehntausende Lebensläufe unterbrochen wurden, wie in ganz Ostdeutschland",

schreibt Cerstin GAMMELIN über die brandenburgisch-sächsische Region, die heutzutage für die Medien und Politiker nur wegen Wahlen von Bedeutung ist:

"Die Ergebnisse der Europawahl sind alarmierend. In Südbrandenburg hat die AfD zweistellig zugelegt, auf bis zu 30 Prozent. Und die Grünen? Sind meist einstellig. Auf der sächsischen Seite sieht es genauso aus. (...).
Sachsen und Brandenburg haben etwa eine Million Einwohner verloren seit den 1990er-Jahren. Heute kann Schwarze Pumpe die Grippe haben, ohne dass es jemand in der Republik mitkriegt.
Außer jetzt, so kurz vor den Wahlen."

NIMZ, Ulrike (2019): 39 aus 61.
Sachsens Verfassungsgericht gesteht der AfD mehr Landtagskandidaten zu - das reicht der Partei nicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 27.07.

"Für die AfD ist die Entscheidung Erfolg und Dämpfer. Zwar ist das Risiko unbesetzter Landtagsmandate nun deutlich kleiner. Zugleich bremst das Urteil den Wahlkampf der Partei aus. Die Kürzung der Liste wirkte wenige Wochen vor der Landtagswahl wie ein Katalysator, ermöglichte die Verknappung politischer Inhalte auf ein Narrativ, das zumindest im Osten als Gründungsmythos der Partei gelten kann: Wir gegen das System. (...).
Die Partei braucht den Furor, die angebliche Ungleichbehandlung, um weiter zu mobilisieren",

meint Ulrike NIMZ, die der AfD vorwirft, dass sie nach der Entscheidung des Landeswahlausschusses keine Selbstkritik geübt hat, und stattdessen auf Angriff ging. Man könnte das auch anders sehen: der Landeswahlausschuss hat ein falsches Urteil gefällt und der AfD Schützenhilfe geleistet.

MEYER, Robert D. (2019): AfD in Sachsen darf doch mit längerer Liste antreten.
Das Verfassungsgericht korrigiert die Entscheidung der Landeswahlleitung teilweise. Das endgültige Urteil steht noch aus,
in:
Neues Deutschland v. 27.07.

"Bisher ist es bundesweit gängige Praxis, dass sich eine Partei gegen die Entscheidung eines Wahlausschusses erst nach einer Wahl juristisch wehren kann. Konsequenzen hatte dies in der bundesrepublikanischen Geschichte bisher nur ein Mal: 1993 erklärte das Verfassungsgericht Hamburg die Bürgerschaftswahl von 1991 für ungültig", erklärt uns Robert D. MEYER.

KAMANN, Matthias (2019): Wenig für die AfD, aber viel für das deutsche Wahlrecht.
Nach einem Richterspruch können die Rechtspopulisten mehr Kandidaten zur Landtagswahl in Sachsen ins Rennen schicken - aber nicht so viele, wie sie wollten. Parteienrechtler hält das Urteil für wegweisend,
in:
Welt v. 27.07.

KAMANN, Matthias (2019): "So etwas hat noch kein Gericht gemacht".
Rechtswissenschaftler Morlok über die Entscheidung zu Sachsens umstrittener AfD-Landtagswahlliste,
in:
Welt v. 27.07.

Matthias KAMANN interviewt den emeritierten Professor für Öffentlichtes Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie Martin MORLOK zum Urteil des Leipziger Verfassungsgericht, der darauf hinweist, dass AfD-Versammlungsleiter den Wechsel des Wahlverfahrens beim Bundesparteitag zur Europawahl 2019 im sächsischen Riesa abgelehnt haben:

"Insofern müssten nun die sächsischen AfDler (...) gegen die Überzeugungen anerkannter Experten in ihrer eigenen Partei argumentieren. Ob sie das wirklich versuchen wollen, wird sich spätestens bei der Hauptverhandlung am 16. August zeigen."

DPA/ND (2019): Kein Zug wird kommen...
Städtebahn Sachsen stellt Betrieb auf all ihren Strecken ein,
in:
Neues Deutschland v. 27.07.

Die Agenturmeldung informiert über die Einstellung des Betriebs durch die Städtebahn Sachsen auf sächsischen Schienen, ohne auf die Insolvenz des Unternehmens einzugehen. Stattdessen werden uns Politikermeinungen präsentiert.

SCHMIDT, Christina (2019): "Man greift auf uns als Klischee zurück".
Landtagswahl in Sachsen: Heiko Kosel ist Landtagsabgeordneter in Sachsen - und Sorbe. Er fordert eine eigene Partei für Sorben. Denn die bestehenden hätten ihr Versprechen gebrochen,
in:
TAZ v. 30.07.

Christina SCHMIDT interviewt den Linkspartei-Nachrücker Heiko KOSEL, der für die Dresdner Bürgermeisterin Annekatrin KLEPSCH im Sächsischen Landtag sitzt. KLEPSCH war 2014 auf Listenplatz 2 in den Landtag gekommen. 2019 tritt KOSEL als eher chancenloser Direktkandidat im Wahlkreis 56 Bautzen 5 an. Auf der Liste belegt er den letzten Platz 60. KOSEL klagt deshalb:

"(A)ktuell haben wir eine Situation, in der die Gefahr besteht, dass kein Sorbe mehr im Sächsischen Landtag vertreten sein wird. Meine Partei hat mich auf den letzten Listenplatz gesetzt und die Abgeordneten der CDU haben auch nicht gerade aussichtsreiche Plätze. gleichzeitig bangen sie um Direktmandate wegen der Konkurrenz der AfD."

Warum aber wird in der "Parteizeitung" der Grünen die Repräsentation von Sorben bei den Grünen nicht genannt? Schließlich geht es den Grünen ja um die "Ethnisierung" von Konflikten, zumindest wenn solche "Völker" als Minderheiten etikettierbar sind.

LASCH, Hendrik (2019): Taktik schadet der AfD nicht mehr.
Landtagswahl in Sachsen: Nach Urteil des Verfassungsgerichts bleiben vermutlich keine Mandate mehr unbesetzt,
in:
Neues Deutschland v. 31.07.

Hendrik LASCH berichtet darüber, dass z.B. die grüne Direktkandidatin Paula PIECHOTTA (Wahlkreis 28 Leipzig 2) das Verfassungsgerichtsurteil bedauert und für eine taktische Wahl plädiert, um die AfD-Fraktion in Sachsen klein zu halten. Wenn die Politik unserer etablierten Parteien sich in der Verhinderung der AfD erschöpft, dann ist das kein gutes Zeichen für eine Demokratie. LASCH wendet sich gegen solche Wahltaktik, die in erster Linie die CDU stärkt. Was aber, wenn die CDU - trotz aller gegenteiliger Beteuerungen - mit der AfD koaliert?

LASCH, Hendrik (2019): Ende der schwarzen Dominanz.
Landtagswahl in Sachsen: Während Sachsens Linke auf mehr als ein Direktmandat hofft, könnten Grüne erstmals Wahlkreise gewinnen,
in:
Neues Deutschland v. 31.07.

Hendrik LASCH berichtet u.a. über weit auseinander liegende Wahlprognosen für den Wahlkreis 58 von Michael KRETSCHMER:

"Im Görlitzer Wahlkreis 58, wo der 2017 von einem AfD-Mann um sein Bundestagsmandat gebrachte Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretscher antritt, sieht »wahlkreisprognose.de« diesen mit über zwölf Punkten vorn. Die Politikberatungsseite »election.de« sieht dagegen in demselben Bezirk einen von zwei Wahlkreisen, in denen die AfD einen Vorsprung hat und mit »35 Prozent Wahrscheinlichkeit« gewinnen könnte.

SCHRÖRS, Tobias (2019): Noch ist Wahlkreis 37 nicht verloren.
Landtagswahl in Sachsen: In Sachsen wehrt sich die CDU gegen die aufstrebende AfD. Ministerpräsident Kretschmer will bis zur Wahl allen Bezirken einen Besuch abstatten - ob das reicht?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.07.

"Im Landkreis Meißen, zu dem der Wahlkreis 37 gehört, stimmten bei der Europawahl 31 Prozent für die AfD und knapp 24 Prozent für die CDU. Und bei der Bundestagswahl gaben in dem Gebiet, das dem Landtagswahlkreis entspricht, rund 37 Prozent der Wähler ihre Erststimme dem CDU-Kandidaten Thomas de Mazière. Der eher unbekannte Carsten Hütter konnte mit rund 30 Prozent ebenfalls ein starkes Ergebnis vorweisen. Jetzt tritt Hütter gegen den langjährigen Landtagsabgeordneten Geert Mackenroth von der CDU an. (...).
Carsten Hütter ist ein fünffacher Familienvater aus dem Ruhrgebiet, er hat einen Meisterbrief als Kraftfahrzeugmechaniker und könnte gerade durch sein betont besonnenes Auftreten für Mackenroth gefährlich werden. (...). Mackenroth, der aus Kiel stammt, erinnert gerne an (...) die guten Kontakte - schließlich sitzt der Jurist schon seit einem Jahrzehnt als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 37 im Landtag. In den Jahren 2004 bis 2009 war er sogar Justizminister in Sachsen. Hütter hingegen präsentiert sich als Kandidat für einen Neuanfang",

präsentiert uns Tobias SCHRÖRS einen Zweikampf um das Direktmandat im Wahlkreis 37 Meißen 1. Als Identifikationsfiguren für die Leser werden uns ein Fuhrunternehmer präsentiert, der sich auf einer Wahlveranstaltung umstimmen ließ und statt der AfD nun die CDU zu wählen vorgibt. Wenig überzeugend ist jedoch die Begründung des Umschwungs:

"Bei dem Fuhrunternehmer (...) zieht am Ende das Argument mit der Erfahrung."

