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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Sachsen im demografischen Wandel

 
       
   

Von der einstigen CDU-Hochburg zum ersten AfD-regierten Bundesland? (Teil 4)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 5: 2018)

2018

AGENTUREN (2018): Verbeamtet Sachsen mehr Lehrer?
Linke kritisiert entsprechende Pläne scharf,
in:
Neues Deutschland v. 25.01.

Die Linkspartei könnte in den neuen Bundesländern in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, da sie keine Alternative mehr zum Neoliberalismus bietet. Stattdessen stützt sie die Demografisierung gesellschaftlicher Prozesse. In Sachsen herrscht katastrophaler Lehrermangel - und nicht nur dort, weil der Geburtenanstieg der vergangenen Jahre nicht zur angemessenen Ausbildung von Erziehern und Lehrern geführt hat. Die Linkspartei hat in Sachen Demografie lieber ins gleiche Horn wie der Mainstream geblasen. Das wird sich in den nächsten Jahren rächen.

MEINHARDT, Birk (2018): Nicht ohne Zorn.
Einst war hier ein Dorf. Dann kamen die Sozialisten, später die Privatisierer, zuletzt kamen Flüchtlinge. Nun ist Prohlis ein armer, gespaltener Stadtteil von Dresden mit empörten Bewohnern,
in:
Cicero, Februar

Birk MEINHARDT berichtet aus der Plattenbausiedlung Dresden-Prohlis:

"Prohlis war einst ein Dorf am Rande Dresdens. Ab 1975 musste es den Plattenbauten weichen, die hier errichtet wurden",

heißt es lapidar. Drastischer beschreibt es ein Artikel von Lars KÜHL im Februar 2016:

"Prohlis, jenes bäuerliche Runddorf mit seinem hübschen Schloss im Zentrum am südöstlichen Stadtrand, von Sorben als Siedlung Prolos wahrscheinlich vor rund tausend Jahren gegründet. Verschlafen, gesäumt von duftenden Obstwiesen, Ackerflächen und Kleingärten. Vorm Spatenstich vor genau 40 Jahren für Dresdens damals größtes Wohngebiet – bekanntlich legte Gorbitz später noch ein paar Blöcke drauf – galt das Örtchen als der am vollständigsten erhaltene Dorfkern der Stadt (Dresdner Geschichtsbuch, Band 4).
Zehn Jahre später war Alt-Prohlis Geschichte. Was der Zweite Weltkrieg nicht geschafft hatte, holten Bagger und Abrissbirnen in ihrer erbarmungslosen Effektivität nach."

Eine tragende Rolle in der Geschichte spielen zwei einheimische Tafel-Kunden, deren Lebenssituation wohl exemplarisch für die Lebenssituation der einheimischen Bewohner der Plattenbausiedlung gelesen werden sollen: Zum einen ein arbeitslos gewordener ehemaliger Ingenieur, der nach der Wende aus seinem Hobby einen Hauptberuf als "Kulturmanager" machte. Die Finanzkrise degradierte ihn zum Handelsvertreter, für den seine Einstellung jedoch ungeeignet war:

"Er will nicht wahrhaben, dass er in die Armut driftet, er lässt sich, um nicht zum Amt gehen zu müssen, seine private Rentenvorsorge auszahlen, und erst als die verbraucht ist, begreift er das wahre Ausmaß seines Dilemmas".

Das zweite Beispiel ist eine 58jährige Frau, die mit ihrem Lohn als Leiharbeiterin unzufrieden war und deshalb arbeitslos ist. Die Zivilgesellschaft wird zum einen von einem Erstbezieher der Plattenbausiedlung und Chef der Bürgerinitiative Prohlis ("35 Mitstreiter") und zum anderen von eine engagierte einheimische Frau vom Verein Querformat. Beide kümmern sich um die sozial benachteiligten Einheimischen im sozialen Brennpunkt:

"Am Jahresende 2016 hatte Prohlis 15.000 Einwohner. Nach Prohlis-Nord und Prohlis-Süd unterteilt, bezogen 25,7 respektive 32,1 Prozent aller Erwerbsfähigen Sozialleistungen nach SGB II, in ganz Dresden waren es 9,3 Prozent. Von den Nichterwerbsfähigen einschließlich der Kinder erhielten in Prohlis sogar 38,7 beziehungsweise 43,5 Prozent staatliche Stütze, zum Vergleich wieder Dresden gesamt, 12,8 Prozent."

Ein sozialer Brennpunkt wurde Prohlis erst nach der Wende, denn vorher gab es gemäß MEINHARDT keine Segregation: Arzt und Verkäuferin wohnten friedlich nebeneinander, denn Plattenbausiedlungen waren modern. Die Entmischung, d.h. die zunehmende Segregation, beschreibt MEINHARDT in verschiedenen Stufen: Am Anfang stand für ihn der Verkauf des städtischen Wohnungseigentums an Immobilienfirmen. Heute beherrscht die Vonovia den Immobilienmarkt von Prohlis. Der Konzern verdient glänzend an der Armut der jetzigen Bewohner. Die Besserbetuchten wanderten ab in die sanierten Altbaugebiete. Mit der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 ist für MEINHARDT die zweite Stufe der Entmischung erreicht: hier die vernachlässigten, einheimischen Transferempfänger, dort die von der Flüchtlingsindustrie umsorgten Zugewanderten. Die schlecht entlohnte bzw. geförderte Zivilgesellschaft wird der profitablen Hilfsindustrie, hier repräsentiert durch zwei Caritas-Funktionäre.

"Ende 2016 lebten 16,6 beziehungsweise 16,7 Prozent Ausländer sowie Deutsche mit Migrationshintergrund im Stadtteil, in ganz Dresden waren es 10,6 Prozent. 47,5 respektive 41,5 Prozent der Ausländern in Prohlis erhielten Leistungen nach SGB II, in Dresden gesamt: 20,1 Prozent."

Die präsentierten Statistiken beinhalten eine Schieflage, denn ungenannt bleibt der Anteil der Einheimischen Transferempfänger in Prohlis. Diese Lücke füllt MEINHARDT durch die Sichtweisen der Einheimischen und die Charakterisierung seines einheimischen Armutspersonals. Die Einheimischen erscheinen als schamvoll, während die Zugewanderten als unverschämt erscheinen. Dazu wird die Leiterin der Tafel sozusagen als Expertin zitiert:

"Die Ausländer wollen gern Südfrüchte. Sie verstehen nicht, dass wir pro Person nur fünf geben können. (...). Eine Russin hatte sich über ihren viel zu voll gepackten Kasten gelegt und mich übel beschimpft, die dachte, die kann sich hier alles rausnehmen. Wenn ich mir dagegen unsere deutschen Rentner angucke: Die erscheinen nur einmal in der Woche, obwohl sie es viel öfter nötig hätten, ich kenn ja jeden, die schämen sich."

An dieser plakativen Gegenüberstellung ändert wenig, wenn MEINHARDT ab und an einwirft, dass auch Vorurteile die Sicht auf die Zugewanderten prägen. Die AfD profitiert davon:

"Bei der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hat die AfD in Prohlis 32,4 beziehungsweise 33,4 Prozent der Stimmen erhalten, in Dresden gesamt waren es 22,5 Prozent."

MEINHARDT sieht die etablierten Parteien als Problemverursacher, die jedoch aus dem Erfolg der AfD nicht gelernt haben:

"Die Politik, deretwegen aus Prohlis ein schrecklich armer, unterschwellig empörter Stadtteil wurde, haben andere zu verantworten, und diese anderen scheinen nicht im Mindesten zu begreifen, was sie anrichten und sich auch selber antun, wenn sie die AfD immer weiter zu stigmatisieren versuche: Vielen Bürgern ist das nicht einmal mehr ein sarkastisches Lächeln wert."

Am Schluss stellt er den AfD-Ortsbeirat und Referent eines Landtagsabgeordneten vor, der die Rolle des Kümmerers für seine Partei einnimmt. Mit ihm hofft die AfD auf den Auftrag zur Regierungsbildung in Sachsen 2019.

Die Linkspartei gehört im Osten zu den etablierten Parteien. Sie könnte dort weiter schrumpfen, denn sie bietet keine Antworten auf die Probleme der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, sondern ist Teil des Problems.

HOYER, Niklas u.a. (2018): Das Heimspiel.
Immobilienatlas 2018: Der sagenhafte Anstieg der Haus- und Wohnungspreise geht weiter - noch. Unser Ranking der 50 größten Städte zeigt, wo der Markt überdreht und wo ein Kauf noch lohnt,
in:
WirschaftsWoche Nr.7 v. 09.02.

Das Städteranking soll das Immobilienmarktpotential einer Stadt für die nächsten 10 Jahre ausloten können. Die 50 Städte sind in 3 Einwohnerklassen unterteilt: 14 Städte mit mehr als 500.000 Einwohner. Dazu gehören Dresden (Rang 5) und Leipzig (Rang 10).  25 Städte haben 200.000 Einwohner bis 500.000 Einwohner. Chemnitz liegt hier auf dem letzten Platz. 11 Städte gehören zur Kategorie 100.000 bis 200.000 Einwohner. Bei allen drei sächsischen Städten lautet die Empfehlung kaufen statt mieten.

KOWALSKI, Matthias (2018): 401-mal Deutschland.
Regional-Ranking 2018: Wachstum und Stillstand. Job oder Warteschleife. Sicherheit oder Kriminalität, Stadt versus Land: Der neue große Focus-Vergleich der Wirtschafts- und Lebensumstände in allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten offenbar eine erstaunlich zerrissene Bundesrepublik,
in:
Focus v. 10.02.

Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sind aus der folgenden Übersicht zu ersehen:

Tabelle: Die sächsischen Städte und Landkreise im Focus-Regionenranking
Rang 2018
 
Rang 2016 Rang 2015 kreisfreie Stadt bzw. Landkreis Rang 2018 Rang 2016 Rang 2015
Sachsen

Deutschland

1 2 1 Leipzig (Stadt) 238 222 224
2 1 2 Dresden (Stadt) 239 200 294
3 4 6 Sächsische Schweiz / Osterzgebirge (Landkreis) 313 274 369
4 5 5 Meißen (Landkreis) 320 317 340
5 7 8 Zwickau (Landkreis) 322 328 376
6 6 3 Chemnitz (Stadt) 333 320 330
7 8 12 Bautzen (Landkreis) 350 338 387
8 3 4 Görlitz (Landkreis) 355 261 337
9 11 9 Erzgebirgskreis 356 368 380
10 10 10 Mittelsachsen (Landkreis) 358 359 381
11 13 11 Vogtlandkreis 380 378 383
12 9 7 Leipzig (Landkreis) 395 355 374
13 12 13 Nordsachsen (Landkreis) 400 374 395

MÄDLER, Katrin (2018): Wo Sachsens letzter König untertauchte.
Sachsen: Die Staatsbäder Bad Elster und Bad Brambach boomen - sie gelten als Wirtschaftsmotor des oberen Vogtlands,
in:
Neues Deutschland v. 14.02.

LASCH, Hendrik (2018): Im Berg der Batterien.
Sachsen: Das Erzgebirge könnte bald Lithium liefern,
in:
Neues Deutschland v. 28.02.

Hendrik LASCH berichtet über ein Projekt, das dem Erzgebirge Jobs für eine Generation von Arbeitern in Zinnwald, Altenberg und Schwarzheide sichern soll. Sachsen steht politisch am Abgrund und da wird jeder Hoffnungsschimmer publizistisch wertvoll:

"Zinnwaldit (...) enthält (...) 1,4 Prozent Lithium. Und das ist ein Metall, das bald so gegehrt werden dürfte wie das Silber aus dem Erzgebirge, auf dem Sachsens Wohlstand einst gründete. (...).
Lithium ist für die künftige Mobilität das, was Erdöl für das Fahren im 20. Jahrhundert war",

erklärt uns LASCH. Die Firma Deutsche Lithium GmbH aus Freiburg ist der Hoffnungsträger. Die Firma Solarworld - ein anderes gescheiterter Hoffnungsträger - hält noch 50 Prozent. Doch wird die Firma ein kanadisches Unternehmen übernehmen, sollte sich die Förderung überhaupt rentieren. Frühestens ab 2021 soll es dann so weit sein, d.h. für die sächsischen Landtagswahlen, bei der die CDU als bislang stärkste Kraft von der AfD abgelöst werden könnte, kommt das Erzgebirgswunder - wenn es denn überhaupt eines ist - zu spät!

CARSTENS, Peter (2018): Kretschmer rennt.
Sachsens neuer Ministerpräsident muss schnell beweisen, dass er es besser macht als sein Vorgänger. Auf dem Lande liegt der Schlüssel zum Erfolg,
in:
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 04.03.

Peter CARSTENS baut den Wahlverlierer Michael KRETSCHMER zum letzten Hoffnungsträger der Sachsen-CDU auf, der mit Bürgergesprächen auf dem Lande die Arroganz der sächsischen CDU-Elite vergessen machen soll.

"Lange rühmte sich die Landespolitik, mit billigsten, nur angestellten Lehrern die besten Ergebnisse zu erzielen. Doch immer mehr junge Pädagogen machen da nicht mehr mit. Inzwischen wandert die Hälfte der sächsischen Absolventen in Bundesländer ab, wo sie verbeamtet werden. Hunderte Leerstellen in den Klassenzimmern werden mit Quereinsteigern und Aushilfen gefüllt. In diesem Jahr sind es sechzig Prozent der Neulehrer (...) Darüber wuchs über Jahre eine Riesen-Elternwut im ganzen Land. (...). Bald werden auch Sachsens Lehrer verbeamtet",

berichtet CARSTENS aus dem Land, das wie fast alle Bundesländer, den Geburtenanstieg der letzten Jahre verschlafen hat und deshalb nun im harten Konkurrenzkampf um die zu wenigen ausgebildeten Lehrer steht. CARSTENS entdeckt nun nach der Bundestagswahl das Land als Schlüssel zum Landtagswahlerfolg 2019:

"was nützt es, wenn in Leipzig die Künstlerkolonien blühen, in Dresden die Beamtenschaft flaniert und in Chemnitz der Maschinenbau wieder floriert, solange in kleineren Städten wie Bautzen, Görlitz, Plauen oder Zwickau die Leute wegziehen, die Bahnverbindungen abreißen und drumherum in den Kleinstädten und Gemeinden, die Postämter schließen oder die freiwillige Feuerwehr eingeht? Denn dort wohnt die Mehrheit der Sachsen."

KRETSCHMER, der Teil des Problems ist, soll nun als reuiger Konvertit AfD-Land zurückgewinnen. CARSTENS berichtet von einem Bürgergespräch in Reichenbach, einer schrumpfenden Großen Kreisstadt im Vogtland, das für KRETSCHMER schmeichelhaft erscheint, weil CARSTENS verschweigt, dass sich die CDU nicht wirklich in die Höhle des Löwen getraut hat. In Reichenbach blieb die CDU bei der Bundestagswahl 2017 mit 28,8 % der Zweitstimmen die stärkste Kraft vor der AfD (25,5 %) im Gegensatz zum Land Sachsen, wo die AfD knapp vorne lag. Das gilt auch für den ganzen Vogtlandkreis.

"Nächste Woche ist Neustadt im Erzgebirge dran. Dort hat die AfD im September mit 34 Prozent und Riesenvorsprung die CDU deklassiert",

erzählt uns CARSTENS, der folgende Bedingungen für einen Erfolg der Sachsen-CDU ausmacht:

"Gemessen wird Kretschmer aber an Taten. (...) Passiert nichts oder wird Kretschmer in Berlin Unterstützung verweigert, könnte die Rechtspartei in fünfzehn Monaten zum ersten Mal bei einer Landtagswahl die Mehrheit gewinnen."

LASCH, Hendrik (2018): Sachsen macht Lehrer wieder zu Beamten.
CDU und SPD einigen sich nach zähem Ringen auf Paket für Schulen. Linke warnt vor Zweiklassen-Kollegien,
in:
Neues Deutschland v. 10.03.

Nicht nur Sachsen, sondern ganz Deutschland hat den Geburtenanstieg verschlafen. Der Lehrernotstand in Sachsen ist nur ein kleiner Teil des Problems. Es darf zudem bezweifelt werden, dass das jetzt beschlossene Paket ausreicht. Vielmehr werden damit nur die Versäumnisse der Vergangenheit anerkannt, aber die Herausforderungen durch den Geburtenanstieg sind bei weitem nicht abgedeckt. Die Prognose der Kultusministerkonferenz mit völlig überholten Annahmen zur Geburtenentwicklung ist noch immer nicht revidiert.

Bereits für das Jahr 2015 besteht eine Kluft zwischen Prognose und tatsächlicher Geburtenentwicklung in Sachsen von 4.766 Kindern. 2016 wuchs diese Kluft noch weiter. Es wurden 37.941 Kinder geboren, während die KMK-Prognose 31.440 vorgesehen sind. Dies bedeutet, dass Erzieher und Lehrer für 6.501 Kinder in Sachsen fehlen. Die Prognose liegt für Sachsen gut 21 Prozent hinter der Geburtenentwicklung des Jahres 2016 zurück. Das Problem wird Jahr für Jahr größer. Da dies für viele Bundesländer gilt, sind isolierte Lösungen wie jene in Sachsen vollkommen unzureichend.

Fazit: Nicht nur die Bundesregierung war lange Zeit in Deutschland lahmgelegt, sondern auch die amtliche Statistik hinkt der Gegenwart dramatisch hinterher. Wir schreiben März 2018 und es gibt noch nicht einmal bundesweite Daten zu den Geburten im Jahr 2016, geschweige denn für das Jahr 2017. Die 13. koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung vom April 2015 musste bereits im letzten Jahr notdürftig aktualisiert werden, bildet die Geburtenentwicklung jedoch auch in ihrer aktuellen Variante nicht annähernd ab. Dieses Desaster spielt in den Mainstreammedien keinerlei Rolle. Hier gefällt man sich immer noch in der Fixierung auf das Aussterben der Deutschen. Die Quittung dafür wird im nächsten Jahrzehnt präsentiert, wenn Deutschland vor den Herausforderungen des gegenwärtigen Geburtenanstiegs scheitert!

