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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Thüringen im demografischen Wandel

 
       
   

Das Bundesland als größtenteils abgehängte deutsche Region (Teil 5)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 5: 2019)

2019

DROST, Frank M. & M. STREIT (2019): Gespaltenes Land.
Deutsche Wohnimmobilien bleiben gefragt, allerdings wohl auf Dauer nicht überall. Sorgen machen sich Investoren mittlerweile vor allem über große Markteingriffe in den Metropolen,
in: Handelsblatt
v. 17.01.

"Bis 2030 steigen demnach die Preise in Heilbronn mit 2,99 Prozent am stärksten. (...). Die größten Wertverluste verbuchen dagegen 34 Landkreise im Osten Deutschlands. Den stärksten Einbruch sagt die Studie der Kreisstadt Suhl in Süd-Thüringen voraus. Dort sollen die Preise um 5,52 Prozent pro Jahr fallen",

berichten DROST & STREIT.

HAAK, Sebastian (2019): Der neue Sound der SPD.
Kommunalwahl in Thüringen: Thüringer Sozialdemokraten gehen mit ihrem Wahlprogramm ungewöhnliche Wege,
in:
Neues Deutschland v. 25.02.

Sebastian HAAK will bei der SPD im Wahlprogramm "21 Fragen, die wir uns in Thüringen stellen sollten" einen neuen Sound erkannt haben. Dabei ist dies lediglich der neoliberale Sound der SCHRÖDER-SPD, für den Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang TIEFENSEE steht, der das typische neoliberale Menschenbild vertritt, das unserer Hartz-Gesellschaft unterlegt ist und den Erfolg der AfD begründet:

"Es sei falsch, wenn Menschen mit verschränkten Armen auf dem Sofa säßen und darüber sprächen, was in diesem Land geschehen müsste, statt es selbst zu tun".

BARTSCH, Michael (2019): Es liegt ein Grauschleier über dem "roten Suhl".
In der DDR war die Kommune im Thüringer Wald Bezirkshauptstadt. Nach der Wende verschwanden erst Arbeitsplätze und dann Einwohner. Wie eine sterbende Stadt versucht, sich trotzdem wieder aufzurichten,
in:
Neues Deutschland v. 25.02.

"Vom Wintersportzentrum Oberhof geht es über Zella-Mehlis sanft hinunter in das Tal der Hasel. Die Höhenzüge des Thüringer Waldes umrahmen die Stadt Suhl. Alles Wichtige ist fußläufig erreichbar. Trotz der versuchten sozialistischen Umgestaltung des Stadtkerns im Stil des dominierenden DDR-Stadtplaners Hermann Henselmann sorgen historische Bauten für eine freundliche Atmosphäre.
Warum winken dann so viele Thüringer nur ab, wenn Suhl erwähnt wird? Eine Stadt, in der zwei Drittel der Wohnungen für weniger als 5 Euro pro Quadratmeter vermietet werden? Eine Stadt, die im Mittelalter das Eisenerz entdeckte, durch Waffen- und Fahrzeugproduktion bekannt wurde?",

fragt scheinbar verwundert Michael BARTSCH. Betrachtet man jedoch das zum Artikel dazugehörige Foto, dann schreit uns die Hässlichkeit dieser Stadt geradezu an.

"Im Vorjahr machte die U18-Gruppe nur 12 Prozent der Stadtbevölkerung aus, lediglich jeder Fünfte war jünger als 30 Jahre. Dafür hatte fast jeder dritte Einwohner die 65 überschritten. Über 56.000 Einwohner wurden Ende 1988 gezählt (...). Heute sind es noch 35.000",

beschreibt BARTSCH jene Zahlen, die in den neoliberalen Rankings regelmäßig zum miserablen Image der Stadt führen.

"Vom Nachwendeschock erholt sich die Stadt allmählich, dennoch ist die Frage, warum Suhl nicht in ähnlicher Weise boomt wie das rund 50 Kilometer entfernte Sonneberg an der früheren Westgrenze zu Franken."

Als Gesprächspartner findet sich nur die Linke Ina LEUKEFELD bereit, aber nicht der neue CDU-Oberbürgermeister:

"Sie ist seit Langem Suhler Stadträtin und zog ungeachtet früherer Stasi-IM-Vorwürfe dreimal mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Die PDS in Suhl lag schon in den 1990er Jahren bei 30 Prozent. Die Linke löste 2004 die CDU als stärkste Stadtratsfraktion ab und hat heute ein Drittel der Sitze.
Leukefelds Rückblick lässt sich als Erklärung für das Schrumpfen der Stadt auf ihr angestammtes Maß interpretieren",

erklärt uns BARTSCH. Bei der Kommunalwahl im Mai ist im Übrigen die Linke massiv geschrumpft. Sie hat fast die Hälfte ihrer Stimmen eingebüsst (2014: 32,6 %; 2019: 18,3 %). Die Freien Wähler wurden mit 19,3 % hinter der CDU (29,5 %) zweitstärkste Kraft vor der Linke. Die AfD kam aus dem Stand heraus auf 12,1 %.

Die Liquidierung der Mopedproduktion in Suhl wird uns als übles Kapitel der Treuhand vorgestellt:

"Vom wichtigsten Suhler Großbetrieb mit einst 6.000 Arbeitsplätzen ist nur noch ein Museum geblieben. Im Kongresszentrum CCS stehen die Mokick- und Mopedlegenden SR 1, Star, Schwalbe, Sperber, S 50/51".

Am Ende kommt BARTSCH auf die Schuldensituation und die üppigen Kulturausgaben der Stadt zu sprechen. Muss also die Kreisfreiheit fallen?

"Derzeit laufen Sondierungen über einen Zusammenschluss mit dem Nachbarlandkreis. Die Entscheidung fällt im März."

Aber genauso wie die geplante Kreisreform ist der Zusammenschluss mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen vertagt worden. Schließlich standen Kommunal- und Landtagswahlen an - und die etablierten Parteien sehen ganz schön alt aus. 

ECKERT, Daniel (2019): Der neue Risse durch Deutschland.
Während Dörfer und Kleinstädte in der Bundesrepublik vergreisen, ziehen junge Menschen in die Metropolen. Das bringt Probleme mit sich,
in:
Welt v. 04.03.

Die Welt präsentiert eine Tabelle auf Basis eines IW-Kurzberichts mit den 5 ältesten bzw. jüngsten Regionen in Deutschland, wobei ein "mittleres Alter" angegeben wird, das jedoch nicht dem Durchschnittsalter entspricht. Während z.B. das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für Baden-Baden 47,4 Jahre im Jahr 2016 angibt, kommt das IW Köln auf 47,1 Jahre. Für Suhl wird für das Jahr 2017 ein mittleres Alter von 50,3 Jahren angegeben, während die Stadt Suhl das Durchschnittsalter sogar mit 50,7 angibt.

LASCH, Hendrik (2019): Aufbruch an der Blauen Flut.
Thüringen: Wie engagierte Bürger mit dem "Stadtforum Altenburg" ein Gründerzeitviertel beleben,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

"»Blaue Flut« heißt der kleine Wasserlauf, der durch die Altenburger Unterstadt plätschert: mal unsichtbar in einem Rohr, mal in einer steinernen Rinne - so wie hinter einem großen Haus am Ende der Kanalstraße, dessen einstige Pracht derzeit nur zu ahnen ist. (...).
Das Quartier zwischen dem Bahnhof und dem Zentrum der ostthüringischen Stadt beherbergte einst buntes Leben. (...).
Heute pulsiert das Leben in dem Viertel nicht mehr ganz so lebendig. Viele Läden stehen leer (...). Geht es nach engagierten Bürgern wie Jutta Penndorf, soll sich das wieder ändern. Die einstige Museumschefin arbeitet im »Stadtforum Altenburg« mit, einer Initiative, die sich als »Forum für Stadtentwicklung und Denkmalschutz« versteht - und sich derzeit besonders um die Unterstadt kümmert",

berichtet Hendrik LASCH aus Altenburg, der Kreisstadt des Altenburger Lands. Anlass ist das Treffen des Netzwerks Stadtforen:

"Stadtforen wurden vor allem Anfang der 2000er Jahre in etlichen Städten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegründet; seit 2011 gibt es ein »Netzwerk Stadtforen in Mitteldeutschland«, dessen Mitglieder sich an diesem Wochenende in Altenburg treffen."

In Altenburg war der Abriss eines Barockhauses am oberen Ende des Marktplatzes der Auslöser für die Gründung des Stadtforums im Jahr 2010:

"Den Abriss konnten die Engagierten nicht verhindern; am Platz des Barockhauses steht heute ein wenig einfallsreiches Karree aus Wohn- und Geschäftshäusern. Der geplanten Beseitigung des angrenzenden Straßenzugs widersetzte man sich aber erfolgreich. Zugleich war der Protest der Auslöser für einen festen Zusammenschluss."

Netzwerksprecher der Stadtforen ist der Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag, Wolfram GÜNTHER, der die Gegner der Bürgerinitiativen in den Reihen von Vermietern, Handelskonzernen und Verkehrsplanern sieht:

"Für diese ist es womöglich attraktiver, Wohnhäuser neu zu bauen, statt alte zu sanieren; Einkaufsparks mit Großparkplätzen an den Stadtrand zu setzen; Straßen zu breiten Magistralen auszubauen, damit der Autoverkehr möglichst ungehindert rollt. Dem Bild der Städte und den Bedürfnissen der in ihnen lebenden Bürger ist das freilich eher nicht zuträglich. In Altenburg braust durch die Kanalstraße oft so viel Verkehr, dass an geruhsamen Einkaufsbummel nicht zu denken wäre. Rund um den Markt erstirbt nach Ladenschluss jegliches Leben, weil Eigentümer (...) mit Mieteinnahmen der Geschäfte zufrieden sind und es nicht für nötig halten, darüber liegende Wohnungen zu sanieren und zu vermieten."

Mit Aktionen im Rahmen des "Tages der Nachbarn" oder dem Tag des offenen Denkmals will das Stadtforum auf Entwicklungsalternativen hinweisen. Das Ende von Bevölkerungsrückgängen soll zur Renaissance der vernachlässigten Stadtzentren führen:

"Die zurückliegenden Jahrzehnte waren von Wegzug, Verfall und dem Sterben von Firmen und Länden geprägt; Altenburg etwa schrumpfte von 56.000 auf 32.000 Einwohner. Jetzt scheint es eine Trendwende zu geben. Weil die Mieten in der Metropole Leipzig steigen und bezahlbare Wohnungen, Büros  sowie Kreativräume knapp werden, geraten Orte wie Wurzen, Zeitz und Torgau wieder in den Blick - oder eben Altenburg, das einst sogar zum Bezirk Leipzig gehörte",

meint LASCH, der damit auf das neoliberale Konzept von "Überschwappeffekten" setzt, bei dem sich erweiternde Speckgürtel um die Leuchtturmpolitik der Metropolen und Ballungsräume ergeben. Dieses Konzept lebt jedoch von einem immerwährenden Aufschwung, aber den gibt es bekanntlich nicht!

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 kam das Stadtforum Altenburg auf 13,8 % (5 von 36 Sitze)   

OBERTREIS, Sarah (2019): Läuft bei denen.
Seit Erfurt ein ICE-Knotenpunkt ist, hat sich die Wahrnehmung der Stadt verändert - die Leute nennen sie "Boomtown". Doch das starke Wachstum gefällt längst nicht allen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.05.

"Die Ambitionen der Erfurter Kulturszene (...)(haben) viel mit zwei neuen ICE-Strecken zu tun, die im Dezember 2017 Jena und Weimar ins Abseits schoben, Erfurt dafür aber nach vorn brachten. Berlin, München und Frankfurt sind nun von Erfurt mit der Bahn so schnell zu erreichen wie von keiner anderen Stadt aus. (...).
Die Stadt liegt nur 50 Kilometer entfernt von der geographischen Mitte Deutschlands, aber den Rest des Landes hat das bisher kaum interessiert, sieht man von den Logistikern ab, die dank dem Autobahnkreuz aus A4 und A71 schon relativ früh entdeckt haben, dass sich hier strategisch günstig und ohne Mangel an Arbeitskräften ein Niedriglohnsektor etablieren ließ, der derzeit mit rund 3.000 Stellen von Zalando angeführt wird. (...).(A)ber mit modernen Gewerbegebieten kamen nicht nur Batteriezellenhersteller und IT-Anbieter in die Region, die neuen ICE-Strecken haben auch viel mehr Touristen, Kongressteilnehmer und Beratungsunternehmen in die Stadt gelockt. (...). Im sozialdemokratisch regierten Rathaus bereitet das Thema gute Laune. (...). Und da war von der 140 Millionen Euro teuren Bundesgartenschau in zwei Jahren noch gar keine Rede.
Etwa 214.000 Menschen wohnen mittlerweile in Erfurt. Der historische Höchststand vor 30 Jahren mit 220.000 Einwohnern rückt wieder näher. Fast drei Viertel der Zuziehenden seien jünger als 30, erklärt der Bürgermeister stolz",

berichtet Sarah OBERTREIS über die Sorglosigkeit der Erfurter SPD-Obertanen in einem Bundesland, das ringsum abgehängt ist:

"Zwar werden in 15 Jahren weite Teile im Osten des Bundeslandes wohl kaum noch besiedelt sein. Das legen Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik nahe. Aber Erfurt liegt in der Mitte des Bundeslands, hier sagen die Statistiker Wachstum voraus."

Doch es gibt auch Sorgenkinder in Erfurt: zum einen der Flughafen Erfurt-Weimar und zum anderen der insolvente Buchgroßhändler Koch, Neff und Volkmar (KNV). Die abgehobene Parteielite und ihre Bürokratie sorgt sich vornehmlich um genügend Betten für die erwarteten Touristen, die die "perfekt renovierte Altstadt" besuchen sollen.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

Das Prestigeobjekt "ICE-Stadt" östlich des Hauptbahnhofs wird als "Jahrhundertchance" gepriesen, ruft aber auch die Opposition auf den Plan:

"In dem neuen Stadtviertel baut die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) nicht nur Wohnungen, sondern auch Büros für etwa 500 Mitarbeiter der Bahn, ein Parkhaus und ein »Promenadendeck«. Hier sollen außerdem die ersten beiden Hochhäuser Erfurts in den Himmel ragen: der Tower West und der Tower Ost. (...).
Sebastian Perdelwitz und Steffen Präger von der Bürgerinitiative »Mehrwertstadt« (...) sind die lokalen Wachstumskritiker. Perdelwitz holte bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr 9,5 Prozent. Selbst OB Bausewein geht davon aus, dass »Mehrwertstadt« nach den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle im Stadtrat spielen wird.
Präger und Perdelwitz finden, die Stadt- und Landesregierung rollen den Investoren aus dem Westen den roten Teppich aus und vergessen dabei die Anliegen der Erfurter Bevölkerung. Die Stadt werbe mit Sonnenstunden und Golfplätzen, gleichzeitig würden alarmierende Studienergebnisse zur sozialen Segregation in Erfurt kleingeredet."

Bei den Kommunalwahlen im Mai hat die SPD die Quittung erhalten. Sie fuhr mit 11,4 Prozent die höchsten Verluste ein und ist nun mit 17,1 Prozent (9 Sitze) nur noch zweitstärkste Fraktion im Stadtrat hinter der CDU (19,6 %; 10 Sitze). Die im Land regierende Linke blieb zwar drittstärkste Fraktion, schrumpfte jedoch auf 16,5 % (8 Sitze) und liegt damit nur noch knapp vor der AfD (14,9 %; 7 Sitze). Die Gruppierung "Mehrwertstadt" kam auf 7,3 % (4 Sitze) und rangiert damit hinter den Grünen mit 11,8 Prozent (6 Sitze) der insgesamt 51 Sitze im Erfurter Stadtrat.     

HAAK, Sebastian (2019): Erwartbares und Überraschendes in Thüringen.
Kommunalwahl in Thüringen: Wie AfD und andere Neonazis auch bei der Kommunalwahl im Freistaat abräumen,
in:
Neues Deutschland v. 28.05.

"In einzelnen Kommunen Thüringens ist dieser Rechtsruck besonders heftig: So ist die AfD etwa in Gera mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach der dort am Nachmittag bereits abgeschlossenen Auszählung hat die Partei in der Stadt 28,8 Prozent der Stimmen erhalten; die Linke ist dort zweitstärkste Kraft geworden, sie hat 18,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Diese Wahlergebnisse erklären übrigens auch, warum Rechtsrock-Konzerte ausgerechnet in bestimmten Orten des Landes stattfinden. Immer mehr davon gibt es in Thüringen. Das hat sicher damit zu tun, dass viele Menschen etwa in Kloster Veßra oder Themar gedanklich ganz weit am rechten Rand der Gesellschaft sind",

meint Sebastian HAAK. Aus der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung in den Stadt- bzw. Gemeinderäte der Gemeinden Gera, Kloster Veßra und Thema ersichtlich.  

Tabelle: Die Stimmenanteile der drei stärksten Parteien bei den Stadtrats- bzw. Gemeindewahlen in Gera, Kloster Veßra und Themar
Rang Kloster Veßra
(247 Wahlberechtigte)
Themar
(2.424 Wahlberechtigte)
Gera
(78.537 Wahlberechtigte)
1 Feuerwehrverein Neuhof e. V. (2 Sitze) 35,7 % Pro Themar 53,1 % (8 Sitze) AfD 28,8 % (12 Sitze)
2 Heimat Z-N-K (2 Sitze) 26,3 % Linke 23,9 % (3 Sitze) Die Linke 18,3 % (8 Sitze)
3 BZH Bündnis Zukunft HBN (1 Sitz) 19,9 % BZH 14,8 % (2 Sitze) CDU 12,9 % (6 Sitze)
Quelle: wahlen.thueringen.de

Die von Sebastian HAAK genannten Ergebnisse für Kloster Veßra und Themar stimmen nicht mit diesen Ergebnissen überein. Die AfD ist weder im Gemeinderat von Kloster Veßra, noch von Themar vertreten. HAAK spielt jedoch auf das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) an. Die AfD sitzt jedoch im Kreistag des Landkreises Hildburghausen und kommt dort auf 5 der 40 Sitze. Das BZH kommt auf 3 Sitze. Beide Gruppierungen zusammen kommen auf ein Fünftel der Sitze.

LANDESWAHLLEITER (2019): Amtliches Endergebnis der Europawahl 2019 im Land Thüringen,
in: Pressemitteilung des Landeswahlleiter Thüringen v. 12.06.

WZB (2019): Zuwanderung vor allem in arme Stadtviertel.
WZB-Studie zeigt große Unterschiede bei sozialräumlicher Verteilung,
in: Pressemitteilung Wissenschaftszentrum Berlin
v. 05.07.

Aus der folgenden Tabelle sind die 12 Städte ersichtlich, in denen die soziale Segregation zwischen 2014 und 2017 am stärksten zugenommen hat:

Tabelle: Die 12 Städte mit dem höchsten Anstieg sozialer Segregation 2014 - 2017
Rang Land Stadt Stadttyp Wohnungsleerstand
im Jahr 2014
SGB-II-Quote
im Jahr 2017
Veränderung
SGB-II-Quote
2014 - 2017
1 Thüringen Jena Großstadt 4 % 39,2 % + 7,3 %
2 Mecklenburg-Vorpommern Schwerin (Landeshauptstadt) Mittelstadt 12 % 45,5 % + 5,5 %
3 Sachsen-Anhalt Halle an der Saale Großstadt 12 % 40,0 % + 4,6 %
4 Mecklenburg-Vorpommern Stralsund Mittelstadt 9 % 24,6 % + 4,3 %
5 Sachsen-Anhalt Magdeburg (Landeshauptstadt) Großstadt 10 % 26,5 % + 3,7 %
6 Brandenburg Potsdam (Landeshauptstadt) Großstadt 3 % 41,5 % + 3,5 %
7 Nordrhein-Westfalen Hagen Großstadt 8 % 33,4 % + 3,3 %
8 Mecklenburg-Vorpommern Wismar Mittelstadt 8 % 21,7 % + 3,2 %
9 Nordrhein-Westfalen Gelsenkirchen Großstadt 8 % 19,4 % + 3,1 %
10 Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg Mittelstadt 9 % 35,2 % + 2,8 %
11 Sachsen Dresden (Landeshauptstadt) Metropole 4 % 28,2 % + 2,7 %
12 Sachsen Leipzig Metropole 8 % 29,2 % + 2,2 %
Quelle: WZB-Diskussionspapier, Tabelle Anhang, S.52ff.; eigene Berechnungen

Die thüringische Großstadt Jena hat im Zeitraum 2014 bis 2017 die größte Steigerung zu verzeichnen gehabt.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Weimarer Verhältnisse.
Ein Allparteienbündnis will verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Kulturpolitik in der Klassikerstadt gewinnt

SPECKMANN, Guido (2019): Die Verteidigung der Kulturstadt.
Thüringen: In Weimar wird über einen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss gestritten,
in:
Neues Deutschland v. 05.07.

TLS (2019): Thüringens Einwohnerzahl sank 2018 um rund 8.000 Personen.
Einwohnergewinne hingegen für Erfurt, Jena, Weimar und im Saale-Holzland-Kreis,
in:
Thüringer Statistisches Landesamt v. 09.07.

"Am 31.12.2018 lebten 2.143.145 Personen in Thüringen, davon 1.060.814 Personen männlichen und 1.082.331 weiblichen Geschlechts. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik sank die Einwohnerzahl des Freistaats somit um 8.060 Personen bzw. 0,4 Prozent. Im Jahr 2017 verringerte sich die Einwohnerzahl Thüringens in ähnlicher Größenordnung (-6.923 Personen bzw. -0,3 Prozent).
Der Bevölkerungsrückgang 2018 resultierte aus einem Sterbefallüberschuss (mehr Sterbefälle als Geburten) in Höhe von 12.387 Personen, welcher durch einen Wanderungsgewinn in Höhe von 4.559 Personen nicht ausgeglichen werden konnte. Hinzu kamen nachträglich die von den Standes- und Meldeämtern gemeldeten Korrekturen, welche zusätzlich ein minimales Bevölkerungsminus in Höhe von 232 Personen ausmachten. Im Jahr 2017 gab es einen Wanderungsgewinn von 3.992 Personen und der Sterbefallüberschuss lag bei 11.229 Personen (Korrekturen: 314 Personen).
Unter den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens gab es 2018 sowohl Einwohnerzuwächse als auch deutliche Bevölkerungsverluste. Einwohnergewinne verzeichneten die kreisfreien Städte Weimar (1,0 Prozent bzw. 664 Personen), Erfurt (0,3 Prozent bzw. 711 Personen) und Jena (0,3 Prozent bzw. 308 Personen) sowie der Saale-Holzland-Kreis (0,1 Prozent bzw. 61 Personen). Die Landkreise Greiz (-1,1 Prozent bzw. -1.116 Personen), Kyffhäuserkreis (-1,1 Prozent bzw. -809 Personen) sowie der Landkreis Nordhausen (-1,0 Prozent bzw. -875 Personen) hatten im Jahr 2018 hingegen die größten Bevölkerungsrückgänge in Relation zur Einwohnerzahl.", meldet das Thüringer Statistische Landesamt.

HANSCHKE, Kevin (2019): Im Angesicht von Buchenwald.
Thüringen: Die AfD könnte in Weimar bald den Kulturausschuss führen. Um das zu verhindern, wird eine parlamentarische Tradition ausgesetzt. Die Vorgänge offenbaren ein Problem deutscher Kulturpolitik,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

HENGER, Ralph & Michael VOIGTLÄNDER (2019): Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?
Aktuelle Ergebnisse des IW-Wohnungsbedarfsmodells,
in:
IW-Report 28 v. 22.07.

Ein Blick auf die 401 betrachteten Regionen zeigt ebenfalls ein anderes Bild. Aus der folgenden Tabelle sind die 10 Regionen mit dem höchsten Bedarf bzw. dem höchsten Wohnungsüberhang aufgeführt:

Tabelle: Die 10 Regionen mit höchstem Wohnungsfehlbedarf in Deutschland
Rang Land Region Regionstyp Stadttyp Verhältnis Fertigstellungen (2016-2018)
zum Bedarf im Jahr 2020
1 Rheinland-Pfalz Speyer kreisfreie Stadt Mittelstadt 21 %
2 Schleswig-Holstein Kiel kreisfreie Stadt Großstadt 25 %
3 Thüringen Eisenach kreisfreie Stadt Mittelstadt 27 %
4 Rheinland-Pfalz Frankenthal kreisfreie Stadt Mittelstadt 29 %
5 Niedersachsen Braunschweig kreisfreie Stadt Großstadt 35 %
6 Bayern Garmisch-Partenkirchen Landkreis   37 %
7 Hessen Main-Kinzig-Kreis Landkreis   38 %
8 Thüringen Saale-Holzland-Kreis Landkreis   38 %
9 Thüringen Gera kreisfreie Stadt Mittelstadt 39 %
10 Thüringen Weimar kreisfreie Stadt Mittelstadt 40 %
Quelle: IW-Report 28/2019, S.28ff; eigene Berechnungen

Auffällig ist, dass insbesondere in Thüringen Wohnraumbedarf gesehen wird, während in Bayern die höchsten Wohnraumüberschüsse bestehen. Erstaunlich ist, dass sich die "erschöpfte Stadt" Gera unter jenen Städten mit dem höchsten Wohnraumbedarf befindet. Im Zukunftsatlas 2019 belegt Gera Platz 366 (Klassenstufe 7).

CHRISTNER, Johanna (2019): Ein Knotenpunkt und seine Folgen.
Thüringen: Seit Erfurt zu einem ICE-Drehkreuz wurde, wird in der Stadt fleißig gebaut. Stadt und Unternehmen hoffen auf eine Goldgrube. Doch es gibt auch Verlierer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

"(V)or eineinhalb Jahren (...) wurde der Erfurter Hauptbahnhof zu einem ICE-Knotenpunkt. Die Anzahl der täglichen Ein- und Aussteiger in der Stadt stieg seitdem von 5.900 auf 8.000 Menschen. Stadtverwaltung, Entwicklungsgesellschaften und Unternehmen wittern eine Goldgrube, denn wer umsteigt, könnte auch längere Zeit bleiben",

berichtet Johanna CHRISTNER. Als Beispiel für den Einfluss eines ICE-Halts auf die wirtschaftlichen Erfolge von Städten wird uns Montabaur in Rheinland-Pfalz genannt. CHRISTNER stellt uns die geplante ICE-City als Profitcenter von Erfurt vor:

"Rund um den Hauptbahnhof sollen Tagungs- und Kongresszentren, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Futuristisch anmutende Zwillingstürme zeigt der erste Entwurf für das Vorhaben der Tower West und Ost, der Spatenstich für Ersteren fand schon im Sommer letzten Jahres statt. (...). Ursprünglich sollten die Erfurter Zwillingstürme höher in den Himmel ragen. Doch die Erfurter (...) wehrten sich. Der Grund: Für das Stadtbild prägend ist der Erfurter Dom, der mit einer Höhe von rund 81 Metern auf dem Domberg steht und schon von der Autobahn aus zu sehen ist - und das soll auch so bleiben",

erzählt uns CHRISTNER. Als Verlierer der thüringischen Bahnzentralisierung wird Jena, Gotha, Eisenach und Weimar genannt, die nun abgehängt seien.   

HAAK, Sebastian (2019): Bloß nicht zu früh freuen.
Thüringer Landtagswahlen: Mike Mohring will in Thüringen regieren. Dafür inszeniert sich der CDU-Politiker als Stimme des Ostens,
in:
Freitag Nr.30 v. 25.07.

ORDE, Sabine am (2019): Falsche Strategie gegen die AfD.
Thüringer Landtagswahlen: Kommentar zum Umfragehoch der Höcke-Partei in Thüringen,
in:
TAZ v. 01.08.

"Wer glaubt, mit moralischen Appellen oder dem Verweis auf rechtsextreme Verstrickungen die AfD im Osten bekämpfen zu können, liegt falsch. All das zieht nicht nur nicht, sondern scheint sogar noch mehr AfD-SympathisantInnen in die Arme der Partei zu treiben",

schreibt Sabine am ORDE. Was sich wie Selbstkritik liest, ist das genaue Gegenteil:

"Erstmals seit Langem scheint eine rot-rot-grüne Mehrheit in Thüringen wieder möglich zu sein. Für eine Regierung also, die für eine weltoffene Gesellschaft steht. Das zumindest ist doch eine gute Nachricht,

wird uns angesichts des Thüringentrend von Infratest dimap vom 30.07.2019 erklärt. Die Medienstrategie des Anti-AfD-Bündnisses stilisiert die AfD zur stärksten Partei, obgleich sich dies in den Umfragen nicht wiederspiegelt.

BARTSCH, Michael & Anna LEHMANN (2019): Linkspartei und AfD liegen vorn.
Thüringer Landtagswahlen: Die Linke ist laut "Thüringentrend" erstmals stärkste Partei. Gleich dahinter liegt die AfD. Die CDU käme bei der Landtagswahl auf Platz 3. Linken-Landeschefin ist dennoch optimistisch, dass Rot-Rot-Grün gelingt,
in:
TAZ v. 01.08.

Die CDU bezieht sich nicht auf Infratest dimap, sondern auf eine Civey-Onlineumfrage, die für sie besser ausfällt:

"Eine Civey-Umfrage sähe die Union bei 26 Prozent und Afd und Linke bei niedrigeren Werten."     

HÜTHER, Michael/SÜDEKUM, Jens/VOIGTLÄNDER, Michael (2019): 19 Mal akuter Handlungsbedarf.
Regionalentwicklung: Deutschlands Metropolregionen boomen, während der ländliche Raum und der Osten darben? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Kooperation mit Wissenschaftlern vier deutscher Hochschulen wollte es genauer wissen. Das Ergebnis: 19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben Probleme. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland oder auf dem platten Land,
in:
Pressemitteilung IW Köln v. 08.08.

Aus der folgenden Tabelle sind die Raumordnungsregionen mit ihren zugehörigen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten der 3 von 11 gefährdeten Regionen in Ostdeutschland ersichtlich, die in Thüringen liegen. Zudem wird für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Bewertung der Regionen im Zukunftsatlas 2019 angegeben.