Die AfD zieht dagegen ihre Attraktivität gerade aus ihrer Nichteinbindung in das Politikestablishment. Warum sollte ich einen 69-jährigen CDU-Politiker wählen, dessen Engagement in der Vergangenheit offensichtlich ungenügend war? Wahlkreisprognose.de sieht im Wahlkreis 37 den AfD-Kandidaten mit leichten Vorteilen (Stand: 02.08.2019) und election.de sieht die AfD sogar mit "74 Prozent Wahrscheinlichkeit" vorne (Stand: 18.07.2019).

Abschreckend ist zudem die Verunglimpfung des Internet durch den greisen CDU-Politiker:

"Im Internet habe sich eine Art Gegenöffentlichkeit herausgebildet. »Dort wird ein Zustand unseres Landes beschrieben, der nichts mit der Realität zu tun hat«, sagt er."

Dass das Internet eine Gegenöffentlichkeit darstellt, mag einem etablierten Politiker nicht passen, der sich in der Mainstreampresse wohlig eingerichtet hat. Inwiefern jedoch die Zustandsbeschreibungen im Internet unangemessen sind, wäre eine empirische Frage. Schließlich informieren sich Menschen im Internet eher vielseitig und nicht nur einseitig in den "sozialen Medien", dem angesagten Feindbild unserer greisen Elite. Und vielleicht sind die einseitigen Leser der Mainstreammedien ja jene, die den Bezug zur Realität verloren haben?

Die ZEIT-Kontroverse: In Sachsen wird am 1. September gewählt. CDU und AfD liefern sich ein Duell. Der Ministerpräsident, der sich mit Putin fotografieren ließ, ist umstritten. Zwei Ansichten zu Michael Kretschmer

MACHOWECZ, Martin (2019): Er ist da, wo es wehtut,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 01.08.

Die ZEIT ist nicht da, wo es wehtut, sondern die ZEIT spricht das Wohlfühlbürgertum an, das keine richtige Kontroverse will, sondern konformen Meinungsbrei. Sowohl MACHOWECZ ('"die Lage ist ernst. Aber keiner sollte sich zu sicher sein, dass sie ohne Kretschmer möglicherweise noch ernster wäre") als auch HENSEL ("Das Schicksal Sachsens liegt auf den Schultern von Michael Kretschmer") sehen in KRETSCHMER einen alternativlosen Ministerpräsidenten, der für Wohl und Wehe in Sachsen steht. Die geübte Kritik ist deshalb lau, aber nicht wirklich grundsätzlich.

Fazit: Die Pseudokontroverse zeigt das eigentliche Problem: das erschöpfte kosmopolitische Milieu ist unfähig zu unangenehmen Einsichten:

"SPD und Linkspartei sind im Moment zu schwach, um einen Wandel (...) einleiten zu können",

erklärt uns Jana HENSEL. Das verdrängt das eigentliche Problem: den Niedergang des progressiven Neoliberalismus, dem das kosmopolitische Milieu nostalgisch hinterherweint, statt auf die veränderten politische Lage angemessen zu reagieren.

HENSEL, Jana (2019): Er ist überall und nirgends,
in:
Die ZEIT Nr.32 v. 01.08.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelthema: Gestatten: Sachse

KAHRS, Horst (2019): Das Erbe von König Kurt.
Landtagswahl in Sachsen: Während Sachsens Linke auf mehr als ein Direktmandat hofft, könnten Grüne erstmals Wahlkreise gewinnen,
in:
Neues Deutschland v. 03.08.

"»Warum ausgerechnet in Sachsen?« fragen sich die politischen Berichterstatter, als es 2004 darum ging, den Einzug er NPD in den Landtag oder das Pegida-Syndrom zu erklären. Ausgerechnet Sachsen, wo es seit Mitte der 1990er Jahre wirtschaftlich besser läuft als in den anderen östlichen Bundesländern; wo die öffentlichen Finanzen sich in einem ordentlichen Zustand befinden - so oder so ähnlich drückten Erstaunen und Ratlosigkeit sich aus. Selten nur wurde die Dynamik nicht im sozialen, ökonomischen oder kulturellen Feld gesucht, sondern im politischen Feld selbst, im Demokratieversagen einer Staatspartei",

kritisiert der Sozialwissenschaftler Horst KAHRS. Doch das politische Feld kann die Situation in Sachsen keineswegs allein erklären, auch wenn Linksliberale inzwischen die mangelnde politische Bildung im Osten als Hauptproblem entdeckt haben. Der Versuch von KAHRS, das unterschiedliche Wählerverhalten der Sachsen bei Bundes- und Landtagswahlen als Gegenargument herauszustreichen, ist wenig überzeugend. Die Entwicklung von Sachsen wird folgendermaßen beschrieben:

"2004 begann, was (...) die Rede von »sächsischen Verhältnissen« rechtfertigen könnte: Der Zerfall einer konservativen absoluten Regierungsmacht nach rechts. Mit knapp zehn Prozent zog damals die NPD in den Landtag ein, erreichte in der sächsischen Schweiz und Ostsachen sowie unter jungen Wählerinnen - überdurchschnittliche Werte. 2009 konnte sie wieder in den Landtag einziehen.
Vor vier Jahren wurde sie von der AfD abgelöst, die 2019 nach der Macht, zumindest der Rolle als »stärkste Partei« greift."

KAHRS sieht dafür zwei Gründe: zum einen die Verleugnung von Rechtsextremismus durch die CDU samt der Geringschätzung einer Erziehung zur Demokratie, stattdessen der Glaube an den wirtschaftlichen Erfolg als Demokratiefundament. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit, denn Sachsen ist das Bundesland im Osten mit der tiefgehendsten sozioökonomischen Spaltung und das ist der entscheidende Punkt:

"Abwanderung aus der Provinz in die Städte beziehungsweise in andere Bundesländer (betrachtete die CDU) als naturwüchsige Marktbewegung, der sie mit dem Rückbau der öffentlichen Infrastruktur folgte. In den Augen derjenigen, die in Orten, »aus denen man weggeht«, verblieben, wandte der fürsorgliche Staat sich ab und zog seine schützende Hände zurück. In den verbliebenen zivilgesellschaftlichen Strukturen, reüssierten, zuweilen mangels Alternativen, die meinungs- und organisationsstarken Rechtskonservativen und Nationalen."

Sachsen ist hier jedoch kein Sonderfall, sondern lediglich neoliberaler Musterknabe. Kurt BIEDENKOPF & Meinhard MIEGEL haben mit ihrem Institut die Demografisierung der gesellschaftlichen Probleme im Westen vorbereitet. MIEGEL galt in den Nuller Jahre als der große Prophet des demografischen Niedergangs, dem gleichermaßen Nationalkonservative als auch Neoliberale huldigten. Sachsen war das ideale Experimentierfeld für die neoliberale Leuchtturmpolitik mit ihren zerstörerischen Verwerfungen im ländlichen, strukturschwachen Raum.

KAHRS sieht wie Cornelia KOPPETSCH ("Die Gesellschaft des Zorns") in der AfD eine Wähler-Bewegung, die ein "vertikales, soziale Schichten und Klassen übergreifendes Bündnis von Menschen" darstellt. Nur ist es so, dass

"sich unter den Wahlberechtigten mit einer einfachen und mittleren Bildung ein überdurchschnittlicher Anteil dorthin gezogen fühlt".

Für diesen Sachverhalt macht KAHRS die Schwäche der Mitte-Links-Parteien verantwortlich:

"Auf welche soziale und kulturelle Wertschätzung können in der vielbeschworenen Wissenschökonomie diejenigen zählen, deren Platz in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung nicht in deren »kreativen Zentren« ist oder die aus welchen Gründen auch immer weniger »gebildet« sind?
Für sie taugt die Glitzerwelt vom innovativen Sachsen nicht einmal als Sehnsuchtsort. Und die Mitte-Links-Parteien haben bislang keinen überzeugenden Entwurf, in dem sie einen angemessen Platz für sich sehen."

Von der Vielzahl der Artikeln des Wochenendthemas ist das der einzige, der wenigstens ein paar wesentliche Punkte der Misere anspricht.        

ROTH, Eva (2019): Deutsch-sächsische Zustände.
Landtagswahl in Sachsen: Wie geht es den Menschen im Freistaat? Ein Blick auf die sozialen Verhältnisse,
in:
Neues Deutschland v. 03.08.

