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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Thüringen im demografischen Wandel

 
       
   

Das Bundesland als größtenteils abgehängte deutsche Region (Teil 5)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 5: 2019)

2019

DROST, Frank M. & M. STREIT (2019): Gespaltenes Land.
Deutsche Wohnimmobilien bleiben gefragt, allerdings wohl auf Dauer nicht überall. Sorgen machen sich Investoren mittlerweile vor allem über große Markteingriffe in den Metropolen,
in: Handelsblatt
v. 17.01.

"Bis 2030 steigen demnach die Preise in Heilbronn mit 2,99 Prozent am stärksten. (...). Die größten Wertverluste verbuchen dagegen 34 Landkreise im Osten Deutschlands. Den stärksten Einbruch sagt die Studie der Kreisstadt Suhl in Süd-Thüringen voraus. Dort sollen die Preise um 5,52 Prozent pro Jahr fallen",

berichten DROST & STREIT.

HAAK, Sebastian (2019): Der neue Sound der SPD.
Kommunalwahl in Thüringen: Thüringer Sozialdemokraten gehen mit ihrem Wahlprogramm ungewöhnliche Wege,
in:
Neues Deutschland v. 25.02.

Sebastian HAAK will bei der SPD im Wahlprogramm "21 Fragen, die wir uns in Thüringen stellen sollten" einen neuen Sound erkannt haben. Dabei ist dies lediglich der neoliberale Sound der SCHRÖDER-SPD, für den Thüringens SPD-Vorsitzender Wolfgang TIEFENSEE steht, der das typische neoliberale Menschenbild vertritt, das unserer Hartz-Gesellschaft unterlegt ist und den Erfolg der AfD begründet:

"Es sei falsch, wenn Menschen mit verschränkten Armen auf dem Sofa säßen und darüber sprächen, was in diesem Land geschehen müsste, statt es selbst zu tun".

BARTSCH, Michael (2019): Es liegt ein Grauschleier über dem "roten Suhl".
In der DDR war die Kommune im Thüringer Wald Bezirkshauptstadt. Nach der Wende verschwanden erst Arbeitsplätze und dann Einwohner. Wie eine sterbende Stadt versucht, sich trotzdem wieder aufzurichten,
in:
Neues Deutschland v. 25.02.

"Vom Wintersportzentrum Oberhof geht es über Zella-Mehlis sanft hinunter in das Tal der Hasel. Die Höhenzüge des Thüringer Waldes umrahmen die Stadt Suhl. Alles Wichtige ist fußläufig erreichbar. Trotz der versuchten sozialistischen Umgestaltung des Stadtkerns im Stil des dominierenden DDR-Stadtplaners Hermann Henselmann sorgen historische Bauten für eine freundliche Atmosphäre.
Warum winken dann so viele Thüringer nur ab, wenn Suhl erwähnt wird? Eine Stadt, in der zwei Drittel der Wohnungen für weniger als 5 Euro pro Quadratmeter vermietet werden? Eine Stadt, die im Mittelalter das Eisenerz entdeckte, durch Waffen- und Fahrzeugproduktion bekannt wurde?",

fragt scheinbar verwundert Michael BARTSCH. Betrachtet man jedoch das zum Artikel dazugehörige Foto, dann schreit uns die Hässlichkeit dieser Stadt geradezu an.

"Im Vorjahr machte die U18-Gruppe nur 12 Prozent der Stadtbevölkerung aus, lediglich jeder Fünfte war jünger als 30 Jahre. Dafür hatte fast jeder dritte Einwohner die 65 überschritten. Über 56.000 Einwohner wurden Ende 1988 gezählt (...). Heute sind es noch 35.000",

beschreibt BARTSCH jene Zahlen, die in den neoliberalen Rankings regelmäßig zum miserablen Image der Stadt führen.

"Vom Nachwendeschock erholt sich die Stadt allmählich, dennoch ist die Frage, warum Suhl nicht in ähnlicher Weise boomt wie das rund 50 Kilometer entfernte Sonneberg an der früheren Westgrenze zu Franken."

Als Gesprächspartner findet sich nur die Linke Ina LEUKEFELD bereit, aber nicht der neue CDU-Oberbürgermeister:

"Sie ist seit Langem Suhler Stadträtin und zog ungeachtet früherer Stasi-IM-Vorwürfe dreimal mit einem Direktmandat in den Landtag ein. Die PDS in Suhl lag schon in den 1990er Jahren bei 30 Prozent. Die Linke löste 2004 die CDU als stärkste Stadtratsfraktion ab und hat heute ein Drittel der Sitze.
Leukefelds Rückblick lässt sich als Erklärung für das Schrumpfen der Stadt auf ihr angestammtes Maß interpretieren",

erklärt uns BARTSCH. Bei der Kommunalwahl im Mai ist im Übrigen die Linke massiv geschrumpft. Sie hat fast die Hälfte ihrer Stimmen eingebüsst (2014: 32,6 %; 2019: 18,3 %). Die Freien Wähler wurden mit 19,3 % hinter der CDU (29,5 %) zweitstärkste Kraft vor der Linke. Die AfD kam aus dem Stand heraus auf 12,1 %.

Die Liquidierung der Mopedproduktion in Suhl wird uns als übles Kapitel der Treuhand vorgestellt:

"Vom wichtigsten Suhler Großbetrieb mit einst 6.000 Arbeitsplätzen ist nur noch ein Museum geblieben. Im Kongresszentrum CCS stehen die Mokick- und Mopedlegenden SR 1, Star, Schwalbe, Sperber, S 50/51".

Am Ende kommt BARTSCH auf die Schuldensituation und die üppigen Kulturausgaben der Stadt zu sprechen. Muss also die Kreisfreiheit fallen?

"Derzeit laufen Sondierungen über einen Zusammenschluss mit dem Nachbarlandkreis. Die Entscheidung fällt im März."

Aber genauso wie die geplante Kreisreform ist der Zusammenschluss mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen vertagt worden. Schließlich standen Kommunal- und Landtagswahlen an - und die etablierten Parteien sehen ganz schön alt aus. 

ECKERT, Daniel (2019): Der neue Risse durch Deutschland.
Während Dörfer und Kleinstädte in der Bundesrepublik vergreisen, ziehen junge Menschen in die Metropolen. Das bringt Probleme mit sich,
in:
Welt v. 04.03.

Die Welt präsentiert eine Tabelle auf Basis eines IW-Kurzberichts mit den 5 ältesten bzw. jüngsten Regionen in Deutschland, wobei ein "mittleres Alter" angegeben wird, das jedoch nicht dem Durchschnittsalter entspricht. Während z.B. das Statistische Landesamt Baden-Württemberg für Baden-Baden 47,4 Jahre im Jahr 2016 angibt, kommt das IW Köln auf 47,1 Jahre. Für Suhl wird für das Jahr 2017 ein mittleres Alter von 50,3 Jahren angegeben, während die Stadt Suhl das Durchschnittsalter sogar mit 50,7 angibt.

LASCH, Hendrik (2019): Aufbruch an der Blauen Flut.
Thüringen: Wie engagierte Bürger mit dem "Stadtforum Altenburg" ein Gründerzeitviertel beleben,
in:
Neues Deutschland v. 12.04.

"»Blaue Flut« heißt der kleine Wasserlauf, der durch die Altenburger Unterstadt plätschert: mal unsichtbar in einem Rohr, mal in einer steinernen Rinne - so wie hinter einem großen Haus am Ende der Kanalstraße, dessen einstige Pracht derzeit nur zu ahnen ist. (...).
Das Quartier zwischen dem Bahnhof und dem Zentrum der ostthüringischen Stadt beherbergte einst buntes Leben. (...).
Heute pulsiert das Leben in dem Viertel nicht mehr ganz so lebendig. Viele Läden stehen leer (...). Geht es nach engagierten Bürgern wie Jutta Penndorf, soll sich das wieder ändern. Die einstige Museumschefin arbeitet im »Stadtforum Altenburg« mit, einer Initiative, die sich als »Forum für Stadtentwicklung und Denkmalschutz« versteht - und sich derzeit besonders um die Unterstadt kümmert",

berichtet Hendrik LASCH aus Altenburg, der Kreisstadt des Altenburger Lands. Anlass ist das Treffen des Netzwerks Stadtforen:

"Stadtforen wurden vor allem Anfang der 2000er Jahre in etlichen Städten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegründet; seit 2011 gibt es ein »Netzwerk Stadtforen in Mitteldeutschland«, dessen Mitglieder sich an diesem Wochenende in Altenburg treffen."

In Altenburg war der Abriss eines Barockhauses am oberen Ende des Marktplatzes der Auslöser für die Gründung des Stadtforums im Jahr 2010:

"Den Abriss konnten die Engagierten nicht verhindern; am Platz des Barockhauses steht heute ein wenig einfallsreiches Karree aus Wohn- und Geschäftshäusern. Der geplanten Beseitigung des angrenzenden Straßenzugs widersetzte man sich aber erfolgreich. Zugleich war der Protest der Auslöser für einen festen Zusammenschluss."

Netzwerksprecher der Stadtforen ist der Fraktionschef der Grünen im sächsischen Landtag, Wolfram GÜNTHER, der die Gegner der Bürgerinitiativen in den Reihen von Vermietern, Handelskonzernen und Verkehrsplanern sieht:

"Für diese ist es womöglich attraktiver, Wohnhäuser neu zu bauen, statt alte zu sanieren; Einkaufsparks mit Großparkplätzen an den Stadtrand zu setzen; Straßen zu breiten Magistralen auszubauen, damit der Autoverkehr möglichst ungehindert rollt. Dem Bild der Städte und den Bedürfnissen der in ihnen lebenden Bürger ist das freilich eher nicht zuträglich. In Altenburg braust durch die Kanalstraße oft so viel Verkehr, dass an geruhsamen Einkaufsbummel nicht zu denken wäre. Rund um den Markt erstirbt nach Ladenschluss jegliches Leben, weil Eigentümer (...) mit Mieteinnahmen der Geschäfte zufrieden sind und es nicht für nötig halten, darüber liegende Wohnungen zu sanieren und zu vermieten."

Mit Aktionen im Rahmen des "Tages der Nachbarn" oder dem Tag des offenen Denkmals will das Stadtforum auf Entwicklungsalternativen hinweisen. Das Ende von Bevölkerungsrückgängen soll zur Renaissance der vernachlässigten Stadtzentren führen:

"Die zurückliegenden Jahrzehnte waren von Wegzug, Verfall und dem Sterben von Firmen und Länden geprägt; Altenburg etwa schrumpfte von 56.000 auf 32.000 Einwohner. Jetzt scheint es eine Trendwende zu geben. Weil die Mieten in der Metropole Leipzig steigen und bezahlbare Wohnungen, Büros  sowie Kreativräume knapp werden, geraten Orte wie Wurzen, Zeitz und Torgau wieder in den Blick - oder eben Altenburg, das einst sogar zum Bezirk Leipzig gehörte",

meint LASCH, der damit auf das neoliberale Konzept von "Überschwappeffekten" setzt, bei dem sich erweiternde Speckgürtel um die Leuchtturmpolitik der Metropolen und Ballungsräume ergeben. Dieses Konzept lebt jedoch von einem immerwährenden Aufschwung, aber den gibt es bekanntlich nicht!

Bei den Kommunalwahlen im Mai 2019 kam das Stadtforum Altenburg auf 13,8 % (5 von 36 Sitze)   

OBERTREIS, Sarah (2019): Läuft bei denen.
Seit Erfurt ein ICE-Knotenpunkt ist, hat sich die Wahrnehmung der Stadt verändert - die Leute nennen sie "Boomtown". Doch das starke Wachstum gefällt längst nicht allen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 09.05.

"Die Ambitionen der Erfurter Kulturszene (...)(haben) viel mit zwei neuen ICE-Strecken zu tun, die im Dezember 2017 Jena und Weimar ins Abseits schoben, Erfurt dafür aber nach vorn brachten. Berlin, München und Frankfurt sind nun von Erfurt mit der Bahn so schnell zu erreichen wie von keiner anderen Stadt aus. (...).
Die Stadt liegt nur 50 Kilometer entfernt von der geographischen Mitte Deutschlands, aber den Rest des Landes hat das bisher kaum interessiert, sieht man von den Logistikern ab, die dank dem Autobahnkreuz aus A4 und A71 schon relativ früh entdeckt haben, dass sich hier strategisch günstig und ohne Mangel an Arbeitskräften ein Niedriglohnsektor etablieren ließ, der derzeit mit rund 3.000 Stellen von Zalando angeführt wird. (...).(A)ber mit modernen Gewerbegebieten kamen nicht nur Batteriezellenhersteller und IT-Anbieter in die Region, die neuen ICE-Strecken haben auch viel mehr Touristen, Kongressteilnehmer und Beratungsunternehmen in die Stadt gelockt. (...). Im sozialdemokratisch regierten Rathaus bereitet das Thema gute Laune. (...). Und da war von der 140 Millionen Euro teuren Bundesgartenschau in zwei Jahren noch gar keine Rede.
Etwa 214.000 Menschen wohnen mittlerweile in Erfurt. Der historische Höchststand vor 30 Jahren mit 220.000 Einwohnern rückt wieder näher. Fast drei Viertel der Zuziehenden seien jünger als 30, erklärt der Bürgermeister stolz",

berichtet Sarah OBERTREIS über die Sorglosigkeit der Erfurter SPD-Obertanen in einem Bundesland, das ringsum abgehängt ist:

"Zwar werden in 15 Jahren weite Teile im Osten des Bundeslandes wohl kaum noch besiedelt sein. Das legen Zahlen des Thüringer Landesamts für Statistik nahe. Aber Erfurt liegt in der Mitte des Bundeslands, hier sagen die Statistiker Wachstum voraus."