HÄNNIG, Anne (2018): Kampf gegen die Wut.
Sachsen galt manchen schon fast als AfD-Staat. Jetzt hat es den jüngsten CDU-Ministerpräsidenten seiner Geschichte, und anders als sein Vorgänger stellt sich Michael Kretschmer dem Proteststurm. Was erlebt er da?,
in:
Die ZEIT Nr.13 v. 22.03.

Anne HÄNNIG zeichnet ein wohlwollende Porträt des neuen sächsischen Ministerpräsidenten, der um jeden Preis die Landtagswahl 2019 gewinnen muss - oder als Koalitionspartner der AfD endet.

"Von Flüchtlingen ist nur noch selten die Rede. Kretschmer versucht nun gute Stimmung zu verbreiten",

erklärt uns HÄNNIG, aber Worte dürften kaum ausreichend sein.

"In Sachsen ist der Ministerpräsident in Personalunion Heimatminister. Seine Regierung wirft jetzt mit Geld fürs Land um sich. Jede Gemeinde erhält jährlich eine Pauschale über 70.000 Euro, zur weitgehend freien Verfügung. Ein sogenanntes Lehrer-Paket lässt sich die Regierung 1,7 Milliarden Euro kosten. Schnelles Breitband-Internet wird selbst dem kleinsten Dorf versprochen. Kretschmer will nicht nur Zuhörer sein, sondern auch Problemlöser",

listet HÄNNIG auf. Es darf bezweifelt werden, dass Peanuts ausreichen werden, um die Versäumnisse der Vergangenheit vergessen zu machen. Das Kinderbetreuungs- und Grundschulproblem wird sich weiter verschärfen, denn Sachsen ist nicht das einzige Bundesland, in dem Erzieher und Lehrer fehlen. Schnelle Besserung ist da nicht in Sicht.

"Im Moment läuft einiges darauf hinaus, dass die AfD einen Mann namens Tino Chrupalla ins Rennen schickt. Jenen Malermeister aus Görlitz, der Kretschmer bei der Bundestagswahl bereits sein Direktmandat abgejagt hatte. Michael Kretschmer könnte sich dann für die Niederlage damals rächen. Er ist jedenfalls vorbereitet",

glaubt HÄNNIG. Man könnte den Artikel aber auch als Verzweiflungstat lesen, denn in Sachsen hängt die SPD am Tropf der CDU. Gute Stimmung verbreiten ist deshalb so etwas wie das Pfeifen im Walde.

ECKERT, Daniel (2018): Ausgerechnet Olaf Scholz hat 2017 am meisten neue Schulden gemacht.
So schlecht wie in Hamburg haben sich die Finanzen in keinem anderen Bundesland entwickelt. Immerhin 13 der 16 Landesregierungen konnten im vergangenen Jahr sogar Defizite abbauen,
in:
Welt v. 28.03.

"Der Musterschüler in Punkto öffentliche Verschuldung ist Sachsen",

prahlt ECKERT und zeigt damit wie unsinnig ein isolierter Blick auf die Schuldensituation ist, denn Sachsen hat gewaltige Probleme im Bildungsbereich (und nicht nur dort), weil nicht genug in das Personal investiert wurde. Der neue Ministerpräsident muss nun das Ruder herumreißen, damit Sachsen nicht ab 2019 das erste AfD-regierte Bundesland wird, was aufgrund des "Musterschülers" durchaus möglich ist. Die Versäumnisse der Vergangenheit aufgrund der Austeritätspolitik lassen sich nicht bis zur nächsten Landtagswahl korrigieren. Vielmehr werden sich die Probleme noch verstärken, weil Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat!

PEZZEI, Kristina (2018): Pompös in der Provinz.
Wo vor Kurzem noch Häuser abgerissen wurden, entstehen nun teure Wohnungen: Auch im Erzgebirge und Sachsen-Anhalt steigen Zahlungsbereitschaft und Ansprüche. Die Rettung für schrumpfende Kleinstädte?
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 15.04.

GERLACH, Thomas (2018): Unter Sachsen.
Reportage: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer reist durch sein Bundesland und sucht das Gespräch mit dem Volk. Warum? Weil die Entfremdung zwischen der CDU und den Leuten so groß wurde, dass diese bei der letzten Bundestagswahl massiv zur AfD rannten,
in: TAZ v. 21.04.

ZDRZALEK, Lukas (2018): Die Lagen der Nation.
Immobilien-Kompass 2018: Immer mehr Deutsche ziehen raus aus den Großstädten. Capital zeigt in einer exklusiven Auswertung, welche Kommunen abseits der Metropolen am attraktivsten sind,
in: Capital, Mai

Fast 50 Prozent der Kommunen wurden von Capital aufgrund der Bertelsmannstiftungs-Daten erst gar nicht berücksichtigt. Aus den 100 Toplagen lässt sich rekonstruieren, welche der Demografietypen bei Capital berücksichtigt wurden. Es waren:

1) Typ 1: Stabile ländliche Städte und Gemeinden
2) Typ 2: Zentren der Wissensgesellschaft
3) Typ 3: Prosperierende Kommunen im Umfeld dynamischer Wirtschaftszentren
4) Typ 4: Wohlhabende Kommunen in ländlichen Räumen
5) Typ 6: Stabile Mittelstädte

Die Demografietypen sind keineswegs gleich verteilt, sondern die Chancen sind je Bundesland sehr unterschiedlich. Von den 12 niedersächsischen Gemeinden gehören 11 dem Demografietyp 6 und eine dem Typ 1 an. Das Saarland ist mit einer einzigen Gemeinde vertreten, die dem Typ 1 angehört: Perl. Sachsen ist ebenfalls nur mit einer Gemeinde vertreten: Machern (Typ 6).

LÖHR, Julia (2018): Mehr Behörden braucht das Land.
Die Politik will die ländlichen Regionen beleben. Eine derzeit besonders beliebte Idee: Stellen im öffentlichen Dienst dorthin verlagern. Doch das ist leichter gesagt als getan,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.05.

Am neoliberalen Leitbild des schlanken Staates festhalten und gleichzeitig die strukturschwachen Gebiete stärken, geht das? Diese Frage stellt Julia LÖHR eigentlich, wenn sie fragt:

"Mehr Behörden aufs Land - ist das die Zukunftsperspektive für ausblutende Regionen?"

Natürlich geht das nicht. Neoliberalismus ist das genaue Gegenteil von Gegensteuern und daran ändern auch rhetorische Wendungen nichts.

"Schon seit dem Jahr 1992 gibt es die Vorgabe, Behörden vorrangig im Osten anzusiedeln, bis eine annähernd gleiche Verteilung in ganz Deutschland gewährleistet ist."

Dass gemäß LÖHR ausgerechnet Sachsen und Thüringen großen Nachholbedarf haben, ist wohl eher dem Umstand geschuldet, dass dort bei den nächsten Landtagswahlen ein Fiasko für die etablierten Parteien droht. Von einem Willen zur Stärkung strukturschwacher Räume kann auch gar keine Rede sein. Das neue Fernstraßenbundesamt - ein neoliberales Projekt par excellence - soll ausgerechnet in die gehypte Großstadt Leipzig. Dass dabei auch ein paar Außenstellen in Halle, Magdeburg, Erfurt und Dresden abfallen, statt in wirklich strukturschwachen Gegenden wird von LÖHR als Großtat hingestellt.

Fazit: Weiter-So und Aussitzen heißt die Devise nicht nur bei Politik, sondern auch in den Mainstreammedien!  

FRIEDRICHS, Julia/HURST, Fabienne/SPINRATH, Andreas (2018): Unten ist näher als oben.
"Der gemeine Sachse kann da nicht mithalten": Familie Clauß gehört zur Mittelschicht. Aber wie lange noch? In Sachsen fürchten sich viele vor dem sozialen Abstieg,
in: Die ZEIT Nr.22 v. 24.05.

FRIEDRICHS/HURST/SPNRATH porträtieren eine privilegierte ostdeutsche Akademikerfamilie in Leipzig, das ostdeutsche Pendant zur Generation Scharnigg, nur ohne westdeutsche Erbschaftsoption (mehr hier).

NIMZ, Ulrike (2018): Stolz statt Vorurteil.
Dirk Neubauer war einmal Journalist, jetzt ist er Bürgermeister einer Kleinstadt in Sachsen, in der fast jeder Dritte AfD wählt. Über einen, der versucht die Stimmung zu drehen,
in: Süddeutsche Zeitung v. 26.05.

Ulrike NIMZ porträtiert den Geschäftsmann Dirk NEUBAUER, der in Augustusburg Bürgermeister und SPD-Mitglied ist.

"Dirk Neubauer hat gelernt, wie man eine Geschichte gut erzählt, und wenn er von seiner Vision einer digitalen Kleinstadt spricht (...), wird klar, warum die Augustusburger einen zugezogenen Journalisten zum Bürgermeister machten. Warum bei der Bundestagswahl vier Jahre später trotzdem fast jeder Dritte AfD wählte, ist das Rätsel, das es zu lösen gilt. Dirk Neubauer war damals gerade neu in die SPD eingetreten. Er ist nun der einzige Sozialdemokrat im Stadtrat. (...). Die SED mag Geschichte sein, aber ein Parteibuch ist für viele Menschen im Osten bis heute kein Ausweis von Eignung und Engagement, sondern Anlass zu Misstrauen",

erklärt uns NIMZ. Die Erklärung macht es sich jedoch zu einfach, denn dann müsste auch die AfD von einer Parteienaversion getroffen werden. Plausibler ist jedoch, dass die SPD durch ihre Regierungspolitik das in sie gesetzte Vertrauen verspielt hat.

"Facebook gilt als Instrument der Wütenden. Aber das Netzwerk hat den Austausch zwischen Bürgern und ihren Meistern auch einfacher gemacht. Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das verstanden",

meint NIMZ. Das Landtagswahlergebnis 2019 wird zeigen, ob KRETSCHMER tatsächlich verstanden hat.

TRÄGER, Hendrik (2018): Sachsens "blaues Wunder" bei der Bundestagswahl 2017,
in: Zeitschrift für Politik, Juni

"Dass der Regierungschef eines Bundeslandes zurücktritt, ist nichts Ungewöhnliches. Aber, dass dafür eine Bundestagswahl verantwortlich ist, ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Allerdings ist auch das Ergebnis der Bundestagswahl in Sachsen außergewöhnlich. Die Partei (...) verlor - wenngleich denkbar knapp die Position als stärkste politische Kraft an die AfD (...). Außerdem gewann die Partei drei Direktmandate, die für die CDU als »sicher« galten. Davon war mit Michael Kretschmer auch der Generalsekretär des Landesverbandes betroffen. (...). Die Christdemokraten verloren auch das Mandat im politisch umkämpften Leipziger Süden an die Linke, sodass sie nur noch in zwölf Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinen konnten. (...). Bei den Zweitstimmen wurde die CDU sogar in sechs Wahlkreisen als stärkste Partei abgelöst. Das betrifft (...) auch den Landkreis Meißen, in dem der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (...) knapp gegen den AfD-Landtagsabgeordneten (...) verteidigen konnte, und den Wahlkreis Dresden II/Bautzen II. (...). Ähnlich knapp war das Rennen in Chemnitz. (...). Der Absturz der CDU hinter die AfD (ist) so einschneidend, dass zurecht von einer »Zäsur im Freistaat« gesprochen werden kann." (S.196ff.),

beschreibt Hendrik TRÄGER die Folgen der Bundestagswahl 2017 für die Sachsen-CDU. TRÄGER stellt drei Aspekte in den Mittelpunkt seiner Analyse: die große Kluft zwischen den Wahlumfragen und dem tatsächlichem Absturz der CDU, die Zweiteilung des Landes (die AfD war insbesondere im östlichen Teil erfolgreich) und die Kriterien für sichere Wahlkreise und Hochburgen.

"Die Diasporagebiete der sächsischen AfD, in denen die Partei aber sogar besser als bundesweit (12,6 Prozent) abgeschnitten hat, befinden sich in Leipzig. Innerhalb der Messestadt schwanken die Zweitstimmenanteile mit Werten zwischen 7,7 und 29,5 Prozent noch stärker als im Freistaat. In 16 der 63 Ortsteile schaffte es die AfD auf den ersten Platz; das sind zwei Ortsteile mehr als Die Linke und fast halb so viele wie die CDU. Zehn dieser Gebiete befinden sich in den Stadtbezirken »Nordost« und »West«, sodass diese die Leipziger Hochburgen der AfD bilden. Demgegenüber gibt es zwei Stadtbezirke (»Mitte«, »Süd«), wo die Partei in allen Ortsteilen - teilweise sehr deutlich - unter dem Leipziger Ergebnis liegt (...)" (S.202f.),

beschreibt TRÄGER die Lage in Leipzig. TRÄGER beschreibt die Merkmale, die den AfD-Wählern in verschiedenen Studien zugeschrieben wurden und fasst sie folgendermaßen zusammen:

"Die »Hochburgen« der AfD müssten (...) überdurchschnittliche Werte bei der Arbeitslosigkeit und der Kriminalitätsrate, viele Einwohner je niedergelassenem Arzt und viele Schüler pro Schule einerseits sowie einen unterdurchschnittlichen Ausländeranteil andererseits aufweisen." (S.204)

In einer Tabelle werden die Strukturmerkmale der 3 kreisfreien Städte und 10 Landkreise mit ihrem Ausländeranteil, der Arbeitslosenquote, den Straftaten je 1.000 Einwohner und der Einwohner je Arzt aufgelistet (vgl.S.205). TRÄGER kommt zu keinen eindeutigen Ergebnissen beim Zusammenhang zwischen den Indikatoren und der Häufigkeit der AfD-Wählerschaft. Doch kommt er zum Schluss, dass sich gute Ergebnisse von AfD und Grünen ausschließen. Problematisch sieht TRÄGER die fehlende organisatorische Verankerung von SPD, Grünen und teilweise der Linkspartei auf der regionalen Ebene. Für die Prognostizierbarkeit von sicheren Wahlkreisen in Sachsen kommt TRÄGER zu einem ernüchternden Urteil:

"Nach einer entsprechenden Auswertung für Sachsen muss konstatiert werden, dass seit der Bundestagswahl 2017 kein 'Wahlkreis mehr - nach irgendeinem der vorgestellten Konzepte als »sicher« gelten kann." (S.212)    

SIEVERS, Markus (2018): "Die reicheren Länder werden belohnt, die ärmeren bestraft".
Wirtschaftsprofessor Thomas Lenk über den künftigen Finanzausgleich,
in: Frankfurter Rundschau v. 02.06.

Der Finanzwissenschaftler Thomas LENK kritisiert die Reform des Länderfinanzausgleichs als Paradigmenwechsel vom brüderlichen zum paternalistischen Finanzausgleich. Dadurch sieht er die Finanzsituation der ärmeren Länder noch mehr geschwächt als bisher. LENK geht es im Grunde nicht um den Finanzausgleich, sondern um den primären Steuerzuteilungsmechanismus, bei dem nicht die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes der Maßstab der Steuerzuteilung ist, sondern das Einkommensniveau der Bevölkerung:

"Bayern. Dessen Wirtschaftskraft (...) liegt bei 116 Prozent. Bayerns Einkommensniveau hingegen liegt derzeit bei 127 Prozent des Bundesdurchschnitts. Umgekehrt ist es (...) in (...) Sachsen. Hier liegt die Wirtschaftskraft bei 77 Prozent des Bundesdurchschnitts. Beim Einnahmenniveau kommt Sachsen jedoch nur auf 60 Prozent. (...). Die Spreizung zwischen starken und schwachen Ländern ist wirtschaftlich nicht so groß wie es die primären Einnahmeunterschiede suggerieren."

Die Ursache liegt im Einkommensniveau der Bevölkerung, das das Einnahmeniveau bestimmt. Außerdem wird kritisiert, dass die Kopfzahl als Zuweisungsmechanismus unangemessen ist. Stattdessen müsste die Altersstruktur in die Bemessung der Zuweisungen einfließen. Ein solcher Mechanismus existiert bereits in einzelnen Bundesländern, aber eben nur beim kommunalen Finanzausgleich, was in dem Artikel nicht angesprochen wird. Eine Änderung beim Länderfinanzausgleich ist jedoch frühestens 2031 wieder zulässig. Bis dahin müssten andere Mechanismen gefunden werden, um einen Ausgleich zu schaffen.

LASCH, Hendrik (2018): Chemnitzer "Eiffelturm" gerettet.
Eisenbahnbundesamt verpflichtet Deutsche Bahn zum Erhalt eines einzigartigen Viadukts,
in:
Neues Deutschland v. 05.06.

Hendrik LASCH berichtet über den Erfolg der Bürgerinitiative Viadukt e.V. in Chemnitz, die den Abriss einer Eisenbahnbrücke in Chemnitz verhindert hat. Dabei ging es auch um eine Kostenschätzung der Bahn:

"Die Bahn ging von 12,3 Millionen für einen Neubau und 20,2 Millionen für die Sanierung aus. Kritiker warfen ihr vor, die erstere Variante schön- und den Erhalt der alten Brücke schlechtzurechnen. Inzwischen geht man für beide Varianten von 16 bis 17 Millionen Euro aus."

HONNIGFORT, Bernhard (2018): Hasen und Igel in Sachsen.
Umfrage: Es reicht nicht mehr für die schwarz-rote Koalition,
in: Frankfurter Rundschau v. 13.06.

All die schönen Bürgerdialoge, die in den Mainstreammedien gehypt wurden, haben bislang nichts gefruchtet. Im Gegenteil: der SPD droht sogar ein Absturz in die Einstelligkeit! So jedenfalls das Ergebnis einer INSA-Umfrage, die im Juni durchgeführt und gestern publiziert wurde. Die AfD befindet sich weiter im Aufwind.

"Rechnerisch möglich wären Koalitionen aus CDU und Linken, aus CDU und AfD oder (...) ein Viererbündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen",

erläutert Bernhard HONNIGFORT die Konsequenzen der Umfrage.  

NIMZ, Ulrike (2018): Leipziger Häuserkampf.
Der SPD in Sachsen gehen die Wähler aus. Sie sucht Bürgernähe an der Haustür - auch in Problemvierteln,
in: Süddeutsche Zeitung v. 16.06.

LOCKE, Stefan (2018): Zwischen Gefühl und Realität.
Politische Bücher: Innere Sicherheit in Zeiten von Terrorangst und Flüchtlingskrise - das Beispiel Sachsen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 19.06.

