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Kommentierte Bibliografie

 
       
   

Thüringen im demografischen Wandel

 
       
   

Das Bundesland als größtenteils abgehängte deutsche Region (Teil 4)

 
       
     
   
     
 

Kommentierte Bibliografie (Teil 4: 2018)

2018

HAAK, Sebastian (2018): Über eine verlorene Generation.
Die Krise der SPD wird seit Jahren von denselben Personen verwaltet - Beispiel Thüringen,
in: Neues Deutschland
v. 22.01.

KOWALSKI, Matthias (2018): 401-mal Deutschland.
Regional-Ranking 2018: Wachstum und Stillstand. Job oder Warteschleife. Sicherheit oder Kriminalität, Stadt versus Land: Der neue große Focus-Vergleich der Wirtschafts- und Lebensumstände in allen 401 Landkreisen und kreisfreien Städten offenbar eine erstaunlich zerrissene Bundesrepublik,
in:
Focus v. 10.02.

ND/DPA (2018): Wir tragen den Rucksack der vergangenen Jahre.
344.000 Fachkräfte werden bis zum Jahr 2030 in Thüringen benötigt,
in:
Neues Deutschland v. 06.03.

Agenturbericht über die Auftragsstudie Willkommen in Thüringen. Entwicklung des Fachkräftebedarfs bis 2030 und Strategien der Fachkräftegewinnung des Thüringer Arbeitsministeriums.

Entscheidend dafür, ob die Studie realistisch ist, sind neben dem Fachkräftebedarf die Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung in Thüringen. Diese entstammen zwei Quellen:

"Da in der Studie Wert darauf gelegt wird – an den Stellen, an denen die Daten es erlauben – die Thüringer Regionen einzeln zu betrachten, werden neben der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung auch Ergebnisse der ersten regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung für Thüringen in den Blick genommen." (2018, S.3)

Die Annahmen basieren auf der längst veralteten Bevölkerungsvorausberechnung. Zu den Geburten heißt es:

"Während im Jahr 1990 im Freistaat Thüringen 28.780 Kinder lebend zur Welt kamen, verringerte sich die Zahl der Geburten in den folgenden Jahren nach der Wiedervereinigung zunächst rasant. 1994 wurde ein temporäres Tief erreicht, als nur 12.721 Kinder geboren wurden. Bis zum Jahr 2000 stieg die Zahl anschließend jedoch wieder und pegelte sich in den folgenden Jahren auf einem Niveau von etwa 17.000 Geburten pro Jahr ein. 2015 wurden insgesamt 17.934 Kinder in Thüringen zur Welt gebracht." (2018, S.2)

Nach aktuellen Zahlen wurden im Jahr 2016 in Thüringen 18.475 Kinder geboren. Diese werden 2030 zwar nicht auf den Arbeitsmarkt strömen, erfordern jedoch Kinderbetreuung und Lehrer. Dazu finden sich keinerlei Hinweise. Stattdessen heißt es lediglich:

"Seit 2000 haben pro Jahr durchschnittlich rund 23.400 Schüler*innen die allgemeinbildenden Schulen in Thüringen verlassen. Allerdings hat sich die Zahl der Schulabgänger*innen in Thüringen seither halbiert. Dadurch hat sich das Verhältnis von altersbedingten Renteneintritten und Schulabgänger*innen verändert. Kamen im Jahr 2000 auf jede*n Schulabgänger*in nur 0,8 altersbedingte Renteneintritte, sind es im Jahr 2010 schon 1,2 und im Jahr 2016 1,5 altersbedingte Renteneintritte pro Schulabgänger*in. Damit weist die Relation von Schüler*innen und Personen, die altersbedingt aus dem Erwerbsleben austreten, darauf hin, dass der Thüringer Nachwuchs allein schon jetzt nicht ausreicht, um alle ausscheidenden Arbeitskräfte zu ersetzen." (2018, S.15)

Und es wird noch absurder, wenn auf die völlig veraltete Prognose der Kultusministerkonferenz folgendermaßen Bezug genommen wird:

"Die von der Kultusministerkonferenz (KMK) veröffentlichte Prognose zur Entwicklung der Schulabgängerzahlen in Thüringen geht davon aus, dass im Jahr 2025 insgesamt 16.900 Schüler*innen die allgemeinbildenden Schulen in Thüringen verlassen (KMK 2013). Stellt man diesen Schulabgänger*innen den berechneten durchschnittlichen Ersatzbedarf an Arbeitskräften von 19.450 Personen gegenüber (der, unter der durchschnittlichen Zahl altersbedingter Renteneintritte pro Jahr. 20.500 in den letzten Jahren liegt), wird deutlich, dass schon allein die Nachbesetzung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse in Thüringen zur Herausforderung wird, die rein quantitativ nicht allein mit Nachwuchs aus Thüringen zu bewältigen sein wird." (2018, S.15)

Für Thüringen ergibt sich folgende Kluft zwischen KMK-Prognose zu den Lebendgeborenen und der tatsächlichen Geburtenentwicklung in Thüringen:

Tabelle: Die Entwicklung der Geburten in Thüringen 2009 - 2016 im Vergleich zur
Prognose der Kultusministerkonferenz (KMK)
Jahr 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Lebendgeborene 16.854 17.527 17.073 17.342 17.426 17.887 17.934 18.475
KMK-Prognose   16.197 15.866 15.526 15.225 14.928 14.637 14.326
Differenz   + 1.330 + 1.207 + 1.816 + 2.201 + 2.959 + 3.297 + 4.149
Quelle: Statistisches Landesamt Thüringen: Geborene und Gestorbene 1955, 1960 und ab 1965 in Thüringen
(Webseitenabruf: 06.03.2018);
Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz (2013)

In den Jahren 2010 bis 2016 wurden in Thüringen 16.959 Kinder mehr geboren als die KMK-Prognose vorsieht und die in den Berechnungen des Berichts des Arbeitsministeriums fehlen.

Fazit: In dem Bericht des Arbeitsministerium werden die wirklichen Herausforderungen aufgrund des Geburtenanstiegs in Thüringen überhaupt nicht berücksichtigt. Diese Kurzsichtigkeit wird sich in den nächsten Jahrzehnten bitter rächen, wenn es kein Umdenken gibt.

DPA/ND (2018): Gebietsreform ohne Ende.
Thüringen: Landtag beschließt neue Rahmenbedingungen,
in:
Neues Deutschland v. 23.03.

HAAK, Sebastian (2018): Bloß nicht nach Lobeda?
Titelthema: In Jena ist es schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden - doch es gibt durchaus Möglichkeiten,
in:
Neues Deutschland v. 27.03.

Sebastian HAAK berichtet über den Wohnungsmarkt in Jena (rund 110.000 Einwohner), das als aufstrebende Stadt mit einem weiteren Wachstum um 10.000 Einwohner bis 2030 beschrieben wird. Ohne seine Plattenbausiedlungen Lobeda (rund 20.000 Einwohner) und Winzerla, deren Image verbessert werden soll, hätte Jena nicht den Rang einer Großstadt. 

HAAK, Sebastian (2018): Für zwölf Euro Kaltmiete in Jena.
Titelthema: Große Nachfrage nach exklusiven Wohnlagen,
in:
Neues Deutschland v. 27.03.

MARGUIER, Alexander (2018): Alles ausser Rechts und Links.
Er könnte bald die Riege der jungen CDU-Ministerpräsidenten erweitern: In Thüringen strebt Mike Mohring an die Macht und steht für den Generationenwechsel in seiner Partei,
in:
Cicero, April

KUHN, Philip (2018): West gegen Ost im Kampf um Gera.
Erstmals könnte in Deutschland ein AfD-Politiker Oberbürgermeister werden. Ein Parteiloser aus dem Badischen hält dagegen. Das Duell spaltet die Stadt,
in: Welt v. 28.04.

Philip KUHN berichtet in typisch arroganter westdeutscher Medienmanier über die morgige Stichwahl in Gera:

"Zwar gibt es schon in mehreren Ortschaften quer durch die Republik AfD-Bürgermeister. Der Posten eines Oberbürgermeisters aber in einer Stadt wie Gera mit fast 100.000 Einwohnern wäre ein Novum für die Partei - und ein Riesenerfolg.
21,3 Prozent erreichte Dieter Laudenbach in der ersten Runde der OB-Wahl in Gera Mitte April. Er wurde nur knapp geschlagen von Julian Vonarb, der mit 23,5 Prozent der Stimmen das beste Erstrundenergebnis erzielte. (...).
Nirgendwo sonst in Thüringen schnitt die Partei bei der Bundestagswahl 2017 so erfolgreich ab wie in Thüringen."

Die Westdeutschen sind die besseren Ostdeutschen, denn sie kommen mit SUV, setzen sich in ein Glashaus, das Bürgerbüro und Filiale der Unternehmensberatung des Wessis ist. Vollmundige Versprechungen gehören hier dazu.

Fazit: Hier geht es nicht nur um einen Ost-West-Konflikt, sondern um eine Ideologie: Soll Politik wie ein Unternehmen geführt werden? Oder ist Politik mehr als neoliberales Nutzenkalkül? Dass CDU, FDP und die Wählervereinigung Gera keine Wahlempfehlung für den Betriebswirtschaftler VONARB abgegeben haben, muss nicht von Nachteil sein, sondern spricht eher dafür, dass man VONARB, der ja extra aus der CDU ausgetreten ist, um gewinnen zu können, durch Nichtempfehlung unterstützt. Eine klare Unterstützung würde die Spaltung der Wählerschaft eher provozieren. Dass Linke, SPD und Grüne lieber einen Neoliberalen als einen AfD-Politiker bevorzugen, zeigt eher das ganze Versagen der Linken in Deutschland, die unfähig ist, ein soziales Gegenmodell zum herrschenden Neoliberalismus zu etablieren!

HAAK, Sebastian (2018): Zittern vor der Fünf-Prozent-Hürde.
Thüringens Grüne rüsten für die Landtagswahl 2019 - von ihrem Einzug ins Parlament hängt im Freistaat viel ab,
in: Neues Deutschland v. 02.05.