Tabelle: Die 3 gefährdeten Raumordnungsregionen in Thüringen im Vergleich mit dem Zukunftsatlas 2019
Rang Land Raumordnungsregion (Nr.) Landkreis/
kreisfreie Stadt
Gefährdungs-
Punkte
Rang (Klasse)
im Zukunftsatlas
2019
8 Thüringen Nordthüringen (1602) Eichsfeld 1,75 289 (5)
Kyffhäuserkreis 386 (7)
Nordhausen 368 (7)
Unstrut-Hainich-Kreis 365 (7)
9 Thüringen Südthüringen (1604) Eisenach 1,75 321 (6)
Hildburghausen 315 (6)
Schmalkalden-Meiningen 360 (7)
Sonneberg 384 (7)
Suhl 324 (6)
Wartburgkreis 274 (5)
13 Thüringen Ostthüringen (1603) Altenburger Land 1,5 389 (7)
Gera 366 (7)
Greiz 367 (7)
Jena 029 (2)
Saale-Holzland-Kreis 372 (7)
Saale-Orla-Kreis 380 (7)
Saalfeld-Rudolstadt 375 (7)
Quelle: IW-Regionalstudie, Abb. 5.9, S.109; Zukunftsatlas 2019 - Auf einen Blick

In Thüringen gibt es nur 4 Raumordnungsregionen, d.h. drei Viertel der Regionen werden vom IW Köln als gefährdet eingestuft.

RIETZSCHEL, Antonie & Jens SCHNEIDER (2019): Mittelfinger des Ostens.
Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In den ostdeutschen Wahlkämpfen inszeniert sich die AfD als Erbin der Wende. Obwohl ihre Protagonisten gar nicht dabei waren, gelingt ihr so, worum sich andere Parteien vergeblich mühen: die Stimmung zu treffen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.08.

LOCKE, Stefan (2019): Schwarzburger Republik.
Thüringer Landtagswahlen: Vor 100 Jahren unterzeichnete Reichspräsident Ebert in Schwarzburg die Weimarer Verfassung. Heute engagieren sich Bürger gegen das Vergessen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.08.

"Die Promenade strahlt in der Sonne, links und rechts erstrecken sich in sattem Grün die Ausläufer des Thüringer Waldes. Der idyllische Anblick jedoch kann nicht darüber hingwegtäuschen, dass die kleine Gemeinde an diesem Augusttag beinahe wie ausgestorben wirkt. (...). Welch ein Kontrast zur vorletzten Jahrhundertwende, als Schwarzburg ein deutschlandweit angesagter Ort für den Erholung suchenden Adel und as aufstrebende Bürgertum gleichermaßen war",

führt Stefan LOCKE in den "Stadtmarketing"-Artikel ein, denn der Förderverein Schloss Schwarzburg will das Jubiläum der Unterzeichnung der Weimarer Verfassung nutzen, um auf die ca. 550 Einwohner zählende Gemeinde, die eher ein Dorf ist, aufmerksam zu machen. Die Gemeinde liegt in der gefährdeten Ostthüringer Planungsregion (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), deren Niedergang LOCKE folgendermaßen beschreibt:

"Zu DDR-Zeiten (...) war er noch einmal eine Urlauber-Hochburg, die Gegend um Schwarzburg zählte nach der Ostsee zu den begehrtesten Erholungsregionen im Arbeiter- und Bauern-Staat. Im Sommer verdoppelten bis zu 2.000 Gäste täglich die Einwohnerzahl und ließen die Region prosperieren. Zwei- bis dreimal am Tag fuhren Züge von Dresden nach Berlin direkt nach Schwarzburg. Nach 1990 jedoch blieben die Touristen weg, die Hälfte der Einwohner verließ die Gemeinde, und als dann auch noch die örtliche Forsthochschule schloss, habe man kaum mehr junge Menschen gesehen. 1996 gründeten Einwohner den Schloss-Förderverein, um auf die Region aufmerksam zu machen und sie wieder zu beleben."

Das ist offenbar gründlich schiefgegangen, denn 1996 lebten noch 728 Einwohner in Schwarzburg. Nun wird die Hoffnung auf das erste Verfassungsfest gesetzt, zu dem SPD-Prominenz angerückt ist.

"Bei den Europawahlen (...) hat die AfD hier knapp 27 Prozent der Stimmen erhalten, fünf Prozent mehr als im Landesdurchschnitt". Baum will dem etwas entgegensetzen, er hat eine »Zukunftswerkstatt« gegründet, die sich auch um den Leerstand im Ort kümmern will",

erklärt uns LOCKE. Die AfD hat zwar bei der Europawahl als stärkste Partei 26,8 Prozent in Schwarzburg erhalten. Im Gemeinderat sitzt sie jedoch nicht, denn dort dominiert die Feuerwehr (5 Sitze) und die FDP mitsamt liberaler Freunde (3 Sitze). Für die AfD im Kreistag votierten 26,6 % (Landkreisergebnis: 22,3 %) der Schwarzburger Wähler. Die AfD lag damit vor der CDU mit 22,3 Prozent (Landkreisergebnis: 22,9 %).

LEHMANN, Timo/MÜLLER, Ann-Katrin/PIEPER, Milena (2019): Sie sind schon da.
Demokratie: In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ist die AfD längst Volkspartei, sie könnte auf dem ersten Platz landen. Woher schöpft die Partei ihre Kraft? Eine Spurensuche in fünf Gemeinden,
in:
Spiegel Nr.33 v. 10.08.

LEHMANN/MÜLLER/PIEPER stellen zwei AfD-Politiker aus Thüringen vor, die typisch für die kommunale Verankerung der AfD sein sollen. Zum einen:

"Martin Jacob, 61, hat (...) viel zu tun. Die Pflaumenbäume in Weira, Thüringen, spielen verrückt. (...). Seit Januar 1999 ist er außerdem (...) Bürgermeister, ehrenamtlich.
In der hügeligen Siedlung, eine gute Autostunde östlich von Erfurt entfernt, leben knapp 400 Menschen. (...).
Jacob war lange Mitglied der CDU. Seit August 2017 ist er bei der AfD. Seine Wähler hat das nicht verschreckt, sie wählten ihn trotzdem".

Bei der Gemeinderatswahl in Weira erlangten die Freien Wähler alle 6 Sitze. Im Kreistag des Saale-Orla-Kreise wurde die AfD mit 9 von 46 Sitzen nur zweitstärkste Partei (20,6 %) hinter der CDU (31,9 %; 15 Sitze). In Weira bekam die AfD mit 26,9 % überdurchschnittlich viele Stimmen, blieb aber auch hier hinter der CDU zurück (36,1 %).  

zum anderen:

"Harald Frank aus Thüringen.
Der 62-jährige Verleger wartet im Eingangsbereich seiner Druckerei. (...). Frank (war) früher bei den Liberalen, dann ärgerte er sich über deren Europapolitik und trat aus. 2014 landete er bei der AfD, führt nun deren Stadtratsfraktion, mit zwölf Sitzen ist es die größte.
In seiner Druckerei verlegt Frank seit 1993 auch die kostenlose Wochenzeitung »Neues Gera«. (...).
Alte politische Bekannte verteidigen ihn »Harald Frank ist eigentlich ein rechter FDPler«, sagt etwa der Ratsherr der Linken, Daniel Reinhardt. Man kennt sich seit ein paar Jahren aus dem Stadtrat (...). Doch ein anderer Stadtrat, der anonym bleiben will, wirft Frank vor, mit Rechtsradikalen zu paktieren."

Daniel REINHARDT landete bei der Linkspartei bei der Stadtratswahl in Gera nach der Stimmenanzahl nur auf Platz 4 (1.580), weit abgeschlagen hinter seinem Parteikollege Andreas SCHUBERT (8.349 Stimmen).

ÖFINGER, Hans-Gerd (2019): Mit Gysi und Ramelow durch das Höllental.
Thüringer Landtagswahlen: Linke-Politiker werben mit Tour per Pedes ab Montag für Wiederinbetriebnahme einer Bahntrasse,
in:
Neues Deutschland v. 19.08.

"Die rund 5,5 Kilometer lange Trasse von Blankenstein über die Landesgrenze durch das Tal bis zum oberfränkischen Marxgrün an der Bahnstrecke Bad Steben - Hof hat eine lange Gesichte. Im Zuge der deutschen Teilung nach 1945 fiel sie in einen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf. (...).
Das Potenzial der Schließung dieser Lücke im Verkehrsnetz, die in wenigen Jahren realisierbar wäre, wird inzwischen auch im fernen Berlin erkannt. So nahmen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene die Höllentalbahn in eine Auflistung von Bundesweit rund 3.000 Kilometer stillgelegten Bahnstrecken auf, die ohne allzu großen Aufwand reaktiviert werden könnten. (...).
Im thüringischen Blankenstein gehört die örtliche Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal zu den Hauptbefürwortern des Projekts. (...). Der Rohstoff wird derzeit zum Leidwesen vieler Anwohner per Lkw aus dem nahen tschechischen Grenzort Asch herangekarrt. Durch die Reaktivierung der Bahnstrecke könnte der Transport vollständig auf dem Schienenweg erfolgen. (...).
Zu den Vorkämpfern einer Reaktivierung gehört auch der in Blankenstein wohnende Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. (...). Eine durchgehende Eisenbahnstrecke vom thüringischen Saalfeld über Blankenstein in die oberfränkische Metropole Hof sei nicht nur für die Zellstofffabrik und die Bewohner der Region vorteilhaft, sagt Kalich.
Er verweist auf das vom Landkreis Hof vorangetriebene Projekt einer 770 Meter langen Fußgängerbrücke über das Höllental auf Höhe der wenige Kilometer südlich von Blankenstein gelegen Gemeinde Lichtenberg. Diese »Frankenwaldbrücke« wird als »längste Hängeseilbrücke der Welt« angekündigt. Sie soll Scharen von Touristen in die Region locken und helfen, den Bevölkerungsschwund im Frankenwald stoppen, hofft Landrat Oliver Bär (CSU), Ehemann der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär. (...).
»Die Höllentalbahn ist nicht Bestandteil des Projekts Frankenwaldbrücke«, sagte eine Sprecherin des Landkreises auf nd-Anfrage",

berichtet Hans-Gerd ÖFINGER. Als Höllentalbahn gilt Wikipedia nur eine Bahnstrecke im Schwarzwald. Die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Bayern und Thüringen wird dagegen unter Bahnstrecke Triptis - Marxgrün beschrieben.

Bodo RAMELOW möchte sich im Wahlkampf gerne als Bahnliebhaber inszenieren. Die Realität in Thüringen sieht dagegen anders aus. Thüringen versteht sich als Straßenausbau- und Autoland, aber nicht als Bahnland! Auch wenn die Parteizeitung das Gegenteil inszeniert. Nur die ICE-Neubaustrecke Berlin - Erfurt - München wird bei der Selbstdarstellung als wichtig erwähnt. Derzeit gibt es bei der Bahn lediglich eine einzige Ausbaustrecke in Thüringen und zwar von Nordhausen nach Erfurt. Auch im Bundeswegeplan 2030 sieht es mit dem Bahnausbau in Thüringen schlecht aus (vgl. Schienenprojekte im Anhang, ab Seite 155).   

OTTO, Stefan (2019): Dem Gegenwind trotzen.
Thüringer Landtagswahlen: Nach den jüngsten Wahlschlappen der SPD leidet die Parteibasis sehr unterschiedlich,
in:
Neues Deutschland v. 28.08.

"In ihrer Not besinnen sich die Sozialdemokraten im thüringischen Heiligenstadt auf den britischen Baptistenprediger Charles Haddon Spurgeon. (...): Die Genossen im Landkreis Eichsfeld müssen sich nach dem verheerenden Abschneiden bei der Kommunal- und Europawahl im Mai erst wieder sammeln. Nur noch 5,2 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD. In dem katholisch geprägten Landstrich and er Grenze zu Hessen und Niedersachsen ist die SPD alles andere als eine Volkspartei.
»Das ist hier schon ewig eine CDU-Hochburg«, sagt der Vorsitzende des Ortsverbands, Franz-Josef Strathausen. (...).
Als die DDR abgewickelt wurde, ging er selbst in die Kommunalpolitik. »Anfangs noch als Parteiloser für die SPD, dann bin ich aber eingetreten (...).« Im Stadtrat ist er mittlerweile der einzige SPD-Abgeordnete",

beschreibt Stefan OTTO die desaströse Situation der SPD in der Kleinstadt Heiligenstadt in Thüringen.

TLS (2019): Geburten und Sterbefälle 2018: Höchstes Geburtendefizit in Thüringen seit 1996.
Nur die Stadt Jena 2018 mit positivem Geburtensaldo,
in:
Thüringer Statistisches Landesamt v. 30.08.

"Im Jahr 2018 wurden in Thüringen 17.437 Geburten und 29.824 Sterbefälle registriert. Das sind 695 Geburten weniger (-3,8 Prozent) und 463 Sterbefälle mehr (1,6 Prozent) im Vergleich zum Jahr 2017. Die leicht gesunkene Zahl an Geburten bei gleichzeitigem Ansteigen der Sterbefälle führte im Jahr 2018 zu einer Erhöhung des sogenannten Geburtendefizits in Thüringen. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, lag dieses mit 12.387 Personen um 1.158 Personen höher als noch 2017 und damit so hoch wie seit dem Jahr 1996 nicht mehr.
Unter den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in der Stadt Erfurt mit 2.182 Geburten die meisten gezählt, gefolgt von der Stadt Jena (1.120 Kinder) und dem Landkreis Gotha (1.092 Kinder). Die Stadt Suhl (202 Kinder) und der Landkreis Sonneberg (373 Kinder) sowie die Stadt Eisenach (389 Kinder) wiesen absolut betrachtet die wenigsten Geburten im Jahr 2018 auf. Die meisten Sterbefälle wurden, wie auch im Vorjahr, mit 2.535 gestorbenen Personen in Erfurt erfasst, gefolgt vom Landkreis Gotha mit 1.919 Gestorbenen und dem Landkreis Schmalkalden- Meiningen mit 1.845 Gestorbenen. Die wenigsten Sterbefälle wurden in der Stadt Suhl (576 Personen), in der Stadt Eisenach (664 Personen) und in der Stadt Weimar (811 Personen) registriert.
Jena konnte 2018 als einzige kreisfreie Stadt einen Geburtenüberschuss aufweisen. In der Stadt an der Saale wurden 51 Kinder mehr geboren als Personen gestorben sind. In allen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen starben hingegen mehr Personen, als gleichzeitig Kinder geboren wurden. Den geringsten negativen Saldo wiesen darüber hinaus die Stadt Weimar (-209 Personen), das Eichsfeld (-255 Personen) sowie die Stadt Eisenach (-275 Personen) auf. Das höchste Geburtendefizit gab es mit -942 Personen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, gefolgt vom Landkreis Greiz mit -930 Personen und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (-924 Personen)", meldet das Thüringer Statistische Landesamt.

SALOMO, Katja (2019): Abwanderung, Alterung, Frauenschwund.
Thüringer Landtagswahlen: Die verkannte Gefahr für eine offene Gesellschaft,
in:
WZB-Mitteilungen, September

MAIER, Anja (2019): Der Herr der Wolle.
Thüringer Landtagswahlen: Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün will die CDU in Thüringen endlich wieder regieren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring hat Chancen, Ministerpräsident zu werden. Dafür würde er auch ein Viererbündnis schmieden,
in:
TAZ v. 13.09.

Anja MAIER porträtiert den CDU-Spitzenkandidaten Mike MOHRING als unsicheren Kantonist, der notfalls auch mit Björn HÖCKE paktieren würde, um an die Macht zu kommen. Dazu hat MAIER einen Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2014 herausgekramt ("Der Trickser"):

"Entgegen einem Vorstandsbeschluss (...) nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, soll Mike Mohring mit dem frisch in den Erfurter Landtag eingezogenen Björn Höcke Bespräche darüber geführt haben, wie Bodo Ramelows Rot-Rot-Grün-Projekt doch noch zu verhindern wäre."

Uns werden die machtpolitischen Spielchen von MOHRING dargelegt und MOHRING in eine Reihe mit Jens SPAHN und Roland KOCH gestellt:

"Männer, die sich nicht zu früh zu klar bekennen wollen, um sich Machtoptionen offenhalten zu können."

Nebenbei wird auch das Städtchen Apolda, die Heimatstadt von MOHRING, die jedoch nicht zum Wahlkreis 30 Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III gehört, in der MOHRING antritt, porträtiert:

"Das Städtchen Apolda im Ilmtal, zwanzig Kilometer östlich vom zauberhaften Weimar gelegen, hat 250 Jahre lang von der Textilherstellung gelebt, auch die Familie Mohring. Strümpfe, Uniformen, Fallschirme, Pullover - wie so vieles in Ostdeutschland endete auch diese Tradition nach 1990. Überlebt haben einige wenige Strickereien, von einst 3.000 Menschen finden heute nur noch ein paar hundert Apoldaer ihr Auskommen in diesem Gewerbe. (...).
Mike (...) sollte als junger Mann Pullovermodel werden. 2012 - er war längst Landespolitiker der CDU und Vorsitzender der Kreistagsfraktion - ließ er sich für einen Katalog fotografieren, um den regionalen Arbeitgeber zu unterstützen. Strickchic, zu DDR-Zeiten VEB Thüringer Obertrikotagen Apolda, hatte sich zwischenzeitlich den irgendwie weltläufiger klingenden Firmennamen »Louis Leonhardt« zugelegt, dazu den Slogan »Alles echt«. (...).
Zu Mauerfallzeiten hat er - damals noch für das Neue Forum - die erste Montagsdemo in Apolda organisiert. Es war eine hitzige Zeit des Aufbruchs. Wenige Jahre später ist die Wolle in Apolda tot, »wir hatten hier dreißig Prozent Arbeitslosigkeit«. Heute gebe es nur noch 3 Prozent Arbeitslose und wieder Zuzug in die Region."

Und nicht zuletzt geht es um die "Simbabwe-Koalition", die nur durch einen Einzug der FDP möglich ist. Für MAIER hat MOHRING nur diese einzige Chance, denn sonst sei er weg vom Fenster. Was aber wenn Linkspartei und CDU koalieren? Diese Möglichkeit kommt bei  MAIER gar nicht erst in den Blick.   

BEITZER, Hannah (2019): Das München des Ostens.
Thüringer Landtagswahlen: Jena gelang nach der Wende vieles, was in anderen ostdeutschen Städten schief lief - dank guter Techniker und findiger Gründer,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

"In Jena gelang nach 1989 vieles, was anderswo schief lief. 2006 schrieb der britische Economist unter dem Titel »reincarnation valley«: »Jena bietet einen spannenden Blick darauf, wie es mit Deutschland weitergehen könnte«. Die Stadt zeige, dass Ostdeutschland »not all bad« sei. 13 Jahre später floriert die Wirtschaft, Jena hat die höchste Akademikerdichte Deutschlands und Immobilienpreise, die ihr den Spitznamen »München des Ostens« einbrachte (...).
(D)ie bedien Institutionen (...), die die Stadt prägen und ihren Erfolg ausmachen (:)(...) Da ist zum einen die Friedrich-Schiller-Universität, deren Fakultäten und Insitute sich weit über den Campus erstrecken, zum anderen gibt es den Beutenberg Campus über den Dächern der Stadt, wo Institute, Hightech-Firmen und Start-ups forschen und entwickeln. Der Economist verglich Jena gar mit dem kalifornischen Berkeley (...).
Heute arbeiten für die Jenaoptik AG etwa 4.000 Beschäftigte in mehr als 80 Ländern. Und Jena ist ein Zentrum der optischen Industrie. Lange war die Arbeitslosenquote in der Stadt zweistellig, sogar noch 2006, als Jena für den Economist bereits ein »reincarnation valley« war",

erzählt uns Hannah BEITZER. Im Original heißt es:

"Like any city, it has its problems, not least an unemployment rate of 12%. But it also offers a glimpse of Germany's future — and shows that Germany's east is not all bad. (...). Jena's city centre has been completely modernised, thanks to tons of money from western Germany. The former Zeiss factory has made way for the university and a big, smart shopping centre. What makes Jena different from many other eastern cities is that there is plenty of life on the streets. In some ways, the city seems a double of Berkeley, California, complete with well-wooded hills dotted with professors' villas."

Bei BEITZER wird aus der ehemaligen Geißel Arbeitslosigkeit nun ein Fachkräftemangel, denn:

"Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln stufte in einer Studie Nord-, Ost- und Südthüringen wegen der hohen Abwanderung und des hohen Alters der Bevölkerung als »Problemregionen« ein."

Doch das neoliberale Erfolgsmodell Jena ist abhängig vom Exportmodell Deutschland. Scheitert dieses, scheitert auch Jena:

"Vor einigen Wochen musste Bürgermeister Nitzsche eine Haushaltssperre für das restliche Jahr verkünden, die erste seit 2004. Schuld ist die Rezession, sie ließ die Gewerbesteuer einbrechen."

Was hier verharmlosend als "Rezession" beschrieben wird, ist in Wahrheit die Folge des neoliberalen Exportmodells Deutschlands.

JAEGER, Mona (2019): Einer muss es ja machen.
Thüringer Landtagswahlen: Wenig Geld, wenig zu sagen, dafür Beschimpfungen und Bedrohungen - warum wird jemand heute noch ehrenamtlicher Bürgermeister auf dem Land? In Marth in Thüringen gibt es eine Antwort,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

"Peter Dreilling, der Bürgermeister (...) will (...) Schluss machen mit der Politik, die er nicht Politik nennen mag. (...).
Doch das ist nicht so leicht. Denn bei der Bürgermeisterwahl im April vergangenen Jahres verzichtete Drilling auf eine Kandidatur, alle anderen Marther Bürger aber auch. Auf dem Wahlzettel stand kein Name. Gemäß dem Gesetz können die Bürger dann den Namen ihres Favoriten aufschreiben. (...). Dreilling, der nicht mehr Bürgermeister sein wollte, musste (...) in die Stichwahl. Die gewann er knapp (...). Erst in fünf Jahren wird wieder gewählt. (...).
Nicht nur in Marth fehlen die Kandidaten für politische Ämter. (...).
In ländlich geprägten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Thüringen sind die Gemeinden oft klein und die Bürgermeister ehrenamtlich tätig. Dreilling bekommt 450 Euro (...).
Dreilling und andere Kommunalpolitiker ärgert außerdem, dass sie kaum mehr etwas gestalten können",

erklärt uns Mona JAEGER die Gründe für die zunehmende Zahl an Gemeinden, in denen sich keine Bürgermeisterkandidaten mehr finden lassen. Der Bürgermeister von Marth ist zwar parteilos, hat jedoch wie die CDU gegen die Kreisgebietsreform in Thüringen gekämpft:

"Die Bürger hier sind froh, weiterhin eigene, vor Ort gewachsene politische Strukturen zu haben. Nur über den Protest hinaus will sich kaum jemand engagieren."

DIENER, Andrea (2019): Dreiklang mit Flammenorgel.
Thüringer Landtagswahlen: Abwanderung, leere Kirchen, Fichtenkrise: Das ländliche Thüringen hat ähnliche Probleme wie andere deutsche Bundesländer, doch sucht es nach originelleren Lösungen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

Andrea DIENER berichtet über eine internationale Bauausstellung (IBA) in Apolda, bei der die zerfaserte Siedlungsstruktur in Thüringen als Problem im Mittelpunkt steht:

"Alle zwei Kilometer ein Dorf, alle zwanzig Kilometer eine Stadt: Diese thüringische Selbstbeschreibung trifft die Sache erstaunlich gut. Neunzig Prozent des Bundeslandes sind ländlicher Raum, die Landeshauptstadt Erfurt geht mit 214.000 Einwohnern nicht eben als Metropole durch, es folgen Jena, Gera, Eisenach, Weimar. Keine der Städte hat einen nennenswerten Speckgürtel, hinter der Stadtgrenze hat man gute Chancen, auf Acker zu treffen (der bedeckt fünfzig Prozent des Landes) oder auf Wald (33 Prozent). Das hat historische Gründe; das Land ist seit jeher zersiedelt und war lange in ein kompliziertes Geflecht von Kleinstfürstentümern zersplittert, jedes zweite Städtchen hat ein Schloss und ein eigenes Theater oder ein Orchester dazu. (...).
Die Probleme sind aber die üblichen: Viel Leerstand, Dorfkneipen schließen, der Tourismus ist eingebrochen und berappelt sich nur langsam. Wer jung ist, zieht weg."

DIENER verbindet das mit einer Geschichte der internationalen Bauausstellungen seit 1901. Die IBA steht insbesondere für die neoliberale Leuchtturmpolitik, bei der Projekte gefördert werden, die zum Modell stilisiert werden. Als Modell taugen solche Projekte jedoch nur wegen der Förderung. Ohne Förderung funktionieren diese Leuchttürme dann in anderen Gemeinden jedoch nicht, sondern das Scheitern ist - aufgrund der Austeritätspolitik - vorprogrammiert. Oder wie es DIENER beschreibt:

"Sicherlich wird eine zeitlich begrenzte, vom Land finanziell nicht eben üppig ausgestattete Bauausstellung nicht sofort den gesamten Freistaat retten. Aber manchmal ist es schon nicht schlecht, wenigstens punktuell Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Womöglich ist das ansteckend."

Statt Ansteckung ist die Regel: Entmutigung oder überhöhte Erwartungen, die dann enttäuscht werden!

Als Beispiele für gelungene Projekte nennt DIENER zum einen Dornburg und zum anderen Rottenbach:

"Dornburg, (ist eine kleine) Stadt über dem Saaletal, die mit drei Schlössern aus Spätmittelalter, Renaissance und Rokoko mehr geschlagen als gesegnet ist. (...). Derzeit arbeitet die Universität Jena, die eines der Schlösser als Tagungszentrum nutzt, an der Entwicklung und spielt mehrere Szenarien durch (...).
Oder, anderes Beispiel. Was fängt eine Gemeinde, der gerade der letzte Lebensmittelladen wegstarb, mit einem leerstehenden Bahnhof an? In Rottenbach befindet sich darin seit Anfang des Jahres ein genossenschaftlich betriebender Hofladen, der den Bedarf der Anwohner und Umsteiger deckt. Ein mustergültiges Projekt, in dem Leerstand, Nachfrage und Selbstverwaltung zusammenkommen."

Ob es für diese Projekte einer IBA bedarf, darf durchaus in Frage gestellt werden. Was die IBA leistet, das ist einzig: Selbstdarstellung von Kreativen und Generierung von Aufmerksamkeit durch die Medien. Projekte, wie jene die DIENER vorstellt, gibt es bereits woanders und sind nichts Neues. Hier werden sie höchstens einmal einer Öffentlichkeit vorgestellt, die diese ansonsten ignoriert hat.

"In Neustadt am Rennsteig wird die Michaeliskirche als Herbergskirche für Wanderer genutzt, andere Gemeinden in der Region horch bereits auf und planen eigene Herbergskirchen. Die kleine Annen-Kapelle in Krobitz wurde mit wenig Aufwand saniert und dient nun als Kunst- und Musikort. Herzstück ist die Flammenorgel (...). Solche Beispiele für Hochkultur im dörflichen Raum sind in Thüringen nicht selten",

erzählt uns DIENER. Die Arbeit der IBA beschreibt sie folgendermaßen:

"Die IBA vermittelt leerstehende Häuser unter dem Label »Leer-Gut«, bringt Bauwillige und Architekturstudenten zusammen und veranstaltet Workshops."

Aber in erster Linie ist die IBA für die Vergabe von Fördermitteln für Projekte zuständig. Ein solches wird uns dann mit dem südthüringischen Schwarzatal und Schwarzenburg vorgestellt. Auch hier geht es lediglich um Aufmerksamkeitsgenerierung und Stadtmarketing rund um Jubiläumsjahre. Ein Projekt der IBA reanimierte den Begriff "Sommerfrische", was uns als eine Art siebtes Weltwunder verkauft wird:

"Aus langen Gesprächen kristallisierte sich ein Begriff heraus, die »Sommerfrische«, das Gegenteil des stickigen Stadtsommers. Sie schlug sich im Tal in einem Architekturstil nieder, den Sommerfrischehäusern, meist kleinen Pensionen oder Gasthöfe und Loggien und luftigen Fensterfronten, die einen Rundumblick in die wildromantische Landschaft bieten. (...). Das barocke Schloss Schwarzburg, das dem Hauptort des Tals seinen Namen gab, wurde (...) ziemlich entstellt, zierliche Fenster wurden herausgebrochen und durch Panoramascheiben ersetzt. Momentan wird das Schloss umgebaut und soll ein »Denkort der Demokratie« werden, als Begegnungsstätte und für politische Fortbildung. (...). Eine schon heute ziemlich erfolgreiche Idee ist der jährliche »Tag der Sommerfrische« (...). Die halbe Gegend ist an diesem Sonntag Ende August in heller Aufruhr, mittlerweile bundesweit. Mit dem Etikett der Sommerfrische können sich alle Einwohner identifizieren und sich unter einer Identität versammeln, die mehr Selbstbewusstsein bedeutet, als bloß abgehängte Provinz im Nirgendwo zwischen Ilmenau und Coburg zu sein."

Der Sommerfrische wird also ein Eventcharakter verpasst. Das eignet sich für Urlaubsregionenmarketing wie es inzwischen deutschlandweit Standard ist. Was daran das Besondere sein soll, das kann der Artikel nicht vermitteln. Ob es dazu führt, dass das Schwarzatal dem Niedergang entgeht, wird die Zukunft zeigen müssen. "Denkorte der Demokratie" bedeutet im Grunde, dass es inzwischen um die Musealisierung des zu Ende gehenden Zeitalters der Demokratie geht. Ob das die Lösung angesichts des Aufstiegs der AfD ist?

MAHLZAHN, Claus Christian (2019): Weiterregieren ohne rot-rot-grüne Mehrheit.
Thüringer Landtagswahlen: Eine Umfrage zur Thüringen-Wahl schreckt die Regierungsparteien auf: Ramelows Linke steht gut da - für eine Fortführung der bisherigen Koalition reicht es aber nicht. Doch eine Besonderheit der Landesverfassung macht dem Ministerpräsidenten Hoffnung,
in:
Welt v. 19.09.