Doch es gibt auch Sorgenkinder in Erfurt: zum einen der Flughafen Erfurt-Weimar und zum anderen der insolvente Buchgroßhändler Koch, Neff und Volkmar (KNV). Die abgehobene Parteielite und ihre Bürokratie sorgt sich vornehmlich um genügend Betten für die erwarteten Touristen, die die "perfekt renovierte Altstadt" besuchen sollen.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

Das Prestigeobjekt "ICE-Stadt" östlich des Hauptbahnhofs wird als "Jahrhundertchance" gepriesen, ruft aber auch die Opposition auf den Plan:

"In dem neuen Stadtviertel baut die Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen (LEG) nicht nur Wohnungen, sondern auch Büros für etwa 500 Mitarbeiter der Bahn, ein Parkhaus und ein »Promenadendeck«. Hier sollen außerdem die ersten beiden Hochhäuser Erfurts in den Himmel ragen: der Tower West und der Tower Ost. (...).
Sebastian Perdelwitz und Steffen Präger von der Bürgerinitiative »Mehrwertstadt« (...) sind die lokalen Wachstumskritiker. Perdelwitz holte bei der Oberbürgermeisterwahl im vergangenen Jahr 9,5 Prozent. Selbst OB Bausewein geht davon aus, dass »Mehrwertstadt« nach den Kommunalwahlen eine wichtige Rolle im Stadtrat spielen wird.
Präger und Perdelwitz finden, die Stadt- und Landesregierung rollen den Investoren aus dem Westen den roten Teppich aus und vergessen dabei die Anliegen der Erfurter Bevölkerung. Die Stadt werbe mit Sonnenstunden und Golfplätzen, gleichzeitig würden alarmierende Studienergebnisse zur sozialen Segregation in Erfurt kleingeredet."

Bei den Kommunalwahlen im Mai hat die SPD die Quittung erhalten. Sie fuhr mit 11,4 Prozent die höchsten Verluste ein und ist nun mit 17,1 Prozent (9 Sitze) nur noch zweitstärkste Fraktion im Stadtrat hinter der CDU (19,6 %; 10 Sitze). Die im Land regierende Linke blieb zwar drittstärkste Fraktion, schrumpfte jedoch auf 16,5 % (8 Sitze) und liegt damit nur noch knapp vor der AfD (14,9 %; 7 Sitze). Die Gruppierung "Mehrwertstadt" kam auf 7,3 % (4 Sitze) und rangiert damit hinter den Grünen mit 11,8 Prozent (6 Sitze) der insgesamt 51 Sitze im Erfurter Stadtrat.     

HAAK, Sebastian (2019): Erwartbares und Überraschendes in Thüringen.
Kommunalwahl in Thüringen: Wie AfD und andere Neonazis auch bei der Kommunalwahl im Freistaat abräumen,
in:
Neues Deutschland v. 28.05.

"In einzelnen Kommunen Thüringens ist dieser Rechtsruck besonders heftig: So ist die AfD etwa in Gera mit Abstand stärkste Kraft geworden. Nach der dort am Nachmittag bereits abgeschlossenen Auszählung hat die Partei in der Stadt 28,8 Prozent der Stimmen erhalten; die Linke ist dort zweitstärkste Kraft geworden, sie hat 18,3 Prozent der Stimmen bekommen.
Diese Wahlergebnisse erklären übrigens auch, warum Rechtsrock-Konzerte ausgerechnet in bestimmten Orten des Landes stattfinden. Immer mehr davon gibt es in Thüringen. Das hat sicher damit zu tun, dass viele Menschen etwa in Kloster Veßra oder Themar gedanklich ganz weit am rechten Rand der Gesellschaft sind",

meint Sebastian HAAK. Aus der folgenden Tabelle ist die Sitzverteilung in den Stadt- bzw. Gemeinderäte der Gemeinden Gera, Kloster Veßra und Thema ersichtlich.  

Tabelle: Die Stimmenanteile der drei stärksten Parteien bei den Stadtrats- bzw. Gemeindewahlen in Gera, Kloster Veßra und Themar
Rang Kloster Veßra
(247 Wahlberechtigte)
Themar
(2.424 Wahlberechtigte)
Gera
(78.537 Wahlberechtigte)
1 Feuerwehrverein Neuhof e. V. (2 Sitze) 35,7 % Pro Themar 53,1 % (8 Sitze) AfD 28,8 % (12 Sitze)
2 Heimat Z-N-K (2 Sitze) 26,3 % Linke 23,9 % (3 Sitze) Die Linke 18,3 % (8 Sitze)
3 BZH Bündnis Zukunft HBN (1 Sitz) 19,9 % BZH 14,8 % (2 Sitze) CDU 12,9 % (6 Sitze)
Quelle: wahlen.thueringen.de

Die von Sebastian HAAK genannten Ergebnisse für Kloster Veßra und Themar stimmen nicht mit diesen Ergebnissen überein. Die AfD ist weder im Gemeinderat von Kloster Veßra, noch von Themar vertreten. HAAK spielt jedoch auf das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH) an. Die AfD sitzt jedoch im Kreistag des Landkreises Hildburghausen und kommt dort auf 5 der 40 Sitze. Das BZH kommt auf 3 Sitze. Beide Gruppierungen zusammen kommen auf ein Fünftel der Sitze.

LANDESWAHLLEITER (2019): Amtliches Endergebnis der Europawahl 2019 im Land Thüringen,
in: Pressemitteilung des Landeswahlleiter Thüringen v. 12.06.

WZB (2019): Zuwanderung vor allem in arme Stadtviertel.
WZB-Studie zeigt große Unterschiede bei sozialräumlicher Verteilung,
in: Pressemitteilung Wissenschaftszentrum Berlin
v. 05.07.

Aus der folgenden Tabelle sind die 12 Städte ersichtlich, in denen die soziale Segregation zwischen 2014 und 2017 am stärksten zugenommen hat:

Tabelle: Die 12 Städte mit dem höchsten Anstieg sozialer Segregation 2014 - 2017
Rang Land Stadt Stadttyp Wohnungsleerstand
im Jahr 2014
SGB-II-Quote
im Jahr 2017
Veränderung
SGB-II-Quote
2014 - 2017
1 Thüringen Jena Großstadt 4 % 39,2 % + 7,3 %
2 Mecklenburg-Vorpommern Schwerin (Landeshauptstadt) Mittelstadt 12 % 45,5 % + 5,5 %
3 Sachsen-Anhalt Halle an der Saale Großstadt 12 % 40,0 % + 4,6 %
4 Mecklenburg-Vorpommern Stralsund Mittelstadt 9 % 24,6 % + 4,3 %
5 Sachsen-Anhalt Magdeburg (Landeshauptstadt) Großstadt 10 % 26,5 % + 3,7 %
6 Brandenburg Potsdam (Landeshauptstadt) Großstadt 3 % 41,5 % + 3,5 %
7 Nordrhein-Westfalen Hagen Großstadt 8 % 33,4 % + 3,3 %
8 Mecklenburg-Vorpommern Wismar Mittelstadt 8 % 21,7 % + 3,2 %
9 Nordrhein-Westfalen Gelsenkirchen Großstadt 8 % 19,4 % + 3,1 %
10 Mecklenburg-Vorpommern Neubrandenburg Mittelstadt 9 % 35,2 % + 2,8 %
11 Sachsen Dresden (Landeshauptstadt) Metropole 4 % 28,2 % + 2,7 %
12 Sachsen Leipzig Metropole 8 % 29,2 % + 2,2 %
Quelle: WZB-Diskussionspapier, Tabelle Anhang, S.52ff.; eigene Berechnungen

Die thüringische Großstadt Jena hat im Zeitraum 2014 bis 2017 die größte Steigerung zu verzeichnen gehabt.

NEUES DEUTSCHLAND-Titelgeschichte: Weimarer Verhältnisse.
Ein Allparteienbündnis will verhindern, dass die AfD Einfluss auf die Kulturpolitik in der Klassikerstadt gewinnt

SPECKMANN, Guido (2019): Die Verteidigung der Kulturstadt.
Thüringen: In Weimar wird über einen AfD-Vorsitz im Kulturausschuss gestritten,
in:
Neues Deutschland v. 05.07.

TLS (2019): Thüringens Einwohnerzahl sank 2018 um rund 8.000 Personen.
Einwohnergewinne hingegen für Erfurt, Jena, Weimar und im Saale-Holzland-Kreis,
in:
Thüringer Statistisches Landesamt v. 09.07.

"Am 31.12.2018 lebten 2.143.145 Personen in Thüringen, davon 1.060.814 Personen männlichen und 1.082.331 weiblichen Geschlechts. Nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik sank die Einwohnerzahl des Freistaats somit um 8.060 Personen bzw. 0,4 Prozent. Im Jahr 2017 verringerte sich die Einwohnerzahl Thüringens in ähnlicher Größenordnung (-6.923 Personen bzw. -0,3 Prozent).
Der Bevölkerungsrückgang 2018 resultierte aus einem Sterbefallüberschuss (mehr Sterbefälle als Geburten) in Höhe von 12.387 Personen, welcher durch einen Wanderungsgewinn in Höhe von 4.559 Personen nicht ausgeglichen werden konnte. Hinzu kamen nachträglich die von den Standes- und Meldeämtern gemeldeten Korrekturen, welche zusätzlich ein minimales Bevölkerungsminus in Höhe von 232 Personen ausmachten. Im Jahr 2017 gab es einen Wanderungsgewinn von 3.992 Personen und der Sterbefallüberschuss lag bei 11.229 Personen (Korrekturen: 314 Personen).
Unter den Landkreisen und kreisfreien Städten Thüringens gab es 2018 sowohl Einwohnerzuwächse als auch deutliche Bevölkerungsverluste. Einwohnergewinne verzeichneten die kreisfreien Städte Weimar (1,0 Prozent bzw. 664 Personen), Erfurt (0,3 Prozent bzw. 711 Personen) und Jena (0,3 Prozent bzw. 308 Personen) sowie der Saale-Holzland-Kreis (0,1 Prozent bzw. 61 Personen). Die Landkreise Greiz (-1,1 Prozent bzw. -1.116 Personen), Kyffhäuserkreis (-1,1 Prozent bzw. -809 Personen) sowie der Landkreis Nordhausen (-1,0 Prozent bzw. -875 Personen) hatten im Jahr 2018 hingegen die größten Bevölkerungsrückgänge in Relation zur Einwohnerzahl.", meldet das Thüringer Statistische Landesamt.

HANSCHKE, Kevin (2019): Im Angesicht von Buchenwald.
Thüringen: Die AfD könnte in Weimar bald den Kulturausschuss führen. Um das zu verhindern, wird eine parlamentarische Tradition ausgesetzt. Die Vorgänge offenbaren ein Problem deutscher Kulturpolitik,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.07.

HENGER, Ralph & Michael VOIGTLÄNDER (2019): Ist der Wohnungsbau auf dem richtigen Weg?
Aktuelle Ergebnisse des IW-Wohnungsbedarfsmodells,
in:
IW-Report 28 v. 22.07.

Ein Blick auf die 401 betrachteten Regionen zeigt ebenfalls ein anderes Bild. Aus der folgenden Tabelle sind die 10 Regionen mit dem höchsten Bedarf bzw. dem höchsten Wohnungsüberhang aufgeführt:

Tabelle: Die 10 Regionen mit höchstem Wohnungsfehlbedarf in Deutschland
Rang Land Region Regionstyp Stadttyp Verhältnis Fertigstellungen (2016-2018)
zum Bedarf im Jahr 2020
1 Rheinland-Pfalz Speyer kreisfreie Stadt Mittelstadt 21 %
2 Schleswig-Holstein Kiel kreisfreie Stadt Großstadt 25 %
3 Thüringen Eisenach kreisfreie Stadt Mittelstadt 27 %
4 Rheinland-Pfalz Frankenthal kreisfreie Stadt Mittelstadt 29 %
5 Niedersachsen Braunschweig kreisfreie Stadt Großstadt 35 %
6 Bayern Garmisch-Partenkirchen Landkreis   37 %
7 Hessen Main-Kinzig-Kreis Landkreis   38 %
8 Thüringen Saale-Holzland-Kreis Landkreis   38 %
9 Thüringen Gera kreisfreie Stadt Mittelstadt 39 %
10 Thüringen Weimar kreisfreie Stadt Mittelstadt 40 %
Quelle: IW-Report 28/2019, S.28ff; eigene Berechnungen

Auffällig ist, dass insbesondere in Thüringen Wohnraumbedarf gesehen wird, während in Bayern die höchsten Wohnraumüberschüsse bestehen. Erstaunlich ist, dass sich die "erschöpfte Stadt" Gera unter jenen Städten mit dem höchsten Wohnraumbedarf befindet. Im Zukunftsatlas 2019 belegt Gera Platz 366 (Klassenstufe 7).

CHRISTNER, Johanna (2019): Ein Knotenpunkt und seine Folgen.
Thüringen: Seit Erfurt zu einem ICE-Drehkreuz wurde, wird in der Stadt fleißig gebaut. Stadt und Unternehmen hoffen auf eine Goldgrube. Doch es gibt auch Verlierer,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 23.07.

"(V)or eineinhalb Jahren (...) wurde der Erfurter Hauptbahnhof zu einem ICE-Knotenpunkt. Die Anzahl der täglichen Ein- und Aussteiger in der Stadt stieg seitdem von 5.900 auf 8.000 Menschen. Stadtverwaltung, Entwicklungsgesellschaften und Unternehmen wittern eine Goldgrube, denn wer umsteigt, könnte auch längere Zeit bleiben",

berichtet Johanna CHRISTNER. Als Beispiel für den Einfluss eines ICE-Halts auf die wirtschaftlichen Erfolge von Städten wird uns Montabaur in Rheinland-Pfalz genannt. CHRISTNER stellt uns die geplante ICE-City als Profitcenter von Erfurt vor:

"Rund um den Hauptbahnhof sollen Tagungs- und Kongresszentren, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Futuristisch anmutende Zwillingstürme zeigt der erste Entwurf für das Vorhaben der Tower West und Ost, der Spatenstich für Ersteren fand schon im Sommer letzten Jahres statt. (...). Ursprünglich sollten die Erfurter Zwillingstürme höher in den Himmel ragen. Doch die Erfurter (...) wehrten sich. Der Grund: Für das Stadtbild prägend ist der Erfurter Dom, der mit einer Höhe von rund 81 Metern auf dem Domberg steht und schon von der Autobahn aus zu sehen ist - und das soll auch so bleiben",

erzählt uns CHRISTNER. Als Verlierer der thüringischen Bahnzentralisierung wird Jena, Gotha, Eisenach und Weimar genannt, die nun abgehängt seien.   