Die Grünen in Thüringen setzen auf typische elitäre Politik, als ob die Menschen in Ostdeutschland keine wichtigen Problem hätten! Sebastian HAAK zeigt schon einmal auf, dass es ohne die Grünen für die etablierten Parteien in Thüringen kaum eine Chance auf eine Regierungsmehrheit geben wird. Das aber scheint den Grünen egal zu sein!

ND/Agenturen (2018): AfD verliert Bürgermeisterwahl in Gera.
Linke behauptet sich bei den Thüringer Kommunalwahlen in Eisenach, büßt aber Landratsposten ein,
in: Neues Deutschland v. 02.05.

In der Welt befürchtete Philipp KUHN noch am Samstag, dass Gera zukünftig von der AfD regiert werden könnte, was auf dieser Website angezweifelt wurde.

"Die AfD bleibt ohne Oberbürgermeisteramt in einer kreisfreien Stadt in Deutschland",

meldet nun die Linksparteifreundliche Zeitung Neues Deutschland. Das aber ist auch die einzige, wirklich positive Nachricht dieser Wahlen in Thüringen. Rot-Rot-Grün hat auf der Kommunal- und Kreisebene ihre Vorherrschaft eingebüßt. Die CDU rechnet sich nun 9  Landräte zu, während die SPD sieben zählt, wobei sie auch jene zählt, die mangels eigener aussichtsreichen Kandidaten nur unterstützt wurden.

In Thüringen wurden gemäß dem Statischen Landesamt Thüringen 20 Landräte bzw. Oberbürgermeister gewählt. Die CDU gewann 9, die SPD 4, die Linke 2 und die FDP stellt den Oberbürgermeister in Jena. Die Grünen gingen leer aus. Man kann dies als Desaster für Rot-Rot-Grün in Thüringen bezeichnen. 

SÜDDEUTSCHE ZEITUNG-Wirtschaftsthema: Tüfteln in Thüringen.
Wie Hochschulen und Forschungseinrichtungen die Start-up-Szene antreiben

WILKE, Felicitas (2018): Sturm und Drang zwischen Fachwerk.
SZ-Serie Gipfelstürmer (2): In Erfurt strömen nicht nur Touristen auf die Krämerbrücke - es entstehen auch innovative Unternehmen. Standortnachteile für die Gründerszene? Von wegen! Das Arbeiten in der Provinz hat einiges für sich,
in: Süddeutsche Zeitung v. 22.05.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

"Die Landeshauptstadt Thüringens hat mehr als 200.000 Einwohner, doch die großen Unternehmen der Region sind woanders zu Hause: Jena macht sich als Optik- und Glasstandort weltweit einen Namen, in und um die kleine Stadt Sömmerda sitzen viele mittelständische Automobilzulieferer. Erfurt hingegen ist eher für seinen Dom oder das Fachwerkidyll auf der Krämerbrücke bekannt als für wirtschaftliche Innovationen",

behauptet Felicitas WILKE, natürlich nur, um das gleich zu widerlegen:

"Allein Erfurt hat eine Universität und eine Fachhochschule mit IT-Schwerpunkt, die Universitätsstädte Ilmenau, Weimar und Jena liegen weniger als eine Autostunde entfernt. Wert dort studiert, gründet später oft in Erfurt, der nächstgelegen Großstadt."

Und natürlich soll die neue ICE-Strecke Berlin - München der Großstadt einen Schub geben.

BEENEN, Janis (2018): Reiche hier, Arme dort.
Die Stadtbevölkerung spaltet sich - vor allem im Osten,
in: Süddeutsche Zeitung v. 24.05.

Janis BEENEN berichtet über das WZB-Diskussionspapier von Marcel HELBIG und Stefanie JÄHNEN. Dort heißt es zu den Ursachen der Segregation in Ostdeutschland:

"Es fällt auf, dass Magdeburg und Dresden im Unterschied zu den anderen ostdeutschen Städten eine relativ geringe soziale Segregation aufweisen. Wir argumentieren, dass der Grund für die Sonderstellung der beiden Städte ihre großflächige Zerstörung während des Zweiten Weltkrieges ist. Dadurch beschritten Dresden und Magdeburg andere städtebauliche Pfade als viele andere Städte in Ostdeutschland. In Rostock, Erfurt, Potsdam, Weimar oder Halle ergab sich durch die sozialistischen Plattenbauten am Rande der Städte und die nach der Wende »blühenden Landschaften« in Form von Innenstadtsanierung und Suburbanisierung eine enorme architektonische Schere. Entsprechend groß ist die soziale Schere: In den Plattenbaugebieten leben vergleichsweise viele SGB-II-Bezieher." (S:II)

ND/DPA (2018): Rot-Rot-Grün stellt Gesetz für Fusionen vor.
Mindestgröße für neue Gemeinden nicht zwingend,
in: Neues Deutschland v. 20.06.

In Thüringen hofft Rot-Rot-Grün die nächste Landtagswahl zu gewinnen, denn ansonsten wäre ihr Vorgehen nur mit politischem Selbstmord zu bezeichnen. In Thüringen ist genauso wie in Brandenburg die geplante Gebietsreform gescheitert. Nun will man zuerst freiwillige Gemeindfusionen umsetzten.