"Die jüngste Umfrage (...) zeigt eine fortlaufende Entwicklung, die auch schon in Sachsen und Brandenburg erkennbar war: Die politischen Duelle im Osten spielen sich jeweils zwischen den Regierungsparteien und der AfD ab. (...).
Auch Ramelows Linke zehrt aktuell von diesem Landesvater-Effekt. 65 Prozent der Thüringer sind laut MDR-Umfrage mit Ramelows Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Auch der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee ist mit 51 Prozent ausgesprochen populär. Davon profitiert Tiefensees Partei aber überhaupt nicht. Mohring folgt mit 40 Prozent auf Platz drei, die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf Platz vier. AfD-Spitzenkandidat Höcke kommt nur auf 17 Prozent bei der Zufriedenheitsquote - und liegt damit deutlich unter dem Umfragewert seiner Partei",

berichtet Claus Christian MAHLZAHN über die Beliebtheit der Spitzenkandidaten der etablierten Parteien in Thüringen (Listenplatz 1).

RAPP, Tobias (2019): Frei atmen.
Thüringer Landtagswahlen: Jena wächst, ist jung und wählt grün. Das liegt auch an der elektronischen Musik und ihrer Subkultur. Techno hat die Stadt in die kulturelle Gegenwart geholt,
in:
Spiegel v. 25.09.

Für Tobias RAPP, Autor des vor 10 Jahren erschienenen Buchs Lost and Sound, ist Techno der Sound von Europa. Als kosmopolitischer Euphoriker stellt uns RAPP Jena als kosmopolitische Oase innerhalb der braunen Einöde vor:

"Jena, jene überschaubare Stadt in Thüringen, folgt nicht dem düsteren Trend der Provinz. Knapp 100.000 Menschen lebten hier zur Jahrtausendwende, jetzt sind des mehr als 111.000. Die Zahl der Geburten überstieg 2018 die der Todesfälle.
Es gibt nur wenige Städte in Ostdeutschland, in denen das so ist. Und es hat sicher mit der Universität zu tun, die einen guten Ruf hat. Mit Jenaoptik, (...) der (...) es auf den Weltmarkt geschafft hat.
Aber es liegt auch an (...) Techno",

meint RAPP. Für den Jena - aufgrund der Europawahl - eine grüne Oase ist:

"Fast der ganze Osten war schwarz für die CDU oder blau für die AfD. Es gab aber auch fünf grüne Flecken. Rostock, Berlin, Potsdam, Leipzig - und Jena. 20,4 Prozent für die Grünen waren es in Jena, sie waren die stärkste Partei. Die AfD lag bei 12,7 Prozent."

Für die SZ vom 13.09.2019 war Jena dagegen eine FDP-Bastion:

"Während vor den Landtagswahlen in Thüringen CDU und Linke um den ersten Platz kämpfen, gefolgt von einer starken AfD, lagen in Jena in den Stadtratswahlen im Frühjahr Linke und Grüne auf den vorderen Plätzen. Es folgte die FDP mit 12,8 Prozent, dann erst SPD und CDU mit 12,6 Prozent. Die AfD zog mit zehn Prozent in den Stadtrat ein. Oberbürgermeister (Thomas) Nitzsche gehört der FDP an. Das ist in deutschen Großstädten eine Seltenheit, in Jena hat es schon fast Tradition: Auch der erste Nachwendebürgermeister Peter Röhlinger, der Jena 16 Jahre regierte, kam von der FDP."

Bei der Stadtratswahl wurden nicht die Grünen, sondern die Linkspartei stärkste Partei. Die Karte der Stimmbezirke mit den jeweiligen Parteisiegern im Stadtgebiet von Jena zeigt zugleich die Gentrifizierung und Segregation der polarisierten Stadt an. 

Im Mittelpunkt von RAPPs Erzählung steht der Klub Kassablanca und einer der Gründer: Alf HEINECKE. Techno wird uns als "Soundtrack der Nachwendezeit" im Osten und der kulturellen Selbstbehauptung vorgestellt:

"(W)enig ist für die ostdeutschen Städte so schwierig wie die Behauptung einer kulturellen Gegenwart. Die meisten leben in den denkmalgeschützten und hochsanierten Kulissen ihrer großen Vergangenheit. (...). Der deutsche Idealismus erlebte an der Jenaer Universität seine Blütezeit (...). Ein paar Schritte neben dem Schillerhaus befindet sich der Technoplattenladen der Stadt - und wichtiger als der tote Dichter sind die lebendigen Nachbarn: die Grünen etwa, die ihre Geschäftsstelle im selben Gebäude haben."

RAPP sieht in der kosmopolitischen Gentrifizierung von Jena die Chance den demografischen Niedergang aufgrund des ausgebluteten Umlands abzuwenden:

"Jena könnte eine ganz normale Studentenstadt werden, die ehrgeizige Leute aus aller Welt anzieht - und für die Sonderlinge aus dem Umland keinen wirklichen Platz mehr hat. All das kann passieren.
Es wären allerdings Probleme, die andere ostdeutsche Städte sich wünschen."

OLBRISCH, Miriam (2019): Kommt doch mal rüber!
Thüringer Landtagswahlen: Während im Westen die Hörsäle vielerorts übervoll sind, schalten Ostuniversitäten Werbekampagnen, um mehr Bewerber anzulocken - trotz guter Studienbedingungen,
in:
Spiegel v. 25.09.

"Nur ein gutes Drittel der Studienanfänger verlässt überhaupt das eigene Bundesland, hat das Studentenwerk ermittelt.
Und von denen, die weggehen, kennen die meisten nur eine Richtung: westwärts. Mehr als ein Drittel aller ostdeutschen Studenten ist an einer Hochschule in den alten Bundesländern eingeschrieben. Umgekehrt entscheiden sich nur fünf Prozent der Wessis für eine Hochschule m Osten",

berichtet Miriam OLBRISCH, in deren Geschichte zwei westdeutsche Studentinnen, die in Jena studieren, und eine ostdeutsche Studentin, die in Stuttgart studiert, die Hauptrolle spielen.

"Die Ost-West-Wanderung hat dazu beigetragen, das deutsche Hochschulsystem in eine Schieflage zu befördern. In diesem Jahr studieren 2,86 Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig plagt zahlreiche Universitäten und Fachhochschulen im Osten eine Sorge, die (...) grotesk wirkt: Im Vergleich zu 2012 ist nach einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration rund ein Sechstel der 263 Hochschulstandorte geschrumpft, ein Großteil davon liegt in Ostdeutschland",

erzählt uns OLBRISCH. In der Studie Dem demografischen Wandel entgegen von Simon MORRIS-LANGE werden 41 schrumpfende Hochschulstandorte (2012 - 2017) aufgelistet (vgl. Tabelle 3, S.49). Davon befinden sich allein in Thüringen 7 schrumpfende Hochschulstandorte. Sachsen kommt auf 8 und Sachsen-Anhalt auf 6, Mecklenburg-Vorpommern auf 4 und Brandenburg auf 3. In Ostdeutschland befinden sich 28 und in Westdeutschland 13 schrumpfende Hochschulstandorte. Die Namen der betroffenen Hochschulstandorte werden jedoch nicht genannt.

Von den beiden porträtierten Studentinnen in Jena verlässt eine die Stadt nach Abschluss des Studiums wegen Jobmangels, während die andere eine Familie gründete und blieb.

LAUDENBACH, Peter/AID, Sandra/GOETZ, John (2019): Unsere kleine Stadt.
Thüringer Landtagswahlen: Im thüringischen Rudolstadt haben fast 30 Prozent AfD gewählt. Wie überlebt unter diesen Bedingungen das Stadttheater? Erstaunlich gut,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.09.

"Rudolstadt, 25.000 Einwohner, wirkt idyllisch mit der historischen Altstadt zwischen grünen Hügeln.
Der Eindruck könnte trügen. Bei der Europawahl war die AfD in Rudolstadt mit mehr als 27 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Partei. (...).
Steffen Mensching (...) wurde (...) als linker Kabarettist bekannt. Jetzt ist er seit elf Jahren als Intendant und Geschäftsführer für das Theater Rudolstadt verantwortlich.
Angesichts der Wahlergebnisse der AfD in der Stadt (...) kommt er ins Grübeln: »Ist das reiner Protest, ist es Enttäuschung, ist es harter Rechtsradikalismus? Ist es Aversion gegen das demokratische System? Ist es die Erosion unserer Gesellschaft, die dahintersteht?« Wahrscheinlich alles zusammen. (...).
Wer verstehen will, wie engagierte Theaterleute in Städten und Kleinstädten mit einer starken extremen REchten arbeiten, wie sie es schaffen, weder opportunistisch noch ängstlich oder verbittert zu werden, ist bei Mensching an der richtigen Adresse",

führen LAUDENBACH/AID/GOETZ in die Problematik ein. Progressives Theater in Zeiten der AfD wird uns als

"Kampf um die Indifferenten, die aus anderen Gründen diese Partei wählen. Vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht aus falscher Hoffnung"

gepriesen. Das Publikum des Theaters wird uns folgendermaßen geschildert:

"Die Besucher: viele ältere Damen in Kostüm und Herren in Anzügen, ein wenig nach DDR aussehen. Entspanntes Kleinstadtbürgertum."

Ob damit die Zielgruppe angesprochen wird, bleibt letztlich offen. Doch das wirkliche Problem ist etwas ganz anderes: Die AfD lässt den naiven kosmopolitischen Kreativen ihre Spielwiese bis sie fest im Sattel der Macht sitzt!    

RESING, Volker & Moritz GATHMANN (2019): Zwischen Merkel und Maassen.
Thüringer Landtagswahlen: Tolerant bis an den Rand - mit dieser Strategie will CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring die Wahlen in Thüringen gewinnen. Können die ostdeutschen Wahlen dieses Jahres eine Antwort auf die Frage nach der Ausrichtung der CDU geben?
in:
Cicero, Oktober

"Eine Weile lang gehörte er dem konservativen »Berliner Kreis« an, bevor der überhaupt diesen Namen bekam. Aber schon 2011 diestanzierte sich Mohring von ihm. Dafür verortete er sich in dieser Zeit öffentlichkeitswirksam politisch - als Herausgeber des Sammelbands »Was heißt heute konservativ? Bausteine für einen modernen Konservatismus«.
Doch statt nun Richtungskämpfe auszutragen, will er die Kümmerertugenden der CDU wiederbeleben. Dazu hat er seine Partei aus »Die Thüringer CDU« in »Die Volkspartei« umbenannt (...). Von der Großen Koalition hätte er gerne die Grundrente »geliefert« bekommen, ein drängendes Thema in Thüringen. Mit oder ohne Bedarfsprüfung, das wäre ihm, dem Pragmatiker, egal gewesen.
Im Wahlkampf setzt Mohring nun auf Themen wie Sicherheit und Bildung, zudem hat er den Protest gegen den Bau von Windrädern als Thema entdeckt. Schlüsselbegriff in seinen Reden ist das »Augenmaß« - so will er die Probleme angehen. (...).
Die freundliche Distanz wahrt Mohring (...) in beide Richtungen: kein Auftritt mit Maaßen also. Diese Strategie fährt er auch deshalb, weil er nach der Wahl auf die erste deutsche Simbabwe-Koalition zusteuern könnte: schwarz-rot-gelb-grün. Und doch hat (...) er kein Problem mit Politikern aus Thüringen, die Mitglieder der Werte-Union sind und Maaßen zum Wahlkampf eingeladen haben",

charakterisieren RESING & GATHMANN den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen. Bei jenen, die mit Hans-Georg MAAßEN Wahlkampf betreiben, bleiben RESING & GATHMANN jedoch vage. Nur einer wird herausgehoben:

"Marcus Kalkhake. (...) Kandidat für die Landtagswahl aus Suhl (...).
Kalkhake, ein Kriminalbeamter in seinen Vierzigern (...) hatte schon im Oktober 2015 seinen Namen unter einen Brandbrief an die Kanzlerin gesetzt, in dem 34 kommunale CDU-Politiker ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik forderten. Sein Eintritt in die 2017 gegründete Werte-Union war nur folgerichtig. Nach über einem Jahrzehnt im Stadtrat wagt er nun den Sprung in den Landtag.
Und sieht sich in seinem Kurs bestätigt: Gegen den Trend stellt die CDU seit letztem Jahr in Suhl den Bürgermeister und hat in diesem Mai bei den Wahlen in den Stadtrat fast 30 Prozent geholt. Die Linke verlor massiv, und auch die AfD kam nur auf 12 Prozent. »Das liegt daran, dass wir als CDU hier immer Klartext geredet haben (...)«. Das war gerade wichtig in einer Stadt, in deren Flüchtlingsheim es schon im August 2015 zu schweren Krawallen kam.
Kalkhake hat als einer von vier Thüringer Ortsverbände Hans-Georg Maaßen zum Wahlkampf eingeladen."

Der Veranstaltungskalender der Werte-Union weist lediglich Termine von Marcus KALKHAKE (11.10.) und Stefan IFFLAND (22.10.) aus. Die vier Auftritte entstammen einer DPA-Meldung vom 02.09.2019. Dort wird ein Termin in Ebeleben am 27.09.2019 genannt. Am 11.09.2019 meldet jedoch die Thüringer Allgemeine die Verschiebung des Termins auf den 22.10.2019. Die Begründung:

"Auch im hiesigen Landtagswahlkampf bekommt Merkel ihren Auftritt, rein dienstlich natürlich. Am Abend des 27. September wird sie im Plenarsaal des Landtags in Erfurt auf einem Festakt der Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit reden.
Allerdings ergab sich bei der Planung ein Problem: Hans-Georg Maaßen, der gleichermaßen umtriebige wie umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef, hatte am selben Freitagabend einen Auftritt in Ebeleben im Kyffhäuserkreis geplant, parallel zur Rede Merkels in Erfurt. Eingeladen hat die Werteunion, die konservative Vereinigung innerhalb der CDU, der auch der prominente Merkel-Kritiker Maaßen angehört.
Doch der Termin ist verschoben, auf den 22. Oktober".

Hier gibt es offensichtlich einen CDU-internen Machtkampf um die Verhinderung der Auftritte von Hans-Georg MAAßEN. Ebeleben gehört zum Wahlkreis 10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III. Dort tritt der CDU-Direktkandidat Stefan SCHARD an. Am 22. Oktober soll dagegen jedoch eine Veranstaltung mit Stefan IFFLAND, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 4 Nordhausen II stattfinden (Stand: 03.10.2019).

"Eigentlich hat Mohring die perfekte Biografie für einen ostdeutschen Politiker. 1971 wurde er in der Kleinstadt Apolda, auf halbem Weg zwischen Erfurt und Leipzig, als Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin geboren. Im Herbst 1989 führten er und seine Freunde die Montagsdemos in der Stadt an (...).
Mike Mohring war damals 17, ein halbes Jahr später wollte er Abitur machen. Seinen Studienwunsch Medizin hatte man ihm versagt, noch lieber hätte er Jura studiert, aber das war ihm zu systemnah (...). Über das Neue Form kam er 1993 zur CDU. (...).
Am 27. Oktober könnte Mohring zur tragischen Figur werden: Wenn die FDP (...) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird es der CDU wohl an Koalitionspartnern fehlen - und die Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Rot-Grün unter dem Linken Bodo Ramelow weiterregiert, ist groß",

erzählen uns RESING & GATHMANN. Was sie nicht erzählen, dass MOHRING einen "Hochschulabschluss im internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht" hat (vgl. Freitag v. 25.07.2019).

STEPPAT, Timo (2019): Wer weg ist, bleibt meist weg.
Thüringer Landtagswahlen: Nach dem Abitur vor 15 Jahren haben die meisten der Abschlussklasse aus dem thüringischen Hermsdorf ihre Heimat verlassen. Jetzt sind sie für ein Klassentreffen zurückgekehrt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.10.

"In 15 Jahren hat sich einiges im Staatlichen Holzland-Gymnasium Hermsdorf verändert. (...). Beate Neidhard, die bis vor kurzem das Gymnasium leitete (,...) weiß, wie man Fördergelder beschafft, wie man eine Schule rausputzt.
Nur eines fehlt: Schüler. Es werden immer weniger. Im zweiten Stock hängt das Foto des Abiturjahrgangs 2004. Ein Wimmelbild, mehr als 120 Schüler. (...). Daneben sind die Bilder der anderen Abiturjahrgänge. (...). In diesem Jahr sind es 36 Abiturienten (...). So wie das Gymnasium im Ort geschrumpft ist, von 700 Schülern Ende der Neunziger auf heute 305, ist auch Hermsdorf kleiner geworden. Die Einwohnerzahl sank von gut 11.000 Mitte der achtziger Jahre auf 8.700 im Jahr 2004. Heute leben im Ort 7.900 Menschen. (...).
Den meisten ländlichen Regionen geht es so: Wer Abitur hat, will vielleicht eine Ausbildung machen, die es eher in Städten gibt, oder an die Uni. Und wer einmal weg ist, der kommt nur selten von selbst zurück. (...). Das Heimatgefühl allein reicht dafür nicht aus. Es muss Arbeitsplätze geben, Infrastruktur vor Ort, ein Kulturangebot und eine gute Verkehrsanbindung.
Hermsdorf steht ganz gut da. Es gibt eine Autobahnanbindung, in einer halben Stunde ist man in Jena; es gibt einen Bahnhof, von dem aus man mit dem Zug in gut 50 Minuten in Erfurt ist. Vor wenigen Jahren hat das Fraunhofer-Institut in Hermsdorf eine Forschungseinrichtung gegründet, es gibt ein paar Mittelständler. Das meiste hat mit Keramik zu tun. Bis zur Wende wurden Neonlampen, Isolatoren und Wäscheklammern gefertigt, und es wurde zum Materialeinsatz in der Wissenschaft geforscht. Den einen Arbeitgeber für alle gibt es nicht mehr. (...).
Dass die Rückkehr schwerfällt, hat auch etwas mit dem Erfolg zu tun. (...).
Die Entscheidung folgt nicht immer rationalen Argumenten. Das Berlin-Institut für Bevölkerungsentwicklung hat zwei Studien zur demographischen Entwicklung ländlicher Regionen durchgeführt: in Westfalen-Lippe und im Emsland. Obwohl es in Westfalen viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen mit guten Jobs und eine gute Verkehrsanbindung gibt, klagen viele Gemeinden über Nachwuchsprobleme und Überalterung. Arbeitsplätze allein reichen nicht. Im Emsland ist das Gegenteil der Fall. (...). Die Studie legt nahe, dass das mit einem funktionierenden Vereinsleben und starken dörflichen Strukturen zu tun hat. Und so gehört die Region um Osnabrück neben dem Eichsfeld in Thüringen, Passau und Straubing in Bayern zu den Regionen in Deutschland, in die zwischen 2001 und 2014 die meisten Menschen zurückkehrten, wie das Leipziger Institut für Länderkunde in einer Erhebung zeigte",

berichtet Timo STEPPAT, der einige der Abiturienten des Jahrgangs 2004 als Fallbeispiele porträtiert, die das belegen sollen, was das neoliberale Wissenschaftsinstitut als Gründe herausgefunden hat. Hermsdorf liegt im ostthüringischen Saale-Holzland-Kreis, der zu den gefährdeten Regionen des Bundeslandes gehört. Während Ende 2014 nur noch 7.681 Menschen in Hermsdorf lebten, sind es Ende 2018 rund 200 Menschen mehr. Eine Bevölkerungsvorausberechnung des Thüringer Statistischen Landesamts vom Juni 2016 ging dagegen von rund 450 weniger Menschen in Hermsdorf aus (2015: 7.661; 2018: 7.417)

Fazit: Es verwundert kaum, dass die Politik in Thüringen von der Realität des Landes meilenweit entfernt ist, wenn Bevölkerungsvorausberechnungen von drastischen Schrumpfungen ausgeht, während die Gemeinden - auch zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern zumindest teilweise gewachsen, statt geschrumpft sind. Wenn dann noch Journalisten diesen Fake News aufsitzen ist das doppelt schlimm.    

HAUSER, Jan (2019): "Merkel hat die AfD stark gemacht".
Thüringer Landtagswahlen: Im Gespräch: Klaus Brodführer, von 1990 bis 2018 Bürgermeister von Schleusingen in Thüringen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.10.

Klaus BRODFÜHRER nutzt den Stichwortgeber Jan HAUSER zur Selbstdarstellung als Macher. Er brüstet sich damit, dass er das Schloss Bertholdsburg Anfang der 1990er Jahre nicht ins kommunale Eigentum übernommen hat, denn:

"Vergleichbare Städte sind heute noch in der Haushaltssicherung und kommen nicht aus dem Knick. Dafür sind wir in die Städtebauförderung rein und mit 90 Prozent gefördert worden. Andere haben den Eigenanteil von 10 Prozent nicht stemmen können. Wir haben die Stadtsanierung geschafft und sind schuldenfrei. (...).
Schleusingen ist eine kleine Oase mit 11.000 Einwohnern. Wir haben viele Pendler, die im Westen arbeiten. Das ist eine Fahrt von 25 Kilometern. Wenn Sie in Görlitz wohnen, können Sie das nicht machen. Die Grenznähe war früher ein Nachteil und ist heute ein Vorteil."

Das ist ziemlich großspurig, denn das südthüringische Schleusingen (2015: 5.342; 2017: 5.323 Einwohner) ist lediglich durch die Eingemeindungen Nahetal-Waldungen (2015: 3.016; 2017: 2.974 Einwohner) und St. Kilian (2015: 2.768; 2017: 2.762 Einwohner) am 6. Juli 2018 auf die doppelte Einwohnerzahl angewachsen. Schleusingen war eine stagnierende Gemeinde, die auch durch die Eingemeindungen eine stagnierende Gemeinde bleibt. Über diese Fakten wird der Leser nicht aufgeklärt, auch nicht darüber, dass der CDU-Bürgermeister BRODFÜHRER nach den Eingemeindungen von einem Bürgermeister abgelöst wurde, der der Freien Wählergemeinschaft Schleusingen angehört.

Schleusingen hätte Ende 2017 in den neuen Grenzen 11.059 Einwohner gehabt. 2018 waren es dagegen nur noch 10.960. Das entspricht einer Schrumpfung um rund 0,9 Prozent. Der Kreis Hildburghausen schrumpfte dagegen nur um 0,6 % (vgl. Pressemeldung des Thüringer Statistischen Landesamts vom 09.07.2019). Was die Bevölkerungsentwicklung von Schleusingen betrifft, so hat sich die CDU-Politik offensichtlich nicht ausgezahlt.   

POLLMER, Cornelius (2019): Die CDU mit der Linken?
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen steht vor einem enorm komplizierten Wahlausgang,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.10.

Cornelius POLLMER bringt einen Vorschlag von Joachim GAUCK ins Spiel, der als Alternative zu einer Viererkoalition von CDU/FDP/SPD und Grünen eine auch mit der Linkspartei präferiert. Schließlich könnte es sein, dass die FDP nicht in den Landtag einzieht.

MALZAHN, Claus Christian (2019): "Der Kampf um die Demokratie wird in der Provinz gewonnen".
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Koalition regiert - und hat gleichzeitig ein großes Problem mit Rechtsextremisten. Innenminister Georg Maier über V-Leute, Nazi-Konzerte und 8,88 Euro-Schnitzel,
in:
Welt v. 04.10.

Claus Christian MALZAHN führt ein Interview mit dem SPD-Innenminister Georg MAIER in Thüringen. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass dieser im Wahlkreis 14 Gotha 1 antritt und durch einen Listenplatz 5 abgesichert ist. Wahlkreisprognose.de sieht dort Chancen, dass die AfD den Wahlkreis gewinnt. Entsprechend ist der Hauptgegner im Interview die AfD. 

HAAK, Sebastian (2019): Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Thüringer Landtagswahlen: Juso-Chefs Kühnert und Shevchenko über die Chancen der SPD bei der Thüringen-Wahl,
in:
Neues Deutschland v. 04.10.

STROHSCHNEIDER, Tom (2019): Klöße und Größe.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen unter Bodo Ramelow ist wie eine Antithese zu linken Denkmustern,
in:
Neues Deutschland v. 05.10.

Tom STROHSCHNEIDERs Lobeshymne auf Bodo RAMELOW zeigt, dass sich die Linkspartei und ihre Parteizeitung längst als neue Mitte definiert und damit der AfD die Rolle der Protestpartei kampflos überlässt. In Thüringen, wo die Linkspartei an der Macht ist, wäre dies sowieso unglaubwürdig. STROHSCHNEIDER inszeniert RAMELOW als den KRETSCHMANN der Linkspartei. Das Scheitern der Gebietsreform ist für STROHSCHNEIDER kein Problem, sondern soll durch Personalisierung übertüncht werden. Die von der Linkspartei betriebene Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und die dadurch verursachten Fehlentscheidungen sollen einfach durch eine positive Erzählung unsichtbar gemacht werden.

Wer dies kritisiert, der wird von STROHSCHNEIDER einfach diffamiert. Linke seien eben quengelige Kinder, die man nicht ernst nehmen muss! Was aber, wenn der Amtsbonus von Bodo RAMELOW - entgegen aller Erwartungen - nicht ausreicht? Dann könnte die Linkspartei wie nach Brandenburg und Sachsen aus allen Wolken fallen.     

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 07.10.

In den westlichen Printmedien findet der Landtagswahlkampf 2019 in Thüringen in erster Linie nur indirekt statt, d.h. durch - wahlkampffreie Berichte über Orte in Thüringen statt. Ansonsten werden in erster Linie Lobeshymnen über den thüringischen Ministerpräsidenten produziert.

Über die Situation in den einzelnen Wahlkreisen herrscht dagegen eisiges Schweigen. Während election.de noch keine Angaben macht, liefert wahlkreisprognose.de eine erste Prognose. Danach könnte die AfD bis zu 17 Direktmandate gewinnen, während die Linkspartei mit 7 sicheren und 16 möglichen Wahlkreisen vorne liegt. Der CDU wird ein sicherer und zwei mögliche Wahlkreise zugeschrieben. Für die SPD besteht nur eine minimale Aussicht auf einen einzigen Wahlkreis, während die Grünen in keinem der 44 Wahlkreise eine Chance eingeräumt wird.

Folgende 12 der 44 Wahlkreise werden als sicher (12 und mehr Prozent Vorsprung) bzw. mit einem Vorsprung von 6 - 12 % für die führende Partei eingestuft:

Tabelle: Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einen Vorsprung von 6 und mehr Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung über 12 %)
Partei KandidatIn Listenplatz AfD-Gegenkandidat Listenplatz Werteunionkandidat
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina 4 SCHWERDT, Jürgen 31  
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp 28 STIER, Martina -  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne 2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo 1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André 14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen 4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten 8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun - KNIESE, Tosca 4  
             
Wahlkreis
(Vorsprung 6 - 12 %)
           
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadäus 36 HÖCKE, Björn 1  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja 15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
6 Wartburgkreis II/Eisenach Linkspartei ENGEL, Kati 19 SCHREIBER, Susi -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian 6 DIETRICH, Jens 23  
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Die Linkspartei gilt den Prognostikern offenbar in erster Linie in den wenigen Großstädten des ländlich geprägten Thüringen als stark. Da auch die Grünen im ländlichen Raum eher schwächeln, könnte es für eine linksgeführte Regierung in Thüringen sehr knapp werden. Die Linkspartei nennt in ihrem Veranstaltungskalender nur 9 Wahlkampfauftritte von Bodo RAMELOW, die vom 11. - 25. Oktober stattfinden. Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfes bereits am 3. Oktober eingeleitet.

ARZT, Ingo (2019): "Ich will jetzt Taten von Markus Söder sehen".
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab. Was Bayerns Ministerpräsident vor ein Dilemma stellt,
in:
TAZ v. 10.10.

KOESTER, Elsa (2019): "Die Leute brauchen Sicherheit".
Thüringer Landtagswahlen: Im Gespräch: In Wirtschaftskrisen wird gern auf Wachstum gesetzt - was, wenn das Klima dagegenspricht? Klaus Dörre über eine Zwickmühle und eine Gesellschaft im Wandel,
in:
Freitag Nr.41 v. 10.10.

Das Interview zeigt, warum die Linke derzeit in der Defensive ist: Zwischen kosmopolitischen "Klimaschützern", die ihren eigenen Lebensstil nicht hinterfragen wollen, und um ihren sozialen Status besorgten Beschäftigten in den Branchen, denen die Zukunftsfähigkeit abgesprochen wird, gibt es längst keine Verständigungsbereitschaft mehr. Vielmehr haben sich Bunkermentalitäten ausgebildet, die ihren Ausdruck im polarisierten Parteiensystem finden. Hier die Grünen, deren Stärke auf den Lebenslügen ihrer Wähler basiert, und dort die AfD, die effektiv den Protest organisiert, aber keine Lösungen zu bieten hat. Auf diese Weise werden sich Enttäuschungen auf beiden Seiten aufschaukeln, die fatale Folgen für diese Gesellschaft haben werden.

Klaus DÖRRE präsentiert für Thüringen ein Worst-Case-Szenario:

"Linke Parteien schneiden bei Wahlen häufig schlechter ab als in Umfragen. Ich sehe ein Worst-Case-Sezanrio: Es reicht nicht für R2G, der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring stellt sich für eine Minderheitenregierung zur Wahl - und wird mit Stimmen der FDP, CDU und AfD Ministerpräsident. Das wäre ein Dammbruch."

Dieses Szenario hat jedoch einen Haken: Die FDP wird wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wenn die Wahlbeteiligung - wie zu erwarten ist - steigen wird.    

MACHOWECZ, Martin (2019): Das ewige Ommmmm.
Thüringer Landtagswahlen: Vor der Landtagswahl in Thüringen möchte der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow vor allem eins ausstrahlen: Normalität,
in:
Die ZEIT Nr.42 v. 10.10.

"Auf seinen Wahlplakaten steht groß »Bodo Ramelow«, der Name seiner Partei steht nicht mit drauf",

schreibt Martin MACHOWECZ. Das einigt die drei Landtagswahlen im Osten: Die Parteien werden hinter ihren Spitzenkandidaten versteckt, um ja nicht mit den jeweiligen Bundestagsparteien identifiziert zu werden.