Eva ROTHs Darstellung der sozioökonomischen Verhältnisse in Sachsen krankt daran, dass mit Durchschnittswerten für das Land gearbeitet wird, weshalb die tiefgehende Spaltung von Sachsen nicht in den Blick gerät. In Blick gerät dagegen die Schwäche der "Mitte-Links-Parteien":

"Die Linkspartei, die SPD und die Grünen wollen Tariftreue-Regelungen im sächsischen Vergabegesetz verankern, doch bislang haben sie sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt."

Der Schwarze Peter wird von ROTH der mitregierenden SPD zugeschoben. Aber so einfach ist es nicht, denn sowohl Linkspartei als auch Grüne sind inzwischen in Regierungen verantwortlich und dort verhalten sie sich nicht anders als die SPD in Sachsen.

Fazit: Es braucht eine neue linke Sozialstaatspartei, die nicht durch Regierungsverantwortung verschlissen ist und dadurch der AfD, die sich zur einzigen echten Opposition erklärt, Paroli bieten kann.

BARTSCH, Michael (2019): Alternative für Sachsen?
Landtagswahl in Sachsen: Über Visionen, konkrete Ziele und die machtpolitische Strategie der Linkspartei,
in:
Neues Deutschland v. 03.08.

Michael BARTSCH, freier Autor, der bei taz, Freitag und Neues Deutschland den Sachsenversteher mimen darf, brüht seinen Rot-Rot-Grün-Koalitionskaffe zum x-ten Mal auf. Fehlt den Linken lediglich der Wille zur Macht? Im Gegenteil, denn die Regierungsbeteiligungen der Linken und ihre Neoliberalisierung ist das zentrale Problem ihrer Schwäche. Darüber kann Thüringen als die "letzte Bastion" nicht hinwegtäuschen. Der Personenkult um Bodo RAMELOW als einziger linker Ministerpräsident erinnert fatal an den Kult um König BIEDENKOPF.  

LASCH, Hendrik (2019): Wende-Wahlkampf.
Landtagswahl in Sachsen: Was die AfD im Landtag Sachsens getan hat und was sie nun plant,
in:
Neues Deutschland v. 03.08.

Hendrik LASCH verweist auf die Schwächen der AfD im sächsischen Landtag, als ob das die Wählerschaft interessieren würde. Auch der Versuch das Regierungsprogramm mit dem Titel Trau dich, Sachsen als "Projektionsfläche für unterschiedliche Wähler" abzuwerten, geht daneben. Denn das ist ja gerade der große Vorteil, solange die AfD nicht in der Regierungsverantwortung ist.

Fazit: Die Berichterstattung in den Medien stärkt letztlich nur die AfD und zeigt eklatant die Schwäche der etablierten Parteien.  

MEYER, Robert D. (2019): Der Männerbund.
Landtagswahl in Sachsen: Warum Bundesprominenz im AfD-Wahlkampf kaum eine Rolle spielt,
in:
Neues Deutschland v. 03.08.

MALZAHN, Claus Christian (2019): So stark kann die AfD werden.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen werden im Herbst die Landtage neu gewählt. Eine Datenanalyse zeigt: Auch bei Direktmandaten könnte die Rechtspartei große Erfolge erzielen,
in:
Welt v. 03.08.

Claus Christian MALZAHN präsentiert uns die Ergebnisse von wahlkreisprognose.de und zählt die Hochburgen der Parteien in den drei Bundesländern auf.

"Keine der derzeitigen Koalitionen könnte (...) ihre Mehrheit in den Parlamenten verteidigen. Neue Regierungsbildungen wären hoch kompliziert",

fasst MALZAHN zusammen.

MALZAHN, Claus Christian (2019): Ein Appell von Maaßen verpufft trotz aller Zustimmung.
Landtagswahl in Sachsen: Der Ex-Verfassungsschutzcef wirbt auf einer Veranstaltung der Werte-Union in Sachsen für die CDU. Er findet den Saal voller Sorgen - und voller AfD-Wähler,
in:
Welt v. 03.08.

BARTSCH, Michael (2019): Stimmung wie bei der AfD.
Landtagswahl in Sachsen: Auf Einladung der CDU-Splitterbewegung "Werte-Union" macht Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Wahlkampf in Sachsen. Dort wird der von den Rechten gefeiert,
in:
TAZ v. 30.07.

"Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, in der Mehrzahl waren es alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen im Saal. Anwesend waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger",

berichtet Michael BARTSCH. Offenbar haben die Grünen vergessen ihre Anhänger in die Versammlung einzuschmuggeln. Lediglich eine Kosmopolitin konnte BARTSCH zitieren. Der Bericht zeigt wie links-mittige Identitätspolitik funktioniert, die der eigenen Wähler- bzw. Leserschaft Selbstbestätigung verschafft. Der CDU-Direktkandidat Matthias RÖßLER kommt nur am Rande vor und wird als "ehemals »Patriotismusbeauftragter« der Sächsischen Union" tituliert. 

LOCKE, Stefan (2019): Apokalyptischer Reiter.
Landtagswahl in Sachsen: Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen. Sein erster Auftritt in Radebeul ist vor allem ein Fest für die AfD,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.08.

"(D)as hier ist keine AfD-Schau, sondern eine CDU-Wahlkampfveranstaltung, zu der Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler nach Radebeul in seinen Wahlreis eingeladen hat. (...).
Seit 1990 hat er hier sechs Mal das Direktmandat für die CDU gewonnen. (...).
(V)iele Leute (...) wollen sich (...) nicht mehr von der früher durchaus bewährten CDU-Erfolgsrhetorik (...) einlullen lassen. Das weiß auch Matthias Rößler, sonst hätte er nicht zu der Veranstaltung mit der »Werte-Union« geladen, einer Splittergruppe innerhalb der CDU, die das konservative Profil der Partei wieder schärfen will - und die erst bekannt ist, seit Hans-Georg Maaßen in ihrem Namen durch die Lande zieht und mit pointierten Aussagen für Aufsehen sorgt. Das will Rößler, der nicht Mitglied der Werte-Union ist, nutzen. (...). Will er zum siebten Mal in den Landtag einziehen, muss er diesen Wahlkreis gewinnen. Auf der Landesliste seiner Partei hat er keinen Platz mehr erhalten und sich deshalb entschlossen zu kämpfen",

erklärt uns Stefan LOCKE. Bei Claus Christian MALZAHN in der heutigen Welt wird RÖßLER folgendermaßen beschrieben:

"Matthias Rößler gehört zum konservativen Flügel der ohnehin konservativen sächsischen Union".

Ist also die Werte-Union noch konservativer als der konservative Flügel der CDU? Während die FAZ auf Differenz bedacht ist, erzeugt die Welt Nähe:

"Rößler gehört offenbar zu denen, die in einem Tolerierungsmodell lieber punktuell mit der AfD zusammenarbeiten würden, als mit den Grünen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln",

erklärt uns MALZAHN. RÖßLER tritt im Wahlkreis 40 Meißen 4 an. Election.de sieht dort die AfD mit 72 % Wahrscheinlichkeit vorne (Stand: 18.07.2019). Der AfD-Kandidat ist ebenfalls nicht durch die Landesliste abgesichert. Wahlkreisprognose.de sieht dagegen RÖßLER mit leichten Vorteilen vorne (Stand: 02.08.2019).

LÖHR, Julia (2019): Zerrissen.
Lounge: Weniger Gehalt, weniger Rente - viele Ostdeutsche fühlen sich als Bürger zweiter Klasse. Ökonomen warnen: Die wahren Probleme liegen woanders,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 03.08.

"Nach den aktuellen Umfragen müssen sich CDU und SPD auf ein Debakel einstellen. In Sachsen, wo die Christdemokraten (...) durchregieren konnten, liegen sie nun gleichauf mit der AfD bei 26 Prozent. In Brandenburg könnte die SPD zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung das Amt des Ministerpräsidenten verlieren - womöglich auch hier an die AfD. Allein in Thüringen (...) ringen CDU und Linke darum, die stärkste Kraft zu werden",

erzählt uns Julia LÖHR. Außer LÖHR glaubt jedoch niemand, dass in Brandenburg die AfD den Ministerpräsidenten stellen könnte! Auch sonst werden uns einseitige Befunde vorgetragen, denn es kommt auf den richtigen Vergleichsmaßstab an: Ost-West-Vergleich zu ostdeutschem Vergangenheit-Gegenwart-Vergleich. Hinzu kommen "globale" Aussagen wie "Kitaplätze lassen sich um einiges leichter finden", die lediglich für bestimmte Regionen gelten. Ein CDU-Politiker wird mit seiner Positiv-Thinking-Attitüde zitiert. Und natürlich muss die Demographie als Sündenbock herhalten. Allein der Indikator "Durchschnittsalter" soll z.B. das Problem der Ostdeutschen verdeutlichen. Investitionen? Unwichtig! Doch das wird sofort widerlegt, wenn es um die Lausitz und den Kohleausstieg geht und die "letzten gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie" wegzubrechen drohen. 

LASCH, Hendrik (2019): Die an den Rädern dreht.
Landtagswahl in Sachsen: Die Ex-Punkerin Katja Meier führt die Grünen im sächsischen Wahlkampf - und danach womöglich in die Regierung,
in:
Neues Deutschland v. 06.08.