HAAK, Sebastian (2019): Bloß nicht zu früh freuen.
Thüringer Landtagswahlen: Mike Mohring will in Thüringen regieren. Dafür inszeniert sich der CDU-Politiker als Stimme des Ostens,
in:
Freitag Nr.30 v. 25.07.

ORDE, Sabine am (2019): Falsche Strategie gegen die AfD.
Thüringer Landtagswahlen: Kommentar zum Umfragehoch der Höcke-Partei in Thüringen,
in:
TAZ v. 01.08.

"Wer glaubt, mit moralischen Appellen oder dem Verweis auf rechtsextreme Verstrickungen die AfD im Osten bekämpfen zu können, liegt falsch. All das zieht nicht nur nicht, sondern scheint sogar noch mehr AfD-SympathisantInnen in die Arme der Partei zu treiben",

schreibt Sabine am ORDE. Was sich wie Selbstkritik liest, ist das genaue Gegenteil:

"Erstmals seit Langem scheint eine rot-rot-grüne Mehrheit in Thüringen wieder möglich zu sein. Für eine Regierung also, die für eine weltoffene Gesellschaft steht. Das zumindest ist doch eine gute Nachricht,

wird uns angesichts des Thüringentrend von Infratest dimap vom 30.07.2019 erklärt. Die Medienstrategie des Anti-AfD-Bündnisses stilisiert die AfD zur stärksten Partei, obgleich sich dies in den Umfragen nicht wiederspiegelt.

BARTSCH, Michael & Anna LEHMANN (2019): Linkspartei und AfD liegen vorn.
Thüringer Landtagswahlen: Die Linke ist laut "Thüringentrend" erstmals stärkste Partei. Gleich dahinter liegt die AfD. Die CDU käme bei der Landtagswahl auf Platz 3. Linken-Landeschefin ist dennoch optimistisch, dass Rot-Rot-Grün gelingt,
in:
TAZ v. 01.08.

Die CDU bezieht sich nicht auf Infratest dimap, sondern auf eine Civey-Onlineumfrage, die für sie besser ausfällt:

"Eine Civey-Umfrage sähe die Union bei 26 Prozent und Afd und Linke bei niedrigeren Werten."     

HÜTHER, Michael/SÜDEKUM, Jens/VOIGTLÄNDER, Michael (2019): 19 Mal akuter Handlungsbedarf.
Regionalentwicklung: Deutschlands Metropolregionen boomen, während der ländliche Raum und der Osten darben? Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Kooperation mit Wissenschaftlern vier deutscher Hochschulen wollte es genauer wissen. Das Ergebnis: 19 von insgesamt 96 deutschen Regionen haben Probleme. Längst nicht alle liegen in Ostdeutschland oder auf dem platten Land,
in:
Pressemitteilung IW Köln v. 08.08.

Aus der folgenden Tabelle sind die Raumordnungsregionen mit ihren zugehörigen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten der 3 von 11 gefährdeten Regionen in Ostdeutschland ersichtlich, die in Thüringen liegen. Zudem wird für die Landkreise bzw. kreisfreien Städte die Bewertung der Regionen im Zukunftsatlas 2019 angegeben.

Tabelle: Die 3 gefährdeten Raumordnungsregionen in Thüringen im Vergleich mit dem Zukunftsatlas 2019
Rang Land Raumordnungsregion (Nr.) Landkreis/
kreisfreie Stadt
Gefährdungs-
Punkte
Rang (Klasse)
im Zukunftsatlas
2019
8 Thüringen Nordthüringen (1602) Eichsfeld 1,75 289 (5)
Kyffhäuserkreis 386 (7)
Nordhausen 368 (7)
Unstrut-Hainich-Kreis 365 (7)
9 Thüringen Südthüringen (1604) Eisenach 1,75 321 (6)
Hildburghausen 315 (6)
Schmalkalden-Meiningen 360 (7)
Sonneberg 384 (7)
Suhl 324 (6)
Wartburgkreis 274 (5)
13 Thüringen Ostthüringen (1603) Altenburger Land 1,5 389 (7)
Gera 366 (7)
Greiz 367 (7)
Jena 029 (2)
Saale-Holzland-Kreis 372 (7)
Saale-Orla-Kreis 380 (7)
Saalfeld-Rudolstadt 375 (7)
Quelle: IW-Regionalstudie, Abb. 5.9, S.109; Zukunftsatlas 2019 - Auf einen Blick

In Thüringen gibt es nur 4 Raumordnungsregionen, d.h. drei Viertel der Regionen werden vom IW Köln als gefährdet eingestuft.

RIETZSCHEL, Antonie & Jens SCHNEIDER (2019): Mittelfinger des Ostens.
Brandenburg, Sachsen und Thüringen: In den ostdeutschen Wahlkämpfen inszeniert sich die AfD als Erbin der Wende. Obwohl ihre Protagonisten gar nicht dabei waren, gelingt ihr so, worum sich andere Parteien vergeblich mühen: die Stimmung zu treffen,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 06.08.

LOCKE, Stefan (2019): Schwarzburger Republik.
Thüringer Landtagswahlen: Vor 100 Jahren unterzeichnete Reichspräsident Ebert in Schwarzburg die Weimarer Verfassung. Heute engagieren sich Bürger gegen das Vergessen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 10.08.

"Die Promenade strahlt in der Sonne, links und rechts erstrecken sich in sattem Grün die Ausläufer des Thüringer Waldes. Der idyllische Anblick jedoch kann nicht darüber hingwegtäuschen, dass die kleine Gemeinde an diesem Augusttag beinahe wie ausgestorben wirkt. (...). Welch ein Kontrast zur vorletzten Jahrhundertwende, als Schwarzburg ein deutschlandweit angesagter Ort für den Erholung suchenden Adel und as aufstrebende Bürgertum gleichermaßen war",

führt Stefan LOCKE in den "Stadtmarketing"-Artikel ein, denn der Förderverein Schloss Schwarzburg will das Jubiläum der Unterzeichnung der Weimarer Verfassung nutzen, um auf die ca. 550 Einwohner zählende Gemeinde, die eher ein Dorf ist, aufmerksam zu machen. Die Gemeinde liegt in der gefährdeten Ostthüringer Planungsregion (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt), deren Niedergang LOCKE folgendermaßen beschreibt:

"Zu DDR-Zeiten (...) war er noch einmal eine Urlauber-Hochburg, die Gegend um Schwarzburg zählte nach der Ostsee zu den begehrtesten Erholungsregionen im Arbeiter- und Bauern-Staat. Im Sommer verdoppelten bis zu 2.000 Gäste täglich die Einwohnerzahl und ließen die Region prosperieren. Zwei- bis dreimal am Tag fuhren Züge von Dresden nach Berlin direkt nach Schwarzburg. Nach 1990 jedoch blieben die Touristen weg, die Hälfte der Einwohner verließ die Gemeinde, und als dann auch noch die örtliche Forsthochschule schloss, habe man kaum mehr junge Menschen gesehen. 1996 gründeten Einwohner den Schloss-Förderverein, um auf die Region aufmerksam zu machen und sie wieder zu beleben."

Das ist offenbar gründlich schiefgegangen, denn 1996 lebten noch 728 Einwohner in Schwarzburg. Nun wird die Hoffnung auf das erste Verfassungsfest gesetzt, zu dem SPD-Prominenz angerückt ist.

"Bei den Europawahlen (...) hat die AfD hier knapp 27 Prozent der Stimmen erhalten, fünf Prozent mehr als im Landesdurchschnitt". Baum will dem etwas entgegensetzen, er hat eine »Zukunftswerkstatt« gegründet, die sich auch um den Leerstand im Ort kümmern will",

erklärt uns LOCKE. Die AfD hat zwar bei der Europawahl als stärkste Partei 26,8 Prozent in Schwarzburg erhalten. Im Gemeinderat sitzt sie jedoch nicht, denn dort dominiert die Feuerwehr (5 Sitze) und die FDP mitsamt liberaler Freunde (3 Sitze). Für die AfD im Kreistag votierten 26,6 % (Landkreisergebnis: 22,3 %) der Schwarzburger Wähler. Die AfD lag damit vor der CDU mit 22,3 Prozent (Landkreisergebnis: 22,9 %).

LEHMANN, Timo/MÜLLER, Ann-Katrin/PIEPER, Milena (2019): Sie sind schon da.
Demokratie: In den drei ostdeutschen Bundesländern, in denen bald gewählt wird, ist die AfD längst Volkspartei, sie könnte auf dem ersten Platz landen. Woher schöpft die Partei ihre Kraft? Eine Spurensuche in fünf Gemeinden,
in:
Spiegel Nr.33 v. 10.08.

LEHMANN/MÜLLER/PIEPER stellen zwei AfD-Politiker aus Thüringen vor, die typisch für die kommunale Verankerung der AfD sein sollen. Zum einen:

"Martin Jacob, 61, hat (...) viel zu tun. Die Pflaumenbäume in Weira, Thüringen, spielen verrückt. (...). Seit Januar 1999 ist er außerdem (...) Bürgermeister, ehrenamtlich.
In der hügeligen Siedlung, eine gute Autostunde östlich von Erfurt entfernt, leben knapp 400 Menschen. (...).
Jacob war lange Mitglied der CDU. Seit August 2017 ist er bei der AfD. Seine Wähler hat das nicht verschreckt, sie wählten ihn trotzdem".

Bei der Gemeinderatswahl in Weira erlangten die Freien Wähler alle 6 Sitze. Im Kreistag des Saale-Orla-Kreise wurde die AfD mit 9 von 46 Sitzen nur zweitstärkste Partei (20,6 %) hinter der CDU (31,9 %; 15 Sitze). In Weira bekam die AfD mit 26,9 % überdurchschnittlich viele Stimmen, blieb aber auch hier hinter der CDU zurück (36,1 %).  

zum anderen:

"Harald Frank aus Thüringen.
Der 62-jährige Verleger wartet im Eingangsbereich seiner Druckerei. (...). Frank (war) früher bei den Liberalen, dann ärgerte er sich über deren Europapolitik und trat aus. 2014 landete er bei der AfD, führt nun deren Stadtratsfraktion, mit zwölf Sitzen ist es die größte.
In seiner Druckerei verlegt Frank seit 1993 auch die kostenlose Wochenzeitung »Neues Gera«. (...).
Alte politische Bekannte verteidigen ihn »Harald Frank ist eigentlich ein rechter FDPler«, sagt etwa der Ratsherr der Linken, Daniel Reinhardt. Man kennt sich seit ein paar Jahren aus dem Stadtrat (...). Doch ein anderer Stadtrat, der anonym bleiben will, wirft Frank vor, mit Rechtsradikalen zu paktieren."

Daniel REINHARDT landete bei der Linkspartei bei der Stadtratswahl in Gera nach der Stimmenanzahl nur auf Platz 4 (1.580), weit abgeschlagen hinter seinem Parteikollege Andreas SCHUBERT (8.349 Stimmen).

ÖFINGER, Hans-Gerd (2019): Mit Gysi und Ramelow durch das Höllental.
Thüringer Landtagswahlen: Linke-Politiker werben mit Tour per Pedes ab Montag für Wiederinbetriebnahme einer Bahntrasse,
in:
Neues Deutschland v. 19.08.

"Die rund 5,5 Kilometer lange Trasse von Blankenstein über die Landesgrenze durch das Tal bis zum oberfränkischen Marxgrün an der Bahnstrecke Bad Steben - Hof hat eine lange Gesichte. Im Zuge der deutschen Teilung nach 1945 fiel sie in einen jahrzehntelangen Dornröschenschlaf. (...).
Das Potenzial der Schließung dieser Lücke im Verkehrsnetz, die in wenigen Jahren realisierbar wäre, wird inzwischen auch im fernen Berlin erkannt. So nahmen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene die Höllentalbahn in eine Auflistung von Bundesweit rund 3.000 Kilometer stillgelegten Bahnstrecken auf, die ohne allzu großen Aufwand reaktiviert werden könnten. (...).
Im thüringischen Blankenstein gehört die örtliche Zellstoff- und Papierfabrik Rosenthal zu den Hauptbefürwortern des Projekts. (...). Der Rohstoff wird derzeit zum Leidwesen vieler Anwohner per Lkw aus dem nahen tschechischen Grenzort Asch herangekarrt. Durch die Reaktivierung der Bahnstrecke könnte der Transport vollständig auf dem Schienenweg erfolgen. (...).
Zu den Vorkämpfern einer Reaktivierung gehört auch der in Blankenstein wohnende Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Ralf Kalich. (...). Eine durchgehende Eisenbahnstrecke vom thüringischen Saalfeld über Blankenstein in die oberfränkische Metropole Hof sei nicht nur für die Zellstofffabrik und die Bewohner der Region vorteilhaft, sagt Kalich.
Er verweist auf das vom Landkreis Hof vorangetriebene Projekt einer 770 Meter langen Fußgängerbrücke über das Höllental auf Höhe der wenige Kilometer südlich von Blankenstein gelegen Gemeinde Lichtenberg. Diese »Frankenwaldbrücke« wird als »längste Hängeseilbrücke der Welt« angekündigt. Sie soll Scharen von Touristen in die Region locken und helfen, den Bevölkerungsschwund im Frankenwald stoppen, hofft Landrat Oliver Bär (CSU), Ehemann der Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär. (...).
»Die Höllentalbahn ist nicht Bestandteil des Projekts Frankenwaldbrücke«, sagte eine Sprecherin des Landkreises auf nd-Anfrage",

berichtet Hans-Gerd ÖFINGER. Als Höllentalbahn gilt Wikipedia nur eine Bahnstrecke im Schwarzwald. Die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Bayern und Thüringen wird dagegen unter Bahnstrecke Triptis - Marxgrün beschrieben.

Bodo RAMELOW möchte sich im Wahlkampf gerne als Bahnliebhaber inszenieren. Die Realität in Thüringen sieht dagegen anders aus. Thüringen versteht sich als Straßenausbau- und Autoland, aber nicht als Bahnland! Auch wenn die Parteizeitung das Gegenteil inszeniert. Nur die ICE-Neubaustrecke Berlin - Erfurt - München wird bei der Selbstdarstellung als wichtig erwähnt. Derzeit gibt es bei der Bahn lediglich eine einzige Ausbaustrecke in Thüringen und zwar von Nordhausen nach Erfurt. Auch im Bundeswegeplan 2030 sieht es mit dem Bahnausbau in Thüringen schlecht aus (vgl. Schienenprojekte im Anhang, ab Seite 155).   