"Bei er Fusion von 263 Gemeinden zu 56 größeren Kommunen wird in fast der Hälfte der Fälle die ursprünglich angepeilte Mindestgröße von 6.000 Einwohnern nicht erreicht."

25 der 56 neuen Kommunen bleiben unter den 6.000 Einwohnern  Die kleinste Gemeinde kommt auf 719 Einwohner und besteht aus Knau und Bucha im Salle-Orla-Kreis. Den größten Widerstand gibt es in Ostthüringen in den Kreisen Greiz und Saale-Holzland.

"Maier sagte, bei einer Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition nach der Landtagswahl 2019 werde es auf jeden Fall eine Pflicht zu Fusionen von Mini-Kommunen geben."

Man darf das als Geschenk für den politischen Gegner betrachten!  Die Eingemeindung von Mönchenholzhausen in die Landeshauptstadt Erfurt wurde abgelehnt, weil die Restgemeinde sonst nicht überlebensfähig gewesen wäre.

ND/DPA (2018): Neue Gemeindestruktur für 242.000 Thüringer beschlossen.
Heftige Debatte im Erfurter Landtag - Linke wirft CDU vor, während ihrer Regierungszeit bis 2014 ein landesplanerisches Chaos angerichtet zu haben,
in: Neues Deutschland v. 22.06.

Agenturmeldung über den Beschluss des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018, dem mit den Stimmen von Linkspartei, SPD und Grünen bei Enthaltung von CDU und AfD zugestimmt wurde. Damit kann die Neugliederung von 49 Kommunen in Thüringen stattfinden.

Die Notwendigkeit der Neugliederung wird im Gesetzesentwurf mit der demografischen Entwicklung bis 2035 und der Kleingliedrigkeit der thüringischen Kommunen begründet:

"Im Jahr 1990 lebten in Thüringen noch 2,61 Millionen Einwohner, im Jahr 2035 werden es nach der am 7. September 2015 veröffentlichten 1. regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Landesamtes für Statistik auch unter Berücksichtigung der erhöhten Zuwanderungszahlen voraussichtlich weniger als 1,88 Millionen Einwohner sein. Dabei wird die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von aktuell 1,3 Millionen Einwohnern um etwa 350.000 Einwohner zurückgehen. Im Jahr 2035 werden etwa 34 Prozent der Einwohner Thüringens mindestens 65 Jahre alt sein. (...)
Thüringen (ist) durch überwiegend kleinteilige kommunale Gebietsstrukturen geprägt (...). So haben von den 843 kreisangehörigen Gemeinden Thüringens gegenwärtig etwa 65 Prozent weniger als 1.000 Einwohner und mehr als 40 Prozent weniger als 500 Einwohner."
(Thüringer Landtag-Drucksache 6/5308 v. 14.02.18)

MALZAHN, Claus Christian (2018): Angst vor der Unregierbarkeit.
Im Osten fürchtet man bald schwierige Mehrheitsfindungen. In Thüringen plant Rot-Rot-Grün für den Ernstfall - mit einem hoch umstrittenen Manöver,
in: Welt v. 26.06.

Claus Christian MALZAHN berichtet über den richtigen Wahltermin für die Landtagswahlen im Osten und Haushaltsbeschlüsse, die mögliche geschäftsführende Regierungen das Weiterregieren ermöglichen würden, wenn keine politische Mehrheiten zustande kommen würden.

HAAK, Sebastian (2018): Sagenhaftes aus dem Thüringer Wald.
Die kleine Gemeinde Nahetal-Waldau zeigt, wie Kommunen im ländlichen Raum ihre Einwohnerschaft halten können,
in: Neues Deutschland v. 05.07.

Sebastian HAAK stilisiert die Gemeinde Nahetal-Waldau im Thüringer Landkreis Hildburghausen zu einer Art siebtes Weltwunder. Das entspricht jedoch nicht der Realität. Die Gemeinde hat zwischen 31.12.2011 und dem 31.12.2016 95 Einwohner verloren und das, obwohl die Gemeinde damals nur 3.092 Einwohner zählte. Das ist ein Bevölkerungsverlust von 3,2 %

Außerdem hat die Gemeinde den entscheidenden Vorteil gut an die Städte Erfurt, Coburg und Schweinfurt angebunden zu sein. HAAK hebt das rege Vereinsleben und den Erhalt der Grundschule als Pluspunkte der Gemeinde hervor.

Obwohl die Gemeinde mit guter Infrastruktur und guter Ausstattung mit Arbeitsplätzen glänzt, gelang es der Gemeinde nicht, die Abwanderung aufzuhalten. Wie die Auszeichnung mit dem Europäischen Dorferneuerungspreis 2018 zeigt, ist die Lage im ländlichen Raum derart verzweifelt, dass bereits solche Anstrengungen als herausragend gewürdigt werden müssen.

ROTHE, Simone (2018): Thüringen enteignet Schlossherren.
Kulturminister Hoff spricht von einem Nachwende-Wirtschaftskrimi, der nun beendet sei,
in: Neues Deutschland v. 12.07.