Katja MEIER wird uns als schwarz-grüne Hoffnungsträgerin präsentiert, die ihre Karriere im schwarz-grünen Hessen begann. Weil die Grünen mit ihrem kosmopolitischen Habitus im Osten jenseits der Großstädte chancenlos sind, wird MEIER zum Underdog stilisiert:

"Die Ex-Punkerin, die von Bundeschef Robert Habeck wegen ihrer Herkunft aus dem Zwickauer Stadtteil Eckersbach einmal als »Katja aus der Platte« vorgestellt wurde".

Der Stadtteil Eckersbach ist nur zum Teil eine Plattenbausiedlung. Die 1979 geborene Politikern hat gemäß Selbstauskunft 1998 das Abitur gemacht, was eher nicht zur "typischen" Plattenbaukarriere von "Abgehängten" gehört. Oder was sonst will uns die Titulierung verheißen? Bis zur Wende hatten zudem Plattenbausiedlungen noch nicht das schlechte Image, das ihnen nach der Wende angehängt wurde. Will sich hier also jemand ein Image verpassen, das mit der eigentlichen Herkunft nichts gemein hat? Zur Biografie sind die Netzinformationen (z.B. Wikipedia) eher mager, was ebenfalls auf pures Imagedesign hindeutet.

Fazit: Mussten früher die Politiker einen Doktortitel vorweisen (egal ob echt oder gefälscht), um ernst genommen zu werden, so gehört in Zeiten der AfD-Erfolge nun die (vermeintliche) Herkunft aus dem Nicht-Akademikermilieu zum Ausweis des Volksverstehers!

PEIKERT, Linda (2019): Pödelwitz will nicht weichen.
700 Jahre alt ist das Dorf, nun ist der Braunkohle-Tagebau ganz nah herangerückt. Die letzten Bewohner*innen haben das Klimacamp Leipziger Land eingeladen, um Strategien zu beraten,
in:
TAZ v. 06.08.

RIETZSCHEL, Antonie & Jens SCHNEIDER (2019): Mittelfinger des Ostens.
Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In den ostdeutschen Wahlkämpfen inszeniert sich die AfD als Erbin der Wende. Obwohl ihre Protagonisten gar nicht dabei waren, gelingt ihr so, worum sich andere Parteien vergeblich mühen: die Stimmung zu treffen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.08.

RIETZSCHEL & SCHNEIDER arbeiten sich an den parteiinternen Widersprüchen der AfD ab, als ob das die AfD-Wähler interessieren würde. Auch, dass etliche AfD-Politiker aus dem Westen stammen und deshalb die Wende nicht miterlebt hatten oder gar auf der vermeintlich falschen Seite standen, wird keinen potenziellen AfD-Wähler abhalten die Partei zu wählen. Unsere kosmopolitischen Medien arbeiten sich meist nur an Phantomen ab, statt die Ursachen zu benennen.

"Die Leute wollen nicht nur reden, sondern Ergebnisse",

zitieren die SZ-Journalisten die sächsische SPD-Integrationsministerin Petra KÖPPING. Wer meint, dass er als Regierungspartei einfach mit Versprechungen die Wähler ködern könnte, der irrt gewaltig. Wer die AfD wählt, der muss sich nicht mehr machtlos und ohnmächtig fühlen, denn er weiß, dass er damit die etablierten Parteien zum Handeln zwingen kann. So lange die etablierten Parteien also nur der AfD hinterher hecheln, macht das die AfD nur stärker. Anti-AfD-Koalitionen führen da nur zu Trotzreaktionen und einem Jetzt-erst-Recht-Gefühl ("Reaktanz").

Foto: Bernd Kittlaus 2018

Wenn  RIETZSCHEL & SCHNEIDER die Einführung der Grundrente als notwendiges und überzeugendes Ergebnis der SPD präsentieren und der CDU die Schuld der Verhinderung zuschreiben wollen ("Blockadehaltung"), dann ist das nur dumm. Die SPD hat im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung akzeptiert, weswegen Hubertus HEIL den schwarzen Peter zu verantworten hat. Wenn also die SPD über den Koalitionsvertrag hinausgehen will, dann hätte sie notfalls auch die Aufkündigung der Koalition in Kauf nehmen müssen. Aber dazu war die Partei zu feige. Die SPD ist zu allererst an ihrer eigenen Widersprüchlichkeit gescheitert. Die Partei möchte ihre traditionellen Wähler ansprechen, aber dafür nichts wirklich riskieren. Außerdem wäre zu fragen, ob die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zu allererst ein auf Westfrauen zugeschnittenes Projekt ist.

GRASNICK, Belinda (2019): Die Stille nach dem Sturm.
Nahaufnahme: Rassistische Übergriffe und Demonstrationen gegen Geflüchtete - Freital hat kein gutes Image. Aber wie denken die Menschen hier über ihre Stadt,
in:
TAZ v. 09.08.

Was die Menschen über ihre Stadt denken, das erfährt man in dem Artikel nicht, sondern wie es in einer Mittelstadt mit rund 40.000 Einwohnern im Speckgürtel von Dresden aussieht, die vom kosmopolitischen Milieu aufgegeben wurde. Die verbliebenen Kontrahenten kennzeichnet eine Bunkermentalität.

"Man kann Freital entlang seiner Hauptstraße der Dresdner Straße, durchqueren. Beginnt man den Stadtspaziergang im Norden am S-Bahnhof Potschappel, in dessen Nähe auch der Verein Biotec liegt, so landet man direkt vor dem Rathaus. Hier sitzt der Stadtrat, in dem seit der Stadtratswahl im Mai 2019 die AfD mit neun Sitzen eine Mehrheit hat. Die CDU hat acht Sitze, die freien Wähler fünf. Für die Bürger für Freitag und die Linke sitzen jeweils drei Stadträte im Rathhaus, Grüne, SPD und FDP haben jeweils zwei Sitze. (...).
Im frisch gewählten Stadtrat haben die SPD, die Grünen, die FDP und die Linke sich zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Die CDU hat mit acht Sitzen genug eigene Stimmen, um sich nicht dem Anti-AfD-Bündnis anzuschließen",

erzählt uns Belinda GRASNICK. Die Verhältnisse im Stadtrat kann man als Vorstufe zu einer AfD/CDU-Koalition betrachten. Das Anti-AfD-Bündnis ist mit 9 Sitzen nur noch so stark wie die AfD-Fraktion. Uns wird die dürftige zivilgesellschaftliche Infrastruktur, die vom verbliebenen kosmopolitischen Milieu geprägt wird, beschrieben, sowie die Entwicklung der rechten Szene. Ansonsten gibt es eine große Leerstelle.    

LASCH, Hendrik (2019): Sorgenfalten bei Tante Emma.
Landtagswahl in Sachsen: Weil es in Sachsen mit der Nahversorgung hapert, schickt die Linke einen rollenden Laden über Land,
in:
Neues Deutschland v. 09.08.

Die Linke würde es nicht interessieren, dass die Nahversorgung in Sachsen hapert, wenn nicht die AfD im ländlichen Raum Erfolge verbuchen würde!

"Sausedlitz (...). In dem Dorf, in dem 9.000 Schweine, aber nur 300 Einwohner leben, gibt es keinen Laden mehr. Der einstige Konsum ist zum Bürgerhaus umgebaut, in dem sich (...) die Landfrauen treffen (...). Ein kleiner Dorfladen schloss Ende 2018 (...). Wo also kaufen sie ein? In Löbnitz, erzählt eine der Landfrauen, sieben Kilometer entfernt",

berichtet Hendrik LASCH über eine Station mit dem Wahlkampfmobil der Linkspartei, das als Tante-Emma-Laden dient. Das Problem ist nicht neu, nur dass es die Linke nun interessiert, ist neu:

"Die Provinz - freundlicher formuliert: der ländliche Raum - wird für den Ausgang der Landtagswahl in gut drei Wochen entscheidend sein (...).
Schon vor mehr als zehn Jahren kam eine Studie des Dresdner Wirtschaftsministeriums zu dem Schluss, dass in jeder siebten sächsischen Gemeinde »ausgeprägte Versorgungsdefizite« herrschen. Zwar sei das netz an Discountern im Freistaat so dich wie kaum anderswo (...).
Gleichzeitig ziehen sich die großen Handelsketten aber aus der Fläche zurück und setzen auf umsatzstarke Standorte. Folge: Schon 2008 fehlte in 74 Gemeinden in Sachsen ein Lebensmittelgeschäft, das in vertretbarer Zeit zu Fuß erreichbar ist. (...).
Versuche, der Misere fehlender Einkaufsmöglichkeiten abzuhelfen, gab es im Freistaat: einen Bürgerkonsum im erzgebirgischen Bad Schlema beispielsweise oder einen Markt in Falkenau bei Chemnitz, beide auf der Basis einer Genossenschaft. (...). Wer dieser Tage nach Beispielen für alternative Einkaufsmöglichkeiten sucht, landet noch immer bei diesen und wenigen weiteren Beispielen."