OTTO, Stefan (2019): Dem Gegenwind trotzen.
Thüringer Landtagswahlen: Nach den jüngsten Wahlschlappen der SPD leidet die Parteibasis sehr unterschiedlich,
in:
Neues Deutschland v. 28.08.

"In ihrer Not besinnen sich die Sozialdemokraten im thüringischen Heiligenstadt auf den britischen Baptistenprediger Charles Haddon Spurgeon. (...): Die Genossen im Landkreis Eichsfeld müssen sich nach dem verheerenden Abschneiden bei der Kommunal- und Europawahl im Mai erst wieder sammeln. Nur noch 5,2 Prozent der Stimmen entfielen auf die SPD. In dem katholisch geprägten Landstrich and er Grenze zu Hessen und Niedersachsen ist die SPD alles andere als eine Volkspartei.
»Das ist hier schon ewig eine CDU-Hochburg«, sagt der Vorsitzende des Ortsverbands, Franz-Josef Strathausen. (...).
Als die DDR abgewickelt wurde, ging er selbst in die Kommunalpolitik. »Anfangs noch als Parteiloser für die SPD, dann bin ich aber eingetreten (...).« Im Stadtrat ist er mittlerweile der einzige SPD-Abgeordnete",

beschreibt Stefan OTTO die desaströse Situation der SPD in der Kleinstadt Heiligenstadt in Thüringen.

TLS (2019): Geburten und Sterbefälle 2018: Höchstes Geburtendefizit in Thüringen seit 1996.
Nur die Stadt Jena 2018 mit positivem Geburtensaldo,
in:
Thüringer Statistisches Landesamt v. 30.08.

"Im Jahr 2018 wurden in Thüringen 17.437 Geburten und 29.824 Sterbefälle registriert. Das sind 695 Geburten weniger (-3,8 Prozent) und 463 Sterbefälle mehr (1,6 Prozent) im Vergleich zum Jahr 2017. Die leicht gesunkene Zahl an Geburten bei gleichzeitigem Ansteigen der Sterbefälle führte im Jahr 2018 zu einer Erhöhung des sogenannten Geburtendefizits in Thüringen. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, lag dieses mit 12.387 Personen um 1.158 Personen höher als noch 2017 und damit so hoch wie seit dem Jahr 1996 nicht mehr.
Unter den Thüringer Landkreisen und kreisfreien Städten wurden in der Stadt Erfurt mit 2.182 Geburten die meisten gezählt, gefolgt von der Stadt Jena (1.120 Kinder) und dem Landkreis Gotha (1.092 Kinder). Die Stadt Suhl (202 Kinder) und der Landkreis Sonneberg (373 Kinder) sowie die Stadt Eisenach (389 Kinder) wiesen absolut betrachtet die wenigsten Geburten im Jahr 2018 auf. Die meisten Sterbefälle wurden, wie auch im Vorjahr, mit 2.535 gestorbenen Personen in Erfurt erfasst, gefolgt vom Landkreis Gotha mit 1.919 Gestorbenen und dem Landkreis Schmalkalden- Meiningen mit 1.845 Gestorbenen. Die wenigsten Sterbefälle wurden in der Stadt Suhl (576 Personen), in der Stadt Eisenach (664 Personen) und in der Stadt Weimar (811 Personen) registriert.
Jena konnte 2018 als einzige kreisfreie Stadt einen Geburtenüberschuss aufweisen. In der Stadt an der Saale wurden 51 Kinder mehr geboren als Personen gestorben sind. In allen anderen kreisfreien Städten und Landkreisen starben hingegen mehr Personen, als gleichzeitig Kinder geboren wurden. Den geringsten negativen Saldo wiesen darüber hinaus die Stadt Weimar (-209 Personen), das Eichsfeld (-255 Personen) sowie die Stadt Eisenach (-275 Personen) auf. Das höchste Geburtendefizit gab es mit -942 Personen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, gefolgt vom Landkreis Greiz mit -930 Personen und dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (-924 Personen)", meldet das Thüringer Statistische Landesamt.

MAIER, Anja (2019): Der Herr der Wolle.
Thüringer Landtagswahlen: Nach fünf Jahren Rot-Rot-Grün will die CDU in Thüringen endlich wieder regieren. Ihr Spitzenkandidat Mike Mohring hat Chancen, Ministerpräsident zu werden. Dafür würde er auch ein Viererbündnis schmieden,
in:
TAZ v. 13.09.

Anja MAIER porträtiert den CDU-Spitzenkandidaten Mike MOHRING als unsicheren Kantonist, der notfalls auch mit Björn HÖCKE paktieren würde, um an die Macht zu kommen. Dazu hat MAIER einen Spiegel-Artikel aus dem Jahr 2014 herausgekramt ("Der Trickser"):

"Entgegen einem Vorstandsbeschluss (...) nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, soll Mike Mohring mit dem frisch in den Erfurter Landtag eingezogenen Björn Höcke Bespräche darüber geführt haben, wie Bodo Ramelows Rot-Rot-Grün-Projekt doch noch zu verhindern wäre."

Uns werden die machtpolitischen Spielchen von MOHRING dargelegt und MOHRING in eine Reihe mit Jens SPAHN und Roland KOCH gestellt:

"Männer, die sich nicht zu früh zu klar bekennen wollen, um sich Machtoptionen offenhalten zu können."

Nebenbei wird auch das Städtchen Apolda, die Heimatstadt von MOHRING, die jedoch nicht zum Wahlkreis 30 Weimarer Land I/Saalfeld-Rudolstadt III gehört, in der MOHRING antritt, porträtiert:

"Das Städtchen Apolda im Ilmtal, zwanzig Kilometer östlich vom zauberhaften Weimar gelegen, hat 250 Jahre lang von der Textilherstellung gelebt, auch die Familie Mohring. Strümpfe, Uniformen, Fallschirme, Pullover - wie so vieles in Ostdeutschland endete auch diese Tradition nach 1990. Überlebt haben einige wenige Strickereien, von einst 3.000 Menschen finden heute nur noch ein paar hundert Apoldaer ihr Auskommen in diesem Gewerbe. (...).
Mike (...) sollte als junger Mann Pullovermodel werden. 2012 - er war längst Landespolitiker der CDU und Vorsitzender der Kreistagsfraktion - ließ er sich für einen Katalog fotografieren, um den regionalen Arbeitgeber zu unterstützen. Strickchic, zu DDR-Zeiten VEB Thüringer Obertrikotagen Apolda, hatte sich zwischenzeitlich den irgendwie weltläufiger klingenden Firmennamen »Louis Leonhardt« zugelegt, dazu den Slogan »Alles echt«. (...).
Zu Mauerfallzeiten hat er - damals noch für das Neue Forum - die erste Montagsdemo in Apolda organisiert. Es war eine hitzige Zeit des Aufbruchs. Wenige Jahre später ist die Wolle in Apolda tot, »wir hatten hier dreißig Prozent Arbeitslosigkeit«. Heute gebe es nur noch 3 Prozent Arbeitslose und wieder Zuzug in die Region."

Und nicht zuletzt geht es um die "Simbabwe-Koalition", die nur durch einen Einzug der FDP möglich ist. Für MAIER hat MOHRING nur diese einzige Chance, denn sonst sei er weg vom Fenster. Was aber wenn Linkspartei und CDU koalieren? Diese Möglichkeit kommt bei  MAIER gar nicht erst in den Blick.   

BEITZER, Hannah (2019): Das München des Ostens.
Thüringer Landtagswahlen: Jena gelang nach der Wende vieles, was in anderen ostdeutschen Städten schief lief - dank guter Techniker und findiger Gründer,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 13.09.

"In Jena gelang nach 1989 vieles, was anderswo schief lief. 2006 schrieb der britische Economist unter dem Titel »reincarnation valley«: »Jena bietet einen spannenden Blick darauf, wie es mit Deutschland weitergehen könnte«. Die Stadt zeige, dass Ostdeutschland »not all bad« sei. 13 Jahre später floriert die Wirtschaft, Jena hat die höchste Akademikerdichte Deutschlands und Immobilienpreise, die ihr den Spitznamen »München des Ostens« einbrachte (...).
(D)ie bedien Institutionen (...), die die Stadt prägen und ihren Erfolg ausmachen (:)(...) Da ist zum einen die Friedrich-Schiller-Universität, deren Fakultäten und Insitute sich weit über den Campus erstrecken, zum anderen gibt es den Beutenberg Campus über den Dächern der Stadt, wo Institute, Hightech-Firmen und Start-ups forschen und entwickeln. Der Economist verglich Jena gar mit dem kalifornischen Berkeley (...).
Heute arbeiten für die Jenaoptik AG etwa 4.000 Beschäftigte in mehr als 80 Ländern. Und Jena ist ein Zentrum der optischen Industrie. Lange war die Arbeitslosenquote in der Stadt zweistellig, sogar noch 2006, als Jena für den Economist bereits ein »reincarnation valley« war",

erzählt uns Hannah BEITZER. Im Original heißt es:

"Like any city, it has its problems, not least an unemployment rate of 12%. But it also offers a glimpse of Germany's future — and shows that Germany's east is not all bad. (...). Jena's city centre has been completely modernised, thanks to tons of money from western Germany. The former Zeiss factory has made way for the university and a big, smart shopping centre. What makes Jena different from many other eastern cities is that there is plenty of life on the streets. In some ways, the city seems a double of Berkeley, California, complete with well-wooded hills dotted with professors' villas."

Bei BEITZER wird aus der ehemaligen Geißel Arbeitslosigkeit nun ein Fachkräftemangel, denn:

"Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln stufte in einer Studie Nord-, Ost- und Südthüringen wegen der hohen Abwanderung und des hohen Alters der Bevölkerung als »Problemregionen« ein."

Doch das neoliberale Erfolgsmodell Jena ist abhängig vom Exportmodell Deutschland. Scheitert dieses, scheitert auch Jena:

"Vor einigen Wochen musste Bürgermeister Nitzsche eine Haushaltssperre für das restliche Jahr verkünden, die erste seit 2004. Schuld ist die Rezession, sie ließ die Gewerbesteuer einbrechen."

Was hier verharmlosend als "Rezession" beschrieben wird, ist in Wahrheit die Folge des neoliberalen Exportmodells Deutschlands.

JAEGER, Mona (2019): Einer muss es ja machen.
Thüringer Landtagswahlen: Wenig Geld, wenig zu sagen, dafür Beschimpfungen und Bedrohungen - warum wird jemand heute noch ehrenamtlicher Bürgermeister auf dem Land? In Marth in Thüringen gibt es eine Antwort,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

"Peter Dreilling, der Bürgermeister (...) will (...) Schluss machen mit der Politik, die er nicht Politik nennen mag. (...).
Doch das ist nicht so leicht. Denn bei der Bürgermeisterwahl im April vergangenen Jahres verzichtete Drilling auf eine Kandidatur, alle anderen Marther Bürger aber auch. Auf dem Wahlzettel stand kein Name. Gemäß dem Gesetz können die Bürger dann den Namen ihres Favoriten aufschreiben. (...). Dreilling, der nicht mehr Bürgermeister sein wollte, musste (...) in die Stichwahl. Die gewann er knapp (...). Erst in fünf Jahren wird wieder gewählt. (...).
Nicht nur in Marth fehlen die Kandidaten für politische Ämter. (...).
In ländlich geprägten Bundesländern wie Rheinland-Pfalz und Thüringen sind die Gemeinden oft klein und die Bürgermeister ehrenamtlich tätig. Dreilling bekommt 450 Euro (...).
Dreilling und andere Kommunalpolitiker ärgert außerdem, dass sie kaum mehr etwas gestalten können",

erklärt uns Mona JAEGER die Gründe für die zunehmende Zahl an Gemeinden, in denen sich keine Bürgermeisterkandidaten mehr finden lassen. Der Bürgermeister von Marth ist zwar parteilos, hat jedoch wie die CDU gegen die Kreisgebietsreform in Thüringen gekämpft:

"Die Bürger hier sind froh, weiterhin eigene, vor Ort gewachsene politische Strukturen zu haben. Nur über den Protest hinaus will sich kaum jemand engagieren."

DIENER, Andrea (2019): Dreiklang mit Flammenorgel.
Thüringer Landtagswahlen: Abwanderung, leere Kirchen, Fichtenkrise: Das ländliche Thüringen hat ähnliche Probleme wie andere deutsche Bundesländer, doch sucht es nach originelleren Lösungen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 17.09.

Andrea DIENER berichtet über eine internationale Bauausstellung (IBA) in Apolda, bei der die zerfaserte Siedlungsstruktur in Thüringen als Problem im Mittelpunkt steht:

"Alle zwei Kilometer ein Dorf, alle zwanzig Kilometer eine Stadt: Diese thüringische Selbstbeschreibung trifft die Sache erstaunlich gut. Neunzig Prozent des Bundeslandes sind ländlicher Raum, die Landeshauptstadt Erfurt geht mit 214.000 Einwohnern nicht eben als Metropole durch, es folgen Jena, Gera, Eisenach, Weimar. Keine der Städte hat einen nennenswerten Speckgürtel, hinter der Stadtgrenze hat man gute Chancen, auf Acker zu treffen (der bedeckt fünfzig Prozent des Landes) oder auf Wald (33 Prozent). Das hat historische Gründe; das Land ist seit jeher zersiedelt und war lange in ein kompliziertes Geflecht von Kleinstfürstentümern zersplittert, jedes zweite Städtchen hat ein Schloss und ein eigenes Theater oder ein Orchester dazu. (...).
Die Probleme sind aber die üblichen: Viel Leerstand, Dorfkneipen schließen, der Tourismus ist eingebrochen und berappelt sich nur langsam. Wer jung ist, zieht weg."