GERLACH, Thomas (2018): Der Rebell im toten Winkel.
Nahaufnahme: Andreas Schönfelder will aufklären. Schon zu DDR-Zeiten hat er sich mit der Obrigkeit angelegt. Heute führt er einen Kulturkampf gegen engstirnige Nationalisten - und das tief in der sächsischen Provinz, wo die AfD Triumphe feiert,
in: TAZ v. 21.06.

"Schönfelder (sagt) diesen Satz, der klingt wie eine Abrechnung, dabei ist er doch eher eine Mission: »Diese Gegend hat keinen Geist. Er ist ihr abhanden gekommen.«
Im letzten Herbst fuhr die AfD hier deutschlandweit ihr bestes Ergebnis ein. Die Partei holte in vielen Gemeinden über 40 Prozent, überflügelte so die CDU und erhielt drei Direktmandate.
(...).
Was tun? (...). Geist zurückholen, eine Landschaft mit Bewusstsein tränken, Altes erinnern, Neues versuchen, eine Gegen begrünen, wie man einen ausgekohlten Tagebau begrünt.",

heißt es pathetisch in der Reportage aus Ostsachsen von Thomas GERLACH, der Andreas SCHÖNFELDER, Jahrgang 1958, der aus einem strammen SED-Elternhaus stammte, zuerst als Baufacharbeiter arbeitete und dann im Katharinenhof, einem kirchlichen Heim und Magnet für "Unangepasste", als Pfleger arbeitete. Im Grunde sieht er sich nun als Erzieher der Angepassten. Seine diversen Initiativen verstehen sich als "Gegenkultur (...) gegen das Abgeschottete und Völkische". Eine Bibliothek in Großhennersdorf und eine Akademie in Herrnhut sind das Zentrum dieser Gegenkultur

"Herrnhut (...) Schönfelder hat in diesem 6.000-Einwohner-Städtchen eine Akademie initiert.
Im Gegensatz zu Großhennersdorf, das irgendwie zersiedelt wirkt, ist Herrnhut mit seinen Barockbauten eine Augenweide. »Herrnhut ist der weltläufigste Ort der Oberlausitz«, schwärmt Schönfelder. (...). Der fromme Reichsgraf Zinzendorf hatte sich (...) der evangelischen Hussiten erbarmt, die hinter der böhmischen Grenze von der Gegenreformation verfolgt wurden, und bot ihnen Platz auf seinen Gütern an.
Die Glaubensflüchtlinge gründeten eine Siedlung, nannten sie Herrnhut und schufen (...) eine pietistische Freikirche, die sich der Bildung und der Mission verschrieb",

erläutert GERLACH den Hintergrund dieser Weltläufigkeit.

LOCKE, Stefan (2018): Bericht aus Bonn.
In einem kleinen Ort in der Oberlausitz erzählt ein AfD-Abgeordneter seinen Wählern, wie sie sich das Politikerdasein in der Hauptstadt vorzustellen haben - und die sind von seinen Anekdoten ganz begeistert,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.06.

LOCKE, Stefan (2018): Eine Milliarde für die Chipfabrik der Zukunft.
Bosch legt in Dresden den Grundstein für die größte Einzelinvestition der Unternehmensgeschichte,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.06.

BEHR, Runa (2018): "Der Osten wird gerade ein zweites Mal entdeckt".
Das Online-Magazin "Krautreporter" plant eine Lokalausgabe in Sachsen. Redakteur Josa Manie-Schlegel erzählt, warum,
in: Süddeutsche Zeitung v. 27.06.

"Ich bin überzeugt, dass durch so ziemlich jedes Thema, das die Bundesrepublik bewegt, immer noch eine Grenze zwischen Ost und West verläuft. Sei es Hartz IV, Renten, Gehälter oder Essgewohnheiten und Popmusik. Diese Grenze würden wir gerne entdecken - oder hinterfragen",

erklärt uns Josa MANIA-SCHLEGEL. Vielleicht läuft jedoch die Grenze zwischen den Klassen und nicht zwischen den verschiedenen Himmelsrichtungen. Dass der Ost-West-Konflikt der drängendste sei, darf stark bezweifelt werden. Als "Bürgerjournalismus" versteht sich Krautreporter, aber Bürger haben da genauso wenig zu sagen wie in allen anderen Medien, in denen Profi-Journalisten das Sagen haben.

ZIMMERMANN, Birgit (2018): Hoffen auf den "Überschwappeffekt".
Wie dick kann ein Speckgürtel werden? Die Antwort kann für Kleinstädte entscheidend sein,
in: Neues Deutschland v. 04.08.

"Ziel des Eilenburger Oberbürgermeisters ist eine Zahl: 20.000. So viele Einwohner sagt Ralf Scheler (parteilos), soll die sächsische Kleinstadt einmal zählen. Das ist sportlich. Ende vorigen Jahres hat Eilenburg gerade erst wieder die 16.000er-Marke erreicht. Schelers große Hoffnung liegt rund 30 Kilometer südwestlich seiner Kleinstadt - und heißt Leipzig. Eilenburg soll vom Boom der Großstadt ein Stück abgekommen",

berichtet Birgit ZIMMERMANN, die die politische Agenda des Oberbürgermeisters mit den Ergebnissen einer Bertelsmann-Auftragsstudie Trend Reurbanisierung? des ILS konfrontiert:

"»Besonders hohe Zunahmen der Wanderungsverluste an das direkte Umland zeigen sich in den Regionen München, Berlin und Leipzig«, heißt es in der Studie.
Für den Osten wäre das die Umkehrung einer jahrelangen Entwicklung."

Doch Magdeburg und Halle zeigen, dass es keinen generellen Trend zu solcher Suburbanisierung gibt. Mit Imagekampagne versuchen Kleinstädte wie Eilenburg von den Problemlagen der Metropolen zu profitieren:

"Scheler wirbt mit allem, was Leipzig, das seit 2012 um rund 70.000 Einwohner gewachsen ist, derzeit Probleme macht: ausreichend Schulen von der Grundschule bis zum Gymnasium, genügend Kitaplätze und günstiges Bauland. Schön grün sei seine Stadt noch dazu. (...).
Und dank des S-Bahnanschlusses sei Eilenburg ziemlich gut an Leipzig angebunden."

Pessimismus verbreitet dagegen Dieter RINK vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung:

"Verdrängungseffekte aus der Stadt heraus - wegen Wohnungsknappheit und extrem hoher Mieten - gebe es jedenfalls selbst im stark wachsenden Leipzig nicht."

LASCH, Hendrik (2018): Pödelwitzer Wiederbelegung.
900 Aktivisten haben sich beim ersten Klimacamp im Leipziger Revier gegen Kohleverstromung engagiert,
in: Neues Deutschland v. 06.08.

SCHÖNBACH, Miriam (2018): Mehr als Schaumschläger
Im sächsischen Hirschfelde wird mit Erfolg ein DDR-Klassiker produziert,
in: Neues Deutschland v. 13.08.

Miriam SCHÖNBACH berichtet über die Marke "Fit", ein Spülmittel, das die Wende überlebte und in Hirschfelde, einem Ortsteil der Stadt Zittau im  Kreis Görlitz, hergestellt wird.

LASCH, Hendrik (2018): Anbandeln vor der "Zäsurwahl".
In Sachsen formiert sich ein Lager, das eine schwarz-blaue Koalition verhindern will,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

Hendrik LASCH berichtet über eine Debatte anlässlich der Analyse Sachsen wird schwarz-blau. Die Linken müssen sich die Frage gefallen lassen, ob nicht ihre Zerstrittenheit den Boden für den Erfolg der AfD bereitet. Das Pro und Kontra von MEYER & KALBE beschreibt nicht wirklich einen Gegensatz, denn MEYER sieht in einer Tolerierung einer Minderheitsregierung eine Möglichkeit der Schadensminimierung. Beide Positionen sind jedoch dadurch gekennzeichnet, dass ihnen eine selbstbewusste Strategie der Linken fehlt. Wer auf einen defensiven Abwehrkampf setzt, der hat jedoch bereits verloren.   

MEYER, Robert D. (2018): Keine Option verbauen.
Pro: Plädoyer dafür, eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linken im Osten nicht per se auszuschließen,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

KALBE, Uwe (2018): Diese Option gibt es nicht.
Kontra: Jeder Versuch einer Regierungskooperation mit der CDU ist das unausweichliche Ende der Linkspartei,
in: Neues Deutschland v. 14.08.

LOCKE, Stefan (2018): Ein Theoretiker im Praxiseinsatz.
Jahrelang hat der Theologe Frank Richter in Sachsen die Demokratie erklärt. Jetzt wechselt er die Seiten - und bewirbt sich als Bürgermeister der Stadt Meißen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 15.08.

"Die tausend Jahre alte Stadt, elbabwärts im Westen Dresdens gelegen, ist eine der Wiegen Sachsen, weltbekannt für ihr Porzellan, und hat heute mit sehr typischen Problemen zu kämpfen: Überalterung, Leerstand, Ladensterben",

beschreibt Stefan LOCKE die rund 20.000 Einwohner zählende "Corporate City" Meißen, in der der ehemalige Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, Frank RICHTER, am 9. September bei der Wahl zum Oberbürgermeister antritt. Der Theologe und Lehrer ist kürzlich aus der CDU ausgetreten und tritt nun als Parteiloser, der von der Initiative Bürger für Meißen - Meißen kann mehr gegen den von der CDU unterstützten Amtsinhaber antritt. Der Lehrermangel in Sachsen war gemäß LOCKE einer der Gründe für den Austritt von RICHTER aus der CDU.

SCHURIG, Jörg (2018): Mehr Geld statt Eierschecke.
Sachsen umwirbt abgewanderte Arbeitnehmer - der Billiglohnland-Stempel soll weg,
in: Neues Deutschland v. 15.08.

Jörg SCHURIG berichtet darüber, dass ein Unternehmer aus Roßwein im Landkreis Mittelsachsen, Werbespots in Münchener und Stuttgarter Kinos laufen lässt, um Fachkräfte mit schönen Bildchen nach Sachsen zurückzulocken. Wer aber will nach Sachsen, wo das Erziehungs- und Schulsystem seit Jahrzehnten kaputt gespart wurde?

NOWOTTNY, Konstantin (2018): Der Blutdrucksenker.
Michael Kretschmer will das Ansehen des Freistaates Sachsen wiederherstellen, mit Diplomatie als Drahtseilakt,
in: Freitag Nr.33 v. 16.08.

ND/DPA (2018): Ein 43-Punkte-Plan soll's richten.
Sachsens CDU/SPD-Regierung präsentiert Strategiepapier für den ländlichen Raum,
in: Neues Deutschland v. 17.08.

Die Agenturmeldung berichtet über die Vorstellung der sächsischen Strategie für den ländlichen Raum mit dem Werberprospekt-Titel Vielfalt leben - Zukunft sichern.

"Die Hälfte der etwa vier Millionen Einwohner Sachsens leben in dem als strukturschwach geltenden ländlichen Raum. Mit rund 3.000 Dörfern sowie 500 Klein- und Mittelstädten nimmt er eine Fläche von 83 Prozent des Freistaates ein",

erklärt uns die Meldung. Zu Beginn von Kapitel 1.4 auf Seite 19 findet sich diese Formulierung lediglich ganz leicht abgewandelt. Uns wird erzählt, dass auf 138 Seiten die Strategie ausgebreitet wird. Mindestens die Hälfte wird jedoch von Werbeprospektbildern geziert und nicht von Information.

"An der Städtebauförderung nehmen gegenwärtig insgesamt 137 Programmgemeinden teil. 92 dieser Programmgemeinden liegen im ländlichen Raum. Gemeinsam erhielten sie 50,7 % der seit dem Programmjahr 2013 bewilligten Mittel aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung. Konkret: An die Programmgemeinden im ländlichen Raum flossen rund 314 Mio. Euro" (S.67),

brüstet sich das Staatsministerium. Wie sich die Gelder auf die Gemeindehierarchie verteilen, darüber schweigt das Werbeprospekt. Aus der folgenden Auflistung lässt sich leicht erkennen, dass die meisten Menschen dort leben, wo die Versorgung besonders ungenügend ist:

"Im Landesentwicklungsplan 2013 wurden 38 Mittelzentren festgelegt. 21 davon befinden sich im ländlichen Raum - darunter ein mittelzentraler Städteverbund, dem vier Städte angehören. Somit nehmen insgesamt 24 Städte im ländlichen Raum eine mittelzentrale Funktion wahr.
In den Regionalplänen wurden außerdem 80 Grundzentren festgelegt, darunter mehrere grundzentrale Städteverbünde. Insgesamt haben dadurch 99 Städte und Gemeinden in Sachsen eine grundzentrale Funktion. 80 von ihnen liegen im ländlichen Raum.
Mittelzentren und Grundzentren spinnen ein dichtes Netz über den Freistaat. Rund 1.800.000 Menschen leben im ländlichen Raum Sachsens. Mehr als die Hälfte davon lebt in einem sogenannten Zentralen Ort. Mehr als 500.000 Wohnen in einem Grundzentrum, rund 430.000 in einem Mittelzentrum und weitere etwa 190.000 in Städten mit oberzentraler Funktion im ländlichen Raum." (S.78)

In der Agenturmeldung werden vor allem jene Punkte hervorgehoben, die werbewirksam sind, weshalb das große Problem Sachsens bei Kinderbetreuung und Schule ausgespart bleibt. Dieses wird in Kapitel 4 behandelt. Man muss bis auf Seite 85 lesen, um unter den vielen belanglosen Zahlen das Problem zu erkennen:

"Vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen und Klassengrößen, gilt es bei gleichzeitigem Lehrkräftemangel, Disparitäten in der schulischen Qualität zu vermeiden",

heißt es da im Behördendeutsch. Personalnotstand im Bereich der Kinderbetreuung? Kennt das Werbeprospekt nicht. Und im Schulbereich? Da gedenkt man sich auf den Erfolgen der Vergangenheit auszuruhen:

"Das gute Abschneiden der sächsischen Schulen in verschiedensten Ländervergleichen ist nicht zuletzt auch auf die erfolgreiche Arbeit der Schulen und Bildungseinrichtungen im ländlichen Raum gegründet." (S.86)

Fazit: Die sächsische Strategie beschränkt sich auf die Produktion einer Werbebroschüre, die die eigenen Erfolge der Vergangenheit hervor streicht und die Probleme der Gegenwart und Zukunft unter den Tisch fallen lässt. Ob das reichen wird, um die nächste Landtagswahl zu gewinnen, darf stark bezweifelt werden.

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Serie: Gipfelstürmer

WILKE, Felicitas (2018): Gemeinsam groß denken.
SZ-Serie Gipfelstürmer: Chemnitz hat eine lange Tradition als Stadt der Ingenieure - und längst eine kleine, innovative Start-up-Szene. Doch das Neue, das in den alten Industriegebäuden entsteht, wird von etablierten Unternehmen teils kritisch beäugt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 21.08.

Wer wie Felicitas WILKE über Chemnitz schreibt, der zitiert immer noch Kraftklub, obwohl das schon sechs Jahre her ist und Chemnitz so trostlos ist wie sein ehemaliger Manchesterkapitalismus tot ist:

"Chemnitz, das war mal das »sächsische Manchester«. Zur Zeit der Industrialisierung siedelten sich in der Stadt zahlreiche Maschinenbauer an. In den 1840er-Jahren entwickelte Louis Schönherr hier den mechanischen Webstuhl; später in den Dreißigerjahren, fusionierten in Chemnitz mehrere Motorenwerke aus der Region zur Auto-Union und machten die Stadt zu einer Wiege der deutschen Automobilindustrie. Dann kam der Krieg, der die Innenstadt fast komplett zerstörte. Aus Chemnitz wurde Karl-Marx-Stadt, ein Ort in einem Land, das seine Bürger nicht gerade ermutigte (...).
Heute gilt Chemnitz als eine der ältesten Städte in Europa: Knapp die Hälfte der Einwohner ist über 50. Von den 1980ern an schrumpfte die Bevölkerung um ein Viertel,, doch seit ein paar Jahren wächst die Stadt wieder und zählt heute knapp 250.000 Einwohner. An der Technischen Universität studieren 11.000 junge Menschen, rund ein Viertel aus dem Ausland",

erzählt uns WILKE über die Stadt, weil die Start-up-Szene eher belanglos ist und sich diejenigen, die sich für die Zukunft halten, in einem Viertel eingeigelt haben:

"Wer sich aber dafür entscheidet, nach Chemnitz zu kommen, lebt meist auf dem Kaßberg, einem Viertel voll sanierter Häuser aus der Gründerzeit, wie sie schöner auch in Prenzlauer Berg stehen."

Es ist übrigens auch schon 6 Jahre her, dass der Kaßberg dafür herhalten musste, dass Chemnitz als "Sachsens Paris" angepriesen wurde.

NIMZ, Ulrike (2018): Debakel mit Hut.
SZ-Tagesthema: Regierungschef Kretschmer will mit Blick auf die Wahl 2019 die AfD eindämmen - und besorgt nun deren Geschäft,
in: Süddeutsche Zeitung v. 24.08.

Es ist geradezu peinlich, wie wendig die SZ in Sachen von Michael KRETSCHMER ist. Gestern stilisierte Detlef ESSLINGER den Ministerpräsidenten noch zum Retter von Görlitz, heute gilt er als Verteidiger der Polizei und Verächter der Pressefreiheit.

"Schon als er noch Generalsekretär seiner Partei war, hat Kretschmer sehr genau zugehört, was die Sachsen zu sagen haben",

heißt es wohlwollend bei Ulrike NIMZ. Hätte KRETSCHMER richtig zugehört, dann hätte er wohl kaum bei der Bundestagswahl sein allzu sicher geglaubtes Direktmandat an die AfD verloren. Unsere neoliberalen Medien stehen mit dem Rücken zur Wand, denn sie müssen das allerletzte Aufgebot der CDU in Sachsen schönreden wo es nur geht. Das führt so weit, dass NIMZ davor warnt, den pöbelnden LKA-Mitarbeiter aus seinem Job zu werfen, weil er sonst von der AfD zum Märtyrer erhoben werden könnte. Sollte man ihn also besser zum Ministerpräsidenten von Sachsen befördern? Mehr Schaden als KRETSCHMER kann er dort kaum anrichten und als Märtyrer wäre er dann auch nicht mehr zu vermarkten.