Simone ROTHE berichtet über das Schloss Reinhardsbrunn in Friedrichsroda im Thüringer Landkreis Gotha, das nach der Wende von der Treuhandanstalt verscherbelt wurde.

DETTMER, Markus (2018): Die Kluft.
Soziale Ungleichheit: Arm und Reich wohnen sich immer mehr auseinander. Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen leben zunehmend in eigenen Wohnvierteln,
in: Spiegel Nr.30 v. 21.07.

Markus DETTMER berichtet anhand der Plattenbausiedlung Erfurt-Nord über ein Studie von Marcel HELBIG & Stefanie JÄHNEN, die bereits im Mai für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

DETTMER präsentiert die Sicht des SPD-Ortsteilbürgermeister, des Wissenschaftlers HELBIG und des Wissenschaftlers Jörg FISCHER.

"Im Westen wie im Osten habe der soziale Wohnungsbau das Problem verschärft, denn Sozialwohnungen gebe es vor allem dort, wo viele arme Menschen wohnen. »In vielen Städten« glaubt Helbig, »ist die Idee einer sozial gemischten Stadtgesellschaft nicht mehr Wirklichkeit«"
(...).
»Das Manko ist, das Wissen in politisches Handeln zu übersetzen«, sagt Fischer. Etwa in der Wohnungsbau- oder Bildungspolitik. Gerade da, wo die größten sozialen Probleme seien, müssten die am besten ausgestatteten Schulen mit den besten Lehrern stehen. Die Stadtteile brauchten eine Imageaufwertung, um attraktiver zu werden. Durch Wohnungsbau in den Vierteln oder an ihren Rändern, der auch für die Mittelschicht attraktiv sei. Nötig sind zudem ein breites Angebot von Kultur- und Freizeiteinrichtungen."

zitiert DETTMER die Vorstellungen der Wissenschaftler, die ziemlich genau den Maßnahmen entsprechen, mit denen in Dänemark 22 Ghettos platt gemacht werden sollen. Das Ideal der durchmischten Stadt wird jedoch von zwei Seiten torpediert: zum einen durch den Zwang, dass Arme billigen Wohnraum benötigen und zum anderen durch die Bildungspanik der Bessergestellten. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland den Geburtenanstieg verschlafen hat und sich deshalb die Probleme im Bildungssektor gravierend verschärfen werden, ist es kaum vorstellbar, dass Politiker noch die Möglichkeit besitzen werden, Ideale zu verwirklichen. Dazu ist es mittlerweile längst zu spät. Unter dem zunehmenden Druck der selbstverschuldeten politischen Fehlentscheidungen der vergangenen 10 Jahre werden sich die Bemühungen in Wohlgefallen auflösen und zum Gegenteil des Ideals führen: zu noch mehr Segregation!

Fazit: Unsere Neoliberalen haben längst jeglichen Bezug zur Realität in Deutschland verloren. Sie preisen Vorstellungen, die höchstens für Sonntagsreden geeignet sind, und fahren damit noch die letzten Chancen an die Wand, eine Wende zum Besseren zu schaffen!

RINGLE, Anna & Kristin KRUTHAUP (2018): Neustart in der alten Heimat.
Der Trend zur Rückkehr in den Osten hat sich in den letzten Jahren verstetigt,
in: Neues Deutschland v. 24.07.

RINGLE & KRUTHAUP betreiben Rückkehrmarketing für Ostdeutschland:

"Der Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt betreibt eine Willkommensagentur für Rückkehrwillige. Sie vermittelt als erster Ansprechpartner Kontakte. »Die Anfragen steigen und auch die Zahl der Rückkehrer«, sagt die Verantwortliche Anja Ulrich. Die Städte Wernigerode und Quedlingburg seien derzeit besonders begeht. (...).
Tim Leibert vom Leibniz-Institut für Länderkunde in Leipzig (...) stützt sich auf eine Studie des Instituts. Sie bildet Erwerbstätige in Deutschland ab, die zunächst umzogen und zwischen 2001 und 2014 wieder zurückkamen. (...). Bundesweiter Spitzenreiter bei der Rückkehrerquote in dem Beobachtungszeitraum ist laut Studie der Landkreis Eichsfeld in Thüringen. (...). (D)er Landkreis (grenzt) an Hessen und Niedersachsen. Viele pendeln und arbeiten in Oberzentren wie Göttingen oder Kassel. Die Arbeitslosenquote im Landkreis lag im Juni bei 3,6 Prozent."

MÜHL, Melanie & Elena WITZECK (2018): Geteilte Stadt.
Arme und Reiche haben immer weniger miteinander zu tun. In Erfurt ist die soziale Spaltung besonders dramatisch. Eine Ortsbegehung,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 31.08.

Bereits im Mai kursierte das WZB-Diskussionspapier Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte? in den Medien. Der Spiegel entdeckte dann im Juli die gespaltene Stadt Erfurt und nun nimmt auch die FAZ die thüringische Landshauptstadt ins Visier.