DIENER verbindet das mit einer Geschichte der internationalen Bauausstellungen seit 1901. Die IBA steht insbesondere für die neoliberale Leuchtturmpolitik, bei der Projekte gefördert werden, die zum Modell stilisiert werden. Als Modell taugen solche Projekte jedoch nur wegen der Förderung. Ohne Förderung funktionieren diese Leuchttürme dann in anderen Gemeinden jedoch nicht, sondern das Scheitern ist - aufgrund der Austeritätspolitik - vorprogrammiert. Oder wie es DIENER beschreibt:

"Sicherlich wird eine zeitlich begrenzte, vom Land finanziell nicht eben üppig ausgestattete Bauausstellung nicht sofort den gesamten Freistaat retten. Aber manchmal ist es schon nicht schlecht, wenigstens punktuell Aufbruchsstimmung zu verbreiten. Womöglich ist das ansteckend."

Statt Ansteckung ist die Regel: Entmutigung oder überhöhte Erwartungen, die dann enttäuscht werden!

Als Beispiele für gelungene Projekte nennt DIENER zum einen Dornburg und zum anderen Rottenbach:

"Dornburg, (ist eine kleine) Stadt über dem Saaletal, die mit drei Schlössern aus Spätmittelalter, Renaissance und Rokoko mehr geschlagen als gesegnet ist. (...). Derzeit arbeitet die Universität Jena, die eines der Schlösser als Tagungszentrum nutzt, an der Entwicklung und spielt mehrere Szenarien durch (...).
Oder, anderes Beispiel. Was fängt eine Gemeinde, der gerade der letzte Lebensmittelladen wegstarb, mit einem leerstehenden Bahnhof an? In Rottenbach befindet sich darin seit Anfang des Jahres ein genossenschaftlich betriebender Hofladen, der den Bedarf der Anwohner und Umsteiger deckt. Ein mustergültiges Projekt, in dem Leerstand, Nachfrage und Selbstverwaltung zusammenkommen."

Ob es für diese Projekte einer IBA bedarf, darf durchaus in Frage gestellt werden. Was die IBA leistet, das ist einzig: Selbstdarstellung von Kreativen und Generierung von Aufmerksamkeit durch die Medien. Projekte, wie jene die DIENER vorstellt, gibt es bereits woanders und sind nichts Neues. Hier werden sie höchstens einmal einer Öffentlichkeit vorgestellt, die diese ansonsten ignoriert hat.

"In Neustadt am Rennsteig wird die Michaeliskirche als Herbergskirche für Wanderer genutzt, andere Gemeinden in der Region horch bereits auf und planen eigene Herbergskirchen. Die kleine Annen-Kapelle in Krobitz wurde mit wenig Aufwand saniert und dient nun als Kunst- und Musikort. Herzstück ist die Flammenorgel (...). Solche Beispiele für Hochkultur im dörflichen Raum sind in Thüringen nicht selten",

erzählt uns DIENER. Die Arbeit der IBA beschreibt sie folgendermaßen:

"Die IBA vermittelt leerstehende Häuser unter dem Label »Leer-Gut«, bringt Bauwillige und Architekturstudenten zusammen und veranstaltet Workshops."

Aber in erster Linie ist die IBA für die Vergabe von Fördermitteln für Projekte zuständig. Ein solches wird uns dann mit dem südthüringischen Schwarzatal und Schwarzenburg vorgestellt. Auch hier geht es lediglich um Aufmerksamkeitsgenerierung und Stadtmarketing rund um Jubiläumsjahre. Ein Projekt der IBA reanimierte den Begriff "Sommerfrische", was uns als eine Art siebtes Weltwunder verkauft wird:

"Aus langen Gesprächen kristallisierte sich ein Begriff heraus, die »Sommerfrische«, das Gegenteil des stickigen Stadtsommers. Sie schlug sich im Tal in einem Architekturstil nieder, den Sommerfrischehäusern, meist kleinen Pensionen oder Gasthöfe und Loggien und luftigen Fensterfronten, die einen Rundumblick in die wildromantische Landschaft bieten. (...). Das barocke Schloss Schwarzburg, das dem Hauptort des Tals seinen Namen gab, wurde (...) ziemlich entstellt, zierliche Fenster wurden herausgebrochen und durch Panoramascheiben ersetzt. Momentan wird das Schloss umgebaut und soll ein »Denkort der Demokratie« werden, als Begegnungsstätte und für politische Fortbildung. (...). Eine schon heute ziemlich erfolgreiche Idee ist der jährliche »Tag der Sommerfrische« (...). Die halbe Gegend ist an diesem Sonntag Ende August in heller Aufruhr, mittlerweile bundesweit. Mit dem Etikett der Sommerfrische können sich alle Einwohner identifizieren und sich unter einer Identität versammeln, die mehr Selbstbewusstsein bedeutet, als bloß abgehängte Provinz im Nirgendwo zwischen Ilmenau und Coburg zu sein."

Der Sommerfrische wird also ein Eventcharakter verpasst. Das eignet sich für Urlaubsregionenmarketing wie es inzwischen deutschlandweit Standard ist. Was daran das Besondere sein soll, das kann der Artikel nicht vermitteln. Ob es dazu führt, dass das Schwarzatal dem Niedergang entgeht, wird die Zukunft zeigen müssen. "Denkorte der Demokratie" bedeutet im Grunde, dass es inzwischen um die Musealisierung des zu Ende gehenden Zeitalters der Demokratie geht. Ob das die Lösung angesichts des Aufstiegs der AfD ist?

MAHLZAHN, Claus Christian (2019): Weiterregieren ohne rot-rot-grüne Mehrheit.
Thüringer Landtagswahlen: Eine Umfrage zur Thüringen-Wahl schreckt die Regierungsparteien auf: Ramelows Linke steht gut da - für eine Fortführung der bisherigen Koalition reicht es aber nicht. Doch eine Besonderheit der Landesverfassung macht dem Ministerpräsidenten Hoffnung,
in:
Welt v. 19.09.

"Die jüngste Umfrage (...) zeigt eine fortlaufende Entwicklung, die auch schon in Sachsen und Brandenburg erkennbar war: Die politischen Duelle im Osten spielen sich jeweils zwischen den Regierungsparteien und der AfD ab. (...).
Auch Ramelows Linke zehrt aktuell von diesem Landesvater-Effekt. 65 Prozent der Thüringer sind laut MDR-Umfrage mit Ramelows Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden. Auch der Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee ist mit 51 Prozent ausgesprochen populär. Davon profitiert Tiefensees Partei aber überhaupt nicht. Mohring folgt mit 40 Prozent auf Platz drei, die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund auf Platz vier. AfD-Spitzenkandidat Höcke kommt nur auf 17 Prozent bei der Zufriedenheitsquote - und liegt damit deutlich unter dem Umfragewert seiner Partei",

berichtet Claus Christian MAHLZAHN über die Beliebtheit der Spitzenkandidaten der etablierten Parteien in Thüringen (Listenplatz 1).

RAPP, Tobias (2019): Frei atmen.
Thüringer Landtagswahlen: Jena wächst, ist jung und wählt grün. Das liegt auch an der elektronischen Musik und ihrer Subkultur. Techno hat die Stadt in die kulturelle Gegenwart geholt,
in:
Spiegel v. 25.09.

Für Tobias RAPP, Autor des vor 10 Jahren erschienenen Buchs Lost and Sound, ist Techno der Sound von Europa. Als kosmopolitischer Euphoriker stellt uns RAPP Jena als kosmopolitische Oase innerhalb der braunen Einöde vor:

"Jena, jene überschaubare Stadt in Thüringen, folgt nicht dem düsteren Trend der Provinz. Knapp 100.000 Menschen lebten hier zur Jahrtausendwende, jetzt sind des mehr als 111.000. Die Zahl der Geburten überstieg 2018 die der Todesfälle.
Es gibt nur wenige Städte in Ostdeutschland, in denen das so ist. Und es hat sicher mit der Universität zu tun, die einen guten Ruf hat. Mit Jenaoptik, (...) der (...) es auf den Weltmarkt geschafft hat.
Aber es liegt auch an (...) Techno",

meint RAPP. Für den Jena - aufgrund der Europawahl - eine grüne Oase ist:

"Fast der ganze Osten war schwarz für die CDU oder blau für die AfD. Es gab aber auch fünf grüne Flecken. Rostock, Berlin, Potsdam, Leipzig - und Jena. 20,4 Prozent für die Grünen waren es in Jena, sie waren die stärkste Partei. Die AfD lag bei 12,7 Prozent."

Für die SZ vom 13.09.2019 war Jena dagegen eine FDP-Bastion:

"Während vor den Landtagswahlen in Thüringen CDU und Linke um den ersten Platz kämpfen, gefolgt von einer starken AfD, lagen in Jena in den Stadtratswahlen im Frühjahr Linke und Grüne auf den vorderen Plätzen. Es folgte die FDP mit 12,8 Prozent, dann erst SPD und CDU mit 12,6 Prozent. Die AfD zog mit zehn Prozent in den Stadtrat ein. Oberbürgermeister (Thomas) Nitzsche gehört der FDP an. Das ist in deutschen Großstädten eine Seltenheit, in Jena hat es schon fast Tradition: Auch der erste Nachwendebürgermeister Peter Röhlinger, der Jena 16 Jahre regierte, kam von der FDP."

Bei der Stadtratswahl wurden nicht die Grünen, sondern die Linkspartei stärkste Partei. Die Karte der Stimmbezirke mit den jeweiligen Parteisiegern im Stadtgebiet von Jena zeigt zugleich die Gentrifizierung und Segregation der polarisierten Stadt an. 

Im Mittelpunkt von RAPPs Erzählung steht der Klub Kassablanca und einer der Gründer: Alf HEINECKE. Techno wird uns als "Soundtrack der Nachwendezeit" im Osten und der kulturellen Selbstbehauptung vorgestellt:

"(W)enig ist für die ostdeutschen Städte so schwierig wie die Behauptung einer kulturellen Gegenwart. Die meisten leben in den denkmalgeschützten und hochsanierten Kulissen ihrer großen Vergangenheit. (...). Der deutsche Idealismus erlebte an der Jenaer Universität seine Blütezeit (...). Ein paar Schritte neben dem Schillerhaus befindet sich der Technoplattenladen der Stadt - und wichtiger als der tote Dichter sind die lebendigen Nachbarn: die Grünen etwa, die ihre Geschäftsstelle im selben Gebäude haben."

RAPP sieht in der kosmopolitischen Gentrifizierung von Jena die Chance den demografischen Niedergang aufgrund des ausgebluteten Umlands abzuwenden:

"Jena könnte eine ganz normale Studentenstadt werden, die ehrgeizige Leute aus aller Welt anzieht - und für die Sonderlinge aus dem Umland keinen wirklichen Platz mehr hat. All das kann passieren.
Es wären allerdings Probleme, die andere ostdeutsche Städte sich wünschen."

OLBRISCH, Miriam (2019): Kommt doch mal rüber!
Thüringer Landtagswahlen: Während im Westen die Hörsäle vielerorts übervoll sind, schalten Ostuniversitäten Werbekampagnen, um mehr Bewerber anzulocken - trotz guter Studienbedingungen,
in:
Spiegel v. 25.09.

"Nur ein gutes Drittel der Studienanfänger verlässt überhaupt das eigene Bundesland, hat das Studentenwerk ermittelt.
Und von denen, die weggehen, kennen die meisten nur eine Richtung: westwärts. Mehr als ein Drittel aller ostdeutschen Studenten ist an einer Hochschule in den alten Bundesländern eingeschrieben. Umgekehrt entscheiden sich nur fünf Prozent der Wessis für eine Hochschule m Osten",

berichtet Miriam OLBRISCH, in deren Geschichte zwei westdeutsche Studentinnen, die in Jena studieren, und eine ostdeutsche Studentin, die in Stuttgart studiert, die Hauptrolle spielen.

"Die Ost-West-Wanderung hat dazu beigetragen, das deutsche Hochschulsystem in eine Schieflage zu befördern. In diesem Jahr studieren 2,86 Millionen Menschen, so viele wie nie zuvor. Gleichzeitig plagt zahlreiche Universitäten und Fachhochschulen im Osten eine Sorge, die (...) grotesk wirkt: Im Vergleich zu 2012 ist nach einer Studie des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration rund ein Sechstel der 263 Hochschulstandorte geschrumpft, ein Großteil davon liegt in Ostdeutschland",

erzählt uns OLBRISCH. In der Studie Dem demografischen Wandel entgegen von Simon MORRIS-LANGE werden 41 schrumpfende Hochschulstandorte (2012 - 2017) aufgelistet (vgl. Tabelle 3, S.49). Davon befinden sich allein in Thüringen 7 schrumpfende Hochschulstandorte. Sachsen kommt auf 8 und Sachsen-Anhalt auf 6, Mecklenburg-Vorpommern auf 4 und Brandenburg auf 3. In Ostdeutschland befinden sich 28 und in Westdeutschland 13 schrumpfende Hochschulstandorte. Die Namen der betroffenen Hochschulstandorte werden jedoch nicht genannt.

Von den beiden porträtierten Studentinnen in Jena verlässt eine die Stadt nach Abschluss des Studiums wegen Jobmangels, während die andere eine Familie gründete und blieb.

LAUDENBACH, Peter/AID, Sandra/GOETZ, John (2019): Unsere kleine Stadt.
Thüringer Landtagswahlen: Im thüringischen Rudolstadt haben fast 30 Prozent AfD gewählt. Wie überlebt unter diesen Bedingungen das Stadttheater? Erstaunlich gut,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 28.09.