Fazit: Die Panik, mit denen unsere neoliberalen Mainstreammedien auf Ereignisse im Dunstkreis der AfD reagieren, ist beschämend. Statt Souveränität herrscht journalistischer Aktionismus. Die AfD muss gar nichts mehr tun, um die Ernte einzufahren. 

NAUMANN, Annelie (2018): Hin und weg.
Franziska Schreiber trat 2013 in die AfD ein, stieg rasch zur Vorsitzenden der Jugendorganisation in Sachsen auf und trat 2017 wieder aus. Über diese Zeit hat sie ein Buch geschrieben, das jetzt unter anderem den Präsidenten des Verfassungsschutzes in Erklärungsnot bringt,
in:
Welt v. 25.08.

"An diesem 22. April 2017 wird die AfD-Vorsitzende auf dem Bundesparteitag in Köln endgültig vom rechtsnationalen Flügel der Partei entmachtet. Es ist auch der Tag, an dem Franziska Schreiber beschließt hinzuschmeißen",

erzählt uns Annelie NAUMANN über die Vertraute der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke PETRY, deren Buch Inside AfD gerade gehypt wird. Der Artikel zeigt in erster Linie wie bedeutend der Nationalkonservatismus als Bindeglied zwischen AfD und bürgerlicher Mitte ist. Und er zeigt, dass ein linkes Elternhaus bis zur AfD führen kann:

"Schreiber erzählt von ihrer Kindheit (...) in einer Plattenbausiedlung in Dresden-Prohlis (...) und wie (sie) sich in der Schule gegen rechts engagierte. Erzählt von ihrer Mutter, die der Linken nahestehe, eine typische »Bauchlinke« wie auch ihr Großvater, der zur SPD stehe, so wie ihre Schwester zur Antifa. Und wie sie selbst aus dem linken Familienmilieu ausscherte und als Erstwählerin der FDP ihre Stimme gab, die Liberalen dann aber zur »Mövenpick-Partei« verkümmert seien. Wie sie fürs Studium nach Leipzig zog und dort ihre politische Karriere begann."

Bei solchen Erzählungen darf jedoch nicht vergessen werden, dass es sich um eine Autobiographie handelt, die dem jetzigen Selbstbild als Aussteigerin entspringt und deshalb kaum geeignet ist, den tatsächlichen Weg von SCHREIBER zu erklären.

NEUERER & KOCH (2018): Sorge um den Rechtsstaat.
Die Bundeskanzlerin und Ökonomen warnen vor den Folgen ausländerfeindlicher Übergriffe in Sachsen,
in: Handelsblatt v. 29.08.

Es ist angesichts der Vorfälle in Sachsen pervers, wenn Ökonomen ausländerfeindliche Übergriffe nur deshalb als Problem sehen, weil sie den Standort gefährden. Können also ausländerfeindliche Übergriffe geduldet werden, wenn sie dem Standort nicht schaden? Eine solche funktionalistische Sichtweise einer Ökonomisierung des Sozialen ist Teil der Verrohung der Eliten in Deutschland.

CARSTENS, Peter (2018): Mit dem Rücken zur Wand.
Was, wenn Sachsen wirklich Deutschlands Problemzone ist? Helfen statt draufschlagen,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.08.

Peter CARSTENS versucht Sachsen zum deutschen Sonderweg zu stilisieren. Tatsächlich ist Sachsen der neoliberale Musterknabe in Ostdeutschland. Dies verbindet Sachsen mit den westdeutschen Musterknaben des Neoliberalismus: Baden-Württemberg und Bayern. Auch dort hat die AfD beste Ergebnisse erzielt. Der Rechtspopulismus ist die Kehrseite des Neoliberalismus. In diesen Musterländern wurde durch die Austeritätspolitik das Bildungssystem auf Elitenbildung reduziert, während ansonsten Mittel gekürzt wurden.

"Er macht viele Fehler, aber er verdient dennoch Unterstützung. Denn Sachsen sollte nicht aufgegeben werden",

beschreibt CARSTENS das Problem Michael KRETSCHMER. Der Ministerpräsident wird von unseren neoliberalen Mainstreammedien nur deshalb gehätschelt, weil er das allerletzte Aufgebot der CDU ist und die anderen etablierten Parteien in Sachsen aufgrund der Dominanz der CDU keine große Gegenwehr leisten. Die beiden Sätze stellen nichts weniger als eine Bankrotterklärung dar. Anders formuliert: Wenn KRETSCHMER fällt, dann gibt es für die AfD in Sachsen keinen ernst zu nehmenden Gegner mehr. Eine solche Strategie könnte schnell ins Auge gehen, denn die Rechten werden aufgrund dieser Schwäche Sachsen nun erst Recht mit allen Mitteln unter Druck setzen. Schließlich sind es kaum mehr als ein Jahr bis zur nächsten Landtagswahl und die CDU hat kein Personal mehr, um Widerstand zu leisten, wenn KRETSCHMER sich selbst ins Abseits manövriert. Wer wie KRETSCHMER in einem Fernsehinterview derart auf die Handlungsfähigkeit insistieren muss, der steht längst mit dem Rücken zur Wand. Und es wird nichts nützen, wenn unsere neoliberalen Medien KRETSCHMER nun besonders schonen, was eigentlich angesichts der letzten Monaten schon gar nicht mehr möglich ist.  

KUHLBRODT, Jan (2018): Kindheit in Chemnitz.
Warum ich gerade sehr an die besorgten Bürger meiner Jugend in Karl-Marx-Stadt denken muss,
in: Süddeutsche Zeitung v. 31.08.

Jan KUHLBRODTs Artikel zeigt die ganze Arroganz unserer kreativen Klasse. In den 1990er Jahren feierten die Linken noch die besseren Partys (so jedenfalls will es die Legende) und wer nicht links war, der hatte keine Ahnung vom guten Leben, sondern war - mit Andreas RECKWITZ gesprochen - ein Lifestyletrottel.

"Meine Freunde (...) werden in den Diskurs zurückkehren, wenn die Biertrinker wieder frustriert in ihren Kneipen sitzen. Weil meine Freunde einfach die bessere Musik machen und die besseren Bilder malen, weil sie die interessanteren Menschen sind",

entgegnet Jan KUHLBRODT, dem man in den 1980er Jahren das Etikett "Skinhead" verpasst hätte, hätte er nicht in der DDR gelebt.

Kann man das Problem des Rechtspopulismus mit den Mitteln neubürgerlicher Distinktion bekämpfen wie die kulturalistische Linke zu glauben scheint? Oder führt ein solcher "Stylewar" nicht vielmehr zur Verkennung der Lage? Wer wie KUHLBRODT meint, den Gegner auf dem Felde des Lifestyles schlagen zu können, könnte in den nächsten Jahren sein blaues Wunder erleben. Es reicht nicht aus, den Gegner mit Etiketten wie "Biertrinker" zu belegen und ihren Lebensstil als unterlegen abzuwerten. Das mag das eigene Selbstwertgefühl heben, aber an der politischen Situation ändert sich nichts.

Fazit: Die Linksliberalen haben ihre Deutungshoheit verloren und versuchen das nun mit Distinktion zu kompensieren. Das sagt mehr über die desolate Lage aus, als es jede öffentliche Debatte könnte.

KAUL, Martin & Volkan AGAR (2018): Kampf um Chemnitz.
Nahaufnahme: Zwei Männer stehen im Stadtrat in der letzten Reihe und trauern um den erstochenen Daniel H. Es ist das Einzige, was den Rechten Martin Kohlmann und seinen Gegner Lars Fassmann verbindet,
in: TAZ v. 31.08.

LASCH, Hendrik (2018): Und immer noch ein Magenschwinger.
Michael Kretschmer, der als "Gute-Laune-Onkel" für die CDU die Wahl 2019 retten will, ist in schwerem Fahrwasser,
in: Neues Deutschland v. 31.08.

"Kretschmer (versucht sich) in schonungsloser Analyse von Fehlern. Von denen muss sich die CDU etliche ankreiden lassen: den dramatischen Lehrermangel in den Schulen, der ebenso der Preis für eine rigiden Sparkurs war wie die personell ausgedünnte Polizei. Im Freistaat, der sich gern als ostdeutsches Musterland feiert, gibt es viele Dörfer, in denen Ärzte, Busse und schnelles Internet fehlen. (...). Kretschmer (...) weiß, dass die Zeit gegen ihn läuft: Landtagswahl ist in einem Jahr, das 1,7 Milliarden Euro schwere Lehrerpaket greift frühestens in drei Jahren. (...). Seine Partei (...) profitiert nicht davon, dass er mit dem Füllhorn über Land zieht: Sie rutschte in Umfragen auf inzwischen nur noch 30 Prozent ab. Die AfD liegt derweil nur noch fünf Prozentpunkte zurück, zudem wird nicht ausgeschlossen, dass sie viele Wahlkreise gewinnt - gerade in Ostsachsen, wo auch der Regierungschef sich um ein Landtagsmandat bewirbt. Es drohen viele weitere Magenschwinger",

meint Hendrik LASCH. Die letzte Umfrage wurde zwischen dem 20. und 25. August durchgeführt, d.h. noch vor den Ereignissen in Chemnitz. Aufgrund der wenigen Umfragen, die nur in großen Abständen durchgeführt werden, lassen sich aus den Ergebnisse kaum Rückschlüsse auf die Lage in Sachsen ziehen.

BECKER, Kim Björn (2018): Nicht mehr dieselbe Stadt.
Viele Chemnitzer verstehen ihre Heimat nicht mehr. Doch wer nach Lösungen fragt, wird ausgelacht - das sei Aufgabe der Politik, nicht der Bürger,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 01.09.

Kim Björn BECKER beginnt seine Reportage im Plattenbauviertel des Stadtviertels Chemnitz-Kappel, wo der schwache sächsische Ministerpräsident Michael KRETSCHMER einen Auftritt hatte, der von den Ereignissen in Chemnitz überrollt wurde.

NIMZ, Ulrike (2018): Kapitalfehler.
Seit der Mob die Straßen übernahm, ist Chemnitz zum Spielfeld von Neonazis, Rassisten und all denen geworden, die den Osten gerne abschreiben. Was ist nur los in dieser Stadt,
in: Süddeutsche Zeitung v. 01.09.

Die Medien lassen sich von den Rechten inzwischen die Debatten und die Orte vorschreiben über die sie berichten müssen. Das ist die Kehrseite einer neoliberalen Politik der Stärkung der Starken, denn über die strukturschwachen Gebiete wird nur geschrieben, wenn Wahlkämpfe drohen oder die Ereignisse es erzwingen. Die mediale Konjunktur der Berichterstattung beschreibt Ulrike NIMZ folgendermaßen:

"Lange schrieben Reporter lieber Texte über das boomende Leipzig oder das barocke Dresden. Chemnitz war die Stadt mit dem Demografie-Problem, spätestens 2030 wäre sie die älteste Metropole Europas, wenn nicht ein Wunder geschieht. Dann kam die Band Kraftklub. Groß geworden in den Proberäumen der Stadt, goss sie das Loser-Image in Gold- und Platinplatten. Seit 2013 veranstaltet die Band mit Freunden das Kosmonaut Festival an einem nahe gelegen Stausee. (...).
In diesem Jahr begeht Chemnitz sein 875. Ju
biläum. Das Stadtfest am vergangenen Wochenende sollte ein besonders sein. (...). Nach dem Tod von Daniel H. wurde die Feier vorzeitig abgebrochen. Seitdem ist Chemnitz die Stadt mit dem Neonaziproblem."

Chemnitz ist nicht erst seitdem die Stadt mit dem Neonaziproblem. Bereits 2005 fuhr Axel RÜHLE wegen NPD-Erfolgen in Sachsen nach Chemnitz. 2006 ist Chemnitz Schlusslicht beim Demografie-Index des neoliberalen INSM-Städteränkings. 2008 legt die neoliberale Privatstiftung Bertelsmann nach: Chemnitz gilt gegenüber Dresden und Leipzig als abgehängt. Im gleichen Jahr wird Chemnitz im INSM-Städteranking als Aufsteiger gefeiert, weil dort die Lebenshaltungskosten besonders niedrig sind. 2010 prognostiziert EUROSTAT, dass Chemnitz im Jahr 2030 die älteste EU-Region unter 281 Regionen sein wird. 2012 bekennt das unter urbanen Kosmopoliten angesagte Musikmagazin Intro (das zusammen mit Neon eingestellt wurde), dass es das Phänomen Kraftclub unterschätzt hat. Man kann dies als das Datum ansehen, an dem den urbanen Kosmopoliten ihre heile Welt abhanden gekommen ist - ohne dass sie es begriffen hätten. 2015 entdeckt die FAZ, dass Chemnitz die Gründer lockt. 2016 wundert sich das neoliberale Berlin-Institut (das forderte, dass entlegene strukturschwache ländliche Gebiete von der Politik aufgegeben werden sollen), dass Chemnitz wächst, statt zu schrumpfen. Im gleichen Jahr entdeckt der neoliberaler Zukunftsatlas Chemnitz als Gründerstadt. Ebenfalls im gleichen Jahr ernennt das neoliberale Empirica-Institut Chemnitz zur Schwarmstadt, obwohl es (noch) nicht den eigenen Kriterien genügt. Ende 2016 entdeckt die FAZ, dass der totgesagte Chemnitzer Immobilienmarkt eine neue Dynamik entwickelt, was vor allem die Investoren freut. 2017 wird im neoliberalen Focus-Städteranking Chemnitz der vorletzte Platz vor Gelsenkirchen unter den 30 größten Städten zugewiesen. Die Welt entdeckt dagegen im gleichen Jahr Traumrenditen im Chemnitzer Immobilienmarkt. Im neoliberalen Zukunftsindex wird Chemnitz 2017 ein Platz im letzten Drittel von 70 Großstädten zugewiesen. Im diesjährigen Focus-Regionen-Ranking wendet sich die Entwicklung wieder zum Schlechteren. Im Juni feierte das Neue Deutschland noch die Rettung eines Chemnitzer Wahrzeichens durch bürgerschaftliches Engagement.

Man könnte sich fragen, wie es zu dieser Entwicklung kam, aber stattdessen geben sich die Medien lieber aufgezwungenen Konjunkturen hin.

"Chemnitz, das ist die Stadt der vielen Wirklichkeiten. Nirgendwo sieht man das besser als auf dem Sonnenberg, wo sich sanierte Jugendstilfassaden an blinde Schaufenster reihen. Das einstige Problemviertel im Osten der Stadt ist beliebt bei Künstlern und Studenten, weil das Gespenst der Gentrifizierung hier noch nicht umgeht, die Mieten niedrig sind und die Freiräume groß. (...).
Das Stadium des Chemnitzer Fußballclubs liegt auf der anderen Seite des Sonnenbergs",

erzählt uns NIMZ. Als vor kurzem noch niemand die kommenden Ereignisse ahnte, da erzählte uns die SZ von der anderen Wirklichkeit: Kaßberg liegt auf der anderen Seite des Zentrums. Dort leben jene Kreativen, die es geschafft haben und keine Pioniere der Gentrifizierung mehr sind, sondern als Gentrifier die Gentrifizierung nach der ersten Pionierphase vorantreiben.

Könnte man auch über Segregation schreiben? MÜHL & WITZECK erklärten uns in ihrer gestrigen Story zur geteilten Stadt Erfurt:

"Während andere ostdeutsche Städte wie Magdeburg und Dresden nach dem Krieg wieder aufgebaut und ihre herkömmlichen Aufteilungen neu geordnet wurden, ist das soziale Gefüge in Ehrfurt historisch gewachsen."

Ist Segregation also nur ein Problem von unzerstört gebliebenen Städten?

"Seit Jahren marschieren im Frühjahr Neonazis durch Chemnitz, weil alliierte Bomber am 5. März 1945 große Teile der Industriestadt in Schutt und Asche legten. (...).
Das Rathaus ist eines der wenigen Gebäude, das nicht zerstört wurde im Zweiten Weltkrieg",

erzählt uns NIMZ.

"Insgesamt sind 2014 die Städte mit der höchsten ethnischen Segregation in ansteigender Reihenfolge Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt, Dortmund und Chemnitz mit einem Indexwert von über 30 Prozent" (2018, S.32),

heißt es in der Segregationsstudie Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? des WZB. Die Wissenschaftler interessieren sich jedoch nicht für die ethnische, sondern nur für die soziale Segregation, die sie mit den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges in Verbindung bringen. Chemnitz weist einen geringen Ausländeranteil bei höchster ethnischer Segregation auf. Ähnliches gilt für Magdeburg und Dresden.

Fazit: Es ist erstaunlich, dass der Zusammenhang zwischen einem hohen Organisationsgrad der Rechten und hoher ethnischer Segregation bei einem geringen Ausländeranteil in keiner Berichterstattung überhaupt erwähnt wird.

KEILHOLZ, Christine (2018): Auf tönernen Füßen.
Die CDU in Sachsen hat ein ernstes Problem,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.09.

Christine KEILHOLZ erklärt die fatale Schwäche des Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER mit dem desolaten Zustand der CDU in Sachsen:

"Seine Sachsen-CDU ist zu weiten Teilen gar keine CDU, sie besteht in großen Teilen aus einer Phalanx von parteilosen Mandatsträgern, die für die CDU in Stadt- und Gemeinderäten sitzen. (...). Mehr als die Hälfte der CDU-Mandatsträger sind nicht in der CDU: 3835 Abgeordnete stellt die Partei in Kommunen und Kreisen - aber 2108 von ihnen gehören der Union nicht an. (...). Das bedeutet: die CDU hat nicht genug Kraft, AfD-Sympathisanten zur Ruhe zu bringen - und sie hat nicht den Mut, sie aus der Partei von Kurt Biedenkopf hinauszuwerfen.
Nur vor diesem Hintergrund lässt sich verstehen, warum Michael Kretschmer im eigenen Land als strammer Konservativer auftritt. Er würde sonst womöglich Hunderte von CDU-Abgeordneten in die Arme der AfD treiben."