"Ramelows Regierung hat Lehrer eingestellt - 3.891, wie er exakt aufzählen kann, womit er aber lediglich die Altersabgänge kompensieren konnte, es gibt immer noch zu wenige. Man hat Polizeistellen ausgebaut (aber weniger stark als versprochen). Gegen den Willen seiner Partei hat Ramelow den Verfassungsschutz am Leben gehalten. (...).
In gewisser Weise passt (dazu)(...), dass sich Ramelows Regierung dann verhoben hat, wenn sie (linke) Reformen versuchte: Eine Gebietsreform scheiterte krachend am Widerstand der Landkreise und Kommunen. Es hat ihm, offenbar, trotzdem kaum geschadet (...). Er ist der fünftbeliebteste Ministerpräsident der Republik, selbst die Mehrheit der CDU-Wähler ist mit seiner Arbeit zufrieden",

behauptet MACHOWECZ. Gebietsreformen jedoch sind keine linke Reformpolitik, sondern folgen der neoliberalen Logik einer Demografisierung gesellschaftlicher Probleme. Das ist das genaue Gegenteil von linker Politik!

"Das im Lauf der Legislatur eine SPD-Frau zur CDU wechselte; dass die Regierung sich nur dank eines anderen Überwechslers von der AfD zur SPD über Wasser halten konnte, der seine neue Fraktion zudem wiederholt mit Einladungen an Thilo Sarrazin provozierte? Wen stört's",

fragt MACHOWECZ, dessen Porträt im Gegensatz zu allen anderen Lobpreisungen am wenigsten staatstragend daherkommt, was daran liegen mag, dass die SPD am meisten unter der Koalition zu leiden hat, denn:

"SPD und die Grünen (...) stehen bei jeweils neun Prozent. Sie schrumpfen von Umfrage zu Umfrage. Die Mehrheit für das Bündnis steht auf der Kippe."

Als typische Erzählung RAMELOWs wird uns die Geschichte vom südthüringischen Rasierklingenwerk erzählt, das in der DDR durch die Marke Croma berühmt wurde, nach der Wende dann dahindämmerte, bis es zum Zulieferer eines US-Start-ups wurde und zuletzt vom Weltmarktführer Wilkinson aufgefressen wurde.

Fazit: Zu dieser neoliberalen Erzählung, die uns MACHOWECZ präsentiert, gehört immer auch die Verdammung der Anspruchshaltung der Wähler, die seit 2015 nicht mehr den etablierten Parteien zugeschrieben wird, sondern nun den AfD-Wählern anhängt. Demokratie sei kein Dienstleistungsbetrieb, heißt das neue Motto, mit dem nun die Alternativlosigkeit der Regierungspolitik legitimiert wird. 

LÖHR, Julia (2019): Elektrisiert.
Thüringer Landtagswahlen: Arnstadt ist ein 28.000-Einwohner-Ort in Thüringen. Jetzt will der chinesische Konzern CATL dort eine der größten Batteriezellenfabriken Europas bauen. Und die Arnstädter fragen: Schaffen wir das?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.10.

"Das chinesische Unternehmen CATL, der größte Produzent von Batteriezellen für Elektroautos auf der Welt, will hier, eine halbe Autostunde von Erfurt entfernt, ein Werk bauen. Das erste außerhalb seines Heimatlandes. 60 Hektar Land (...) hat der Konzern dafür gesichert. Am 18. Oktober ist Spatenstich, Ende 2021 sollen die ersten Batteriezellen in Arnstadt entstehen. (...).
Die Investition (...) wurde im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen verkündet. Damals war erst von 240 Millionen Euro die Rede. Doch seitdem ist viel passiert. (...). So kommt es, dass CATL sein Investitionsvolumen immer weiter aufgestockt hat. 1,8 Milliarden Euro sollen jetzt in die Fabrik
fließen, soll die größte dieser Art in ganz Europa werden. Die Frage ist: Was macht so eine große Investition mit einer kleinen Stadt wie Arnstadt? (...) (Eine) beschauliche 28.000-Einwohner-Stadt mit ihrem Marktplatz, den vielen Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflastergassen. Dort, mitten in der Altstadt, liegt das Büro von Frank Spilling. Der 47-Jährige ist seit anderhalb Jahren Bürgermeister der Stadt (...). Sieben Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Bei der Gemeinderatswahl im Mai diese Jahres bekam die Initiative »Pro Arnstadt« mit 24,7 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD und der CDU. Spilling selbst war mal Mitglied der CDU, aber das ist lange her. »Heute hilft es eher, wenn man parteilos ist«, sagt er. (...).
Der große Vorteil der Stadt: Sie liegt strategisch günstig. Das Erfurter Kreuz ist nicht weit entfernt (...). Zur Attraktivität der Region trägt auch bei, dass Erfurt seit zwei Jahren einer der wichtigsten Knotenpunkte im ICE-Netz der Deutschen Bahn ist. (...). Auch der Weg zum BMW-Werk in Leipzig ist nicht weit. Es ist kein Zufall, dass der Münchner Autohersteller der erste Kunde war, mit dem CATL einen Vertrag über Batteriezellen aus dem neuen Werk abgeschlossen hat. Auch mit Bosch und Volvo sind Kooperationen vereinbart. (...). Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sollen in dem Werk entstehen",

berichtet Julia LÖHR über die Lage in Arnstadt und die Hoffnung auf neue blühende Landschaften, nachdem so manche blühende Landschaft in Arnstadt längst wieder verdorrt ist:

"Es ist noch nicht lange her, da päppelte die Bundesregierung - ähnlich wie sie heute den Bau von Batteriezellen fördert - mit Milliardensubventionen den Aufbau einer Solarindustrie in Deutschland. Arnstadt war einer der großen Profiteure dieser Entwicklung. Erst fertigte Bosch hier Solarzellen. Später (...) übernahm das Solarworld das Werk.
Doch da hatte China den Markt schon für sich entdeckt und gewaltige Produktionskapazitäten aufgebaut. Die chinesischen Hersteller exportierten ihre Solarzellen (...) zu Kampfpreisen ins Ausland. Die hiesigen Hersteller gerieten zunehmend unter Druck. Einer nach dem anderen musste aufgeben, 2017 erwischte es die Solarworld-Beschäfitgten in Arnstadt. (...). Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass CATL sein Europageschäft nun ausgerechnet in jenem Gebäude aufbaut, in dem einst Solarworld saß."

LÖHR lässt die Leiterin der Arbeitsagentur in Arnstadt, die für die SPD zudem noch im Stadtrat sitzt, die wechselhafte Arbeitsmarktpolitik in Arnstadt erzählen:

"Zuerst vermittelte sie die arbeitslos gewordenen Chemie- und Metallarbeiter aus den DDR-Kombinaten in die nach der Wende boomende Baubranche. Dann kam dort der Abschwung, dafür entstanden neue Arbeitsplätze in der Solarindustrie. Mehr als 5.000 Beschäftigte arbeiten in Thüringen in Spitzenzeiten in dieser Branche - bis China den Markt eroberte. Viele Ingenieure wechselten anschließend zu Autozulieferern, wo sie nun wieder um ihre Stellen bangen."

Der Hype um das Elektroauto könnte allerdings schnell in eine Sackgasse geraten, denn solche Autos sind alles andere als nachhaltig und dem Klimaschutz nützen sie ebenfalls nur bedingt. Die AfD hält die Klimahysterie sowieso für völlig übertrieben:

"Nur ein paar Minuten entfernt vom Rathaus, im Wahlkreisbüro der Partei, (...) sitzt (...) der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling. (...). Kießling zweifelt daran, ob die Strategie der Bundesregierung richtig ist, jetzt vor allem die Elektromobilität zu fördern. (...). Ein Mitarbeiter von ihm hat einen Stapel Papier ausgedruckt, es geht um Methanol als Kraftstoff, Wasserstoff-Autos und die Frage welchen Einfluss CO2 überhaupt auf das Weltklima hat."

Der AfD-Landtagsabgeordnete kam 2014 nur über die Landesliste Platz 9 ins Parlament. Arnstadt gehört zum Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II, den Jörg THAMM von der CDU gewann. Gemäß wahlkreisprognose.de liegt derzeit der AfD-Kandidat vorne. Der Wahlkreis gehört zu vier Wahlkreisen, in denen die AfD derzeit die größten Chancen hat, auch wenn der Vorsprung nur zwischen 3 und 6 Prozent beträgt. Von daher ist es kein Wunder, dass LÖHR die Sicht der AfD nicht unter den Tisch fallen lässt.

Tabelle: Wahlkreise, in denen die AfD-Direktkandidaten einen Vorsprung zwischen 3 und 6 Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung 3 - 6 %)
AfD-Kandidat Listenplatz
23 Ilm-Kreis II KIEßLING, Olaf 9
28 Saalfeld-Rudolstadt I FROSCH, Karlheinz -
40 Greiz II HAHN, Sigvald 28
43 Altenburger Land I RUDY, Thomas-Otto 17
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Inwiefern die AfD diese Kreise tatsächlich gewinnen kann, das wird sich am 27. Oktober erweisen.

ELECTION.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
election.de.de v. 11.10.

Bei election.de werden nur 12 Wahlkreise als sicher bzw. wahrscheinlich eingestuft. Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

Tabelle: Wahlkreise, die für die CDU sicher sind bzw., in denen die Linkspartei wahrscheinlich das Direktmandat gewinnt.
Wahlkreis
(sicher)
Partei KandidatIn Listen-
platz
AfD-Gegenkandidat Listenplatz Werteunionkandidat
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadeus

36

HÖCKE, Björn

1

 
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina 4 SCHWERDT, Jürgen 31  
             
Wahlkreis
(wahrscheinlich)
           
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp 28 STIER, Martina -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian 6 DIETRICH, Jens 23  
24 Erfurt I Linkspartei STANGE, Karola 11 HEROLD, Corinna 10  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne 2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo 1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André 14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen 4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten 8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun - KNIESE, Tosca 4  
44 Altenburger Land II Linkspartei PLÖTNER, Ralf 26 - -  
Quelle: election.de (Stand: 11.10.2019)

Der SPD werden lediglich minimale Chancen im Wahlkreis 15 Gotha II eingeräumt. Der AfD werden in 12 Wahlkreisen minimale Chancen eingeräumt, die aus der folgenden Tabelle ersichtlich sind:

Tabelle: Wahlkreise, in denen die AfD-Direktkandidaten einen Vorsprung haben
Wahlkreis
(Vorsprung)
AfD-Kandidat Listenplatz
8 Unstrut-Hainich-Kreis I GRÖGER, Thomas
(Ablösung der CDU)
20
14 Gotha I GRÖNING, Birger
(Ablösung der CDU)
26
16 Sömmerda I/Gotha III SCHRÖDER, Stefan
(Ablösung der CDU)
24
17 Sömmerda II CZUPPON, Torsten
(Ablösung der CDU)
13
23 Ilm-Kreis II KIEßLING, Olaf
(Ablösung der CDU)
9
28 Saalfeld-Rudolstadt I FROSCH, Karlheinz
(Ablösung der CDU)
-
29 Saalfeld-Rudolstadt II KAUFMANN, Michael
(Ablösung der CDU)
7
33 Saale-Orla-Kreis I THRUM, Uwe
(Ablösung der CDU)
-
34 Saale-Orla-Kreis II BERGNER, Heiko
(Ablösung der CDU)
-
40 Greiz II HAHN, Sigvald
(Ablösung der CDU)
28
41 Gera I LAUDENBACH, Dieter
(Ablösung der Linkspartei)
12
43 Altenburger Land I RUDY, Thomas-Otto
(Ablösung der CDU)
17
Quelle: election.de (Stand: 11.10.2019); wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Der Logik der Anti-AfD-Bündnisse folgend, ist davon auszugehen, dass die Chancen von AfD-Wahlkreisbewerbern umso größer ist, desto eher sie auf schlechteren Listenplätzen rangieren. Dies gilt umso mehr für Thüringen, wo der völkische Flügel unter besonderer Beobachtung steht. Die fettmarkierten Wahlkreise gehören bei wahlkreisprognose.de zu den AfD-Kanidaten mit den größten Chancen.

Der Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II gehört zu jenen Wahlkreisen, die im Mittelpunkt der Berichterstattung steht. Dazu gehören folgende Gemeinden:

- Alkersleben, Amt Wachsenburg, Arnstadt, Bösleben-Wüllersleben, Dornheim, Elleben, Elxleben, Geratal (ohne OT Geraberg), Osthausen-Wülfershausen, Plaue (ohne OT Neusiß), Rockhausen, Stadtilm und Witzleben.

Arnstadt ist die größte Stadt im Wahlkreis. Dort bekam die AfD bei der Europawahl (Wahlkreis 070 Ilm-Kreis) die meisten Stimmen.

FREI, Norbert (2019): Nervöse Wechselwähler.
Thüringer Landtagswahlen: In Ostdeutschland gibt es viel politische Beweglichkeit: Über die Jahre feierten dort sowohl rechte Parteien wie auch Linke und Liberale Erfolge. Auch deshalb könnte es sein, dass sich die AfD in der Treue ihres Publikums am Ende täuscht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.10.

Der westdeutsche Historiker Norbert FREI, der in thüringischen Jena lehrt, gehört zu jenen, die immer noch der Meinung sind, dass sich die AfD von selber erledige. Begründet wird das mit einer schwachen Parteibindung in der ehemaligen DDR:

"Im Osten vermochten sich jene traditionellen sozialmoralischen Milieus kaum mehr erholen, die - vor allem in Gestalt der Arbeiterbewegung und des politischen Katholizismus - während der NS-Zeit schwer gelitten hatten. In der alten Bundesrepublik hingegen prägten sie jahrzehntelang die politische Landschaft (und prägen sie, wenngleich abgeschwächt, in manchen Regionen bis heute)."

Der so genannte Wechselwähler, dem die Parteibindung fehle, war bekannterweise jener Wählertypus, den uns die Individualisierungstheoretiker um Ulrich BECK als den westdeutschen Typus par excellence präsentierten. Es hieß, dass sich die von FREI nun herbeizitierten sozialmoralischen Milieus in Wohlgefallen aufgelöst hätten. Nun also soll ausgerechnet der Westen eine größere Parteibindung als der Osten besitzen.

Fazit: FREI sitzt einem kosmopolitischen Wunschdenken auf, denn die Erfolge rechter Parteien sind kein Phänomen, das sich allein aus der DDR-Vergangenheit erklären lässt. Es ist vielmehr sehr wahrscheinlich, dass die AfD in nicht allzu langer Zeit auch auf Landesebene mitregieren wird. Auf kommunaler Ebene ist die AfD jedenfalls schon längst viel akzeptierter als es unsere kosmopolitischen Eliten gerne hätten.

LEHMANN, Anna (2019): Bodo, der Balancekünstler.
Thüringer Landtagswahlen: Ende Oktober wählt Thüringen. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, regiert dort seit fünf Jahren - und zwar so, dass selbst CDU-Anhänger sich eine weitere Amtszeit wünschen. Wie macht er das?
in:
TAZ v. 12.10.

Wie bereits im Neues Deutschland, gibt es nun auch in der taz eine Lobeshymne für Bodo RAMELOW. Anna LEHMANN stilisiert den Ministerpräsidenten zum Held von Bischofferode. LEHMANN erzählt wie die Bergleute dort ihren Kampf gegen die Treuhand-Privatisierung verlor:

"Die Schließung von Bischofferode war politisch gewollt. Die Trauhand hatte der Kali und Salz AG die Grube regelrecht aufgedrängt: Um den Erhalt von Jobs sollte sich der Konzern nicht scheren, für Verluste und ökologische Altlasten würden größtenteils die Steuerzahler haften. Die Arbeitsplätze im Westen waren wichtiger.
Als zum Jahresende 1993 alle Verhandlungen gescheitert sind, handelt Ramelow im Auftrag der Kumpel die Sozialpläne mit der Treuhand aus. (...).
Bischofferode wird ein Wendepunkt: Menschen, die vier Jahre vorher noch skandierten »Wir sind ein Volk«, sind nun zutiefst enttäuscht. Und Ramelow? Tritt 1999 in die PDS ein, wird Fraktionschef in Thüringen, sitzt später im Bundestag, managt die Fusion von WASG und PDS zur Linken und kehr nach Thüringen zurück. (...).
In Erinnerung an den schwersten Arbeitskampf im Osten kämpft er jetzt um die 4.500 Arbeitsplätze im Bergbau Thüringens."

LEHMANN stellt uns außerdem zwei CDU-Unternehmer vor, die RAMELOW mögen. LEHMANN rechnet uns außerdem vor, dass die Linkspartei und die CDU nach der letzten Umfrage als Koalition einen 4-Stimmen-Vorsprung hätte.

"Oft heißt es, Ramelow ist eigentlich kein linker, sondern waschechter Sozialdemokrat",

erzählt uns LEHMANN, die die Fraktionsvorsitzende Susanne HENNIG-WELLSOW - entsprechend ihrem Selbstbild - als "linke Linke" bezeichnet. RAMELOW wird außerdem als Gönner dargestellt:

"Er drückt die Partner nicht an die Wand, gönnt ihnen Erfolge. Die Grünen durften den Freien Schulen die Budgets erhöhen, die SPD sich rühmen, den Verfassungsschutz für Thüringen gerettet zu haben. Einen neuen Feiertag und ein Vergabegesetz mit Mindestlohn kann die Linke für sich reklamieren."

Von Verkehrswende also keine Spur! Dafür jedoch die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und deren kosmopolitische Lösung:

"Im April 2019 fliegt er nach Vietnam (...). Ziel: vietnamesische Azubis für den demografiegebeutelten thüringischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und neue Märkte zu erschließen."   

JAKOB, Christian (2019): Der Flügel-Bekämpfer.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens Innenminister Georg Maier hat Neonazi-Festivals ausgetrocknet. Er schießt wie kein anderer gegen Björn Höckes AfD-Truppe. Gelohnt wird es dem Sozialdemokraten im Wahlkampf eher wenig,
in:
TAZ v. 14.10.

Nach der Springer-Presse lobpreist nun auch die taz den SPD-Innenminister, der aus dem Frankfurter Bankenviertel nach Erfurt exportiert wurde. Die gescheiterte Gebietsreform wurde für Georg MAIER zum Karrieresprungbrett:

"Ins Amt gebracht hat Maier die gefloppte Kreisgebietsreform. Aus 23 Landkreisen und kreisfreien Städten wollte Rot-Rot-Grün 8 machen. Die Bevölkerung schrumpft, das hätte Geld gespart. »Das war eine neoliberale Logik, wir haben nicht gesehen, dass wir damit die Identifikation der Leute verlieren«, sagt Maier. Die Proteste waren heftig, sein Vorgänger Holger Poppenhäger musste gehen. (...). Der Widerstand ging weiter, Maier ließ die Kreise, wie sie waren, und fusionierte stattdessen 300 Gemeinden. »Aber alle freiwillig. Das haben die Leute akzeptiert.«"

Geld gespart? Das ist nicht nur neoliberale Logik, sondern offensichtlich auch falsch, den solche Reformen bringen keineswegs die versprochenen Einsparungen.

"Maier kandidiert im Wahlkreis Gotha. Er will das Direktmandat gewinnen. Angewiesen ist er darauf nicht, er steht auf Platz 5 der SPD-Liste. (...). Bei der EU-Wahl im Mai bekam die CDU im Landkreis Gotha 24, die AfD 22 - und die SPD 14 Prozent. »Schier unmöglich. Aber ich schaff das«, sagt Maier",

der zum Strategieteam des gefloppten Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK gehörte. Christian JAKOB vergleicht MAIER mit Martin DULIG, dessen Beliebtheit die SPD auch nicht retten konnte. 

LÖHR, Julia (2019): "Thüringen hat zu niedrige Löhne".
Thüringer Landtagswahlen: Den thüringischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee stört, dass seine Heimat als Niedriglohnland gilt. An die Unternehmen appelliert er: Behandelt eure Mitarbeiter besser,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.10.

Julia LÖHR spitzt ihren Arnstadt-Artikel auf die Person von Wolfgang TIEFENSEE zu:

"Das Land Thüringen selbst hat festgelegt, dass Unternehmen nur dann Fördermittel bekommen, wenn nicht mehr als 20 Prozent der Belegschaft Leiharbeiter sind, die Lohnsumme um jährlich 2 Prozent steigt oder ein Tarifvertrag besteht. Tiefensee betont, dass dies auch für die Ansiedlung des chinesischen Batteriezellenherstellers CATL gilt. (...). 7,5 Millionen Euro Unterstützung bekommt CATL dafür vom Steuerzahler. (...).
Die Ansiedlung von CATL ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Ort Arnstadt gerade mal 28.000 Einwohner hat. »Wir setzen, anders als uns die berühmten Wirtschaftsforscher raten, weiter auf Ansiedlungen in ländlichen Regionen«, sagt Tiefensee. (...).
Dass das Nachbarland Sachsen mit dieser Leuchtturmpolitik ziemlich erfolgreich war (...), will Tiefensee so nicht stehenlassen."

TIEFENSEE war in den Nuller Jahren ein glühender Verfechter der sächsischen Leuchtturmpolitik, scheiterte aber in Leipzig glücklicherweise mit seiner Olympiabewerbung, die die Stadt erst Recht ruiniert hätte. TIEFENSEE tritt im Wahlkreis 42 Gera II an, wo der Linkspartei leichte Vorteile zugeschrieben werden. Eine Verkehrswende steht für den Wirtschaftsminister nicht zur Debatte.   

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 15.10.

Im Vergleich zur letzten Wahlkreisprognose hat die CDU einen sicheren Wahlkreis hinzugewonnen und zwar dort, wo die AfD ihren unbeliebtesten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Während er vor 8 Tagen noch mit einem Vorsprung von 6 - 12 % gehandelt wurde, gilt jetzt ein Vorsprung von über 12 Prozent. Bei der Linkspartei ist Birgit KELLER, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, in die Kategorie 6 - 12 % Vorsprung aufgestiegen, obwohl in Thüringen die Bahnverkehrsinfrastruktur alles andere als gut ist. Insbesondere die Zentralisierung auf die Landeshauptstadt Erfurt führt dazu, dass der ländliche Raum abgehängt ist. Vier Wahlkreise werden nun neu für die Linkspartei in der Kategorie 6 - 12 % Vorsprung eingeordnet.

Bei Grünen und SPD gibt es keine Veränderungen. Dagegen ist die AfD abgerutscht. Ihre vier Wahlkreise, die am aussichtsreichsten waren, werden nun ebenfalls mit dem geringsten Vorsprung eingestuft.

Tabelle: Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einen Vorsprung von 6 und mehr Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung über 12 %)
Partei KandidatIn Listenplatz AfD-Gegenkandidat Listen-
platz
Werteunionkandidat
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadeus
(Vererbung)

36

HÖCKE, Björn

1

 
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina
(Wiederwahl)
4 SCHWERDT, Jürgen 31  
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp
(Vererbung)
28 STIER, Martina -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian
(Ablösung der CDU)
6 DIETRICH, Jens 23  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne
(Wiederwahl)
2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo
(Ablösung der CDU)
1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André
(Wiederwahl)
14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen
(Ablösung der CDU)
4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten
(Wiederwahl)
8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun
(Wiederwahl)
- KNIESE, Tosca 4  
             
Wahlkreis
(Vorsprung 6 - 12 %)
           
3 Nordhausen I Linkspartei KELLER, Birgit
(Ablösung der CDU)
7 STRUBE, René 34  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja
(Wiederwahl)
15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
6 Wartburgkreis II/Eisenach Linkspartei ENGEL, Kati
(Ablösung der CDU)
19 SCHREIBER, Susi -  
10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III Linkspartei MARTIN-GEHL, Iris
(Ablösung der CDU)
27 KÖHLER, Ralf - SCHARD, Stefan
11 Kyffhäuserkreis II Linkspartei STRICKRODT, Dietmar
(Ablösung der CDU)
- COTTA, Jens -  
24 Erfurt I Linkspartei STANGE, Karola
(Wiederwahl)
11 HEROLD, Corinna 10  
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 15.10.2019)

Neben dem gestrigen TV-Duell im MDR dürfte der Anschlag in Halle für einen Großteil der Neueinstufungen verantwortlich sein. Zwölf Tag vor der Wahl sind jedoch noch große Änderungen in den Wahlkreisen möglich wie die letzten ostdeutschen Wahlen gezeigt haben. Nur in 16 der 44 Wahlkreise gibt es überhaupt einen nennenswerten Vorsprung der führenden Partei.

Die Werte-Union hat nun weitere Veranstaltungen mit Hans-Georg MAAßEN in ihren Veranstaltungskalender aufgenommen. Folgende CDU-Direktkandidaten werden nun zusätzlich aufgelistet: Michael HEYM (Wahlkreis 12 Schmalkalden-Meiningen I; 15.10.), Jörg KELLNER (Wahlkreis 16 Sömmerda I/Gotha III; 16.10.), Hans-Georg CREUTZBURG (Wahlkreis 14 Gotha I; 16.10.) und Stefan SCHARD (Wahlkreis 10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III; 22.10.)

NEFF, Benedict (2019): Radikal jovial.
Thüringer Landtagswahlen: Seine Partei ist in der Krise, doch in Thüringen kommt der linke Ministerpräsident bei den Leuten an. Ein Tag mit Bodo Ramelow,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 15.10.

Benedict NEFFs Porträt ist in erster Linie eine psychologische Charakterstudie, in der Politik nur ein Randthema ist:

"Ramelows Wahlkampfslogan lautet »Ramelow oder Barbarei« und klingt ziemlich AfD-fixiert. Diesen Slogan habe sich seine Partei ausgedacht, erklärt Ramelow, er habe mit ihm auch gefremdelt. Die CDU (...) spielt in dessen Wahlkampf kaum eine Rolle. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring, ein konservativer Hoffnungsträger seiner Partei, arbeitet sich hingegen verzweifelt an ihm ab. (...).
Eigentlich macht er nicht Wahlkampf für die Linkspartei, er wirbt für seine rot-rot-grüne Regierung, die gemäss Ramelow fast alles richtig gemacht hat: 3.809 Lehrer neu eingestellt, zwei beitragsfreie Kindergartenjahre eingeführt, 500 Millionen Euro für den Waldumbau. Man könnte es auch so zusammenfassen: Die Steuereinnahmen sind gesprudelt, und der Ministerpräsident hat Geld verteilt."

Der ländliche Raum ist abgehängt? Selber schuld!

"In der Fragerunde klagt ein Mann, dass es auf dem Land keine Läden mehr gebe und keine Kneipen. Die tote Infrastruktur - das Dauerthema im ländlichen Osten. Ramelow hat da nur bedingt Verständnis. Wenn keiner mehr in die Kneipe gehe, müsse man sich nicht wundern, wenn diese schliesse, antwortet er. Wenn die Leute alles im Discounter kauften oder bei Amazon bestellten, müsse sich niemand wundern, wenn es keinen Dorfladen mehr gebe."

Die Nachfrage bestimmt das Angebot? Oder bestimmt das Angebot die Nachfrage? Oder besteht hier gar kein direkter Zusammenhang und dieser Kausalzusammenhang ist unterkomplex?     

DPA/ND (2019): Ramelow und Mohring im TV-Duell.
Thüringer Landtagswahlen: Schlagabtausch zu Bildungspolitik, Migration und Integration,
in:
Neues Deutschland v. 16.10.

Agenturmeldung über das vorgestrige TV-Duell, bei dem sich CDU und Linkspartei gegenseitig Schuldzuweisungen für den Lehrermangel von sich wiesen.

RIETZSCHEL, Antonie (2019): Wahlkampf im Wald.
Thüringer Landtagswahlen: Die hohen Fichten fällt der Sturm, und auch den Buchen geht es schlecht. Thüringens Landesregierung will nun die Bäume retten - und Stimmen gewinnen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.10.

"Anja Siegesmund ist Umweltministerin in Thüringen. Gemeinsam mit Ministerpräsident Bodo Ramelow und weiteren Kabinettskollegen ist sie in einen Wald in Osthausen gefahren, südlich von Erfurt. Früher galt die Gegend als Fichtehochleistungsstandort. Dürre und Borkenkäfer haben davon kaum etwas übrig gelassen. (...). Es ist der Auftakt der Aktion »Thüringen pflanzt« (...). 40.000 Hektar Wald sind in Thüringen bedroht. (...). Am 27. Oktober ist in Thüringen Landtagswahl. Der Wald ist Thema Nummer eins. (...). Sein Revier sei (...) das »Epizentrum«, sagt Elger Kohlstedt. Der 58-Jährige ist Forstamtsleiter in Leinefelde im Nordwesten Thüringens. In seinem 16.000 Hektar Wald habe die Katastrophe früher begonnen als anderswo, erklärt er. (...).
Im Januar 2018 zog das Orkantief mit Windstärke zwölf über Deutschland hinweg. In Kohlstedts Revier wütete Friederike besonders schlimm, entwurzelte 30 Meter hohe Fichten. 180.000 Bäume wurden zerstört. (...). Früher bekam er für jeden Festmeter Fichte 90 Euro. Jetzt sind es 30 Euro. (...).
Thüringens Landesregierung (...) hat das Ziel ausgegeben, jedes Jahr 20 Millionen Bäume neu pflanzen zu lassen. Unrealistisch, findet Kohlstedt. (...).
In Kohlstedts Revier steht die einzige noch staatliche Forstbaumschule in ganz Thüringen. Hier, nahe Breitenworbis, wächst der Baum der Stunde: die Eiche. (...). Im Herbst 2018 wurden in ganz Thüringen zwei Tonnen Eicheln gesammelt und in Breitenworbis ausgesät. (...). In einem Jahr, so sein Plan, sollen die Bäume in Forstrevieren in ganz Thüringen eingepflanzt werden. Zwei Millionen Stück",

berichtet Antonie RIETZSCHEL. Was früher als Wahlberichterstattung daherkam, das wird nun als "Werkstatt Demokratie" gehypt. Osthausen gehört zum Wahlkreis 23 Ilm-Kreis I, wo der AfD-Direktkandidat derzeit vorne gesehen wird.