"Rudolstadt, 25.000 Einwohner, wirkt idyllisch mit der historischen Altstadt zwischen grünen Hügeln.
Der Eindruck könnte trügen. Bei der Europawahl war die AfD in Rudolstadt mit mehr als 27 Prozent der Stimmen die mit Abstand stärkste Partei. (...).
Steffen Mensching (...) wurde (...) als linker Kabarettist bekannt. Jetzt ist er seit elf Jahren als Intendant und Geschäftsführer für das Theater Rudolstadt verantwortlich.
Angesichts der Wahlergebnisse der AfD in der Stadt (...) kommt er ins Grübeln: »Ist das reiner Protest, ist es Enttäuschung, ist es harter Rechtsradikalismus? Ist es Aversion gegen das demokratische System? Ist es die Erosion unserer Gesellschaft, die dahintersteht?« Wahrscheinlich alles zusammen. (...).
Wer verstehen will, wie engagierte Theaterleute in Städten und Kleinstädten mit einer starken extremen REchten arbeiten, wie sie es schaffen, weder opportunistisch noch ängstlich oder verbittert zu werden, ist bei Mensching an der richtigen Adresse",

führen LAUDENBACH/AID/GOETZ in die Problematik ein. Progressives Theater in Zeiten der AfD wird uns als

"Kampf um die Indifferenten, die aus anderen Gründen diese Partei wählen. Vielleicht aus Unkenntnis, vielleicht aus falscher Hoffnung"

gepriesen. Das Publikum des Theaters wird uns folgendermaßen geschildert:

"Die Besucher: viele ältere Damen in Kostüm und Herren in Anzügen, ein wenig nach DDR aussehen. Entspanntes Kleinstadtbürgertum."

Ob damit die Zielgruppe angesprochen wird, bleibt letztlich offen. Doch das wirkliche Problem ist etwas ganz anderes: Die AfD lässt den naiven kosmopolitischen Kreativen ihre Spielwiese bis sie fest im Sattel der Macht sitzt!    

RESING, Volker & Moritz GATHMANN (2019): Zwischen Merkel und Maassen.
Thüringer Landtagswahlen: Tolerant bis an den Rand - mit dieser Strategie will CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring die Wahlen in Thüringen gewinnen. Können die ostdeutschen Wahlen dieses Jahres eine Antwort auf die Frage nach der Ausrichtung der CDU geben?
in:
Cicero, Oktober

"Eine Weile lang gehörte er dem konservativen »Berliner Kreis« an, bevor der überhaupt diesen Namen bekam. Aber schon 2011 diestanzierte sich Mohring von ihm. Dafür verortete er sich in dieser Zeit öffentlichkeitswirksam politisch - als Herausgeber des Sammelbands »Was heißt heute konservativ? Bausteine für einen modernen Konservatismus«.
Doch statt nun Richtungskämpfe auszutragen, will er die Kümmerertugenden der CDU wiederbeleben. Dazu hat er seine Partei aus »Die Thüringer CDU« in »Die Volkspartei« umbenannt (...). Von der Großen Koalition hätte er gerne die Grundrente »geliefert« bekommen, ein drängendes Thema in Thüringen. Mit oder ohne Bedarfsprüfung, das wäre ihm, dem Pragmatiker, egal gewesen.
Im Wahlkampf setzt Mohring nun auf Themen wie Sicherheit und Bildung, zudem hat er den Protest gegen den Bau von Windrädern als Thema entdeckt. Schlüsselbegriff in seinen Reden ist das »Augenmaß« - so will er die Probleme angehen. (...).
Die freundliche Distanz wahrt Mohring (...) in beide Richtungen: kein Auftritt mit Maaßen also. Diese Strategie fährt er auch deshalb, weil er nach der Wahl auf die erste deutsche Simbabwe-Koalition zusteuern könnte: schwarz-rot-gelb-grün. Und doch hat (...) er kein Problem mit Politikern aus Thüringen, die Mitglieder der Werte-Union sind und Maaßen zum Wahlkampf eingeladen haben",

charakterisieren RESING & GATHMANN den CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen. Bei jenen, die mit Hans-Georg MAAßEN Wahlkampf betreiben, bleiben RESING & GATHMANN jedoch vage. Nur einer wird herausgehoben:

"Marcus Kalkhake. (...) Kandidat für die Landtagswahl aus Suhl (...).
Kalkhake, ein Kriminalbeamter in seinen Vierzigern (...) hatte schon im Oktober 2015 seinen Namen unter einen Brandbrief an die Kanzlerin gesetzt, in dem 34 kommunale CDU-Politiker ein Umschwenken in der Flüchtlingspolitik forderten. Sein Eintritt in die 2017 gegründete Werte-Union war nur folgerichtig. Nach über einem Jahrzehnt im Stadtrat wagt er nun den Sprung in den Landtag.
Und sieht sich in seinem Kurs bestätigt: Gegen den Trend stellt die CDU seit letztem Jahr in Suhl den Bürgermeister und hat in diesem Mai bei den Wahlen in den Stadtrat fast 30 Prozent geholt. Die Linke verlor massiv, und auch die AfD kam nur auf 12 Prozent. »Das liegt daran, dass wir als CDU hier immer Klartext geredet haben (...)«. Das war gerade wichtig in einer Stadt, in deren Flüchtlingsheim es schon im August 2015 zu schweren Krawallen kam.
Kalkhake hat als einer von vier Thüringer Ortsverbände Hans-Georg Maaßen zum Wahlkampf eingeladen."

Der Veranstaltungskalender der Werte-Union weist lediglich Termine von Marcus KALKHAKE (11.10.) und Stefan IFFLAND (22.10.) aus. Die vier Auftritte entstammen einer DPA-Meldung vom 02.09.2019. Dort wird ein Termin in Ebeleben am 27.09.2019 genannt. Am 11.09.2019 meldet jedoch die Thüringer Allgemeine die Verschiebung des Termins auf den 22.10.2019. Die Begründung:

"Auch im hiesigen Landtagswahlkampf bekommt Merkel ihren Auftritt, rein dienstlich natürlich. Am Abend des 27. September wird sie im Plenarsaal des Landtags in Erfurt auf einem Festakt der Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit reden.
Allerdings ergab sich bei der Planung ein Problem: Hans-Georg Maaßen, der gleichermaßen umtriebige wie umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef, hatte am selben Freitagabend einen Auftritt in Ebeleben im Kyffhäuserkreis geplant, parallel zur Rede Merkels in Erfurt. Eingeladen hat die Werteunion, die konservative Vereinigung innerhalb der CDU, der auch der prominente Merkel-Kritiker Maaßen angehört.
Doch der Termin ist verschoben, auf den 22. Oktober".

Hier gibt es offensichtlich einen CDU-internen Machtkampf um die Verhinderung der Auftritte von Hans-Georg MAAßEN. Ebeleben gehört zum Wahlkreis 10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III. Dort tritt der CDU-Direktkandidat Stefan SCHARD an. Am 22. Oktober soll dagegen jedoch eine Veranstaltung mit Stefan IFFLAND, CDU-Direktkandidat im Wahlkreis 4 Nordhausen II stattfinden (Stand: 03.10.2019).

"Eigentlich hat Mohring die perfekte Biografie für einen ostdeutschen Politiker. 1971 wurde er in der Kleinstadt Apolda, auf halbem Weg zwischen Erfurt und Leipzig, als Sohn eines Maurers und einer Verkäuferin geboren. Im Herbst 1989 führten er und seine Freunde die Montagsdemos in der Stadt an (...).
Mike Mohring war damals 17, ein halbes Jahr später wollte er Abitur machen. Seinen Studienwunsch Medizin hatte man ihm versagt, noch lieber hätte er Jura studiert, aber das war ihm zu systemnah (...). Über das Neue Form kam er 1993 zur CDU. (...).
Am 27. Oktober könnte Mohring zur tragischen Figur werden: Wenn die FDP (...) an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird es der CDU wohl an Koalitionspartnern fehlen - und die Wahrscheinlichkeit, dass Rot-Rot-Grün unter dem Linken Bodo Ramelow weiterregiert, ist groß",

erzählen uns RESING & GATHMANN. Was sie nicht erzählen, dass MOHRING einen "Hochschulabschluss im internationalen Wirtschafts- und Steuerrecht" hat (vgl. Freitag v. 25.07.2019).

STEPPAT, Timo (2019): Wer weg ist, bleibt meist weg.
Thüringer Landtagswahlen: Nach dem Abitur vor 15 Jahren haben die meisten der Abschlussklasse aus dem thüringischen Hermsdorf ihre Heimat verlassen. Jetzt sind sie für ein Klassentreffen zurückgekehrt,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.10.

"In 15 Jahren hat sich einiges im Staatlichen Holzland-Gymnasium Hermsdorf verändert. (...). Beate Neidhard, die bis vor kurzem das Gymnasium leitete (,...) weiß, wie man Fördergelder beschafft, wie man eine Schule rausputzt.
Nur eines fehlt: Schüler. Es werden immer weniger. Im zweiten Stock hängt das Foto des Abiturjahrgangs 2004. Ein Wimmelbild, mehr als 120 Schüler. (...). Daneben sind die Bilder der anderen Abiturjahrgänge. (...). In diesem Jahr sind es 36 Abiturienten (...). So wie das Gymnasium im Ort geschrumpft ist, von 700 Schülern Ende der Neunziger auf heute 305, ist auch Hermsdorf kleiner geworden. Die Einwohnerzahl sank von gut 11.000 Mitte der achtziger Jahre auf 8.700 im Jahr 2004. Heute leben im Ort 7.900 Menschen. (...).
Den meisten ländlichen Regionen geht es so: Wer Abitur hat, will vielleicht eine Ausbildung machen, die es eher in Städten gibt, oder an die Uni. Und wer einmal weg ist, der kommt nur selten von selbst zurück. (...). Das Heimatgefühl allein reicht dafür nicht aus. Es muss Arbeitsplätze geben, Infrastruktur vor Ort, ein Kulturangebot und eine gute Verkehrsanbindung.
Hermsdorf steht ganz gut da. Es gibt eine Autobahnanbindung, in einer halben Stunde ist man in Jena; es gibt einen Bahnhof, von dem aus man mit dem Zug in gut 50 Minuten in Erfurt ist. Vor wenigen Jahren hat das Fraunhofer-Institut in Hermsdorf eine Forschungseinrichtung gegründet, es gibt ein paar Mittelständler. Das meiste hat mit Keramik zu tun. Bis zur Wende wurden Neonlampen, Isolatoren und Wäscheklammern gefertigt, und es wurde zum Materialeinsatz in der Wissenschaft geforscht. Den einen Arbeitgeber für alle gibt es nicht mehr. (...).
Dass die Rückkehr schwerfällt, hat auch etwas mit dem Erfolg zu tun. (...).
Die Entscheidung folgt nicht immer rationalen Argumenten. Das Berlin-Institut für Bevölkerungsentwicklung hat zwei Studien zur demographischen Entwicklung ländlicher Regionen durchgeführt: in Westfalen-Lippe und im Emsland. Obwohl es in Westfalen viele erfolgreiche mittelständische Unternehmen mit guten Jobs und eine gute Verkehrsanbindung gibt, klagen viele Gemeinden über Nachwuchsprobleme und Überalterung. Arbeitsplätze allein reichen nicht. Im Emsland ist das Gegenteil der Fall. (...). Die Studie legt nahe, dass das mit einem funktionierenden Vereinsleben und starken dörflichen Strukturen zu tun hat. Und so gehört die Region um Osnabrück neben dem Eichsfeld in Thüringen, Passau und Straubing in Bayern zu den Regionen in Deutschland, in die zwischen 2001 und 2014 die meisten Menschen zurückkehrten, wie das Leipziger Institut für Länderkunde in einer Erhebung zeigte",

berichtet Timo STEPPAT, der einige der Abiturienten des Jahrgangs 2004 als Fallbeispiele porträtiert, die das belegen sollen, was das neoliberale Wissenschaftsinstitut als Gründe herausgefunden hat. Hermsdorf liegt im ostthüringischen Saale-Holzland-Kreis, der zu den gefährdeten Regionen des Bundeslandes gehört. Während Ende 2014 nur noch 7.681 Menschen in Hermsdorf lebten, sind es Ende 2018 rund 200 Menschen mehr. Eine Bevölkerungsvorausberechnung des Thüringer Statistischen Landesamts vom Juni 2016 ging dagegen von rund 450 weniger Menschen in Hermsdorf aus (2015: 7.661; 2018: 7.417)

Fazit: Es verwundert kaum, dass die Politik in Thüringen von der Realität des Landes meilenweit entfernt ist, wenn Bevölkerungsvorausberechnungen von drastischen Schrumpfungen ausgeht, während die Gemeinden - auch zwischen 5.000 und 10.000 Einwohnern zumindest teilweise gewachsen, statt geschrumpft sind. Wenn dann noch Journalisten diesen Fake News aufsitzen ist das doppelt schlimm.    

HAUSER, Jan (2019): "Merkel hat die AfD stark gemacht".
Thüringer Landtagswahlen: Im Gespräch: Klaus Brodführer, von 1990 bis 2018 Bürgermeister von Schleusingen in Thüringen,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 02.10.

Klaus BRODFÜHRER nutzt den Stichwortgeber Jan HAUSER zur Selbstdarstellung als Macher. Er brüstet sich damit, dass er das Schloss Bertholdsburg Anfang der 1990er Jahre nicht ins kommunale Eigentum übernommen hat, denn:

"Vergleichbare Städte sind heute noch in der Haushaltssicherung und kommen nicht aus dem Knick. Dafür sind wir in die Städtebauförderung rein und mit 90 Prozent gefördert worden. Andere haben den Eigenanteil von 10 Prozent nicht stemmen können. Wir haben die Stadtsanierung geschafft und sind schuldenfrei. (...).
Schleusingen ist eine kleine Oase mit 11.000 Einwohnern. Wir haben viele Pendler, die im Westen arbeiten. Das ist eine Fahrt von 25 Kilometern. Wenn Sie in Görlitz wohnen, können Sie das nicht machen. Die Grenznähe war früher ein Nachteil und ist heute ein Vorteil."

Das ist ziemlich großspurig, denn das südthüringische Schleusingen (2015: 5.342; 2017: 5.323 Einwohner) ist lediglich durch die Eingemeindungen Nahetal-Waldungen (2015: 3.016; 2017: 2.974 Einwohner) und St. Kilian (2015: 2.768; 2017: 2.762 Einwohner) am 6. Juli 2018 auf die doppelte Einwohnerzahl angewachsen. Schleusingen war eine stagnierende Gemeinde, die auch durch die Eingemeindungen eine stagnierende Gemeinde bleibt. Über diese Fakten wird der Leser nicht aufgeklärt, auch nicht darüber, dass der CDU-Bürgermeister BRODFÜHRER nach den Eingemeindungen von einem Bürgermeister abgelöst wurde, der der Freien Wählergemeinschaft Schleusingen angehört.