Als Fallbeispiele, die ihre Sicht stützen sollen, berichtet sie über die Lage in Oschatz, Dresden, Görlitz und Marienberg im Erzgebirge. Was daran jedoch stört, das ist, dass sich auch die anderen Parteien in anderen Bundesländern auf der kommunalen Ebene keineswegs nur auf die eigenen Parteimitglieder stützen können, um zu regieren. KEILHOLZ beschreibt eher den Normalfall. Der Unterschied ist jedoch, dass die Sachsen-CDU mit dem rechten Spektrum von NPD und AfD verwurzelt ist.

Fazit: Es ist kaum anzunehmen, dass die rechtslastige Sachsen-CDU und ihr schwacher Ministerpräsident unter den gegebenen Umständen viel Widerstand gegen die AfD leisten wird. Hoffnungen der Linken, dass es reicht die CDU und ihren schwachen Ministerpräsidenten zu stützten, könnten die Lage in Sachsen eher noch verschlimmern, weil sie ihre eigene Schwäche damit nur rechtfertigt und deshalb zu wenig tut, um in die eigene Parteiinfrastruktur zu investieren. In Sachsen rächen sich nun die Versäumnisse von zwei Jahrzehnten CDU-Herrschaft. Der angebliche neoliberale Musterknabe ist in Wirklichkeit nur noch eine Fassade, die schnell einbrechen kann.

PINKRAH, Nelly Y. (2018): Mein Paradies in Chemnitz.
Früher war der Garten meiner Großeltern für mich das Größte. Er liegt in jener Stadt, in der jetzt Menschen durch die Straßen laufen und ihre Hände zum Hitlergruß erheben,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 02.09.

WEISBROD, Lars (2018): Der brutale Trotz der Jugend.
Gibt es schon den Roman zu den Ausschreitungen von Chemnitz?
in:
Die ZEIT Nr.37 v. 06.09.

"Fast hilflos nehmen sich (...) die Versuche aus, einen Zusammenhang zu stiften zwischen dieser Jugend und der politischen Großwetterlage",

kritisiert Lars WEISBROD die Geschichte über zwei Brüder in Sachsen, die als Buch der Stunde gehandelt wird.

BARTSCH, Michael (2018): Ein Schlichter in Angriffslaune.
Weil er Pegida in die Landeszentrale für politische Bildung lud, stand Frank Richter in der Kritik. Am Sonntag will er Bürgermeister von Meißen werden,
in: TAZ v. 07.09.

RICHTER, Peter (2018): Mitteldeutsch.
An jedem Ort in Sachsen geht es um Chemnitz. Es gibt aber noch ganz andere Geschichten, die erzählt werden müssen. Eine Landpartie im Spätsommer des Missvergnügens,
in: Süddeutsche Zeitung v. 07.09.

Peter RICHTER verknüpften 3 Milieugeschichten aus Sachsen mit der Vergangenheit des Bundeslandes. Das traditionelle Erzgebirge wird uns als Bauernland geschildert, wo der Herr Kindern nicht nur von seiner Bäuerin, sondern von der Magd hat, außerdem wird Sachsen als Land gezeichnet, das sich Osteuropa näher fühlt als der Bundeshauptstadt und in Freiberg wird uns Silber als die brandenburgische Version der Soldaten vorgestellt. Vor diesem geschichtlichen Hintergrund werden uns eine Freitag-lesende Ärztin im Speckgürtel von Leipzig mit Verwandtschaft in Chemnitz, ein konvertierter Münchner Alt-68er in Dresden und ein Antifa-Pärchen in der Dresdner Neustadt ("Berlin-Kreuzberg von Dresden") vorgestellt. Das kulminiert in dem Satz:

"Wahrscheinlich hat noch kein Bundesland so viele grundverschiedene Formen von Heimatbewusstsein hervorgebracht."

Als Quintessenz ist das jedoch eher eine Plattitüde und eher der journalistischen Vorliebe für kontrastierende Einzelfälle geschuldet, die zuweilen unfreiwillig komisch wird, wenn es heißt, dass ihm :

"die Ärztin noch den Freitag in die Tasche geschoben hat, weil sich jeder nun einmal nur in seiner Blase informiere, und das linke Wochenblatt bilde halt die ihre."

In den 1970er Jahren als die Zeitungen noch Weltanschauungen vertraten und nicht nur Mainstream absonderten, wäre der Satz noch sinnvoll gewesen. In Zeiten, in denen Journalisten munter zwischen taz , FAZ, SZ oder Welt hin- und hergereicht werden, scheinen höchstens Journalisten in einer Blase zu leben. Und was bitte ist mit jenen, die sich in keiner Printzeitung repräsentiert sehen? Alles nur Leute, die Fake News aufsitzen?

LASCH, Hendrik (2018): Einmal Großstadt und zurück.
Sachsen: Hoyerswerda feiert 750 Jahre Stadtgeschichte - die zuletzt viel Umbruch brachte,
in: Neues Deutschland v. 08.09.

LÖWISCH, Georg (2018): Scheitert Kretschmer, scheitert viel mehr.
Sachsen: Der sächsische Ministerpräsident hat in den letzten Wochen Zweifel an seinen Fähigkeiten gelassen. Und doch muss man ihm die Daumen drücken,
in: TAZ v. 08.09.

Steht es schon so schlimm um die Linke, dass der schwache Ministerpräsident zum letzten Hoffnungsträger stilisiert werden muss? Diese defensive Verteidigungshaltung ist wohl einer der Gründe, warum die AfD überhaupt derart stark werden konnte. Der andere Grund ist, dass es sich die Linke im urban kosmopolitischen Umfeld gemütlich gemacht hat und die Zeichen der Zeit übersehen hat. Was aber wäre gewonnen? LÖWISCH ist der irrigen Meinung, dass bei einer Niederlage der AfD (was immer das wäre) die AfD gestoppt werden könnte. Eher ist es so, dass sich die CDU mit der AfD arrangieren wird und die Linke dann erst recht außen vor ist.

WEIDERMANN, Volker (2018): Wir sind weniger.
Literatur: Lukas Rietzschels Debütroman über das langsame Wachsen des Zorns in Sachsen,
in: Spiegel Nr.37  v. 08.09.

Volker WEIDERMANN stellt das Buch Mit der Faust in die Welt schlagen von Lukas RIETZSCHEL vor, das vom Verlag als "Buch der Stunde" vermarktet wird. Die biografische Herkunft und Jugendlichkeit des Autors soll für die Authentizität der Geschichte bürgen:

"Lukas Rietzschel (...) ist sehr jung. 1994 kam er in Räckelwitz in Ostsachsen auf die Welt. Jetzt lebt er in Görlitz, der bunten, alten Kulissenstadt am deutschen Rand, wo man über die alte Brücke über die Lausitzer Neiße von der deutschen Stadthälfte in die polnische spazieren kann. Einfach so. Nicht mal ein Schild verweist auf die Grenze über den Fluss. (...). In Görlitz hat Wes Anderson (...) gedreht. (...) Eine nahezu unzerstörte Stadt, leuchtend bunt gestrichen. »Aber einige Straßen lässt man extra unsaniert«, sagt Rietzschel. »Für manche Filme braucht man das authentisch Alte.« Da müssen die Häuser auf die Farbe verzichten. Und die echten Menschen, die darin wohnen, auf renovierte Häuser."

Aber was wäre ein Roman über Sachsen ohne Bezüge zur rechten Szene?

"In Görlitz hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Bundestagswahl 2017 sein Direktmandat an den AfD-Kandidaten verloren. Und auch für die Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr erwarten viele einen Sieg des AfD-Bewerbers. Doch die aktive Neonaziszene ziehe es eher ins nahe gelegene Bautzen, meint Rietzschel."

Bezeichnend ist, dass dem gemeinen Sachsen erst in Westdeutschland die Augen geöffnet werden:

"Rietzschel erzählt, dass er erst in Kassel, wo er Germanistik studierte, politisiert worden sei. Zufällig wohnte er in einem WG-Zimmer in dem Haus, in dem Halit Yozgal sein Internetcafé betrieb. Bis dieser 2006 von einem Mitglied des NSU dort ermordet wurde. »Vom NSU hatte ich vorher in Sachsen nie etwas gehört. Das war hier einfach kein Thema.« Und dann in Kassel plötzlich - am Ort jüngster Geschichte. Es hat ihn geprägt und erschüttert.
Er ging dann zurück nach Sachsen, hier nach Görlitz, um Kulturmanagement zu studieren."

Weil für WEIDERMANN die Biografie eines Romanschreibers wichtiger ist als das Buch, bleibt die eigentliche Rezension lediglich nebensächliche Zugabe im typischen WEIDERMANN-Sound, der eher abschreckt als zum Kauf des Buches animiert.

"Keine dieser Nachrichtenweisheiten schreibt Lukas Rietzschel. Er beschreibt ihre Auswirkungen",

meint WEIDERMANN, der uns die Nachrichtenweisheiten liefert. Ein Brüderpaar soll klarmachen, dass gleiche Umstände zu unterschiedlichen Verhaltensweisen führen:

"Ja, weglaufen können sie beide nicht. Sie sind gefesselt durch ihre Trägheit, falsche Vorbilder und Anhänglichkeit an ihre Vorfahren, an diese Gegend. Aber während Tobias den Weg der Gewalt einschlägt, zieht sich Philipp in sich selbst zurück."

Hinter der Ausgangslage verbirgt sich das typisch neoliberale Menschenbild westdeutscher Prägung, das sattsam aus den westdeutschen Medien in alle Ohren geblasen wird, die noch hinhören:

"Und seit vielen Jahren hauen alle, die was können, alle, die was wollen, alle, die mobil sind, einfach ab. Wer bleibt, ist an seinem ganzen Elend auch noch selber schuld."

Will man das alles als Roman lesen? Wohl kaum, höchstens jene, die schon immer wussten, dass sie anders sind, eben die Mobilen, die Weggeher, die Individualisierten. Die können sich wohlig im Ohrensessel zurücklehnen und sich ihren Lifestyle bestätigen lassen. Führt das weiter? Wohl kaum!

Am Schluss geht es dann um Chemnitz und den musikalischen Popkulturkampf mit dem Slogan "Wir sind mehr", dem eine Absage erteilt wird und das Statement des Buchautors:

"Einer muss ja dableiben (...). Wenn all die Kurzzeitbeobachter, die Entsetzten und die Meinungswerfer wieder abgereist sind."

Da ist dann nichts mehr von dem übrig, was WEIDERMANN Mitte der Nuller Jahre angesichts von Uwe TELLKAMPs Eisvogel ausmachte: Der damalige Ironiker ist auf der Strecke geblieben! Ein verlorenes Jahrzehnt, in dem der Scherbenhaufen noch gekittet hätte werden können. Mittlerweile setzen andere die Agenda.

REICHWEIN, Marc (2018): Abbau Ost.
Aufstand und Lethargie in der sächsischen Provinz: Der Debütant Lukas Rietzel hat das Buch zur Stunde geschrieben,
in: Welt  v. 08.09.

Marc REICHWEIN steckt das Buch in die Hillbilly-Elegy-Kategorie, wobei dies zur neoliberalen Ideologie der Springer-Zeitung passt. "Sein Roman ist kein literaturgewordenes Soziologieseminar", heißt es an anderer Stelle, was man als Abgrenzung zur französischen Literatur verstehen kann, die dem Ungeist dieser Zeit etwas entgegenzusetzen verspricht. Der weit hergeholte Vergleich mit Christoph HEINs Der fremde Freund (besser bekannt als Drachenblut) zeigt die Vermarktungsphantasielosigkeit des deutschen Fastfood-Literaturbetriebs auf.

REICHWEIN fährt bei der Vermarktung zweigleisig, denn nicht jeder will öden Fastfood à la Buch der Stunde serviert bekommen, weswegen der Roman auch als "Coming-Of-Age"-Geschichte erzählt wird, aber immer wieder im Versuch endet, seine Aktualität zu behaupten:

"In einer Umgebung, in der mehr und mehr leer steht, ist ein Eigenheim ein atypischer Lebensentwurf",

schwadroniert REICHWEIN, als ob der Versuch Normalität zu leben nicht typisch für unsere konformistische Gesellschaft wäre. Neoliberalen ist es natürlich ein Dorn im Auge, wenn in "Leerstandsgebieten", die eigentlich per Prämien völlig entleert gehören, weiterhin gebaut wird, als ob es keine Prognosen gäbe, die keinerlei Bedarf dafür sehen, was uns die Mainstreamzeitungen ja ständig mantrahaft wiederholen. Aber warum muss das immer wieder unters Volk gebracht werden? Weil es nicht der Realität entspricht, die sich um Elitediskurse schlicht nicht kümmert!

Was an der Geschichte "tiefenpsychologisch" sein soll, das kann REICHWEIN auch nicht darlegen. Seine Rezension verdoppelt nur das typische Marketing des Literaturbetriebs und die oberflächliche Betrachtungen zu Ostdeutschland.

MALZAHN, Claus Christian (2018): Der Zuhörer.
Meißen galt als AfD-Hochburg. Nun liegt mit Frank Richter ein Außenseiter bei der Oberbürgermeisterwahl vorn. Wie hat er dieses Wunder vollbracht?
in: Welt v. 11.09.

Die Welt bläst den Artikel von Claus Christian MALZAHN zur Titelgeschichte auf und stilisiert den ersten Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl zum Wunder. Doch von einem Wunder kann keine Rede sein. Die FAZ schrieb bereits Mitte August von einem "guten Netzwerk an Unterstützern". Bis vor kurzem war Frank RICHTER ein CDU-Mann, der sich durch seinen Austritt und Auftritt als Parteiloser medial inszenierte. In einer überregional bedeutsamen Talkshow nannte er den Lehrermangel als einen Grund für seinen Austritt, als ob dieses Desaster gerade erst entdeckt worden wäre und nicht unter dem CDU-Bundesinnenminister aus Sachsen jahrelang mitverantwortet war (Stichwort: interessengeleitete Bevölkerungsvorausberechnungen).

Meißen wird von MALZAHN zur AfD-Hochburg stilisiert. Das aber gilt nicht zuerst für die Stadt, sondern für den Wahlkreis 155. Das Ergebnis für die Stadt war im Wahlkreis knapp unterdurchschnittlich. Die CDU, also die Partei des Amtsinhaber schwächelte jedoch. In der Stadt Meißen erhielt die CDU gerade einmal 24,1 Prozent und damit ganze 2 Prozentpunkte weniger als im Wahlkreis. Für Ostverhältnisse ist jedoch die FDP überdurchschnittlich stark. Es wundert deshalb kaum, dass RICHTER der Wunschkandidat eines Bauunternehmers und Initiators der Unterstützer (so jedenfalls die FAZ) war. Auch Rot-Rot-Grün kamen zusammen auf mehr Stimmen in Meißen als die CDU. Wunder sehen deshalb anders aus!

Fazit: Meißen ist für unsere Neoliberalen eine Art Strohhalm, an den man sich klammern möchte, um der unschönen Realität in Sachsen nicht ins Auge sehen zu müssen. 

KOESTER, Elsa (2018): Hase, du bleibst hier.
Osten: Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck,
in: Freitag Nr.37  v. 13.09.

Elsa KOESTER bastelt sich aus der Broschüre Not am Mann aus dem Jahr 2007 und der Studie Wer kommt? Wer geht? Wer bleibt? von Julia GABLER u.a. aus dem Jahr 2016 über die Verbesserung der Bleibechancen von Frauen im sächsischen Landkreis Görlitz eine angebliche Übereinstimmung von AfD-Wählerschaft (wohlgemerkt für ganz Deutschland!) und der Partnerlosigkeit von Männern bzw. des Männerüberschusses. Die Angaben zum Männerüberschuss stammen aus dem Jahr 2004, sind also fast 15 Jahre alt und sollen nun die These des Alarmisten Frank SCHIRRMACHER aus dem 2006er Artikel Nackte Aste revitalisieren. SCHIRRMACHER hatte seine Spekulation auf die NPD-Wählerschaft bezogen. Ohne Umschweife soll diese Spekulation nun der AfD übergestülpt werden. In der Studie von GABLER u.a. heißt es:

"Tendenziell weisen Gemeinden mit geringer Bevölkerungsdichte die höchsten Geschlechterdisproportionen in der Altersgruppe der 18- bis 35-Jährigen auf. Diese altersspezifischen Geschlechterungleichgewichte sind kein neues Phänomen und die Folge von geschlechtsselektiven Wanderungen. Einen geringen Frauenüberschuss verzeichnen sowohl der Hochschulstandort Görlitz als auch die nördlich angrenzende Gemeinde Neißeaue mit jeweils 104 Frauen je 100 Männer. Das größte Ungleichgewicht weist die Gemeinde Weißkeißel aus, in der 56 Frauen auf 100 Männer gezählt werden. In Boxberg/O.L. sind es 72 Frauen je 100 Männer." (2016, S.8)

Im Wahlkreis 157 Görlitz erhielt die AfD 32,9 Prozent der Zweitstimmen und der Direktkandidat der AfD gewann den Wahlkreis gegen den nun amtierenden Ministerpräsidenten Michael KRETSCHMER. Nach der Spekulation von KOESTER müsste Weißkeißel mit dem höchsten Männerüberschuss auch das höchste Ergebnis für die AfD erzielen (Die zeitliche Differenz der Erhebung zur Bundestagswahl 2017 beträgt immerhin nur 4 statt der 13 Jahre, die KOESTER offenbar zur Grundlage ihrer Spekulation macht). Doch mit 35,6 Prozent der Zweitstimmen lag es weit unter den 46,9 Prozent in Schönbach. Auch Boxberg o/L. bestätigt die Spekulation mit 31,5 Prozent nicht.

Fazit: Wie KOESTER auf eine angebliche Übereinstimmung von AfD-Wählerschaft und Männerüberschuss/Partnerlosigkeit von Männern kommt, lässt sich anhand der überprüfbaren Faktenlage nicht nachvollziehen, aber in der Debatte geht es offenbar weniger um Fakten, sondern um Plausibilitäten, die sich aus den Befindlichkeiten unserer journalistischen Klasse ergeben.   

LASCH, Hendrik (2018): Überraschendes aus Meißen.
Der Theologe Frank Richter gewinnt als Kandidat von Rot-Rot-Grün erste Runde der OB-Wahl,
in: Neues Deutschland v. 13.09.