LASCH sieht zwei Probleme für dieses Defizit:

"Mindestens 1.000, besser 1.500 Einwohner seien das »Mindestpotenzial« für einen Lebensmittelladen, sagen Branchenexperten. Sie weisen in aller Regel auch darauf hin, dass die Kaufkraft in Sachsen außerhalb der Ballungszentren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt - in weiten Teilen Ost- und Nordsachsens bei nur etwas mehr als 75 Prozent."

Eine weitere Station der Wahlkampftour ist Badrina:

"Ort mit weniger als 600 Einwohnern, wo (...) die Gaststätte im »Leine-Saal« dicht ist und der ehemalige Konsum schon vor Jahren zu einer Tierfutterhandlung umfunktioniert wurde (...). Immerhin: In dem Ort gibt es einen kleinen Minimarkt, der mittwochs und samstags sogar mit Brötchen beliefert wird. Wer mehr will, muss in den Bus oder ins Auto steigen und in die Kreisstadt Delitzsch fahren."

Luise NEUHAUS-WARTENBERG wird uns als Linksparteikandidatin im Wahlkreis 35 - Nordsachsen vorgestellt. Dort sieht sowohl wahlkreisprognose.de als auch election.de die CDU mit leichten Vorteilen vorne.

Erst im letzten Drittel rückt LASCH mit einer Alternative für die Nahversorgung im ländlichen Raum heraus:

"Politik (...) könnte und dürfte den Händlern unter die Arme greifen - wie das zum Beispiel in dem seit 2018 schwarz-grün regierten österreichischen Bundesland Tirol praktiziert werde. (...). Dort gibt es (...) eine »Nahversorgungsförderung«. Ziel sei die »Unterstützung kleiner Nahversorgungsunternehmen«. Diese können vom Land eine »Nahversorgungsprämie« von bis zu 10.000 Euro erhalten, wenn sie sich für mindestens fünf Jahre zum Betrieb eines Geschäfts in einem Ort bereit erklären, in dem die Nahversorgung »ernsthaft gefährdet« ist. Die Gemeinden müssen ebenfalls einen Zuschuss »in der Regel von zehn Prozent« zahlen. Angeboten werden muss (...) dann ein »Grundsortiment«".

Läden werden nicht nur als Einkaufsorte, sondern auch als Begegnungsorte betrachtet, die dem gesellschaftlichen Zusammenhalt dienen sollen. Da fragt man sich eigentlich nur, warum die Linke erst bei den Kommunalwahlen im Mai ein Drittel ihrer Mandate einbüssen musste, um den ländlichen Raum zu entdecken und nun mit Wahlkampfmobilen die Themen Nahversorgungsdefizite, Defizite der ärztlichen Versorgung oder mangelnder ÖPNV zu beackern. Das war reichlich spät und ob die Wähler diesen Schwenk bei den bevorstehenden Wahlen noch würdigen, ist mehr als fraglich. Vertrauen zu verlieren ist leicht, es wieder zurück zu gewinnen dagegen Schwerstarbeit. Die Linke hat sich ihre Misere selber zuzuschreiben! Und offenbar hat sich die Linkspartei über ihre Tourstandorte vorher nicht ausreichend informiert, sondern aus der Panik heraus Aktionismus betrieben, denn:

"Der Tante-Emma-Laden (...) findet in manchen Dörfern nicht einen einzigen Kunden - weil »wochentags am Vormittag eben niemand in den Dörfern ist«."

LASCH, Hendrik (2019): Der Dorfladen als Heimat.
Landtagswahl in Sachsen: "Sachsen-Monitor" fragte zu Abbau von Infrastruktur,
in:
Neues Deutschland v. 09.08.

LEHMANN, Timo/MÜLLER, Ann-Katrin/PIEPER, Milena (2019): Sie sind schon da.
Demokratie: In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ist die AfD längst Volkspartei, sie könnte auf dem ersten Platz landen. Woher schöpft die Partei ihre Kraft? Eine Spurensuche in fünf Gemeinden,
in:
Spiegel Nr.33 v. 10.08.

"Steffen Janich, 48, (...) ist von Anfang an dabei, Mitgliedsnummer 235. Er hat den AfD-Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gegründet, den ersten im Land. (...). Heute ist er Regionalgruppenleiter, sitzt im Kreistag und Gemeinderat. Den Landesverband unterstützt er im Fachausschuss 5, Innere Sicherheit, denn Janich ist Polizist. (...).
Früher war er in der sächsischen CDU. (...).
Die AfD-Leute in Pirna sind keine Gemäßigten",

stellen uns LEHMANN/MÜLLER/PIEPER einen sächsischen AfD-Politiker vor, der typisch sein soll für die kommunale Verankerung der AfD. Im Stadtrat von Pirna haben AfD (19,6 %), Freie Wähler (19,3 %) und CDU (17,1 %) je 5 der 23 Sitze inne. Die CDU büßte die Hälfte ihrer Mandate ein. Das Gleiche gilt für die Linkspartei, die nur noch auf 3 Sitze kam. Die Grünen konnten ihren einzigen Sitz verdoppeln, während die SPD ihre zwei Sitze halbierte. Die Grüne Hochburg liegt in der Altstadt, Südlichen Innenstadt und Südvorstadt, wo die Partei bis zu 16,6 % der Stimmen erreichte. Aber selbst in ihren grünen Hochburgen war die AfD stärkste Partei.

MÜLLER, Hansjörg (2019): Auf Gratwanderung im Erzgebirge.
Landtagswahl in Sachsen: Mit gutem Zureden und konservativen Tönen stemmt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen die AfD,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 10.08.

Hansjörg MÜLLER konfrontiert die Sicht von Michael KRETSCHMER mit zwei rechten CDU-Lokalpolitikern, die sich gegen eine Koalition mit Grünen und Linkspartei wenden und stattdessen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der AfD verlangen. Da ist zum einen Michael NICKEL vom rechtsaußen-Flügel der CDU ("Werte-Union") in Zwönitz:

"Nickel stammt aus Potsdam und kam vor zwanzig Jahren als Soldat in die Region. Abwanderung gebe es im Erzgebirge kaum noch, er klärt er, es sei schlicht keiner mehr da, der gehen könne. Schuld daran seien die niedrigen Geburtenraten der 1990er Jahre. »Uns fehlen die Leute, die vor zwanzig Jahren nicht geboren wurden«.
Die AfD brauche gar keinen Wahlkampf zu machen, den mache die CDU für sie, klagt Nickel. (...). 4,3 Prozent beträgt die Arbeitslosigkeit im Erzgebirgskreis. Das ist die niedrigste Quote in ganz Sachsen, doch die Angst (...) scheint den Leuten in den Knochen zu sitzen.
In Dorfchemnitz, wenige Kilometer entfernt von hier, habe die AfD bei der EU-Wahl Ende Mai über 50 Prozent der Stimmen gewonnen, berichtet Nickel (...). Vor zwanzig Jahren habe die rechtsextreme NPD 20 Prozent der Stimmen gewonnen. Das habe die AfD alles aufgesaugt. Anders als Kretschmer meint Nickel, dass sich die CDU im Rahmen einer Minderheitsregierung von der AfD tolerieren lassen sollte. (...).
Falk Haude, ein (...) Mittvierziger (...) ist der lokale CDU-Kandidat. Er tritt zum ersten Mal an; sein Vorgänger ist in den Bundestag aufgerückt. Das Mandat für die CDU zu verteidigen dürfte sich als schwierig erweisen."

Dorfchemnitz liegt nicht im Erzgebirgskreis, sondern in Mittelsachsen. Die AfD erzielte dort nicht "über 50 Prozent", sondern 43,5 %. Wer wie MÜLLER Fake-News unwiderrufen per Zitat in Umlauf setzt, der darf sich kaum wundern, dass die Mainstreampresse NICHT nur bei AfD-Wählern verrufen ist. Falk HAUDE tritt im Wahlkreis 15 Erzgebirgskreis 3 an. Sowohl election.de (Stand: 11.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand: 09.08.2019) sehen dort die AfD vorne, wobei election.de jedoch den AfD-Kandidaten deutlicher vorne sieht. MÜLLER zitiert den sächsischen Ministerpräsidenten, der von den Sachsen abschätzig spricht:

"Viele Bürger lebten in einer Internet-Filterblase, sagt Kretschmer (...). »Die lesen keine Zeitung, hören kein Radio und glauben an eine Umvolkung«"

Da kann man nur sagen: Es ist nur gut, dass seine Wähler keine NZZ lesen, denn sonst bekäme er eine noch deutlichere Quittung!

"Etwa 50 Kilometer östlich von Zwönitz, in Bobritzsch, einem Dorf mit 1.500 Einwohnern befindet sich der Bauernhof von Johann Haupt. (...). Auf der Bühne steht Steve Ittershagen, der hier sein Direktmandat verteidigt. (...).
An einem der Tische steht Veronika Bellmann, die lokale Bundestagsabgeordnete der CDU. Sie zählt zu den Konservativen in der Partei; auch sie will eine Minderheitsregierung unter Duldung der AfD nicht ausschliessen",

erzählt uns MÜLLER. ITTERSHAGEN tritt im Wahlkreis 19 Mittelsachsen 2 an. Sowohl election.de (Stand: 11.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand: 09.08.2019) sehen dort die AfD vorne, wobei election.de jedoch den AfD-Kandidaten deutlicher vorne sieht.