MASCOLO, Georg & Ronen STEINKE (2019): Schmerzfrei.
Thüringer Landtagswahlen: Hans-Georg Maaßen war Chef des Verfassungsschutzes und stürzte. Er ist weg - und doch auch nicht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 16.10.

MASCOLO & STEINKE zeichnen ein wohlwollendes Porträt des Ex-Verfassungsschutzchefs, der für die Werteunion in Thüringen Wahlkampf macht:

"Otto Schily (...) ist (...) immer noch ein genauer Beobachter. »Ich hätte ihn zum Staatssekretär gemacht«, sagt Schily über Maaßen. »Der ist nicht AfD-nah, aber er muss sehr aufpassen, nicht deren Narrativ zu bedienen«"

Mit keinem Wort werden seine gestrigen und heutigen Wahlkampfauftritte in Thüringen erwähnt, denn Wahlkampfberichtserstattung kommt heute nicht mehr als Aufklärung, sondern als unterschwellige Einflussnahme daher. Der Wahlkampf in Thüringen findet weitgehend unter Ausschluss der (west)deutschen Öffentlichkeit statt.

Erstaunlich auch: Uns werden immer noch die INSA-Wahlumfrage vom 26. September 2019 als aktuelle Umfrage präsentiert. Wir erinnern uns: Als in Brandenburg und Sachsen Landtagswahlen stattfanden, wurden wir 12 Tage vor den Wahlen fast täglich mit neuen Umfragen bombardiert. Bei der Thüringenwahl herrscht dagegen Friedhofsruhe!

FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN (2019): Politikbarometer-Extra Thüringen Oktober I.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
Forschungsgruppe Wahlen v. 17.10.

Das CDU-freundliche ZDF-Politikbarometer legt erstmals nach den Anschlägen in Halle eine Wahlumfrage für Thüringen vor. Es ist zugleich die erste seit der letzten Landtagswahl, sodass sich keine Entwicklungstendenzen ablesen lassen. Vor der letzten Landtagswahl wurden jedoch die CDU-Anteile über- und die AfD-Anteile unterschätzt. Das könnte nun wieder der Fall sein.

Die CDU wird mit 26 % nur ein Prozent hinter der Linkspartei mit 27 % gesehen. Die AfD dagegen nur noch bei 20 Prozent. Die SPD liegt mit 9 Prozent nur ein Prozent vor den Grünen. Die FDP wird bei 5 Prozent gesehen. Das war auch in Sachsen und Brandenburg der Fall, reichte jedoch aufgrund der gestiegenen Wahlbeteiligung nicht zum Einzug in die Landtage. Erst wenn Infratest dimap seine Wahlumfrage veröffentlicht, können aussagekräftigere Entwicklungstendenzen gemacht werden. Der Unsicherheitsfaktor ist jedoch hoch, denn "zurzeit (wissen) 38 Prozent noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen".

Da solche Ergebnisse von Wahlumfragen auch in die Wahlkreisprognosen einfließen, kann das zu erheblichen Fehlschlüssen führen wie sich in Sachsen und Brandenburg gezeigt hat.

INFRATESTDIMAP (2019): Ländertrend Thüringen Oktober.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
infratest-dimap.de v. 17.10.

Obwohl die Umfragen für ZDF und ARD in der gleichen Zeitspanne stattfanden, gibt es doch erstaunliche Differenzen. Die folgende Tabelle zeigt die Unterschiede beider Umfragen:

Umfrage
(14. - 16.10.2019)
Stärkste Partei Zweitstärkste Partei Drittstärkste Partei Viertstärkste Partei Fünftstärkste Partei Sechststärkste Partei
ARD-Ländertrend Linkspartei 29% AfD 24% CDU 24% SPD 8% Grüne 7% FDP 4%
ZDF-Politikbarometer Linkspartei 27% CDU 26 % AfD 20% SPD 9% Grüne 8% FDP 5%
Differenzen   2%   2%   4%   1%   1%   1%

Unterschiede können sich ergeben durch die Verteilung der Umfragen über die Zeitspanne. Während die Forschungsgruppe Wahlen nur auf 38 % Unentschlossene kommt, sind es bei Infratest Dimap 42 %. Außerdem kann es an unterschiedlichen Korrekturmechanismen für soziale Erwünschtheit liegen. Die größten Differenzen gibt es bei der AfD.

Eine Möglichkeit zur genaueren Annäherung an die momentane Stimmungslage, wäre die Durchschnittsbildung. Danach würde die FDP nicht in den Landtag einziehen. Die Linkspartei läge mit 28 % vor der CDU mit 25 % und der AfD mit 22 %. Die SPD läge bei 8,5 % und die Grünen bei 7,5 %.

Für Infratest Dimap liegen zwei Umfragen im Abstand von einem Monat vor, wodurch eine Trendaussage möglich ist, die aus der folgenden Tabelle ersichtlich ist:

Umfragen
 
Stärkste Partei Zweitstärkste Partei Drittstärkste Partei Viertstärkste Partei Fünftstärkste Partei Sechststärkste Partei
ARD-Ländertrend
(Oktober)
Linkspartei 29% CDU 24% AfD 24% SPD 8% Grüne 7% FDP 4%
ARD-Ländertrend
(September)
Linkspartei 28% CDU 22 % AfD 25% SPD 7% Grüne 8% FDP 5%
Differenzen   + 1%   + 2%   - 1%   + 1%   - 1%   -1%

Der Trend zeigt für die CDU am stärksten nach oben, aber auch Linkspartei und SPD können zulegen, während sich für AfD, Grüne und FDP ein Abwärtstrend zeigt. Die Trends liegen jedoch innerhalb der Fehlertoleranzen und könnten deshalb auch Forschungsartefakte sein.

Fazit: Die Umfrageergebnisse legen nahe, dass der Ausgang der Thüringenwahl 10 Tage vor der Wahl alles andere als sicher ist.  

LOCKE, Stefan (2019): Frühstück bei Tiefensee.
Thüringer Landtagswahlen: Vor der Wahl in Thüringen wird es unübersichtlich. Ob Rot-Rot-Grün weitermachen kann, hängt von vielen Dingen ab - unter anderm vom Abschneiden der FDP,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.10.

Die FAZ ist geradezu rührend besorgt um den SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang TIEFENSEE, der bereits im dritten Thüringen-Artikel in Folge im Mittelpunkt steht. Der Weimarer SPD-Direktkandidat Thomas HARTUNG (Wahlkreis 32 Weimar) wird lediglich einmal namentlich erwähnt. Selten, dass der SPD so viel Lob bei der FAZ wiederfährt.

"Eher zuversichtlich als verzweifelt ist die Stimmung bei den Grünen. Die Partei ist drauf und dran (...) die SPD zu überholen."

Bei den Grünen spielt der Fraktionschef Dirk ADAMS neben der Umweltministerin Anja SIEGESMUND lediglich die zweite Geige.

"In Weimar und Jena, wo die Grünen bei den Kommunal- und Europawahlen im Mai stärkste Kraft wurden, könnten sie ihre ersten zwei Direktmandate in Thüringen überhaupt erringen",

meint Stefan LOCKE. Das sehen die Wahlprognostiker anders. Weder bei election.de, noch bei wahlkreisprognose.de werden den Grünen Chancen eingeräumt. Election.de sieht die Grünen lediglich im Wahlkreis 37 Jena I an zweiter Stelle. Dort tritt SIEGESMUND an. 2014 gewann dort Torsten WOLF von der Linkspartei (29,7 %) vor CDU (25,5 %) und der Grünen SIEGESMUND (15,9 %).

"Die Grünen haben sich 2014 schwergetan (...). Mehrfach stand das Bündnis auf de Kippe, etwa beim Thema der Finanzierung freier Schulen, die den Grünen - anders als SPD und Linken - enorm wichtig sind. (...). Als Fehlgriff (...) erwies sich der grüne Justizminister Dieter Lauinger, der (...) der Koalition einen Untersuchungsausschuss (...). einbrockte",

meint LOCKE. Beim FDP-Spitzenkandidaten Thomas KEMMERICH war nur der originelle Auftritt für LOCKE erwähnenswert. Die FDP hofft nun doch noch in einem Ostparlament einziehen zu können. Weder in Sachsen noch in Brandenburg hat das geklappt. Mit Prognosen für die FDP hält sich LOCKE zurück, denn die stehen eher schlecht.

HAAK, Sebastian (2019): Die schwarze Welt aus den Fugen.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens CDU hadert damit, dass Rot-Rot-Grün nicht nur ein Intermezzo sein könnte,
in:
Neues Deutschland v. 17.10.

Sebastian HAAK beurteilt die Lage von Rot-Rot-Grün aufgrund veralteter Umfragedaten und sieht die CDU deshalb in der Opposition.

"Die Gründe für dieses Abrutschen der Union (...) sind vielschichtig. Der (...) Bundestrend trägt maßgeblich dazu bei. Die Querelen in der Großen Koalition in Berlin um die Grundrente, die Mohring - ebenso wie auch der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee - seit Monaten fordert. Beide hätten diese gerade für viele Ostdeutsche so wichtige Rente gerne noch vor der Landtagswahl verabschiedet gesehen",

meint HAAK. Die Grundrente spielt für Ostfrauen jedoch eine eher geringere Rolle, sondern zielt in erster Linie auf Männer mit längeren Arbeitslosenzeiten, wobei die Hürden bei der geplanten Grundrente jedoch viel zu hoch sind, als dass dies vielen ostdeutschen Männern zugute kommen könnte. Das Thema könnte also überschätzt sein.

"(D)ie CDU (muss) vor allem in den ländlichen Regionen des Freistaats und besonders dramatisch im Osten und Südosten des Landes Stimmverluste an die AfD fürchten. (...).
Die Ergebnisse der jüngsten Kommunal- oder Europawahlen in Thüringen zeigen(...:) In nicht nur einzelnen Gemeinden in Ost- und Südostthüringen war die AfD damals stärkste Kraft geworden. Nun droht der Union dort sogar der Verlust von früher fast absolut sicheren Direktmandaten",

meint HAAK. Im Jahr 2014 siegte die CDU in 34 Wahlkreisen. Die Linkspartei errang 9 und die SPD einen Wahlkreis. Es lässt sich sicher sagen, dass die AfD, wenn überhaupt, in erster Linie der CDU die Wahlkreise abjagen wird (siehe hier).

TÖNNESMANN, Jens (2019): Da geht was.
Thüringer Landtagswahlen: Eine neue Studie zeigt: Familienunternehmer haben die Wendezeit erstaunlich gut überstanden - und treiben nun die Wirtschaft Ostdeutschlands an,
in:
Die ZEIT Nr.43. 17.10.

Jens TÖNNESMANN versucht das Wirken der Treuhand in Ostdeutschland zu beschönigen, indem eine Auftragsstudie des Interessenverbandes der Familienunternehmen präsentiert wird. Da es sich nur um eine "qualitative" und nicht um eine "repräsentative" Studie handelt, sind die Aussagen nicht stichhaltig. Eine Typologie von Unternehmen ersetzt hier die quantitative Bedeutsamkeit:

"Die Studie unterscheidet im Wesentlichen drei Arten von Unternehmen: jene, die aus dem Westen herzogen. Jene, die Teile der ehemaligen Staatsbetriebe übernommen haben. Und jene, die nach 1990 Betriebe zurückbekamen, die sie einst selbst aufgebaut und besessen haben".

Beispielhaft gilt die Bauerfeind AG im thüringischen Zeulenroda-Triebes, wo 1.100 der 2.100 Beschäftigten des Unternehmens arbeiten. Die Kleinstadt liegt im strukturschwachen Landkreis Greiz, der zu den drei Vierteln der Raumordnungsregionen von Thüringen gehört, die als gefährdet gelten. Schon allein dies spricht gegen die Erfolgsstory, die TÖNNESMANN uns erzählt.

Die Treuhand reprivatisierte gemäß TÖNNESMANN nur rund 1.600 Firmen, was angesichts der 4.000 größeren Unternehmen, die zwischen 1990 und 1994 liquidiert wurden, ein Tropen auf den heißen Stein war. Und die Sache ist noch viel schlimmer, wenn man dazu nimmt, dass vorwiegend Frauenarbeitsplätze liquidiert wurden und diese jungen Frauen abwanderten und nun Landauf Landab  - als demografisch bedingte Probleme - verharmlost werden.

Fazit: Die Treuhand war kein Segen und die überlebenden Unternehmen nicht die Rettung des Ostens - wie TÖNNESMANN - uns einzureden versucht, sondern die Treuhand war ein Fluch des Neoliberalismus, dessen Symptome nun als "demografische Probleme" des Ostens wiederkehren!     

PUSCHNER, Sebastian (2019): Der geborene Wossi.
Thüringer Landtagswahlen: Bodo Ramelow hat große Chancen auf eine Wiederwahl. Ein Grund dafür ist seine Biografie mit starkem Bezug zum Osten,
in:
Freitag Nr.42. 17.10.

Bei Sebastian PUSCHNER erfährt der Leser, warum die ausgeblutete Linkspartei zur Hyper-Personalisierung des Bodo RAMELOW keine Alternative hat:

"Die Jungen fehlten auch bei ihnen in Apolda, sagt Doris Hüttenrauch, Genossin seit 1973, (...) nur zwei, drei Neueintritte in den vergangenen paar Jahren. Aber das mit dem Wahlkampf sei ein bisschen anders, denn »der Ministerpräsident ist der große Vorteil«."

PUSCHNER setzt auf biografische Attraktivität, die Bischofferode-Geschichte und die Anekdoten um Thüringer Wirtschaftserfolge, um SPD- und Grünen-Anhänger zu mobilisieren, denn es drohe ein Patt zwischen R2G und CDU/AfD. 

ELECTION.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
election.de.de v. 18.10.

Bei election.de werden nicht mehr 12, sondern 17 Wahlkreise als sicher bzw. wahrscheinlich eingestuft. Diese sind aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich:

Tabelle: Wahlkreise, die für die Parteien sicher sind bzw., in denen die Parteien wahrscheinlich das Direktmandat gewinnen.
Wahlkreis
(sicher)
Partei KandidatIn Listen-
platz
AfD-Gegenkandidat Listenplatz Werteunionkandidat
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadeus
(Vererbung)

36

HÖCKE, Björn

1

 
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina
(Wiederwahl)
4 SCHWERDT, Jürgen 31  
             
Wahlkreis
(wahrscheinlich)
           
30 Weimarer Land I/
Saalfeld-Rudolstadt III
CDU MOHRING, Mike
(Wiederwahl)
1 BRAGA, Torgen 6  
31 Weimar I/
Weimarer Land II
CDU GOTTWEIS, Thomas
(Vererbung)
34 KÜHN, Ulrich 27  
35 Saale-Holzland-Kreis I CDU TIESLER, Stephan
(Vererbung)
48 LUGE, Dirk -  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja
(Wiederwahl)
15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
21 Suhl/
Schmalkalden-Meiningen IV
Linkspartei WELTZIEN, Philipp
(Vererbung)
28 STIER, Martina -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian
(Ablösung der CDU)
6 DIETRICH, Jens 23  
24 Erfurt I Linkspartei STANGE, Karola
(Wiederwahl)
11 HEROLD, Corinna 10  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne
(Wiederwahl)
2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo
(Ablösung der CDU)
1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André
(Wiederwahl)
14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen
(Ablösung der CDU)
4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten
(Wiederwahl)
8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun
(Wiederwahl)
- KNIESE, Tosca 4  
44 Altenburger Land II Linkspartei PLÖTNER, Ralf
(Ablösung der CDU)
26 - -  
15 Gotha II SPD HEY, Matthias
(Wiederwahl)
3 STEINBRÜCK, Stephan -  
Quelle: election.de (Stand: 18.10.2019)

Die fett markierten Wahlkreise sind im Vergleich zur letzten Prognose neu in die Kategorien aufgerückt.

Bei 9 Wahlkreisen handelt es sich um eine erneute Kandidatur des Wahlsiegers von 2014, bei 4 Wahlkreisen wird der Wahlkreis innerhalb der Partei erfolgreich weitervererbt, während die CDU 4 Wahlkreise an die Linkspartei verliert. Bei diesen 4 Wahlkreisen könnten die zur Wiederwahl anstehenden CDU-Kandidaten ihren Wahlkreis nicht verteidigen, während Bodo RAMELOW im Wahlkreis 26 die Vererbung eines Wahlkreises verhindern würde.

Wie beim Amtsbonus des Ministerpräsidenten gibt es sozusagen auch bei den Wahlkreiskandidaten einen Amtsbonus, der im besten Fall auch einem Nachfolger zugute kommt, weshalb hier der Begriff Vererbung benutzt wird.

Der AfD wird nur noch in 3 der vormals 12 Wahlkreise ein Vorsprung zugeschrieben. Es sind dies die Wahlkreise 28, 40 und 43. Dies sind 3 der 4 von wahlkreisprognose.de ebenfalls prognostizierten Wahlkreise.

Der vierte Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II gehört zu den medial umkämpften Wahlkreisen, bei dem election.de einen Vorsprung der Linkspartei sieht. 2014 lag der Linkspartei-Kandidat nur 2,1 % hinter dem siegenden CDU-Kandidaten. Diesmal tritt jedoch eine Linkspartei-Kandidatin an, die lachende Dritte im Duell zwischen CDU und AfD sein könnte.

LÖHR, Julia (2019): Der Dealmaker in Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen: Menschen & Wirtschaft: Autobahnanschluss, Grundstück oder schnelles Internet: Für die Landesregierung in Erfurt lockt Andreas Krey Unternehmen mit einem Rundumsorglos-Paket,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 18.10.

Der Artikel ist Teil 4 einer FAZ-Wahlkampfkampagne für den SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang TIEFENSEE. Es geht wieder um Arnstadt und den chinesischen Batteriezellenhersteller CATL. Diesmal wird TIEFENSEE in Zusammenhang mit dem Chef der Landesentwicklungsgesellschaft, Andreas KREY, gebracht:

"Die anfängliche Schnelligkeit und das spätere Beharrungsvermögen des Duos Krey/Tiefensee haben sich ausgezahlt: Im Sommer vergangenen Jahres verkündete CATL tatsächlich, dass das Unternehmen seine Fabrik in der Nähe von Erfurt bauen will. (...). An diesem Freitag findet der offizielle erste Spatenstich statt."

Die Methode der Landesentwicklungsgesellschaft mit ihrer "Vorratshaltung" von Gewerbegebieten wird uns als Erfolgsmodell gepriesen:

"1.100 Unternehmen hätten sich seit 1995 angesiedelt, davon 110 aus dem Ausland. 10,5 Milliarden Euro hätten diese Unternehmen investiert und mehr als 58.000 Arbeitsplätze geschaffen".

Dass die Chinesen die thüringische Solarindustrie auf dem Gewissen haben, und ihren Sieg nun dadurch demonstrieren, dass sie ihre Zentrale ausgerechnet im Gebäude der insolventen Solarworld errichten, das könnte der AfD jedoch im medial umkämpften Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II Vorteile verschaffen.  

REINECKE, Stefan (2019): In Ramelows Schatten.
Thüringer Landtagswahlen: Ob Rot-Rot-Grün in Thüringen weiterregiert, hängt vor allem von SPD und Grünen ab. Die SPD wirkt für viele farblos. Dabei ist ihre Bilanz gar nicht mal schlecht,
in:
TAZ v. 19.10.

Stefan REINECKE widmet sich der SPD, die bei den Grünen nicht besonders gelitten ist. Vorgestellt wird Matthias HEY, dem als einzigen SPD-Direktkandidat Chancen eingeräumt werden, seinen Wahlkreis erneut zu gewinnen.

"(D)er SPD scheint als einziger Partei Rot-Rot-Grün nicht so gut zu bekommen. In Umfragen liegt sie besorgniserregend unter 10 Prozent (...). Dabei ist die Bilanz nicht einmal so übel. Die SPD bekam, obwohl nur halb so stark wie die Linkspartei, drei Schüsselressorts: Finanzen, Wirtschaft und das Innenministerium",

meint REINECKE, der eine solide Finanzpolitik von Heike TAUBER, das Vergabegesetz von Wolfgang TIEFENSEE und die Verfassungsreform, bei der die SPD "linksliberalen Unfug" verhindert hätte. Als Problem wird der "merkelartige" Bodo RAMELOW genannt, der eher Sozialdemokrat als Linker sei.

Die Bildungspolitik eigne sich auch nicht für die Profilierung, obwohl sich die SPD als Retter der Förderschulen inszeniere (keine "überambitionierte und unterfinanzierte Inklusionspolitik" wie in NRW) und ein hoher Unterrichtsausfall herrsche. Dass die CDU dies nicht skandalisieren könne, liege daran, dass sie selber "24 Jahre lang" dazu beigetragen habe.

"Wenn Hey seinen Wahlkreis spektakulär wiedergewinnt, wäre das zumindest ein Symbol dafür, dass die SPD überhaupt noch gewinnen kann. »Leider denken viele, dass ich sowieso gewinne. Dabei mobilisiert die AfD enorm«, sagt er
Nun hofft die SPD auf taktische WählerInnen. Die Linkspartei sei mit fast 30 Prozent an der Grenze ihres Potenzials.",

setzt REINECKE auf die Mobilisierung der Grünen-Anhänger, sozusagen ein Aufruf zum Stimmensplitting im Wahlkreis 15 Gotha II. Um dem Nachdruck zu verleihen, präsentiert er zwei Grünen, die bekehrte Linkspartei-Fans sind: zum einen Astrid ROTHE-Beinlich, die als Bürgerrechtsbewegte die PDS-Vergangenheit kritisierte, und die Umweltministerin Anja SIEGESMUND:

"Anja Siegesmund, grüne Umweltministerin und Spitzenkandidatin, sitzt in einem Café in Jena, studentisch und hip. Die Universitätsstadt Jena ist ein grünes Biotop. Siegesmund kann sogar das Direktmandat gewinnen - 2014 wäre das noch unvorstellbar gewesen. (...). Siegesmund war 2014 eine Verfechterin von Schwarz-Grün und gab mit CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gemeinse Interviews. Sie hat sich längst mit der Linkskoalition angefreundet. (...). »Der härteste Gegner beim Thüringer Klimaschutzgesetz war SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.«

REINECKE schreibt den Grünen etliche Erfolge zu:

"Keine Abschiebungen nach Afghanistan, das Klimaschutzgesetz, das grüne Band (...), die Förderung freier Schulen, die kontinuierliche Aufarbeitung der DDR-Geschichte."

Der Wahlkampf der CDU wird von REINECKE dagegen nur herablassend beurteilt, obwohl sie vor allem im ländlichen Raum agiert, wo die Grünen vollkommen chancenlos sind:

"Die Grünen haben es im ländlich geprägten Thüringen schon immer schwer gehabt. Rund tausend grüne Parteimitglieder gibt es - fast zwei Drittel davon in Erfurt, Jena und Weimar."

Die Grünen sind eine urbane Milieupartei der Studenten und Besserverdienenden, aber genau das ist das Problem, warum die AfD in Thüringen stärker punkten könnten, als es die Umfragen erwarten lassen.

Am Ende des Artikels steht ein Drohszenario, das die R2G-Fans mobilisieren soll:

"AfD und CDU sowie CDU und Linkspartei sind inkompatibel. Womöglich droht eine geschäftsführende Regierung, vielleicht Neuwahlen."

JAKOB, Christian & Alexander NABERT (2019): "In der Rückschau gibt es berechtigte Kritik".
Thüringer Landtagswahlen: Das Thüringer Innenministerium verteidigte im diesjährigen Sommer das Vorgehen der Polizei gegen Journalisten am Rande einer Neonaziveranstaltung. Wir haben mit Innenminister Georg Maier über den Polizeieinsatz, Neonazis und Pressefreiheit gesprochen,
in:
TAZ v. 19.10.

Christian JAKOB hat vor 5 Tagen den Innenminister noch als "Flügel-Bekämpfer" gelobt, nun darf er sich gegen Vorwürfen anlässlich zweier Kleiner Anfragen der Linkspartei-Landtagsabgeordneten Katharina KÖNIG-PREUSS wehren. Doch die Antworten des Innenministers können nicht unbedingt überzeugen.

BÄHR, Sebastian & Nelli TÜGEL (2019): Erhobenen Hauptes inmitten der Niederlage.
Thüringer Landtagswahlen: Bischofferode wurde 1993 zum Symbol der Treuhand-Politik. Heute fordern frühere Kumpel eine Aufarbeitung,
in:
Neues Deutschland v. 19.10.

"Bahnhof Bleicherode-Ost (...) im Nordwesten von Thüringen (...). In Bleicherode wurde Anfang der 1990er Jahre wie in den umliegenden Gemeinden nach fast 100 Jahren der Abbau des Kalisalzes eingestellt. Die Kinder der früheren Bergleute verlassen die Region. Wenn sie bleiben, fahren sie heute als Taxifahrer ältere Anwohner zum Arzttermin, haben eine Stelle im überschaubaren Mittelstandsgewerbe oder pendeln zum Arbeiten nach Niedersachsen und Hessen. Die bewohnten Fachwerkhäuser sind gepflegt, geradezu pittoresk. Dazuwischen findet sich jedoch immer wieder Leerstand und Verfall. Rund 4.500 Menschen arbeiten laut dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) noch im thüringischen Bergbau. Im Jahr der Wende waren es dem Bergmannsverein Erfurt zufolge knapp 31.000 Beschäftigte.
Bleicherode ist für Zugreisende der letzte Zwischenstopp auf dem Weg nach Bischofferode, eine 1.900-Einwohner-Gemeinde, bröckelnde CDU-Bastion und etwa 15 Kilometer entfernt im Eichsfeld gelegen. Ein Bahnhof ist dort schon lange nicht mehr in Betrieb. (...) Die roten Hügel von Bischofferode erzählen von der Vergangenheit. Auch das neben ihnen gelegene Bergbau-Museum erinnert an die lokale Tradition. Und an einen der bedeutendsten Arbeitskämpfe in Ostdeutschland - den Kampf um den Erhalt des Bergwerks im Jahr 1993.
(...). Gerhard Jüttemann (...) erinnert (...) als Vorsitzender des Kalivereins gemeinsam mit alten Mitstreitern an die früheren Schlechten",

erzählen uns BÄHR & TÜGEL jene Geschichte, die zu einem Narrativ gehören, das der PDS zum Image einer Protestpartei verholfen hat und den Mythos Bodo RAMELOW mitbegründete. Doch diese Geschichte stirbt mit den Beteiligten aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, den die Linkspartei anstrebt, wird - Ironie des Schicksals - ausgerechnet einzig noch von der AfD befürwortet, die der Linkspartei die Rolle der Protestpartei erfolgreich abspenstig gemacht hat. Die Gemeinde Bischofferode gibt es seit 2010 nicht mehr, sondern sie ist nur noch ein Ortsteil der Gemeinde Am Ohmberg. Damit ist nach dem Bergbau auch der Ort selber von der politischen Landkarte getilgt worden.  

"Thüringens CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel versprach 1993 den Kalikumpeln von Bischofferode 1.000 Ersatzarbeitsplätze, entstanden sind bis heute 70. Viele der neu angesiedelten Firmen gingen in die Insolvenz. Rund 1.000 Einwohner, knapp ein Drittel, zogen weg, fünf Wohnblöcke wurden abgerissen. Der Rest hatte sich dann so gut es eben ging arrangiert. (...). Die Auseinandersetzungen (...) haben zumindest Momente der Selbstermächtigung und Solidarität geschaffen, kleine Siege in der großen Niederlage. Und vielleicht damit auch Immunisierungen gegen die Versuche von Rassisten, die Wut nach rechts zu kanalisieren. Allerdings: Das jüngste Mitglied des Kalivereins aus Bischofferode ist in seinen 50ern, es fehlt der Nachwuchs (...).
Dass sich etwas verschiebt im Eichsfeld, zeigten auch die thüringischen Kommunalwahlen im Mai. Die jahrelang unangefochtete CDU verlor neun Prozent und kam nur mehr auf 48 Prozent der Stimmen, die AfD wurde mit 13,5 Prozent auf den zweiten, die Linkspartei mit Verlusten und rund sieben Prozent auf den dritten Platz gewählt. Björn Höcke erhielt 12.390 Stimmen, Jüttemann für die Linke nurmehr 826 Stimmen: Es ist das erste Mal, dass er nicht mehr im Kommunalparlament sitzen wird",

berichten BÄHR & TÜGEL, wobei der Niedergang der CDU dramatisiert, aber der Absturz der Linkspartei verharmlost wird. Gerhard JÜTTEMANN kandidierte für den Kreistag des Landkreises Eichsfeld. Auf der Liste stand er auf Platz 6 von 17 Kandidaten. Die Linkspartei verlor im Eichsfeld fast ein Drittel der Stimmen gegenüber 2014. Statt der fünf, kam sie nur noch auf 2 Sitze. JÜTTEMANN hätte also mit seiner diesjährigen Platzierung selbst im Jahr 2014 den Einzug in den Kreistag nicht geschafft. 2014 stand er noch auf Platz 4. Der Stellenwert des Mythos Bischofferode innerhalb der Linkspartei ist also geschwunden. Nichts zeigt den Bedeutungsverlust der Protestpartei PDS deutlicher als diese Deklassierung.

WINTER, Steffen (2019): Der Landesfürst.
Thüringer Landtagswahlen: Der erste Ministerpräsident der Linken ist äußerst populär, hält Distanz zur eigenen Partei und zieht Kritiker auf seine Seite. Trotzdem wird es für Bodo Ramelow schwer, sein Amt zu verteidigen,
in:
Spiegel Nr.43 v. 19.10.

Steffen WINTER wirbt für Bodo RAMELOW, denn: "Er ist die Partei". Joachim GAUCK wird als bekehrter RAMELOW-Fan vorgestellt und ein CDU-naher Unternehmer wird uns als Modell für die Landtagswahl vorgestellt: Zweitstimme für die Linke, denn:

"Die meisten Vertreter der Thüringer Wirtschaft seien für den Ministerpräsidenten."

SUPP, Barbara (2019): Jenseits von Schlöben.
Thüringer Landtagswahlen: Hoffnungen: Saale-Holzlandkreis II, das ist, im Osten Thüringens, SPD-Diaspora. Vor fünf Jahren holte die Partei hier 9,6 Prozent. Vor der Landtagswahl wirbt ein Briefträger für die Sozialdemokraten. Wofür kämpft man, wenn es nichts zu gewinnen gibt?
in:
Spiegel Nr.43 v. 19.10.