Es ist erstaunlich wie rechte und linke Zeitungen die Oberbürgermeisterwahl in Meißen so darstellen, dass ihre Klientel jeweils den Sieg im ersten Wahlgang für sich verbuchen kann. Während die Welt vor zwei Tagen den Erfolg des Kandidaten in erster Linie auf die Initiative "Bürger für Meißen", bei der "Architekten, Werbefachleute, Pädagogen und Bauunternehmer" besonders hervorgehoben wurden, zurückführt, spricht Hendrik LASCH von "Bürgerinitiative", die von dem Linksbündnis unterstützt wurde.

LASCH hebt hervor, dass der AfD-Kandidat ein Ex-CSU-Mann war und die CDU im Kreis erzkonservativ sei und u.a. Thomas de MAIZIÉRE hervorgebracht hat.

RENNEFATZ, Sabine (2018): "Auch die AfD wird die Ostdeutschen letztlich enttäuschen".
Nach Chemnitz fragen viele: Was ist da los im Osten? Sind die alle rechts? Die Journalistin Jana Hensel und der Soziologe Wolfgang Engler sprechen über die Folgen des Umbruchs nach 1989, die Flüchtlingskrise - und darüber, warum in Ostdeutschland die Revolte nicht von links kommt,
in: Frankfurter Rundschau v. 21.09.

"Es war uns wichtig, den Osten nicht aus der DDR heraus zu erklären, sondern den Fokus auf die Nachwendezeit zu legen. Da vollziehen wir einen Paradigmenwechsel. Wir müssen uns alles noch mal neu anschauen, weil wir eine gigantische Emanzipationsbewegung von rechts erleben. Eine Revolte. (...).
Dass der Protest von rechts kommt, hat auch etwas mit der mangelnden Repräsentanz zu tun. die Linkspartei steht für die Bewältigung der DDR-Biografien, die AfD für die Nachwendeerfahrung",

erklärt uns Jana HENSEL. Wolfgang ENGLER sieht in der Erfolglosigkeit der Linken eine Ursache:

"Die Linkspartei laboriert seit Jahren an ihrer bundesdeutschen Wirksamkeit, kommt nie über zehn, zwölf Prozent hinaus. Und da denken die Leute: Wenn wir so nicht gehört werden, schwenken wir einfach um."

Beide stammen aus Sachsen und sind in den Großstädten Leipzig und Dresden zuhause gewesen. Sie beschreiben die Sicht erfolgreicher, urbaner Kosmopoliten auf die anderen Ostdeutschen. 

LOCKE, Stefan (2018): Langer Arm der Vergangenheit.
Der Theologe Frank Richter, der im Dialog mit Pegida bekannt wurde, hat gute Chancen, Bürgermeister von Meißen zu werden - und versetzt die CDU damit in Sorge,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.09.

Stefan LOCKE spottet, dass das AfD-Bundestagswahlergebnis nichts Wert sei, wenn es darum ginge, dass die Bürger "Gefahr laufen, direkt vor der eigenen Haustür von ihr regiert zu werden".

KITTLAUS, Bernd (2018): Zur Oberbürgermeisterwahl in Meißen,
in: single-generation.de v. 23.09.

Die Oberbürgermeisterwahl in Meißen wurde von den Mainstreamzeitungen als Stimmungstest für die Landtagswahl in Sachsen gewertet und der Kandidat Frank RICHTER zur Heilsfigur in Sachen Kampf gegen die AfD stilisiert. Beim zweiten Wahlgang unterlag Frank RICHTER jedoch gemäß vorläufigem amtlichen Endergebnis dem von der CDU unterstützten Amtsinhaber mit 42,6 Prozent. Das waren knapp 1 Prozent weniger als der Sieger (es fehlten genau 98 entscheidende Stimmen). Ausgerechnet der noch einmal angetretene Kandidat der FDP könnte RICHTER die entscheidenden Stimmen gekostet haben, was ein bezeichnendes Licht auf diese Wahl und die Rolle der FDP in Sachsen wirft.

Der AfD-Kandidat war zum zweiten Wahlgang gar nicht erst angetreten, wofür die FAZ gestern die AfD mit Spott überzog. Stefan LOCKE sieht RICHTER gar schon als Anführer einer neuen Bürgerbewegung, die bei der nächsten Landtagswahl antreten könnte:

"Sollte Richter hier gewinnen, wäre das nicht nur eine Niederlage, sondern ein Fanal, nicht wenige trauen ihm zu, dann im kommenden Jahr auch bei der Landtagswahl mit einer Bürgerplattform anzutreten."

Die CDU und ihr Amtsinhaber wird wenig schmeichelhaft dargestellt:

"Meißen ist ein spezielles Pflaster, die Stadt steht exemplarisch für so manche Kommunalspitze in Sachsen, die sich den Dingen eher fügt, als sie zu gestalten, die bürgerliches Engagement eher lästig empfindet, als es zu fördern, und die im Zweifel lieber keine klare Position bezieht."

Der von Neoliberalen und Konservativen positiv besetzte Begriff "bürgerschaftliches Engagement" bzw. sein linksliberales Pendant "Zivilgesellschaft" ist in Zeiten des Rechtsrucks jedoch eine zweifelhafte Sache. Wenn sich wie in Sachsen Politikgestaltung auf neoliberale Austeritätspolitik und Elitenbildung beschränkt, dann liegt mehr im Argen als uns die Mainstreammedien weismachen wollen.

Fazit: Der geplante Aufbruch in Meißen ist - trotz überregionaler medialer Unterstützung - gescheitert. Das wird die Mainstreammedien nicht daran hindern, dies trotzdem als Erfolg zu vermarkten. Doch ein Frank RICHTER macht noch keine Wende im desolaten Sachsen. 

LASCH, Hendrik (2018): Zum Wunder fehlten 98 Stimmen.
Sachsen: Schwarz-blauer Erfolg bei Wahl des Oberbürgermeisters in Meißen,
in: Neues Deutschland v. 25.09.

Hendrik LASCH schiebt den schwarzen Peter der AfD zu, um die Niederlage von Frank RICHTER zu erklären. Das macht es sich zu einfach, denn die Stimmen zum Sieg hat der FDP dem "Mitte-Links"-Kandidaten weggenommen. Es ist die fatale Rolle der neoliberalen FDP, die immer wieder das Zünglein an der Waage spielt und einen Aufbruch verhindert. Das gilt umso mehr im neoliberalen Musterland Sachsen. Die Sache beschönigen zu wollen, hilft bei den anstehenden Wahlen in Sachsen nicht weiter.

MALINOWSKI, Bernadette & Winfried THIELMANN (2018): Unser Chemnitz.
Eine Stadt als Chiffre,
in: Süddeutsche Zeitung v. 25.09.

Bernadette MALINOWSKI, Dekanin der TU Chemnitz 2013-2016 und Winfried THIELMANN, Prodekan von 2014 - 2016, Angehörige der Generation Golf, und aus Bayern nach Chemnitz gewechselt, verteidigen ihr gutbürgerliches Chemnitz gegen Nestbeschmutzer:

"(D)ie Stadt Chemnitz unter Führung der sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig - die geschichtsträchtige Industriestadt ist seit 1993 kontinuierlich sozialdemokratisch regiert (...) ist (...) trotz ihres äußerst umsichtigen Agierens zu Unrecht in Kritik geraten, a ihr Vorfälle, die sich in der unmittelbar am Stadtrand befindlichen und allein vom Freistaat Sachsen kontrollierten Erstaufnahmeeinrichtung in Ebersdorf ereigneten, angelastet wurden. (...). Es soll hier auch nicht unerwähnt bleiben, dass die kleine Nachbargemeinde Stollberg, mit der wir in engem Austausch gestanden sind, unter der Führung ihres Bürgermeisters Marcel Schmidt (Freie Wähler Union) ebenso vorbildlich agiert hat.
Durch die Ankunft der Flüchtlinge in Chemnitz hat sich das Stadtbild grundlegend verändert. Man muss sich klarmachen, dass Chemnitz - abgesehen von seit Jahrzehnten hier lebenden Vietnamesen und natürlich der bunten Studierendenpopulation der internationalen TU Chemnitz - eine weitgehend bevölkerungshomogene Stadt gewesen ist. (...).
Man kann sagen, dass der Umgang mit Zuwanderung, der in Westdeutschland über etliche Jahrzehnte - und keineswegs unproblematisch - erlernt worden ist, für die Bürgerinnen und Bürger von Chemnitz eine Übernachtanforderung gewesen ist. (...).
Wenn dann ein bundesweit angereister rechtsradikaler (...) Mob (...) der Zivilgesellschaft das Fürchten lehrt, ist dies weder ein Versagen der Regierung der Stadt Chemnitz noch ein Versagen ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist das Versagen der Exekutive, die es kontinuierlich versäumt, verfassungsfeindliche Aktionen gerichtswirksam zu dokumentieren, die Straftäter dingfest zu machen und der Anklage zuzuführen."  

HASSENFRATZ, Celestine (2018): "Manchmal denke ich, ihr seid verrückt".
Feuilletons zeichnen ein Bild des sächsischen Romanautors Lukas Rieztschel, das in die Zeit von Chemnitz und Köthen passt. Aber der junge Schriftsteller widerspricht,
in: Neues Deutschland v. 25.09.

Celestine HASSENFRATZ zeichnet die Ereignisse nach, die dazu führten, dass Lukas RIETZSCHELs Roman auf dem deutschen Fastfood-Buchmarkt als Roman der Stunde vermarktet wurde. Mit dem Manuskript des Romans bewarb sich RIETZSCHEL bereits 2016 für den Retzhof-Preis junger Literatur:

"Ein Literaturagent, selbst kaum älter als Rietzel, nimmt Kontakt zu ihm auf. Bis das Manuskript fertigt ist, dauert es noch ein Jahr.
September 2017, wenige Tage nach der Bundestagswahl, schickt der Literaturagent das Manuskript an fünf große Verlage. Die AfD holt 12,6 Prozent und zieht ins Parlament ein, in Sachsen wird sie mit 27 Prozent stärkste Kraft."

Beim Ullstein-Verlag, der zum schwedischen Bonnierkonzern gehört, bei dem gerade auch Thilo SARRAZIN publiziert wurde, stieß das Buch bei der Lektorin Linda VOGT und dem vom Aufbau-Verlag gewechselten Verleger Gunnar CYNYBULK auf Interesse. Auch die anderen vier Verlage hätten das Buch gedruckt. Mit großer Verlagsmacht wurde der Spitzentitel - nach den Ereignissen im Chemnitz - in die Feuilletons der Mainstreammedien gebracht:

"Sommer 2018, das Werk ist fertig. In Chemnitz gehen 6.000 Menschen auf die Straße (...). Ganz Deutschland will verstehen, weshalb der rechte Hasse im Osten weiter wächst. (...).
Der Ullstein-Verlag hat zum »Literatourbus« geladen. Safari durch Ostdeutschland, dorthin, wo Lukas' Buch spielt, in die Gegend, wo die AfD 44 Prozent geholt hat. (...).
Noch acht Tage bis zur Veröffentlichung. Der Verlag hat eine Rezensionssperre bis zum 7. September erbeten, das offizielle Datum der Veröffentlichung, der »Stern« hält sich nicht daran. Sie sind die Ersten, bringen die Story über den Jungautor des Jahres. Die »Berliner Zeitung« zieht nach, die »Frankfurter Rundschau«, die »Welt«, der »Spiegel«. Sie alle sind sich einig. (...). Der Autor wird noch vor Erscheinen seines Buches zum gefragten Rassismusexperten, spricht in einer Talkrunde mit Politikern und Wissenschaftlern über die »Gemengelage«, wie er es nennt, in Sachsen. Der Ullstein Verlag beschließt die Veröffentlichung vorzuziehen."

HASSENFRATZ lässt dann Silke HORSTKOTTE vom Institut für Germanistik der Universität Leipzig zu Wort kommen, die das Buch nicht als Erwachsenenbuch bzw. als Gewalterklärungsbuch sieht, sondern als solides Jugendbuch. HORSTKOTTE sieht wie diese Website einen

"Trend der Literaturkritik, von literarischen Neuerscheinungen zu fordern, dass sie aktuelle Ereignisse darzustellen haben, eine Art Pflicht, dass Schriftsteller ein komplexes Geschehen erläutern soll, das wir anderweitig nicht erfassen können. (...).
Es sei letztlich auch ein journalistischer Trend, sagt Horstkotte, eine Großerklärung für den Osten zu fordern. Rietzschels Roman sei (...) interessant, so gebe ihr die Debatte über den Roman darüber Auskunft, dass sich die Gattungsregeln des Romans wie wir sie kennen, zu wandeln scheinen. »Ein Roman ist ein fiktionaler Text. Er bildet Wirklichkeit nicht ab, sondern simuliert Wirklichkeit. Wenn man den Roman als Erklärung für den Osten liest, versteht man ihn (...) gerade nicht als Simulation, sondern als Abbild.«"

Mit diesem Trend geht ein anderer Trend zwangsläufig einher: Der Autor muss mit seiner Biografie für die Wahrheit des Geschriebenen stehen. HASSENFRATZ zeigt nun auf, wie die Biografie des Autors so zurecht gebogen wurde, dass er zu den Buchprotagonisten passt, aber sich im entscheidenden Detail unterscheidet:

"Rietzschels Geschichte ist die eines literarischen Underdogs, einer, der es geschafft hat, auf der anderen Seite zu stehen. Und der sich nicht, wie die beiden Brüder in seinem Roman, in rechten Kreisen stetig mehr und mehr radikalisiert. Rietzschels Geschichte ist auch die Suche nach der Bedeutung von Literatur in aktuellen Debatten.
Die Spurensuche beginnt im Jahr 2014. Lukas Rietzschel, 1994 in Ostsachsen auf die Welt gekommen, Sohn einer Krankenschwester und eines Fliesenlegers, hätte eigentlich eine Ausbildung machen sollen, so erzählt er es. Sein Vater motivierte ihn, doch noch das Fachabitur zu machen. (...) Er zieht nach Kassel, schreibt sich für Germanistik und Politik ein. Kassel, Westen, sei für ihn zuerst ein Kulturschock gewesen, erzählt er. Der Landkreis Bautzen, aus dem er stammt, hat nicht einmal zwei Prozent Ausländer. In Kassel Nordstadt ist es jeder Dritte.
(...).
13. September 2018, zwei Wochen ist das Buch schon im Verkauf. Der Verlag hatte gehofft, es würde bereits jetzt auf der Bestsellerliste stehen. (...).
Lukas Rietzschel bekommt einen eigenen Wikipediaeintrag. (...) Die Medienberichte zu Rietzschels Biografie werden immer verdrehter. In einem Bericht heißt es, das Buch habe er geschrieben, um zu verstehen, weshalb sein Bruder auf rechtsextreme Demos gehe, ein anderes Mal erzählt er von der gähnenden Leere der Bücherregale seines Zuhauses. Nie wolle er vergessen, wo er herkomme. Aus der unteren Mittelschicht. So, berichten die Medien, habe er es ihnen erzählt. Die Journalisten graben tiefer in seiner Biografie. (...). Immer mehr Parallelen zwischen seiner Lebensgeschichte und der seiner Romanfiguren tauchen auf. (...). Es scheint, als wolle der Autor seine eigene Lebensgeschichte mehr und mehr mit der seiner Protagonisten verweben. Die Leser und Medien nehmen es begeistert an. Endlich spricht da einer, der auch noch Ahnung hat, weil er es doch quasi selbst erlebt hat.
Das alles, sagt Rietzschel habe er so gar nie gesagt. Irgendetwas habe sich da verselbständigt. Sein Bruder sei nie auf einer rechtsextremen Demo gewesen und aus der unteren Mittelschicht komme er schon dreimal nicht. (...). Die Geschichte, in der Lukas Rietzschel der aufgestiegene bildungsferne Autor ist, der literarische Underdog, einer ohne Abi, einer, der fast Nazi, aber dann Schriftsteller geworden ist, beginnt zu bröckeln."

Der Trend, der hier beschrieben wird, ist wahrlich nicht neu. Spätestens mit Michel HOUELLEBECQ gehört Imagedesign zum Handwerk des Literaturbetriebs. Man könnte auch von einem Authentizitätswahn sprechen. Notfalls werden Legenden, um die eigene Biografie gewoben, bei der selbst vor der Fälschung von Fakten nicht Halt gemacht wird. Solche Fälle lassen sich bereits Ende der 1970er Jahre aufzeigen, eine Zeit, in denen ähnliche Motive eine Rolle spielten. Damals strebte die Linke und nicht die Rechte die Deutungshoheit an. Romane und Autoren können dann allzu schnell politisch instrumentalisiert werden, insbesondere wenn dies nicht als Intention bewusst geplant ist, wie das z.B. auf jene französische Literatur zutrifft, die eine Erneuerung im Geiste einer Minderheitenbewegung anstrebt.

"Selbst als Sachbuch sei der Text schwach, erzähle nichts von rechten Strukturen und Akteuren, sondern von labilen Mitläufertypen, die aus Langweile zu Nazis werden",

kritisiert HORSTKOTTE den Versuch, den Roman von RIETZEL als Gewalterklärungsbuch zu lesen, statt als Symptom des Literaturbetriebs.

LÖHR, Julia (2018): "Manche Dörfer sollten wir besser schließen".
Im Gespräch: Die Politik hat im Osten viele Fehler gemacht, sagt Joachim Ragnitz, Ifo-Institut Dresden. Er rät zu Prämien, damit die Menschen in die größeren Städte ziehen. Und ist froh, über jeden Arbeitsplatz, der im Osten nicht entsteht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.09.

HOBRACK, Marlen (2018): Ständig fallen Kastanien.
Abhänger: Lukas Rietzschel lotet die ostsächsische Seele aus: Sie besteht zu 80 Prozent aus Ennui und dazu ein wenig Bautzener Senf,
in: Freitag Nr.39 v. 27.09.