Fazit: MÜLLER berichtet lediglich aus zwei Wahlkreisen, in denen die AfD gewinnen könnte, was dazu führt, dass die CDU dort ihr Heil in einer Duldung der AfD sieht.

ORDE, Sabine am (2019): "Sie haben erlebt, dass ein System kollabiert".
Vor den Landtagswahlen inszeniert sich die AfD als neue Bürgerrechtsbewegung und vergleicht die Bundesrepublik mit der DDR. Woher kommt das. David Begrich erklärt, was ostdeutsche Comics mit dem Erfolg der AfD zu tun haben,
in:
TAZ v. 10.08.

David BEGRICH vom sachsen-anhaltinischen Verein Miteinander e.V. erklärt das Anknüpfen der AfD an die Wendeerlebnisse der 1990er Jahre als Andocken an das "kulturelle Gedächtnis vor allem der mittleren Generation". Diese aber ist zu großen Teilen in den Westen abgewandert, weshalb die Erklärung dürftig ist, denn viel entscheidender ist die ältere Generation. BEGRICH bezieht sich außerdem auf eine Allensbach-Umfrage zur ostdeutschen Identität und auf die Feuilleton-Debatte der FAZ, in der auch Ostdeutsche jene Versionen darlegen dürfen, die der westdeutschen Leitkultur nicht weh tun. Erst ganz zum Schluss bringt BEGRICH einen wesentlichen Aspekt vor, der die taz nicht schont:

"Wenn ich in der taz lese: »Bautzen ist bekannt für die Neonazi-Szene«, trifft das zwar auch zu, aber würde über Dortmund so geschrieben? Bautzen ist auch bekannt für Senf. Es gibt diese Ostdeutschland-Bilder, die in Klischees gefangen sind: Plattenbauten, Arbeitslose, Neonazis. Es gibt nach wie vor diesen exotischen Blick auf Ostdeutschland."

HANDELSBLATT-Titelthema: Aufstand der Abgehängten

GREIVE, Martin/HÖPNER, Axel/KERSTING, Silke/SIGMUND, Thomas/WASCHINSKI, Gregor (2019): Hilferuf aus den Problemregionen.
Etliche Teile Deutschlands drohen abgehängt zu werden. Landespolitiker fordern nun endlich Taten statt Worten und hegen neue Hoffnung: Der Niedergang von Gegenden im Westen könnte neuen Schwung in die Debatte bringen,
in:
Handelsblatt v. 12.08.

DRIBBUSCH, Barbara (2019): Zuwanderer gesucht.
Nahaufnahme: Die Auftragslage ist gut bei der Metallbaufirma Göhlert und dem Raumausstatter Reichelt in Sachsen - doch an Fachkräften mangelt es. Über Personalbindung in der Provinz,
in:
TAZ v. 12.08.

Barbara DRIBBUSCH entdeckt im sächsischen Freital und in "Höckendorf-Ruppendorf" (in Wirklichkeit sitzt die Firma in Klingenberg, OT Ruppendorf) im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge einen Fachkräftemangel:

"Nicht etwa am unteren Rand, wo die Regionen mit den hohen (Arbeitslosen-)Quoten stehen, sondern irgendwo in der Mitte ist der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu finden. Die Arbeitslosenquote im Juli lag hier bei 4,2 Prozent. Bundesdurchschnitt ist fünf Prozent. (...). Eine sogenannte abgehängte Region ist der sächsische Landkreis eigentlich nicht.",

erklärt uns DRIBBUSCH, die auf das IW-Regionenranking anspielt. Und nie wird vergessen zu erwähnen, dass viele andere Gebiete im Westen schlechter dran sind. Das ist eine kosmopolitische Marotte, denn im Osten sind von 21 Regionen 11, d.h. mehr als die Hälfte als gefährdet eingestuft worden. Dagegen befinden sich im Westen nur 10 gefährdete Regionen unter den 75 Regionen.

Die von DRIBBUSCH vorgestellten Gemeinden liegen im Speckgürtel von Dresden. Freital gilt im kosmopolitischen Milieu als verrufen:

"In Freital hat man die Nase voll davon, als Hochburg von Neonazis verschrien zu sein. (...). Fast 30 Prozent der WählerInnen votierten bei der letzten Kreistagswahl im Landkreis für die AfD. Was aber auch bedeutet, dass die Partei von 70 Prozent nicht gewählt wurde. (...).
Ohne MigrantInnen würde Freital einiges an öffentlichem Leben einbüßen. An einem Sonntagabend haben auf der Dresdner Straße mitten im Ort fast nur noch das Kebap-Haus und ein Pizzalieferant geöffnet."

Die AfD erhielt im Landkreis 27,9 %. Das Ergebnis in Freital blieb 27,7 % knapp darunter. Die CDU hat mit 29,4 % in Freital knapp besser als der Kreisdurchschnitt (29,0 %) abgeschnitten. Die grüne Hochburg in Freital ist der Ortsteil Pesterwitz, in dem die Partei in zwei Wahlbezirken mit 13,7 % ihr bestes Ergebnis und mit 11,6 % ihr zweitbestes Ergebnis holte. Der Ortsteil hat einen Autobahnanschluss, der eher ins weiter entfernte Leipzig als ins nahe gelegene Dresden führt - optimal für das kosmopolitische Milieu also.

FRANZEN, Niklas (2019): Wegschauen ist keine Option.
Landtagswahl in Sachsen: Am Sonnabend machte die Kampagne #wannwennnichtjetzt in der sächsischen Stadt Plauen halt,
in:
Neues Deutschland v. 12.08.

"Plauen ist der siebte Stopp der Marktplatztour. Spätestens seit dem 1. Mai 2019 gilt die Stadt in Südwestsachsen als Symbol für rechte Hetze. Die Nazipartei »Der Dritte Weg« marschierte am Tag der Arbeit in NSDAP-Manier auf. (...). Selbst die »New York Times« berichtete.
Eine vielbefahrene Straße führt von der sanierten Innenstadt in den Norden der 60.000-Einwohner-Stadt. Spielotheken, viel Leerstand, verrammelte Fenster. Haselbrunn heißt der Stadtteil. (...). »Der Dritte Weg« hat hier seine Bundeszentrale und kürzlich ein weiteres Haus eröffnet. (...).
Neben dem »Dritten Weg« ist in Plauen auch die AfD stark. Außerdem hängen in der ganzen Stadt NPD-Plakate. (...).
Die Stadt unweit der tschechischen Grenze hat eine kleine, aber aktive linke Szene. Es gibt ein Hausprojekt, ein Kulturzentrum und mehrere Vereine und Initiativen, die sich gegen Nazis engagieren",

beschreibt Niklas FRANZEN die Bunkermentalität in der sächsischen Stadt Plauen, der Kreisstadt des Vogtlandkreises. Die Normalos bleiben dagegen die große Leerstelle.

Bei der Stadtratswahl im Mai diesen Jahres wurde die CDU mit nur noch 23,68 % (2014: 35,61 %) stärkste Fraktion (11 Sitze) vor der AfD (19,96 %; 9 Sitze). Linke und SPD erhielten je 6 Sitze und die Grünen 3 Sitze. Der Dritte Weg ist mit einem Sitz (3,85 %) vertreten. Die FDP rangiert mit 9,93 % vor den Grünen. Sie kommt auf 4 Sitze und stellt auch seit 2007 den Oberbürgermeister. Schließen sich überdurchschnittliche Grünen-Wähleranteile und überdurchschnittliche III. Weg-Wähleranteile aus? In Plauen nicht. Betrachtet man den Postleitzahlbezirk 08525 zu dem der Stadtteil Haselbrunn in der Plauener Nordstadt gehört, dann ergibt sich folgendes Bild:

Tabelle: Vergleich der Stimmenanteile der Wahllokale im PLZ-Gebiet 08525 bei der Stadtratswahl 2019
Wahllokal Nr. III. Weg Grüne
17 8,55 % 11,27 %
21 5,16 % 7,57 %
22 3,71 % 5,51 %
23 9,44 % 8,30 %
24 7,92 % 7,69 %
25 11,96 % 9,25 %
26 6,92 % 11,51 %
27 10,13 % 8,11 %
28 9,53 % 10,64 %
29 5,40 % 9,76 %
30 6,21 % 8,19 %
31 1,54 % 12,36 %
32 3,00 % 8,72 %
Stadtweites Ergebnis 3,85 % 5,36 %
Quelle: wahlen.sachsen.de

Für den Postleitzahlbezirk 08525 gilt überwiegend, dass dort sowohl der III. Weg (Ausnahmen: Wahllokal Nr.21, 22, 31 und 32) als auch die Grüne überdurchschnittliche Wählergewinne erzielten. Diese Polarisierung zeigt die Bunkermentalität, die sich - auch durch entsprechende Medienberichte - hier ausgebildet hat.

Im Kreistag des Vogtlandskreises ist die CDU ebenfalls stärkste Fraktion vor der AfD. Auch dort ist der Dritte Weg nur mit einem Sitz vertreten.

RIETZSCHEL, Antonie (2019): Nicht zurückbleiben, bitte.
Ein Raum für Kreativität - und ein Zufluchtsort: Warum zwei Designer mit einem Bus durch die sächsische Provinz fahren,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.08.