Auf der Suche nach dem Wunder in Thüringen, ist Barbara SUPP auf das Dorf Schlöben und einen Helden der SPD gestoßen:

"Schlöben hat 900 Einwohner und ist ein »Bioenergiedorf« von Ruf. Wer sich einer Genossenschaft anschloss, bekommt Wärme und Breitbandversorgung von der Kommune. Energiespender sind 470 Kühe, mit ihrer Gülle und dem Mist betreiben sie Biogasanlage, genauer: drei Blockheizkraftwerke. Erdacht, diskutiert, verbessert und über sieben Jahre hartnäckig mit dem Gemeinderat zusammen durchgezogen hat das Hans-Peter Perschke, Bürgermeister, Sozialdemokrat. (...).
Bei der letzten Kommunalwahl war die SPD in Schlöben stärkste Kraft vor der CDU und AfD, 75 Prozent der Schlöbener gingen zur Wahl. (...).
Ein Mensch, der einen Plan hat, der die Leute überzeugt, der an den Nutzen für viele glaubt und deshalb gegen Schwierigkeiten kämpft und Hinderniss3e aus dem Weg schafft, das gibt es.
Sogar in der SPD."

Angesichts dieses Vorbildes, sieht die SPD in Thüringen noch desolater aus. Beispielhaft wird uns Moritz KALTHOFF, Direktkandidat im Wahlkreis 36 Saale-Holzland-Kreis II vorgestellt, der mit Platz 27 der Landesliste, chancenlos ist:

"Moritz Kalthoff, 27, ist Briefträger von Beruf und Sozialdemokrat. (...).
Kalthoff wohnt in Eisenberg, in einer 11.000-Einwohner-Stadt zwischen Jena und Gera, die im 19. Jahrhundert aufstrebender Industriestandort war und jetzt nichts Großes mehr besitzt, eher Mittelstand, Ziegel, Möbel, Pianos.
Es gibt einen Marktplatz mit Fachwerk, Kirche und Heimatmuseum und einem Büro der AfD (...). Und ein vietnamesisches Restaurant, in das fast jeder geht, schon weil kaum etwas anderes da ist. (...).
Bei der Europawahl im Mai hat in dieser Stadt jeder Vierte CDU gewählt, jeder Fünfte AfD, jeder Siebte die Linke, jeder 10. SPD. Von denen, die überhaupt zur Wahl gegangen sind; hier waren es 39 Prozent. Bei der zeitgleichen Kommunalwahl lief es etwas besser; höhere Wahlbeteiligung, mehr Stimmen für die SPD. (...).
Moritz Kalthoff war nicht immer Ostdeutscher, geboren ist er in Lüdenscheid (...). Der Vater Schlosser, die Mutter Lehrerin. (...). Ging nach Jena zum Studieren, weil das Leben da weniger teuer war, scheiterte am Latinum. Verliebte sich, blieb, wurde Briefträger (...).
Seit 1990 hat Thüringen sieben Prozent seiner Bevölkerung durch Abwanderung verloren, weil es lange keine Arbeit gab. Heute ist das anders, nur 5,1 Prozent sind arbeitslos, aber gut bezahlt ist die Arbeit nicht. (...).
Kalthoff ist stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Eisenberg, er glaubt an Ideen, die von unten kommen. (...) Nirgends merkt man so schnell wie auf der kommunalen Ebene, wenn das Geld fehlt. Also wird er denjenigen, der an der Schwarzen Null festhält, ganz gewiss nicht an die Parteispitze wählen: Olaf Scholz."

Jenseits von Schlöben ist Moritz KALTHOFF, denn wer gegen Olaf SCHOLZ ist, der ist das Feindbild unserer kosmopolitischen Elite. 

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 20.10.

Im Vergleich zur letzten Wahlkreisprognose steht nun die Linkspartei schlechter und die CDU besser da. Auch der SPD wird nun ein Mandat zugeschrieben:

Tabelle: Die 17 Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einen Vorsprung von 6 und mehr Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung über 12 %)
Partei KandidatIn Listenplatz AfD-Gegenkandidat Listen-
platz
Werteunionkandidat
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadeus
(Vererbung)

36

HÖCKE, Björn

1

 
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina
(Wiederwahl)
4 SCHWERDT, Jürgen 31  
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp
(Vererbung)
28 STIER, Martina -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian
(Ablösung der CDU)
6 DIETRICH, Jens 23  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne
(Wiederwahl)
2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo
(Ablösung der CDU)
1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André
(Wiederwahl)
14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen
(Ablösung der CDU)
4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten
(Wiederwahl)
8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun
(Wiederwahl)
- KNIESE, Tosca 4  
             
Wahlkreis
(Vorsprung 6 - 12 %)
           
30 Weimarer Land I/
Saalfeld-Rudolstadt III
CDU MOHRING, Mike
(Wiederwahl)
1 BRAGA, Torgen 6  
3 Nordhausen I Linkspartei KELLER, Birgit
(Ablösung der CDU)
7 STRUBE, René 34  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja
(Wiederwahl)
15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
6 Wartburgkreis II/Eisenach Linkspartei ENGEL, Kati
(Ablösung der CDU)
19 SCHREIBER, Susi -  
10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III Linkspartei MARTIN-GEHL, Iris
(Ablösung der CDU)
27 KÖHLER, Ralf - SCHARD, Stefan
11 Kyffhäuserkreis II Linkspartei STRICKRODT, Dietmar
(Ablösung der CDU)
- COTTA, Jens -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian
(Ablösung der CDU)
6 DIETRICH, Jens 23  
24 Erfurt I Linkspartei STANGE, Karola
(Wiederwahl)
11 HEROLD, Corinna 10  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen
(Ablösung der CDU)
4 -    
15 Gotha II SPD HEY, Matthias
(Wiederwahl)
3 STEINBRÜCK, Stephan -  
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 20.10.2019)

Drei Wahlkreise (Wegfall durch Rotmarkierung gekennzeichnet) sind seit der letzten Wahlkreisprognose für die Linkspartei unsicherer geworden: 32 Weimar II, 22 Ilm-Kreis I und 3 Nordhausen I, während bei der CDU ein Wahlkreis aufgerückt ist. Gleiches gilt für die SPD. Die Linkspartei könnte nun max. 22 Mandate gewinnen (- 5), die CDU 11 (+ 5), die AfD 10 (+1; alle jedoch nur bei minimalem Vorsprung!). Die SPD hat nur in einem Wahlkreis Chancen, dafür die besten. Die Grünen gehen leer aus.

Fazit: Aufgrund der Tatsache, dass nur in 17 der 44 Wahlkreise nennenswerte Vorsprünge existieren, könnten sich eine Woche vor der Wahl noch enorme Verschiebungen ergeben.

STENGER, Kurt (2019): Akkus aus Arnstadt.
Thüringer Landtagswahlen: Chinesischer Weltmarktführer errichtet Batteriezellfabrik in Thüringen - für die deutsche E-Auto-Wende,
in:
Neues Deutschland v. 21.10.

Nachdem Arnstadt bislang einzig die FAZ beackert hat, will nun auch die Parteizeitung aus Arnstadt Kapital für das bedrohte R2G schlagen. Denn der Spatenstich wurde ganz gezielt in die Schlussphase des Wahlkampfes gelegt, obwohl solch offensichtliche Manöver auch schon in Sachsen nicht funktionierten:

"(Zum) Spatenstich für das Großprojekt (...)(kamen) auch mehrere Kommunalpolitiker wie die Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders (Linke) (...).
Es geht um ein Projekt von weit mehr als regionaler Bedeutung. Der chinesische Konzern CATL (...) errichtet in Arnstadt sein erstes Werk außerhalb der Volksrepublik. Umgekehrt ist es die absehbar einzige Fabrik dieser Art in Deutschland.
(...) Batteriezellen (...) machen (...) nur einen geringen Teil der Wertschöpfung aus, und die Herstellung ist sehr stromintensiv, weshalb die Produktion hierzulande als wenig profitabel gilt.  Kein Wunder, dass das letzte Werk dieser Art (...) im sächsischen Kamenz, im Jahr 2015 geschlossen wurde."

Für Kurt STENGER ist die Förderung der Batteriezellfabriken in Europa unterfinanziert, Während CATL von staatlichen Subventionen in China profitiert. Neben den üblichen Standortvorteilen durch die Lage nennt STENGER weitere Pluspunkte von Arnstadt:

"Zudem konnte CATL für Fertigung, Vertrieb und Logistik ein 70-Hektar-Areal mit fertigen Hallen und Bürogebäude kaufen (...).
Noch wichtiger ist ein weicher Standortvorteil: Thüringen hat besonders viele Absolventen in den MINT-Fächern. Außerdem wird an den Universitäten in Ilmenau und Jena intensiv zu E-Mobilität und Batterieentwicklung geforscht, auch dank Landesmittel. Beides sind zudem Standorte von Fraunhofer-Instituten."

Gerne wird betont, dass bis zu 2.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Doch erst einmal entstehen nur 200 Arbeitsplätze und die geplanten Investitionen sind abhängig vom Markterfolg der E-Autos, der keineswegs sicher ist, denn E-Autos taugen allenfalls für eine kurze Übergangsperiode bzw. für Zweitwagen der urbanen Mittelschicht. Thüringen könnte also auf eine Sackgassen-Technologie setzen!  

ROTHE, Simone (2019): Batterie-Riese CATL baut Zellfabrik.
Thüringer Landtagswahlen: Chinesische Firme investiert bis zu 1,8 Millionen Euro in Produktion in Thüringen,
in:
Welt v. 22.10.

Wenig enthusiastisch berichtet Simone ROTHE über die CATL-Fabrik in Arnstadt:

"Mehr als ein Jahr hatte Tiefensee mit einem Team um die Ansiedlung gekämpft - und CATL einen roten Teppich ausgerollt, um Bedenken wegen hoher Löhne und Stromkosten zu zerstreuen. Das Unternehmen scheint es zu honorieren: Der erste Spatenstich für das Großprojekt kam gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen."

KRAUEL, Torsten (2019): Darum vertagt sich die GroKo bei der Grundrente.
Thüringer Landtagswahlen: Beim Koalitionsausschuss legt man sich beim wichtigsten Symbolvorhaben zur Halbzeit der großen Koalition noch nicht fest. Das hat mit der Thüringen-Wahl zu tun,
in:
Welt v. 22.10.

Nicht nur die GroKo legt sich nicht fest, auch Torsten KRAUEL mäandert sich durch seinen Artikel, der sich um das Wohl von Olaf "Schwarze Null" SCHOLZ und Mike MOHRING sorgt:

"Es wäre sowohl für den Kandidaten zum SPD-Bundesvorsitz, Olaf Scholz, als auch für Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring gut gewesen, wenn der Koalitionsausschuss gesagt hätte: Machen wir (...). Stattdessen gibt es nun Mitte der Woche eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe Grundrente. (...) Die Frage der Bedürftigkeitsprüfung ist für die CDU eben ein Kardinalpunkt (...). Mag sein, dass SPD und Union sich Mitte der Woche doch noch auf einen für beide Seiten akzeptablen Kompromiss einigen und kurz vor der Thüringenwahl die Fanfaren blasen. (...) Die Grundrente darf der Union nicht schaden (...) Lieber eine Verschiebung der Verkündigung auf den November als GroKo-Streit kurz vor der Thüringen-Wahl."

LÖHR, Julia (2019): Abstand nach links.
Thüringer Landtagswahlen: Wirtschaftlich haben die fünf Jahre unter Bodo Ramelow Thüringen nicht geschadet,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.10.

Teil 5 einer FAZ-Wahlkampfkampagne für den SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang TIEFENSEE. Julia LÖHR vergleicht Bodo RAMELOW mit Winfried KRETSCHMANN. Neoliberale Kennzahlen wie Arbeitslosenquote und Wachstumsraten sprächen für Thüringen, das dem neoliberalen Primus Sachsen (BIP pro Kopf) dicht auf den Fersen sei, doch:

"Dass die Wirtschaft von vielen kleinen Mittelständlern geprägt ist, (...) muss kein Nachteil sein. Schwierigkeiten könnte allerdings die große Abhängigkeit von der Autoindustrie bereiten. Was für Sachsen und Brandenburg der Kohleausstieg ist, ist für Thüringen der Strukturwandel in dieser Branche. Zwar steht das Opel-Werk in Eisenach momentan ausnahmsweise nicht auf der Kippe. Aber mehrere Autozulieferer aus der Region mussten zuletzt Insolvenz anmelden, andere wollen Standorte schließen. (...). Kein Wunder, dass es der Landesregierung so wichtig war, den Spatenstich für die neue Batteriezellenfabrik nahe Erfurt noch vor der Landtagswahl zu feiern. (...).
Ob sich die Wähler damit beeindrucken lassen, ist fraglich. Im Straßenwahlkampf dominiert ein anderes Thema, der Unmut über die geringen Einkommen."

Für LÖHR sind die geringen Einkommen - anders als für die Betroffenen - kein Nachteil, sondern ein Vorteil für die nachwachsende kosmopolitische Mittelschicht:

"Man sollte nicht vergessen, dass auch die Lebenshaltungskosten geringer sind als andernorts. Unter Studenten aus dem In- und Ausland erfreut sich Thüringen deshalb schon seit längerem großer Beliebtheit." 

LOCKE, Stefan (2019): Mohring will's wissen.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens CDU will nach fünf Jahren Opposition endlich wieder regieren. Doch vor der Landtagswahl am Sonntag fehlt ihr dafür eine klare Perspektive,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 22.10.

Stefan LOCKE porträtiert den CDU-Spitzenkandidat Mike MOHRING, der sich schon als neuer Ministerpräsident sah:

"Doch dann kam zum Sommerende der Einbruch in den Umfragen, die Union fiel erst hinter die Linke, dann hinter die AfD zurück. Wie zuvor in Brandenburg und Sachsen, schien nun (...) der Wahlkampf auf ein Duell zwischen Amtsinhaber und AfD hinauszulaufen. (...).
Darunter leidet (...) die CDU, der Meinungsforscher zuletzt 24 Prozent attestierten, knapp zehn Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014."

LOCKE bezieht sich bei den 24 Prozent auf Infratest dimap und nicht auf die Forschungsgruppe Wahlen, die am gleichen Tag 26 Prozent für die CDU prognostizierte.

"In Bad Berka, südlich von Weimar - es ist Mohrings Wahlkreis - ist die Grundrente gleich das erste Thema, das ihn am Morgen nach dem Abend in Greiz erreicht. (...). »Mit dem Thema gewinnt man sicher keine Wahl, aber es würde zumindest deutlich, dass wir uns in Berlin durchsetzen könne«, sagt er später. Er hofft, dass sich die große Koalition noch in dieser Woche einigt".

Zum Schluss nennt LOCKE zwei Aspekte, die MOHRING ungelegen sind:

"Das Vertrauen in ihn hat (...) gelitten, auch weil er nach der Wahl 2014 (...) versucht haben soll, Rot-Rot-Grün zu verhindern. Heute schließt er eine Koalition mit der AfD ebenso wie mit der Linkspartei aus. Auch deshalb habe ihn der »Rat« von Altbundespräsident Joachim Gauck geärgert, der Thüringens CDU Gespräche mit der Linken nach der Wahl empfohlen hat. (...). Vielmehr setzt er auf eine noch nie dagewesene Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und FDP."

MOHRING pokert hoch, denn die FDP wird voraussichtlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

LITSCHKO, Konrad (2019): Hasspost mit tausend Absendern.
Thüringer Landtagswahlen: Nach Morddrohungen erfährt der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring breite Solidarität. Doch auch andere werden bedroht. Ermittler finden gegen den Hass kein Mittel,
in:
TAZ v. 22.10.

HAAK, Sebastian (2019): Widerspruch und Wirklichkeit.
Thüringer Landtagswahlen: In Eisenach hat die Neonazi-Szene trotz der rot-rot-grünen Landesregierung Oberwasser bekommen,
in:
Neues Deutschland v. 22.10.

In Eisenach stellt die Linkspartei mit Katja WOLF seit 2012 die Oberbürgermeisterin und Thüringens Innenminister Georg MAIER (SPD) wird als erfolgreicher Rechtsextremismusbekämpfer gepriesen. Deshalb will Sebastian HAAK nun erklären, warum die Neonazis in Eisenach trotz Rot-Rot-Grün so erfolgreich sind:

"Das, was in Eisenach, aber auch in Themar oder Kahla im Kleinen geschieht, ist ein Widerspruch zum engagierten Kampf gegen Rechts, der unter Rot-Rot-Grün geführt worden ist. Nach Einschätzung von König-Preuss sind es mehrere Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Neonazi-Szene in Eisenach in den vergangenen Jahren so stark geworden ist; Faktoren, die unabhängig von Rot-Rot-Grün sind."

R2G ist nach dieser Sicht unschuldig, weil die Zivilgesellschaft (nicht genug Engagement) und die Polizei (Unterschätzung der Gefahr) versagt haben.

"Zudem (...) habe die Szene mit dem sogenannten Flieder Volkshaus von Eisenach vor etwa fünf Jahren eine Immobilie übernommen, die heute ein wichtiger Stützpunkt der Neonazis nicht nur in der Stadt, sondern in der gesamten Region sei. (...). Gleichzeitig sei die Immobilie aber immer wieder auch ein Anlaufpunkt für »Menschen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte«, wenn dort Familienfeste oder Ähnliches stattfänden. Wozu passt, dass ausgerechnet der NPD-Funktionär (..) bei der Kommunalwahl in Eisenach im Mai genau 4.600 Stimmen erhielt. Nur Wolf bekam noch mehr Stimmen als er."

Bei der Kommunalwahl verlor die Linkspartei und ist nun mit 8 Sitzen nur noch so stark wie AfD (4 Sitze) und NPD (4 Sitze). Nimmt man die CDU (7 Sitze) hinzu, dann sind die rechten Parteien in Eisenach in der Mehrzahl, da die Grünen auch nur auf 4 Sitze kommen.

Fazit: Eisenach zeigt, dass Rot-Rot-Grün selbst in den thüringischen Mittelstädten schwächelt. Das ist gerade in einem Bundesland wie Thüringen fatal, in dem die Mehrheit im ländlichen Raum wohnt. Wer wie R2G eine reine Großstadtpartei ist, dessen Basis wird schnell erodieren.

POLLMER, Cornelius (2019): Der rote Konservative.
Thüringer Landtagswahlen: Bodo Ramelow regiert in Thüringen so pragmatisch und präsidial, dass seinen Gegnern die Angriffe schwerfallen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 22.10.

Das Proträt von Cornelius POLLMER reiht sich ein in die Unzahl der bereits gedruckten, denn die Hyperpersonalisierung des Ministerpräsidenten, hinter der sich die Linkspartei wegduckt, lässt keinen Raum links oder rechts.

"Statt alles umzukrempeln im Land, gestand Rot-Rot-Grün lieber mal ein Scheitern ein wie bei der geplanten Gebietsreform - und steht nach fünf Jahren eher vor der Frage, was genau die Regierung Ramelow erreicht hat außer der Einstellung von Lehrern und der Einführung eines Azubi-Tickets",

fasst POLLMER die Bilanz zusammen. RAMELOW wird uns als Verfechter des aktivierenden Sozialstaats präsentiert:

"Ein Linker, der auf Eigenverantwortung verweist und diese politisch unterstützen möchte".

FORSCHUNGSGRUPPE WAHLEN (2019): Politikbarometer-Extra Thüringen Oktober II.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
Forschungsgruppe Wahlen v. 24.10.

Obwohl die Umfragen für ZDF und ARD in der gleichen Zeitspanne stattfanden, gibt es doch erstaunliche Differenzen. Die folgende Tabelle zeigt die Unterschiede beider Umfragen:

Umfrage Stärkste Partei Zweitstärkste Partei Drittstärkste Partei Viertstärkste Partei Fünftstärkste Partei Sechststärkste Partei
ZDF-Politikbarometer
(23. - 24.10.2019)
Linkspartei 28% CDU 26% AfD 21% SPD 9% Grüne 7% FDP 5%
ZDF-Politikbarometer
(14. - 16.10.2019)
Linkspartei 27% CDU 26 % AfD 20% SPD 9% Grüne 8% FDP 5%
Differenzen   +1%   0%   +1%   0%   -1%   0%

Das CDU-freundliche Politikbarometer hofft auf einen Einzug der FDP, damit die CDU doch noch Chancen auf die Regierungsbildung unter Mike MOHRING hat. Der ARD-Ländertrend sah dagegen keine Chancen für die FDP. Bei Linkspartei, Grünen und AfD gab es eine Annäherung an die ARD-Prognose.

Fazit: Das ZDF setzt auf einen Regierungswechsel, während die ARD eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün vorsieht. Welche Medien die Parteifans erfolgreicher mobilisieren konnten, das wird sich am Wahltag entscheiden. Innerhalb der einen Woche, die zwischen den ZDF-Umfragen lag, hat sich keine Veränderung bei de Unentschlossenen und potenziellen Nichtwählern ergeben. Wie zuvor sind 38 % der Wähler noch unsicher. Angesichts dieser Unsicherheiten könnte es durchaus größere Abweichungen zu den Umfrageergebnissen geben.

POLLMER, Cornelius (2019): Der tut was.
Thüringer Landtagswahlen: Matthias Hey hat das einzige Direktmandat für die SPD in Thüringen. Für seine Partei ist das fast ein Wunder. Er will es mit aller Kraft verteidigen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 24.10.

"Für seine Sympathisanten ist Hey ein Hoffnungsträger, der rote Ritter von Gotha City. Aber die anderen Kämpfer haben aufgerüstet. »Die Stadt ersäuft im Blau«, sagt Hey (...). Das Gesicht dieser Erde hat auf vielen Plakaten die Farbe der AfD bekommen. Noch mehr Unbehagen verspricht die CDU. Das Budget von Heys Gegenkandidatin Marion Rosin soll gewaltig sein, ihre Plakate sind jedenfalls doppelt so groß wie die von Hey und den anderen. Als wäre das nicht genug, kam kürzlich Heys Wahlkampfzeitung in halbiertem Format aus der Druckerei (...). So schwer der Wahlkampf auch deswegen fällt, Matthias Hey versteht die Strategie der Konkurrenz. Es sei doch klar, »wenn du der SPD in Thüringen endgültig das Genick brechen willst, dann musst du ihr diese rote Bastion nehmen«",

erzählt uns Cornelius POLLMER und lädt damit den Kampf um den Wahlkreis 15 Gotha II emotional auf. Dabei gilt der Wahlkreis sowohl bei election.de als auch bei wahlkreisprognose.de als einer der wenigen Wahlkreisen, bei denen sich ein größerer Vorsprung abzeichnet. Erst nach Erscheinen des Artikels wird der Wahlkreis von Matthias HEY als unsicherer eingestuft. Auch die taz machte schon kräftig Werbung für den SPD-Direktkandidaten.

HEY wird den Wahlkreis mit 38,2 Prozent vor der AfD (22,7 %), der Linkspartei (17,4 %) und der CDU-Kandidatin Marion ROSIN (14,6 %) ganz klar gewinnen. Was uns POLLMER jedoch verschweigt, das schreibt zwei Tage später Ulrike NIMZ ebenfalls in der SZ:

"Die rot-rot-grüne Mehrheit in Thüringen war schon immer fragil. sie hing über weite Strecken an nur einer Stimme. Im April 2016 war der AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (...) zu den Sozialdemokraten übergelaufen, ein Jahr später aber wechselte die SPD-Abgeordnete Marion Rosin ins Lager der Christdemokraten. Es waren die Momente, in denen das Thüringer Regierungsmodell bundesweit Aufmerksamkeit erregte".

 Die sozialdemokratische Hassfigur Marion ROSIN dürfte entscheidend zur Mobilisierung der SPD-Sympathisanten beigetragen haben.

BARTSCH, Michael (2019): Allen Untergangsprognosen getrotzt.
Thüringer Landtagswahlen: Nach fünf Jahren klopft sich Rot-Rot-Grün in Thüringen auf die Schulter. Die drei Koalitionspartner würden am liebsten zusammen weitermachen,
in:
TAZ v. 24.10.

Michael BARTSCH listet noch einmal alle mehr oder weniger vermeintlichen Erfolge der Regierung auf, um der CDU gleichzeitig einen Seitenhieb zu verpassen:

"Die CDU-Kritik am Lehrer- und Polizistenmangel oder an schwacher Kommunalfinanzierung gleicht einem Eigentor. Linke, SPD und Grüne haben die rigide Sparpolitik und den Personalabbau der CDU-geführten Vorgängerregierungen gestoppt. Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen 2.500 sind 3.900 Lehrer neu eingestellt worden, was freilich immer noch keine vollständige Unterrichtsversorgung sichert. Tausend Erzieherinnen mehr verbessern die Kita-Betreuung."

Der Lehrermangel in Deutschland ist nicht irgendeiner Partei zu verdanken, sondern der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und damit verbundene unrealistische Bevölkerungsvorausberechnungen, die nur ein Ziel hatten: Sozialausgaben zu verhindern. Die Kollateralschäden solcher politisch motivierten Bevölkerungsvorausberechnungen werden nun im Bildungsbereich spürbar, wobei die Probleme sich rasch ausweiten werden.

Selbst die gescheiterte Gebietsreform wird noch als Erfolg präsentiert. Daneben werden vermeintliche Vorzeigeprojekte der Grünen und der SPD hervorgehoben. Die Nichterreichung von Zielen wird dagegen nicht der Politik, sondern der Personalnot in der Verwaltung angelastet:

"Aber die Planungs- und vor allem Baukapazitäten reichten für das Förderangebot oft nicht aus. Von 400 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen beispielsweise wurden bislang lediglich 220 Millionen abgerufen. Defizite (...) auch beim Breitbandausbau. Beachtlich ist indes die Umkehr der Privatisierungstendenzen bei der Daseinsvorsorge. So blieb etwa die rund 70 Millionen Euro teure Übernahme von 5.000 Geraer Wohnungen in Landeseigenturm bislang beispiellos."

Verkehrswende? Fehlanzeige im Autoland Thüringen!   

LÖWISCH, Gerd (2019): Im Labor wird's spannend.
Thüringer Landtagswahlen: Kommentar zur Bedeutung der Wahl in Thüringen,
in:
TAZ v. 24.10.

"Während im Sommer vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von Thüringen kaum die Rede.
Das hat Gründe. (...). Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung (...) selbst schuld: Sie legte den Wahltermin (...) so spät wie möglich (...). Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als wollten viele das Land (...) am liebsten wegschweigen",

erkennt Gerd LÖWISCH reichlich spät, denn das war hier schon vor zwei Wochen auf dieser Website zu lesen. LÖWISCH versucht zu erklären, warum die Thüringen-Wahl bedeutsam ist. Die Wahl soll Björn HÖCKE seine Grenzen aufzeigen, doch wird sie in erster Linie die Grenzen von Rot-Rot-Grün aufzeigen, denn die Fixierung auf den völkischen Flügel der AfD könnte zum Bumerang werden!

HAAK, Sebastian (2019): Druck von unten.
Thüringer Landtagswahlen: Die CDU sagt, sie will nicht mit der AfD kooperieren. In den Kommunen wackelt der Vorsatz,
in:
Freitag Nr.42 v. 24.10.

Mit dem Slogan "Bodo oder Barbarei" will die Linkspartei die AfD kleinhalten. Sebastian HAAK sieht in dem CDU-Direktkandidaten Michael HEYM einen Sympathisanten der AfD. Dies konnte jedoch nicht dessen wichtigen Sieg im Wahlkreis 12 Schmalkalden-Meiningen I verhindern, der den Einzug in den Landtag bedeutete. CDU-Kandidaten kamen bei der Wahl nämlich nur über Direktmandate zum Zug.

HAAK, der der harten Linie von Susanne HENNIG-WELLSOW einer strikten Ablehnung jeglicher Kooperation mit der AfD vertritt, geißelt Kooperationen auf Ebene der Kommune. Beispiele findet er in Geisa (Wahlkreis 5 Wartburgkreis I) und in Langenwetzendorf (Wahlkreis 39 Greiz I).

"Im Zuge der Wahlen hat die AfD zahlreiche Sitze in den Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen errungen. CDU- und AfD-Vertreter zeigen dort nicht selten Umgang miteinander (...)
Dort (...) zeigen sie kaum Hemmungen, mit ihnen über die Sanierung von Straßen, mehr Kitaplätze oder kommunale Zuschüsse für Sportvereine zu reden. Ihr Argument: Die Kommunalpolitik sei nicht der richtige Ort für Parteipolitik, dort gehe es darum, das Leben für die Menschen ganz konkret besser zu machen. (...). Gerade vor Ort gelte es, den Menschen mit einem eigenen Antrag zu zeigen, dass die AfD eben nicht die Partei sei, die sich um Probleme kümmere",

zitiert HAAK die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine HENFLING. Ob sich damit eine Normalisierung der AfD verhindern lässt, das ist jedoch eine ganz andere Frage. Wer welchen Antrag ins Parlament eingebracht hat, das wissen die wenigsten Wähler. Die Argumente zeigen eher wie realitätsfern Politiker und Journalisten sind.      

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 25.10.

Gegenüber der letzten Prognose gab es kaum Veränderungen bei den sicheren Wahlkreisen. Der sichere SPD-Wahlkreis 15 Gotha II ist unsicherer geworden (nur noch 3-6 % Vorsprung statt 6-12 %. Auch bei der Linkspartei ist der Wahlkreis 11 Kyffhäuserkreis II unsicherer geworden. Bei geschwundenen Vorsprüngen könnte die Linkspartei jedoch 24 Wahlkreise (+ 2) und die AfD nur noch 8 (- 2) gewinnen. Bei den anderen Parteien gibt es keine Veränderungen.

ELECTION.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
election.de v. 25.10.