"Zwischen Tobis und Philipps ganz kleiner Welt in dem winzigen Örtchen Neschwitz bei Bautzen gelegen, und der großen Welt da draußen gibt es eigentlich keine Überschneidungen. Selbst die Nachbardörfer wie Königswartha (...) sind schon die Welt da draußen. (...).
In dieser Region Ostsachsens sind Dörfer wahlweise deutsch oder sorbisch geprägt, auch wenn jede Ortschaft stets zweisprachige Straßenschilder besitzt. Neschwitz ist eher deutsch, die Sorben aus den Nachbardörfern werden misstrauisch beäugt und sind zunächst die Lieblingsfeinde der dauergelangweilten Jugendlichen",

erklärt uns Marlen HOBRACK die Ausgangssituation der Dorfgeschichte. HOBRACK betont besonders, dass die Eltern der beiden Brüder keine Wendeverlierer sind:

"Die Brüder wachsen wohlbehütet auf, mit dem Einzug ins eigene Häuschen, vom Vater eigenhändig kurz vor Tobias' Einschulung errichtet, gelingt ein sozialer Aufstieg, der es fortan erlaubt, auf die anderen Dörfler herabzusehen."

Aber was hat dies mit der aktuellen Situation zu tun?

"In den 2010ern kippt die Stimmung. Die Brüder geraten in schlechte Kreise, wie man so gerne sagt. (...).
Der Vater verbringt mehr und mehr Zeit mit seiner Geliebten, die Mutter vereinsamt, der Großvater stirbt. Irgendwann geht alles Schlag auf Schlag. Tobis Welt zerbricht.
Als dann auch noch die längst stillgelegte örtliche Grundschule als Unterkunft für Flüchtlinge hergerichtet werden soll, ist das Maß für Tobias voll."

Wenn die private Situation den Zulauf zur rechten Szene erklären soll, dann müsste Ostdeutschland eigentlich schon längst den Rechten in die Hände gefallen sein. Oder ist die Abwanderung eine einleuchtende Erklärung?

"Ob sich Menschen so wie Tobias radikalisieren? In jedem Fall wirkt seine Geschichte plausibel, weil er so durchschnittlich ist. Er leidet allenfalls an unendlichem Ennui, dem er eventuell entgehen könnte - zöge er vielleicht in eine der Großstädte Sachsens, gar nicht so fern von der Heimat."

Es muss den kosmopolitisch urbanen Lebenslügen angerechnet werden, dass der Glaube weiterhin existiert, dass ein Umzug in die Großstadt vor rechtem Mitläufertum schützt. In Leipzig und anderen Großstädten zeigt sich, dass durch die zunehmende Gentrifizierung und Segregation immer mehr Viertel jenseits der schicken Mitte-Quartieren entstehen, in denen die Rechte Zulauf erhält. Es könnte also genauso gut sein, dass im ländlichen Raum nur schneller sichtbar wird, was zukünftig auch in Großstädten auf uns zukommt.

"Tobias ist nicht abgehängt, irgendwie hat er sich selbst abgehängt",

lautet die Erklärung von HOBRACK, was doch arg nach der neoliberalen Parole klingt, dass jeder seines Unglücks Schmieds ist. 

HILDEBRANDT, Antje & Christoph SEILS (2018): Wird der Osten unregierbar?
Die Ereignisse von Chemnitz haben gezeigt, wie tief Deutschland gespalten ist. Im Osten profitiert davon nur die AfD. Die anderen Parteien hat ein Hauch von Panik erfasst,
in:
Cicero, Oktober

"Deutschland steht vor dem Untergang. (...). (I)m haus des Gastes im Chemnitzer Ortsteil Reichenbrand, malt ihn (...) Leyla Bilge, sie ist kurdischstämmige Deutsche und arbeitet für die AfD-Bundestagsfraktion (aus). An diesem Tag hält sie (...) einen Vortrag zu dem Thema: »Ist Deutschland noch zu retten?«
Der Saal ist voll. 250 Menschen (...). Es sind zu 75 Prozent Männer, die meisten schon in Rente oder kurz davor. (...). Es klingt wie ein Aufruf zum Sturz der Regierung. So wie Parteichef Alexander Gauland zuvor in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, das ganze politische System müsse weg. So wie AfD-Mitglieder in Hessen bereits damit gedroht hatten, nach einer Revolution Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen und Mitarbeiter auf die Straße zu zerren. Die Stimmung in Deutschland ist explosiv. Nicht nur in Chemnitz",

erklären uns HILDEBRANDT & SEILS. Nicht erklärt wird uns dagegen, dass diese panische Stimmungslage bereits in den Nuller Jahren die öffentlichen Debatten prägte. Da riefen Historiker wie Arnulf BARING die Bürger auf die Barrikaden. Es war die Hochzeit des Neoliberalismus und SCHRÖDER musste weg! Das ist lange vergessen, weil SCHRÖDER heutzutage der Säulenheilige der SPD ist und danach der Niedergang der Partei, die ihm nicht folgen wollte, begann. So jedenfalls die neoliberale Lesart.

Deutschland steht am Abgrund posaunte der Spiegel 2006 hinaus. Frank SCHIRRMACHER hatte gerade wieder ein Pamphlet veröffentlicht und danach Thilo SARRAZIN. Der Osten ist das Problem? Das übersieht, dass im Osten lediglich das Echo dessen zu vernehmen ist, das im Westen die Rahmenbedingungen für die heutige Stimmung im Osten geschaffen hat. Die AfD ist nicht nur im Osten, sondern auch im Westen stark, gerade dort, wo die etablierten Parteien und die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme einen fruchtbaren Boden geschaffen haben.

Die Mainstreammedien sind in Panik, denn ihre Kampagnen der Vergangenheit laufen aus dem Ruder. Mit Schönfärberei aufgrund neoliberaler Kennzahlen wird uns ständig zugerufen: Euch geht es so gut wie nie!

"Die öffentlichen Kassen sind gefüllt, die Landesregierungen wissen kaum, wohin mit dem vielen Geld. Selbst der Linken-Politiker Benjamin Hoff, der in der rot-rot-grünen Landesregierung Chef er Staatskanzlei ist, spricht von »objektiv blühenden Landschaften«"

Hätten die Neoliberalen Deutschland nicht zwei Jahrzehnte kaputt gespart, dann wären prall gefüllte Kassen kein Problem, nun sind sie lediglich ein Symbol dafür, dass etwas gravierend schiefgelaufen ist. Oder wie erklärt sich sonst der Lehrermangel, der ausgerechnet im neoliberalen Musterland Sachsen besonders gravierend ist?

"Früher, so der Linken-Politiker, sei die Partei gewählt worden, die die Zukunftsfragen positiv beantworten konnte. Wenn jedoch eine Mehrheit der Bürger der Auffassung sei, der kommenden Generation würde es schlechter gehen als der heutigen, dann sei die Zukunftsfrage obsolet",

zitieren die Autoren den Repräsentanten der Thüringer Linkspartei, die im segregierten Erfurt Teil des Problems ist. Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind politische Begriffe aus dem Horrorkasten der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme, den der Westen in den Nuller Jahren entworfen hat, und der inzwischen ein Eigenleben entwickelt hat. Der Ungeist ist aus der Flasche. Aber im Grunde sind sich Mitte-Journalisten und Rechte in dieser Sache einig, gäbe es nur keine Wahlen:

"Im September und Oktober nächsten Jahres werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, bereits im Mai finden parallel zur Europawahl in allen fünf ostdeutschen Ländern Kommunalwahlen statt. In Umfragen wird die AfD immer stärker. (...). Und während die Zustimmung zur AfD nach den Ereignissen in Chemnitz im Westen leicht gesunken ist, stieg sie im Osten weiter an. Wenn das so weitergeht, wird der Osten unregierbar."

Das Gespenst der Unregierbarkeit drohte in Deutschland des Öfteren. Mit jedem Wandel des Parteiensystems wurde Weimar an die Wand gemalt. Inzwischen hat sich der Begriff in seiner ermüdenden Wiederholtheit immer mehr verbraucht. Und angesichts der Handlungsunfähigkeit der amtierenden Regierung hört sich diese Einschätzung geradezu verharmlosend an.

"Ängste schüren, Neid wecken, pauschalieren. Das ist ihre Methode",

schreiben HILDEBRANDT & SEILS. Eine ziemlich genaue Beschreibung der neoliberalen Demografisierung gesellschaftlicher Probleme. Aber die Autoren beschreiben damit die Methoden der AfD, die sie anschlussfähig an die erfolgreichen westdeutschen Sozialschmarotzer-Kampagnen der Nuller Jahre macht. Der neoliberale Ungeist wird von der AfD nur mit anderen Inhalten gefüllt.

"Jörg Urban (..., Der) Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag (...), 54, Ingenieur, verheiratet, drei Kinder, redet vom Lehrermangel in Sachsen und vom Unterrichtsausfall. (...) Urban gefällt sich in der Rolle als Anwalt der Wendeverlierer. (...). Urban kommt aus der kirchlichen Umweltbewegung der DDR. Er war kurzzeitig Mitglied bei den Piraten und Landesgeschäftsführer der Grünen Liga Sachsen. Die AfD hat ihm eine Tür zur Macht geöffnet",

beschreiben HILDEBRANDT & SEILS ein Problem, das im neoliberalen Musterland, das mit Fokus auf den Sektor der Elitenbildung die Breitenbildung kaputtsparte und dafür noch Lob bekam. In Sachsen zeigen sich die Probleme nur deutlicher, die unseren etablierten Parteien überall auf die Füße fallen werden.

Typisch für die defensive Argumentation der Verteidiger der etablierten Parteien ist der Versuch, durch das Zusammenrücken von linken und mittig-rechten Parteien der AfD Paroli zu bieten. So soll sich die Linkspartei mit der Union zusammentun. Das dürfte die AfD freuen, denn damit wird die Linkspartei als Alternative ausgeschaltet. Es ist ziemlich dämlich zu glauben, dass man durch einen Mitte-Konformismus die AfD in Schach halten könnte. Nur die Bildung neuer Alternativen links der Mitte ermöglicht eine Stärkung der Demokratie.

KÖPPING, Petra (2018): Ostdeutschland oder Das große Beschweigen.
Wie die Fehler der Nachwendezeit unsere Demokratie vergiften,
in:
Blätter für deutsche und internationale Politik, Oktober

SCHRÖDER, Jens (2018): Cover-Check: Spiegel erfolgreich mit umstrittenem Sachsen-Titel, Focus floppt mit "Zeitbombe Altersvorsorge".
in: meedia.de v. 02.10.

LASCH, Hendrik (2018): Ein-Personen-Wahl in Sachsen.
Rico Gebhardt will die Linke in die Landtagwahl 2019 führen - jetzt stimmt die Basis ab,
in: Neues Deutschland v. 04.10.

Hendrik LASCH berichtet über die Simulation von Basisdemokratie bei der Linkspartei, die eher an die letzten Tage der SED in der DDR erinnert. Offenbar ist die Linkspartei derart schwach, dass es kein fähiges Spitzenpersonal mehr gibt, das ein  Konkurrenzangebot machen könnte. Die AfD darf sich freuen, dass die Linkspartei an ihrer Selbstabschaffung arbeitet.

RIEL, Art von (2018): "In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich".
Der Politologe Christoph Butterwegge über Ursachen für den AfD-Aufstieg und Strategien gegen Rechtspopulismus,
in: Neues Deutschland v. 05.10.

Anlässlich der Veröffentlichung des Buches Rechtspopulisten im Parlament von Christoph BUTTERWEGGE, Gudrung HENTGES und Gerd WIEGEL wird der Ex-Bundespräsidentschaftskandidat und Politikwissenschaftler BUTTERWEGGE zum Aufstieg der AfD befragt. BUTTERWEGGE gehört zu den wenigen Wissenschaftler, die den zentralen Zusammenhang zwischen Neoliberalismus, Armut und demografischen Wandel als Ursachen für den Aufstieg der AfD in die öffentliche Debatte einbringen. Für BUTTERWEGGE beruht der politische Erfolg darin, dass sie drei Milieus für sich gewinnen kann: die verunsicherte Mittelschicht, die Prekarisierten und die Wendeverlierer. Ihr Erfolg beruht zudem darauf, dass sie sich bei der sozialen Frage durchlavieren konnte, weil die Mainstreammedien ihnen durch das Eingehen auf ihre Lieblingsthemen kräftig unter die Arme griffen. Die Zukunft der AfD entscheidet sich für BUTTERWEGGE deshalb auf dem Felde der Sozialpolitik, insbesondere in der Rentenpolitik:

"Nach den Wahlen in Bayern und Hessen wird sie in allen Landesparlamenten vertreten sein. (...) Im nächsten Jahr soll sich ein Bundesparteitag mit der Sozial- und Rentenpolitik beschäftigen. Das ist bisher ein blinder Fleck der AfD, die schon seit über fünf Jahren existiert und noch immer kein Rentenkonzept hat. Vielleicht steht die Partei vor ihrer größten Zerreißprobe. Denn das Konzept von Höcke und seines Thüringer Landesverbandes würde die gesetzliche Rentenversicherung stärken, das von dem Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und der Faktionschefin Alice Weidel favorisierte Modell setzt dagegen in wirtschaftsliberaler Manier auf die private, finanzmarktabhängige Altersvorsorge. Beide wollen Ausländer bei der Alterssicherung benachteiligen, was verfassungswidrig ist, und kinderreiche Familien besserstellen. So soll mit der Rentenpolitik auch Bevölkerungspolitik gemacht werden."

Eine Prognose über den Ausgang der innerparteilichen Kontroverse mag BUTTERWEGGE nicht abgeben. In Sachsen hält der Politikwissenschaftler eine Koalition von AfD/CDU nach der Landtagswahl durchaus für möglich:

"Gut drei Jahre lang war ich Mitglied in einer Enquetekommission des sächsischen Landtages zum demografischen Wandel. Dort war noch nicht die AfD, aber dafür die NPD vertreten. In der CDU-Fraktion waren ideologische Überschneidungen mit ultrarechten Kernideologien nicht zu übersehen. Zwar sprechen sächsische CDU-Politiker lieber von Patriotismus als von Nationalismus. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung teilen sie aber die Befürchtung der AfD, das deutsche Volk und die Sachsen könnten aussterben. Die sächsische CDU hat solche Positionen hoffähig gemacht und somit den Boden für Pegida und die AfD bereitet."

Eine Koalition von Linkspartei und CDU schließt BUTTERWEGGE nicht rundweg aus, sondern macht sie davon abhängig, dass dann die Differenzen deutlich sichtbar gemacht werden müssten. In diesem Punkt scheint BUTTERWEGGE eher naiv zu sein. Dass dies nicht klappen kann, das sieht man an der Situation der SPD im Bundestag. Sie mag mit dem Rentenvorstoß von Olaf SCHOLZ zwar ihre Differenzen zur CDU-Rentenpolitik dargestellt haben, ob das jedoch von den Wählern goutiert wird, darf doch sehr bezweifelt werden, denn am Ende zählt lediglich das was auch politisch umgesetzt wurde. Die Linie von Sahra WAGENKNECHT beurteilt BUTTERWEGGE folgendermaßen:

"Aus meiner Sicht ist es falsch, so zu tun, als würden die Flüchtlinge und die deutsche Unterschicht zueinander in einem Interessengegensatz stehen. Das scheint zwar so (...) Bei genauerem Hinsehen erkennt man, dass es lange vor der »Flüchtlingskrise« zu wenig Arbeitsplätze und bezahlbare Wohnungen gab. Die genannten Probleme sind lediglich klarer hervorgetreten, jedoch nicht durch die Flüchtlinge entstanden. Folgt man einer marxistischen Analyse, besteht der Interessengegensatz zwischen dem Finanzkapital und den Lohnabhängigen, unabhängig von deren Herkunft. Nur wenn »Aufstehen« die soziale Frage weiterhin als zentrales Problem der Gesellschaft behandelt, vermeidet die Sammlungsbewegung eine falsche Frontstellung."

BUTTERWEGGE lässt es also im Grunde offen, ob die Bewegung diesen Grundsätzen folgt oder nicht, sondern gibt lediglich Kriterien zur Beurteilung der Bewegung vor. Das Grundproblem besteht jedoch darin, dass sie Mainstreammedien keineswegs objektiv über die Ursachen von Problemen berichtet, sondern sie politisch instrumentalisieren. Es nützt kaum etwas, wenn Zusammenhänge bestritten werden, die in der Öffentlichkeit aber von (fast) allen Seiten so dargestellt werden.

Es lässt sich nachweisen, dass z.B. beim Wohnungsthema das Fehlen von Wohnungen für Singles erst um das Jahr 2015 thematisiert wurde, denn vorher wurden Singles für die Wohnungsnot verantwortlich gemacht, statt dass für den Bau von preiswerten Singlewohnungen plädiert wurde. Von daher ist es kaum verwunderlich, dass Flüchtlinge nun als perfekte neue Sündenböcke für strukturelle Probleme erscheinen. Indem die Medien Sündenböcke präsentieren, statt über strukturelle Probleme aufzuklären, sind sie mitverantwortlich für die Eskalation von Gewalt in Deutschland. Die Rolle der Medien bleibt in der Rechtspopulismus-Debatte zu unterbelichtet.

LAHRTZ, Stephanie (2018): Ein radikaler Unterschied.
Sachsen ist ein besserer Nährboden für Rechtsextremismus - dafür gibt es Gründe,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 09.10.

Stephanie LAHRTZ sieht in der Schwäche der Zivilgesellschaft und dem fehlenden Eingreifen der staatlichen Stellen das sächsische Hauptproblem und bescheinigt Bayern, dass es durch das härtere staatliche Eingreifen einen Export des Rechtsextremismus nach Sachsen geschafft habe. Ob man dies als einen Erfolg werten darf, ist eine andere Frage.

LASCH, Hendrik (2018): Ein Haushaltstag für das Selbstbewusstsein.
ND-Tagesthema: Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping über Anerkennung für Ostdeutschland und Enttäuschung über Merkel,
in: Neues Deutschland v. 10.10.

LASCH, Hendrik (2018): Auf der Suche nach den Gründen der Wut.
ND-Tagesthema: Petra Köpping will, dass über den Osten nicht mehr nur im Osten geredet wird - ihr erstes Buch soll dazu beitragen,
in: Neues Deutschland v. 10.10.

RÖSLER, Jörg (2018): 1990 - Liquidierte Stadt.
Zeitgeschichte: In Chemnitz bemüht sich die Treuhandanstalt, eine ganze Industriemetropole einzuebnen. Werkzeug- und Textilmaschinenbau fristen jetzt nur noch ein Schattendasein,
in: Freitag Nr.42 v. 18.10.