"Zehn Jahre lang fuhren Touristen mit dem Doppelstockbus in den Urlaub. Dann brachte er zehn Jahre Musiker zum nächsten Konzert. Jetzt ist der Bus eine rollende Designwerkstatt für Kinder und Jugendliche in Boxberg, Poberschau, Großpostwitz - oder Annaberg-Buchholz im Erzgebirge.
Sie sind Kleinstädte und Gemeinden fernab der großen Politik und doch entscheidend für die Zukunft Sachsens. Während Dresden und Leipzig boomen, vergreist und verwaist der ländliche Raum. In manchen Teilen des Erzgebirges liegt der Altersschnitt bei 50 Jahren. (...). Zur Europawahl Ende Mai wurde die Partei (Anm.: AfD) in Annaberg-Buchholz stärkste Kraft",

erzählt uns Antonie RIETZSCHEL zum Projekt von Christian ZÖLLNER und Sebastian PIATZA. Bei der Stadtratwahl 2019 lag in Annaberg-Buchholz, der Kreisstadt des Erzgebirgskreises jedoch nicht die AfD vorne, sondern die Freie Wählergemeinschaft (30,9 %; 9 Sitze) vor der CDU (21,6 %; 6 Sitze) und der AfD (18,6 %; 5 Sitze)

Bei der Kreistagswahl 2019 lag in Annaberg-Buchholz, das zum Wahlkreis 1 gehört, die Freie Wählergemeinschaft Erzgebirgskreis (FWE) mit 32,0 % (Wahlkreis 1: 34,3 %; 3 Sitze) weit vor der AfD (21,4 %), die wie CDU und Linkspartei nur mit einem Sitz vertreten ist (Wahlkreis 1: 20,8 %).

HEIDTMANN, Jan & Ulrike NIMZ (2019): Planspiele im Osten.
Die AfD wirbelt die politische Landschaft in Brandenburg und Sachsen durcheinander. Vor den Landtagswahlen müssen die Parteien über neue, teils gewagte Bündnisse nachdenken,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 14.08.

HEIDTMANN & NIMZ präsentieren eine Grafik, die auf einer Metaanalyse von Umfragen beruht, die von Politico, einem mittig-rechten Medienverbund in Belgien beruht, das auf eine "europäische Elitenöffentlichkeit" abzielt. Es wird so getan, als ob diese Daten brandaktuell sind, doch sie stammen vom 31. Juli  (Sachsen) und 05. August (Brandenburg). Aktueller sind dagegen die Wahlumfragen auf wahlrecht.de (Sachsen: 06.08.; Brandenburg: 09.08.2019). Obwohl der Artikel nichts Neues zu bieten hat, ist er auf Seite 1 lanciert!

VERSCHWELE, Lina (2019): Mit Mikroskopen gegen Misanthropen.
Nahaufnahme: Der Ägypter Shady Sayed forscht an einem Dresdner Institut über Krebs. Kaum eine deutsche Stadt zieht so viele ausländische Wissenschaftler an wie die Hauptstadt von Pegida. Wie geht das zusammen?
in:
TAZ v. 15.08.

"2014 zog der Ägypter für seinen Master von Kairo an die Elbe - im selben Jahr, in dem Pegida mit Demonstrationen begann (...) CDNN und New York Times berichteten, schrieben von fremdenfeindlichen Protesten, derentwegen ausländische Wissenschaftler nicht mehr nach Dresden kommen wollten. Kanada warnte vor Reisen nach Ostdeutschland, und der Leipziger Polizeichef Bernd Meritz sprach von Progromstimmung.
Dennoch hat sich die Zahl ausländischer Wissenschaftler an der TU Dresden von 2014 bis 2018 fast verdoppelt. In keinem Bundesland außer Berlin war im vergangenen Jahr der Anteil von Studierenden aus dem Ausland höher als in Sachsen. Was zieht sie an- und wie sehen sie die Stadt heute?"

stellt Lina VERSCHWELE eine rhetorische Frage, die sich nur aus der Bunkermentalität der Antifa heraus stellt, denn für ausländische Wissenschaftler ist in erster Linie die Aufwertung der Dresdner TU zur Exzellenzuniversität entscheidend:

"Schon in Ägypten hatte er von der Exzellenzuni gehört. (...). Mehr als 30 renommierte Institute sitzen in der Landeshauptstadt. Aus der Krebsforschung sind es gleich vier, die auch vom Deutschen Krebsforschungszentrum gefördert werden. (...) Für ihre Forschung erhielt allein die medizinische Fakultät 2018 rund 120 Millionen.
Das ist auch Hans Müller-Steinhagen zu verdanken (...). Mit Müller-Steinhagen ist die TU im Juli zum zweiten Mal als Exzelenzuniversität anerkannt worden, als einzige in Ostdeutschland.
Müller-Steinhagen (...) kam vor neun Jahren nach Dresden. Der Schwabe schwärmt für Sachen. (...). Müller-Steinhagen hat die TU mit allen renommierten Forschungsinstituten der Stadt vernetzt. Im größten Verband, Dresden Concept, sind fast 30 Institute vertreten. (...). Im Ausland wirbt er damit, dass Dresden Bildungsniveau mit Lebensqualität vereint, und das bei niedrigen Preisen. Seit er im Amt ist, habe er 300 neue Professorinnen und Professoren gewonnen. Der Ausländeranteil an der TU Dresden ist seit 2014 jedes Jahr weiter gestiegen",

erklärt uns VERSCHWELE, die dieses Bild durch Verweis auf den Anstieg rechter Straftaten zerstören will und MÜLLER-STEINHAGEN seine Indifferenz gegenüber der AfD vorwirft.

"Wenn die AfD tatsächlich an die Regierung käme, müsste die TU Dresden nach Möglichkeiten suchen, auch in diesem politischen Umfeld ihren erfolgreichen Kurs beibehalten",

zitiert VERSCHWELE den Rektor der TU Dresden. Bekanntlich war das auch während der NS-Zeit in Deutschland der Mainstream! Am Ende steht der Offenbarungseid der Antifa und das Selbstverständnis des kosmopolitischen Milieus, dem die politische Situation eines Landes im grunde egal ist:

" Auf ihre Art haben alle eine Antwort auf den Hass gefunden: Shady Sayed die Wissenschaft, Hans-Müller Steinhagen den Optimismus, Sedef Köseer die Empathie (...). Wenn es hier hart auf hart käme, irgendwann, könnten sie einfach weiterziehen."

BARTSCH, Michael (2019): Sehnsucht nach früher.
Sachsen: Die AfD steht schon vor den Landtagswahlen als Gewinnerin da. Rational ist das nicht,
in:
Freitag Nr.33 v. 15.08.

Michael BARTSCH spricht allen, die nicht zur kosmopolitischen Blase gehören, die Rationalität ab, denn:

"Weder der Klimawandel noch die im »Sachsen-Monitor« ausgewiesene hohe Lebenszufriedenheit der Sachsen noch die Radikalisierung der Partei haben diesem Hoch seither geschadet."

Gemeint ist die natürlich die AfD. Zurückgeführt wird das auf das Psychogramm der AfD-Wähler:

"Brüche und Traumata der Nachwendejahre zeigen Spätfolgen bei der AfD-typischen Generation, die ihre Biografien nicht mehr korrigieren kann: Es herrscht Sehnsucht nach der wohlgeordneten, wenn auch abgeschlossenen Welt von früher."

Sehnsucht nach Früher beherrscht die Kosmopoliten jedoch ebenfalls, denn sonst müssten sie erkennen, dass ihre Igelhaltung nicht minder zur desolaten Lage beiträgt. Die Slogans der Kosmopoliten sind nicht minder simpel gestrickt und offenbar verfehlen sie ihre Wirkung.

BARTSCH beklagt, dass CDU und SPD das Blaue vom Himmel versprechen können, aber die Zielgruppe will davon nichts wissen. Das aber ist nicht irrational, sondern durchaus rational, denn einzig die Wahl der AfD verspricht ja, dass die Probleme nicht länger ignoriert werden können. Die Medienberichterstattung trägt dazu bei, dass diese Vorstellung sich weiter verstärkt.

"Eine personelle Alternative für den Ministerpräsidenten ist nicht in Sicht",

gehört zum Standardrepertoire der kosmopolitischen Blase. Doch genau solche Sätze zeigen die Erschöpfung des Personals der etablierten Parteien besonders deutlich. Keine Alternative zur Alternative, das ist der Offenbarungseid unserer westdeutschen, kosmopolitischen Leitkultur!