Gegenüber der letzten Prognose vor einer Woche gab es kaum Veränderungen bei den sicheren Wahlkreisen. Jedoch sind bei der Linkspartei 2 Wahlkreise unsicherer geworden: 32 Weimar II und 44 Altenburger Land II. Die CDU könnte maximal 19 Wahlkreise, die Linkspartei 21 Wahlkreise, die SPD einen und die AfD maximal 3 Wahlkreise ( 28 Saalfeld-Rudolstadt I, 40 Greiz II und 43 Altenburger Land I) gewinnen. Vor zwei Wochen waren der AfD noch 12 Wahlkreise mit Vorsprung zugeschrieben worden.

ROTHENBERG, Christian (2019): Thüringen droht ein Patt.
Thüringer Landtagswahlen: Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow bangt um sein Amt. Schlimmstenfalls reicht es in seinem Bundesland nicht einmal für eine Vier-Parteien-Koalition,
in:
Handelsblatt v. 25.10.

Das Handelsblatt präsentiert eine Grafik mit der aktuellsten INSA-Umfrage. Zur AfD wird angemerkt, dass der Verband der Wirtschaft Thüringens vor einem Imageschaden gewarnt hat.

HÜBNER, Wolfgang (2019): Auf der Regierungsstraße.
Thüringer Landtagswahlen: Fünf Jahre mit Bodo Ramelow als Ministerpräsident haben die Thüringer Linke nicht entzaubert. Im Gegenteil,
in:
Neues Deutschland v. 25.10.

Wolfgang HÜBNER zeichnet eines der üblichen Bodo RAMELOW-Porträts, das sich nur in einem abhebt:

"Wer jetzt durch das Land fährt, sieht die Plakate, das finale Motiv einer Serie: aufknallrotem Grund der weiße Schriftzug »Bodo Ramelow! Die Linke«. Sonst nichts, kein Bild, nur der Name."

In allen anderen Porträts werden Plakate genannt, die die Linkspartei ausblenden. Nicht fehlen darf das einzige Leuchtturmprojekt, das Rot-Rot-Grün offenbar auf die Beine gebracht hat: die chinesische Batteriefabrik in Arnstadt.

"Ein bemerkenswerter Ansiedlungserfolg, der aber Folgen hat für Arbeitskräfte, Wohnungsfragen, den Nahverkehr."    

ND/DPA (2019): Thüringen will ein Institut für Gipsersatz.
Thüringer Landtagswahlen: Mit dem Kohleausstieg werden auch die Gipsvorkommen knapp. Natürliche Vorkommen etwa im Südharz werden den Bedarf nicht decken können. Der Freistaat will an Ersatzstoffen forschen,
in:
Neues Deutschland v. 25.10.

Der SPD-Wirtschafsminister Wolfgang TIEFENSEE versucht sich in Nordhausen mit einem Kompetenzzentrum profilieren.

"Thüringen ist mit Vorkommen im Südharz das wichtigste Gipsabbaugebiet in Deutschland. (...). In Nordhausen und Weimar liefen bereits 15 Forschungsprojekte zum Gipsrecycling und zur Entwicklung von Ersatzbaustoffen."

In den beiden Nordhausener Wahlkreisen wird zwar die Linkspartei gewinnen, aber die SPD kann nicht profitieren, sondern bleibt dort auf Landesdurchschnitt.

KRÜGER, Anja (2019): Wer Wind erntet, sät Sturm.
Thüringer Landtagswahlen: Windräder verschandeln die Wälder, davon ist der Gärtner Tobias Gruber überzeugt. Über all im Thüringer Wahlkampf mischen Bürgerinitiativen gegen Windenergie den Wahlkampf auf. Wirklich dagegen halten mag kaum einer,
in:
TAZ v. 25.10.

Dies ist der erste taz-Bericht, der nicht dem üblichen Mantra der R2G-Erfolge in Thüringen folgt, sondern die Schwäche der Grünen aufzeigt, denn mit der FDP ist den Grünen im ländlichen Raum ein Gegner erwachsen, der die Grünen an den Rand einer Katastrophe bringen wird:

"St. Gangloff liegt zwischen Gera und Jena im Saale-Holzland-Kreis in einer wunderschönen Landschaft mit viel Wald und grünen Hügeln. Knapp 1.200 Menschen leben in dem Örtchen. Viele fürchten, dass es bald mit der Idylle vorbei ist. Denn am Rande des Dorfs sollen neun gewaltige Windräder gebaut werden, für die viele Hektar Wald weichen müssen. Die Windräder werden mit einer Gesamthöhe von mehr als 230 Metern und einem Rotordurchmesser von fast 150 Metern die Bäume weit überragen. Die BürgerInnen fürchten um ihre Lebensqualität durch Bau und Betrieb, durch Lärm und durch die Zerstörung des Waldes. Wer ein Eigenheim besitzt, macht sich Sorgen um einen möglichen Wertverlust. 1.000 Widerspräche haben BürgerInnen gegen das Projekt eingereicht.
St. Gangloff ist kein Einzelfall. (...). Die FDP biete sich als parlamentarischer Arm der Windkraftgegner an. Doch die haben längst einen - jedenfalls in Hermsdorf. Die Bürgerinitiative hat bei den letzten Kommunalwahlen im Mai 46 Prozent geholt, im Landkreis über 10 Prozent. Als Direktkandidat für den Thüringer Landtag tritt eines ihrer Mitglieder an, der Landschaftsgärtner Tobias Gruber (...).
Gruber sieht sich und seine Leute als die wahren UmweltaktivistInnen. (...). Auf Landesebene ist das (...) Infrastrukturministerium in der Hand der Linkspartei. Es ist für Windenergie zuständig. Doch die Linken spielen bei den WindkraftgegnerInnen eine untergeordnete Rolle, die SPD gar keine. Sie haben vor allem die Grünen im Visier. (...).
In der Region gibt es durchaus AnwohnerInnen, die mit Leidenschaft für Windenergie sind, auch im Wald. Einer von ihnen ist Olaf Möller, Staatssekretär der Grünen im Thüringer Umweltministerium, einer der Gegenkandidaten von Gruber. (...).
WindkraftbefürworterInnen wagen sich in Thüringen selten aus der Deckung. Selbst die Grünen haben für den Wahlkampf keine Plakate mit Windrädern gestalten lassen, und Veranstaltungen zu dem Thema gibt es nicht. Dafür machen einige junge Leute mobil."

St. Gangloff gehört zum Wahlkreis 35 Holzland-Saale-Kreis I. Dort erhielt die FDP 11,4 % der Zweitstimmen und Tobias GRUBER 38,5 Prozent. Diese reichten jedoch nicht für den Sieg im Wahlkreis. In der Gemeinde Eineborn erhielt die FDP mit 16,8 Prozent sogar das Dreifache an Stimmen als auf Landesebene, während die Grünen auf 0,5 Prozent kamen. Der von Anja KRÜGER erwähnte FDP-Direktkandidat Hardy SCHEIDIG trat nicht in diesem Wahlkreis an, sondern im Wahlkreis 36 Holzland-Saale-Kreis II. Im Wahlkreis 35 Holzland-Saale-Kreis I trat dagegen der FDP-Direktkandidat Stefan BEYER an, der mit 5,6 % mehr Stimmen als der grüne Direktkandidat (5,1 %) bekam. Bei den Zweitstimmen lag die FDP im Wahlkreis sogar bei 6,7 % gegenüber den 4,3 % der Grünen. Tobias GRUBER erreichte 6,4 %.

KAMANN, Matthias & Annelie NAUMANN (2019): "Hier kann man sich ohne Angst zur AfD bekennen".
Thüringer Landtagswahlen: Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Rund um Gera ist die Empfänglichkeit für die rechte Partei mit ihrem radikalen Spitzenkandidaten Björn Höcke besonders groß. Das hat aber nicht allein mit ostdeutschen Besonderheiten zu tun,
in:
Welt v. 25.10.

"(In) Ostthüringen (...), wo die AfD in Gera bei der Kommunalwahl im Mai auf 28,8 Prozent kam und seither die stärkste Fraktion im Stadtrat stellt. Zu diesem Erfolg der Partei hat beigetragen, dass man sich hier in Ostthüringen benachteiligt fühlt - innerhalb des Freistaats: Benachteiligt sehen sich die Geraer gegenüber der Prosperität in den anderen Großstädten Erfurt und Jena.
Gera ist die drittgrößte Stadt Thüringens (...). Ab 1990 fielen Tausende von Arbeitsplätzen weg, blühende Landschaften gab es hier zuletzt 2007 bei der Bundesgartenschau, auf dem Areal eines ehemaligen Uranerzbergbaus. Von 135.000 Bewohnern im Jahr 1989 sind 95.000 geblieben. (...).
Es gibt in der Stadt eine auflagenstarke, kostenfreie Wochenzeitung, sie heißt »Neues Gera« und erscheint im Verlag des AfD-Fraktionschefs im Stadtrat. (...).
Die Partei verfügt in Gera sogar über bemerkenswert großen Rückhalt bei Leuten, die als etabliert und wohlhabend gelten können. Zu ihnen gehört Jörg Müller, Jahrgang 1968, der eine Augenarztpraxis hat und ebenfalls der AfD-Stadtratsfraktion angehört. (...).
Gera, wo noch viele Wohnungen leer stehen, erlebt einen Zuzug von Asylsuchenden und Flüchtlingen aus anderen Teilen Thüringens. Der Anteil aller Ausländer lag in der Stadt Ende 2018 bei knapp sieben Prozent.
(...) Dieter Laudenbach, (...) Inhaber des Geraer Kaffeehauses »Graf Zeppelin«, in dem sich viele Ärzte, Juristen und Unternehmer zum Mittagessen treffen (...), Jahrgang 1957, kandidierte 2018 in Gera bei der Oberbürgermeisterwahl und unterlag erst in der Stichwahl. Am Sonntag tritt er für die AfD bei der Landtagswahl an",

berichten KAMANN & NAUMANN über die Lage in Gera. Während Dieter LAUDENBACH jedoch den Wahlkreis 41 Gera I an die Linkspartei verlieren wird, wird im Wahlkreis 42 Gera II der AfD-Kandidat Wolfgang LAUENWALD vor der Linkspartei gewinnen. Nicht einmal, dass dort der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang TIEFENSEE antrat, konnte diesen Sieg verhindern. Oder gewann die AfD gerade wegen TIEFENSEE, der der Linkspartei die entscheidenden Stimmen wegnahm?

ECKERT, Daniel (2019): Zweifel an Thüringens Zukunftsfähigkeit.
Thüringer Landtagswahlen: Auf den ersten Blick steht das Bundesland heute besser da. Doch vor der Landtagswahl zeigt sich: Dem Freistaat mangelt es an Gründern und Dynamik,
in:
Welt v. 25.10.

"Mit 1,05 Millionen Erwerbstätigen zählte Thüringen Ende 2018 in etwa so viele (...) wie 2013. Wenn die Arbeitslosigkeit seither dennoch deutlich zurückgegangen ist, so liegt das zum nicht geringen Teil an der Demografie. (...). Schon jetzt ist ein Drittel der Thüringer 60 Jahre oder älter. Lediglich das Nachbarland Sachsen-Anhalt weist mit 34 Prozent einen noch höheren Anteil an Senioren auf. (...). Thüringen ist ein Bundesland der starken Kontraste: Während die Zahl der Älteren in der Studentenstadt Jena bei 26,5 Prozent liegt, haben in Suhl vier von zehn Einwohnern ihren 60. Geburtstag bereits hinter sich. Die alte Industriestadt ist symptomatisch: Wie viele andere Gebietskörperschaften im Osten musste Suhl einen demografischen Aderlass verkraften.
Seit der Wende 1989 hat Suhl fast 40 Prozent seiner Einwohner verloren, Thüringen insgesamt zählt heute 445.000 Menschen weniger als zu Beginn der Neunzigerjahre. Das entspricht einem Bevölkerungsschwund von 17 Prozent. Nur Sachsen-Anhalt musste mit 22 Prozent ein größeres Minus hinnehmen. Und wie im Nachbarland ist auch in Thüringen der Rückgang keineswegs gestoppt. Während Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern den Trend umkehren konnten (...).
Leben und Wirtschaften im Freistaat sind zum nicht geringen Teil von Menschen im Rentenalter geprägt. Den gut eine Million Erwerbstätigen stehen 659.000 Ruheständler gegenüber, davon 283.000 Männer und 376.000 Frauen, wie aus Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund hervorgeht. Und von den zehn Städten und Landkreisen mit dem höchsten Anteil von Älteren in Deutschland liegen nicht weniger als fünf in Thüringen: Neben Suhl sind das das Altenburger Land, Greiz, Gera und Saalfeld-Rudolstadt.
Die Tendenz zur Vergreisung (...) hat Rückwirkungen auf die Innovationsfähigkeit",

erzählt uns Daniel ECKERT, der Innovationsfähigkeit mit der Anzahl der Patentanmeldungen im Bereich Digitalisierung und dem Anteil der Gründer gemessen an 10.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten gleichsetzt. Bei den Zahlen zur Alterung fällt auf, dass einmal von "Senioren", dann wieder von "60 Jahre und älter" gesprochen wird, während in anderen Artikeln der Welt die Steigerung der Seniorenerwerbstätigkeit bejubelt wird. Außerdem fehlt bei diesen Zahlen der Zeitpunkt der Erhebung.

"Im Ländervergleich zeigt sich die Alterung der Gesellschaft unterschiedlich stark: In Brandenburg (+67,6 %), Mecklenburg-Vorpommern (+61,1 %) und Schleswig-Holstein (+49,8 %) ist die Zahl der Seniorinnen und Senioren seit 1997 am deutlichsten gestiegen",

meldete das Statistische Bundesamt in der Pressemitteilung Rund jede fünfte Person in Deutschland ist 65 Jahre oder älter (27.09.2018) zur Entwicklung der Alterung von 1997 bis 2017 in den Bundesländern.

Im Jahr 2017 (aktuellster Datenbestand) waren gemäß DESTATIS-Regionalatlas in Sachsen-Anhalt 26 Prozent älter als 65 Jahre. In Sachsen waren es 25,9 % und Thüringen 25,3 %. Es ist also der Willkür des Journalisten geschuldet, wenn Thüringen "demografisch" schlechter dasteht als Sachsen. 

Auch wenn man die 10 kreisfreien Städte und Landkreise betrachtet, bietet der DESTATIS-Regionalatlas für das Jahr 2017 zwei Indikatoren zur Alterung an: zum einen den Anteil der 65 Jahre und Älteren und zum anderen das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Dies ergibt dann die folgende Rangliste:

Rang Kreisfreie Stadt/Landkreis (Lkr) Bundesland Anteil 65 + Durchschnittsalter
1 Suhl Thüringen 31,5 % 50,5 Jahre
2 Dessau-Roßlau Sachsen-Anhalt 30,8 % 49,9 Jahre
3 Altenburger Land (Lkr) Thüringen 29,9 % 50,0 Jahre
4 Vogtlandkreis Sachsen 29,5 % 49,3 Jahre
5 Görlitz (Lkr) Sachsen 29,1 % 49,2 Jahre
6 Mansfeld-Südharz (Lkr) Sachsen-Anhalt 28,9 % 49,8 Jahre
7 Erzgebirgskreis Sachsen 28,8 % 48,8 Jahre
7 Zwickau (Lkr) Sachsen 28,8 % 48,8 Jahre
9 Greiz (Lkr) Thüringen 28,5 % 49,8 Jahre
10 Saalfeld-Rudolstadt (Lkr) Thüringen 28,4 % 49,4 Jahre
11 Gera Thüringen 28,4 % 48,7 Jahre

Die von ECKERT aufgezählten 5 Städte in Thüringen belegen die ersten 11 und nicht 10 Plätze. Da Sachsen im Gegensatz zu Thüringen eine Gebietsreform durchgezogen hat, wird das Ergebnis durch die unterschiedliche Zahl der Gebiete verfälscht. Während Thüringen auf 23 Kreise und Städte kommt, sind es in Sachsen nur 13. In Sachsen-Anhalt sind es 14. Da in der Regel Gebiete mit schlechten Kennzahlen von der Landkarte verschwinden, kann die Statistik also zu Fehldeutungen verleiten.

Innovationsfähigkeit von Regionen ist in erster Linie politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Erwägungen geschuldet. So entsteht z.B. in Zwickau ein modernes E-Auto-Werk, obwohl Zwickau altersstrukturell eigentlich völlig ungeeignet wäre - zumindest, wenn man die simplen Maßstäbe von ECKERT anlegt.     

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Tagesthema: Thüringen vor der Wahl.
Bodo Ramelow ist Deutschlands erster linker Ministerpräsident. Zu seinem Amtsantritt gab es Proteste, inzwischen zollen ihm sogar CDU-Politiker Anerkennung. Dennoch muss er nun um seine Mehrheit fürchten

NIMZ, Ulrike (2019): Bis nichts mehr geht.
Thüringer Landtagswahlen: Linke, CDU und AfD schließen Koalitionen untereinander aus. Gut möglich, dass in Erfurt keine Regierungsmehrheit zustande kommt
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

"Das dritte Szenario ist (...) Umfragen zufolge wahrscheinlich: Es gibt keine Mehrheit jenseits der AfD oder eines Bündnisses von CDU und Linken, das beide Parteien klar ablehnen. In diesem Fall bliebe Bodo Ramelow so lange Ministerpräsident, bis sich eine Minderheitsregierung gefunden hätte. Anders als in Sachsen und Brandenburg gibt es in Thüringen keine Frist für die Regierungsbildung",

erklärt uns Ulrike NIMZ, deren Artikel eine Umfrage-Grafik der Forschungsgruppe Wahlen ziert.

POLLMER, Cornelius (2019): Wem die Fehlstunde schlägt.
Thüringer Landtagswahlen: Unterrichtsausfall, Schuldenberg, Verfassungsschutz: Wie die Bilanz von Rot-Rot-Grün aussieht und vor welchen Aufgaben das Land steht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

"Aus der enormen Bedeutung des Themas Lehrermangel im Wahlkampf lässt sich bereits ableiten, dass diese Herausforderung wesentlich werden wird für die nächste Regierung, ganz gleich welche Parteien daran beteiligt sein werden",

meint Cornelius POLLMER, der wie üblich die Bilanz von Rot-Rot-Grün schönfärbt. Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs könnte genauso wie die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum der Haushaltsdisziplin zum Opfer fallen. Bekanntlich halten sich R2G streng an die neoliberale Austeritätspolitik. Ulrike NIMZ erzählt uns dagegen heute, dass es dämlich ist, wenn SPD-Politiker das auch noch im Wahlkampf betonen:

"Wolfgang Tiefensee (...) sagt Sätze wie: »Im Dorf gibt es keinen Arzt, kein Bus fährt in die nächste Stadt, unsere Schulen leben in der Kreidezeit.« Ist das klug nach insgesamt zehn Jahren Regierungsbeteiligung?"

Fazit: Rot-Rot-Grün ist kein linkes Projekt, sondern ein neoliberales! 

ENDT, Christian (2019): Zuhören und mitzählen.
Thüringer Landtagswahlen: Die Politik will mehr über die Meinung der Bevölkerung erfahren. Warum stehen dann ausgerechnet Wahlumfragen so in der Kritik? Sie sind in den meisten Fällen zuverlässig, zeigt eine Datenanalyse,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 26.10.

Was Christian ENDT belegen will, wird durch seine Grafiken nicht belegt. Am meisten stört jedoch, dass nicht darüber aufgeklärt wird, wie die Berechnungen zustande kommen, sondern nicht nachprüfbare Ergebnisse präsentiert werden.

"Wahlumfragen entstehen unter zunehmend widrigen Umständen: Die Teilnahmebereitschaft bei Telefonumfragen sinkt. Die Parteibindung der Wähler hat abgenommen. Zugleich ist die Parteienlandschaft unübersichtlicher geworden. Dennoch lassen sich bei den Umfragen zwar Schwankungen, aber kein Trend zu schlechterer Qualität feststellen",

behauptet ENDT. Belegt soll das mit den Schwankungen des mittleren Umfragefehlers werden. Dazu zeigt eine Grafik diese Werte von 2000 bis 2019. Aber sagen diese Schwankungen tatsächlich aus, dass es keine Qualitätsverschlechterung gegeben hat? Warum also waren die Werte in den Jahren 2005, 2007 und 2019 besonders schlecht? Und warum waren sie 2002, 2010 und 2018 besonders gut? Gibt es Zusammenhänge mit der Anzahl von Wahlen im Jahr oder mit dem Anteil von neuen Bundesländern? Im Jahr 2018, in dem ein niedriger Wert beim Umfragefehler ermittelt wurde, standen z.B. lediglich 2 Landtagswahlen in den Westländern Hessen und Bayern an. 2019 mit dem höchsten Fehlerwert standen dagegen Wahlen in drei Ost- und einem kleinen Stadtstaat im Westen an.

Eine weitere Grafik zeigt uns, die Unter- bzw. Überschätzung von Parteien durch Umfragen. Viel aufschlussreicher wäre jedoch, welches Umfrageinstitut bestimmte Parteien über- bzw. unterschätzt. Stattdessen wird uns lediglich eine simple Rangliste der Umfrageinstitute anhand der durchschnittlichen Abweichung präsentiert, die von Forschungsgruppe Wahlen (1) bis INSA (6) reicht. Dies wird jedoch den Realitäten nicht gerecht, was auf dieser Website bereits anhand mehrerer Wahlen aufgezeigt wurde.

Auffällig ist auch, dass die SZ vor der Wahl versucht, die Umfrageergebnisse des ZDF-Politikbarometers als besonders gut zu inszenieren, statt sich z.B. auf Hilfestellungen zum Umgang mit Umfragewerten zu beschränken. Vor der Sachsen- bzw. Brandenburgwahl gab es z.B. erst - nach dem Umfragedesaster - einen Artikel, während bei früheren Wahlen Hilfestellungen im Vordergrund standen. Es zeigt sich also eine bedenkliche Tendenz in den angeblichen Qualitätsmedien!   

LOCKE, Stefan (2019): Mir geb'n net uff.
Thüringer Landtagswahlen: Das thüringische Steinbach leidet unter dem Schicksal vieler anderer Orte: Wegzug, Verlust von Arbeitsplätzen. Dennoch hat die AfD dort nicht Fuß gefasst,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

Stefan LOCKE führt uns in ein CDU-Musterdorf, wo die Welt angeblich - trotz aller Probleme - noch heil ist:

"Marcus Malsch (...), 41 Jahre alt, war mal stellvertretenden Bürgermeister und ist seit fünf Jahren Landtagsabgeordneter der CDU, zuständig auch für den ländlichen Raum. Im thüringischen Steinbach aber ist er als Macher bekannt. Er verspricht, sich zu kümmern. (...).
Steinbach im Wartburgkreis, 1000 Einwohner, liegt auf der Südseite des Thüringer Waldes. (...). Der Kirchturm ist unübersehbar, ihn überragt der steilste Bergfriedhof Deutschlands.
Zweimal geriet Steinbach bisher in die Schlagzeilen. Das erste Mal 1521, als Martin Luther hier (...) zu seinem Schutz auf die Wartburg gebracht wurde, sowie im 19. und 20. Jahrhundert dann durch seine florierende Messerindustrie.
(...). In der DDR produzierten hier noch 1989 im »VEB Stahl- und Schneidwaren« mehr als 1.100 Mitarbeiter Messer und Schlösser, im Jahr nach der Wiedervereinigung waren noch zehn Angestellte übrig. (...).
Von diesem Umbruch hat sich Steinbach bis heute nicht erholt. Fast die Hälfte der einst knapp 2.000 Einwohner ist weggezogen; wer geblieben ist, arbeitet in Nachbarorten, pendelt nach Eisenach oder über die Landesgrenze nach Hessen. Nicht wenige Häuser vor allem im Ortskern stehen leer, verlassene Produktionsgebäude sind zu sehen, die nach und nach in sich zusammenfallen. Ein Großteil der Straßen ist marode, die letzte Bahn fuhr 1974 hier hinauf, der Altersdurchschnitt ist drastisch gestiegen. Das Land Thüringen stuft Steinbach als »Gebiet mit erhöhter Problemintensität« ein. Und dennoch ist die Stimmung überraschend positiv. Die AfD? (...). Im Stadtrat von Bad Liebenstein, wozu Steinbach seit einigen Jahren gehört, ist die CDU mit fast 50 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von Freien Wählern und der Linken."

Bad Liebenstein gehört zum Wahlkreis 7 Wartburgkreis III, den Marcus MALSCH bei der Landtagswahl mit 29,0 % gewinnen wird. Die AfD wird mit 25,3 % zweitstärkste Partei vor der Linkspartei (24,8 %). In Bad Liebenstein wurde die Linkspartei mit 33,7 % sogar stärkste Partei vor der CDU (26,6 %) und der AfD (22,2 %). Marcus MALSCH verlor 6,9 % und kam nur noch auf 40 Prozent der Erststimmen. Die AfD kam von 0 im Jahr 2014 auf 21,1 % der Erststimmen. Heile Welt sind anders aus!

LOCKE zeigt uns wie die CDU sich das Land vorstellt: Eigeninitiative statt Daseinsvorsorge plus Flexibilität:

"Elvira Schmager (...) ist Chefin des Karnevalsvereins, den es schon seit 1975 gibt. (...) Das Dorf ist ihre Heimat, und nur einmal, während des Studiums in Leipzig, hat sie überlegt, nicht zurückzukommen. Schmager war Deutsch- und Geschichtslehrerin, und als 1991 die Schule im Ort schloss, ging sie ans Gymnasium nach Bad Lieberstein. Als das zumachte, nach Bad Salzungen. (...).
Schmager macht auch beim jüngsten Verein mit, dem Zukunftsstammtisch, der sich vor zwei Jahren nach einem Aufruf in der Kirche gründete. Als Ende 2016 der letzte Laden schloss, der Bäcker aufhörte und es im Dorf nur noch anderthalb Fleischer und einen Friseur gab (...) sah sich ein Großteil der Dorfbewohner abgehängt. Malsch fühlte sich herausgefordert. (...). Doch trotz intensiver Suche fand sich niemand, der einen Dorfladen - verbunden mit einem (...) Imbiss am nahen Rennsteig - betreiben wollte. Also machte es Malsch selbst".

LOCKE behauptet gar, dass Steinbach den Thüringer Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" gewonnen habe. Tatsächlich hat Steinbach lediglich einen Sonderpreis gewonnen. Nicht einmal für die Teilnahme am Bundeswettbewerb reichte es.

HEEG, Tiemo (2019): Auf dem Weg zum Mars.
Thüringer Landtagswahlen: Die Stadt Jena ist ein Wirtschaftszentrum Thüringens - mit Jenoptik und Zeiss Meditec vornedran,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

"Es ist nicht die Hauptstadt Erfurt, es ist die Universitätsstadt Jena, die das wirtschaftliche Kraftzentrum des Bundeslandes bildet. Von Strukturschwäche hier keine Spur",

meint Tiemo HEEG. Selbst das neoliberale IW Köln sieht das anders, denn Jena ist nicht einmal in der Lage der umgebenden Region Ostthüringen notwendige Impulse zu geben. Auch das chinesische Batteriewerk in Arnstadt und Wolfgang TIEFENSEE werden wieder gehypt, wobei der Name Arnstadt nicht mehr fällt, sondern es heißt nur noch "Gewerbegebiet am Erfurter Autobahnkreuz". Möglicherweise kommt das Mantra wohl doch nicht so gut an!

LOCKE, Stefan (2019): Linke und CDU in Thüringen fast gleichauf.
Thüringer Landtagswahlen: Umfrage sieht beide Parteien nur zwei Prozentpunkte auseinander. Rot-Rot-Grün hätte demnach keine Mehrheit,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

Die Überschrift nennt das für die CDU schmeichelhafte Umfrageergebnis des ZDF-Politikbarometers, das Hoffnungen nährt, die dann am Wahltag umso herber enttäuscht werden. Am Ende liegt die Linkspartei 9,2 % vor der CDU - ein Pyrrhussieg für R2G sondergleichen.

STRAUß, Simon (2019): Wie müsst ihr anders werden!.
Thüringer Landtagswahlen: Morgen wählt Thüringen. Ein Land voller sozialer Wunden und politischer Widersprüche. Aber auch eines, in dem die Kultur am Leben ist. Eine Reise durch die Region mit der höchsten Theaterdichte Deutschlands,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.10.

Simon STRAUß, Sohn von Botho STRAUß ("Anschwellender Bocksgesang", 1993), definiert die Identität des Bürgers über das Theater:

"Ein Theater ist (...). Ankerpunkt und Schöpfungsstätte städtischen Empfindens. Wer die Theater schließt und die Orchester zum Schweigen bringt, der schafft das Selbstwertgefühl der Bürger und Bürgerinnen ab. Und bringt damit das ganze Land in Gefahr."

Vor dem Hintergrund dieses bildungsbürgerlichen Pathos beschreibt STRAUß die Thüringer Spielstätten in Weimar, Eisenach, Meiningen, Rudolstadt, Nordhausen, Erfurt, Gera, Altenburg und Jena.

"Alle zwei Kilometer ein Dorf, alle zwanzig Kilometer eine Stadt - so lautet eine augenzwinkernde Selbstbeschreibung. Und in fast jeder Stadt ein Theater. Was die zwei Millionen Thüringer da besitzen, ist unvergleichlich. Es ist ein Identitätswert, der nicht leichtfertig verspielt werden darf",

erklärt uns STRAUß. Nicht einmal alle kreisfreien Städte haben demnach ein Theater, denn Suhl fehlt auf der FAZ-Theaterlandkarte. Von den 17 thüringischen Kreisstädten haben gemäß FAZ-Theaterlandkarte nur 3 ein Theater.

Fazit: STRAUß geht es nicht um die Theaterlandschaft in Thüringen, sondern lediglich um die von Land und Kommunen geförderten 9 Theater. Der Artikel richtet sich gegen Spardiktate wie sie zum Beispiel im Arbeitspapier Perspektive 2025 von Linkspartei-Kulturminister Benjamin HOFF zum Tragen kommen.

FROMM, Anne (2019): Es ist angerichtet.
Thüringer Landtagswahlen: Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Unsere Autorin stammt aus Erfurt. Sie liebt die Klöße ihrer Oma, die hübschen Städte, den Wald. Und frag sich, warum sowohl Bodo Ramelow als auch Björn Höcke hier so erfolgreich sind,
in:
TAZ v. 26.10.