Jörg RÖSLER macht die neoliberale Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt für die Verfestigung rechtsextremer Strukturen in Chemnitz mitverantwortlich:

"Die Arbeitslosigkeit, für Chemnitz seit den 1950er Jahren ein unbekanntes Phänomen, steigt bis 1994 auf über zehn Prozent (sie liegt heute mit 7,4 Prozent über dem sächsischen Durchschnitt von 6,4 und deutlich über dem Wert 2,9 im benachbarten Bayern).
(...): Die Einwohnerzahl der Stadt schrumpft in 28 Jahren von 294.000 auf 247.000. Es sind vorzugsweise junge, gut qualifizierte Leute, oft ganze Familien, die Chemnitz verlassen. Der Rückgang des Anteils der bis 14-Jährigen von 18 auf 11 Prozent an der Chemnitzer Gesamtbevölkerung ist (...) die Konsequenz einer bisher irreversiblen Abwanderung. Auf der anderen Seite erhöht sich der Anteil der Rentner zwischen 1990 und 2017 von einem Siebtel auf ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Wer nach den Ursachen (...) sucht, stößt unweigerlich auf die Privatisierungen zwischen 1990 und 1994, die von der Treuhand begonnen und von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) fortgesetzt worden ist."

KEILHOLZ, Christine (2018): Wurzelfäule.
In Sachsen bringt's nichts mehr, in der CDU zu sein,
in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung v. 21.10.

Wenn es in einer politischen Partei keine sicheren Posten mehr zu vergeben gibt, dann macht sich das Spitzenpersonal auf und davon. Christine KEILHOLZ präsentiert zwei prominente Fälle aus der Sachsen-CDU: zum einen Thomas FEIST, der seinen Leipziger Bundestagswahlkreis (Wahlkreis 153 Leipzig II) an die Linkspartei verlor und Patrick SCHREIBER, dem im Wahlkreis 45 Dresden 5 (inklusive hipper Dresden-Neustadt) das selbe Schicksal bei der nächsten Landtagswahl ereilen könnte und deshalb nicht mehr antreten will:

"Mit Patrick Schreiber wirft ein liberaler Kopf hin, der in der Lage war, auch fortschrittliche Großstädter für die Christdemokraten zu gewinnen. Schreiber ist Werbefachmann, Unternehmer und Reserveoffizier. Solche Leute gehen der Sachsen-CDU nun von der Fahne - und das vor der entscheidenden Wahlschlacht."

Die AfD wird als Angstgegner der CDU beschrieben, denn sie kann der Partei die entscheidenden Stimmen kosten, was viel über die grundsätzliche Nähe beider Parteien aussagt.

Enttäuschte Politiker suchen die Schuld nicht bei der eigenen Partei, sondern bei den doofen Wählern:

"Was positiv ist, wird nicht mehr der Politik zugeschrieben. Was negativ ist, wird nur der Politik zugeschrieben."

Dass die CDU bislang von solchen Zuschreibungsprozessen profitiert hat, hieße dies im Umkehrschluss. Dass einer Partei Erfolge zugeschrieben werden, für die sie gar nichts getan hat, das wird gerne mitgenommen. Die Sachsen-CDU lebte lange gut von ihrer glorreichen Vergangenheit und neoliberalen Kennziffern, die angeblich Sachsen zum Musterknabe gemacht haben. Doch nun zeigen sich die Folgen dieses Ausruhens auf früheren "Erfolgen".

Fazit: Was der SPD im Bund passiert, das passiert mittlerweile auch in der Sachsen-CDU. Die Bayern-Wahl war dafür nur ein Vorgeschmack. Im November sollen die CDU-Kandidaten für die 7 Dresdener Direktmandate nominiert werden.

LASKUS, Marcel (2018): Kratzer in der Platte.
Elternhaus: Der Rapper Trettmann glaubte, seine Heimat Chemnitz hinter sich gelassen zu haben. Dann kamen die Neonazis. Und Trettmann merkte, dass er die Stadt nicht so einfach loswird,
in: Die ZEIT Nr.45 v. 31.10.

"Wohngebiet Fritz Heckert. Hier wuchs Trettmann auf, unter seinem bürgerlichen Namen Stefan Richter, mit Bruder und Mutter in der fünften Etage eines Blocks, unverputzt und grau. (...).
Das Heckertgebiet war die drittgrößte Plattenbausiedlung der DDR, hier wohnten 1990 mehr als 90.000 Menschen. »Die Platten haben sie weggerissen«, sagt Trettmann. Dort wo früher sein Elternhaus stand, ist heute eine Wiese mit Hundekot und jungen Bäumen. (...). Plattenbauten in Schwarz-Weiß, kaum eine Kulisse strahlt mehr Street-Credibility aus. (...).
Anfangs hatte er noch versucht mit seiner sächsischen Identität berühmt zu werden (...) Seit Trettmann seine Herkunft in seiner Musik ganz ironiefrei verarbeitet, hat er Erfolg. (...).
Weil das Heckertgebiet auf einem Hügel liegt, ließ sich auch ferne Musik westlicher Radiosender empfangen. (...). Sein Bruder, der den Militärdienst bei der Volksarmee verweigert hatte, bekam die Erlaubnis, nach West-Berlin auszureisen (...) Er war der Erste in der Familie, der die Stadt verließ. (...). Als die Mauer fiel, änderte sich abrupt der Status, den man als Bewohner des einst beliebten Wohngebiets hatte. »Der Plattenbau wurde zu einem Urteil über Leute, die es nicht geschafft haben«, sagt Trettmann. (...).
Im Gegensatz zu anderen Bands aus Ostdeutschland wie Feine Sahne Fischfilet, die ihre Provinz in Mecklenburg-Vorpommern nie für längere Zeit verlassen haben, oder der Band Kraftklub, die als Chemnitzer zelebrieren, dass sie nicht nach Berlin wollen, ist Trettmann schon lange nicht mehr richtig da. Fast sein halbes Leben wohnt er in Leipzig, einer jungen Stadt, zu der man »Hypezig« sagt, weit weg vom ostdeutschen Klischee. Jeder Vierte hat Chemnitz seit der Wende verlassen.",

schreibt Marcel LASKUS, der die Biografie des ostdeutschen Rappers aus der Plattenbausiedlung mit einem Bild von Chemnitz verbindet, das die Gegensätze der Stadtviertel hervortreten lässt, aber vor allem mit feuilletonanschlussfähigen Klischeebildern aufwartet:

"Es ist noch nicht lange her, da hatte er den Eindruck, dass der Culture-Clash zwischen Ost und West vorbei sei. (...) Seit diesem Sommer weiß er, er hat sich geirrt.
Schletti parkt den Wagen in Chemnitz-Kaßberg, einem Viertel, in dem sich ein saniertes Jugendstilhaus an den nächsten imposanten Altbau reiht. Prenzlauer Berg auf Sächsisch. Heute ist der Kaßberg das bevölkerungsreichste Viertel von Chemnitz. »Sachsens Paris« sagen manche, und auch das gehört zu den inneren Widersprüchen der Stadt: Das ehemalige »Karl-Marx-Stadt« beherbergt eines der schönsten Jugendstilquartiere zwischen Prag und Brüssel. Trettmann zeigt auf eines der Häuser. (...) Dort habe er in seiner ersten WG gewohnt, zusammen mit Punks. (...).
Zwei Etagen unter ihm wohnten die beiden Kraftklub-Jungs bei ihren Eltern. Die Musiker der Indie-Band sind die anderen berühmten Künstler aus Chemnitz (...) Trettmann war so etwas wie ihr Babysitter."

Das urbane, kosmopolitische Milieu erscheint als Kiez, in dem jeder jeden kennt, und das einen krassen Gegensatz zum Plattenbaumilieu darstellt, das höchstens noch in der überwundenen Herkunft seine Spuren hinterlässt.      

LASCH, Hendrik (2018): Willkommen in der Pampa.
Viele Städter träumen vom Landleben. Oft bleibt es bei der Idee. Eine Initiative in der Oberlausitz aber will Interessenten zum Schritt ins Dorf ermutigen - und als "Raumpioniere" gewinnen,
in: Neues Deutschland v. 03.11.

In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit wurde der Begriff der "Zeitpioniere" erfunden, in Zeiten der Massenabwanderung soll nun der Begriff "Raumpioniere" zum Leitbild erhoben werden, um das Dorfleben cooler erscheinen zu lassen. Hendrik LASCH berichtet über die Bemühungen von Matthias ROMPE ("Unser Projekt Bauernhof") und von Jan HUFENBACH & Arielle KOHLSCHMIDT, die ein Webportal "Raumpioniere" betreiben, um Zuzügler für die Oberlausitz zu gewinnen, und Veranstaltungen organisieren, die in hippem Ambiente stattfinden:

"Sie findet in der »Hafenbar« statt, einem Kulturzentrum in Weißwasser, das in den Hallen eines früheren Glaswerks eingerichtet wurde und mit seinem Fabrikschick an ähnliche Lokalitäten in Szenekiezen wie Berlin-Kreuzberg oder Leipzig-Connewitz erinnert. Die »Landebahn« ist (...) eine Art Kontaktbörse, die Wege aufs Land bahnen soll. Großstädter, die vom Dorfleben träumen, (...) sollen Menschen treffen, die den Sprung gewagt haben: die eine Stadt hinter sich gelassen, ein altes Haus gekauft haben und zu Dorfbewohnern geworden sind."

Das Projekt wendet sich also an ein ganz anderes Klientel als jenes, das Gerhard MATZIG heute in der SZ ansprechen will. Denn mit Urbanität ist es mit der Oberlausitz nicht weit her - und schon gar nicht im sächsischen Teil.

"Kerstin Faber und Philipp Oswalt (...) definieren Raumpioniere als jene Bewohner ländlicher Regionen, die sich angesichts geschlossener Schulen und Läden oder stillgelegter Bus- und Bahnlinien »um Fragen der Lebensqualität selbst kümmern« und dabei »neue Kooperationen zwischen Bürgergesellschaft und staatlichen Instanzen knüpfen«",

zitiert LASCH aus dem Buch Raumpioniere in ländlichen Regionen. Anders formuliert: Es werden Menschen gesucht, die die Defizite der Politik beseitigen sollen, weshalb das Projekt auch von Sachsen gefördert wird, das bekanntlich besondere Misswirtschaft in seinen ländlichen Räumen betrieben hat und nun mit AfD-Erfolgen in diesen Gebieten zu kämpfen hat.

"Vielleicht, so die Idee, können Städter mit einem Faible für das Landleben die Abwärtsspirale bremsen helfen - und sei es auch nur ein wenig",

erklärt uns LASCH. Ob auf diesen Job viele Städter Lust haben, darf bezweifelt werden. Der "Urbanisierungshype" sei vorbei, wird behauptet und stattdessen würden viele vom Landleben träumen. Die Sehnsucht dürfte ziemlich schnell verfliegen, weil die Realität nichts mit Landlust-Hochglanzbroschüren zu tun hat. Der Begriff "Zweiheimische" zielt eher darauf ab, Großstädter zu einem Urlaubsdomizil auf dem Lande zu verleiten. Die Digitalisierung soll Wunder in ländlichen Räumen bewirken, zuallererst ist sie nur eine Hoffnung. Und sich mit AfD-Nachbarn arrangieren zu müssen, dürfte für die urbanen Kosmopoliten auch kein Wunschtraum sein, sondern eher Idealisten erfordern.

LASCH, Hendrik (2018): Viel Hass und eine nervöse Mitte.
Dritter Sachsen-Monitor offenbart anhaltend verbreitete Ressentiments im Freistaat,
in:
Neues Deutschland v. 14.11.

"Der Lehrermangel ist das gravierendste Problem in Sachsen. Dieser Aussage stimmt beim jetzt vorgelegten dritten Sachsen-Monitor jeder Fünfte der gut 1.000 Befragten zu. Der Wert stieg binnen Jahresfrist um sieben Prozentpunkt",

berichtet Hendrik LASCH.

LASCH, Hendrik (2018): "Der Kunde muss schwelgen können".
Buchhandlung »Lessing und Kompanie«: Die Buchhändler Susanne Meysick und Klaus Kowalke über Buchverkauf in Zeiten des Internets, Beschränkung auf Wesentliches und ihren Laden als politischer Ort,
in:
Neues Deutschland v. 17.11.

Hendrik LASCH spricht mit den Betreibern einer Buchhandlung auf dem Kaßberg in Chemnitz.

KEUCHEL, Jan (2018): Weißes Gold, rote Zahlen.
Meissen: Die Porzellan-Manufaktur schreibt seit Jahren Verluste. Trotzdem pumpt Sachsen weiter Steuergelder in die Firma. Ein Fall für den Staatsanwalt,
in:
Handelsblatt v. 23.11.

Jan KEUCHEL geht Verstrickungen zwischen der landeseigenen Meissen-Porzellan-Stiftung, der Manufaktur und der Landesregierung nach und fragt, ob Investitionsmittel nicht nur zur Schuldentilgung eingesetzt wurden. Die NZZ spricht von Meissen als "Corporate-City".

BAYER, Felix (2018): Mit der Faust in die Welt schlagen von Lukas Rietzschel.
Debüt des Jahres: Ein 24-Jähriger aus Görlitz hat aus der irregeleiteten Wut der Jugendlichen im Osten einen Roman gemacht,
in:
Spiegel Nr.48 Literaturbeilage v. 24.11.

"Eine Kausalität zur rechten Gewalt (...) stellen weder Autor noch Buch her.
Lukas Rietzschel hat zwar Politikwissenschaft studiert und einen politischen Antrieb gehabt, gerade diesen Roman zu schreiben (...). Aber politische Antworten will Lukas Rietzschel dennoch finden. Seit Kurzem engagiert er sich im Görlitzer Ortsverein der SPD", meint Felix BAYER.

THIEL, Thomas (2018): Gebt uns unseren Zorn zurück.
Sprachlos im Osten: Lukas Rietzschels glänzender Debütroman "Mit der Faust in die Welt schlagen",
in:
Spiegel Nr.48 Literaturbeilage v. 24.11.

Thomas THIEL erzählt uns erst langatmig seine Weltsicht auf das ostdeutsche Trauma, das er mit dem psychiatrischen Begriff der "posttraumatischen Verbitterungsstörung" umschreibt. Den Begriff "Verbitterung" hat der Soziologe Heinz BUDE populär gemacht, der bis 2016 der Stichwortgeber der Berliner Republik war, aber durch das unerwartete Erstarken der AfD auf dem falschen Fuß erwischt wurde. Seitdem ist die Zeit neuer soziologischer Zeitdiagnostiker in den Medien angebrochen, z. B. Cornelia KOPPETSCH ("Die Wiederkehr der Konformität") als Alternative zum gehypten Kulturalisten Andreas RECKWITZ ("Gesellschaft der Singularitäten") . Was bei THIEL bleibt, ist dünne konservative Kulturkritik der bedrohten Printmedien gegen die moderne Welt des Internets und der Kommunikationsmedien:

"Die literarische Spurensuche in der sächsischen Wutlandschaft erscheint (...) als Protest gegen eine von stummen Menschen bewohnte Welt der Klingeltöne."  

LASCH, Hendrik (2019): Die Basis macht Gebhardt zum Boss.
Sachsens Linke-Fraktionschef bei Mitgliederentscheid zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl 2019 gewählt,
in:
Neues Deutschland v. 03.12.

Hendrik LASCHE berichtet über die alternativlose Wahl durch die Basis, die einer Farce gleichkommt. Die Wahl zeigt, dass die Linkspartei in Sachsen eine eklatante Schwäche aufweist.

GERTZ, Holger (2018): Nischels Jahr.
2018 wurde der 200. Geburtstag von Karl Marx gefeiert, ein nicht nur von linken Romantikern nach wie vor verehrter Denker. Das Bild des Jahres aber war das Marx-Monument in Chemnitz, vor dem sich Rechte versammelten. Wie konnte das passieren?
in: Süddeutsche Zeitung v. 29.12.

Die Reportage von Holger GERTZ beschränkt sich auf kosmopolitische Ressentiments, die in folgender Passage zum Ausdruck kommt:

"»Proletarier aller Länder, vereinigt euch.« Diese Aufforderung war (...) mit im Bild, als die Rechten sich vor Marx versammelten. (...). Wer zum Beispiel Didier Eribon gelesen hat, »Rückkehr nach Reims«, der weiß von der Fassungslosigkeit eines Intellektuellen, der heimkommt, nach Reims, wo die Arbeiter früher links gewählt haben, Kommunisten, Sozialisten. Und jetzt wählen sie Front National. Weil die schwer zu fassender Proletarier der Gegenwart nicht mehr automatisch eher Linke sind, SPD-Wähler, Gewerkschaftstypen, sondern auch schnell mal nach rechts rüberwechseln können - in dem Sinn jedenfalls, dass sie der AfD glauben, wenn sie behauptet, die neue Arbeiterpartei zu sein.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch (...) ist mehr als eine Momentaufnahme, denn sie beschreibt weit über Chemnitz hinausgehend, ein Phänomen der Gegenwart. Die revolutionäre Klasse wird reaktionär. Marx hat's nicht vorausgesehen. Und die Sozialdemokratie in aller Welt hat noch keine Lösung gefunden, keine Antwort."

Didier ERIBONs Buch Rückkehr nach Reims beschreibt zuallererst die historischen Umstände des Aufstiegs eines Arbeiterkindes, der sich als Homosexueller in Abgrenzung zu seinem Herkunftsmilieu neu erfindet und als Intellektueller Teil jenes Milieus wird, das sich nicht mehr um die Belange der Arbeiterschaft kümmert, sondern eine neue klassenlose Identitätspolitik hervorbringt, die zur heutigen politischen Misere mit beigetragen hat. Nur vor diesem Hintergrund ist zu verstehen, dass sich die politisch Alleingelassenen von den Regierungen abgewandt haben. Die AfD wird nicht gewählt, weil sie als neue Arbeiterpartei wahrgenommen wird, sondern weil sie - im Gegensatz zur zahnlosen Linken - erfolgreich die Regierung vorantreibt. "Proletarier" waren noch nie automatisch links wie uns GERTZ erzählt.    

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 03. April 2017
Update: 27. Januar 2019