Erfurter Skyline, Foto: Bernd Kittlaus 2018

"Herr M. und Frau R. sind sich nie begegnet. Sie leben in derselben Stadt, aber in zwei verschiedenen Welten. Die eine Welt hat mit der anderen ncihts zu tun. Es ist, als trennte sie eine unsichtbare Grenze. Die Stadt heißt Erfurt. (...).
Der Johannesplatz, wo auch her M. wohnt, ist eine Plattenbauviertel im Norden der Stadt. (...).
Herr G. sagt: »Die Kneipen sind alle pleitegegangen, dafür haben sie die Häuser schön gestrichen« (...). Auch die einzige Gaststätte hat zugemacht. (...) »Heute ist dort ein Bestattungsunternehmen. Da gehst du rein und kommst nicht mehr raus.«
Frau R. wohnt auf der anderen Seite von Erfurt, im Dichterviertel unterhalb der Gera. Die Gegend ist Teil der Löbervorstadt, des wohlhabenden Südens der Stadt",

beschreiben MÜHL & WITZECK das was Soziologen als Segregation bezeichnen.

HECHT, Patricia (2018): Kinder im Parlament nicht erwünscht.
Eine Thüringer Grünen-Abgeordnete wird des Plenarsaals verwiesen, weil sie ihr Baby dabei hat. Nun prüft ihre Fraktion, ob diese Entscheidung verfassungswidrig ist,
in: TAZ v. 31.08.

NEFF, Benedict (2018): "Wir können was, wir sind dabei".
Bodo Ramelow, der linke Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Thüringen, will der Bevölkerung den Stolz zurückgeben,
in:
Neue Zürcher Zeitung v. 21.09.

Benedict NEFF interessiert sich vor allem für die großbürgerliche Herkunft und das gewerkschaftliche Engagement des Ministerpräsidenten. Bodo RAMELOW sieht die AfD nicht als Anheizer einer rechten Stimmung, sondern nur als deren Profiteur. Ansonsten dominiert die neoliberale Demografisierung gesellschaftlicher Probleme:

"Wir müssen nicht Menschen abschieben, sondern anwerben. In Thüringen gehen in Kürze 340.000 Menschen in Rente."

Wer die Menschen nur als Humankapital oder Störfaktor betrachtet, der kann keine Alternative zur AfD bieten.

GAUTO, Anna/RICKENS, Christian/WERMKE, Christian (2018): Breitband allein reicht nicht.
Alle reden übers Internet. Nun zeigt eine Studie: Um als Region die Chancen der Digitalisierung kraftvoll nutzen zu können, sind neben einem guten Netz auch andere Faktoren wichtig,
in:
Handelsblatt v. 21.09.

LÖHR, Julia (2018): "Manche Dörfer sollten wir besser schließen".
Im Gespräch: Die Politik hat im Osten viele Fehler gemacht, sagt Joachim Ragnitz, Ifo-Institut Dresden. Er rät zu Prämien, damit die Menschen in die größeren Städte ziehen. Und ist froh, über jeden Arbeitsplatz, der im Osten nicht entsteht,
in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 26.09.

Joachim RAGNITZ steht für die Hardliner des Neoliberalismus, die die Stärkung der Starken fordern und damit die Spaltung der Gesellschaft noch weiter vorantreiben:

"Leipzig, Jena, Berlin, das funktioniert alles wunderbar. Mit Abstrichen gilt das auch für die Städte aus der zweiten Reihe, Erfurt Eisenach, Halle oder Rostock zum Beispiel. Aber weite Teile Ostdeutschlands sind mies dran. Die Lausitz, Nordsachsen, Ostthüringen, das südliche Mecklenburg-Vorpommern. Als Ökonom sage ich: Manche Dörfer sollten wir besser schließen und die Menschen zu einem Umzug in die Zentren bewegen. (...). Warum nicht den Menschen in kleinen Siedlungen eine Prämie zahlen, wenn sie in die nächste 10.000-Einwohner-Stadt ziehen, und diese dafür gescheit anschließen?"

meint RAGNITZ, der jedoch von "einer insgesamt stark schrumpfenden Bevölkerung" ausgeht, obwohl dieses Szenario inzwischen keine Bevölkerungsvorausberechnung stützt. 

AMANN, Melanie (2018): Der Waldgänger.
Karrieren: Kein Spitzenmann der AfD steht so weit rechts wie Björn Höcke. In der Partei wird er immer mächtiger. Wer ist der Mann, der die Deutschen zum Widerstand gegen die Demokratie anstachelt? Eine Begegnung in Thüringen,
in: Spiegel Nr.44 v. 27.10.