Schleusingen hätte Ende 2017 in den neuen Grenzen 11.059 Einwohner gehabt. 2018 waren es dagegen nur noch 10.960. Das entspricht einer Schrumpfung um rund 0,9 Prozent. Der Kreis Hildburghausen schrumpfte dagegen nur um 0,6 % (vgl. Pressemeldung des Thüringer Statistischen Landesamts vom 09.07.2019). Was die Bevölkerungsentwicklung von Schleusingen betrifft, so hat sich die CDU-Politik offensichtlich nicht ausgezahlt.   

POLLMER, Cornelius (2019): Die CDU mit der Linken?
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen steht vor einem enorm komplizierten Wahlausgang,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 04.10.

Cornelius POLLMER bringt einen Vorschlag von Joachim GAUCK ins Spiel, der als Alternative zu einer Viererkoalition von CDU/FDP/SPD und Grünen eine auch mit der Linkspartei präferiert. Schließlich könnte es sein, dass die FDP nicht in den Landtag einzieht.

MALZAHN, Claus Christian (2019): "Der Kampf um die Demokratie wird in der Provinz gewonnen".
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen wird von einer rot-rot-grünen Koalition regiert - und hat gleichzeitig ein großes Problem mit Rechtsextremisten. Innenminister Georg Maier über V-Leute, Nazi-Konzerte und 8,88 Euro-Schnitzel,
in:
Welt v. 04.10.

Claus Christian MALZAHN führt ein Interview mit dem SPD-Innenminister Georg MAIER in Thüringen. Es wird mit keinem Wort erwähnt, dass dieser im Wahlkreis 14 Gotha 1 antritt und durch einen Listenplatz 5 abgesichert ist. Wahlkreisprognose.de sieht dort Chancen, dass die AfD den Wahlkreis gewinnt. Entsprechend ist der Hauptgegner im Interview die AfD. 

HAAK, Sebastian (2019): Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.
Thüringer Landtagswahlen: Juso-Chefs Kühnert und Shevchenko über die Chancen der SPD bei der Thüringen-Wahl,
in:
Neues Deutschland v. 04.10.

STROHSCHNEIDER, Tom (2019): Klöße und Größe.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringen unter Bodo Ramelow ist wie eine Antithese zu linken Denkmustern,
in:
Neues Deutschland v. 05.10.

Tom STROHSCHNEIDERs Lobeshymne auf Bodo RAMELOW zeigt, dass sich die Linkspartei und ihre Parteizeitung längst als neue Mitte definiert und damit der AfD die Rolle der Protestpartei kampflos überlässt. In Thüringen, wo die Linkspartei an der Macht ist, wäre dies sowieso unglaubwürdig. STROHSCHNEIDER inszeniert RAMELOW als den KRETSCHMANN der Linkspartei. Das Scheitern der Gebietsreform ist für STROHSCHNEIDER kein Problem, sondern soll durch Personalisierung übertüncht werden. Die von der Linkspartei betriebene Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und die dadurch verursachten Fehlentscheidungen sollen einfach durch eine positive Erzählung unsichtbar gemacht werden.

Wer dies kritisiert, der wird von STROHSCHNEIDER einfach diffamiert. Linke seien eben quengelige Kinder, die man nicht ernst nehmen muss! Was aber, wenn der Amtsbonus von Bodo RAMELOW - entgegen aller Erwartungen - nicht ausreicht? Dann könnte die Linkspartei wie nach Brandenburg und Sachsen aus allen Wolken fallen.     

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 07.10.

In den westlichen Printmedien findet der Landtagswahlkampf 2019 in Thüringen in erster Linie nur indirekt statt, d.h. durch - wahlkampffreie Berichte über Orte in Thüringen statt. Ansonsten werden in erster Linie Lobeshymnen über den thüringischen Ministerpräsidenten produziert.

Über die Situation in den einzelnen Wahlkreisen herrscht dagegen eisiges Schweigen. Während election.de noch keine Angaben macht, liefert wahlkreisprognose.de eine erste Prognose. Danach könnte die AfD bis zu 17 Direktmandate gewinnen, während die Linkspartei mit 7 sicheren und 16 möglichen Wahlkreisen vorne liegt. Der CDU wird ein sicherer und zwei mögliche Wahlkreise zugeschrieben. Für die SPD besteht nur eine minimale Aussicht auf einen einzigen Wahlkreis, während die Grünen in keinem der 44 Wahlkreise eine Chance eingeräumt wird.

Folgende 12 der 44 Wahlkreise werden als sicher (12 und mehr Prozent Vorsprung) bzw. mit einem Vorsprung von 6 - 12 % für die führende Partei eingestuft:

Tabelle: Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einen Vorsprung von 6 und mehr Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung über 12 %)
Partei KandidatIn Listenplatz AfD-Gegenkandidat Listenplatz Werteunionkandidat
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina 4 SCHWERDT, Jürgen 31  
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp 28 STIER, Martina -  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne 2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo 1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André 14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen 4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten 8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun - KNIESE, Tosca 4  
             
Wahlkreis
(Vorsprung 6 - 12 %)
           
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadäus 36 HÖCKE, Björn 1  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja 15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
6 Wartburgkreis II/Eisenach Linkspartei ENGEL, Kati 19 SCHREIBER, Susi -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian 6 DIETRICH, Jens 23  
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Die Linkspartei gilt den Prognostikern offenbar in erster Linie in den wenigen Großstädten des ländlich geprägten Thüringen als stark. Da auch die Grünen im ländlichen Raum eher schwächeln, könnte es für eine linksgeführte Regierung in Thüringen sehr knapp werden. Die Linkspartei nennt in ihrem Veranstaltungskalender nur 9 Wahlkampfauftritte von Bodo RAMELOW, die vom 11. - 25. Oktober stattfinden. Die CDU hat die heiße Phase des Wahlkampfes bereits am 3. Oktober eingeleitet.

ARZT, Ingo (2019): "Ich will jetzt Taten von Markus Söder sehen".
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) will, dass Klimaschutz ins Grundgesetz kommt. Nun stimmt der Bundesrat darüber ab. Was Bayerns Ministerpräsident vor ein Dilemma stellt,
in:
TAZ v. 10.10.

KOESTER, Elsa (2019): "Die Leute brauchen Sicherheit".
Thüringer Landtagswahlen: Im Gespräch: In Wirtschaftskrisen wird gern auf Wachstum gesetzt - was, wenn das Klima dagegenspricht? Klaus Dörre über eine Zwickmühle und eine Gesellschaft im Wandel,
in:
Freitag Nr.41 v. 10.10.

Das Interview zeigt, warum die Linke derzeit in der Defensive ist: Zwischen kosmopolitischen "Klimaschützern", die ihren eigenen Lebensstil nicht hinterfragen wollen, und um ihren sozialen Status besorgten Beschäftigten in den Branchen, denen die Zukunftsfähigkeit abgesprochen wird, gibt es längst keine Verständigungsbereitschaft mehr. Vielmehr haben sich Bunkermentalitäten ausgebildet, die ihren Ausdruck im polarisierten Parteiensystem finden. Hier die Grünen, deren Stärke auf den Lebenslügen ihrer Wähler basiert, und dort die AfD, die effektiv den Protest organisiert, aber keine Lösungen zu bieten hat. Auf diese Weise werden sich Enttäuschungen auf beiden Seiten aufschaukeln, die fatale Folgen für diese Gesellschaft haben werden.

Klaus DÖRRE präsentiert für Thüringen ein Worst-Case-Szenario:

"Linke Parteien schneiden bei Wahlen häufig schlechter ab als in Umfragen. Ich sehe ein Worst-Case-Sezanrio: Es reicht nicht für R2G, der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring stellt sich für eine Minderheitenregierung zur Wahl - und wird mit Stimmen der FDP, CDU und AfD Ministerpräsident. Das wäre ein Dammbruch."

Dieses Szenario hat jedoch einen Haken: Die FDP wird wahrscheinlich an der 5-Prozent-Hürde scheitern, wenn die Wahlbeteiligung - wie zu erwarten ist - steigen wird.    

LÖHR, Julia (2019): Elektrisiert.
Thüringer Landtagswahlen: Arnstadt ist ein 28.000-Einwohner-Ort in Thüringen. Jetzt will der chinesische Konzern CATL dort eine der größten Batteriezellenfabriken Europas bauen. Und die Arnstädter fragen: Schaffen wir das?
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 11.10.

"Das chinesische Unternehmen CATL, der größte Produzent von Batteriezellen für Elektroautos auf der Welt, will hier, eine halbe Autostunde von Erfurt entfernt, ein Werk bauen. Das erste außerhalb seines Heimatlandes. 60 Hektar Land (...) hat der Konzern dafür gesichert. Am 18. Oktober ist Spatenstich, Ende 2021 sollen die ersten Batteriezellen in Arnstadt entstehen. (...).
Die Investition (...) wurde im Sommer vergangenen Jahres im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen verkündet. Damals war erst von 240 Millionen Euro die Rede. Doch seitdem ist viel passiert. (...). So kommt es, dass CATL sein Investitionsvolumen immer weiter aufgestockt hat. 1,8 Milliarden Euro sollen jetzt in die Fabrik
fließen, soll die größte dieser Art in ganz Europa werden. Die Frage ist: Was macht so eine große Investition mit einer kleinen Stadt wie Arnstadt? (...) (Eine) beschauliche 28.000-Einwohner-Stadt mit ihrem Marktplatz, den vielen Fachwerkhäusern und Kopfsteinpflastergassen. Dort, mitten in der Altstadt, liegt das Büro von Frank Spilling. Der 47-Jährige ist seit anderhalb Jahren Bürgermeister der Stadt (...). Sieben Fraktionen sind im Stadtrat vertreten. Bei der Gemeinderatswahl im Mai diese Jahres bekam die Initiative »Pro Arnstadt« mit 24,7 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD und der CDU. Spilling selbst war mal Mitglied der CDU, aber das ist lange her. »Heute hilft es eher, wenn man parteilos ist«, sagt er. (...).
Der große Vorteil der Stadt: Sie liegt strategisch günstig. Das Erfurter Kreuz ist nicht weit entfernt (...). Zur Attraktivität der Region trägt auch bei, dass Erfurt seit zwei Jahren einer der wichtigsten Knotenpunkte im ICE-Netz der Deutschen Bahn ist. (...). Auch der Weg zum BMW-Werk in Leipzig ist nicht weit. Es ist kein Zufall, dass der Münchner Autohersteller der erste Kunde war, mit dem CATL einen Vertrag über Batteriezellen aus dem neuen Werk abgeschlossen hat. Auch mit Bosch und Volvo sind Kooperationen vereinbart. (...). Bis zu 2.000 Arbeitsplätze sollen in dem Werk entstehen",

berichtet Julia LÖHR über die Lage in Arnstadt und die Hoffnung auf neue blühende Landschaften, nachdem so manche blühende Landschaft in Arnstadt längst wieder verdorrt ist:

"Es ist noch nicht lange her, da päppelte die Bundesregierung - ähnlich wie sie heute den Bau von Batteriezellen fördert - mit Milliardensubventionen den Aufbau einer Solarindustrie in Deutschland. Arnstadt war einer der großen Profiteure dieser Entwicklung. Erst fertigte Bosch hier Solarzellen. Später (...) übernahm das Solarworld das Werk.
Doch da hatte China den Markt schon für sich entdeckt und gewaltige Produktionskapazitäten aufgebaut. Die chinesischen Hersteller exportierten ihre Solarzellen (...) zu Kampfpreisen ins Ausland. Die hiesigen Hersteller gerieten zunehmend unter Druck. Einer nach dem anderen musste aufgeben, 2017 erwischte es die Solarworld-Beschäfitgten in Arnstadt. (...). Es gehört zur Ironie der Geschichte, dass CATL sein Europageschäft nun ausgerechnet in jenem Gebäude aufbaut, in dem einst Solarworld saß."

LÖHR lässt die Leiterin der Arbeitsagentur in Arnstadt, die für die SPD zudem noch im Stadtrat sitzt, die wechselhafte Arbeitsmarktpolitik in Arnstadt erzählen:

"Zuerst vermittelte sie die arbeitslos gewordenen Chemie- und Metallarbeiter aus den DDR-Kombinaten in die nach der Wende boomende Baubranche. Dann kam dort der Abschwung, dafür entstanden neue Arbeitsplätze in der Solarindustrie. Mehr als 5.000 Beschäftigte arbeiten in Thüringen in Spitzenzeiten in dieser Branche - bis China den Markt eroberte. Viele Ingenieure wechselten anschließend zu Autozulieferern, wo sie nun wieder um ihre Stellen bangen."

Der Hype um das Elektroauto könnte allerdings schnell in eine Sackgasse geraten, denn solche Autos sind alles andere als nachhaltig und dem Klimaschutz nützen sie ebenfalls nur bedingt. Die AfD hält die Klimahysterie sowieso für völlig übertrieben:

"Nur ein paar Minuten entfernt vom Rathaus, im Wahlkreisbüro der Partei, (...) sitzt (...) der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling. (...). Kießling zweifelt daran, ob die Strategie der Bundesregierung richtig ist, jetzt vor allem die Elektromobilität zu fördern. (...). Ein Mitarbeiter von ihm hat einen Stapel Papier ausgedruckt, es geht um Methanol als Kraftstoff, Wasserstoff-Autos und die Frage welchen Einfluss CO2 überhaupt auf das Weltklima hat."

Der AfD-Landtagsabgeordnete kam 2014 nur über die Landesliste Platz 9 ins Parlament. Arnstadt gehört zum Wahlkreis 23 Ilm-Kreis II, den Jörg THAMM von der CDU gewann. Gemäß wahlkreisprognose.de liegt derzeit der AfD-Kandidat vorne. Der Wahlkreis gehört zu vier Wahlkreisen, in denen die AfD derzeit die größten Chancen hat, auch wenn der Vorsprung nur zwischen 3 und 6 Prozent beträgt. Von daher ist es kein Wunder, dass LÖHR die Sicht der AfD nicht unter den Tisch fallen lässt.