"2,1 Millionen Einwohner, drittkleinster Flächenstaat.
Was Brandenburg seine Alleen sind und Mecklenburg sein Ostseestrand ist, das ist Thüringen sein Wald. (...).
Die bedeutendsten Städte sind wie auf einer Perlenkette entlang der A4 aufgefädelt: Eisenach, Gotha, Erfurt, Weimar, Jena, Fachwerk, hübsch, ein Schlösschen hier, eine Burgruine da - Thüringen ist hier lieblich, fast kitschig. Wer im Sommer mit einem Eis unter der Krämerbrücke in Erfurt sitzt (...), der fühlt sich wie in einer ZDF-Vorabendserie. Wer zu Ostern durch den Ilmpark in Weimar spaziert, (..), der wird beim besten Willen nicht verstehen, warum so viele Thüringer so frustriert und voller Wut sind, dass sie die AfD wählen. (...).
Den Thüringern geht es gut, materiell gesehen. (...).
Was die Thüringer aber eint mit ihren ostdeutschen Nachbarn: Viele fühlen sich abgehängt. Knapp 60 Prozent der Thüringer leben in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Es sind die Orte, wo die Busse nicht mehr regelmäßig fahren, das Internet schwach ist, es keinen Bäcker und keinen Hausarzt mehr gibt. (...).
Jeder fünfte Thüringer, so die jährliche Umfrage des Thüringen-Monitors, ist rechtsextrem eingestellt. (...). Im Landtagswahlkampf war das kaum Thema",

meint Anne FROMM, die offenbar keine Zeitungen liest, denn es war so ziemlich das einzige Thema - insbesondere bei der taz, aber nicht nur dort. Das Ergebnis der Wahl aber zeigt, dass es nicht reicht, die Symptome zu benennen. Wer wie Rot-Rot-Grün nur das urbane Milieu im Fokus hat und den ländlichen Raum höchstens als Fläche für Windenergieanlagen und Bio-Anbau betrachtet, der darf sich nicht wundern, dass am Ende ein sattes Minus steht. 

LANDESWAHLLEITER THÜRINGEN (2019): Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl 2019.
Thüringer Landtagswahlen: Ergebnisse,
in:
statistik.thueringen.de v. 27.10.

Die SZ brach noch am Samstag eine Lanze für die Forschungsgruppe Wahlen, deren Ergebnisse besonders gut seien, während INSA dagegen besonders schlecht abschneidet. Tatsächlich hat jedoch die Forschungsgruppe Wahlen - wie schon in Sachsen und Brandenburg - besonders stark daneben gelegen. Aus der nachfolgenden Tabelle lässt sich erkennen, dass besonders die Ergebnisse für CDU, AfD und Grüne weit jenseits der Fehlertoleranzen liegen:

Ergebnis und Umfragen Stärkste Partei Zweitstärkste Partei Drittstärkste Partei Viertstärkste Partei Fünftstärkste Partei Sechststärkste Partei
Vorläufiges Endergebnis
(27.10.2019)
Linkspartei 31,0% AfD 23,4% CDU 21,8% SPD 8,2% Grüne 5,2% FDP 5,0%
ZDF-Politikbarometer
(23. - 24.10.2019)
Linkspartei 28% CDU 26% AfD 21% SPD 9% Grüne 7% FDP 5%
INSA
(14. - 21.10.2019)
Linkspartei 28% AfD 24 % CDU 24% SPD 9% Grüne 8% FDP 5%

Bei den Wahl entscheidenden Ergebnissen von AfD und CDU liegt INSA näher an der Realität. Nur bei den Grünen liegt INSA weiter entfernt. Diese Tendenz gab es bereits bei den anderen Wahlen. Die Abweichungen vom Ergebnis sind kein Zufall, sondern ist Ergebnis der Nähe bzw. Ferne zu den jeweiligen Parteien. Obwohl die beiden Umfragen zu unterschiedlichen Zeitpunkten durchgeführt wurden, wurden beide am selben Tag veröffentlicht.

Bei solchen Umfragen geht es nämlich nicht in erster Linie um Treffsicherheit, sondern um die Erzielung von Mobilisierungseffekten, denn es macht einen Unterschied, ob man die FDP bei 4 (ARD-Ländertrend) oder 5 Prozent sieht. Vier Prozent sind tendenziell demobilisierend, während fünf Prozent mobilisierend wirken. Oder wie das Handelsblatt vom Freitag schreibt:

"Selbst ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat keine sicherer Mehrheit. Thüringen könnte nach dem Wahlabend vor der Unregierbarkeit stehen. Für die FDP ist diese Ausgangslage im Schlussspurt hilfreich, um Anhänger zu mobilisieren und nach 25 Jahren Abstinenz wieder Abgeordnete im Erfurter Landtag zu stellen."

Ob die 5,0 % für die FDP auch einer Überprüfung stand hält, ist noch eine ganz andere Frage, denn der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ist hauchdünn. Schon ein halbes Dutzend Stimmen weniger - und die FDP hätte ausgeträumt!

Wahlumfragen mit hohen Fehlerquoten führen dazu, dass auch die Wahlkreisprognosen besonders fehlerhaft sind. So zeigen sich sowohl bei election.de als auch bei wahlkreisprognose.de krasse Fehleinschätzungen zu den maximal erreichbaren Wahlkreismandaten:

Tabelle: Vergleich von Wahlkreisprognosen mit Endergebnis
Ergebnis und Prognosen Linkspartei AfD CDU SPD
Vorläufiges Endergebnis 11 11 21 1
election.de
(25.10.2019)
21 3 19 1
wahlkreisprognose.de
(25.10.2019)
24 8 11 1
wahlkreisprognose.de
(20.10.2019)
22 10 11 1

Wie schon bei der Sachsenwahl zeigt sich auch in Thüringen, dass die vorletzten Wahlkreisprognosen zutreffender sind als die letzten. Ein Vergleich mit den Wahlkreisprognosen von Anfang Oktober zeigt, dass nur die Hälfte der 12 damals prognostizierten Wahlkreise von der AfD gewonnen werden konnten, während 5 Wahlkreise nicht auf dem Radar erschienen:

Tabelle: Vergleich der Wahlkreise, in denen die AfD-Direktkandidaten einen Vorsprung hatten mit dem
vorläufigen Endergebnis 
Wahlkreisprognose
(Vorsprung)
AfD-Kandidat Listenplatz vorläufiges Endergebnis
Wahlkreisgewinner
(bei AfD Prozentzahl)
Platzierung AfD
(wenn nicht Gewinn)
8 Unstrut-Hainich-Kreis I GRÖGER, Thomas
(Ablösung der CDU)
20 CDU 2
14 Gotha I GRÖNING, Birger
(Ablösung der CDU)
26 24,5 %  
16 Sömmerda I/Gotha III SCHRÖDER, Stefan
(Ablösung der CDU)
24 CDU 2
17 Sömmerda II CZUPPON, Torsten
(Ablösung der CDU)
13 29,6 %  
23 Ilm-Kreis II KIEßLING, Olaf
(Ablösung der CDU)
9 29,6 %  
28 Saalfeld-Rudolstadt I FROSCH, Karlheinz
(Ablösung der CDU)
- 29,1 %  
29 Saalfeld-Rudolstadt II KAUFMANN, Michael
(Ablösung der CDU)
7 CDU 2
33 Saale-Orla-Kreis I THRUM, Uwe
(Ablösung der CDU)
- 29,0 %  
34 Saale-Orla-Kreis II BERGNER, Heiko
(Ablösung der CDU)
- CDU 2
40 Greiz II HAHN, Sigvald
(Ablösung der CDU)
28 CDU 2
41 Gera I LAUDENBACH, Dieter
(Ablösung der Linkspartei)
12 Linke 2
43 Altenburger Land I RUDY, Thomas-Otto
(Ablösung der CDU)
17 29,5 %  
Gewonnene AfD-Wahlkreise, die nicht als Vorsprung prognostiziert wurden
9 Unstrut-Hainich-Kreis II SCHÜTZE, Lars - 27,3 %  
11 Kyffhäuserkreis II COTTA, Jens 8 29,2 %  
13 Schmalkalden-Meiningen II AUST, René - 24,2 %  
18 Hildburghausen/Schmalkalden-Meiningen III HOFFMANN, Nadine 19 29,0 %  
42 Gera II LAUERWALD, Wolfgang 21 32,9 %  
Quelle: election.de (Stand: 11.10.2019); wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Im Wahlkreis 13 Schmalkalden-Meiningen II lagen die Kandidaten von SPD (23,3 %) und CDU (22,8 %) fast gleichauf mit der AfD. Sogar die Linkspartei erhielt noch 19,6 Prozent.

Der Wahlkreis 11 Kyffhäuserkreis II galt wahlkreisprognose.de (15.10. und 20.10.) als eher sicherer Wahlkreis der Linkspartei, wurde jedoch am 25.10. um eine Stufe heruntergestuft.

Wie schon bei der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich auch hier in Thüringen, dass die AfD vor allem dort Wahlkreise gewinnt, wo diese nicht medial umkämpft sind. Ausnahme war der Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II. Zu diesem Wahlkreis gehört Arnstadt. Die Stadt stand im medialen Blickpunkt - insbesondere der FAZ, weil dort eine chinesische Batteriefabrik entstehen soll. Der Spatenstich erfolgte in der letzten Woche vor den Wahlen. Der SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang TIEFENSEE sollte - nach Meinung der Printmedien - mit diesem Projekt punkten. Genützt hat es weder dem Ilm-Kreis II noch TIEFENSEE. Er ist im Wahlkreis 42 Gera II angetreten und unterlag dort ebenfalls dem AfD-Kandidaten. TIEFENSEE kam mit 15,3 % auf Platz 3. Seine Partei schnitt im Wahlkreis sogar mit unterdurchschnittlichen 7,9 Prozent ab.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Erfolg von Bodo RAMELOW darüber hinwegtäuscht, dass die Linkspartei ausgeblutet ist. Sie ist wie Grüne und SPD in erster Linie nur noch eine Stadtpartei. Letztlich war die Anti-AfD-Kampagne der Medien für Rot-Rot-Grün ein Nullsummenspiel. Im ländlichen Thüringen schrammten die Grünen nur knapp an einer Katastrophe vorbei.

Bei der CDU zogen bei dieser Wahl nur jene Kandidaten, die ihren Wahlkreis gewannen, in den Landtag ein. Bei der Linkspartei dagegen kamen nicht einmal die Hälfte der Abgeordneten über eine Direktmandat zum Zuge, d.h. die Linkspartei ist an der Basis alles andere als stark verankert.

ESSLINGER, Detlef (2019): Regieren. Aber wie?
Thüringer Landtagswahlergebnisse
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.10.

Detlef ESSLINGER macht uns die Minderheitsregierung schmackhaft:

"Frage, was schlechter ankäme, wenn die künftigen Partner streiten, oder wenn sie nicht streiten? Den ersten Fall mögen die Leute ohnehin nicht, und im zweiten würde die AfD ihnen erst recht einreden, zwischen all den anderen Parteien bestehe ja gar kein Unterschied, nicht einmal zwischen Schwarz und Dunkelrot. Wo landet Höcke beim nächsten Mal? Möglicherweise aus diesem Grund könnte eine Minderheitsregierung einen Versuch wert sein."

ESSLINGER ist offensichtlich der irrigen Meinung, dass ein solches Anti-AfD-Bündnis die "Schmähparole" vom "Kartell der Altparteien" erfolgreich bekämpfen könnte. Dabei ist auch eine Minderheitsregierung für die AfD nichts weniger als ein "Kartell der Altparteien". Wer meint, dass es keine Richtungsänderung in der Politik braucht, der könnte schon bald eines Besseren belehrt werden. ESSLINGER versucht wie üblich das AfD-Problem auf ein Kommunikationsproblem der Altparteien zu reduzieren. Es gibt aber kein Kommunikationsproblem zu lösen!

SIGMUND, Thomas (2019): Kein Rezept gegen die AfD.
Thüringer Landtagswahlergebnisse
in:
Handelsblatt v. 28.10.

Thomas SIGMUND sieht zwar, dass die AfD ihre Wähler aus unterschiedlichen Interessenlagen rekrutiert. Das bleibt jedoch ansonsten ohne Konsequenzen.

NEUES DEUTSCHLAND-Tagesthema: Landtagswahl in Thüringen

HAAK, Sebastian (2019): Die Uhren gehen jetzt anders.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Das Wahlergebnis könnte Parteien zusammenbringen, die sich bislang nicht sonderlich nahe standen,
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

Die Grünen zeigen sich gemäß Sebastian HAAK nicht von einer Minderheitsregierung begeistert, was angesichts der Tatsache, dass die Grünen nur haarscharf einer Katastrophe entgangen sind, wenig verwundert.

HAAK, Sebastian (2019): Gespaltenes Votum im Freistaat.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Bei Zweitstimmen lag in den meisten Wahlkreisen die Linke vorn. Dagegen konnte sie nur 11 von 44 Direktmandaten erringen,
in:
Neues Deutschland v. 29.10.

"Die Zahlen auf der Seite des Landeswahlleiters zeigen gleich mehrere Trends, die in den meisten Wahlkreisen ähnlich aussehen (...).
Da ist zum Beispiel das Verhältnis von Erst- zu Zweitstimmen. In fast allen der 44 Wahlkreisen hat die Linke die meisten Zweitstimmen erhalten. Nur in sechs Wahlkreisen vor allem im katholisch geprägten Eichsfeld kommen CDU und AfD auf mehr Zweitstimmen als die Partei Ramelows. (...).
Nur in einigen kleinen, besonders abgelegenen Gemeinden holte die AfD mehr Stimmen als die Linke, was aber für das Ergebnis in den einzelnen Wahlkreisen nicht entscheidend war. In den Ostthüringer Wahlkreisen war das Ergebnis der Europawahl im Mai noch ganz anders: Damals war die AfD in der Region stärkste Kraft geworden",

meint Sebastian HAAK, der zwar sieht, dass die Anzahl der von der Linkspartei gewonnenen Wahlkreise in keinem Verhältnis zum Zweitstimmenanteil steht, aber den Erfolg der AfD trotzdem zu verharmlosen versucht. Diese hat auf Anhieb 11 Direktmandate gewonnen und damit genau so viele wie die Linkspartei.

"Direktkandidaten der Linken konnten sich lediglich in Erfurt, Jena, Weimar, Suhl, Gera sowie in zwei Nordthüringer Wahlkreisen durchsetzen. (...). Stattdessen haben selbst völlig unbekannte AfD-Kanidaten Wahlkreise gewonnen. (...). Und selbst in Regionen, die unmittelbar an Erfurt grenzen und keinesfalls als abgehängt gelten können - ein weiterer Beleg dafür, dass die Erfolge der AfD nicht mit simplen Thesen zu erklären sind."

Verschwiegen wird jedoch, dass in dem Erfurtnahen Wahlkreis, den die AfD gewann, Arnstadt und die geplante chinesische Batteriefabrik liegt. Offenbar war es doch vielen zu viel, dass die Chinesen ihr Hauptquartier im insolvent gegangenen Solarworld-Gebäude aufgeschlagen haben. Denn dessen Niedergang verdankt sich diesen Chinesen. Leuchtturmprojekte wie sie von der SPD und der CDU gerne präsentiert werden, stehen im kollektiven Gedächtnis eher für das Gegenteil von gelungener Ansiedlungspolitik, sondern für dreiste Mitnahmeeffekte und das Hinterlassen von Ruinen, wenn die Profite nicht mehr stimmen.

HAAK brüstet sich damit, dass R2G in den Großstädten eine "komfortable Mehrheit von 52 Prozent" erzielt haben, was zugleich das Defizit dieser Stadtparteien aufzeigt.  

BECKER, Kim Björn & Stefan LOCKE (2019): In einem Land ohne einfache Mehrheiten.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: In Erfurt beginnt die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Blicke richten sich aufs Eichsfeld, wo ein CDU-Politiker gegen Höcke gewonnen hat,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 29.10.

BECKER & LOCKE inszenieren die CDU als HÖCKE-Bezwinger:

"Im Wahlkreis Eichsfeld I, ganz im Nordwesten Thüringens hat sich der CDU-Kandidat Thadäus König durchgesetzt - nicht knapp, sondern deutlich. 49 Prozent der Wähler stimmten hier für König, nur 21,4 Prozent gaben dem AfD-Kandidaten ihre Stimme."

Niemand, der die Wahl verfolgte, konnte davon ausgehen, dass Björn HÖCKE als unbeliebtester Politiker seiner Partei, das Direktmandat gewinnen konnte. Symbolische Kämpfe wie jener im Wahlkreis 1 Eichsfeld I sollen lediglich Stärke vortäuschen, wo im Grunde Schwäche vorherrscht. Vergleicht man das Ergebnis mit der Wahl 2014, dann hat KÖNIG 6,4 % verloren, denn 55,4 % bei der letzten Wahl sollten den Maßstab abgeben. Dagegen hat Björn HÖCKE sein Wahlergebnis von 2014 (8,6 %) auf 21,4 % mehr als verdoppelt. Dass kosmopolitische Journalisten jetzt nach Heiligenstadt pilgern, weil sie wissen wollen wie man die AfD schlägt, ist nichts als glatter Selbstbetrug. Dementsprechend kann KÖNIG auch keine brauchbaren Rezepte liefern.

"Obermehler im Nordwesten Thüringens (...), wo von 612 Wahlberechtigten am Sonntag nur 324 wählen gingen. Und wer seine Stimme abgab, der votierte vor allem für die AfD. Der Ort geriet vor kurzem in die Schlagzeilen, weil hier bisher Unbekannte auf ein Flüchtlingsheim geschossen hatten. Jetzt wählten hier 41,7 Prozent der Menschen AfD, fast doppelt so viele wie im ganzen Freistaat. Und im Wahlkreis Unstrut-Hainich II, zu dem Obermehler gehört, setzte sich der AfD-Kandidat gegen die CDU durch",

erzählen uns BECKER & LOCKE, die jedoch verschweigen, was Wikipedia weiß:

"Knapp die Hälfte der Einwohner sind Flüchtlinge, die seit 2015 in den Wohnblocks außerhalb des Dorfs am Flugplatz zwischen Großmehlra und Schlotheim untergebracht wurden..

Den Wahlkreis 9 Unstrut-Hainich II hatten weder die Berichterstatter noch die Prognostiker auf ihrem kosmopolitischen Radar, denn diese starrten nur auf den Nachbarkreis 8 Unstrut-Hainich I, den die AfD aber dann gar nicht gewann. Die meisten Stimmen gewann die AfD in diesem Wahlkreis gar nicht in Obermehler, sondern in Ballhausen (44,6 %), obwohl dort der Gemeinderat von der CDU dominiert wird.

Fazit: Selbstbetrug - wie ihn die FAZ hier inszeniert - dürfte der AfD mehr nützen als schaden. Außerdem stellt sich die Frage, wieso während des Wahlkampfes derart über die Realität in Thüringen hinweggetäuscht wurde. Wer sich ein realistisches Bild machen wollte, der war mit den angeblichen Qualitätsmedien schlecht informiert worden.

ENDT, Christian (2019): Anfällig für die Populisten.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Nach den jüngsten Erfolgen der AfD in Thüringen richtet sich der Fokus auf deren viele jungen Wähler. Doch eine bessere Erklärung könnte ein sozialpsychologischer Ansatz liefern,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.10.

Christian ENDT meint, dass die Typenbildung der Studie "Die andere deutsche Teilung" der beste Zugang zum Wählerverhalten bietet. Die Studie ist jedoch in erster Linie eine Marketinginstrument, um einen Think Tank bekannt zu machen, der sich ums "Gemeinwohl" und den "gesellschaftlichen Zusammenhalt" Sorgen macht. In letzter Zeit sind diese Themen en vogue. Nachdem das neoliberale Mantra der Alternativlosigkeit verbraucht ist, werden nun wieder Werte beschworen.

Warum die ziemlich simple Typenbildung, bei der die "Wütenden" und die "Enttäuschten" als AfD-Wähler bezeichnet werden, neue Einblicke verschaffen soll, ist völlig schleierhaft. Vielmehr handelt es sich um Stereotype, die sich in den Debatten seit Entstehung der Partei herausgebildet haben. Erkenntnisgewinn ist davon nicht zu erwarten. Warum Wütende oder Enttäuschte sich zudem einzig bei der AfD oder bei den Nichtwählern sammeln sollen, ist unlogisch.

Wütende und Enttäuschte finden sich auch bei Linkspartei oder SPD und vermehrt auch in der CDU, wo sie Herausforderungen für die Parteifunktionäre darstellen, die sie disziplinieren versuchen. Die AfD ist eher nur sichtbares Symptom dafür, dass das Parteiensystem nicht mehr in der Lage ist, die gesellschaftlichen Interessen angemessen zu vertreten.

Fazit: Wer die politische Lage in Deutschland auf das Problem des Populismus reduziert, der dürfte bald aus diesen Träumen gerissen werden!     

MACHOWECZ, Martin (2019): Mehr Ramelow wagen.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Ein Gegner reicht: Die CDU sollte sich trauen in Thüringen mit den Linken zusammenzuarbeiten,
in:
Die ZEIT Nr.45 v. 30.10.

"Es herrschen jetzt klare Verhältnisse. Höcke wählt man nicht aus Versehen. (...).
Wer in Thüringen für die AfD gestimmt hat, ist also entweder ein so wütender Protestwähler, dass er Höcke in Kauf nimmt. Oder er unterstützt ihn bewusst",

meint Martin MACHOWECZ, der daraus ableitet, dass die Linkspartei nicht mit der AfD gleichzusetzen sei, wie das in der CDU gemacht würde. Er plädiert deshalb für eine große Koalition Ost. MACHOWECZ gehört zu den Dänemark-Fans und Bodo RAMELOW ist für ihn die Linkspartei, aber im Grunde nur ein besserer Sozialdemokrat:

"Er ist migrationspolitisch eher konservativ, sozialpolitisch eher links. Er zeigt, wie erfolgreich die SPD sein könnte, wenn sie ein bisschen mehr Ramelow wagen würde."

MACHOWECZ will also zum einen der Sozialdemokratie Dänemark als Vorbild nahe legen und zum anderen RAMELOW und die Linkspartei normalisieren und sie in der Mitte eingliedern.

"Wer sagt eigentlich, dass eine Koalition mit der Linken vor allem die CDU verändern müsste?"

Das wahre Feindbild ist für MACHOWECZ der "linke Flügel" der SPD:

"Gegen Ramelow ist der Sozialdemokrat Ralf STEGNER sozusagen ein radikaler Autonomer."

"Mehr Ramelow wagen" klingt zwar nach Willy BRANDT, aber ist nur Helmut SCHMIDT.  

NABERT, Alexander (2019): Bodo, überstimmt.
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Nachdem die CDU ein links-schwarzes Bündnis in Thüringen weiter ausschließt, bliebe die Minderheitsregierung Rot-Rot-Grün. Doch ein solches Experiment birgt zu große Gefahren,
in:
TAZ v. 30.10.

Alexander NABERT klärt darüber auf, was eine Minderheitsregierung in Thüringen bedeuten würde, nämlich das Gegenteil dessen, was die Dänemark-Fans glauben, denn:

"Es gibt dort eine parlamentarische Mehrheit links der Mitte. Das ist in Thüringen nicht der Fall. Dort hätten AfD, CDU und FPD eine Mehrheit gegen Rot-Rot-Grün. (...). Brächte die CDU einen Antrag ein (...) wäre es denkbar, dass FDP und AfD zustimmen. In diesem Fall müsste die Regierung Ramelow sich zwei unangenehmen Optionen stellen: Entweder sie setzt die tendenziell rechte Politik gemäß Parlamentsbeschluss um, oder sie missachtet die Demokratie. (...). CDU und FDP könnten schon die nächsten Haushaltsverhandlungen zum Anlass nehmen, Ramelow zu stürzen und Neuwahlen zu provozieren.
Aus dem folgenden Chaos könnte die AfD gestärkt hervorgehen."

Ein solches Szenario ist keineswegs aus der Luft gegriffen.

ORDE, Sabine am (2019): "Ein entscheidendes Kriterium ist die Handwerkerdichte".
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Wer hat die AfD in Thüringen gewählt? Und was zeichnet Kommunen mit hoher Zustimmung für die Partei aus? Ein Gespräch mit Politikprofessor Wolfgang Schroeder,
in:
TAZ v. 04.11.

Im Gegensatz zur taz-Doktrin differenziert Wolfgang SCHROEDER zwischen überzeugten Rechten und Protestwählern.

"Im ländlichen Raum sind die beiden entscheidenden Kriterien für die Wahrscheinlichkeit von verstärkter AfD-Wahl der erhöhte Altenquotient und eine höhere Handwerkerdichte",

meint SCHROEDER. Das blendet die städtischen Erfolge der AfD aus.

"Die nicht-akademische Mittelschicht, die mitunter mehr verdient und eine stärkere Rolle in den lokalen Netzwerkstrukturen des sozialen Raums hat, fühlt sich durch Politik und Staat (...) nicht hinreichend wertgeschätzt. (...). Die ostdeutschen AfD-Wähler, häufig Facharbeiter, haben wenig Chancen, sich weiterzuentwickeln",

nennt SCHROEDER Gründe, die die Wähler in die Arme der AfD treiben. SCHROEDER sieht zum einen ein wachsendes Stammwählerpotenzial und zum anderen eine wachsende Immunität der AfD-Wähler gegen die Argumente der Kosmopoliten. SCHROEDER spricht von einer zentralen Bedeutung der "lokalen Einflusselite des Mittelstands". Im Osten haben die westdeutschen Parteien die lokale Ebene von Anfang an vernachlässigt. Dies gilt insbesondere für die Länder, in denen die CDU lange Zeit geradezu selbstherrlich regieren konnte. Das Problem liegt keineswegs ausschließlich im Osten:

"Die AfD ist (...) relativ stark in den Wohlstandsgürteln von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern",

erklärt SCHROEDER. Auch hier bestand eine lange Vorherrschaft der CDU bzw. CSU, die dann durch schwarz-affine Grüne verlängert wurde. Auch hier könnte die AfD bei den nächsten Landtagswahlen die 20-Prozent-Marke überspringen.

SCHROEDER gibt einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung maximal zwei Jahre, bevor es zu Neuwahlen kommt.

MÜHL, Melanie (2019): Wer ist deutsch und wer nicht?
Thüringer Landtagswahlergebnisse: Eine Gesprächsrunde im thüringischen Altenburg lädt die Bürger zu einer Diskussion über das Deutschsein ein. Keiner kommt. Aber am Bahnhof hat eine Gruppe Neonazis Gesprächsbedarf,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 05.11.

Früher schickte die Kirche Missionare zu den Heiden, um sie zu bekehren. Heute schicken Universitäten ihre Mitarbeiter ins Land, um in Politischen Laboratorien die Bekehrung zum richtigen Nationenverständnis zu verfeinern. Dies jedenfalls ist das Ziel eines Forschungsprojekts, das noch bis 2021 an der Universität Leipzig gefördert wird.

Die Veranstaltung in Altenburg über die Melanie MÜHL berichtet, war Teil dieses Forschungsprojekts. Nur dass in Altenburg niemand teilnahm, weshalb nun MÜHL die Veranstaltung ins Feuilleton verlegt. Dort wird aus einer Diskussion jedoch eine Belehrung über falsches Nationenverständnis. Das fehlende Interesse in Altenburg wird von MÜHL als Verweigerungshaltung gebrandmarkt:

"Die Gesprächswerkstatt in Altenburg ist nicht die erste öffentliche Veranstaltung zu der Frage, was Deutschsein heißt. Neulich, erzählt Julia Leser, waren sie in Suhl, einem »posttraumatischen Ort«, gelegen in einem Talkessel, ausgeblutet wie Altenburg. Heute leben in Altenburg nur noch gut 33.000 Menschen, vor der Wende waren es knapp 55.000. Dass in Suhl etwa zwanzig Leute zur Gesprächsrunde kamen zeigte Julia Leser, dass sich die Menschen nicht überall in diesem Land in Filterblasen abschotten."

Die Gründe für die Nichtteilnahme in Altenburg wurden aber gar nicht erforscht, sondern sind reine Unterstellung. Beide Orte sind strukturell kaum vergleichbar, denn Suhl ist eine kreisfreie Stadt, während Altenburg lediglich eine Kreisstadt ist. Suhl ist zersiedelt, während Altenburg eher eine kompakte Stadt ist. Gemeinsam ist aber beiden Städten, dass die dominierende Linkspartei bei der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 massiv verloren hat. In Suhl hat davon die AfD profitiert, während es in Altenburg zwei Bürgerinitiativen waren. Bei der Landtagswahl wurde in beiden Städten die Linkspartei stärkste Partei. Während in Suhl die CDU vor der AfD lag, war es in Altenburg umgekehrt. Als nächstes wird ein Termin in Nesse-Apfelstädt angekündigt. Auch dort ist die Misere der Linkspartei bei der Kommunalwahl ähnlich.

Angeblich soll es in den Gesprächswerkstätten um "Austausch" gehen, aber sowohl die Auswahl der Veranstaltungsorte als auch die Zielsetzung der PoliLabs widerspricht dieser Beschreibung. Die Teilnehmer haben eher den Status einer "Versuchsperson" im Rahmen einer Feldforschung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein taz-Artikel, der einen Tag später erscheint. Unter dem Titel Politische Vermessung der Welt geht es um eine umstrittene Berufung im Bereich Politikwissenschaft. Es wird kritisiert, dass die Politische Theorie der Empirie untergeordnet wird und es nicht mehr darum ginge, wie die Welt sein sollte, sondern nur noch darum wie sie ist. Man könnte es auch anders formulieren: Universitäten jenseits der wenigen Eliteuniversitäten hängen am Tropf der Drittmittelförderung. Ihre mangelhafte Ausstattung können sie in erster Linie nur durch Aufträge des Staates, politischer Parteien oder sonstiger politischer Interessengruppen kompensieren. Leipzig gehört - im Gegensatz zu Dresden - nicht zur gut ausgestatteten Elite, sondern ist auf Förderungen angewiesen. Das PoliLab ist ein Beispiel für diese Abhängigkeiten.    

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 11. August 2019
Update: 08. November 2019