"Es war Höcke, der unseren Gang durch den Wald vorgeschlagen hatte, und die Wahl des Ortes ist kein Zufall.
»Der Waldgang« heißt ein berühmter Essay des Schriftstellers Ernst Jünger aus dem Jahr 1952. Darin beschreibt der Autor, wie Menschen sich verhalten, wenn ihr Staat sich zu einer Diktatur entwickelt. Wenn Wahlen nur noch der Simulation von Freiheit dienten, dann würden sich die meisten Bürger dieser Farce brav fügen, schreibt Jünger. Wer aber mutig genug ist für ein »Nein« und sich dem System verweigert, der ist für Jünger ein » Waldgänger«: Dieser einsame Wandersmann »lässt sich durch keine Übermacht das Gesetz vorschreiben, weder propagandistisch noch durch Gewalt. Und er gedenkt, sich zu verteidigen«.
Jüngers Essay verknüpft die Lebe und Sehnsucht der Deutschen nach ihren Wäldern mit dem politischen Schicksal seines Volkes. Der Waldgang steht für Opferbereitschaft und notfalls gewaltsamen Widerstand. (...).
Wir erreichen die Teufelskanzel, ein Felsplateau, von dem sich ein atemberaubender Blick auf das hessische Werratal bietet. Das Flussbett biegt sich hier wie ein Hufeisen - der Legende nach der Hufabdruck des Teufels",

raunt es in dem Porträt von Melanie AMANN. Auf Ernst JÜNGER konnten sich rechte und linke Intellektuelle einigen, insbesondere der Alarmist Frank SCHIRRMACHER gehörte zu den Bewunderern.

"Bornhagen in Thüringen, 342 Einwohner (...). Am Wochenende steht das Mittelalterfest von Bornhagen an, dann erwartet das Dorf mehr als 10.000 Besucher auf der Ruine der Burg Hanstein (...).
Bornhagen hat eine ganz eigene Geschichte. Wer hier schon lange lebt, kann kaum ein leutseliger Mensch sein. Vor der Wende lag das Dorf teilweise in der 500-Meter-Sperrzone an der innerdeutschen Grenze, es war ein Hochsicherheitstrakt innerhalb des Gefängnisses DDR.
Schlagbäume, Signalzäune, Grenzpatrouillen und Todesstreifen prägten den Alltag. Die Burg Hanstein diente den Grenztruppen als Beobachtungsstation. (...).
Die Wende änderte alles, und ausgerechnet die wenigen Bornhagener mussten in den alten DDR-Kasernen immer wieder Fremde unterbringen: erst Spätaussiedler, dann Balkanflüchtlinge, jetzt Syrer und Afrikaner. Die AfD erzielte in Bornhagen zuletzt 34 Prozent",

erzählt uns AMANN zum Wohnsitz von Björn HÖCKE, der zur medialen Aushängeschild der AfD gemacht wird, um die Partei zu bekämpfen. Gleichzeitig sind aber die geistigen Verbindungen zwischen neoliberaler Demografisierung gesellschaftlicher Probleme und Nationalkonservatismus der AfD unübersehbar. Der Versuch die AfD auf HÖCKE zu reduzieren, wird deshalb scheitern. Die AfD ist längst im bürgerlichen Spektrum der Union zuhause wie die Wanderströme zwischen den Parteien bei den Wahlen zeigen, weshalb hier Schattenkämpfe geboxt werden.

Fazit: Das eigentliche Problem ist die offene rechte Flanke des herrschenden Neoliberalismus und der Nationalkonservatismus als Brücke zwischen den etablierten Mitte-Rechts-Parteien und der AfD. Weil dies jedoch eine Revision der eigenen Position bedeuten würde, wird das lieber verdrängt und macht deshalb die AfD umso stärker.

HAAK, Sebastian (2018): Auch 2019 ist die Staatskanzlei das Ziel.
Thüringens Linke will bei den Landtagswahlen vor allem ein Bündnis von CDU und AfD verhindern,
in: Neues Deutschland v. 30.10.

Sebastian HAAK berichtet über die Wahlkampfstrategie der Linkspartei, die mit einem personalisierten Bodo RAMELOW-Wahlkampf gegen den CDU-Kandidaten Mike MOHRING punkten will:

"»28 Prozent plus X« lautet das Ziel der Linken (...) Nur dann könnte die Staatskanzlei in Erfurt verteidigt werden."

HAAK stellt die Projekte vor, mit denen die Wählerschaft geködert werden soll:

"mindestens ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr. Oder die Umsetzung eines Modellprojekts zum bedingungslosen Grundeinkommen."

Begeisterung ruft das nicht hervor, sondern die Linkspartei dürfte vor allem durch die gescheiterte Gebietsreform, die sie jedoch nicht aufgeben, sondern nur auf anderen Wegen umsetzen will, ein großes Handikap im Wahlkampf haben. RAMELOW steht für die Neoliberalisierung der Linkspartei, was zudem die AfD in Thüringen stärken wird. Ob eine "blaue Socken"-Kampagne daher Durchschlagskraft haben kann, muss sich erst noch zeigen. Der einzige Ministerpräsident der Linkspartei könnte im Landtagswahlkampf fallen.

STEEGER, Gesa (2018): Reis und Rouladen.
Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte. Während die Bundesregierung um ein Einwanderungsgesetz ringt, hilft sich ein Fleischer aus Thüringen selbst - mit Auszubildenden aus Vietnam,
in: TAZ v. 03.11.

Überall in Deutschland fehlen Fachkräfte? Dieses Märchen von Fachkräftemangel ist der Kernbestandteil der neoliberalen Ideologie die mit der Demografisierung gesellschaftlicher Probleme einhergeht. Dass dieses Märchen nun verstärkt von der taz vertreten wird, zeigt wie lebendig der progressive Neoliberalismus weiterhin ist. Die Agentur für Arbeit kann in Deutschland keinen generellen Fachkräftemangel in Deutschland erkennen.