Tabelle: Wahlkreise, in denen die AfD-Direktkandidaten einen Vorsprung zwischen 3 und 6 Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung 3 - 6 %)
AfD-Kandidat Listenplatz
23 Ilm-Kreis II KIEßLING, Olaf 9
28 Saalfeld-Rudolstadt I FROSCH, Karlheinz -
40 Greiz II HAHN, Sigvald 28
43 Altenburger Land I RUDY, Thomas-Otto 17
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 07.10.2019)

Inwiefern die AfD diese Kreise tatsächlich gewinnen kann, das wird sich am 27. Oktober erweisen.

FREI, Norbert (2019): Nervöse Wechselwähler.
Thüringer Landtagswahlen: In Ostdeutschland gibt es viel politische Beweglichkeit: Über die Jahre feierten dort sowohl rechte Parteien wie auch Linke und Liberale Erfolge. Auch deshalb könnte es sein, dass sich die AfD in der Treue ihres Publikums am Ende täuscht,
in:
Süddeutsche Zeitung v. 11.10.

Der westdeutsche Historiker Norbert FREI, der in thüringischen Jena lehrt, gehört zu jenen, die immer noch der Meinung sind, dass sich die AfD von selber erledige. Begründet wird das mit einer schwachen Parteibindung in der ehemaligen DDR:

"Im Osten vermochten sich jene traditionellen sozialmoralischen Milieus kaum mehr erholen, die - vor allem in Gestalt der Arbeiterbewegung und des politischen Katholizismus - während der NS-Zeit schwer gelitten hatten. In der alten Bundesrepublik hingegen prägten sie jahrzehntelang die politische Landschaft (und prägen sie, wenngleich abgeschwächt, in manchen Regionen bis heute)."

Der so genannte Wechselwähler, dem die Parteibindung fehle, war bekannterweise jener Wählertypus, den uns die Individualisierungstheoretiker um Ulrich BECK als den westdeutschen Typus par excellence präsentierten. Es hieß, dass sich die von FREI nun herbeizitierten sozialmoralischen Milieus in Wohlgefallen aufgelöst hätten. Nun also soll ausgerechnet der Westen eine größere Parteibindung als der Osten besitzen.

Fazit: FREI sitzt einem kosmopolitischen Wunschdenken auf, denn die Erfolge rechter Parteien sind kein Phänomen, das sich allein aus der DDR-Vergangenheit erklären lässt. Es ist vielmehr sehr wahrscheinlich, dass die AfD in nicht allzu langer Zeit auch auf Landesebene mitregieren wird. Auf kommunaler Ebene ist die AfD jedenfalls schon längst viel akzeptierter als es unsere kosmopolitischen Eliten gerne hätten.

LEHMANN, Anna (2019): Bodo, der Balancekünstler.
Thüringer Landtagswahlen: Ende Oktober wählt Thüringen. Bodo Ramelow, der einzige Ministerpräsident der Linkspartei, regiert dort seit fünf Jahren - und zwar so, dass selbst CDU-Anhänger sich eine weitere Amtszeit wünschen. Wie macht er das?
in:
TAZ v. 12.10.

Wie bereits im Neues Deutschland, gibt es nun auch in der taz eine Lobeshymne für Bodo RAMELOW. Anna LEHMANN stilisiert den Ministerpräsidenten zum Held von Bischofferode. LEHMANN erzählt wie die Bergleute dort ihren Kampf gegen die Treuhand-Privatisierung verlor:

"Die Schließung von Bischofferode war politisch gewollt. Die Trauhand hatte der Kali und Salz AG die Grube regelrecht aufgedrängt: Um den Erhalt von Jobs sollte sich der Konzern nicht scheren, für Verluste und ökologische Altlasten würden größtenteils die Steuerzahler haften. Die Arbeitsplätze im Westen waren wichtiger.
Als zum Jahresende 1993 alle Verhandlungen gescheitert sind, handelt Ramelow im Auftrag der Kumpel die Sozialpläne mit der Treuhand aus. (...).
Bischofferode wird ein Wendepunkt: Menschen, die vier Jahre vorher noch skandierten »Wir sind ein Volk«, sind nun zutiefst enttäuscht. Und Ramelow? Tritt 1999 in die PDS ein, wird Fraktionschef in Thüringen, sitzt später im Bundestag, managt die Fusion von WASG und PDS zur Linken und kehr nach Thüringen zurück. (...).
In Erinnerung an den schwersten Arbeitskampf im Osten kämpft er jetzt um die 4.500 Arbeitsplätze im Bergbau Thüringens."

LEHMANN stellt uns außerdem zwei CDU-Unternehmer vor, die RAMELOW mögen. LEHMANN rechnet uns außerdem vor, dass die Linkspartei und die CDU nach der letzten Umfrage als Koalition einen 4-Stimmen-Vorsprung hätte.

"Oft heißt es, Ramelow ist eigentlich kein linker, sondern waschechter Sozialdemokrat",

erzählt uns LEHMANN, die die Fraktionsvorsitzende Susanne HENNIG-WELLSOW - entsprechend ihrem Selbstbild - als "linke Linke" bezeichnet. RAMELOW wird außerdem als Gönner dargestellt:

"Er drückt die Partner nicht an die Wand, gönnt ihnen Erfolge. Die Grünen durften den Freien Schulen die Budgets erhöhen, die SPD sich rühmen, den Verfassungsschutz für Thüringen gerettet zu haben. Einen neuen Feiertag und ein Vergabegesetz mit Mindestlohn kann die Linke für sich reklamieren."

Von Verkehrswende also keine Spur! Dafür jedoch die Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und deren kosmopolitische Lösung:

"Im April 2019 fliegt er nach Vietnam (...). Ziel: vietnamesische Azubis für den demografiegebeutelten thüringischen Arbeitsmarkt zu rekrutieren und neue Märkte zu erschließen."   

JAKOB, Christian (2019): Der Flügel-Bekämpfer.
Thüringer Landtagswahlen: Thüringens Innenminister Georg Maier hat Neonazi-Festivals ausgetrocknet. Er schießt wie kein anderer gegen Björn Höckes AfD-Truppe. Gelohnt wird es dem Sozialdemokraten im Wahlkampf eher wenig,
in:
TAZ v. 14.10.

Nach der Springer-Presse lobpreist nun auch die taz den SPD-Innenminister, der aus dem Frankfurter Bankenviertel nach Erfurt exportiert wurde. Die gescheiterte Gebietsreform wurde für Georg MAIER zum Karrieresprungbrett:

"Ins Amt gebracht hat Maier die gefloppte Kreisgebietsreform. Aus 23 Landkreisen und kreisfreien Städten wollte Rot-Rot-Grün 8 machen. Die Bevölkerung schrumpft, das hätte Geld gespart. »Das war eine neoliberale Logik, wir haben nicht gesehen, dass wir damit die Identifikation der Leute verlieren«, sagt Maier. Die Proteste waren heftig, sein Vorgänger Holger Poppenhäger musste gehen. (...). Der Widerstand ging weiter, Maier ließ die Kreise, wie sie waren, und fusionierte stattdessen 300 Gemeinden. »Aber alle freiwillig. Das haben die Leute akzeptiert.«"

Geld gespart? Das ist nicht nur neoliberale Logik, sondern offensichtlich auch falsch, den solche Reformen bringen keineswegs die versprochenen Einsparungen.

"Maier kandidiert im Wahlkreis Gotha. Er will das Direktmandat gewinnen. Angewiesen ist er darauf nicht, er steht auf Platz 5 der SPD-Liste. (...). Bei der EU-Wahl im Mai bekam die CDU im Landkreis Gotha 24, die AfD 22 - und die SPD 14 Prozent. »Schier unmöglich. Aber ich schaff das«, sagt Maier",

der zum Strategieteam des gefloppten Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK gehörte. Christian JAKOB vergleich MAIER mit Martin DULIG, dessen Beliebtheit die SPD auch nicht retten konnte. 

LÖHR, Julia (2019): "Thüringen hat zu niedrige Löhne".
Thüringer Landtagswahlen: Den thüringischen Wirtschaftsminister und SPD-Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee stört, dass seine Heimat als Niedriglohnland gilt. An die Unternehmen appelliert er: Behandelt eure Mitarbeiter besser,
in:
Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 14.10.

Julia LÖHR spitzt ihren Arnstadt-Artikel auf die Person von Wolfgang TIEFENSEE zu:

"Das Land Thüringen selbst hat festgelegt, dass Unternehmen nur dann Fördermittel bekommen, wenn nicht mehr als 20 Prozent der Belegschaft Leiharbeiter sind, die Lohnsumme um jährlich 2 Prozent steigt oder ein Tarifvertrag besteht. Tiefensee betont, dass dies auch für die Ansiedlung des chinesischen Batteriezellenherstellers CATL gilt. (...). 7,5 Millionen Euro Unterstützung bekommt CATL dafür vom Steuerzahler. (...).
Die Ansiedlung von CATL ist auch deshalb bemerkenswert, weil der Ort Arnstadt gerade mal 28.000 Einwohner hat. »Wir setzen, anders als uns die berühmten Wirtschaftsforscher raten, weiter auf Ansiedlungen in ländlichen Regionen«, sagt Tiefensee. (...).
Dass das Nachbarland Sachsen mit dieser Leuchtturmpolitik ziemlich erfolgreich war (...), will Tiefensee so nicht stehenlassen."

TIEFENSEE war in den Nuller Jahren ein glühender Verfechter der sächsischen Leuchtturmpolitik, scheiterte aber in Leipzig glücklicherweise mit seiner Olympiabewerbung, die die Stadt erst Recht ruiniert hätte. TIEFENSEE tritt im Wahlkreis 42 Gera II an, wo der Linkspartei leichte Vorteile zugeschrieben werden. Eine Verkehrswende steht für den Wirtschaftsminister nicht zur Debatte.   

WAHLKREISPROGNOSE.DE (2019): Erststimmenprognose LTW Thüringen.
Thüringer Landtagswahlen,
in:
wahlkreisprognose.de v. 15.10.

Im Vergleich zur letzten Wahlkreisprognose hat die CDU einen sicheren Wahlkreis hinzugewonnen und zwar dort, wo die AfD ihren unbeliebtesten Spitzenkandidaten aufgestellt hat. Während er vor 8 Tagen noch mit einem Vorsprung von 6 - 12 % gehandelt wurde, gilt jetzt ein Vorsprung von über 12 Prozent. Bei der Linkspartei ist Birgit KELLER, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, in die Kategorie 6 - 12 % Vorsprung aufgestiegen, obwohl in Thüringen die Bahnverkehrsinfrastruktur alles andere als gut ist. Insbesondere die Zentralisierung auf die Landeshauptstadt Erfurt führt dazu, dass der ländliche Raum abgehängt ist. Vier Wahlkreise werden nun neu für die Linkspartei in der Kategorie 6 - 12 % Vorsprung eingeordnet.

Bei Grünen und SPD gibt es keine Veränderungen. Dagegen ist die AfD abgerutscht. Ihre vier Wahlkreise, die am aussichtsreichsten waren, werden nun ebenfalls mit dem geringsten Vorsprung eingestuft.

Tabelle: Wahlkreise, in denen die Direktkandidaten einen Vorsprung von 6 und mehr Prozent haben
Wahlkreis
(Vorsprung über 12 %)
Partei KandidatIn Listenplatz AfD-Gegenkandidat Listenplatz Werteunionkandidat
1 Eichsfeld I CDU KÖNIG, Thadeus

36

HÖCKE, Björn

1

 
2 Eichsfeld II CDU TASCH, Christina 4 SCHWERDT, Jürgen 31  
21 Suhl/Schmalkalden-Meiningen IV Linkspartei WELTZIEN, Philipp 28 STIER, Martina -  
22 Ilm-Kreis I Linkspartei SCHAFT, Christian 6 DIETRICH, Jens 23  
25 Erfurt II Linkspartei HENNIG-WELLSOW, Susanne 2 -    
26 Erfurt III Linkspartei RAMELOW, Bodo 1 ERFURTH, Marek -  
27 Erfurt IV Linkspartei BLECHSCHMIDT, André 14 MÖLLER, Stefan 2  
32 Weimar II Linkspartei DITTES, Steffen 4 -    
37 Jena I Linkspartei WOLF, Torsten 8 JANKOWSKI, Denny 3  
38 Jena II Linkspartei LUKIN, Gudrun - KNIESE, Tosca 4  
             
Wahlkreis
(Vorsprung 6 - 12 %)
           
3 Nordhausen I Linkspartei KELLER, Birgit 7 STRUBE, René 34  
4 Nordhausen II Linkspartei MITTENDORF, Katja 15 LEUPOLD, Andreas 22 IFFLAND, Steffen
6 Wartburgkreis II/Eisenach Linkspartei ENGEL, Kati 19 SCHREIBER, Susi -  
10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III Linkspartei MARTIN-GEHL, Iris 27 KÖHLER, Ralf - SCHARD, Stefan
11 Kyffhäuserkreis II Linkspartei STRICKRODT, Dietmar - COTTA, Jens -  
24 Erfurt I Linkspartei STANGE, Karola 11 HEROLD, Corinna 10  
Quelle: wahlkreisprognose.de (Stand: 15.10.2019)

Neben dem gestrigen TV-Duell im MDR dürfte der Anschlag in Halle für einen Großteil der Neueinstufungen verantwortlich sein. Zwölf Tag vor der Wahl sind jedoch noch große Änderungen in den Wahlkreisen möglich wie die letzten ostdeutschen Wahlen gezeigt haben. Nur in 16 der 44 Wahlkreise gibt es überhaupt einen nennenswerten Vorsprung der führenden Partei.

Die Werte-Union hat nun weitere Veranstaltungen mit Hans-Georg MAAßEN in ihren Veranstaltungskalender aufgenommen. Folgende CDU-Direktkandidaten werden nun zusätzlich aufgelistet: Michael HEYM (Wahlkreis 12 Schmalkalden-Meiningen I; 15.10.), Jörg KELLNER (Wahlkreis 16 Sömmerda I/Gotha III; 16.10.), Hans-Georg CREUTZBURG (Wahlkreis 14 Gotha I; 16.10.) und Stefan SCHARD (Wahlkreis 10 Kyffhäuserkreis I/Eichsfeld III; 22.10.)

 
     
 
       
   

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Update: 15. Oktober 2019