LOCKE, Stefan und Markus WEHNER (2019): Das grüne Jawort.
Plötzlich ist die Partei auch im Osten stark. Sie will sogar regieren. Kann das gelingen?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

"(N)icht überall wird es den Grünen leichtgemacht. Das erfährt auch der Grünen-Star Habeck im sächsischen Wahlkampf (...). mitten in der Dresdner Neustadt, wo die Grünen bei der Kommunalwahl im Mai fast 40 Prozent der Stimmen gewannen. Zum Wahlkampfauftritt in ihrer Hochburg haben Sachsens Grüne in eine Kirchenruine geladen, die heute als Theaterspielstätte genutzt wird. (...)",

erklären uns LOCKE & WEHNER, die die Grünen in Sachsen schon als Koalitionspartner der CDU sehen, eine Herzensangelegenheit der früheren Grünen-Gründerin Antje HERMANN, was besonders hervorgehoben wird. In Dresden kamen die Grünen auf 20,5 Prozent und erlangten 15 der 70 Sitze. Im Wahlkreis 2, zu dem die Neustadt gehört, erreichten die Grünen 38,2 %. Im Gebiet "Weißer Hirsch" (Wahlkreis 7), bekannt durch Uwe TELLKAMP, wurden die Grünen mit 27,8 % stärkste Partei. Den Wahlkreis 6 (20,4 %), den Wahlkreis 8 (21,3 %) und den Wahlkreis 11 (26,0 %) gewann die AfD. In Gebieten wie Gorbitz-Süd, Grobitz-Ost oder Prohlis-Nord/Süd kam die AfD auf über 30 bzw. 35 %.

Ausgiebig wird auf "Katja aus dem Plattenbau"  und Wolfram GÜNTHER eingegangen.

"Neulich habe er in Freiberg am Rand des Erzgebirges vor 500 Leuten gestanden, das habe es früher nie gegeben. (...).
Den Wandel wollen die sächsischen Grünen nutzen. Bei der Europawahl erreichten sie mit 10,3 Prozent ihren bisherigen Rekord im Freistaat - doppelt so viele Stimmen wie vor fünf Jahren. Bei der Landtagswahl haben sie gute Chancen, in Leipzig und Dresden Direktmandate zu holen; die Kommunalwahl im Mai in Dresden gewann die Partei mit deutlichem Abstand vor der CDU."

Die Grünen kamen in der Universitätsstadt Freiberg, Landkreis Mittelsachsen, bei der Stadtratwahl im Mai 2019 auf 8,29 % (3 Sitze von 34 Sitze) und landeten abgeschlagen auf dem drittletzten Platz. Die AfD wurde noch vor der CDU stärkste Fraktion (8 Sitze). Bei der Europawahl 2019 erreichten die Grünen in Mittelsachsen nur 6,2 %. Die AfD rangierte mit 28,5 % klar vor der CDU. In Freiberg erreichten die Grünen bei der Europawahl zwar 9,5 %, aber auch hier lag die AfD mit 25,9 % vorne. Für eine Universitätsstadt ist das Ergebnis mager, dürfte aber daran liegen, dass Freiberg erst 2015 zur Universitätsstadt aufgewertet wurde.

KAMPMANN, David (2019): Möglicher AfD-Erfolg im Osten alarmiert die Wirtschaft.
Der Industriepräsident Dieter Kempf warnt: Der Imageschaden wird den Unternehmen die Personalsuche deutlich erschweren,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 16.08.

LASCH, Hendrik (2019): Die Zeit zum Theoretisieren ist vorbei.
Landtagswahl in Sachsen: Frank Richter, einst Chef der Landeszentrale für politische Bildung, zieht für Sachsens SPD in den Wahlkampf,
in:
Neues Deutschland v. 16.08.

Foto: Bernd Kittlaus 2018

Hendrik LASCH stellt das langjährige CDU-Mitglied Frank RICHTER vor, der zuerst als parteiloser Oberbürgermeisterkandidat für Rot-Rot-Grün in Meißen ist und nun für die desolate SPD als "Hoffnungsträger" um den Wahlkreis 39 - Meißen 3 kämpft. Sowohl bei election.de als auch bei wahlkreisprognose.de liegt im Wahlkreis jedoch die AfD vorne. election.de sieht nicht einmal die SPD auf dem zweiten Platz, sondern die CDU. RICHTER war als Chef der Landeszentrale für politische Bildung und Sachsen Teil des Problems. Erst nach Abgabe seines Amtes wurde er für die "Opposition" zur Heilsfigur.

Fazit: Weil die mitregierende SPD erschöpft ist, sollen Promis wie Petra KÖPPING (Landesliste: Platz 2), Martin DULIG (Landesliste: Platz 1) und Frank RICHTER (Landesliste: Platz 7) den Super-Gau in Sachsen verhindern. Die Umfragen sehen die SPD spätestens seit Mai diesen Jahres im einstelligen Bereich. Personalisierung erscheint da eher trügerischer Aktionismus, zumal die Bundespartei mit ihrer Kandidatenwahl für den Parteivorsitz die desaströse Lage für alle anschaulich macht. Weder election.de noch wahlkreisprognose.de sehen in Sachsen für die SPD-Kandidaten einen gewinnbaren Wahlkreis. Wer es nicht auf die Landesliste und dort auf die vorderen Ränge gebracht hat, der dürfte im nächsten Landtag das Nachsehen haben.

LAPPER, Jana (2019): Impfen mit Liebe.
Eine Gruppe Geflüchteter fährt wochenlang durch Sachsen, um dort andere Geflüchtete zu unterstützen. Denn deren Leben in den Kleinstädten ist nicht einfach. Ein Besuch in Borna,
in:
TAZ v. 17.08.

"Borna liegt nur eine S-Bahnfahrt vom links-alternativen Leipzig entfernt und ist doch eine jener typisch sächsischen Kleinstädte, in denen pastellfarbene Altbauten einsame Marktplätze säumen. »Typisch sächsisch« wird später eine Aktivistin über den Ort sagen. Und vor allem den Alltagsrassismus meinen. (...).
In Borna hat die AfD bei den Kommunalwahlen im Mai 22,7 Prozent geholt und lag damit nur einen Hauch hinter der Linkspartei an zweiter Stelle. Bei den Landtagswahlen am 1. September hat sie gute Chancen, auch hier stärkste Kraft zu werden. (...).
Welcome United (fährt) seit Mai durch Sachsen, nach Bautzen oder Döbeln, immer dorthin, wo sie Initiativen und Knotenpunkte für Betroffene aus den umliegenden Dörfern finden. (...).
Mit seinen 20.000 Einwohnern ist Borna so ein Knotenpunkt. Nur ein paar Meter vom Marktplatz entfernt, gleich gegenüber Franzl's Bierstube, hat der Verein Bon Courage seine Räume. (...).
Sandra Münch ist in Borna geboren und lebt heute in Leipzig. Seit gut zehn Jahren leitet sie mit ihrer Schwester den Verein Bon Courage. Früher war die rechtsextreme Gruppe Oldschool Society in Borna aktiv (...).
Heute seien die körperlichen Angriffe auf Migrant*innen weniger geworden. »Aber der Alltagsrassismus ist salonfähiger geworden«, sagt sie (...). »Es sind weniger die Jungs in Bomberjacke, die sich rassistisch äußern, sondern mehr die alte Frau von nebenan oder die Kassiererin.«
Bon Courage ist die einzige Organisation, die sich um Geflüchtete im Ort kümmert. (...). Borna liegt im ehemaligen Braunkohlegebiet, das seit der Wende viele Menschen verlassen haben - 1988 lebten hier noch 5.000 Menschen mehr. Auch die Nähe zu Leipzig mit seiner linken Szene bessert die Situation nicht",

beschreibt Jana LAPPER die Situation in der Großen Kreisstadt Borna im sächsischen Landkreis Leipzig. Der Landkreis liegt zwar in der Nähe der Metropole Leipzig, jedoch sowohl im ganzen Landkreis als auch in der Stadt schrumpft die Bevölkerung gegen den sächsischen Trend. Nichts davon lesen wir bei LAPPER. Ende 2015 lebten noch 19.672 Menschen in Borna. Ende 2018 waren es nur noch 19.263.

Borna gehört zum Wahlkreis 23 - Leipzig Land 1. Sowohl election.de (Stand: 11.08.2019) als auch wahlkreisprognose.de (Stand: 09.08.2019) sehen in diesem Wahlkreis für die CDU leichte Vorteile. In Borna stellt die Linkspartei sowohl den Bürgermeister als auch die stärkste Stadtratsfraktion (6 Sitze). Die Grünen sind im Stadtrat nicht vertreten. Die NPD kam 2014 auf 4,7 %. Diese Stimmen kamen nun der AfD zugute.

Borna war bei der Stadtratswahl 2019 die einzige Gemeinde im Landkreis Leipzig, in der die Linkspartei vorne lag. Die SPD wurde in der Kleinstadt Böhlen (31.12.2018: 6.701 Einwohner) stärkste Partei. Die AfD lag nur in der Kleinstadt Naunhof (31.12.2018: 8.728 Einwohner) vorne und das mit nur 15,9 Prozent der Stimmen, was der Zersplitterung des politischen Spektrums in der Stadt geschuldet ist. Colditz gewannen die Freien Wähler mit 37,8 %. Die Kleinstadt wies 2018 die höchsten Bevölkerungsverluste im Landkreis auf (153 Menschen; - 1,8 %).  

BECKER, Kim Björn (2019): AfD darf in Sachsen mit 30 Kandidaten antreten.
Sächsisches Verfassungsgericht bestätigt einstweilige Verfügung. Urban kündigt Anzeige wegen Rechtsbeugung an,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.08.

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 03. April 2017
Update: 17. August 2019