Der Artikel ist bereits Wahlkampfberichterstattung für die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen:

"Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen. Einer der größten Schlachter im Umkreis, 400 Angestellte, Spezialist für Thüringer Rostbratwurst und Pasteten. (...). 21 Auszubildende arbeiten in der Fleisch- und Wurstwaren Schmalkalden GmbH Thüringen, 14 von ihnen aus Vietnam. Nächstes Jahr kommen vier weitere (...), weil sie eine Lücke füllen, die ohne sie immer weiter auseinanderklaffen und irgendwann so groß würde, dass Betriebe (...) in ihr versinken. Eine Lücke, die Deutschland jedes Jahr 30 Milliarden Euro kostet, so schätzt das Institut der deutschen Wirtschaft",

erzählt uns Gesa STEEGER. Die neoliberale Lobbyorganisation ist bekannt für Prognosen nach Gutsherrenart, weshalb es erstaunt, dass die taz derart unkritisch deren Interpretationen in Umlauf bringt, ohne zumindest anders lautende Befunde zu erwähnen.

"Peter Lesser (...) arbeitete schon in dem Betrieb, als dieser noch Eigentum des Staates war, 1990 übernahm er ihn mit drei Kollegen. Gemeinsam machten sie die Firma groß. Mittlerweile beliefert Lesser 41 Fleischtheken im Umkreis: Aldi in Gotha, Rewe in Weimar, Lidl und Norma in Ohrdruf. Im Oktober verkauft Lesser seine Würstchen auf der Wiesn in München. (...). Fleischer ist neben Restaurantfachmann der unbeliebteste Ausbildungsberuf der deutschen Jugend. (...) Ausländische Fachkräfte als Retter des deutschen Handwerks. Kann das funktionieren? (...) Ja. (...). Studien gehen davon aus, dass Deutschland bis 2050 rund 400.00 Leute aus Nicht-EU-Ländern braucht, damit die deutsche Wirtschaft nicht absackt."

Zahlen, die auf das Jahr 2050 verweisen, sind nichts als Kaffeesatzleserei. Die dann gebrauchten Auszubildenden müssten in den Jahren 2030 geboren werden. Hier werden also Szenarien ausgebreitet, die für die derzeitige Situation irrelevant sind. Die Zukunft aber ist keine lineare Fortschreibung der Vergangenheit wie das in Prognosen zu oft der Fall ist.

Die Situation in Vietnam wird als katastrophal beschrieben, um die Anwerbung in Vietnam als humanitären Akt darstellen zu können: "Hanoi (...), Einwohnerzahl: 7,5 Millionen. Wohntürme, Menschenmassen, Smog". Die Anwerbung von vietnamesischen Arbeitskräften, die auch als Deutsche Asiens gelten, wird von der Industrie- und Handelskammer Suhl und er Thüringer Landesregierung gefördert. Die Förderung des Projekts läuft 2020 aus, was nichts anderes heißen soll, als dass die Landtagswahl 2019 entscheidend für die Weiterführung des Projekts sein soll. Die Erfolge der AfD in Thüringen, so der Tenor, könnte dies bedrohen.

Fazit: In Thüringen wird Ende Oktober 2019 gewählt, aber der Wahlkampf ist längst in Gange wie der taz-Bericht zeigt. Ob es jedoch klug ist, den progressiven Neoliberalismus derart zu propagieren, statt die Differenzen aufzuzeigen? Passt zwischen eine CDU unter Friedrich MERZ und Rot-rot-grün kein Blatt mehr?

HAAK, Sebastian (2018): Die Z-Frage ist wieder da.
Thüringen: Die gescheiterte Fusion Eisenachs mit dem Wartburgkreis stellt die Frage von Zwangsreformen neu,
in: Neues Deutschland v. 14.12.

Sebastian HAAK berichtet über die verlorene Abstimmung in Eisenach, mit der eine seit 2012 geplante Fusion von Eisenach und Wartburgkreis gescheitert ist, die am Donnerstag im Landtag abschließend beschlossen werden sollte. Damit setzt sich das brandenburgische Desaster von Rot-Rot-Grün fort. Vor der Landtagswahl im Oktober 2019 ist damit mit keinen weiteren Versuchen der Zwangsfusion zu rechnen. Bereits zuvor mussten Pläne einer Kreisreform aufgegeben werden, denn bei den Wahlen droht dem "linken" Bündnis eine vernichtende Niederlage. Der einzige linke Ministerpräsident könnte sein Amt verlieren und damit den Niedergang der Linkspartei im Osten weiter beschleunigen.

Während in Sachsen und Brandenburg bereits am 1. September gewählt wird, hat Thüringen einen weitaus späteren Termin gewählt. Schließlich könnte die drohende Abwahl des linken Ministerpräsidenten ein fatales Signal für die anderen Ostländer setzen. Die Linkspartei steht in aktuellen Umfragen gleichauf mit AfD und knapp hinter der CDU.

 
     
 
       
   

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webmaster@single-generation.de Erstellt: 11. August 2019
Update: 11. August 2019